Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau-, Umwelt- und Werksausschuss (BUWA)

Dienstag, 01. September 2009 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 05.05.2009 und 16.06.2009

Protokoll:

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 05.05.2009 und 16.06.2009.

 
TOP 3 Kybitzstr. 23 - Bericht zum Abschluss der Sanierungsarbeiten

Protokoll:

Frau Wiesenborn erklärt, dass ursprünglich geplant gewesen sei, das Objekt am heutigen Tage zu besichtigen. Da dies jedoch erst ab 17.00 Uhr möglich sei, gebe es zeitliche Probleme. Daher werde man sich das Gebäude erst vor der nächsten Ausschusssitzung ansehen.

Herr Brumund stellt den Ausschussmitgliedern einen Fernsehbeitrag des NDR vor, in dem über das Projekt berichtet wurde.

 
TOP 4 Bericht Budget 31

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage und bemängelt eingangs, dass die Seiten nicht nummeriert seien. Dies könne zu Verständigungsschwierigkeiten führen, wenn der Budgetbericht in den Fraktionen diskutiert werde. Aus der Vorlage gehe hervor, dass die Verwaltung beim Produkt 5471 - ÖPNV-Einrichtungen - im Hinblick auf die Verluste der KVG einen dringenden Handlungsbedarf sehe. Sie bitte um Aufklärung, in welcher Weise dies geschehen solle.

Herr Kubiak erklärt, dass der Anteil des Verlustausgleichs der KVG seit dem Jahr 2006 kontinuierlich steige. Dies betreffe nicht nur die Stadt Helmstedt, sondern alle Gesellschafter im Konzessionierungsgebiet der KVG. Die Unterhaltung des ÖPNV verursache somit von Jahr zu Jahr mehr Kosten auch für die Stadt. Er habe bereits verschiedene Gespräche mit der KVG geführt, denn seines Erachtens müsse auch seitens der Stadtverwaltung nach den Gründen gesucht werden, die zu den Verlusten der KVG führten. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung der Stadt zu sehen. Es müsse festgestellt werden, ob die Verluste der KVG z. B. in der Fahrplangestaltung, in demografischen Veränderungen oder im Wegbrechen der Fahrgäste begründet seien. Hier sei man jedoch auch auf entsprechende Informationen der KVG angewiesen.

Frau Wiesenborn ergänzt, dass die Stadt in diesem Zusammenhang im Jahr 2008 einen Betrag in Höhe von 287.000 Euro zu entrichten hatte.

Herr Buttler erachtet es als vorrangige Aufgabe der KVG Helmstedt, die Linienführung so zu gestalten, dass sie für die Fahrgäste attraktiv sei. Hierauf habe man als Rat wenig Einfluss. Auf der anderen Seite höre man jedoch tatsächlich die Klagen der Bürger, die mit den Fahrplänen der KVG nicht zufrieden seien. Er sehe sich nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu lösen.

Herr Viedt erinnert daran, dass inzwischen auch sehr viele Personen kostenlos mit dem Bus fahren würden, da sie von der Zahlung befreit seien. Hier würden keine Einnahmen erzielt.

Auch dürfe man nicht außer Acht lassen, dass die KVG Anfang der 90-er Jahre Teile in die neuen Bundesländer verkauft und damit Gewinn erzielt habe. Dieser Gewinn sei jahrelang in das Unternehmen hineingeflossen. Eine Linienreduzierung in Helmstedt komme aufgrund der Tarifgestaltung der KVG nicht in Frage, da die Mitarbeiter mindestens vier Stunden beschäftigt sein müssten. So lange die Gesetze in Berlin nicht geändert würden, müsse man als Kommune den entsprechenden Zuschuss gewähren, wenn man den öffentlichen Nahverkehr aufrecht erhalten wolle.


TOP 5 Bericht Budget 32

Protokoll:

Herr Rohm nimmt Bezug auf das Produkt Landstraßen. Im Haushalt seien Mittel für die Herstellung des Fußweges nach Beendorf vorgesehen. Für ihn sei von Interesse, welche sachlichen Erwägungen dazu geführt hätten, dass mit der Erstellung des Weges noch nicht begonnen werden konnte. Darüber hinaus wolle er an den Vortrag von Herrn Geisler hinsichtlich der Gewässersanierung im Brunnental erinnern. Auch hierfür seien Mittel bereit gestellt. Die Investitionen sollten in der zweiten Jahreshälfte getätigt werden. Bislang sei noch nichts geschehen. Er frage an, ob man noch in diesem Jahr mit der Gewässersanierung rechnen könne.

Herr Kubiak betont, dass man sich außerstande sehe, den Fußweg nach Beendorf allein mit dem dafür vorgesehenen Betrag anzulegen. Aufgrund der Topographie gebe es nur zwei bis drei denkbare Varianten, doch keine dieser Varianten sei einfach umzusetzen. Wegen der entsprechenden Verbindung habe er noch einmal Kontakt zu Herrn Siegbert aufgenommen. In diesem Zusammenhang habe man auch über den Radverkehr gesprochen. Aus dem Gespräch sei die Notwendigkeit erwachsen, noch einmal zum Landesbetrieb zu fahren. Da sich die Prioritätenlisten hinsichtlich des Rad- und Wegebaus geändert hätten, müsse  abgefragt werden, ob es eventuell auch eine vierte Möglichkeit gebe. Im Hinblick auf den Clarabadteich, den man sanieren wolle, müsse man ebenfalls Augenmerk auf die Haushaltsmittel der Stadt legen. Die im Rahmen der Planungsvertiefung durchgeführte Kostenermittlung ergab für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme Kosten vergleichbar mit denen, die für die Sanierung des Sternberger Teiches angefallen seien. Für die Einwerbung der notwendigen Zuschussmittel habe man den Versuch unternommen, beim Umweltminister Sander Rückflussmittel aus dem 2009 auslaufenden See-Sanierungsprogramm zu erhalten. Die bisherigen Signale weisen darauf hin, dass eine Förderquote von mindestens 50 % zu erwarten sei, so dass die Maßnahme entsprechend der Planung ausgeführt werden kann. Entsprechende Anträge seien bereits gestellt und eine Reaktion werde sicher in absehbarer Zeit erfolgen. Da es sich um Rückflussmittel aus anderen Maßnahmen handele, sei allerdings deren weitgehender Abschluss abzuwarten. Gespräche mit dem Sportfischerverein als Pächter des Clarabadteiches seien im Mai geführt worden. Der Sportfischerverein hatte darum gebeten, die Sommermonate noch zum Angeln nutzen zu können und ein Ablassen des Wassers erst zum Oktober einzuplanen.  Aus diesen zwei Überlegungen heraus und insbesondere, weil der Förderbescheid fehle, wolle man mit dem Ablassen des Wassers Ende September beginnen und die Maßnahme über den Winter hinweg  durchführen. Es sei auch schon die Frage aufgeworfen worden, ob ein Eislaufen auf dem Teich dann noch möglich sei. Es gebe eventuell einige Untervarianten, die dies denkbar erscheinen ließen. Die Priorität sollte jedoch auf der Sanierung des Teiches liegen. Für die Maßnahme sei im Haushalt ein Betrag in Höhe von 60.000 Euro eingestellt. Darüber hinausgehende Kosten sollten durch öffentliche Mittel finanziert werden.

Auch Herr Viedt erinnert an den Vortrag von Herrn Geisler, den dieser im Mai vor dem Ausschuss gehalten habe. Der Vortrag sei hervorragend und auch für Laien gut verständlich gewesen. Den - sehr positiven -  Inhalt habe man seitens der Politik auch an die  Bevölkerung weitergegeben. Daher wäre zumindest eine kurze Mitteilung an die Fraktionsvorsitzenden erforderlich gewesen, dass man von dem Vorgestellten abweiche. Zudem gehe er davon aus, dass es zu Kritik aus der Bevölkerung kommen werde, weil ein Eislaufen auf dem Clarabadteich im Winter nicht möglich sein werde.

Herr Kubiak macht nochmals deutlich, dass es um erhebliche Fördergelder gehe. Man könne auf diese Mittel nicht verzichten.

Frau Wiesenborn zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit den neuen Entwicklungen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Maßnahme am Clarabadteich im Winter überhaupt durchgeführt werden könne. Dies betreffe auch die entsprechenden Anpflanzungen. Auch die Ausführungen im Hinblick auf den Fußweg nach Beendorf hätten sie nicht zufrieden gestellt.

Herr Kubiak betont erneut, dass man die Maßnahme mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ansonsten nicht umsetzen könne.

Frau Wiesenborn fragt, weshalb mit der Erschließung der Carlsquelle noch nicht begonnen werden konnte. Ihr sei nicht klar, inwiefern dies mit der Entscheidung über das Gesamtpaket zusammenhänge.

Herr Kubiak erklärt, dass in der letzen Woche noch ein Gespräch stattgefunden habe. Man werde sich an den FEMO-Antrag vom Geo-Park anlehnen. Der Antrag sei bislang jedoch noch nicht erfolgreich gewesen. Die Maßnahme werde aber umgesetzt und man hoffe, dass dies noch in diesem Jahr erfolgen könne.

Frau Wiesenborn macht nochmals deutlich, dass für die Carlsquelle ein Betrag in Höhe von  10.000 Euro im Haushalt vorgesehen sei. Ihrer Fraktion leuchte nicht ein, weshalb man auf das FEMO-Projekt warte, da man hier keinen Zusammenhang sehe.

Herr Strümpel erinnert daran, dass man sich in den Haushaltsberatungen gemeinsam dafür ausgesprochen habe, das Brunnental zu fördern und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sei es als ausgesprochen wichtig erachtet worden, einen Fußweg zwischen Helmstedt und Beendorf herzustellen. Der Haushalt sei seit April diesen Jahres genehmigt. Wenn es Schwierigkeiten gebe, die Vorhaben umzusetzen, sei es Pflicht der Verwaltung, die Politik darüber zu informieren. Nur so könne man gemeinsam nach anderen Lösungen suchen. Andernfalls entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, als würde die Politik ihre Versprechen nicht einhalten.


TOP 6 Bauleitplanung Helmstedt; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Ziegelberg Süd" - Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

1. Dem Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes im

    Bereich Ziegelberg-Süd und der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung der 55. Änderung des

    Flächennutzungsplanes im Bereich Ziegelberg-Süd soll mit

    Begründung gem. § 3 Abs 2. Baugesetzbuch durchgeführt werden.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt und Werksausschuss einstimmig folgenden 


TOP 7 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. C 332 "Ziegelberg Süd" - Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. C 332 Ziegelberg-Süd und der

    Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. C 332 Ziegelberg-

    Süd soll mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

    durchgeführt werden.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak macht auf einen Tippfehler aufmerksam, wonach in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes eine kleine Berichtigung erforderlich sei, die bei der Auslegung erfolgen würden. Im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche müsse es heißen:  Um die relativ schmalen Straßenräume in ihrer Wirkung nicht einzuengen, sind außerhalb der überbaubaren Flächen an den den Verkehrsflächen zugewandten Grundstücksgrenzen Gebäude im Sinne des § 2 (2) NBauO unzulässig.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt und Werksausschuss einstimmig folgenden 


TOP 8 Ausbau des Harbker Weges, Stichstraße ("Völpker Weg") - Klassifizierung der Straße nach der Straßenausbaubeitragssatzung -

Beschluss:

Der Harbker Weg, Stichstraße, („Völpker Weg“), Flur 38 von Helmstedt, Flurstücke 64 und 499 und 1028/55 ist gemäß § 4 Absatz 2, Ziffer 1 der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung eine öffentliche Einrichtung und Straße die überwiegend dem Anliegerverkehr dient.

Im Rahmen der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge bildet der Harbker Weg, Stichstraße („Völpker Weg“), einen Abschnitt.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel macht darauf aufmerksam, dass diese Vorlage in gleicher bzw. ähnlicher Form schon einmal existiert habe. Er frage daher an, welche entscheidenden Veränderungen es gebe.

Herr Stein führt aus, dass eine Prüfung habe erfolgen müssen, ob man sich im Erschließungsbeitragsrecht oder im Straßenausbaubeitragsrecht befinde. Die Frage sei in der Verwaltung kontrovers diskutiert worden. Erst nach der ersten Rücknahme der Vorlage sei man zu einer eindeutigen Meinung gelangt, die man auch durch externe Fachleute habe bestätigen lassen. Darüber hinaus habe sich die Chance, die am Wendehammer liegenden Anliegergrundstücke auch noch veräußern zu können, zumindest theoretisch erhöht, indem man die Entscheidung über die Klassifizierung und damit einhergehend die Beitragserhebung hinausgezögert habe. Ein Verkauf dieser Grundstücke hätte die Last der Straßenausbaubeiträge auf weitere Schultern verteilt und sie somit für die einzelnen Anlieger verringert. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt und Werksausschuss einstimmig folgenden 


TOP 9 Änderung der Eigenbetriebssatzung AEH

Beschluss:

§ 9, Satz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) erhält zum 01.10.2009 die Fassung „Die Vertretung der Werkleitung wird durch den Rat der Stadt Helmstedt bestellt.“



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt und Werksausschuss mit sechs Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen folgenden


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Sachstand Klimaschutzkonzept

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Bau-, Umwelt und Werksausschuss schriftlich vorgelegen.

Herr Franke bemängelt, dass die Bekanntgabe nicht im Internet einzusehen sei. Dies geschehe immer wieder und inzwischen könne er dafür kein Verständnis mehr aufbringen. Der Baubereich sei hier bislang zwar nicht so stark aufgefallen wie z. B. der Fachbereich Wirtschaft, aber dennoch dürfe sich dies nicht mehr wiederholen. Die FDP werde ihre Fraktionssitzungen künftig in seinem Büro abhalten, um der Stadt Kosten zu ersparen. Damit gehe jedoch einher, dass nicht jedes Fraktionsmitglied sein Postfach leere, sondern sich online des Ratsinformationssystems bediene. Das sei auch Sinn dieses Systems. Er bitte darum, hier endlich Abhilfe zu schaffen und auch Augenmerk auf die Vorlagen zu legen, die auf der Tagesordnung mit einem Warndreieck versehen seien.

Herr Kubiak erwidert, dass er sich bzw. Frau Wärmer nach einem ähnlichen Anruf von Herrn Viedt sogar alle Freischaltungen im Internet angesehen habe. Weshalb nun der aktuelle Fall eingetreten sei, wisse er nicht, werde sich aber darum kümmern.

Herr Buttler erinnert daran, dass die Stadt eine Förderung in Höhe von 90 % beantragt habe.  Wenn man nun weniger als 90 % erhalten sollte, bitte er im Namen seiner Fraktion darum, das Konzept noch einmal neu zu beraten.

Herr Strümpel vertritt die Auffassung, dass auch eine 80%-ige Förderung bereits  begrüßenswert sei. Daher sei das Projekt auch in den Haushalt aufgenommen worden. Klimaschutzkonzepte seien von großer Bedeutung. Der Rat habe sich einhellig dafür ausgesprochen, das von Herrn Winkelmann angeregte Konzept erstellen zu lassen. Daher sollte man den Ratsbeschluss im Interesse Aller nun auch umsetzen.

Herr Winkelmann bekräftigt dies. Aufgrund seiner hohen Förderfähigkeit habe man das   Konzept gemeinsam für den Haushalt 2009 beschlossen. Daher sei er sehr verwundert, dass die Diskussion noch einmal von vorn beginnen solle. Herr Geisler habe bereits sehr viel Arbeit in das Konzept investiert, welches letztendlich auch zu Einsparungen im Bereich der Energiekosten führen werde.


TOP 10.2 Mehrgenerationenspielplatz

Protokoll:

Herr Kubiak gibt bekannt, dass der Mehrgenerationenspielplatz eröffnet sei.

 
TOP 10.3 Parkhaus Edelhöfe

Protokoll:

Herr Kubiak gibt bekannt, dass das Parkhaus inzwischen geöffnet sei. Mit dem heutigen Tage seien auch die vermieteten Stellplätze belegt.

Herr Buttler fragt, ob es noch Probleme mit dem Kassenautomaten gebe.

Herr Kubiak verneint dies. Derzeit gebe es keine Klagen.

 
TOP 10.4 Gebäudesanierung

Protokoll:

Herr Kubiak erklärt, dass man nach wie vor nach neuen Wegen suche,   um marode Gebäude zu sanieren. Dementsprechend würden am 10. September innerhalb der sogenannten Fachwerktriennale die Möglichkeiten für Helmstedter Bürger als Bauherren unter den aktuellen Randbedingungen diskutiert. Im Rahmen des vom Bundesminister für Stadtentwicklung geförderten Programms Nationale Stadtentwicklung sollten Städte hierzu Strategien zur Stadtentwicklung vorstellen, auch   Helmstedt werde hierzu einen Beitrag leisten. Man überlege, wie man das Modell Kybitzstraße 23 auf andere Gebäude übertragen könne. Am Nachmittag des 10. September werde man ebenfalls einen Vortrag über steuerliche Vergünstigungen für Denkmaleigentümer hören können. 

 
TOP 10.5 Sauberkeit und Blumenschmuck in der Innenstadt

Protokoll:

Herr Kubiak berichtet, dass es in letzter Zeit durchaus lobende Worte zum Thema Sauberkeit in der Helmstedter Innenstadt gegeben habe. Dies gelte auch für den Blumenschmuck.  Neben vielen Dingen, die man sicherlich noch verbessern könne, sei demnach doch schon einiges erreicht.

 
TOP 10.6 Baumaßnahme Herderstraße

Protokoll:

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die Maßnahme abgeschlossen sei.

 
TOP 10.7 Unterhaltungsmaßnahmen Brunnental

Protokoll:

Herr Kubiak gibt bekannt, dass die angekündigten Unterhaltungsmaßnahmen gemeinsam mit dem Unterhaltungsverband Obere Aller im September beginnen würden. 

 
TOP 10.8 Buswartehäuschen in Emmerstedt

Protokoll:

Herr Kubiak erklärt, dass man die Lieferung des Buswartehäuschens in den nächsten Tagen erwarte. Die Installation werde im Herbst erfolgen.

 
TOP 11 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses am 05.05.2009 stellte Herr Buttler im Namen der CDU-Fraktion folgende Anfrage:

Anlässlich eines Rundgangs der Mitglieder von Agenda 21 Mitte April 2009 kamen wir auch an dem Kneipp-Becken vorbei und der dazugehörigen Wasserpumpe. Beides war in einem nicht sonderlich ansprechenden Zustand. Ich frage daher im Namen der CDU-Fraktion die Verwaltung:

1. Wie sind die Eigentumsverhältnisse a) des Kneipp-

    Beckens und b) der Wasserpumpe?

2. Ist der Kneipp-Verein nach wie vor an der Nutzung dieses

    Beckens interessiert?

3. Wenn nicht, wer soll für den Unterhalt des Beckens sorgen

    oder muss das Becken auf wessen Kosten entfernt

    werden?

4. Wem gehört die Wasserpumpe, die zur Zeit nicht nutzbar

    ist?

5. Wenn das Becken nicht mehr genutzt wird, soll die Pumpe

    trotzdem erhalten bleiben?

Im Rahmen der laufenden Diskussionen über das Brunnental und der damit im Zusammenhang stehenden Bemühungen einer Attraktivitätssteigerung von Bad Helmstedt bitte ich um Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses.

Herr Kubiak erklärt, dass bereits im Rahmen der letzten Sitzung des BUWA ein Bericht erfolgt sei. Der Fachbereich Wirtschaft, Kultur und Tourismus habe ergänzt, dass die entsprechenden Akteure Freiwillige suchen würden, die das Becken betreuen mögen. Das Thema werde in der nächsten Sitzung von helmstedt aktuell/Arbeitskreis Tourismus behandelt. Die Reparatur der Pumpe solle erst dann finanziert werden, wenn es entsprechende Betreuer gebe.

 
TOP 12 Anfragen und Anregungen  
TOP 12.1 Anfrage des Beigeordneten Franke

Protokoll:

Herrn Franke ist aufgefallen, dass - vermutlich im Rahmen der planmäßigen Kanalsanierungsarbeiten - die Baugruben u. a. auf dem Elzweg über drei bis vier Wochen hinweg offen gewesen seien. Zumindest augenscheinlich wurde nicht in den Gruben gearbeitet. Die Fußwege seien teilweise vollständig gesperrt gewesen. In der Nähe befinde sich eine Grundschule und die Kinder seien über einen langen Zeitraum hinweg gezwungen gewesen, auf der Fahrbahn zu gehen. 

Herr Stein erklärt, dass es sich um Tätigkeiten an den Versorgungsleitungen gehandelt habe. Die Stadt übernehme hier zwar die Endkontrolle der Baustellen nach Abschluss der Arbeiten, könne in die Bauabläufe selbst jedoch nicht eingreifen. 

 
TOP 12.2 Anregung des Ratsmitgliedes Rohm

Protokoll:

Herr Rohm unterbreitet eine Anregung von Herrn Kurdum im Hinblick auf die Anpflanzung von Blumenzwiebeln in Bereichen der Stadt Helmstedt.

Anmerkung: Siehe hierzu Anlage zum Protokoll

 
TOP 12.3 Anregung des Ratsmitgliedes Buttler

Protokoll:

Herr Buttler nimmt Bezug auf die Leipziger Straße. Dort seien Schilder aufgestellt, die auf eine schadhafte Straße hinweisen würden. Er frage an, wie lange dies noch so bleiben werde. Nachdem dort Umbaumaßnahmen stattgefunden hätten, sei die Straße offenbar nicht mehr in ihren ursprünglichen Zustand zurück versetzt worden. Seines Erachtens sei der Zustand der Straße katastrophal. Bei aller Rücksichtnahme auf die Finanzen der Stadt könne dies nicht so bleiben.

Herr Kubiak vertritt die Auffassung, dass die Leipziger Straße im Verhältnis zu anderen Straßen im Stadtgebiet in einem recht guten Zustand sei.

Herr Viedt widerspricht dem. Bei der Leipziger Straße handele es sich um eine Hauptverkehrsstraße, die tatsächlich in einem ausgesprochen schlechten Zustand sei.

Die Firmen, die an den Straßen arbeiten würden, seien dafür verantwortlich, dass diese nach Abschluss der Arbeiten wieder ordnungsgemäß hergestellt würden. Im Falle der Leipziger Straße handele es sich um die Firma, die neue Wasserleitungen gelegt habe. Die Stadt müsse sich der Angelegenheit annehmen und dieses Unternehmen zur Rechenschaft ziehen.

 
TOP 12.4 Anfrage des Ratsmitgliedes Preuß

Protokoll:

Herr Preuß erinnert an die Eröffnung des Parkhauses und fragt, was nun mit den befestigten Parkplätzen an den Edelhöfen geschehe. Hier existiere ein Vertrag mit E.ON Avacon und eine entsprechende Beschilderung weise noch immer darauf hin, dass ein Teil der Plätze für E.ON Avacon reserviert sei. Für ihn sei von Interesse, ob nun sämtliche Parkplätze an den Edelhöfen der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden.

Herr Stein erklärt, dass es einen Vertrag mit E.ON Avacon über 85 Stellplätze im Parkhaus gebe. Dieser trete am heutigen Tage in Kraft ebenso wie der geänderte Nutzungsvertrag für den Parkplatz an den Edelhöfen. Hier stünden E.ON Avacon nunmehr 40 Plätze zur Verfügung, der Rest sei öffentlich. Die Beschilderung werde entsprechend angepasst.

 
TOP 12.5 Anregung des Beigeordneten Viedt

Protokoll:

Herrn Viedt macht darauf aufmerksam, dass u. a. auf der Goethestraße sehr viele Autos parken würden. Wenn dort der Gehweg früh morgens von einem Mitarbeiter des Betriebshofes gefegt werde und gegen neun Uhr die Kehrmaschine fahre, befinde sich der Schmutz von den Gehwegen unter den Autos, die dort inzwischen abgestellt worden seien. Durch das Parkhaus seien einige Flächen frei geworden, die zuvor von Pkw der E.ON Avacon-Mitarbeiter belegt gewesen seien. Er rege daher an, dass man im besagten Bereich Schilder aufstelle, die das Parken im Zeitraum der Besen- und Kehrmaschinenreinigung untersagen würden.  Gleiches gelte für den Roten Torweg und die Schöninger Straße. Er bitte, zu prüfen, welche Möglichkeiten hier bestünden.

Herr Stein macht deutlich, dass dieses Problem das gesamte Stadtgebiet betreffen würde. Demnach müsste man die von Herrn Viedt gewünschten Schilder überall dort aufstellen, wo die Kehrmaschine fahre. Es handele sich hierbei um eine verkehrsbehördliche Anordnung, für die der Fachbereich 24 zuständig sei. Man habe sich jedoch dafür ausgesprochen, mit diesen Verbotsschildern möglichst sparsam umzugehen. Andernfalls könne es Probleme geben, wenn im Stadtgebiet parkende Pkw für einen längeren Zeitraum nicht bewegt werden könnten, weil sich dessen Halter z. B. im Urlaub befänden. Man werde die Anregung aufnehmen, doch der Baubereich könne hierüber nicht entscheiden. Ein entsprechender Bericht werde in der nächsten Sitzung des BUWA erfolgen.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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