Anliegen A-Z

Gaststättengewerbeanzeige

Das am 10.11.2011 beschlossene Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG)tritt zum 01.01.2012 in Kraft. Es ersetzt das Gaststättenrecht des Bundes (GastG).

Statt dem bisherigen Erlaubnisverfahren ist ab Januar 2012 nur noch ein Anzeigeverfahren durchzuführen. Es liegt somit in der Verantwortung des Gewerbetreibenden auch die Vorschriften der Nebenbereiche wie z.B. Lebensmittelüberwachung, Baurecht, Brandschutz, Immissionsschutz, Jugendschutz etc. selbständig zu beachten. Die entsprechenden Fachdienststellen werden nach der Gewerbeanzeige lediglich von der Aufnahme des Gaststättenbetriebes informiert.

Die Anzeigepflicht besteht auch für die früheren vorübergehenden Gestattungen nach § 12 GastG wenn Alkohol ausgeschenkt wird und neuerdings für die Abgabe alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen. 

Jeder der beabsichtigt Alkohol auszuschenken, also auch für kurze Zeit, muss 4 Wochen vor dem Ausschank eine Anzeige des Gaststättengewerbes vornehmen. Zugleich mit der Anzeige ist ein Nachweis darüber vorzulegen, dass ein Führungszeugnis (Belegart OG) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) beantragt wurden. 

Wenn die Einhaltung der Frist dem Betreiber nicht zugemutet werden kann, gibt es die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Fristverkürzung zu beantragen. 

Auch diejenigen, die nur alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, sei es nur für kurze Zeit, müssen den Gaststättenbetrieb ebenfalls 4 Wochen im Voraus anzeigen. Hier entfällt jedoch die Vorlage des Führungszeugnisses und der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. 

Inhaber einer Reisegewerbekarte fallen nicht unter das Niedersächsische Gaststättengesetz, wenn sie im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung alkoholische oder nichtalkoholische Getränke bzw. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben. 

Übergangsregelungen:

Die nach dem Gaststättengesetz (GastG) erteilten und noch geltenenden Erlaubnisse verlieren mit dem Inkrafttreten des NGastG ihre Wirksamkeit. Die dazu erteilten Auflagen und Anordnungen (nach § 5 GastG) gelten fort. Wer bei Inkrafttreten des NGastG ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften betreibt, braucht dies nicht nach § 2 Abs.1 und 2 NGastG bei der Stadt Helmstedt anzuzeigen.


Rechtsgrundlagen Allgemein

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10.11.2011


Anfallende Gebühren

Für die Anzeige des Gaststättengewerbes wird eine Gebühr i. H. v. 25,00 € erhoben.
Die Zulassung des früheren Beginns, wenn die 4-wöchige Anzeigefrist dem Gewerbetreibenden nicht zugemutet werden kann, kostet 37,50 €.
Für eine Bescheinigung über die Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitprüfung werden 12,50 € fällig.


Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Uwe Delius
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1435
Fax: (05351) 595714
Zimmer: KU03, UG Rathaus
uwe.delius@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan - Vorschau 2017/2018

Den Spielplan für die noch laufende Theatersaison 2016/2017 finden Sie hier

und hier gibt es den Flyer für den Spielplan der Saison 2017/20118

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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