Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 08. Dezember 2022 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Uwe Strümpel eröffnet um 17 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal. Besonders begrüßt er den Ehrenbürgermeister der Stadt Helmstedt, Herrn Dr. Karl Birker.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Strümpel stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 30 Ratsmitglieder anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Schobert beantragt, die Tagesordnung um die nachfolgenden Punkte zu erweitern:

- TOP 23; Vorlage 134/2022; Zukunft des Helmstedter Wochenmarktes; Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.07.2021 und Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

- TOP 24; Vorlage 152/2022; Abberufung von Herrn Mark-Henry Spindler und Berufung von Herrn Michael Fischer als beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS)

- TOP 25.5; Bekanntgabe 095/2022; Hinweis des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt; Parkdauer auf dem Holzberg

Der TOP 8; Vorlage 151/2022; wird von der Tagesordnung abgesetzt, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen und Gruppen besteht.

Herr Moshagen beantragt, dass die Genehmigung des Protokolls unter TOP 7 abgesetzt wird, da das Protokoll erst zwei Tage vorher zur Verfügung gestellt wurde.

Die Ratsmitglieder stimmen den o. a. Änderungen der Tagesordnung einstimmig zu.

Herr Strümpel stellt sodann die geänderte Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Herr Wulf Dietmar Hein, Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt, fragt, ob er Fotos von der Sitzung machen darf. Die Ratsmitglieder haben damit kein Problem.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Sorge fragt nach einem aktuellen Sachstand eines kommunalen MVZ in Helmstedt.

Herr Schobert antwortet, dass sich die Thematik weiterhin in der verwaltungsseitigen Vorbereitung befindet.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Braunschweigische Landessparkasse plane, den Geldautomatenstandort in Büddenstedt ersatzlos aufzuheben. Dies wäre die zweite Schließung eines Standortes innerhalb der Stadt Helmstedt in den vergangenen zwei Jahren. Es hat daraufhin ein Gespräch mit Vertretern der Landessparkasse und einigen Ortsratsmitgliedern stattgefunden. Zusätzlich hat sich die Verwaltung schriftlich an den Verwaltungsrat der Landessparkasse gewandt mit dem Ziel, dass der Standort in Büddenstedt erhalten bleibt. Der Verwaltungsrat hat jedoch entschieden, den Standort zu schließen. Die Stadt Helmstedt hält dieses Vorgehen für eine kommunale Sparkasse für falsch. Die Stadt werde weitere mögliche Schritte gegen die Landessparkasse erwägen.

 
TOP 7 Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teiles der Ratssitzung am 13.10.2022 - abgesetzt -

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 
TOP 8 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt - abgesetzt -

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 9 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Helmstedt Herrn Niels Nowak aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Herr Niels Nowak wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 09.10.2022 mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt entlassen.



Protokoll:

Herr Dinter gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 10 Entlassung von Herrn Nikolas Walther als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt und Ernennung als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt

Beschluss:

Der Löschmeister Nikolas Walter, geb. am 07.07.1993, wird mit Ablauf des 31.12.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt entlassen und mit Wirkung ab 01.01.2023 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt ernannt.



Protokoll:

Herr Johann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 11 Ernennung von Herrn Jan Lachmann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt

Beschluss:

Der Brandmeister Herr Jan Lachmann, geb. am 04.09.1990, wird mit Wirkung vom 01.01.2023 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Helmstedt ernannt.

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Es schließt sich eine kurze Sitzungsunterbrechung an, in der die Feuerwehrkameraden ihre Ernennungsurkunden erhalten.



Protokoll:

Herr Kara gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 12 Annahme von Zuwendungen durch den Rat

Beschluss:

Die in der Vorlage 128/2022 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen. Ebenfalls werden die Zuwendungen der Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig und der Fa. Harzer Kartonagen angenommen.



Protokoll:

Herr Friedrich gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert ergänzt, dass kurzfristig noch zwei Zuwendungen eingegangen seien. Er beantragt, dass diese beiden Zuwendungen ebenfalls angenommen werden. Es handelt sich dabei zum einen um eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro von Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig, Bezirksdirektion Helmstedt und zum anderen um eine Zuwendung in Höhe von 400 Euro von der Fa. Harzer Kartonagen, Langelsheim. Beide Zuwendungen sind für die Ukraine-Hilfe für Winterbekleidung bestimmt.

Frau Niemann bedankt sich im Namen aller Ratsmitglieder bei den Spendern. Oftmals geht der Tagesordnungspunkt ein wenig im Alltagsgeschäft unter. Dabei seien diese Spenden gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Man schätze die Spenden sehr.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 13 Änderung der Sportförderungsrichtlinien

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt - vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Kreistages des Landkreises Helmstedt zu Ziffer I. dieser Vorlage - die rückwirkende Änderung der „Richtlinien der Stadt Helmstedt zur Förderung des Sports (Sportförderungsrichtlinien)“ in der anliegend beigefügten Fassung zum 01.01.2022.

Die Kleinbetragsregelung soll ab dem Förderjahr 2023 gelten.



Protokoll:

Frau Tatjana Ahrendts gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 14 Änderung der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich zur Saison 2023

Beschluss:

Der Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird in der beigefügten Fassung zugestimmt.



Protokoll:

Herr Lickfett gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 15 Abschluss einer Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt ab 01.01.2023

Beschluss:

Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt ab 01.01.2023 wird in der beigefügten Fassung zugestimmt.



Protokoll:

Frau Müller gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass es ihrer Gruppe schwer falle, einer Vereinbarung zuzustimmen, die noch immer weit entfernt sei von einer kompletten Deckung der Kosten, die der Stadt bei der Kinderbetreuung entstehen. Die Stadt Helmstedt bleibe auch nach der neuen Vereinbarung weiterhin auf rund der Hälfte der Kosten sitzen, obwohl eigentlich der Landkreis für diese Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zuständig ist. Allerdings beinhalte die neue Vereinbarung aber auch Verbesserungen. Zum einen gebe es eine Steigerung im Bereich der Betriebskosten der Kindertagesstätten bis 2027. Die Investitionskostenförderung erhalte einen Anpassungsfaktor, um die Preissteigerungen abzufedern. Die Einrichtung von heilpädagogischen Betreuungsplätzen wird anerkannt und zukünftig mit 10.000 Euro bezuschusst. Umbauten zur Barrierefreiheit werden mit jeweils 60.000 Euro gefördert. Die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften werde finanziell unterstützt. Man befinde sich daher auf einem guten Weg in die richtige Richtung. Ihre Gruppe werde daher auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Allerdings erhoffe sie sich in Zukunft weitere finanzielle Verbesserungen für den städtischen Haushalt.

Frau Bosse zeigt sich erfreut, dass die Wahrnehmungsvereinbarung verabschiedet werden konnte. Eine 100% Deckung werde man nie erreichen können. Sie sehe das Land Niedersachsen in der Verantwortung und nicht unbedingt den Landkreis Helmstedt. Es wurde ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Somit können auch die Kindertagesstätten weiterhin bei der Stadt Helmstedt verbleiben, man habe so weiterhin Einflussmöglichkeiten auf diese. Sie lobt die gute Arbeit der Kindertagesstätten. Sie unterstütze es, dass die Inklusion nun auch in der Vereinbarung entsprechend aufgenommen wurde. Positiv sei auch die Kostenbeteiligung an den Aus- und Weiterbildungen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 16 Streplingerode 6 - Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel

Beschluss:

Der Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 696.784,87 Euro für den Investitionszuschuss Streplingerode 6 - I51120076 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Zuwendung aus dem Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ vom 07.12.2020.



Protokoll:

Herr Traumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann bringt zum Ausdruck, dass sie sich immer noch darüber ärgere, seinerzeit unter Zeitdruck einer Vorlage zuzustimmen, um einen entsprechenden Förderantrag beim Land Niedersachsen zu stellen. Damals dachte sie, dass man davon auch wieder zurücktreten könne. Es sei Unsinn, dass ein Gebäude zur sozialen Integration im Quartier ohne tatsächliche Nutzungsmöglichkeit, da keine Sanitärräume vorhanden sein werden, bezuschusst werde. Für sie sei es eine Verschwendung von Steuermitteln, auch wenn der Großteil des Geldes vom Land Niedersachsen komme. Sie werde daher der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Sorge führt aus, dass die Stadt laut Beschlussvorschlag 696.784,87 Euro unter der Investitionsnummer I 51120076 einstellen soll. In der Vorlage steht jedoch, dass der kommunale Eigenanteil schon unter der Investitionsnummer I 11450034 im Haushalt enthalten sei. Er fragt, ob der kommunale Zuschuss somit doppelt im Haushalt eingeplant werde. Im Endeffekt würde es dazu führen, dass das Geld doppelt eingeplant werde, aber nur einmal ausgegeben werde. Dadurch werde der Haushalt am Ende um 70.000 Euro verschönert.

Herr Schobert teilt mit, dass die Frage aktuell nicht beantwortet werden kann. Eine Beantwortung werde nachgeliefert.

Protokollnotiz:

Die Maßnahme „Begegnungsstätte Streplingerode 6“ hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von 696.784,87 Euro. Für die Maßnahme werden durch das Land Niedersachsen Fördermittel in Höhe von 627.000 Euro bereitgestellt. Somit verbleibt als kommunaler Eigenanteil ein Betrag in Höhe von 69.784,87 Euro.

Da die Finanzierung bereits im Jahr 2022 erfolgen soll, war eine Bereitstellung der Mittel bei Haushaltsaufstellung 2023 nicht mehr möglich. In Folge dessen wird der kommunale Eigenanteil als außerplanmäßige Bewilligung für die Maßnahmenumsetzung zur Verfügung gestellt. Hierfür wird von der Investitionsnummer I11450034 – Erwerb von Grundstücken der genannte Betrag auf die Maßnahme „Begegnungsstätte Streplingerode 6“ verschoben. Es werden somit keine zusätzlichen rund 70.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt, sondern Mittel aus dem Fachbereich 55 in den Fachbereich 52 verschoben.

Herr Sorge stellt die Frage, ob dann zum aktuellen Zeitpunkt über die Vorlage abgestimmt werden kann oder ob erst seine Frage beantwortet werden muss.

Herr Schobert antwortet, dass der Stadt Helmstedt kein Schaden entstehen könne. Lt. Herrn Sorge stelle man einen Betrag in den Haushalt, den man am Ende nicht benötige. Dementsprechend entstehe der Stadt Helmstedt kein finanzieller Schaden. Daher sei eine Beschlussfassung auch möglich.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 20 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 5 Enthaltungen den folgenden


TOP 17 Einbindung der Helmstedter Kernstadt in das LEADER-Gebiet „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“

Beschluss:

Der Einbindung der Kernstadt der Stadt Helmstedt in das LEADER-Gebiet „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ ab der Förderperiode 2023 wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Wendt gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 18 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt mit Wirkung vom 01.01.2023

Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Der Satzungsentwurf war der Vorlage als Anlage beigefügt.



Protokoll:

Herr Fox gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 19 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); - Jahresabschluss 2021

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2021 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 631,15 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst. 257.000 Euro werden in den Sonderposten für Gebührenausgleich eingestellt.

c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Herr Sorge gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 20 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); - Haushaltsplan 2023

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2023 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr auf 2.000.000 Euro festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 200.000 Euro festgesetzt.



Protokoll:

Herr Waterkamp gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 21 Stärkung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt Helmstedt; Antrag der Gruppe CDU / Bündnis 90/Die Grünen / UWG Stadt Helmstedt

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt wird verstärkt initiativ hinsichtlich der Verbesserung  der Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Der Radverkehr wird dabei als wesentlicher Bestandteil einer stadt- und umweltverträglichen Mobilität angesehen.

2. Das bestehende Fahrradkonzept wird abgearbeitet und fortentwickelt.

3. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden in die folgenden Haushalte eingestellt.



Protokoll:

Herr Winkelmann gibt den Betreff der Vorlage bekannt, stellt den Antrag vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Fox bringt zum Ausdruck, dass seine Fraktion grundsätzlich hinter der Stärkung der Fahrradinfrastruktur stehe. Jedoch sehe man im vorliegenden Antrag keine neuen Aspekte. Am 08.06.2017 hat der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig ein Radwege - Verkehrskonzept beschlossen. Aufgrund dieses Konzeptes ist seitdem viel passiert. Und es werde in Zukunft auch einiges passieren. Beispielhaft nennt er den geplanten Radweg zwischen Emmerstedt und Barmke. Auf der Homepage der Stadt Helmstedt werden zahlreiche Massnahmen wie Öffnung von Einbahnstraßen dargestellt. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 16.03.2022 hat die Verwaltung ausführlich erläutert, wie sich die Entwicklung des Radverkehrs gestalten soll. Dem vorliegenden Antrag kann Herr Fox keine Neuigkeiten entnehmen. Daher sollte man nicht immer wieder Anträge stellen zu Themen, die von der Verwaltung eh schon bearbeitet werden. Seine Gruppe werde sich zu großen Teilen enthalten.

Frau Schadebrodt pflichtet bei, dass die Stadt durchaus fahrradfreundlicher werden muss, um den aktuellen und künftigen Anforderungen an die umweltfreundliche Mobilität besser gerecht zu werden. Allerdings halte ihre Gruppe den vorliegenden Antrag nicht für notwendig, da die Massnahmen aus dem bestehenden Fahrradkonzept abgearbeitet und umgesetzt werden. Bei aktuellen Baumassnahmen werde der Fahrradverkehr mit in die Überlegungen einbezogen. Mit dem Antrag werde nichts Neues bewirkt. Daher werde ihre Gruppe dem Antrag nicht zustimmen. Sie schlägt vor, im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen zu überlegen, wie man neue Massnahmen rund um den Fahrradverkehr in den Vordergrund stellen könnte.

Herr Ryll erläutert, dass man mit dem vorliegenden Antrag nicht den Antrag aus dem Jahr 2017 ersetzen wolle. Der damalige Antrag sei gut und werde auch von der Verwaltung abgearbeitet. Seine Gruppe wolle das Rad nicht neu erfinden, es soll nur mal zu einem Update kommen. Viele Dinge hätten sich im Laufe der Zeit verändert. Daher müsse man das Konzept auf einen Prüfstand stellen. In der damaligen Vorlage wurde bereits der Klimaschutz als wichtiges Ziel berücksichtigt. Aktuell habe man mit dem Haushalt 2023 den Klimaschutz als strategisches Ziel in den Fokus genommen. Mit dem Antrag könne man auch ein Update in Sachen Klimaschutz erreichen. In der Zukunft werde man sich Themen wie Umgestaltung der Leuckartstraße annehmen, bei denen dann auch intensiv an den Fahrradverkehr gedacht werden müsse. Als einen weiteren Punkt erwähnt er die Emmerstedter Straße. Dort komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Daher müsse man sich auch in diesem Bereich Gedanken über den Fahrradverkehr machen. Man wolle erreichen, den Radfahrern eine neue Perspektive zu geben.

Herr Winkelmann führt aus, dass es selbstverständlich das Konzept aus dem Jahr 2017 gebe, dieses müsse aber auch fortgeschrieben werden. Zahlreiche Punkte des Konzeptes seien noch abzuarbeiten. Beim letzten Fahrradklima - Test des ADFC im Jahr 2020 lag die Stadt Helmstedt im unteren Mittelfeld. Von 450 beteiligten Städten lag Helmstedt an 250. Stelle. Seine Gruppe möchte dem Fahrradverkehr in Helmstedt eine höhere Priorität einräumen. Der Antrag soll auch ein Auftrag an die Verwaltung sein, sich vermehrt für die Fahrradinfrastruktur zu engagieren. Hinzu komme, dass der Rat nach außen hin auch deutlich mache, dass ihm die Thematik auch wichtig sei.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 17 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 11 Enthaltungen den folgenden


TOP 22 Entsendung eines Jugend-Vertreters in den AJFS; Gemeinsamer Antrag der Gruppen FDP/HWG und SPD/Die Linke

Beschluss:

In den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS) wird der Sprecher des jugendpolitischen Stammtischs, zurzeit Herr Hendrik Siersleben, wohnhaft in 38350 Helmstedt, Fiuggiring 78, berufen. Das ausdrückliche Ziel ist es, dem Bereich "Jugend" im Fachausschuss und in der gesamten Ratstätigkeit mehr Gewicht und Aufmerksamkeit zu verleihen.



Protokoll:

Frau Schadebrodt gibt den Betreff der Vorlage bekannt, stellt den Antrag vor und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann als langjährige Vorsitzende des AJFS zeigt sich erfreut darüber, dass man der Jugend nun auch in der Politik eine Möglichkeit gibt, die Geschicke der Stadt zu entwickeln. Neben den Mitgliedern des Seniorenbeirates könne nun aber auch die Jugend an der politischen Arbeit teilhaben.

Herr Ryll stellt heraus, dass man sich gern mit dem Inhalt von Anträgen befasse und dann intensiv dazu berate. Im vorliegenden Fall habe man sehr intensiv diskutiert. Das Ansinnen des Antrages sei, die Jugend in der Politik noch stärker zu repräsentieren. Der Rat habe Werte und Prinzipien. Ein Prinzip, welches in den Fachausschüssen angewendet wird, ist, dass man ein Repräsentant einer Organisation oder einer Vereinigung bzw. Vereins ist. Man könne nicht wahllos Personen in die Fachausschüsse berufen. Es müsse eine Personengruppe dahinter stehen. Nun habe man einen guten Kompromiss gefunden. Man beruft den Sprecher des jugendpolitischen Stammtischs.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 23 Zukunft des Helmstedter Wochenmarktes; Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.07.2021 und Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

Beschluss:

1. Der Ratsbeschluss vom 15.07.2021 (V 036a/2021) wird aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine formelle Vergabe unter inhaltlicher Beachtung des Beschlusses durchzuführen. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe obliegt nach Durchführung des Verfahrens dem Rat.



Protokoll:

Herr Ryll gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Moshagen sieht es als richtig an, den Beschluss aufzuheben. Seinerzeit habe der Rat einen Beschluss gefasst, den Wochenmarkt extern zu vergeben. Er bemängelt jedoch, dass der Beschluss erst sehr spät gefasst werde. Dieser hätte bereits ein Jahr früher gefasst werden können. In der Bevölkerung gebe es ein großes Bedürfnis nach einem stärkeren Wochenmarkt. Man habe nun sehr viel Zeit verschenkt.

Herr Romba kritisiert, dass die Gruppe SPD/Die Linke nun erst sehr spät darauf hinweist, dass eine Beschlussfassung schon früher hätte stattfinden können. Man sei sich damals im Rat einig gewesen, den Wochenmarkt in die Hände von Herrn Schmidt zu geben und nicht an die Marktgilde. Die Marktgilde habe damals gefordert, dass sie 20.000 Euro erhält, um den Wochenmarkt durchzuführen. Herr Schmidt habe von Anfang an angeboten, der Stadt 5.000 Euro für die Durchführung des Wochenmarktes zu zahlen. Aufgrund von juristischen Feinheiten sei es nun nicht zur Vertragserfüllung gekommen, da eine Ausschreibung vonnöten ist.

Herr Schobert stimmt Herrn Moshagen zu und übernimmt auch die Verantwortung dafür. Allerdings war es aufgrund der immer wieder wechselnden Prioritäten, gerade im Fachbereich Sicherheit und Ordnung, nicht früher möglich, eine Vorlage auf den Weg zu bringen. Er sei guter Dinge, im kommenden Jahr eine rechtssichere Ausschreibung und Vergabe des Wochenmarktes vornehmen zu können.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 24 Abberufung von Herrn Mark-Henry Spindler und Berufung von Herrn Michael Fischer als beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Herrn Mark-Henry Spindler für die ARGE der Wohlfahrtsverbände im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS) ab und beruft Herrn Michael Fischer als neues beratendes Mitglied gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS).  



Protokoll:

Herr Henke gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 25 Bekanntgaben  
TOP 25.1 Abrechnung des Jahreszuschusses und Prüfung des Verwendungsnachweises 2021 für den Helmstedter Verein für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen e.V. (HPV)

Protokoll:

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Lickfett fragt, warum man den jährlichen Zuschuss der Stadt Helmstedt nicht in der Auflistung finde.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Protokollnotiz:

Der Betrag in Höhe von 8.900 Euro wurde erst Ende 2021 abgerufen und Anfang des Jahres 2022 ausgezahlt. Der Betrag wird dann in der Jahresabrechnung für 2022 ausgewiesen.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 25.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022

Protokoll:

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 25.3 Zeitplanung für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2024

Protokoll:

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert gibt den Hinweis, dass die Sitzung der Haushaltskonsolidierungsgruppe vom 17.01.2023 auf den 23.01.2023 verschoben wird.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 25.4 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. O 341 “Büddenstedter Weg“ - Änderung der Planung -

Protokoll:

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 25.5 Hinweis des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt; Parkdauer auf dem Holzberg

Protokoll:

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 26 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Radverkehrskonzept" Gebrauch gemacht. Der Einwohner stellt die Frage, wann die Stadt Helmstedt intensiv in die Umsetzung der Massnahmen des Radverkehrskonzeptes einsteigt.

 
TOP 27 Schließung des öffentlichen Teils der Ratssitzung

Protokoll:

Herr Strümpel schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 18:32 Uhr. Es schließt sich eine 10minütige Pause an.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Telefon:   05351 17-0
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