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Sanierungsgebiet "Holzberg-St. Stephani"

Im Jahr 2009 wurde die Sanierungsmaßnahme "Holzberg-St. Stephani" in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen - Komponente Städtebaulicher Denkmalschutz - aufgenommen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 26.03.2010 wurde das Sanierungsgebiet rechtsverbindlich festgelegt, so dass nun mit Fördermitteln des Bundes, des Landes Niedersachsen und der Stadt Helmstedt grundlegende Erneuerungsprozesse in diesem Teilbereich eingeleitet werden können, die zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität führen sollen. 

Das Sanierungsgebiet "Holzberg-St. Stephani" mit einer Größe von 9,1 ha ist ein Teil der Altstadt von Helmstedt. Teilbereiche der historischen Innenstadt sind bereits im Rahmen der Städtebauförderung weitgehend instandgesetzt worden. Der stark sanierungsbedürftige Zustand der Bausubstanz, die sich zu einem großen Teil aus denkmalgeschützten Gebäuden zusammensetzt, können als Hauptproblem des Gebietes angesprochen werden. 

1. Welche Vorteile ergeben sich durch das Sanierungsgebiet? 

Durch die finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes Niedersachsen soll in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Als ersten Verfahrensschritt wurden die planerischen Grundlagen erarbeitet und mit den Bürgern erörtert. 

Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes können unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Maßnahmen verschiedener Art finanziell unterstützt werden. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf einer Sanierung im Bereich der denkmalgeschützten Bausubstanz. 

Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist der Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Helmstedt und dem Eigentümer vor Beginn der Maßnahme. Selbstverständlich müssen dafür Städtebauförderungsmittel in ausreichender Höhe bereitstehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vor Beginn der geplanten privaten Maßnahmen bei der Stadt Helmstedt über die Fördermöglichkeiten. 

 Besondere Hinweise: 

Nach den §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes können bestimmte Herstellungs- und Anschaffungskosten sowie Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten erhöht steuerlich abgesetzt werden. 

Vor Durchführung der erforderlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist eine vertragliche Regelung (Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag) - auch wenn keine Fördermittel eingesetzt werden - mit der Stadt Helmstedt abzuschließen. Wird vorab keine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen, so kann nach Baubeginn und Abschluss der Maßnahme die notwendige Bescheinigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes nicht mehr erteilt werden. 

Es wird ausdrücklich empfohlen, einen Steuerberater zu konsultieren. Diese Angaben sind als allgemeine Hinweise zu verstehen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit im steuerrechtlichen Sinne kann daher nicht übernommen werden.

2.  Was ist im Sanierungsgebiet zu beachten? 

2.1  Auskunftspflicht:

Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter und Pächter gegenüber der Stadt Helmstedt Auskunftspflicht, d. h. sie müssen der Stadt alle notwendigen Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen benötigen.

Selbstverständlich werden alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt und unterliegen dem gesetzlichen Datenschutz. 

 2.2  Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge: 

Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben und Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144 und 145 Baugesetzbuch. 

 a) Wertsteigernde Veränderungen am Grundstück und an baulichen Anlagen  (Durchführung von Baumaßnahmen), z. B.

  • Veränderungen von Öffnungen für Fenster und Türen

  •  Austausch von Fensterläden und Rollläden

  • Veränderungen von Außenwandverkleidungen, Verblendungen und Außenputz

  • Veränderungen und Erneuerungen von Dacheindeckungen

  • Veränderungen im Grundriss (Raumaufteilung des Gebäudes)

  • Abbruchmaßnahmen. 

b) Schuldrechtliche Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung des Grundstückes oder des Gebäudes (Miet- und Pachtverträge) mit einer Laufzeit oder Kündigungsfrist von mehr als 1 Jahr (einschließlich Vertragsverlängerungen). 

 c) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung des Grundstückes / Wohnungseigentums und die Bestellung und rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Erbbaurechtes. 

 d) Belastungen von Grundstücken / Wohnungseigentum (Grundschuld- und Hypothekenbestellung, Eintragungen von Grunddienstbarkeiten und Dienstbarkeiten), soweit sie nicht für Baumaßnahmen im Sinne des Sanierungskonzeptes bestellt werden.

 e) Schuldrechtliche Verträge, in denen eine Verpflichtung zur Grundstücksveräußerung begründet wird (Tausch- / Schenkungsverträge).

f) Die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Baulasten.

g) Jegliche Veränderung der Grundstücksgrenzen (Grundstücksteilungen oder Grundstücksvereinigungen, Flurstückszerlegungen).

Keiner Genehmigung bedürfen Regelungen zur Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge. 

3.  Wie bekomme ich eine Sanierungsgenehmigung?

Die Genehmigung ist vor Beginn der Maßnahme bzw. Vollzug des Rechtsgeschäftes bei der Stadt Helmstedt zu beantragen. Sofern bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen der beurkundende Notrar zur Vertragsdurchführung bevollmächtigt wird, ist auch dieser zur Antragstellung berechtigt. 

Über die Genehmigung ist binnen 1 Monats nach Eingang des Antrages durch die Stadt Helmstedt zu entscheiden. Unter bestimmten Umständen kann die Frist bis zu 3 Monaten verlängert werden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die geplante Maßnahme bzw. das geplante Rechtsgeschäft die Sanierung wesentlich erschwert oder unmöglich macht oder dem Sanierungszweck zuwiderläuft. Die Genehmigung kann unter Auflagen, befristet oder auch bedingt erteilt werden. 

 Besonderer Hinweis:

 Sanierungs- und Baugenehmigung

Die Sanierungsgenehmigung durch die Stadt Helmstedt nach § 145 Baugesetzbuch ersetzt nicht eine notwendige Baugenehmigung. Der Bauherr im Sanierungsgebiet muss deshalb zwei Anträge stellen: den Antrag auf Genehmigung seines Vorhabens gemäß §§ 144 Baugesetzbuch und den Bauantrag. Die Antragstellung nach §§ 144 Baugesetzbuch kann formlos durch schriftichen Antrag erfolgen. 

4.  Bodenwertermittlungen und Ausgleichsbeträge

4.1   Mit Abschluss der Sanierung hat die Stadt Helmsted gemeinsam mit dem Gutachterausschuss zu prüfen, ob sich sanierungsbedingte Wertsteigerungen ergeben, die sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert des Grund und Bodens vor und nach der Sanierung ergeben. 

Nach dem besonderen Städtebaurecht haben die Eigentümer für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu zahlen. Im Gegenzug entfallen insoweit Erschließungsbeiträge. Der Ausgleichsbetrag wird zur Mitfinanzierung der Sanierungkosten herangezogen. Die Erhebung des Ausgleichsbetrages ist zu gegebener Zeit mit den Eigentümern zu erörtern. Es gibt Möglichkeiten der Ratenzahlung und der Umwandlung in ein Tilgungsdarlehen. 

 4.2   Grundstückskaufverträge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten unterliegen einer besonderen Prüfung und Wertbegrenzung. Die Grundstückswerte werden unter Anwendung des § 153 Baugesetzbuch auf die Höhe begrenzt, die sich ohne die Aussicht auf die Durchführung bzw. die konkrete Realisierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (d. h. ohne den sanierungsbedingten Mehrwert) ergeben würde. Darüber hinaus gehende Kaufpreisvereinbarungen sind nicht genehmigungsfähig. Hierdurch soll vermieden werden, dass Bodenwertsteigerungen, die der Eigentümer nicht zulässigerweise selbst bewirkt hat, durch einen Verkauf realisiert werden und der Käufer möglicherweise durch Kaufpreis und Ausgleichsbetrag doppelt belastet wird.

Die Wertermittlungen der "sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen" übernimmt zu gegebener Zeit der Gutachterausschuss für Grundstückswerte. 

5.  Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch werden im Sanierungsgebiet für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (z. B. öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.) keine Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben. Gleiches gilt für Straßenausbaubeiträge. 

In diesem Informationstext können nur die wesentlichen Rechtswirkungen im Zusammenhang mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes erläutert werden. Jeder einzelne Fall bedarf einer individuellen Beratung. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Stadt Helmstedt.


Rechtsgrundlagen Allgemein

Baugesetzbuch (BauGB)

Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch (VV-BauGB)

Städtebauförderungsrichtlinien (R-StBauF)

Zuständige Mitarbeiter

Andreas Bittner
Räumliche Planung und Entwicklung
Tel: (05351) 17-5210
Fax: (05351) 595714
Zimmer: M211, 2. OG Rathaus
andreas.bittner@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan 2017/2018

Den aktuellen Spielplan der Theatersaison 2017/2018 finden Sie hier

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro Büddenstedt
Montag: 09.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: 15.00 bis 17.00 Uhr

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