Anliegen A-Z

Spielhallen

Einer Erlaubnis bedarf nach § 33 i der Gewerbeordnung, wer eine Spielhalle betreiben will. Eine Spielhalle ist nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) ein Ort, an dem sog. Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen; und zwar im Gegensatz zu einer normalen Gaststätte, in der höchstens 3 derartige Geräte stehen dürfen, in einer erheblich höheren Anzahl. Die genaue Anzahl dieser Geldspielgeräte ist abhängig von der Größe der Spielhalle. Insgesamt darf pro 12 m² ein Geldspieler aufgestellt werden - maximal 12 solcher Geräte.

Ein besonderes Erfordernis zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ist in der baurechtlichen Zulässigkeit der geplanten Anlage zu sehen. Sobald nämlich eine Spielhalle neu erstellt werden soll, ist dafür ein Baugenehmigungsverfahren, das bei den zuständigen Bauämtern geführt wird, zwingend erforderlich. Aber auch bei bestehenden Altanlagen wird von der Erlaubnisbehörde die Baugenehmigungsbehörde während des Verfahrens eingeschaltet.

Die Außenwerbung der Spielhalle muss den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag entsprechen. Daher ist eine Darstellung der geplanten Werbung vorzulegen.


Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 33 i und § 33 c Gewerbeordung (GewO), Spielverordnung (SpielV)


Benötigte Dokumente

  • Antrag auf Spielhallenerlaubnis (s.u.).
  • steuerliche Bescheinigung vom Finanzamt (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer und die juristische Person).
  • Führungszeugnis für Behörden (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer) Belegart OG
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer und die juristische Person) Belegart 9 
  • Lebenslauf
  • 3 Grundrisszeichnungen der Räume, Lageplan des Betriebsgrundstücks
  • Kopie des Miet-, Pacht- bzw. Nutzungsvertrages bzw. Eigentumsnachweis.
  • Darstellung der geplanten Außenwerbung
  • Sozialkonzept
  • Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung sofern die Geldspielautomaten selbst aufgestellt werden

Anfallende Gebühren

Die bei der Erteilung der Erlaubnis fällige Verwaltungsgebühr beträgt 700,00 EUR.


Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Dominik Bartels
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1410
Fax: (05351) 595714
Zimmer: ME06, EG Rathaus
dominik.bartels@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan 2016/2017

Der Spielplan für die Theatersaison 2016/2017 liegt vor und kann hier eingesehen werden.

Infos zum Thema Fusion

© Art3D / Fotolia

Bei den Gesprächen über mögliche Fusionen mit den Nachbargemeinden gibt es Fragen und Ängste der Bürger, die beantwortet bzw. gelöst werden müssen.

Damit die Bürger die mögliche Fusion FAIRstehen können, stehen alle relevanten Daten zum Nachlesen bereit.

Gewerbegebiet Barmke-Rennau

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen einer vom Landkreis Helmstedt verfolgten Bauleitplanung soll das Vorhaben mit einer Kombination aus einem Logistikzentrum, der Anlage einer Tank- und Rasteinrichtung für die BAB 2, einem Hotel, einer Systemgastronomie sowie gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 (2) Nr. 4 BauNVO entwickelt werden. Als Bestandteil der letztgenannten Planungskomponente ist dabei die Errichtung einer Kartbahn i.S. einer Anlage für sportliche Zwecke vorgesehen.

Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
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Tourismus/Bürgerinfo:
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