Anliegen A-Z

Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung (GewO) (Aufstellerlaubnis).

Der Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis ist bei der Hauptwohnsitzbehörde/ Betriebssitzgemeinde zu stellen. Er kann im Rathaus abgeholt oder bei entsprechender Nachfrage auch zugeschickt werden.

Gem. § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) dürfen die Spielgeräte nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort der Spielverordnung entspricht (sogenannte Geeignetheitsbestätigung). Hierfür muss eine Aufstellerlaubnis vorliegen.

Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art ) als selbständiges Gewerbe betreibt, muss gem. § 14 Abs. 3 GewO eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung vornehmen (siehe auch "Gewerbean-,ab- und ummeldungen).


Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 33 c Gewerbeordnung (GewO).


Benötigte Dokumente

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufstellerlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:

- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart OG)

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)

- Steuerliche Bescheinigung des Finanzamtes

- Lebenslauf

- Bescheinigung der IHK über die erfolgte Unterrichtung zum Spieler- und 

Jugendschutz

- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution


Anfallende Gebühren

Die Verwaltungsgebühr für die Aufstellerlaubnis beträgt 500,00 EUR.
Die Verwaltungsgebühr für die Geeignetheitsbestätigung beträgt 37,50 EUR.


Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Dominik Bartels
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1410
Fax: (05351) 595714
Zimmer: ME06, EG Rathaus
dominik.bartels@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan - Vorschau 2017/2018

Den Spielplan für die noch laufende Theatersaison 2016/2017 finden Sie hier

und hier gibt es den Flyer für den Spielplan der Saison 2017/20118

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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