Anliegen A-Z

Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung (GewO) (Aufstellerlaubnis).

Der Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis ist bei der Hauptwohnsitzbehörde/ Betriebssitzgemeinde zu stellen. Er kann im Rathaus abgeholt oder bei entsprechender Nachfrage auch zugeschickt werden.

Gem. § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) dürfen die Spielgeräte nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort der Spielverordnung entspricht (sogenannte Geeignetheitsbestätigung). Hierfür muss eine Aufstellerlaubnis vorliegen.

Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art ) als selbständiges Gewerbe betreibt, muss gem. § 14 Abs. 3 GewO eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Behörde seiner Hauptniederlassung vornehmen (siehe auch "Gewerbean-,ab- und ummeldungen).


Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 33 c Gewerbeordnung (GewO).


Benötigte Dokumente

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufstellerlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:

- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart OG)

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)

- Steuerliche Bescheinigung des Finanzamtes

- Lebenslauf

- Bescheinigung der IHK über die erfolgte Unterrichtung zum Spieler- und 

Jugendschutz

- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution


Anfallende Gebühren

Die Verwaltungsgebühr für die Aufstellerlaubnis beträgt 500,00 EUR.
Die Verwaltungsgebühr für die Geeignetheitsbestätigung beträgt 37,50 EUR.


Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Dominik Bartels
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1410
Fax: (05351) 595714
Zimmer: ME06, EG Rathaus
dominik.bartels@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan 2016/2017

Der Spielplan für die Theatersaison 2016/2017 liegt vor und kann hier eingesehen werden.

Infos zum Thema Fusion

© Art3D / Fotolia

Bei den Gesprächen über mögliche Fusionen mit den Nachbargemeinden gibt es Fragen und Ängste der Bürger, die beantwortet bzw. gelöst werden müssen.

Damit die Bürger die mögliche Fusion FAIRstehen können, stehen alle relevanten Daten zum Nachlesen bereit.

Gewerbegebiet Barmke-Rennau

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen einer vom Landkreis Helmstedt verfolgten Bauleitplanung soll das Vorhaben mit einer Kombination aus einem Logistikzentrum, der Anlage einer Tank- und Rasteinrichtung für die BAB 2, einem Hotel, einer Systemgastronomie sowie gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 (2) Nr. 4 BauNVO entwickelt werden. Als Bestandteil der letztgenannten Planungskomponente ist dabei die Errichtung einer Kartbahn i.S. einer Anlage für sportliche Zwecke vorgesehen.

Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 595714
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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