Anliegen A-Z

Schwerbehinderte

Parken für Schwerbehinderte

Menschen mit Schwerbehinderungen sind darauf angewiesen, möglichst kurze Wegstrecken zurückzulegen. Aus diesem Grunde sind, im gesamten Stadtgebiet verteilt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte eingerichtet worden. Diese Parkplätze liegen meistens im unmittelbaren Eingangsbereich von Geschäften, Behörden oder sonstigen Einrichtungen. 

Um zu gewährleisten, dass diese Parkplätze auch von den Betroffenen genutzt werden können, hat der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen an die Nutzer dieser Plätze gestellt und auf den Personenkreis der Schwerbehinderten beschränkt, der entweder das Merkzeichen "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) oder "Bl" (blind) in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen hat. Diese Eintragungen berechtigen zum Beantragen einer sogenannten "Parkerleichterung" bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Diese kann für maximal 5 Jahre, längstens jedoch für die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises ausgestellt werden.

Diejenigen, die noch nicht über einen Schwerbehindertenausweis bzw. die entsprechenden Eintragungen verfügen, können beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (für unser Gebiet zuständig: Außenstelle Braunschweig, Schillstr. 1, 38102 Braunschweig) einen entsprechenden Antrag stellen. Für die Dauer der Bearbeitungszeit des Antrages, längstens jedoch für den Zeitraum von 6 Monaten, besteht dann die Möglichkeit, eine vorläufige Parkerleichterung zu erteilen. 

Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

Für diesen Personenkreis gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, besondere Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.

Als Inhaber des "orangefarbenen Parkausweises" haben Sie folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht):

  • Parken bis zu drei Stunden: an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)
  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer: im Bereich eines Zonenhalteverbots
  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus: an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist
  • Parken während der Ladezeiten: in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist
  • Parken bis zu drei Stunden: auf Parkplätzen für Bewohner (die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben)
  • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung: an Parkuhren und Parkscheinautomaten
  • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen: außerhalb der markierten Parkstände – soweit der übrige Verkehr (insbesondere der fließende Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird

Die höchstzulässige Parkdauer von 24 Stunden darf nicht überschritten werden. 

Voraussetzungen:

Sie können die Parkerleichterung beantragen, wenn einer dieser Fälle auf Sie zutrifft:

  • Ihnen wurden die Merkzeichen "G" und "B" zuerkannt und der Grad der Behinderung (GdB) beträgt allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule (soweit sich diese auf Ihr Gehvermögen auswirken) mindestens 80.
  • Ihnen wurden die Merkzeichen G und B zuerkannt und der GdB beträgt allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule (soweit sich diese auf Ihr Gehvermögen auswirken) mindestens 70, wenn gleichzeitig ein GdB von mindestens 50 infolge von Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane festgestellt wurde.
  • Sie leiden an Morbus-Crohn oder Colitis-Ulcerosa und der dafür festgestellte GdB beträgt mindestens 60.
  • Sie haben einen künstlichen Darmausgang und eine künstliche Harnableitung und der dafür festgestellte GdB beträgt mindestens 70.

Hinweis: Entscheidend ist der einzelne GdB für die jeweils genannte Funktionsstörung und nicht der gesamte GdB, der sich eventuell aus der Summe der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen ergibt. 


Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung - StVO -


Benötigte Dokumente

  • Gültiger Schwerbehindertenausweis sowie ein aktuelles Lichtbild
  • Aktuellstes Schreiben des Niedersächsischen Landesamtes für  Soziales, Jugend und Familie (ehem. Versorgungsamt)
  • Ggf. die Bestätigung des Niedersächsischen Landesamtes für  Soziales, Jugend und Familie (ehem. Versorgungsamt) über den Eingang des Antrages auf den entsprechenden Vermerk im Schwerbehindertenausweis.

Anfallende Gebühren

Die Parkerleichterungen für schwerbehinderte Personen sind kostenlos.

Zuständige Mitarbeiter

Nicole Wolf
Verkehrsaufsicht
Tel: (05351) 17 1437
Fax: (05351) 7240
Zimmer: ME02, EG Rathaus
nicole.wolf@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan - Vorschau 2017/2018

Den Spielplan für die noch laufende Theatersaison 2016/2017 finden Sie hier

und hier gibt es den Flyer für den Spielplan der Saison 2017/20118

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 595714
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Tourist-Information Service Qualität Deutschland Sufe I zertifiziert seit 2017

Öffnungszeiten Bürgerbüro
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

© 2017 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap