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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Innenstadtausschuss (ISA)

Montag, 28. April 2008 , 17:30 Uhr
Fraktionszimmer, Neumärker Str. 1



TOP 1 Umgestaltung Marktplatz; - Ausstattung der Außenbewirtschaftungsflächen am Markt mit städtischen Großschirmen -

Beschluss:

          Die Außenbewirtschaftungsflächen werden mit folgenden Schirmen der Firma: Tophoven GmbH, Modell: Royal Eagle, Schirmbespannung: Dickson, Farbton Nr. 8902, Bedienung: Kurbel in folgenden Größen: 3 x ø 5,00 m, , 9 x ø 4,00 m und 4 x ø 3,50 m zu einem Preis von ca. 17.500 € (ohne MWSt) im Jahr 2008 inklusive Bedruckung bestückt.

          Über einen Nachkauf von 3 weiteren Schirmen für netto ca. 3.300 € im Jahr 2009 und über den Nachkauf von 2 eckigen 5 x 5 Meter Schirmen für die Zuschauer wird auf Basis der Erfahrungen dieses Jahres und des Bedarfes im kommenden Jahr entschieden.

          Die Schirme werden aus Mitteln der Wirtschaftsförderung finanziert.

          Ein Nutzungsvertrag, der je Schirm ein Nutzungsentgelt von jährlich 50 € vorsieht und die Ersatzbeschaffung bei grober Fahrlässigkeit regelt, wird mit den Gastronomiebetrieben abgeschlossen. Im Rahmen der jährlichen Sondernutzungserlaubnis für den Marktplatz wird eine ausschließliche Verwendung des „Helmstedt Schirmes“ vorgeschrieben werden.

          Es soll eine Schirmversicherung gegen die Gefahren Vandalismus, Diebstahl, Feuer und Sturm/Hagel für alle Schirme seitens der Stadt abgeschlossen werden. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich knapp 700 € pro Jahr inkl. Versicherungssteuer betragen. Die Hälfte dieser Kosten wird ebenfalls anteilig auf die Pächter umgelegt.

     Der Winterservice für die Schirme soll vom Betriebshof übernommen werden.

Zusätzlich wird im Rahmen des Pachtvertrages die Wiederbeschaffung durch die Pächter bei grob fahrlässiger Handlung (z.B. Offenlassen ab Windstärke 8, Nutzung der Schutzhülle bei noch feuchten Tuch, unsachgemäße Bedienung) gemäß folgender Staffelung festgelegt:

1. Jahr - 6/7 der Anschaffungskosten

2. Jahr - 5/7 der Anschaffungskosten

3. Jahr - 4/7 der Anschaffungskosten

.... 

ab 6. Jahr und folgende 1/7 der Anschaffungskosten.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bemängelt, dass in dem Beschlussvorschlag keine Farbempfehlung aufgenommen wurde.

Herr Kubiak antwortet, dass in der letzten Sitzung bereits ein Farbvorschlag vorgestellt wurde, der Ausschuss sich aber noch zu den Farbvorstellungen äußern sollte bzw. beschließen müsste.

Die Vorsitzende präsentiert anschließend das von der Verwaltung vorgeschlagene Farbmuster eines hellen Sandfarbtons mit der Nr. 6020 und lässt gleichfalls die gesamte Farbpalette herumreichen.

Herr Preuß spricht sich aus Gründen der Eintönigkeit und Leblosigkeit gegen nur einen Farbton für die Schirme aus. Er schlägt 2 verschiedene Farben für die Schirme, von den Gastronomiebetrieben abwechselnd eingesetzt, vor. Damit sei auch noch der gewünschte Austausch der Schirme unter den Betrieben möglich.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass auch für sie der helle Sandfarbton zu neutral und auch zu schmutzanfällig sei. Sie schlägt ebenfalls vor, durch eine andere Farbauswahl mehr Lebendigkeit auf den Marktplatz zu bringen.

Herr Kieschke gibt zu bedenken, dass bei der Farbauswahl auch berücksichtigt werden müsste, ob die Schirme in der Saison auf Dauer stehen bleiben oder immer wieder weggeräumt werden sollen.

Herr Bittner erklärt, dass beabsichtigt sei, die Schirme im Mai aufstellen zu lassen. Die Gastwirte seien dafür verantwortlich, die Schirme abends einzuklappen und morgens wieder zu öffnen. Abgebaut bzw. kurzfristig zwischengelagert werden sie daher nur zu Großveranstaltungen. Am Ende der Sommersaison werden die Schirme dann in ein Winterlager gebracht, gesäubert und entsprechend eingelagert.

Herr Dr. Dirksen äußert namens seiner Fraktion, dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen zu wollen. Die städtische Haushaltslage lasse eine öffentliche Finanzierung der Schirme nicht zu, da diese nur über Kredite ermöglicht werden könne. Angesichts der städtischen Finanzsituation sei das beabsichtigte Verhalten nicht verantwortbar.
Beiläufig merkt er noch an, dass eine Einfarbigkeit der Schirme nicht belebt, sondern den Platz eher eintönig wirken lasse.

Frau Weihmann bemerkt, dass sie das Verhalten der FDP-Fraktion nicht verstehen könne, da zu sehen sei, mit welcher Sorgfalt es der Verwaltung gelang, die Kosten von 30.000 Euro auf 11.900 Euro zu senken. Sie sei der Meinung dass die städtische Finanzlage diese Ausgabe schultern könne.

Herr Gogolin äußert, dass zu dem finanziellen Dilemma die farbliche Gestaltung der Schirme den Betroffenen überlassen werden sollte. Daher schlägt er zur Farbauswahl eine Abfrage bei den Gastronomen vor.

Herr Kubiak präsentiert zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen hellen Farbton eine mögliche Beflockung der Schirme und berichtet, dass bereits Gespräche mit den Gastwirten geführt wurden.

Herr Metschke führt zu den Gesprächen mit der Gastronomie aus, dass geäußert wurde, mit einer einheitlichen Farbe "leben zu können", nicht auf eine Farbdifferenzierung zu bestehen und sich auch mit einem hellen Farbton anfreunden zu können.

Herr Walter fragt an, wer die Kosten für den Abtransport der Schirme bei Großveranstaltungen trage. Beim Abräumen der Blumenkübel müsse sich helmstedt aktuell/Stadtmarketing mit 800 Euro an den Kosten beteiligen.

Herr Metschke erklärt, dass die Stadt Helmstedt die Transportkosten der Schirme tragen werde.

Herr Kalisch führt zur Farbgestaltung aus, dass er aus Erfahrung spreche, wenn er auf die Schmutzempfindlichkeit der hellen Schirme hinweise. Schon nach kurzer Zeit werden sich dunkle schmutzige Faltstreifen vom häufigen Öffnen und Schließen des Schirmes festsetzen. Er empfiehlt daher, einen blauen Schirm zu nehmen und diesen mit weißer oder heller Schrift beflocken zu lassen.

Frau Weihmann entgegnet, dass sich bei dunklen Schirmen helle Faltstreifen durch Schmutz oder Farbausbleichungen bilden können. Auch seien die hellen Hinterlassenschaften der Tauben auf dunklen Schirmen auffälliger, als auf hellen.

Herr Gehrke führt aus, dass ihn die Argumente von Herrn Kalisch überzeugt hätten, für ihn aber die ursprüngliche helle Farbe der Schirme dem Bild des Marktplatzes mehr entspreche, als dunkle Schirme. Für ihn wirke das Blau wie ein Fremdkörper auf dem Platz.

Herr Kieschke weist auf die überwiegend trübe Wetterlage in Helmstedt hin. Da aber beabsichtigt sei, auch bei dieser Wetterlage unter den Schirmen zu verweilen, wäre eine hellere Schirmfarbe sicher vorteilhafter.

Herr Kubiak führt aus, dass die Farbempfehlung aus städtebaulichen Gründen abgegeben wurde. In der letzten Sitzung wurden bereits 3 Farbmuster gezeigt, da die Verwaltung der Auffassung sei, dass diese Schirme auch nur Mittel zum Zweck seien und sich in irgend einer Form farblich unterordnen sollten. Aus diesem Grund müssten eher dezentere Töne ausgewählt werden. Seiner Meinung nach wirke und lebe der Marktplatz als Gesamtensemble und nicht durch die einzelnen Bewirtschaftungsflächen. Der Eindruck des Marktes soll aus der Fläche heraus generiert werden und aus den umliegenden Fassaden.

Nach Aufforderung von Herrn Gehrke gibt die Vorsitzende eine Empfehlung gemäß ihrer Berufserfahrung ab. Sie würde sich für 3 verschiedenen Sandfarbtöne der vorliegenden Farbpalette aussprechen, wobei ihr der von der Verwaltung vorgeschlagene Farbton zu hell sei.

Herr Gehrke schlägt vor, der Kompetenz von Frau Weber-Püschner zu vertrauen und einen einheitlichen, nicht zu hellen Sandfarbton, wie die Nr. 8902 der Farbpalette, auszuwählen.

Herr Preuß spricht sich gegen eine Farbauswahl durch die Gastwirte aus und schlägt einen helleren und einen dunkleren Sandfarbton vor, so dass eine helle und freundliche Farbabwechslung präsentiert werde, die auch farblich zu den Fassaden passe.

Der Innenstadtausschuss stimmt dem Vorschlag zu, die Nr. 8902 der Farbpalette auszuwählen

Die Vorsitzende fragt an, welche 3 Schirmstandorte wegfallen werden und ob man sich darauf einigen könne, die dafür benötigten Schirme zu einem späteren Zeitpunkt anzuschaffen.

Herr Bittner erklärt, dass vor dem Gebäude Markt 3 und Markt 8, sowie vor der Ecke Neumärker Straße/Kramstraße vorerst keine Schirme vorgesehen werden.

Der Innenstadtausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu und einigt sich darauf, diese 3 Schirme erst zu einem späteren Zeitpunkt anzuschaffen.

Herr Kalisch fragt zu Nr. 3 und 4 des Beschlussvorschlages an, ob diese Verfahrensweise steuerlich geprüft wurde und rechtlich abgesichert sei, so dass es bei dieser Verfahrensweise keine Probleme geben könne. Er möchte seine bestehenden Bedenken im Protokoll vermerkt haben und empfiehlt, diese beiden Punkte zu streichen.

Der Innenstadtausschuss stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Weiter fragt die Vorsitzende an, ob der Zuschuss für die Schirme aus Mitteln der Wirtschaftsförderung genommen oder als überplanmäßige Ausgabe bei der Umgestaltung des Marktplatzes finanziert werden soll.

Herr Metschke erläutert, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Marktplatzgestaltung gebunden seien bzw. die Anschaffung dieser Schirme aus Mitteln der Städtebauförderung nicht vorgenommen werden könne. Insofern müsste diese Haushaltsstelle durch eine überplanmäßige Ausgabe aufgestockt werden, welche aber durch andere Einsparmaßnahmen oder durch eine Kreditaufnahme gegenfinanziert werden müsse.

Herr Gehrke erinnert nochmals, dass die Anschaffung der Schirme zur Aufwertung der Innenstadt dienen soll und daher eine klassische Form der Wirtschaftsförderung sei. Aus diesem Grund spreche er sich für eine Finanzierung aus dem Wirtschaftsförderungsbudget aus.

Herr Kalisch möchte von Herrn Bittner wissen, ob man die Schirmfinanzierung aus den nicht ausgegebenen Mitteln der Marktplatzumgestaltung nehmen könnte.

Herr Bittner antwortet, dass die 100.000 Euro für die Marktplatzumgestaltung ausschließlich für das Städtebauförderprogramm vorgesehen seien. Diese Mittel können nicht anderweitig verbraucht werden, da sie sonst anderen Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. einer Fassadensanierung, weggenommen werden.

Der Ausschuss spricht sich abschließend dafür aus, den Zuschuss aus Mitteln der Wirtschaftsförderung zu finanzieren.

Die Vorsitzende hält zum vorgeschlagenen Nutzungsvertrag und der Schirmversicherung fest, dass keine Anmerkungen des Ausschusses abgegeben wurden.

Anschließend weist sie darauf hin, dass der Winterservice und die Wiederbeschaffung im Beschlussvorschlag nicht mit aufgenommen wurden. In der Vorlage wurde dahingehend Stellung genommen, dass einige Firmen den Winterservice zu einem sehr hohen Preis anbieten würden. Aus diesem Grund müsste der städtische Betriebshof diese Aufgabe zusätzlich übernehmen.

Herr Kubiak ergänzt, dass sich die beim Betriebshof anfallenden Kosten für den Winterservice nach grober Schätzung auf ca. 2.000 Euro belaufen würden. Bei einer Fremdvergabe müssen rd. 4.500 Euro für den Winterdienst investiert werden. Problematisch sei hier allerdings die zusätzliche Arbeitsaufsattlung beim Betriebshof.

Da die Verwaltung zur Wiederbeschaffung der Schirme keinen Beschlussvorschlag abgegeben habe, schlägt die Vorsitzende vor, die Passage aus der Vorlage in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Herr Kubiak weist abschließend darauf hin, dass in dem Beschlussvorschlag nicht mehr die 5,00 x 5,00 m Zuschauerschirme erwähnt werden, da mit den für dieses Jahr vorgesehenen Schirmen auch die Zuschauerplätze vor dem Podest bestückt werden können. Diese Lösung komme durch die z.Zt. fehlende Gastronomie auf der Marktplatzostseite zustande. Für den Nachkauf dieser eckigen Zuschauerschirme schlägt er vor, auch diesen in die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages mit aufzunehmen.

Der Ausschuss stimmt auch dieser Vorgehensweise zu.

Sodann lässt die Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Innenstadtausschuss fasst mit 2 Gegenstimmen folgenden Empfehlungs-


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