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Baugenehmigung - genehmigungspflichtige Baumaßnahmen (§§ 63 und 64 NBauO)

Für Baumaßnahmen sieht die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) unterschiedliche Genehmigungsverfahren vor. 

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 63 NBauO) 

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist das Regelverfahren. Es wird durchgeführt für die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderug oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Ausgenommen vom vereinfachten Verfahren sind lediglich bauliche Anlagen, die nach Durchführung der Baumaßnahme Sonderbauten (u. a. Hochhäuser, größere Bürogebäude, größere Versammlungsstätten, Krankenhäuser, genehmigungspflichtige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) im Sinne des § 2 Abs. 5 NBauO sind. 

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen nur auf ihre Vereinbarkeit mit

  • dem städtebaulichen Planungsrecht,
  • den §§ 5 bis 7 NBauO (Abstandsregelungen),
  • dem § 33 Abs. 2 S. 2 NBauO (zweiter Rettungsweg),
  • dem § 47 NBauO (notwendige Einstellplätze),
  • dem § 50 NBauO (bei Werbeanlagen)
  • den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 16 NBauO (z. B. das Denkmalschutzrecht, das Immissionsschutzrecht, das Wasserrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht).

Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit sowie den Brandschutz werden nur geprüft, wenn es sich um bauliche Anlagen nach § 65 Abs. 3 NBauO handelt. 

Die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wird nur geprüft, wenn die Bauherrin oder der Bauherr dies verlangen. 

Über erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und Zulasssungen von Abweichungen von Vorschriften, deren Einhaltung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft wird, wird nur auf besonderen Antrag entschieden. Siehe hierzu unter Anliegen "Antrag auf Abweichung vom Baurecht". 

Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten (§ 64 NBauO) 

Für Sonderbauten gilt das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO. Sonderbauten sind:

  • Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 m (Hochhäuser),
  • bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
  • Gebäude mit mindestens einem Geschoss mit mehr als 1.600 m² Grundfläche, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,
  • Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben,
  • Gebäude mit mindestens einem Geschoss, das mit mehr al 400 m² seiner Grundfläche Büro- oder Verwaltungszwecken dient,
  • Gebäude mit mindestens einem Raum, der der Nutzung durch mehr als 100 Personen dient,
  • genehmigungspflichtige Anlagen nach dem Bundes-Innmissionsschutzgesetz, soweit sie bauliche Anlagen sind. 

In diesen Fällen prüft die Bauaufsichtsbehörde umfassend die Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht. Die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wird jedoch nur geprüft, wenn die Bauherrin oder der Bauherr dies verlangen. 

Bauantrag gemäß §§ 63 und 64 NBauO 

Für Bauvorhaben innerhalb des Stadtgebietes von Helmstedt ist der Bauantrag schriftlich bei der Stadt Helmstedt einzureichen. Bei Bauvorhaben in anderen Gemeinden und Städten im Kreisgebiet ist der Bauantrag beim Landkreis Helmstedt zu stellen. Dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung der Baumaßnahme und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) beizufügen. 

Der Bauantrag muss von der Bauherrin oder dem Bauherrn und von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. Die Bauvorlagen müssen von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. Die von Sachverständigen im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 2 NBauO angefertigten Bauvorlagen müssen auch von diesen unterschrieben sein. 

Sind der Bauantrag oder die Bauvorlagen unvollständig oder weisen sie sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherrn zur Behebung der Mängel auf. Werden die Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben, wird die Bauaufsichtsbehörde die Bearbeitung des Bauantrages unter Angabe der Gründe ablehnen. 

Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Baugenehmigung gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger der Bauherrin oder des Bauhherrn und der Nachbarn. Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder wenn die Ausführung drei Jahre lang unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden. 

Vor Erteilung der Baugenehmigung darf mit der Baumaßnahme nicht begonnen werden. Sie darf nur so durchgeführt werden, wie sie genehmigt worden ist. Baugenehmigung und Bauvorlagen müssen während der Ausführung von Bauarbeiten an der Baustelle vorgelegt werden können. 

Gerne können Sie sich bei der Klärung von weiteren Fragen oder bei einer zweifelhaten Sachlage  an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauordnung wenden. 

Bitte beachten Sie, dass von der Stadt Helmstedt diese Aufgabe nur für das Gebiet der Stadt Helmstedt (einschließlich Bad Helmstedt und der Ortsteile Barmke und Emmerstedt) wahrgenommen wird. Für die übrigen Städte und Gemeinden des Landkreises Helmstedt ist der Landkreis Helmstedt (Geschäftsbereich Bauaufsicht, Denkmal- und Immissionsschutz, Conringstr. 27-30, 38350 Helmstedt) zuständig.


Rechtsgrundlagen Allgemein

Niedersächsische Bauordnung

Baugesetzbuch

Baugebührenordnung


Benötigte Dokumente

  • Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO)"

oder

  • Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung (Sonderbauten nach § 64 NBauO)"

folgende Bauvorlagen sind jeweils beizufügen:

  • aktueller Auszug aus der amtlichen Karte 1:5000,
  • einfacher oder qualifizierter Lageplan,
  • Bauzeichnungen,
  • Baubeschreibung,
  • Nachweis der Standsicherheit,
  • Nachweis des Brandschutzes,
  • Nachweis des Schallschutzes,
  • Nachweis des Wärmeschutzes,
  • Nachweis des Erschütterungsschutzes,
  • und soweit eine bauaufsichtliche Prüfung vorgesehen ist, die Unterlagen zur Prüfung des zweiten Rettungsweges,
  • die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit die bauliche Anlage nicht an eine öffentliche Wasser-oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt,
  • bei baulichen Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen darüber enthält, eine Berechnung des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung.

Anfallende Gebühren

Die Gebühren werden gemäß Nr. 1 Baugebührenordnung ermittelt.

Für Baugenehmigungen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO:

a) je angefangene 500 € des Rohbauwertes                     = 4,30 €

b) ist der Rohbauwert schwer bestimmbar,

    je angefangene 500 €  des Herstellungswertes             = 3,20 €

Die Mindestgebühr beträgt in beiden Fällen 60,00 €.

 

Für Baugenehmigungen im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO:

a) je angefangene 500 € des Rohbauwertes                     = 5,50 €

b) ist der Rohbauwert schwer bestimmbar,

    je angefangene 500 € des Herstellungswertes              = 3,80 €

Die Mindestgebühr beträgt in beiden Fällen 75,00 €. 

Sind für das Bauvorhaben Baulasten, Befreiungen, Abweichungen usw. erforderlich, werden diese Gebührentatbestände gesondert berechnet. 

Für die Zurückweisung eines Bauantrages werden Gebühren gemäß Tarifziffer 11.4 Baugebührenordnung zwischen 60,00 € und 270,00 € erhoben.


Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Juliane Jürges
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5223
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M202, 2. OG Rathaus
juliane.juerges@stadt-helmstedt.de

Gerti Oelkers-Hesse
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5220
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M201, 2. OG Rathaus
gerti.oelkers-hesse@stadt-helmstedt.de

Mathias Offner
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5221
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M203, 2. OG Rathaus
mathias.offner@stadt-helmstedt.de

Doris Noll
Planen und Bauen (FB 52)
Tel: (05351) 17-5201
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M205, 2. OG Rathaus
doris.noll@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan 2017/2018

Den aktuellen Spielplan der Theatersaison 2017/2018 finden Sie hier

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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