Informationen für Wahlvorschlagsträger

Allgemeines

Warum wählen wir?

Die Neubildung der Stadt Helmstedt aus der bisherigen Gemeinde Büddenstedt und der bisherigen Stadt Helmstedt erfordert auch die Bildung neuer Gemeindeorgane, welche von allen Wahlberechtigten der neuen Stadt gemeinsam mit den politischen Aufgaben beauftragt werden.

Wer kann Wahlvorschläge aufstellen?

Wahlvorschläge können von politischen Parteien, Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen eingereicht werden. Hinsichtlich der Zielsetzung der Wählergruppen, ihrer organisatorischen Form, ihrer Größe usw. enthalten die wahlrechtlichen Bestimmungen keine Anforderungen. Auch lose Zusammenschlüsse von Wahlberechtigten können daher als Wählergruppen auftreten und Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen einreichen.

Wie kommt man auf einen Wahlvorschlag?

Wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, kann sich als Kandidatin/Kandidat auf der Liste (= Wahlvorschlag) einer politischen Partei aufstellen lassen, wenn

sie/er keiner anderen Partei angehört oder parteilos ist,

mit anderen Bürgerinnen und Bürgern, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen eine Wählergruppe bilden und mit diesen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinsame Liste aufstellen,

oder

als Einzelbewerberin/Einzelbewerber zur Wahl antreten.

Die Bestimmung der Kandidatinnen / Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe (= parteiähnliche Struktur mit Statut und Programm) muss in geheimer Abstimmung von der jeweiligen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der Partei oder Wählergruppe erfolgen. An der geheimen Abstimmung dürfen nur wahlberechtigte Deutsche und Unionsbürger teilnehmen, die Mitglieder der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe sind. Die geheime Abstimmung ist nur gültig, wenn an ihr mindestens drei wahlberechtigte Personen teilgenommen haben.

Für die Gründung einer Wählergruppe reichen im Regelfall drei wahlberechtigte Personen aus. Die Aufstellung der Kandidatinnen / Kandidaten auf dem Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe muss in einer Versammlung der wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe erfolgen. Für die Einberufung einer solchen Versammlung sind keine besonderen Förmlichkeiten zu beachten. Alle wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe müssen jedoch die Gelegenheit erhalten, an der Versammlung teilnehmen zu können. Auch hier gilt, dass die Bestimmung der Kandidatinnen/Kandidaten auf dem Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung erfolgen muss.

Wer als Einzelbewerberin / Einzelbewerber zur Wahl antreten will, kann sich selbst vorschlagen. Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen / Einzelbewerber können ihre Wahlvorschläge nur dann einreichen, wenn diese von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs (Erläuterung im Abschnitt "Wie wird gewählt") durch eine Unterschrift auf einem amtlichen Formular unterstützt werden. Nur wer bereits in der Vertretung des Wahlgebiets (z.B. Gemeinderat) oder im Deutschen Bundestag oder Niedersächsischen Landtag vertreten ist, wird von dieser Verpflichtung befreit. Die amtlichen Formulare für die Unterstützungsunterschriften werden von den für das jeweilige Wahlgebiet zuständigen Wahlleitern ausgegeben. Dort können auch weitere Informationen, z.B. über die Anzahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften, eingeholt werden.

Für die Kandidatur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

Wie wird gewählt?

Die Wählerinnen und Wähler erhalten je einen Stimmzettel für jede Wahl, an der sie teilnehmen (einen für die Wahl des Rates, einen Stimmzettel für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und ggfs. einen Stimmzettel für eine Ortsratswahl).

Für die Wahl der Vertretungen (z.B. Kreistag, Rat der Gemeinde) gilt ein Dreistimmenwahlrecht mit der Möglichkeit des Kumulierens und des Panaschierens. Wählerinnen und Wähler können, anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen, auf jedem Stimmzettel drei Kreuze machen. Sie können alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (Gesamtliste) oder einer einzigen Bewerberin / einem einzigen Bewerber auf einem Wahlvorschlag geben (Kumulieren). Die Stimmen können aber auch auf mehrere Gesamtlisten und / oder mehrere Bewerberinnen/Bewerber desselben Wahlvorschlages oder verschiedener Wahlvorschläge verteilt werden (Panaschieren). Das Wahlsystem setzt voraus, dass alle Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

Die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters wird sie nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Für die Direktwahlen haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme, die sie einer Bewerberin / einem Bewerber durch Ankreuzen auf dem Stimmzettel geben können.

Wo wird gewählt?

Für die Stimmabgabe werden Wahlbezirke gebildet. Kleinere Gemeinden (nicht mehr als 2 500 Einwohnerinnen und Einwohner) bilden einen Wahlbezirk, größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeinden bestimmen die Anzahl der Wahlbezirke sowie einen Wahlraum für jeden Wahlbezirk.

Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Auf ihr ist angegeben, in welchem Wahlraum die Wählerin/der Wähler ihr/sein Wahlrecht ausüben kann. Wer verhindert ist den Wahlraum aufzusuchen, oder ohne sein Verschulden nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann einen Wahlschein beantragen und von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen.

Wer führt die Wahl durch?

Die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen fallen in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, deren Wahlämter wesentliche organisatorische Einzelaufgaben zu erfüllen haben. Hierzu zählen zum Beispiel die

 Aufstellung und Führung der Wählerverzeichnisse,

 Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihr Wahlrecht,

 Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen,

 Bestimmung und Einrichtung der Wahlräume (Wahllokale),

 Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und ihre Schulung,

 Beschaffung der Stimmzettel,

 Zusammenstellung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken,

 Aufbewahrung der Wahlunterlagen.

Wichtige Maßnahmen und Entscheidungen müssen jedoch nicht von den Verwaltungsbehörden, sondern von unabhängigen Wahlorganen getroffen werden. Dies sind die Wahlleiterinnen und Wahlleiter in den Landkreisen, Gemeinden und Samtgemeinden, die für jedes Wahlgebiet (z.B. Landkreis, Gemeinde) zu bildenden Wahlausschüsse sowie die für den Wahltag zu berufenden Wahlvorstände. Aufgabe der Wahlausschüsse ist vor allem die Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge und die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses.

Die Wahlvorstände sind in den Wahllokalen der einzelnen Wahlbezirke für den ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmabgabe und die Feststellung der Wahlergebnisse verantwortlich. Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände werden aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlgebietes berufen; sie sind ehrenamtlich tätig. Zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet.

Quellenhinweis: Niedersächsische Landeswahlleitung, 2016

Wahlvorschlagsformulare zum Download

Hier können Sie alle notwendigen Formulare für Ihren Wahlvorschlag downloaden. Sollten Sie gedruckte Unterlagen benötigen, wenden Sie sich unter Tel. 05351/17-1401 oder wahlen@stadt-Helmstedt.de an uns. Bitte beachten Sie, dass jeder Bewerber zusätzlich eine Wahlrechtsbescheinigung benötigt, die er entweder selbst oder eine bevollmächtigte Person bei uns erhalten kann.

  Dateiname Info Geändert
Eidesstattl_Versicherung_Anlage_12.pdf Eidesstattl_Versicherung_Anlage_12.pdf  461 KB 12-05-17 14:25
Niederschrift_Versammlung_Anlage11.pdf Niederschrift_Versammlung_Anlage11.pdf  72 KB 24-05-17 09:51
Vollmacht_fuer_Wahlrechtsbescheinigung.doc Vollmacht_fuer_Wahlrechtsbescheinigung.doc  32 KB 15-05-17 07:59
Wahlvorschlag_Vertretung_Anlage_5.doc Wahlvorschlag_Vertretung_Anlage_5.doc  54 KB 15-05-17 08:04
Zustimmung_Unionsbuerger_Anlage_9.pdf Zustimmung_Unionsbuerger_Anlage_9.pdf  111 KB 15-05-17 07:59
Zustimmungserklaerung_Anlage_8.pdf Zustimmungserklaerung_Anlage_8.pdf  73 KB 15-05-17 07:59

Theaterspielplan - Vorschau 2017/2018

Den Spielplan für die noch laufende Theatersaison 2016/2017 finden Sie hier

und hier gibt es den Flyer für den Spielplan der Saison 2017/20118

Die Edelhöfe

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 595714
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