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Baulasten / Baulasterklärung

Baulast 

Die Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen auf seinem Grundstück. Eine Baulast kann jedoch keine privatrechtlichen Verhältnisse unter Nachbarn regeln. Sie dient dazu, abweichende Regelungen von bestehenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts treffen zu können. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) sieht u. a. folgende Baulasten vor:

  • Vereinigungsbaulast nach § 2 Abs. 12 NBauO
  • Besteht das Baugrundstück aus mehreren aneinander grenzenden Grundstücken, muss durch eine Baulast gesichert sein, dass alle baulichen Anlagen auf diesen Grundstücken das öffentliche Baurecht so einhalten, als wären die Grundstücke ein Grundstück.
  • Zuwegungsbaulast nach § 4 Abs. 2 NBauO
  • Der jeweilige Eigentümer des zu belastenden Grundstücks verpflichtet sich zu dulden, dass auf einem bestimmten Teil seines Grundstücks ein Weg als Zugang und Zufahrt zum vorschriftsmäßigen Anschluss des zu begünstigenden Grundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche angelegt, unterhalten und benutzt wird. 
  • Anbaubaulast nach § 5 Abs. 5 NBauO
  • Der jeweilige Eigentümer des zu belastenden Grundstücks gestattet, dass von seinem Grundstück eine Teilfläche dem zu begünstigenden Grundstück bei der Bemessung des Grenzabstandes hinzugerechnet wird. Er verpflichtet sich weiterhin, mit baulichen Anlagen von dieser Teilfläche den vorgeschriebenen Grenzabstand einzuhalten.

 Die Liste der möglichen Baulasten ist jedoch wesentlich Umfangreicher.  

Baulasterklärung

Die Erklärung zur Abgabe einer Baulast ist vom Eigentümer des durch die Baulast belasteten Grundstücks abzugeben. Sind mehrere Eigentümer im Grundbuch eingetragen, muss die Baulast von allen Eigentümern erklärt werden. Unter Umständen müssen noch weitere Personen einer Baulasterklärung zustimmen (z.B. Nacherben, Vorkaufsberechtigte). Eine Baulast wird nicht nur von den aktuellen Eigentümern des belasteten Grundstücks übernommen, eine Baulast ist auch für die Rechtsnachfolger bindend. 

Die Baulasterklärung bedarf der Schriftform und ist vor der Bauaufsichtsbehörde abzugeben. Wird die Unterschrift nicht direkt vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet, muss die Unterschrift des Baulasterklärenden öffentlich, von einer Gemeinde oder von einer Vermessungsstelle nach § 6 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen beglaubigt sein. 

Wirksam wird eine Baulast jedoch erst mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. 

Die Bauordnung der Stadt Helmstedt führt das Baulastenverzeichnis für das Gebiet der Stadt Helmstedt bestehend aus den Gemarkungen Barmke, Emmerstedt und Helmstedt.

Für die Gemarkungen übrigen Städte und Gemeinden des Landkreises Helmstedt nimmt diese Aufgabe der Landkreis Helmstedt (Geschäftsbereich Bauaufsicht, Denkmal- und Immissionsschutz, Conringstraße 27-30, 38350 Helmstedt) wahr. 

Löschung einer Baulast

Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Baulast löschen bzw. hat die Baulast auf Antrag des Eigentümers des begünstigten oder des belasteten Grundstücks zu löschen, wenn ein öffentliches und privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Das öffentliche Interesse fehlt, wenn die bauaufsichtlichen Belange auch ohne Fortbestand der betreffenden Baulast eingehalten werden. Der Verzicht auf eine Baulast wird ebenfalls erst mit Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.


Rechtsgrundlagen Allgemein

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

sonstiges öffentliches Baurecht

Baugebührenordnung (BauGO)


Anfallende Gebühren

Für die Eintragung und die Lösung von Baulasten werden Gebühren gemäß Nrn. 8.1 und 8.2 Baugebührenordnung (BauGO) erhoben.

Je nach Art der Baulast sowie dem erforderlichen Zeitaufwand beträgt die Gebühr für eine

Eintragung: zwischen 60,00 € und 1.620,00 €,

Löschung:   zwischen 60,00 € und   540,00 €.

Zuständige Mitarbeiter

Mathias Offner
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5221
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M206, 2. OG Rathaus
mathias.offner@stadt-helmstedt.de

Juliane Jürges
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5223
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M202, 2. OG Rathaus
juliane.juerges@stadt-helmstedt.de

Rita Wismann
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5224
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M214, 2. OG Rathaus
rita.wismann@stadt-helmstedt.de

Gerti Oelkers-Hesse
Bauaufsicht und Bauordnung
Tel: (05351) 17-5220
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M201, 2. OG Rathaus
gerti.oelkers-hesse@stadt-helmstedt.de

Doris Noll
Planen und Bauen (FB 52)
Tel: (05351) 17-5201
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M205, 2. OG Rathaus
doris.noll@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan 2017/2018

Den aktuellen Spielplan der Theatersaison 2017/2018 finden Sie hier

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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