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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Dienstag, 24. Februar 2009 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.12.2008

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 04.12.2008.

 
TOP 3 Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007

Beschluss:

Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und auf den Schlussbericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung der Stadt Helmstedt zur Jahresrechnung 2007.

Herr Rohm weist darauf hin, dass in der Vorlage beim Hinweis zur Abrechnung des Baugebietes Galgenbreite die Gesamtsumme nicht ausgewiesen wurde und merkt an, dass bei der angespannten Haushaltslage schon gute Gründe vorliegen müssen, dass das Baugebiet noch immer nicht abgerechnet wurde.

Herr Junglas antwortet, dass im Haushalt 760.000 Euro veranschlagt und nach der Schlussabrechnung 704.000 Euro mit Fälligkeit 01.03.2009 in Rechnung gestellt wurden. Die Bescheide wurden um den 10. Februar 2009 herausgegeben. Die Verwaltung habe schon versucht, die Angelegenheit mehrfach zu beschleunigen. Allerdings habe es auch innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen zum Ablauf gegeben. Eine Abrechnung sei zwar nicht früher möglich gewesen, wobei allerdings hätte überlegt werden können, ob eine Einforderung von Abschlagszahlungen möglich gewesen wäre.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden Empfehlungs


TOP 4 Jahresabschluss 2008

Protokoll:

Herr Junglas erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2008 2,5 Mio. Euro geringer ausgefallen sei, als prognostiziert wurde und insgesamt aufzeige, dass die Stadt Helmstedt in Zeiten der Wirtschaftskrise ein positives Jahresergebnis erzielen konnte.

Weiter merkt er an, dass dieses Zahlenwerk noch nicht endgültig sei, da der Jahresabschluss nach neuer Erkenntnis in dem Punkt Haushaltsausgabereste für die Nordöstliche Innenstadt noch einmal um 300.000 Euro und somit auch die Rücklage, die mit 1,7 Mio. Euro ausgewiesen wurde, geändert werden müsse. Hintergrund sei, dass, unabhängig von einem anstehenden Rechtsstreit, die Maßnahme am Parkhaus fortgeführt werden könnte, wenn die Stadt Helmstedt die Sanierungsmittel, in einer Größenordnung von 300.000 bis 360.000 Euro, vorfinanziere. Wenn dieser kamerale Jahresabschluss noch geändert werden würde, hätte man die Möglichkeit, die Sanierungsmaßnahme noch aus dem Jahr 2008 heraus zu finanzieren. Das werde im Jahr 2009 aus Rücklagemitteln ohnehin nicht mehr möglich sein, da nach dem Neuen kommunalen Rechnungswesen diese Rücklagenmittel nicht mehr für investive Zwecke verwendet werden dürfen. Vom Zeitablauf her könnte man umgehend Angebote einholen und deren Prüfungen vornehmen, was Anfang April abgeschlossen sein müsste. Für die Auftragsvergabe könnte, wenn nötig, eine Sonder-VA-Sitzung einberufen werden. Für die Ausführungen wären dann noch ca. 3 bis 4 Monate nötig, um das Parkhaus in Betrieb nehmen zu können.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass der Vorschlag von Herrn Junglas bezüglich der Verfahrensweise zur Parkhausfertigstellung zwar noch in den Fraktionen besprochen werden müsste, er aber keine Hinderungsgründe sehe, diesem Vorschlag nicht zu folgen.

Herr Preuß ist der Auffassung, dass dieser Entscheidung, entgegen der Auffassung von Herrn Dr. Dirksen, so schnell wie möglich zugestimmt werden sollte. Egal wie das angestrebte Klageverfahren ausgehe, saniert werden müsse das Parkhaus so oder so.

Herr Junglas erklärt, dass nichts gegen eine Zustimmung im kommenden VA spreche, der in den nächsten 2 Tagen stattfinde.

Anschließend sprechen sich alle Fraktionen positiv zum guten Ergebnis des Jahresabschlusses 2008 aus.


TOP 5 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 6 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 7 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 8 Konjunkturpaket II; grundsätzliche Information

Protokoll:

Herr Junglas gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II für die Stadt Helmstedt ab, wobei das noch keine abschließenden Maßnahmen seien, denn es werde noch Ausführungserlasse zum Konjunkturpaket II geben. Bis jetzt haben zwar alle Nds. Ministerien Ansprechpartner benannt, die aber z. Zt. noch keine Auskünfte geben. Erst in der folgenden Woche werde mitgeteilt, welche Projekte förderfähig seien. Fest stehe, dass das Konjunkturpaket II inzwischen vom Bundestag, Bundesrat und vom Nds. Landtag beschlossen wurde.
Das Konjunkturpaket bestehe im wesentlichen aus 3 Komponenten.
Die erste Komponente beinhalte eine Investitionspauschale, die an alle Kommunen verteilt werde und für bestimmte Maßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stehen solle. Diese Maßnahmen müssen allerdings in den Jahren 2009 und 2010 ausgeführt werden. Für die Stadt Helmstedt würde es bedeuten, dass eine Fördersumme von 760.000 Euro, bei einem Eigenanteil von 186.000 Euro oder 19,6 %, gezahlt werde. Damit könnten Investitionen von 946.000 Euro realisiert werden. Diese Investitionen sollen für 2 Bereiche verwendet werden. Dazu gehören der Bildungssektor mit 65 %, der Einrichtungen für frühkindliche Infrastruktur, Schulinfrastruktur allgemein (insbesondere energetische Sanierungen) und auch kommunale Einrichtungen für Weiterbildung (insbesondere energetische Sanierungen) beinhalte. Die Möglichkeiten an Projekten in der Stadt Helmstedt, die umgesetzt werden könnten seien Energiesparmaßnahmen oder Fassadendämmungen an Grundschulen. Der andere Bereich liege bei der Infrastruktur, wozu unter anderem der Städtebau, die Informationstechnologien oder sonstige Infrastrukturmaßnahmen gehören. Mögliche Projekte für die Stadt Helmstedt seien Fassadendämmungen oder Fenstererneuerungen im Rathaus, wie auch die energietechnische Sanierung der Feuerwehr mit Erneuerung der Heizung und der Warmwasseraufbereitung.
Die zweite Komponente des Konjunkturpaketes beinhalte die Zuweisungen an die Kommunen nach Förderschwerpunkten. Auch hier müssen die Projekte im Jahr 2009 und 2010 ausgeführt werden. Allerdings seien für alle Projekte dieser Förderschwerpunkte Anträge beim Ministerium zu stellen. Die endgültigen Bedingungen, unter denen diese Mittel gewährt werden, sollen noch bekannt gegeben werden. Förderschwerpunkte könnten hier z.B. die Schulinfrastruktur sein, wobei die sich an den Schülerzahlen der jeweiligen Kommunen orientieren solle, was für die Stadt Helmstedt ein Investitionsvolumen von 90.000 Euro bedeuten würde. Weiter können es moderne Informationstechnologien, wie z.B. die PC-Ausstattung von Schulen, sein. Auch diese Fördermittel orientieren sich an den Schülerzahlen, was für die Stadt Helmstedt 30.000 Euro bedeuten würde. Ein weiteres Feld, welches gefördert werden soll, sei die Breitbandverkabelung, insbesondere die Lückenschlüsse in Emmerstedt und Bad Helmstedt. Ein weiteres Feld seien die Sportstätten, wobei diese Sportstätten im Wesentlichen eine Turnhallenförderung beinhalten solle. Leider umfassen diese Sportstätten nach derzeitigem Informationsstand nicht die Bäder, so dass die Stadt Helmstedt für ihre Bäder noch keine Förderanträge stellen könne, was aber noch hinterfragt werden müsse, ob es dabei bleibe oder nicht.
Die dritte Komponente beinhalte das Aufstockungsprogramm des Landes Niedersachsen. Hierbei bestehen Fördermöglichkeiten auch über das Jahr 2010 hinaus. Aus diesem Topf werden bereits die „Schöninger Speere“ mit 15 Mio. Euro gefördert. Die Stadt Helmstedt sollte zu diesem Punkt schon versuchen, Fördermittel für die Entwicklung des Helmstedt Sees zu erhalten.
Der Ablauf zum Konjunkturpaket II gestalte sich derart, dass die endgültige Beschlussfassung über das Konjunkturpakt im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erfolgen müsse, der ausschließlich dieses Konjunkturpaket beinhalte, wobei es sich dann um Investitionsprojekte, Zuschüsse, Kreditaufnahmen für den Eigenanteil und die Abschreibungen für die Investitionsprojekte handele. Diese Beschlussfassung könnte evtl. schon in der Ratssitzung im März erfolgen.
Abschließend hält er fest, dass die Stadt Helmstedt das Konjunkturpaket II ausdrücklich begrüße, da mit diesen Mitteln zusätzliche Investitionen, insbesondere in den Schulen, von mindestens 1,1 Mio. Euro durchgeführt werden können.

Herr Winkelmann begrüßt namens seiner Fraktion die Initiative der Bundesregierung und die von Herrn Junglas angesprochenen Vorschläge zur energetischen Sanierung der städtischen Objekte sowie das Aufstockungsprogramm, mit dem die Entwicklung des Helmstedt Sees vorangetrieben werden könnte.

Herr Rohm schließt sich den Ausführungen von Herrn Winkelmann an, möchte aber wissen, ob die schulischen Maßnahmen, die nicht zur energetischen Sanierung gehören, in den Grundschulen diskutiert wurden und die aufgezeigten Vorschläge nach Abfragen oder aus früher gestellten Anträgen der Grundschulen entstanden seien. Seine Fraktion würde einer Vorlage, die die Ausführungen von Herrn Junglas beinhalte, ohne eine Beratung in den Fraktionen zustimmen und diese mit der Fragestellung an den VA weiterleiten, damit der VA mit den neuesten Informationen die Einzelmaßnahmen umsetzten könne. Seine Fraktion befürchte, dass für die Vergabe der Fördermittel für die zusätzlichen Investitionen das „Windhundprinzip“ angewendet werde, weshalb hier Eile geboten sei.

Herr Junglas erklärt, dass die Vorschläge als Diskussionsgrundlage für die nächste VA-Sitzung dienen sollen, wobei eine Veröffentlichung im Rahmen des Nachtragshaushalts noch ausstehe. In den Schulen wurde nicht abgefragt, in welcher Schule welche Projekte umgesetzt werden sollen. Es sei eine reine politische Entscheidung, ob z.B. die Energiesparmaßnahmen erst in der Lessingschule oder in der Grundschule Friedrichstraße durchgeführt werden. Für die EDV-Ausstattung in den Schulen wurde der allgemeine Bedarf von der EDV-Servicestelle der Verwaltung ermittelt. Dabei wurde ein Bedarf von 90.000 Euro festgestellt, wobei aber aus dem Konjunkturpaket nur 30.000 Euro gezahlt werden würde, da zur Ermittlung der Fördergelder die Schülerzahlen zugrunde gelegt werde.

Herr Dr. Dirksen schließt sich den Äußerungen von Herrn Winkelmann an und erklärt, dass die von Herrn Junglas aufgezeigten Projekte auch zu den Schwerpunktprojekten der FDP-Fraktion gehören. Weiter berichtet er von einem Anschreiben an den Nds. Wirtschaftsminister Rösler seitens der Parteipolitik, in dem die Bitte geäußert wurde, die Entwicklung des Helmstedt Sees zu fördern. Er befürchte, wenn die Stadt Helmstedt mit dem Projekt Helmstedt See im Rahmen des Konjunkturpaketes nicht berücksichtigt werde, könne das Projekt auch nicht mit einer späteren Förderung rechnen. Daher sollte bei dieser Umsetzung auf kommunalpolitischer Ebene „an einem Strang“ gezogen werden, um möglichst viele Fördergelder akquirieren zu können.

Herr Dehning fragt zum angesprochenen Nachtragshaushalt und den Kreditaufnahmen an, was mit den 209.000 Euro geschehe, die mit einem Sperrvermerk versehen für die Umsetzung einer Landesgartenschau in den Haushalt eingestellt wurden.

Herr Junglas antwortet, dass die Landesgartenschau nicht das aktuelle Diskussionsthema sei. Bei der Diskussion Helmstedt See/Landesgartenschau werden unter anderem erst die Zeiträume nach 2010 angesprochen. Daher sei es wichtig, dass die Politik auch zu diesem Projekt im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine Basis schaffe, um die entsprechenden Mittel zu akquirieren.
Aktuell gehe es in diesem und im kommenden Jahr um die Finanzierung des Eigenanteils der Kommunen. Diese Kreditaufnahme müsse in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden, wobei vom Innenministerium sichergestellt wurde, dass diese Kreditaufnahmen zusätzlich genehmigt werden. Daher müsse ein Nachtragshaushalt erstellt werden, der ausschließlich das Konjunkturpaket II beinhalte und wo bereits signalisiert wurde, dass dieser zur Genehmigung nur „durchgewunken“ werde. Wenn aber andere Haushaltsveränderungen mit aufgenommen werden, handele es sich um ein normales Haushaltsgenehmigungsverfahren.

Herr Preuß weist darauf hin, dass bei den Entscheidungen zu den Schulsanierungen die Diskussionen zu den beabsichtigten Schulschließungen mit einfließen müssen.

Herr Kalisch begrüßt die an den Nds. Wirtschaftsminister gerichtete Bitte von Herrn Dr. Dirksen und zeigt auf, dass es hier vorerst um die Entwicklung des Helmstedt Sees und nicht um die Landesgartenschau gehe und spricht sich ebenso für ein gemeinsames Bemühen zur Mittelakquirierung aus.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum weiteren Verfahren führt Herr Junglas aus, dass man bei der Landesregierung,  ausschließlich zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, die Grenzen für eine freihändigen Vergaben, sowohl im Baubereich als auch bei den Dienstleistungen, auf 100.000 Euro erhöht habe. Im Baubereich wurde bei der beschränkten Ausschreibung sogar eine Grenze von 1 Mio. Euro gesetzt. Parallel zum Haushalt werden die Vergaberichtlinien der Stadt Helmstedt diesen Obergrenzen angepasst, so dass dann auch zügig mit der Umsetzung begonnen werden könne.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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