Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Lieferung der Souvenirs der Stadt Helmstedt erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Shops auf der Website www.stadt-helmstedt.de.

Die Stadt Helmstedt ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Wirksam ist die Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website der Stadt Helmstedt veröffentlicht war.

2. Preise

Konkrete Angaben zu den Helmstedt-Souvenirs und deren Preise sind auf der Shop-Site zu finden. Es gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise gem. § 19 UStG. Entsprechend § 1 II Nr. 1 PAngV ist die MwSt. enthalten. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet.

3. Bestellungs- und Zahlungsbedingungen

Die Bestellung erfolgt durch das Absenden des E-Mail-Formulars. Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sie erhalten schnellstmöglich eine Auftragsbestätigung per E-Mail, auf der Sie die Bankverbindung zur Überweisung des Geldbetrages zuzüglich der Versandkosten finden.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss. Die Zahlung der bestellten Artikel ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 7 Werktagen zu leisten. Sobald das Geld auf eines der Konten der Stadt Helmstedt eingegangen ist, ist der Kaufvertrag geschlossen und die Souvenirs werden versandt. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Zahlung, ist der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

Die Lieferung der Artikel erfolgt, solange der Vorrat reicht. Eine darüber hinaus gehende Haftung besteht nicht. Die Abbildungen können aus technischen Gründen von der Originalware abweichen; Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Stadt Helmstedt.

5. Gewährleistung

Die Stadt Helmstedt wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten gemäß folgender Regeln einstehen. Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitzuteilen.

Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Liegt ein von der Stadt Helmstedt zu vertretender Mangel vor, wird sie diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist die Stadt Helmstedt hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, welche die Stadt Helmstedt zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

6. Versand

Für den Versand aller Bestellungen innerhalb Deutschlands wird ein Betrag entsprechend der für Verpackung und Porto tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Innerhalb Helmstedts werden die Souvenirs aus Kostengründen nicht versandt. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach Überweisungseingang. Werden Schnellpostsendungen gewünscht, berechnen wir die Mehrkosten. Für Lieferungen ins Ausland ist eine entsprechend höhere Versandkostenpauschale (evtl. auch Zollkosten) fällig.

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über.

8. Widerrufs- und Rückgaberecht

Gemäß den Bestimmungen des § 3 Fernabsatzgesetzes sind Sie an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden, wenn Sie diesen schriftlich oder einfach durch Rücksendung der Waren binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware bei Ihnen widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der bestellten Ware. Diese Frist gilt sowohl für fehlerhafte als auch für Artikel, die nicht Ihren Wünschen entsprechen.

Gebrauchte, veränderte oder getragene Artikel werden nicht zurückgenommen. Bei der Rücksendung ist anzugeben, auf welche Art und Weise die Rückzahlung bzw. ein Umtausch erfolgen soll. Der Rückversand erfolgt auf Kosten des Käufers.

Ihr Widerruf ist zu richten an die:

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist in allen Fällen Helmstedt.

10. Datenschutz

Die Stadt Helmstedt verpflichtet sich, Ihre persönlichen Angaben vertraulich zu behandeln. Kundendaten werden von uns nur innerhalb der Bestellabwicklung verarbeitet und gespeichert.

Wir werden personenbezogene Daten einschließlich der E-Mail Adresse unbefugten Dritten nicht übermitteln oder zur Verfügung stellen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.