Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus (AWKT)

Mittwoch, 28. November 2007 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.09.2007

Protokoll:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 26.09.2007.

 
TOP 3 Rosenmontagsumzug: Bericht von Herrn Achim Klaffehn

Protokoll:

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Klaffehn von der Kreisverkehrswacht und bedankt sich für die von ihm getätigten Aktivitäten für die Stadt Helmstedt in den vergangenen Jahren.

Herrn Klaffehn nimmt anhand einer PowerPointpräsentation auf die Entstehungsgeschichte und den Ablauf der Rosenmontagsumzüge der Jahre 2001 bis heute Bezug.

Anschließend spricht er sich wieder für eine Begrüßung der Narren vom Balkon des Erbprinzen und für einen, den Umzug abschließenden Empfang im Sitzungssaal des Rathauses aus.

Herr Gogolin berichtet von kritischen Anmerkungen seitens der Bevölkerung und der Teilnehmer, die eine Erwartungshaltung haben, da viele Narren nach einem relativ kurzem Umzug wieder auf den Marktplatz zurückkommen und für sie keine Möglichkeit bestehe, den angebrochenen Nachmittag angemessen ausklingen zu lassen. Zu dem Empfang im Sitzungssaal werde nur eine ausgewählte Delegation der einzelnen Gruppen eingeladen. Auch seitens der Gastronomie werde für das karnevalistische „Fußvolk“ nichts weiter angeboten. Leider stehe auch das Bürgerhaus für eine derartige Veranstaltung nicht mehr zur Verfügung, weil es zu einem Bowlingcenter umgestaltet wurde. Es würden aber trotzdem noch andere Räumlichkeiten, wie z.B. das JFBZ für Feierlichkeiten für diesen Teilnehmerkreis in Frage kommen. Viele Teilnehmer betreiben mit der Kostümierung und dem Schminken einen großen Aufwand, wobei es dann sehr schade sei, wenn nicht noch ein „bunter Abschluss“ folgen kann. Im Sitzungssaal sei nur ein kleiner elitärer Kreis versammelt, wobei er trotzdem beobachten konnte, dass das Rathaus nicht der richtige Ort für derartige Veranstaltungen sei. Es sei nicht möglich, während dieser Veranstaltung das gesamte Rathaus zu beaufsichtigen, da die Mitarbeiter überwiegend mit der Getränkeausgabe vor dem Sitzungssaal beschäftigt seien. Im Eingangsbereich des Rathauses könnten ungehindert Personen ein- und ausgehen, was auf keinen Fall richtig sein kann. Weiter verweist er auf die Tätigkeiten der Mitarbeiter der Verwaltung während der Veranstaltung, wie das Schmücken des Saales, die Getränkeausgabe und auch das Aufräumen. Dieses Personal sei für derartige Leistungen einfach zu teuer, auch wenn diese Arbeitszeit durch Abgeltung als Plusstunden ausgeglichen werden.

Abschließend spricht er sich nochmals für eine Verlegung des Rosenmontagsempfangs in andere Räumlichkeiten aus.

Frau Mattfeldt-Kloth weist darauf hin, dass verschiedene Problemkreise angesprochen wurden. Sie sei schon von Anfang an beim Helmstedter Rosenmontagsumzug dabei gewesen und auch sie finde es sehr schade, dass sich die Gastronomie nicht an diesem Spektakel beteiligte und es nicht ermöglicht, diesen schönen lustigen Nachmittag in angemessenem Rahmen ausklingen zu lassen. Für sie stelle aber der Empfang im Rathaus ein Stück Wertschätzung der Veranstaltung dar. In diesem Zusammenhang lobt sie die Mitarbeiter des Rathauses, die den Saal schön herrichten, wodurch eine sehr gute Stimmung aufkomme. Natürlich sei das nur ein Empfang für die Aktiven, welcher nicht für die gesamte Bevölkerung vorgesehen sei. Aber diejenigen, die daran teilnehmen, möchten diesen Programmteil nicht missen. Sollte der Empfang wegfallen, befürchte sie unter anderem auch negative Äußerungen in der Bevölkerung, dass die Stadt Helmstedt „mal wieder was streiche, obwohl was gemacht werde“.

Der Vorsitzende fragt bei Herrn Klaffehn an, ob er sich zu den vorgebrachten Einwänden äußern könnte.

Herr Klaffehn antwortet, dass es in der Vergangenheit schon ähnliche Anregungen gegeben habe. Der Karnevalsverein Harbke hatte damals versucht, eine karnevalistische Veranstaltung im Schützenhaus zu inszenieren, was aber nicht geklappt habe. Da es in Helmstedt keinen Karnevalsverein gäbe, sei die Rosenmontagsveranstaltung an helmstedt aktuell übergegangen. Sicherlich könnte im Rahmen von helmstedt aktuell überlegt werden, den Rosenmontagsumzug mit einer karnevalistische Großveranstaltung zu beenden. Es war allerdings nie angedacht, die gesamte Helmstedter Bevölkerung ins Rathaus zu schleusen. Es war schon immer vorgesehen, Delegierte der Gruppen zum Empfang im Rathaus zu laden und diesen Gruppen war auch schon immer bekannt, dass für eine gesamte Gruppenteilnahme zu wenig Platz vorhanden sei. Aus diesem Grunde haben auch schon einige Gruppen verzichtet, mit Abordnungen am Empfang teilzunehmen. Alle Beteiligten, die diese Veranstaltung organisieren und sich beteiligen, seien ehrenamtlich tätig und die werden sich nicht noch die Verantwortung einer Großveranstaltung auflasten.

Abschließend weist er noch darauf hin, dass sie zukünftig finanzielle Probleme mit der Ausrichtung weiterer Rosenmontagsumzüge haben werden, da Herr Hegner bisher immer das finanzielle Rückgrat dieser Veranstaltung war, die jährlich mit ca. 2.000 € zu Buche geschlagen und er sich nun zurückgezogen habe. Für die geleistete Arbeit möchte er Herrn Heger nochmals danken.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Klaffehn. Die Anregungen seien angekommen und ob noch einmal eine karnevalistische Großveranstaltung ins Auge gefasst werde, müsse an anderer Stelle besprochen werden.

Weiter bittet der Vorsitzende Herrn Klaffehn um Informationen zum Nikolausumzug, da dieser unmittelbar vor der Tür stehe.

Herr Klaffehn führt aus, dass auch bei diesem Umzug dieselben Organisatoren beteiligt seien. Der Nikolausumzug werde in diesem Jahr stark verändert, indem er an der Kirche St. Marienberg beginnt und am Rathaus entlang, an der Kirche St. Stephani endet. Alle anderen Gegebenheiten, wie die Ausgabe von Lampions und Gutscheinen für ein Nikolaussäckchen vor dem Start des Umzuges werden beibehalten. Das Umzugsende wurde vom Markt verlegt, da der Platz durch den jetzt sehr schönen Weihnachtsmarkt immer weniger wurde und man sich daher für den leichter zu organisierenden Endpunkt an der Kirche St. Stephani ausgesprochen habe. Vom Verkehr her sei der Umzug mit ca. 300 Kindern und ca. 200 Erwachsenen auch nun einfacher zu händeln, da die Vorsfelder Straße nicht mehr mit eingebunden sei. Abschließend berichtet er, dass in diesem Jahr Inhalte für 350 Nikolaussäckchen vorgehalten werden.

Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Ausführungen zu beiden Umzügen und wünscht den Veranstaltungen alles Gute.

 
TOP 4 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008; Produkthaushalt 11 (Wirtschaft, Tourismus, Kultur)

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Anschließend trägt Frau Stute die einzelnen Haushaltsansätze des Fachbereiches 11 des Haushaltsplanentwurfes 2008 vor.

Frau Wiesenborn bringt zum Produkt Theater in Erinnerung, dass das Theatercafé neu verpachtet wurde und im Rahmen dieser Neuverpachtung die Mieter des Grillplatzes die Toiletten des Cafés nicht mehr benutzen dürften. Sie fragt an, ob eine Lösung des Problems anstehe.

Herr Metschke berichtet, dass die Verwaltung noch am Prüfen sei, inwieweit Toilettenbenutzungsmöglichkeiten für die Grillplatzbenutzer auch im Haus der Pfadfinder geschaffen werden können. Die Stadt Helmstedt könnte auch das Theatercafé für 50 € Reinigungskosten beim Pächter anmieten und diesen Betrag dann von den Grillplatzanmietern erheben, was aber in dieser Höhe nicht denkbar sei. Ebenso wurde das Aufstellen von Dixitoiletten geprüft, obwohl sie niemand gerne benutzt und auch befürchtet werden müsse, dass sie irgendwann einmal „Beine bekommen“. Diese Kosten würden in der Saison 1.700 € betragen. Auch wurde die Möglichkeit der Erhebung einer Kaution geprüft. Für die direkten Kontrollen nach jedem Grillfest sei aber kein Personal und auch nicht die Möglichkeit vorhanden, überhaupt eine Kontrolle durchzuführen. Insofern sei es eine etwas missliche Situation, vor der die Verwaltung stehe. Er weist in diesem Zusammenhang aber auch auf andere Orte mit Grillhütten oder -plätzen hin, wo es ebenfalls keine Toiletten in der Umgebung gäbe und das funktioniere auch.

Frau Wiesenborn fragt weiter an, wie viel Vermietungen des Grillplatzes im Jahr vorliegen.

Herr Metschke antwortet, dass ca. 50 Vermietungen im Jahr durchgeführt werden.

Herr Gogolin weist darauf hin, dass das Umfeld des Grillplatzes erheblich unter fehlenden Toiletten leiden werde und es nur eine Frage der Zeit sei, wann es unangenehme Randerscheinungen geben werde.

Der Vorsitzende verweist auf einen Satz im Haushalt 2008, der besagt, dass an der Lösung des Problems gearbeitet werde. Daher sollte die Thematik auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die Problemlösungen näher zu erörtern.

Zum Produkt Theater bringt der Vorsitzende weiter ein, dass zwar versucht werde, den Auslastungsgrad des Theaters stabil zu halten, er aber leider feststellen müsse, dass die ehemalige Grenze noch immer in den Köpfen der Bewohner bestehe. Die Braunschweiger Zeitung berichtet kaum über Veranstaltungen östlich der Grenze und bei der Volksstimme werden Helmstedter Veranstaltungen auch nicht erwähnt. Er fragt daher an, warum seitens der Verwaltung nicht in Beendorf oder Harbke für Helmstedter Theaterveranstaltungen geworben werde. Dabei macht er auf die hohen städtischen Zuschüsse pro Theaterbesuch aufmerksam. Er möchte seine Anfrage daher auch als Anregung einbringen.

Herr Metschke weist darauf hin, dass die Ansätze von Konsolidierungsanforderungen geprägt seien und dass dadurch versucht werde, Kosten zu sparen und Umsätze und Einnah-

öS AWKT 28.11.2007

men zu erhöhen. Durch den Anschluss an das Pro-Ticket-System sei die Stadt Helmstedt seit Herbst d.J. auch mit Vorverkaufsstellen in Oschersleben, in Haldensleben und in Magdeburg vertreten. Die Theaterpläne und -hefte werden auch an das östliche Umfeld versandt, wo sie entsprechend ausgelegt werden sollten.

Im Theater stehe man generell vor dem Problem des Kostendeckungsgrades, da in diesem Bereich hohe Fixkosten anfallen, welche teilweise auch durch innere Verrechnungen im Hause entstehen. Ihm sei im Zuge der Anmeldung zu diesem Haushalt klar geworden, dass man rein kalkulatorisch zu einer Trennung von Immobilie und Betrieb kommen müsste, da das Gebäude Kosten in einem Volumen verursache, wo auch Einsparungen vorgenommen werden sollten und nicht in einer Größenordnung liegen, die nicht als Manövriermasse aus dem Betrieb zur Verfügung stehen. Zwar können die Theaterpreise erhöht werden, aber dann nur moderat, denn die Kundenreaktion bei 2,- € Theateranrufsammeltaxenerhöhung waren Abonnementskündigungen mit dem Hinweis, dass die Abonnenten sich nun keinen Theaterbesuch mehr leisten könnten. Daraufhin habe die Verwaltung die Erhöhung wieder zurückgenommen. Im Zuge der Konsolidierung wurde auch bei der Werbung gekürzt. Was die geänderte Werbung für Auswirkungen haben werde, müsse sich im nächsten Jahr bewahrheiten. Die Verwaltung hoffe aber, über das derzeitige Vorverkaufssystem doch noch weitere Vorverkaufsstelle generieren zu können, um noch stärker präsent zu sein.

Aus diesem Grund sollte sich der Ausschuss im nächsten Jahr in der 2. Sitzung intensiv mit dem Theater beschäftigen, die Thematik von verschiedenen Seiten beleuchten und anschließend eine politische Aussage treffen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass bei diesem Produkt Kosten entstehen, die ausschlaggebend seien, unabhängig davon, wie viel Besucher das Theater annehmen. Man könne daher nur Einsparungen vornehmen, wenn das Theater einen hohen Auslastungsgrad habe. Das könne wiederum nur über Werbung und durch eine Zunahme von Abonnenten geschehen. Nun sei aber die Zahl der Abonnements von 2006 zu 2007 um 25 Abos zurückgegangen, was bei ca. 200 € pro Abo ein enormer Verlust sei. Dagegen müssen die 1.000 bis 2.000 € zusätzlich ausgegebene Werbekosten als Einnahmeverluste verbucht werden.

Herr Metschke weist darauf hin, dass man sehr sensibel an das Thema herangehen sollte. Die Stadt Helmstedt bietet bei den Theaterabonnements einen „unendlichen“ Service an. Normalerweise beinhaltet ein Abo günstigere Preise, aber auch das Risiko, bei Verhinderung der Verfall der Karte. So aber nicht in Helmstedt. Hier können diese Karten zurückgegeben und für eine andere Vorstellung gutgeschrieben werden. Als Abonnent in Helmstedt bestehe kein Risiko, das gibt es bei keinem anderen Theaterbetrieb. Um die gesamten Abonnenten mit diesem Service und Umtausch „betreuen“ zu können, werde eine Verwaltungskraft zu mindestens 40 % ihrer Arbeitskraft gebunden. Wenn die Stadt Helmstedt diesen Service aber nicht mehr anbietet, sei nicht vorauszusehen, wie viel Abos dann noch gekündigt werden.

Zum Thema Kostendeckungsgrad führt Herr Metschke auch an, dass man bei Anrechnung des reinen Theaterbetriebes ohne Immobilie und Kleinkunst auf einen 85%igen Kostendeckungsgrad komme. Unter Hinzurechnung der Immobilie und der Kleinkunst liegt der Kostendeckungsgrad aber unter 30%, so dass ersichtlich sei, durch welchen „Ballast“ die ganze Thematik erschwert werde. Abschließend weist er noch darauf hin, dass bei den eingegangenen Abo-Kündigungen fast ausschließlich rein persönliche und keine finanziellen Gründe angegeben wurden.

Frau Wiesenborn fragt zur Kleinkunst an, ob es sich rentieren würde, die Kleinkunst wieder vom Julianum ins Theatercafé zu verlegen, um das Theatercafé besser zu nutzen und auch eine schönere Atmosphäre zu bekommen.

Herr Metschke antwortet, dass die Rückverlegung ein Risiko sei, da das Theatercafé ¼ Publikum weniger als das Julianum fasse und um alle Interessenten zu befriedigen, müsste der jeweilige Künstler 2 Vorstellungen geben, wofür er zusätzlich zu der doppelten Gage auch doppelte Spesen bekäme. Als Option werde das Theatercafé aber noch immer vorgehalten, wenn der Veranstaltungsort Julianum nicht angenommen werde. Der Versuch sollte jetzt aber erst einmal weitergeführt werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, auch die Kleinkunst mit Veranstaltungsorten als separaten Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen aufzubereiten.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt zur Hh.-Stelle 01.3400718000 - Förderung der Kunstpflege an, dass die veranschlagten 300 € von der Höhe her ein blamabler Betrag sei. Sie legt namens der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag des Vereins Kunsthaus Helmstedt e.V. vor, in dem um einen Zuschussbetrag von 1.000 € gebeten werde. Ihrer Meinung nach könnte der bereits im Haushalt veranschlagte Betrag von 300 € gegengerechnet werden, da dieser Betrag für den Verein Helmstedter Freundeskreis für Paramentik und christliche Kunst angedacht sei. Dieser Verein sei aber aus Altersgründen nicht mehr sehr aktiv und ihr Kunstbestand wurde als Dauerleihgabe ins Predigerseminar nach Braunschweig gegeben. Von diesem Verein seien in Helmstedt kaum noch Aktivitäten zu verzeichnen. Insofern könnten die bereits veranschlagten 300 € für den neuen Verein Kunsthaus verwendet werden. Weitere 700 € für diese Neugründung sollten dann auch noch aufzutreiben seien.

Anmerkung:

Der von Frau Mattfeldt-Kloth vorgelegte Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss den Antrag vorerst nur zur Kenntnis nehmen und nicht darüber beschließen werde, da die Mitglieder noch in ihren Fraktionen beraten möchten.

Auf Nachfrage von Herrn Metschke antwortet Frau Mattfeldt-Kloth, dass dieser Antrag als jährlich wiederkehrender Zuschussantrag zu sehen sei.

Im Rahmen der sonstigen Kulturpflege verweist der Vorsitzende auf folgende Erläuterung im Haushalt: Für 2008 ist die Durchführung einer multikulturellen Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam miteinander - Begegnungen der Kulturen“ geplant. Diese fand bisher in einem Turnus von 2 Jahren statt und wurde gemeinsam mit dem Frauenkulturkreis des Mütterzentrums organisiert, der sich jedoch inzwischen aufgelöst hat.

Der Vorsitzende möchte dazu geklärt haben, wer die Veranstaltung nun durchführen soll, zumal lt. Herrn Metschke im Haushalt 2008 auch 2.500 € dafür vorgesehen seien.

Beantwortung:

Die Veranstaltung im nächsten Jahr soll mit ehemaligen Mitgliedern des Frauenkulturkreises durchgeführt werden (s. hierzu auch Bekanntgabe B 98/2007). Die Verwaltung könne die Veranstaltung allein nicht durchführen, da sie zum einen nicht die guten Verbindungen habe und zum anderen die Personalstelle 1022 halbiert wurde.

Zum Produkt Märkte regt Frau Mattfeldt-Kloth an, noch einmal zu überdenken, ob die Öffnung des Wochenmarktes auch für andere Dinge außer für Obst und Gemüse sinnvoll sei. Aus ihrer Sicht sei keine Verbesserung eingetreten und der Markt werde dadurch auch nicht mehr belebt als vorher. Er habe sogar einen ramschigen Touch bekommen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass die Politik damals die Leerstände beklagt habe und nun eigentlich dankbar sein müsste, dass diese Leerstände in der schlechten Jahreszeit überbrückt werden.

Herr Metschke ergänzt, dass die Leerstände offiziell vermietet seien und die Verwaltung dann keinen großen Einfluss mehr nehmen könne. Die Verwaltung gehe aber dahingehend gegen die Leerstände an, indem Flyer und Plakate entwickelt werden, um für den Markt als Verkaufsfläche zu werben.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Frau Wiesenborn wendet ein, dass man die Entwicklung abwarten müsse, da die Änderung vor nicht allzu langer Zeit erst beschlossen wurde. Der Wochenmarkt sei definitiv nicht mehr so, wie er einmal war. Die Stände haben sich reduziert. Was sie aber nicht verstehe sei der Umstand, dass die Stände bei fehlenden Verkaufsflächen nicht aufrücken, so dass keine Lücken mehr entstehen, die nicht gerade sehr attraktiv wirken.

Herr Metschke antwortet, dass kurzfristige Umplatzierungen der Stände von den Händlern nicht gewünscht werden. Als Begründung würden sie anführen, dass sich die Kunden an die bisherigen Standorte der einzelnen Stände gewöhnt hätten.

Zu den Mehrzweckhäusern in Emmerstedt und Barmke trägt Frau Wiesenborn die Bitte vor, über die Belegungen eine Nutzungsliste vorgelegt zu bekommen.

Herr Metschke sagt eine Vorlage zu.

Weiter führt er an, dass es nicht sein könne, derzeit in Emmerstedt Räumlichkeiten des Mehrzweckhauses für nur 20 € Reinigungskosten zu vermieten, die auch noch von der Stadt Helmstedt verauslagt werden, obwohl vergleichbare Raummieten auf dem freien Markt 153 € betragen würden. Die Verwaltung müsse daher unbedingt mit den Ortsräten bzw. Ortsbürgermeistern in Sachen Benutzungsordnungen für diese Häuser weiterkommen.

Zum Produkt Tourismus stellt der Vorsitzende namens der SPD-Fraktion den Antrag, die Zusammenarbeit mit angrenzenden Gemeinden in Sachsen-Anhalt z.B. für die Erschließung und Vermarktung des Lappwaldes, intensivieren zu wollen und möchte dieses mit einem Betrag von 5.000 € im Haushalt 2008 dokumentieren.

Weiter weist er eindringlich darauf hin, dass das Brunnental gastronomisch „den Bach runter gehe“. Hier liegt eine Monopolstellung vor, was auch jeder weiß. Daher stellt sich ihm die Frage, ob die Stadt Helmstedt dem entgegensteuern könnte. Seiner Fraktion schwebt vor, den Gesundbrunnen ein wenig aufzuwerten, indem dort eine Art Terrassencafé errichtet werde, so wie es frührer einmal war. Er gehe aber auch davon aus, dass das Gelände des  sogenannten Theatergartens wahrscheinlich ebenfalls zum Eigentum der Person mit der gastronomischen Monopolstellung gehöre. Er habe nun gehört, dass die Feuerwehr mit dem Gelände erhebliche Probleme habe und dass die Stadt Helmstedt aus sicherheitstechnischen Gründen dieses Gelände möglicherweise zurückkaufen müsste. Das könnte wiederum auch zur Folge haben, dass sich die Gastronomie am Brunnentheater wieder neu etablieren könnte und somit endlich auch wieder Konkurrenz vorhanden wäre.

Herr Metschke antwortet, dass dieses Vorhaben vor 3 oder 4 Jahren im Zuge des Gesamtprojektes Gastronomie im Brunnental schon einmal auf dem Plan stand. Es wurde dann hausintern oder politisch entschieden, diese Fläche nicht anzukaufen, da finanzielle Mittel fehlten. Der jetzige Betreiber des Theatercafés äußert ebenfalls, dass es ein schwieriges Geschäft sei, den Gastronomiebetrieb permanent geöffnet zu haben, Personal vorzuhalten und nicht zu wissen, ob überhaupt Gäste kommen. Auf der anderen Seite seien die negativen Aussagen über die derzeitige Gastronomie im Brunnental berechtigt und er könne auch keine Werbung für das Brunnental unterstützen, wenn keine Lokalität geöffnet habe. Leider liege hier der Umstand vor, dass eine Person durch Misswirtschaft ein ganzes Erholungsgebiet mehr oder weniger lahm legen könne.

Herr Gogolin äußert, dass das vom Gastronom des Brunnentals und auch vom Tourismusfachbereich des Landkreises Helmstedt vorgebrachte Argument der schlechten Besucherzahlen des Brunnentals auch nachvollziehbar sei. Solange dort die innerdeutsche Grenze bestand, hatte das Brunnental auch einen touristischen Hintergrund. Die Grenze war für Auswärtige ein Magnet. Seitdem es dort keine Grenze mehr gibt, werde dort nur noch durchgefahren. Der Gastronom hatte in der letzten Zeit noch einmal ein Highlight durch den überschwappenden Besucherandrang von der Messe in Hannover, was seine Belegungszahlen im Hotel dokumentieren. Um aber touristisch interessante Dinge auch umsetzen zu können, benötige man auch das Publikum.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Der Vorsitzende führt zu seinem Antrag noch einmal aus, dass die SPD-Fraktion sich eine Arbeitsgemeinschaft oder dergleichen wünsche, die sich aus den dem Lappwald grenzübergreifend angehörenden Gemeinden bilden soll. Als Ziel soll eine bessere Erschließung und Vermarktung des Lappwaldes gesetzt werden und daher möchte seine Fraktion einen symbolischen Betrag von 5.000 € in den Haushalt einstellen, in der Hoffnung, dass die anderen Gemeinden auch entsprechend mitziehen werden. Hierbei werde auch immer der Hintergrund gesehen, für den Helmstedt See ein entsprechendes Umfeld anbieten zu können.

Auf Nachfrage von Herrn Gogolin, was passiere, wenn sich die anderen Gemeinden nicht beteiligen wollen, antwortet der Vorsitzende, er gehe davon aus, dass sich die meisten symbolisch daran beteiligen werden. Es sollte einfach mal ein Versuch gestartet werden; über die Verwendung der Gelder müsste sich später unterhalten werden.

Sodann stimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus mit 3 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen diesem Antrag zu.

Herr Abry hat die Sitzung kurz vor Abstimmung verlassen.

Herr Metschke weist zum Schützenhaus Barmke darauf hin, dass in diesem Jahr die elektrische Anlage erneuert werden sollte. Dafür wurde ein Betrag von 7.000 € Materialkosten in den Haushalt 2007 eingestellt. Die Arbeiten sollten ehrenamtlich von einem Barmker Bürger vorgenommen werden. Nachdem aber nun die Arbeiten nach der Sommersaison aufgenommen werden sollten, wollte der Barmker Bürger für seine Arbeit nun doch finanziell entschädigt werden, worauf die Verwaltung auf den Umstand der Schwarzarbeit verwiesen habe. Das bedeutet nun, es müsse eine Elektrofirma durch Ausschreibung und Auftragsvergabe verpflichtet werden. Diese zusätzlichen Arbeitskosten seien von dem Fachbereich für Immobilienwirtschaft mit 4.000 € kalkuliert, die in diesem Jahr zusätzlich nicht vorhanden seien. Da die nun für dieses Jahr nicht verbrauchten Materialkosten in Höhe von 7.000 € auch nicht in das nächste Jahr übertragbar seien, müssten für den Haushalt 2008 neu 11.000 € für die Elektroinstallation im Schützenhaus Barmke eingestellt werden.

 Frau Stute ergänzt, dass der Ortsrat Barmke in seiner letzten Ortsratssitzung den Haushaltsansatz „Bauliche Unterhaltung im Schützenhaus“ bereits von 3.500 € auf 8.000 € in der Annahme erhöht habe, dass die Gesamtmaßnahme im nächsten Jahr mit diesem Betrag durchführbar sei. Dem sei aber nach Kostenermittlung durch die Verwaltung nicht so. Der Ortsbürgermeister wurde heute darüber in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Antrag auf Mittelerhöhung auch noch im kommenden Finanzausschuss gestellt werden könne, weil sonst diese Maßnahme auch im nächsten Jahr noch nicht erledigt sei. Für die Gesamtmaßnahme werden insgesamt 14.000 € benötigt und wenn diese Maßnahme politisch gewünscht wird, könne auch darüber abgestimmt werden.

Der Ausschuss spricht sich für eine Entscheidung im Finanzausschuss aus.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus mit 4 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.


TOP 5 Spielplanentwurf Brunnentheater 2008/2009

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Dem Spielplanentwurf 2008/2009 wird zugestimmt. Sollten aus terminlichen oder anderen wichtigen Gründen Ersatzstücke erforderlich sein, so können diese ohne erneute Einschaltung des Ausschusses gebucht werden. Die erforderlichen Mittel werden durch die aus Termingründen notwendigen Vertragsabschlüsse bereits im Vorgriff belegt und sind in den jeweiligen Haushalten entsprechend vorzusehen.


TOP 6 Bekanntgaben;  
TOP 6.1 Sachstand: Zusammenarbeit mit angrenzenden Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die er noch um einen wichtigen Punkt ergänzen möchte. Er schlägt eine Wiedereröffnung der Bahnlinie Helmstedt - Grasleben - Weferlingen vor, die mit einer Dampflok für den Fremdenverkehr ein schönes Highlight wäre und daher auch Gegenstand einer solchen Besprechungsrunde sein könnte. Er bittet Herrn Metschke um Prüfung, in welcher Form diese Anregung umgesetzt werden könnte. Dabei verweist er auch noch einmal auf die noch in den Köpfen der Einwohner bestehende Grenze. Es soll ebenfalls versucht werden, die touristischen Highlights der hiesigen  Region, ob östlich oder westlich, zu einem touristischen Bereich zu vereinen.

Herr Metschke äußert, dass dieses in Form eines weiteren Vereins, ergänzend zur Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald und zum Naturpark Elm-Lappwald geschehen könnte. In der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald seien die sachsen-anhaltinischen Gemeinden integriert, während das im Naturpark Elm-Lappwald nicht so sei, da wegen einer anderen Sichtweise des Landes der sachsen-anhaltinische Teil des Lappwaldes nicht als Naturpark anerkannt wurde. Aber auch bei der gesamten Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald sei man derzeit der Meinung, sich verstärkt dem Lappwald widmen zu müssen, nachdem man sich sehr viel im Elm „ausgetobt“ habe. Allerdings müsse man trotzdem feststellen, dass die Bemühungen im Elm nicht so ganz fruchtbar waren; es würden teilweise immer noch alte Tafeln an den Wanderwegen stehen, von Ausschilderungen ganz zu schweigen. Wenn die Politik der Meinung sei, die Sache wieder in die Hand zu nehmen, dann müssen die umliegenden Gemeinden eingeladen und versucht werden, einen Arbeitskreis zu bilden.

Herr Vergin macht erneut auf den schlechten Zustand des Gebietes um die Magdeburger Warte aufmerksam, der an die ehemalige Grenze mit aufgeschütteten Wällen und Zäunen erinnert. Obwohl der Zustand schon in der Öffentlichkeit durch Presseberichte angeprangert wurde, sei bis heute keine Änderung des Zustandes erfolgt. Er trägt daher die Bitte vor, dass sich die Stadt Helmstedt noch einmal einschalten möge.

Herr Metschke antwortet, dass der Zustand zwar nicht schön, dafür zuständig aber die Forst Sachsen-Anhalt sei, die bereits an einer Problemlösung arbeite. Es wurden angeblich auch schon Verfügungen gegen den Grundstückseigentümer aus Hannover erlassen. Offensichtlich sei aber die Forst noch nicht ganz so erfolgreich in der Durchsetzung. Die Stadt Helmstedt habe, ebenso wenig wie die Gemeinde Harbke, überhaupt keine Möglichkeit einzugreifen. Die Eingaben der Gemeinden und Verbände seien zwar an den richtigen Stellen angekommen, die aber leider noch nicht erfolgreich gehandelt haben. Er könnte daher nicht sagen, ob die Angelegenheit auf ein Gerichtsverfahren oder einer Ersatzvornahme hinauslaufe. Die Stadt könne lediglich nach dem derzeitigen Sachstand fragen.


TOP 6.2 Touristische Hinweistafeln an der Autobahn

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

 

Herr Metschke nimmt kurz auf das nicht kollegiale Verhalten einer Mitarbeiterin der Stadt Königslutter hinsichtlich der gewünschter Auskünfte zum Antragsverfahren Bezug.

 

Frau Rosinski spricht sich namens der CDU-Fraktion dafür aus, die Aufstellung einiger touristischer Hinweisschilder für die Stadt Helmstedt, wie z.B. alte Universitätsstadt oder Helmstedt grenzenlos, zu ermöglichen.

 

Herr Metschke ergänzt, dass er versuchen werde, für die nächste Sitzung Gestaltungsvorschläge als Beschlussvorlage zu erstellen.


TOP 6.3 Sachstand Helmstedt-Harbke See Neue Präsentationsbroschüre Grenzenlos Termin Unitage: 26./27.09.08 - Thema: Mythos 1968

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Eisermann erklärt, dass die Stadt Helmstedt nun Fördermittel aus Sachsen-Anhalt bekommen habe und daher Harbke im Namens des Projektes auftauchen müsste.

Der Vorsitzende verweist auf das Ziel, alle dort vorhandenen Seen mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten miteinander zu erschließen. Seiner Meinung nach könnte man das ganze Gebiet dann „Helmstedter Seenplatte“ nennen, wobei jeder einzelne See eine geographische Bezeichnung erhalten könnte, wie z.B. Elm-See, Lappwald-See usw. Dieser Vorschlag sollte als Anregung gewertet werden, um dem Namen Helmstedt-Harbke See zu umgehen, da dieses kein schöner Name sei und er keinen See kenne, der einen Doppelnamen trage.

Herr Walter schlägt vor, eine Bürgerbefragung auf beiden Seiten der Landesgrenze zur Namensgebung ins Leben zu rufen.

Herr Gogolin zeigt auf, dass es vergleichbare Objekte mit neutralem Namen gäbe. Dort werde sich nicht auf den Ort sondern z.B. auf die Umgebung bezogen. Da es sich abzeichne, dass die Namensgebung zum Brennpunkt werde, sollte eine Kompromisslösung gefunden werden.

Herr Metschke berichtet zum Vorhaben der länderübergreifenden Landesgartenschau (LAGA), dass das Vorhaben grundsätzlich ein „schwieriges Gebilde“ sei. Sollte die LAGA politisch nicht gewünscht sein, sollte man das Projekt sofort beerdigen. Die Machbarkeitsstudie, die für eine Bewerbung zwingend notwendig sei, wurde zwischenzeitlich vergeben. Die Studie müsse über den Masterplansee hinaus auch die Einbindung der Orte und der verfügbaren Flächen im Jahr 2015 darstellen, wobei es etliche technische Probleme gäbe. Daher müsse auch mit einem negatives Ergebnis gerechnet werden, wie z.B. mit der Aussage, dass eine Gartenschau nicht das richtige Medium für Helmstedter Zwecke sei.

Das Land Niedersachsen sehe für das Jahr 2014 eine LAGA vor. Sollte die Stadt Helmstedt sich für eine LAGA im Jahr 2015 bewerben, wäre das auch kein Problem. Die Schwierigkeiten entstehen gravierend in Sachsen-Anhalt. Die Gemeinde Harbke kann sich nicht aus eigenen Mitteln an dem Vorhaben beteiligen. Demnächst steht ein Besuch beim Landrat in Haldensleben an, wo versucht werden soll, von dort die grundsätzliche Unterstützung zu bekommen. Anschließend erfolgt dann noch einmal ein Treffen im Ministerium in Magdeburg, wo in vorangegangenen Gesprächen die Helmstedter Idee mit offenen Armen aufgenommen wurde, dort aber leider ein Personalwechsel stattgefunden habe. Es gibt in Sachsen-Anhalt nun aber 2 neue Strömungen. Die eine Richtung vertrete die Meinung, dass eine Gartenschau nach Harbke, an die Peripherie des Landes, keinen interessiere, wobei es auch Interessengruppen in Verbindung mit LAGA`s gäbe, die eigene Interessen verfolgen und gegen solche peripheren Lagen gegensteuern.

Die andere Richtung sei durch die Vergabe der Bundesgartenschau (BUGA) ins Havelland begründet. Das Land Sachsen-Anhalt überlegt nach der Pleite der letzten Gartenschau in diesem Jahr, ob man im Jahr 2015 parallel zur BUGA überhaupt eine LAGA veranstalten sollte. Das sei ein neues Hindernis, was auf einmal aufgetaucht sei.

Leistungen der Gemeinde Harbke können über andere Dinge hereingeholt werden. In Harbke wird der gesamte Schlossbereich über das Projekt Gartenträume und das grüne Band restauriert. Diese Maßnahmen können z.B. als Harbker Eigenleistung für eine Gartenschau mit einbezogen werden. Insofern müssten nicht zwingend nur finanzielle Mittel angerechnet werden. Vor dem Hintergrund habe er die Hoffnung, das Vorhaben aus dieser Sicht noch in den Griff zu bekommen. Ein größeres Problem seien die bereits dargestellten Punkte mit der peripheren Lage des Dorfes Harbke für das Land und die BUGA. Das sei noch zu klären.

Der Vorsitzende verweist auf 2 Presseveröffentlichungen vom Bund der Steuerzahler. Die SPD wollte in Hannover eine BUGA durchführen, worauf der Bund der Steuerzahler an die Stadt Hannover appelliert habe, sich nicht um die Ausrichtung einer Gartenschau zu bewerben. Das finanzielle Risiko sei einfach zu hoch, denn die Gartenbauausstellungen der jüngeren Vergangenheit hätten stets mit einem beträchtlichen Defizit geendet, wie z.B. Wolfsburg mit einem Defizit von 700.000 € und Winsen an der Luhe sogar mit 1,6 Mio € Defizit. Der Bund der Steuerzahler schreibt weiter, dass eine Gartenschau im nächsten Jahrzehnt weder in Hannover noch in anderen Nds. Städten ohne 2stellige Millionenzuschüsse aus der Landeskasse zu realisieren sei. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das Land nicht in der Lage, diese Gelder bereitzustellen. Das seien Warnungen, die er dem Ausschuss unbedingt vortragen wollte, damit man wisse, worauf man sich einlasse, wenn in der Öffentlichkeit mit einer Landesgartenschau hausiert werde. Er möchte das Vorhaben nicht „kaputt reden“, aber diese Warnung sollte nicht unbeachtet bleiben.

Herr Eisermann macht darauf aufmerksam, dass es sich um verschiedene Kosten handelt, die in Betriebskosten, dem Durchführungshaushalt, und in Investitionskosten unterteilt werden. Für den Durchführungshaushalt habe es noch nie Zuschüsse vom Bund gegeben, das sei immer eine Finanzierung der Kommune. Daher sei auch ein erwirtschaftetes Defizit einzig und allein von der Stadt Helmstedt zu tragen.

Herr Gogolin äußert sich über das Vorhaben, dass er es mit dem zu erwartenden Defizit für zu gewagt halte und so lange die Finanzierung nicht einigermaßen gesichert sei, sollte man andere Wege gehen.

Herr Eisermann führt aus, dass das der Sinn der Machbarkeitsstudie sei, die bereits in Auftrag gegeben wurde. Es könne nicht nur mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden. Sollte aber ein positives Ergebnis herauskommen, muss der Rat der Stadt Helmstedt darüber auch beschließen. Und wenn es eine länderübergreifende Gartenschau werde, müssen auch die sachsen-anhaltinischen Gremien zustimmen. Sollten dann alle Zustimmungen vorliegen, werde die Durchführung der Gartenschau sicherlich in Form eines Zweckverbandes erfolgen müssen, da die Stadt Helmstedt das Vorhaben nicht allein über den hiesigen Haushalt abwickeln könne. Vorerst müsse aber das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegen.

Frau Wiesenborn macht darauf aufmerksam, dass nach ihren Informationen die Gartenschauen nicht ohne ein Defizit ablaufen werde. Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass bei dem in Auftrag gegebenen Gutachten etwas anderes herauskommen werde.

Herr Metschke klärt auf, dass das Gutachten eine technische und keine kaufmännische Machbarkeitsstudie sei.

Es müsse jetzt überlegt werden, wie das zu erwartende Defizit definiert werde. Er hatte die Hoffnung, dass die laufenden Durchführungskosten kostendeckend seien, musste sich aber durch die vom Büro Herbstreit gelieferten Zahlen eines besseren belehren lassen. Im Investitionshaushalt müsste die Sichtweise ein wenig verändert werden. Es müsse ein See entwickelt und gestaltet werden, den man nicht sich selber überlassen könne. Wenn man es geschickt anlegt, können einige Investitionen für die Seegestaltung so angelegt werden, wie sie auch für eine Gartenschau erforderlich seien. Als Beispiel führt er die Infrastruktur, wie Parkplätze, eine Seebrücke und einen „Helmstedter Balkon“ an, der als eine Art Wahrzeichen des Projektes gesehen werden sollte. Hierbei werde über Millionenbeträge geredet und wenn das Land keine zusätzlichen Mittel für Gartenschauen bereitstellt, gäbe es für gewisse Dinge Fördertöpfe, die allerdings auch umkämpft seien. Er erwarte aber, dass die Stadt Helmstedt als Gartenschauausrichter bei der Bedienung aus diesen Fördertöpfen eine gewisse Priorität erlangt. Sicherlich müsste man einige Investitionskosten einem bestimmten Anteil der Seeentwicklung und nicht der Gartenschau zuschreiben, denn man wolle ja keine Gartenschau um der Gartenschauwillen machen, sondern ein Gelände aus ganz anderen Gründen entwickeln.

Der Vorsitzende ergänzt, dass das auch die Idee bei fast allen anderen Gartenschauausrichtern war, brachliegendes Gelände zu entwickeln.

Abschließend führt er aus, dass der Ausschuss die Entwicklung weiter verfolgen werde, gibt aber noch zu Bedenken, dass die 60.000 € für die Machbarkeitsstudie ein enormer Betrag sei und ob es nicht geschickter gewesen wäre, vor einer technischen eine wirtschaftliche Machbarkeitsstudie vorauszuschicken, um die Frage der Finanzierungsmöglichkeit abzuklären.

Herr Metschke wendet ein, dass man keine wirtschaftliche Prüfung vornehmen könne, wenn man nicht wisse, was technisch benötigt werde. Außerdem sei die Bandbreite der benötigten finanziellen Mittel zwischen einer BUGA von 60 bis 80 Mio € und einer LAGA von 10 bis 25 Mio € sehr groß. Ebenso spielen auch die benötigten, sehr unterschiedlichen Geländegrößen eine große Rolle. Wenn sich nicht auf gewisse Punkte geeinigt werde, könne vorher auch keine Finanzplanung aufgestellt werden.

Der Vorsitzende gibt noch einmal zu bedenken, dass in allen vorgetragenen Fällen die  Durchführer der Gartenschauen die Besucherzahlen zu hoch angesetzt hätten, was zu den hohen Defiziten beigetragen habe.


TOP 6.4 Neue Präsentationsbroschüre Grenzenlos

Protokoll:

Herr Metschke weist darauf hin, dass die neue Broschüre bereits an alle Ratsmitglieder verteilt wurde.

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden berichtet er, dass die Broschüre vom Verein bezahlt wurde.

 
TOP 6.5 Unitage: Termin 26./27.09.08 - Thema: Mythos 1968

Protokoll:

Der Ausschuss nimmt diese Bekanntgabe zur Kenntnis.

 
TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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