Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau-, Umwelt- und Werksausschuss (BUWA)

Dienstag, 02. September 2008 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.07.2008

Protokoll:

Frau Wiesenborn weist darauf hin, dass die zurückliegende Urlaubszeit die Durchsicht des Protokolls etwas verzögert habe. Aus diesem Grund bitte sie, die Genehmigung in der nächsten Sitzung des Ausschusses nachzuholen.

 
TOP 3 Sanierung Nordöstliche Innenstadt -Berichterstattung durch Herrn Gunnemann (Baubecon) -

Protokoll:

Frau Wiesenborn begrüßt Herrn Gunnemann von der BauBecon und bittet diesen, dem Ausschuss über den derzeitigen Stand der Sanierungsarbeiten in der Nordöstlichen Innenstadt zu berichten.

Herr Gunnemann dankt dem Ausschuss für die Einladung und gibt den Anwesenden anhand einer Power-Point-Präsentation einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation im Sanierungsgebiet der Nordöstlichen Innenstadt.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Inhaltlich berichtet Herr Gunnemann, dass die Gestaltung des öffentlichen Straßenraums fast abgeschlossen sei. Für diese Maßnahmen habe man bislang die meisten finanziellen Aufwendungen getätigt. Die Reaktionen der Bürger habe deutlich gezeigt, dass die Gestaltung der Straßen und Fußwege überwiegend positiv aufgenommen worden sei. Der Bereich der privaten Modernisierungen habe erst in der jüngeren Vergangenheit aufgeholt, was dazu führe, dass hier noch einige Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Gesamtbild weiter zu verbessern. Er wolle allerdings nicht verhehlen, dass in einigen Kernbereichen die Eigentümerstruktur weitere Modernisierungsbemühungen erschwere. Hier seien alle Beteiligten aufgefordert, Lösungen und Ideen zu entwickeln, um einen weiteren Fortschritt zu ermöglichen.

Frau Wiesenborn dankt Herrn Gunnemann für seine Ausführungen und die geleistete Arbeit.

 
TOP 4 Bericht Budget 31

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftliche Vorlage.

Herr Buttler fragt an, ob es eine Erklärung für die aus seiner Sicht etwas zu vorsichtige Schätzung bei der erwarteten Verzinsung der Stiftungsmittel gebe.

Herr Brumund antwortet, dass es durchaus möglich sei, höhere Zinseinnahmen für die Mittel aus der Stiftung Denkmalschutz zu erzielen, allerdings ginge dies mit einem erhöhten Anlagerisiko einher. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass man sich von Experten der Öffentlichen Versicherung habe beraten lassen. Diese Fachleute hätten übereinstimmend erklärt, dass der Kauf von Bundesschatzbriefen die derzeit sicherste Anlageform darstelle.

Herr Kubiak ergänzt, dass man sich zudem von Mitarbeitern aus der Kämmerei habe beraten lassen. Er werde dem Protokoll die Niederschrift der letzten Sitzung des Stiftungsbeirates als Anlage 2 beifügen. Dort könne man noch einmal genau nachlesen, vor welchem Hintergrund diese Anlageform gewählt worden sei.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 5 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. F 326 "Nordstraße/Vorsfelder Straße" - Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. F 326 “Nordstraße/Vorsfelder Straße“ und der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftliche Vorlage.

Herr Wien fragt an, ob die Verwaltung bereits weitere Überlegungen hinsichtlich der Parkplatzsituation in dem betreffenden Bereich angestellt habe. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die bislang geforderte Zahl von Einstellplätzen niemals ausreichen werde, um den gesamten Besucher-, Mitarbeiter- und Zuliefererverkehr des geplanten Seniorenzentrums aufzufangen. Die öffentlichen Parkräume auf der angrenzenden Nordstraße seien bereits zum jetzigen Zeitpunkt Mangelware, so dass hier Lösungsansätze erarbeitet werden müssten. Er könne sich erinnern, dass der Investor sich um Möglichkeiten auf dem ehemaligen Telekomgelände bemühen wollte. Er bitte die Verwaltung um Auskunft, ob es in dieser Hinsicht bereits neuere Erkenntnisse gebe.

Herr Brumund erwidert, dass sich die Zahl der Einstellplätze nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung und nicht nach den Festlegungen im Bebauungsplan richten würden. Der vom Investor bereits eingereichte Bauantrag werde derzeit parallel zum Bebauungsplanverfahren geprüft. In der Genehmigung der Stadt Helmstedt werde sodann nur die Anzahl von Einstellplätzen gefordert, die gesetzlich festgeschrieben sei. Der Hinweis des Investors auf sein Bemühen, weitere Einstellplätze zu schaffen, sei indes nur eine freiwillige Zusage.

Herr Wien erklärt, dass die Verwaltung sich schon bemühen sollte, den Investor in aller Deutlichkeit auf die bestehende Parkplatzproblematik in diesem Bereich hinzuweisen. Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung für den Bauherren gebe, so sollte doch wenigstens versucht werden, auf dem Verhandlungswege ein maximal befriedigendes Ergebnis zu erreichen.

Herr Brumund antwortet, dass auch er der Meinung sei, dass die Niedersächsische Bauordnung in diesem Punkt einer dringenden Novellierung bedarf, da sich die Verkehrssituation in den letzten Jahrzehnten einfach drastisch geändert habe. Ein derartiges Signal habe die Landesregierung jedoch bislang nicht gegeben. Insofern könne man den Investor zwar mit freundlichen Worten auf die tatsächlichen Erfordernisse hinweisen, eine Handhabe besitze man allerdings nicht.

Herr Preuß betont, dass man die Realisierung des Bauvorhabens nicht von den Parkplätzen abhängig machen sollte. Bei der vor einigen Monaten stattgefundenen Ortsbesichtigung habe der Investor zugesagt, dass er sein Möglichstes tun werde, um zusätzliche Einstellplätze zu schaffen. Er denke, dass man dieses Engagement nicht weiter hinterfragen sollte. Es gehe in erster Linie darum, in Helmstedt ein Seniorenzentrum für Demenzkranke errichten zu lassen.

Herr Buttler merkt an, dass die Verwaltung durchaus Möglichkeiten besitze, die Verkehrssituation auf der Nordstraße positiv zu beeinflussen. Er könne sich in diesem Zusammenhang vorstellen, dass man mit einem halbseitigen Parkverbot agiere, um die Lage etwas zu entschärfen.

Herr Rohm bittet die Verwaltung, die von Herrn Wien und anderen Ausschussmitgliedern vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Parkplatzproblematik an den Investor heranzutragen.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden


TOP 6 Rückbau von pflegeaufwändigen Ziergehölzen und Kleinflächen zur Kompensation des Personalabbaus im Grünflächenbereich

Beschluss:

Der Verwaltung wird empfohlen, die beschriebenen Veränderungsmaßnahmen (mit Ausnahme der Punkte 11 bis 13) im Rahmen der laufenden Unterhaltung in gartenbautechnisch einwandfreier Form so auszuführen, dass keine dauerhaften Störungen der optischen Gesamtqualität der betreffenden Grünflächen erfolgen.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftliche Vorlage.

Herr Rohm erklärt, dass man bestrebt sei, diese Vorlage am heutigen Tage abschließend zu beraten. Er könne berichten, dass es diesbezüglich Fraktionsgespräche zwischen SPD und CDU gegeben habe, in denen man sich geeinigt habe, die Vorlage Punkt für Punkt abzuarbeiten. Er hoffe, dass dies auf allgemeine Zustimmung stoße.

Frau Weber-Püschner betont, dass ihre Fraktion die vorliegende Liste in dieser Legislaturperiode nicht wiedersehen wolle. Fakt sei, dass die CDU nicht mehr bereit sei, im Bereich der Grünflächenpflege weitere Einsparungen vorzunehmen. Der derzeitige status quo solle erhalten bleiben. Sofern dies nicht mit eigenen Kräften möglich sei, bitte sie die Verwaltung um Prüfung, ob bestimmte Pflegearbeiten an Fremdfirmen vergeben werden könnten. Abschließend weise sie darauf hin, dass sich ihre Fraktion sehr über die Nennung von völlig verunkrauteten Stellen geärgert habe. Nach ihrer Meinung liege der Verdacht nahe, dass man die betroffenen Areale absichtlich in diesem desolatem Zustand belassen habe.

Herr Wien erklärt, dass er sich sehr über die Vorlage gewundert habe. Nach seiner Auffassung seien sämtliche aufgeführte Punkte Maßnahmen der laufenden Verwaltung und bedürften vor diesem Hintergrund keinerlei Zustimmung durch die Politik. Zudem könne der Ausschuss die Verwaltung in keiner Weise beauftragen, da er nur empfehlenden Charakter besitze. Insofern sei der Beschlussvorschlag nicht korrekt formuliert. Vor diesem Hintergrund halte er es für überzogen, wenn man der Verwaltung jede einzelne Einsaat und Rasenmischung vorschreiben wolle.

Frau Wiesenborn betont, dass sie dem Vorschlag von Herrn Rohm folgen werde und über die offenen Punkte der Vorlage jeweils einzeln beraten lassen werde.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 1 der Vorlage.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 2 der Vorlage.

Herr Buttler erklärt, dass er dafür plädiere, diese Maßnahme nicht durchzuführen. Nach seiner Meinung befinde sich das betreffende Rosenbeet noch in einem sehr guten Zustand, so dass eine Veränderung hier nicht angezeigt sei.

Herr Preuß weist darauf hin, dass der Bestand der Rosenpflanzen in diesem Bereich nur noch dürftige Strukturen aufweise. Da ein Ersatz spätestens in zwei Jahren ohnehin erfolgen müsste, sei er der Meinung, dass der Verwaltungsvorschlag hier durchaus sinnvoll sei.

Herr Rohm betont, dass sich der Bestand an dieser Stelle schon seit etlichen Jahren halte. Insofern könne er nicht verstehen, weshalb die Pflanzen plötzlich in ihrem Wachstum beeinträchtigt sein sollen.

Frau Wiesenborn fragt an, ob es eine blühende Alternative zum langsam wachsenden Rasen gebe. Sie könne sich druchaus vorstellen, dass anstelle der Rosen andere blühende Pflanzen dort angesiedelt werden.

Herr Geisler erläutert, dass man die Rosen im vorderen Bereich zur Goethestraße hin stehen lassen wolle. Der hintere Teil soll komplett gerodet und eingesät werden, wobei im mittleren Teil blühende Pflanzen zu einer attraktiven Gestaltung beitragen sollen.

Nach weiterer kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 2 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 5 der Vorlage.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 5 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 6 der Vorlage.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 6 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 8 der Vorlage.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 8 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 9 der Vorlage.

Herr Rohm merkt an, dass sich seine Fraktion darauf verständigt habe, in diesem Bereich in gewissem Umfange Instandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen in den Haushalt 2009 eingestellt werden. Konkret gehe es darum, die vorhandene Möblierung und die installierte Pergola wieder in Ordnung zu bringen.

Herr Buttler weist darauf hin, dass an der hier in Rede stehenden Stelle bereits neue Bänke und Stühle aufgestellt worden seien. Nach seiner Ansicht sei der einzige Problemfall des Bereiches die dort befindliche Pergola, welche defintiv abgängig sei. Einen kompletten Neuaufbau halte er für unangemessen, da dieses Areal nach seiner Beobachtung von den Anwohnern bei weitem nicht so intensiv genutzt werde, wie man sich das vielleicht wünschen würde.

Herr Franke betont, dass er sich der Meinung seines Vorredners anschließen könne. Eine Ertüchtigung der Pergola sei schlichtweg nicht mehr zu vertreten. Im Übrigen meine er, dass die Attraktivität des Ortes nicht vom Vorhandensein der Pergola abhänge. Vor diesem Hintergrund sei die Reduzierung des Standards, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in diesem Bereich absolut akzeptabel.

Nach weiterer kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 9 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 10 der Vorlage.

Herr Buttler verweist in diesem Zusammenhang auf eine völlig vermooste Sitzbank im Bereich des Kastanienweges. Er bittet die Verwaltung dieses Sitzmöbel gegebenenfalls zu ersetzen.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 10 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 11 der Vorlage.

Herr Rohm erklärt, dass sich seine Fraktion darauf verständigt habe, alle Rundbeete in ihrer jetzigen Form erhalten zu wollen. Das Brunnental sei ebenso wie der Bahnhof eine exponierte Stelle der Stadt Helmstedt, welche in gewisser Weise als Aushängeschild für auswärtige Besucher diene. Einer Veränderung in egal welcher Form werde man deshalb nicht zustimmen.

Herr Geisler erwidert, dass die Verwaltung auf keinen Fall die Attraktivität dieser Bereiche mindern wolle. Nach seiner Meinung sei der betreffende Bereich jedoch mit Blumenrabatten überfrachtet, so dass der Charakter des Brunnentals als weitläufiger Landschaftsgarten nicht mehr zur vollen Geltung komme. Vor diesem Hintergrund sei die Verwaltung der Ansicht, dass weniger Rundbeete das Areal sogar aufwerten würden. Im Zuge der geplanten Maßnahmen wolle man auch die hinter der Löwenstatue befindliche Koniferenwand entfernen, um den Besuchern wieder eine Blickbeziehung zum dahinter liegenden Parkgelände zu ermöglichen. Abschließend weise er nochmals darauf hin, dass die Anlage und Unterhaltung solcher Rundbeete einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeute. Deshalb vertrete er die Auffassung, dass eine Reduzierung, zumal sie hier keinen Einfluss auf die Attraktivität haben würde, in diesem Bereich durchaus vertretbar sei.

Frau Weber-Püschner führt aus, dass sie es begrüßen würde, wenn man die sichtbehindernde Hecke entfernen und dafür die Rundbeete erhalten würde. Erst durch diese Maßnahme hätten die Besucher des Brunnentals die Gelegenheit, die gesamte Pracht der Blumenrabatten zu entdecken.

Herr Preuß betont, dass nach seiner Meinung das Aussäen verschiedener Blumenmischungen auf diesem Areal in der Folge besser in das Gesamterscheinungsbild des Brunnentals passen würde.

Herr Rohm bittet in diesem Zusammenhang auch die sichtbehindernden Koniferen am Straßenrand zu entfernen, um so die Sicht auf den Park auch für die Gäste des Brunnentals zu ermöglichen, die mit dem Auto oder dem Rad anreisen.

Frau Klimaschewski-Losch erklärt, dass ihre Fraktion klar zum Ausdruck gebracht habe, die Blumenbeete in diesem Bereich erhalten zu wollen. Dem sei im Grunde nichts mehr hinzuzufügen.

Herr Franke merkt an, dass eigentlich nichts gegen den Verwaltungsvorschlag spreche, die veränderte Pflanzsituation zunächst einmal zu testen. Sollte sich in der Folge herausstellen, dass das Fehlen zweier Rundbeete die Attraktivität erheblich mindere, könne man immer noch zur Ausgangssituation zurückkehren. In diesem Zusammenhang verweise er auch auf die Tatsache, dass die Anlage mit moderner Gartenarchitektur nur wenig bis gar nichts zu tun habe. Insofern sollte man den Status dieses Bereiches nicht überbewerten.

Herr Winkelmann betont, dass er sich den Äußerungen seines Vorredners nur anschließen könne. Im hier in Rede stehenden Bereich sei weniger einfach mehr. Dazu müsse man immer wieder darauf hinweisen, dass von der Verwaltung Einsparungen verlangt werden, die natürlich nur durch die Absenkung der Standards erreicht werden könnten. Das tut in manchen Bereichen vielleicht mehr weh, lasse sich aber in der derzeitigen Haushaltssituation schlichtweg nicht vermeiden.

Herr Diedrich erklärt, dass die Rundbeete im Brunnental nach seiner Meinung eine echte Augenweide seien. Deshalb plädiere er ganz klar für den Erhalt des jetzigen Zustands.

Herr Rohm betont noch einmal, dass man sich für den Erhalt dieser Beete ausspreche. Es dabei egal, welche Blumen letztlich angepflanzt werden würden. Man beauftrage die Verwaltung letztlich lediglich, die jetzige Situation nicht zu verändern.

Frau Wiesenborn bittet sodann um Abstimmung zu diesem Punkt.

Herr Wien entgegnet, dass dies aus Sicht der Geschäftsordnung nicht möglich sei, da man entweder über die Gesamtvorlage beschließen oder aber jeden einzelnen Punkt zur Abstimmung aufrufen müsse.

Eine ausführliche Diskussion über die Geschäftsordnung schließt sich an. Als Ergebnis einigen sich die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses dahingehend, dass man den Beschlussvorschlag am Ende der Diskussion entsprechend verändere und sodann abstimmen werde.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses mehrheitlich überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 11 nicht zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 12 der Vorlage.

Herr Rohm erklärt, dass die SPD-Fraktion auch im vorliegenden Falle gegen eine Reduzierung des Standards sei, was bedeute, dass beide Beete erhalten bleiben sollen.

Herr Preuß betont, dass es im Grunde egal sei, ob man eine Bepflanzung mit Blumen oder aber mit Sträuchern oder Stauden befürworte. Die Blumenrabatten würden denselben Aufwand erfordern, wie Pflanzungen mit Hecken oder Büschen. Einzig das Einsäen einer Rasenmischung würde den zukünftigen Arbeitsaufwand minimieren. Vor diesem Hintergrund plädiere er für den Verwaltungsvorschlag.

Herr Geisler führt aus, dass man die betreffenden Beete zwei Mal im Jahr bepflanze. Eine Reduzierung des Standards wäre somit nur gegeben, wenn man diesen Bereich mit Tagetes bepflanzen würde, so dass sich der folgende Arbeitsaufwand minimieren lasse.

Frau Weber-Püschner erklärt, dass die CDU-Fraktion beide Beete in ihrer jetzigen Form erhalten wolle.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 12 nicht zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 13 der Vorlage.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass man jahrelang darum gekämpft habe, dass der Bahnhofsvorplatz attraktiver gestaltet werde. Vor diesem Hintergrund spreche sich seine Fraktion klar gegen eine Reduzierung des Standards in diesem Bereich aus. Die Flächen sollen in der jetzigen Art und Weise auch in Zukunft gepflegt und bepflanzt werden.

Herr Geisler erklärt, dass man die vorhandenen Blumenflächen lediglich teilen und die entstehenden Teilflächen etwas verkleinern wolle.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 13 nicht zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 16 der Vorlage.

Herr Winkelmann merkt an, dass seine Fraktion nach wie vor gegen den Einsatz von Herbiziden auf städtischen Grünflächen sei. Er halte den Einsatz insbesondere in diesem Bereich für unangebracht.

Herr Geisler antwortet, dass es in diesem Ausschuss vor etwa 2 Jahren den Konsens gab, Herbizide an bestimmten Stellen einzusetzen, um gewissen Wildkrautarten wirksame Mittel entgegensetzen zu können. Im vorliegenden Falle sei die gesamte Fläche von Quecken durchsetzt, denen man mit einer manuellen Bekämpfung nicht beikomme. Im schlimmsten Falle führe diese Art der Bearbeitung sogar zu einer weiteren Verbreitung dieser Wildkrautart. Vor diesem Hintergrund halte er den Einsatz von Herbiziden auf diesem Areal für absolut vertretbar.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 16 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 20 der Vorlage.

Herr Buttler betont, dass er die vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht für überaus sinnvoll erachte. Er habe in der Vergangenheit desöfteren beobachtet, wie sich Verkehrsteilnehmer in gefährdender Art und Weise aus den Seitenstraßen auf die Leipziger Straße vorzutasten versuchten. Vor diesem Hintergrund begrüße er die geplante Lösung.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 20 zu folgen.

Frau Wiesenborn verweist auf Punkt 21 der Vorlage.

Frau Weber-Püschner verweist noch einmal auf die Hecke hinter dem Berliner Bären und erinnert daran, dass man einen gewissen Teil dieser Hecke stehen lassen sollte.

Herr Geisler erwidert, dass die Verwaltung sich strikt an die Vorgabe des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses halten werde.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses überein, dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag bezüglich des Punktes 21 zu folgen.

Sodann stellt Frau Weber-Püschner den Antrag, den Punkten 11 bis 13 der Vorlage nicht zuzustimmen. Dies bedeute, dass die genannten Stellen nicht verändert, sondern in ihrer jetzigen Art und Weise erhalten und gepflegt werden sollen.

Dem vorgenannten Antrag stimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen zu.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Eilentscheidung gemäß § 66 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zur Vertretung der Stadt Helmstedt in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig GmbH (KVG GmbH)

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 7.2 Baulücken im Brunnental

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass sie nach wie vor auf eine farbige Übersichtskarte des Gebietes warte. Die Übersendung einer entsprechenden Karte sei dem Ausschuss von der Verwaltung bereits vor einigen Monaten zugesagt worden. Sie bitte noch einmal darum, den Mitgliedern des BUWA das entsprechende Material zur Verfügung zu stellen.

Herr Kubiak entgegnet, dass die Karte bereits verteilt worden sei, sagt jedoch eine Überprüfung dieser Angelegenheit zu.

Herr Diedrich erklärt, dass die Farbkarte zum damaligen Zeitpunkt bei der CDU-Fraktion eingetroffen sei.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 7.3 Bachüberweg an der Landesgrenze im Brunnental

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Winkelmann merkt an, dass seine Fraktion erhebliche Probleme mit der geplanten Installation eines 600er Durchlasses in diesem Bereich habe. Hierbei handele es sich um eine Betonröhre mit einem Durchmesser von 60 cm, welche nach seiner Auffassung aus naturschutztechnischer Sicht völlig ungeeignet sei, da sie die natürlichen Wanderungsbewegungen von im Wasser lebenden Kleinlebewesen und Fische behindere. Sofern es nur um eine Querung des Bachlaufes gehe, würde nach seiner Meinung die Errichtung einer freischwebenden Brücke den gleichen Zweck auf umweltfreundlicherem Wege erfüllen.

Herr Rohm erinnert daran, dass der Ausschuss vor einigen Monaten beschlossen habe, die abgängige Brücke in diesem Bereich nicht wieder zu ersetzen, da es den Wanderern durchaus zugemutet werden könne, einen etwas längeren Weg zu gehen. Zwischenzeitlich habe sich jedoch der Ortsrat von Beendorf dahingehend positioniert, dass die ehemalige Querungsmöglichkeit wieder hergestellt werden solle. Hierfür wolle die Gemeinde Beendorf auch die entsprechenden finaziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es stelle sich nun die Frage, wie man sich verhalten wolle, wenn es seitens der Fraktion der Grünen offensichtlich erhebliche Bedenken gegen diese Maßnahme gebe.

Herr Geisler führt aus, dass die ehemalige Brücke entfernt werden musste, da sie statisch nicht mehr zulässig gewesen sei. Ein beauftragter Gutachter habe der Verwaltung bestätigt, dass auch die Fundamente irreparabel beschädigt seien, so dass eine völliger Neubau erforderlich gewesen wäre. Diese Baumaßnahme hätte rund 40.000 Euro gekostet. Nach intensiver Diskussion im Fachausschuss habe sich die Politik entschlossen, die entsprechende Wegverbindung aufzugeben, da der finanzielle Aufwand für einen Neubau als nicht vertretbar erachtet wurde. Im Zuge der weiteren Diskussionen über das Brunnental hätten sich verschiedene Interessengruppen gefunden, die diese Wegeverbindung wieder neu beleben wollten. In diesem Zusammenhang müsse man wissen, dass die Beendorfer an dieser Baumaßnahme auch deshalb ein besonderes Interesse hätten, da es in der jüngsten Vergangenheit wiederholt zu Überschwemmungen des Ortskerns gekommen sei, welche letztlich durch das zu schnelle Abfließen von Niederschlagswasser aus dem Brunnental in Richtung Beendorf hervorgerufen worden seien. Durch die Installation des Durchlasses hoffe man diese Problematik zukünftig verhindern zu können, da eine Verengung letztlich auch zu einem verlangsamten Abfluss aus dem Brunnental führe. Ziel der gesamten Maßnahme sei sowohl die Errichtung einer Querungsmöglichkeit als auch die Installation eines Hochwasserschutzes. Die von Herrn Winkelmann in die Diskussion eingebrachte Errichtung einer Brücke diene weder dem Hochwasserschutz, noch sei sie von den betroffenen Gemeinden zu finanzieren. Nach weiteren Gesprächen mit der Gemeinde Beendorf sei man überein gekommen, einen entsprechenden Antrag beim Landkreis Helmstedt zu stellen, wobei klar sei, dass Beendorf die Maßnahme finanziere und die entsprechenden Planunterlagen erstelle. Im Gegenzug habe sich die Stadt Helmstedt verpflichtet, die spätere Unterhaltung der Röhre und der Querung zu übernehmen. Zwischenzeitlich habe man vom Landkreis Helmstedt als Genehmigungsbehörde für den Wasserrechtsantrag die Auskunft bekommen, dass man dem Ansinnen der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Beendorf mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen werde. Ausschlaggebend hierfür seien naturschutz- und wasserrechtliche Gründe. Die vom Landkreis geforderte Brücke als Querungsmöglichkeit sei jedoch ebenso wenig finanzierbar, wie der Bau eines Wehrs zum Hochwasserschutz.

Herr Winkelmann betont, dass es aus seiner Sicht erfreulich sei, wenn der Landkreis sich für den Naturschutz einsetze und entsprechende Baumaßnahmen kritisch hinterfrage.

Herr Wien erklärt, dass er die geplante Maßnahme ausgesprochen begrüßenswert finde. Dabei gehe es ihm weniger um die Querungsmöglichkeit als vielmehr um die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur Gemeinde Beendorf. Er wisse aus eigener Beobachtung welche Schäden das Hochwasser in diesem kleinen Ort angerichtet habe. Wenn man dies zukünftig durch eine solch kleine Baumaßnahme verhindern könne, dann sei dies auf jeden Fall unterstützenswert. Nach seiner Meinung schade es in keiner Weise, wenn das Wasser aus dem Lappwald etwas langsamer ablaufe. Vor diesem Hintergrund hätte er überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Landkreis sich gegen diese Maßnahme positionieren würde.

Herr Diedrich führt aus, dass er sich den Äußerungen seines Vorredners in vollem Umfange anschließen könne. Nach seiner Meinung sollte die Stadt Helmstedt einen ablehnenden Bescheid des Landkreises Helmstedt in dieser Sache nicht hinnehmen. Er schlage vor, dass man sich im Falle der Ablehung noch einmal mit diesem Thema beschäftige und das weitere Vorgehen abstimme.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 7.4 Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Protokoll:

Herr Kubiak berichtet, dass sich die Gruppe der Juroren des Wettbewerbs am kommenden Montag in Emmerstedt befinden werde.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

 
TOP 7.5 Schmutzwasserpumpwerk Brunnental

Protokoll:

Herr Kubiak berichtet, dass das neue städtische Schmutzwasserpumpwerk im Brunnental in Betrieb genommen worden sei. Mit dem Abriss der alten Anlage sei zwischenzeitlich bereits begonnen worden.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

 
TOP 7.6 Geruchsbelästigung im Bereich des real,- Verbrauchermarktes

Protokoll:

Herr Kubiak verweist auf die in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen Geruchsbelästigungen im Bereich des real,- Verbrauchermarktes. Man habe unterdessen festgestellt, dass die Aufenthaltsdauer des Schmutzwassers im System die Ursache für die Belästigung sein könnte. Vor diesem Hintergrund habe man eine Dosierpumpe installiert, welche in regelmäßigen Abständen Eisen-2-Sulfat abgebe. Dies führe in der Folge zum Ausfall des geruchsbelästigenden H2S. Man hoffe, mit dieser Maßnahme die Problematik zu beseitigen, werde den Ausschuss aber über die laufende Entwicklung unterrichten.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

 
TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen  
TOP 9.1 Anfrage des Ratsmitgliedes Weber-Püschner

Protokoll:

Frau Weber-Püschner fragt an, welche Erfahrungen es mit dem Hundekotsauger gebe, der nach Presseberichten seit einiger Zeit bei der Stadt Helmstedt im Einsatz sei.

Herr Kubiak antwortet, dass der Hundekotsauger immer mittwochs und samstags im Stadtgebiet eingesetzt werde. Nach Auskunft des Kollegen, der die Maschine bedient, sowie anderer (wenn auch nicht aller) Mitarbeiter des Betriebshofes habe sich die Situation in den Problemzonen der Stadt Helmstedt ein wenig verbessert. Insgesamt müsse man aber feststellen, dass es nach wie vor Probleme mit Hundekot und weiteren Verschmutzungen an den neuralgischen Punkten in Helmstedt gebe. Er hoffe allerdings, dass der verstärkte Einsatz des Gerätes und die damit verbundene Vorbildwirkung zu einer weiteren Verbesserung der Gesamtsituation führen werden.

 
TOP 9.2 Anfrage des Ratsmitgliedes Weber-Püschner

Protokoll:

Frau Weber-Püschner fragt an, weshalb die Fontäne auf dem Quellenhofteich noch immer nicht installiert worden sei.

Herr Geisler antwortet, dass in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses berichtet worden sei, dass man einen Planer damit beauftragt habe, die Installation einer Fontäne mittels sogenannter Pontons durchzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass eine derartige Maßnahme von örtlichen Handwerksbetrieben geschultert werden könne. Auf die folgende beschränkte Ausschreibung hätten sich jedoch keine ortsansässigen Firmen gemeldet. Das einzige Angebot, welches man auf die Ausschreibung erhalten habe, sei von einer Spezialfirma eingereicht worden und belief sich auf ca. 35.000 Euro. Da man für diese Maßnahme nur 8.000 bis 10.000 Euro veranschlagt habe, sei man verwaltungsintern zu der Entscheidung gekommen, die weitere Planung auf das kommende Haushaltsjahr zu verschieben.

 
TOP 9.3 Anfrage des Ratsmitgliedes Weber-Püschner

Protokoll:

Frau Weber-Püschner fragt an, weshalb die Entschlammung des Quellenhofteiches so frühzeitig erledigt werden musste und welche Kosten der Stadt Helmstedt dadurch entstanden seien.

Herr Geisler antwortet, dass es sich hierbei um Gewässerpflegemaßnahmen handele, die auch in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführt worden seien. Die Teichrosen auf dem Quellenhofteich würden sich seit einigen Jahren durch ein expansives Wachstum auszeichnen. Vor diesem Hintergrund habe man seitens der damaligen Bezirksregierung vor vielen Jahren eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Die Aufsichtsbehörde habe der Stadt Helmstedt erlaubt, die eigentlich unter Artenschutz stehenden Pflanzen nach dem 01.08. eines jeden Jahres abzumähen, um sie in ihrer weiteren Ausbreitung zu begrenzen. Die entsprechenden  Maßnahmen habe man auch in diesem Jahr durchgeführt. Zudem habe die beauftragte Firma mittels eines Baggers teilweise die Rhizome (Wurzelgeflechte) der Teichrose entfernt, um die Expansion der Pflanze in den nächsten Jahren einzudämmen. Im weiteren Verlauf der Arbeiten habe man im Clarabadteich eine kleinere Entschlammungsmaßnahme durchgeführt. Diese betraf den sogenannten Sack im hinteren Teil des Gewässers, der in den Sommermonaten durch seinen hohen Schlammanteil immer wieder Geruchsbelästigungen produziere. Die Gesamtmaßnahme habe etwa 3.800 Euro gekostet. Die Kosten habe man sich mit dem Unterhaltungsverband Oberaller geteilt, bei welchem die Stadt Helmstedt Mitglied sei, da der Bereich des Brunnentals mit der Aller verbunden sei.

 
TOP 9.4 Anfrage des Ratsmitgliedes Weber-Püschner

Protokoll:

Frau Weber-Püschner verweist auf einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung, in welchem das Verhalten der Denkmalschutzbehörde der Stadt Helmstedt heftig kritisiert worden sei. Hintergrund sei demnach, dass das marode Haus am großen Katthagen verkauft werden sollte. Aufgrund ausufernder Forderungen der Denkmalschutzbehörde sei der Käufer jedoch vom Erwerb zurückgetreten. Dem Pressebericht zur Folge sollen sich die Auflagen auch auf Arbeiten im Innenbereich bezogen haben, wofür sie nur wenig Verständnis aufbringe. Das Haus sei in einem katastrophalen Zustand und es wäre nur wünschenswert gewesen, wenn sich hier ein Investor gefunden hätte. In diesem Zusammenhang schlage sie vor, dass sie als stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit der Vorsitzenden Frau Wiesenborn Kontakt zum Nachlassverwalter aufnehme und sich von diesem bei einer Ortsbesichtigung die Probleme erklären lasse. In der Vergangenheit habe es wiederholt Fälle gegeben, in denen das Eingreifen der Politik zu positiven Wendungen geführt habe. Auf eine solche hoffe sie auch im vorliegenden Fall. Sie könne jedoch wenig Verständnis dafür aufbringen, dass der Ausschuss über diese Angelegenheit in keiner Weise informiert worden sei, obwohl man den Dauertagesordnungspunkt "Denkmalschutz" eingerichtet habe, unter dem solche Dinge anzusprechen wären.

Herr Kubiak erwidert, dass er den gesamten von Herrn Hoßbach initiierten Vorgang als eine Unverschämtheit empfinde. Der im Jahre 2004 verstorbene Eigentümer des Gebäudes Großer Katthagen 19 hat das Haus nach Auskunft von Herrn Hoßbach total verwahrlosen lassen. Aufgrund der Tatsache, dass keine Erben gefunden werden konnten, sei Herr Hossbach am 08.11.2007 vom Amtsgericht Helmstedt zum Nachlassverwalter bestellt worden. Die erste Amtshandlung des Herrn Hossbach waren mündliche Anträge am 14.11. und 03.12.2007, mit denen er bei der Stadt Helmstedt die Beschränkung bzw. die Entlassung aus dem denkmalrechtlichen Schutz begehrte. Zu dieser Zeit habe es noch keinen Kaufinteressenten gegeben. Einige Zeit später habe Herr Hossbach dann anläßlich einer Ortsbesichtigung einen Interessenten präsentiert. Bei dieser Gelegenheit habe Herr Hossbach zudem behauptet, mit dem Landkreis über die Regelungen noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen für dieses Gebäude Einigung erzielt zu haben. Dies sei allerdings nur teilweise richtig, denn diese Einigung habe nicht zuletzt durch die Vermittlung einiger städtischer Mitarbeiter erfolgen können. Während der vorgenannten Ortsbesichtigung habe der Interessent erklärt, dass er als Geschäftsführer einer im Landkreis ansässigen Firma durchaus ein ureigenes Interesse daran habe, dass dieses Gebäude im Denkmalschutz verbleibe, da er sich durch die Sanierung entsprechende Steuerersparnisse erhoffe. In der Folge habe man sich mit diesem Interessenten darauf verständigt, das Gebäude zu einem Einzeldenkmal zu erklären. Bei diesem Gespräch waren neben Herrn Brumund auch Frau Noll und Frau Kaufmann zugegen, welche die vorgenannten Angaben bestätigen könnten. Vor den Sommerferien habe man sodann ein Schreiben von Herrn Hossbach erhalten, in welchem er der Stadt Helmstedt mitteile, dass es sich aus seiner Sicht bei dem Gebäude Großer Katthagen 19 nur um ein Fassadendenkmal handeln könne. Gleichwohl habe Herr Hossbach akzeptiert, dass an den Fenstern keine Veränderung vorzunehmen seien. In diesem Zusammenhang teilte der Nachlassverwalter zudem mit, dass der Kaufinteressent seinen Rückzug erklärt habe. Dieses Schreiben habe der Bürgermeister zum Anlaß genommen, um Herrn Hossbach zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Des Weiteren habe man den Landkreis schriftlich über die bisherigen Verhandlungen in Kenntnis gesetzt. Bis zum heutigen Tage habe Herr Hossbach das Gesprächsangebot nicht wahrgenommen. Insgesamt müsse man sagen, dass Herr Hossbach mit seinem Gang zur Braunschweiger Zeitung nicht nur den städtischen Denkmalschutz diskreditiert, sondern auch weitere Verkaufsverhandlungen für dieses Gebäude praktisch unmöglich gemacht habe. Insofern sei das Vorgehen von Herrn Hossbach völlig indiskutabel.

Frau Weber-Püschner fragt nach, weshalb der Ausschuss von diesem ganzen Verfahren niemals Kenntnis bekommen habe. Immerhin hätten doch seit November letzten Jahres Gespräche über dieses Gebäude stattgefunden. In anderen, weniger brisanten Fällen, sei der Ausschuss umfassend informiert worden. Da stelle sich schon die Frage, weshalb man im vorliegenden Fall auf eine Information verzichtet habe.

Herr Kubiak antwortet, dass eine Information unterblieben sei, weil es schlichtweg keine nennenswerte Entwicklung in diesem Fall gegeben habe. Seit November 2007 versuche Herr Hossbach einen Interessenten für dieses Gebäude zu finden. Die Stadt Helmstedt selber habe im Jahre 2006 bereits Sicherungsmaßnahmen an diesem Haus in Auftrag gegeben. Seit dieser Zeit habe es nie eine konkrete Absichtserklärung eines Interessenten gegeben, das Gebäude einer Sanierung zuführen zu wollen.

Herr Preuß merkt an, dass es den Ausschuss in der Tat nichts angehe, wenn ein Eigentümer Gespräche über den Verkauf seines denkmalgeschützten Hauses führe.

 
TOP 9.5 Anfrage des Ratsmitgliedes Buttler

Protokoll:

Herr Buttler verweist auf das Gebäude des ehemaligen Gasthofes "Krone" am Gröpern, welches seit einiger Zeit einen erheblichen Sanierungsstau aufweise. Er frage in diesem Zusammenhang an, ob es diesbezüglich einen neuen Sachstand zu berichten gebe.

Herr Kubiak erwidert, dass auch dieses Gebäude zu den "Sorgenkindern" Helmstedts gehöre. Im Moment gebe es für dieses Haus keinerlei Aktivitäten, welche die Stadt Helmstedt begleiten könnte. Deshalb konzentriere man sich derzeit auf die Projekte, bei denen aktiv etwas geschehe. Sobald sich jedoch gewisse Entwicklungen bei diesem Gebäude abzeichnen würden, werde der Fachbereich unterstützend tätig.

 
TOP 9.6 Anfrage des Ratsmitgliedes Buttler

Protokoll:

Herr Buttler fragt an, wie sich der aktuelle Sachstand zum geplanten Baugebiet "Am Ziegelberg" darstelle.

Herr Kubiak sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 
TOP 9.7 Anfrage des Ratsmitgliedes Klimaschewski-Losch

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch erinnert an ihre Anfrage aus der letzten Sitzung, mit welcher sie um eine Mitteilung bat, wie hoch die Personalkosten für 3 Saisonkräfte seien. Sie bitte insofern noch einmal um Beantwortung dieser Frage.

Herr Kubiak sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 
TOP 9.8 Anfrage des Ratsmitgliedes Winkelmann

Protokoll:

Herr Winkelmann verweist auf die lange Zufahrt zur Galgenbreite vom Harbker Weg aus kommend und spricht sein Lob für die Gestaltung der linken Grünflächenseite mit Sonnenblumen aus. Diese Anpflanzung sei überaus gelungen und stelle einen attraktiven Blickfang dar. Er könne sich vorstellen, dass diese Maßnahme auch andere Stellen im Stadtgebiet aufwerten würde.

 
TOP 9.9 Anfrage des Ratsmitgliedes Preuß

Protokoll:

Herr Preuß fragt an, ob es hinsichtlich der geplanten Installation eines Buswartehäuschens gegenüber der Neuen Siedlung in Emmerstedt bereits einen aktuellen Sachstand gebe. Nach seiner Kenntnis sei eine Ortsbesichtigung geplant gewesen, bei welcher die weitere Vorgehensweise erörtert werden sollte.

Herr Kubiak sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

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Theaterspielplan

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Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

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Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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