Anliegen A-Z

Spielhallen

Einer Erlaubnis bedarf nach § 33 i der Gewerbeordnung, wer eine Spielhalle betreiben will. Eine Spielhalle ist nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) ein Ort, an dem sog. Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen; und zwar im Gegensatz zu einer normalen Gaststätte, in der höchstens 3 derartige Geräte stehen dürfen, in einer erheblich höheren Anzahl. Die genaue Anzahl dieser Geldspielgeräte ist abhängig von der Größe der Spielhalle. Insgesamt darf pro 12 m² ein Geldspieler aufgestellt werden - maximal 12 solcher Geräte.

Ein besonderes Erfordernis zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ist in der baurechtlichen Zulässigkeit der geplanten Anlage zu sehen. Sobald nämlich eine Spielhalle neu erstellt werden soll, ist dafür ein Baugenehmigungsverfahren, das bei den zuständigen Bauämtern geführt wird, zwingend erforderlich. Aber auch bei bestehenden Altanlagen wird von der Erlaubnisbehörde die Baugenehmigungsbehörde während des Verfahrens eingeschaltet.

Die Außenwerbung der Spielhalle muss den Anforderungen des § 26 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag entsprechen. Daher ist eine Darstellung der geplanten Werbung vorzulegen.


Rechtsgrundlagen Allgemein

§ 33 i und § 33 c Gewerbeordung (GewO), Spielverordnung (SpielV)


Benötigte Dokumente

  • Antrag auf Spielhallenerlaubnis (s.u.).
  • steuerliche Bescheinigung vom Finanzamt (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer und die juristische Person).
  • Führungszeugnis für Behörden (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer) Belegart OG
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (bei juristischer Person für den/die Geschäftsführer und die juristische Person) Belegart 9 
  • Lebenslauf
  • 3 Grundrisszeichnungen der Räume, Lageplan des Betriebsgrundstücks
  • Kopie des Miet-, Pacht- bzw. Nutzungsvertrages bzw. Eigentumsnachweis.
  • Darstellung der geplanten Außenwerbung
  • Sozialkonzept
  • Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung sofern die Geldspielautomaten selbst aufgestellt werden

Anfallende Gebühren

Die bei der Erteilung der Erlaubnis fällige Verwaltungsgebühr beträgt 700,00 EUR.


Formulare

Zuständige Mitarbeiter

Dominik Bartels
Gewerbe und Gaststättenangelegenheiten
Tel: (05351) 17-1410
Fax: (05351) 595714
Zimmer: ME06, EG Rathaus
dominik.bartels@stadt-helmstedt.de

Theaterspielplan - Vorschau 2017/2018

Den Spielplan für die noch laufende Theatersaison 2016/2017 finden Sie hier

und hier gibt es den Flyer für den Spielplan der Saison 2017/20118

Infos zum Thema Fusion

© Art3D / Fotolia

Bei den Gesprächen über mögliche Fusionen mit den Nachbargemeinden gibt es Fragen und Ängste der Bürger, die beantwortet bzw. gelöst werden müssen.

Damit die Bürger die mögliche Fusion FAIRstehen können, stehen alle relevanten Daten zum Nachlesen bereit.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
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