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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Sport und Ehrenamt (ASE)

Mittwoch, 23. April 2008 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellt sich Herr Bartels als neuer Vorsitzender des TSV Fichte vor. 

Herr Bartels erklärt, dass er seit August letzten Jahres Vorsitzender des TSV Fichte sei. Am vergangenen Sonntag sei er wiedergewählt und in diesem Amt bestätigt worden. Der TSV Fichte verfüge also nach wie vor über einen funktionsfähigen Vorstand. Er selber sei Kaufmann und habe Herrn Eisermann bereits einige Unterlagen übergeben, in denen sich dies auch niederschlage. Darüber hinaus sei bereits ein Termin mit Frau Musial anberaumt.

Der Finanzierungsplan seines Vorgängers sei in der Tat fehlerhaft gewesen. Man habe vergessen, die Schulden und alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit einem Neubau zu leisten seien, zu berücksichtigen. Im August des vergangenen Jahres habe der TSV Fichte einen Schuldenstand in Höhe von 300.000 Euro aufgewiesen. Diesen habe er durch Verhandlungen auf die Hälfte reduzieren können, da die Gläubiger auf 50 % ihrer Forderungen verzichtet hätten. Auch habe er jemanden gefunden, der bereit sei, den für den Spielbetrieb erforderlichen Ausbau zu finanzieren. Darüber hinaus werde der Verein viel Eigenarbeit leisten. Man habe eine Finanzierungslücke von ca. 400.000 schließen können. Somit seien die Voraussetzungen geschaffen, um den Sportstättenbau fortsetzen zu können.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass sich der Verein an die Verwaltung wenden müsse, wenn die Bedingungen zur Auszahlung des Zuschusses erfüllt seien. Hierzu gehöre u. a. die Fertigstellung des Finanzplans. Es hänge vom TSV Fichte ab, wie schnell die Dinge vorangetrieben würden. 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2008

Protokoll:

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 13.02.2008.

 
TOP 3 Änderung der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich; Badekarten für den Ferienpass

Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Sport und Ehrenamt einstimmig folgenden 


TOP 4 Änderung der Sportförderungsrichtlinien

Beschluss:

Die Neufassung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Sorge führt aus, dass man nunmehr einen Kompromiss gefunden habe, mit dem sowohl die Politik als auch die Vereine zufrieden seien. Er erachte es jedoch als bedauerlich, dass nicht alle Parteien an den Gesprächen mit der ARGE teilgenommen hätten. Auch im Hinblick auf die Zuschüsse an Sportübungsleiter sei man sich einig geworden. Wenn jedoch der Fall eintrete, dass für den Bereich des Sports noch weniger Mittel zur Verfügung stünden, müsse man sich erneut zusammensetzen.

Herr Strümpel vertritt ebenfalls die Auffassung, dass man nun auf einem guten gemeinsamen Weg sei. Die erzielte Einigung müsse jedoch auch für die laufende Wahlperiode gelten. Man sollte sich in ein oder zwei Jahren also nicht wieder für eine Projektförderung aussprechen. Seines Erachtens würden insbesondere die Sportvereine hervorragende Arbeit im Bereich der Jugend leisten. Jeder Euro, der hier investiert werde, sei sehr nützlich angelegt im Sinne der Prävention. Andernfalls würde es deutlich höhere Folgekosten geben. Man könne aber leider nicht garantieren, dass man den gegenwärtigen Standard auch in fünf, sechs Jahren noch werde halten können. Es könne durchaus sein, dass die Stadt in eine  Haushaltslage gerate, in der sie bestimmte Auflagen zu erfüllen habe. Man verspreche jedoch, dass man sich in diesem Falle wieder mit der ARGE zusammensetzen werde. 

Herr Viedt schließt sich den Ausführungen von Herrn Strümpel an.

Herr Beber ergänzt, dass es schwere, aber auch sehr fruchtbare Diskussionen gegeben habe, die zu einem guten Ergebnis geführt hätten. Er persönlich sei jedoch kein Freund der Regelung, die man für die Sportübungsleiterzuschüsse getroffenen habe. Er werde dem so auch nicht zustimmen. Er habe für die Summe von 7,50 Euro (bzw. 7,33 Euro) plädiert, denn seines Erachtens profitiere von der nun getroffenen Regelung nur ein einziger Verein. Darüber hinaus habe er noch einen  Änderungswunsch im Hinblick auf den letzten Absatz zu Ziffer 13.2. Dieser laute bisher wie folgt: „Wird der im Haushaltsansatz der Stadt Helmstedt bereitgestellte Zuschuss nicht ausgeschöpft, ist der Restbetrag dem Gesamtbudget für die Zuschüsse gem. Ziff. 3 bis 13.1 zuzuschlagen.“ Er bitte darum, das Wort „ist“ in das Wort „kann“  zu ändern, denn über die Umschichtung der Mittel sollte der Fachausschuss beschließen bzw. zumindest informiert werden.

Herr Eisermann betont, dass bei einer derartigen Verfahrensweise eine Vorlage mit Alternativvorschlägen erstellt und beschlossen werden müsse. Da man erst im Oktober wisse, wie viel Mittel man für Sportübungsleiter ausgebe, sei dies vom Zeitablauf her beinahe unmöglich.

Herr Viedt betont, dass man eine Sondersitzung anberaumen müsse, wenn es zu dieser Situation käme.

Herr Eisermann geht davon aus, dass auch die Vereine in der Kürze der Zeit nicht so schnell entscheiden könnten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll verwendet werden könnten. Er schlage daher vor, dass man die Beträge für die Sportübungsleiter erhöhe, wenn Restmittel vorhanden seien.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt spricht sich einhellig gegen diesen Vorschlag aus.

Herr Strümpel erinnert an die Prioritätenliste. Aus dieser gehe der Bedarf im Bereich des Sportes hervor.

Herr Diedrich macht auf die Trennung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufmerksam. Anders als die zur Diskussion stehenden Mittel betreffe die Prioritätenliste den Vermögenshaushalt. Es lägen jedoch auch noch im Bereich des Verwaltungshaushalts  entsprechende Anträge vor.

Nach weiterer Diskussion verständigt man sich darauf, dass der  Ausschuss für Sport und Ehrenamt darüber informiert werden müsse, wenn ein Restbetrag zur Verfügung stehe. Die Verwendung bzw. Auszahlung dieses Betrages dürfe nur in Absprache mit dem Ausschuss erfolgen.

Herr Vergin nimmt Bezug auf Punkt 15 der Richtlinien -  Förderung des Sportstättenbaus. Im Hinblick auf die Grundsätze der Förderung sei ihm aufgefallen, dass dem Eigentum im Sinne der Richtlinien Erbbaurechte, langfristige Pachtverträge und sonstige Nutzungsrechte mit einer Laufzeit von noch 15 Jahren ab Antragstellung gleichgestellt seien. Hiermit habe er insbesondere im Hinblick auf langfristige Pachtverträge ein Problem. Dies werde an folgendem Beispiel deutlich: Wenn ein Sportverein nicht Eigentümer einer Immobilie oder eines Grundstückes sei, könne ein Bau den Richtlinien zufolge dennoch mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Nach 15 Jahren laufe der Vertrag ab und niemand könne vorhersehen, was dann geschehe. Es könnten Extremfälle eintreten. Der Eigentümer sei dann im Besitz dieser durch öffentliche Mittel geförderten Anlage.

Herr Eisermann macht deutlich, dass die Grundsätze der Förderung landeseinheitlich seien. Auch Bund und Land würden ihre Fördermittel nach diesen Richtlinien gewähren und die zur Rede stehende 15-Jahres-Grenze zugrunde legen. Es sei nicht relevant, was nach Ablauf dieser Zeit mit dem Objekt geschehe. Der Eigentümer könne es dann auch veräußern. Wenn Bund und Land mit diesen Richtlinien arbeiten könnten, müsse dies der Stadt auch möglich sein.

Sodann fasst der Ausschuss für Sport und Ehrenamt einstimmig folgenden


TOP 5 Neufassung der Richtlinien der Stadt Helmstedt über die Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler

Beschluss:

Die Neufassung der Richtlinien der Stadt Helmstedt über die Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.

Zur Erstellung der a-Vorlage weist der Fachausschuss auf die Niederschrift der letzten Sitzung (S. 6 Abs. 3 - Ausführungen von Herrn Sorge) hin.

Darüber hinaus muss die Sportart Taijquan aufgenommen werden.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Sorge erinnert an seine Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am 13.02.2008. Er bitte darum, folgendes in die neuen Richtlinien zu integrieren: 

Die Anzahl der zu ehrenden Sportler solle verringert werden. So sollten u. a. die Fußballer der Kreisliga nicht mehr geehrt werden. Im Handball würde es sich ähnlich verhalten. Hier habe es Klassenreformen gegeben, die dies begründen würden. Darüber hinaus sollte ein Sportler, der drei Mal hintereinander geehrt worden sei, in den kommenden drei Jahren nicht mehr ausgezeichnet werden. Außerdem müsse die Sportart „Taijichuan“ noch mit aufgenommen werden.

Herr Strümpel macht deutlich, dass man die Sportlerehrung im Herbst diesen Jahres auf der Grundlage der neuen Richtlinien im Sitzungssaal des Rathauses durchführen wolle.  Wie bisher sollten Schnittchen und Getränke gereicht werden. Die Kosten würden sicher nicht mehr so hoch ausfallen, wenn man den geladenen Personenkreis reduziere. 

Sodann fasst der Ausschuss für Sport und Ehrenamt einstimmig folgenden 


TOP 6 Budgetbericht 2007, Fachbereich 12

Protokoll:

Herr Diedrich verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache nimmt der Ausschuss für Sport und Ehrenamt den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Veranstaltungen im Waldbad Birkerteich während der Badesaison 2008

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt schriftlich vorgelegen.


TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

In der Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am 13.02.2008 wurde die Verwaltung darum gebeten, die für die Sportlerehrung in den Jahren 2006 und 2007 angefallenen Kosten zu beziffern. Darüber hinaus wurde eine Auflistung der im vergangenen Jahr geehrten Sportler gewünscht.

Die Beantwortung der Anfrage ist allen Ratsmitgliedern schriftlich zugegangen.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Diedrich die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
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