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Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz

Informationen für Betreiber von gastronomischen Einrichtungen

Zum 01.08.2007 ist das Niedersächsische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nds. NiRSG) in Kraft getreten. 

Für alle Betreiber eines Gaststättenbetriebes, wobei eine Gaststätte immer dann gegeben ist, wenn Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gilt, dass grundsätzlich in der Gaststätte nicht mehr geraucht werden darf. Diese Regelungen gelten z.B. auch für Schlachterei-/Bäckereibetriebe, die Speisen und alkoholfreie Getränke anbieten. Auf die Rauchfreiheit ist außen im Eingangsbereich entsprechend hinzuweisen. Somit ist nunmehr der Nichtraucherbereich die Regel geworden. 

Sonderregelungen gelten bei der Abgabe unentgeltlicher Kostproben und in Beherbergungsbetrieben, die Speisen und Getränke ausschließlich an Hausgäste abgeben. 

Ausnahmsweise ist das Rauchen erlaubt, sofern ein vollständig umschlossener Nebenraum als Raucherbereich genutzt wird, der nicht der Hauptschankraum und auch nicht ein Durchgangszimmer zum eigentlichen Schank/ Speiseraum sein darf. Der Raucherraum muss im Eingangsbereich besonders gekennzeichnet sein. 

Die Einrichtung bzw. Gründung eines Raucherclubs in einer Gaststätte hat keinen Einfluss auf das Rauchverbot. Dieses gilt für alle Gaststätten im Sinne des § 1 Gaststättengesetz. Dazu gehören auch Clubgaststätten, selbst wenn sie ausschließlich für Mitglieder eines Vereins zugänglich sind. 

Wenn eine Gaststätte auf der Teilfläche einer vollständig umschlossenen Räumlichkeit offen betrieben wird, ist das Rauchen in der gesamten Räumlichkeit verboten (z.B. einer Einkaufspassage). 

Für den Betrieb eines Nebenraumes als Raucherraum benötigen Sie keine gesonderte Erlaubnis nach dem Nichtraucherschutzgesetz. Falls die Gaststätte dafür umgebaut werden soll, könnte aber eine Baugenehmigung und/oder eine Änderung der Gaststättenerlaubnis erforderlich werden. Es muss außerdem damit gerechnet werden, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen für den Raucherraum kontrolliert werden. 

Sofern beabsichtigt sein sollte, einen oder auch mehrere Raucherräume einzurichten, empfiehlt es sich daher, vorher mit der Stadt Helmstedt- Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten- in Kontakt zu treten. 

Seit 01. Januar 2009 darf in sogenannten Einraumkneipen geraucht werden. Hierzu müssen jedoch die nachstehend aufgeführten Gegebenheiten vorliegen:

  • Die Gaststätte darf nur einen für den Aufenthalt der Gäste bestimmten Raum und keinen wie oben beschriebenen Nebenraum haben.
  • Die Grundfläche des Gastraums abzüglich der dem Betreiber vorbehaltenen Fläche hinter dem Schanktisch ist kleiner als 75 Quadratmeter.
  • In der Gaststätte werden keine zubereiteten Speisen verabreicht.
  • Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen die Gaststätte nicht betreten.
  • Die Gaststätte ist am Eingang deutlich als Rauchergaststätte mit dem Zusatz gekennzeichnet, dass Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. 

Der Betreiber der Gaststätte ist für die Einhaltung des Rauchverbots in seinem Betrieb verantwortlich. Wenn er einen Verstoß gegen das Rauchverbot feststellt, muss er im Rahmen seines Hausrechts geeignete Maßnahmen ergreifen; die Erteilung von Hausverboten ist für unbelehrbare Gäste damit nicht ausgeschlossen. 

Das Rauchverbot gilt nicht für Freiflächen bzw. Biergärten. Bitte beachten Sie aber weiterhin die festgelegten Betriebszeiten für die Freifläche. Sie müssen sich außerdem den Lärm zurechnen lassen, den Ihre Gäste eventuell beim Rauchen vor der Gaststättentür verursachen. 

Nach § 5 des Nds. NiRSG handelt ordnungswidrig, wer

  • trotz Rauchverbot raucht, ohne dass eine Ausnahme (z.B. ein Raucherraum) vorliegt,
  • am Eingang seiner Gaststätte nicht deutlich sichtbar auf das Rauchverbot hinweist,
  • als Gastwirt keine Maßnahmen ergreift, um das Rauchen in seiner Gaststätte zu verhindern.

Die Ordnungswidrigkeiten können ab dem 01.11.2007 mit einer Geldbuße geahndet werden. 

Diese Information wurde auf Grundlage des Nds. NiRSG vom 12.07.2007 (Nds.GVBl. Nr. 21/2007) und der zum Entwurf dieses Gesetzes ergangenen Begründung sowie dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischem Nichtraucherschutzgesetzes vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. Nr. 25/2008) erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; auch kann kein Rechtsanspruch aus dieser Information abgeleitet werden.


Rechtsgrundlagen Ortsrecht

§§ 1, 2, 3 und 5 Nds.NiRSG

Zuständige Mitarbeiter

Uwe Delius
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1435
Fax: (05351) 595714
Zimmer: ME02, EG Rathaus
uwe.delius@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan 2017/2018

Den aktuellen Spielplan der Theatersaison 2017/2018 finden Sie hier

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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