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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Innenstadtausschuss (ISA)

Dienstag, 12. Mai 2009 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.03.2009

Protokoll:

Frau Weihmann bittet, die Vorläufigkeitsvermerke auf den Niederschriften im Internet frühzeitiger zu entfernen, um die Protokolle schneller fertig zu stellen und freigeben zu können.

Außerdem fragt sie an, warum in der Niederschrift 2 Passagen mit Wortprotokoll ausgestattet seien, ohne dass sie in der Sitzung angefordert wurden.

Frau Weber-Püschner antwortet, dass sie bei der Unterzeichnung der Niederschrift diese beiden Passagen bemängelte, da sie meinte, sie anders in Erinnerung gehabt zu haben. Weil sie anschließend nicht zu erreichen war, wurde von der Protokollführerin für diese Teile ein Wortprotokoll gefertigt.

Anmerkung der Protokollführerin:

Die von Frau Weber-Püschner bemängelten Passagen wurden von Herrn Kubiak in der Form nicht akzeptiert und er hat um Abhören des Bandes gebeten. Nachdem vergeblich versucht wurde, Frau Weber-Püschner zwecks Klärung der Textpassagen zu erreichen, ordnete Herr Kubiak das Wortprotokoll an.

Herr Dr. Dirksen weist noch einmal darauf hin, dass die Protokolle eher kürzer als zu ausführlich geschrieben werden sollen.

Sodann genehmigt der Innenstadtausschuss mit 4 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 03.03.2009.

 
TOP 3 Quartiersinitiative Niedersachsen - Wettbewerbsbeitrag

Beschluss:

Ein gemeinsamer Wettbewerbsbeitrag wird von der Stadt Helmstedt mitgetragen. Ein Förderantrag wird eingereicht.
Die Mittel aus I54110024, höchstens in Höhe von 15.000 Euro, werden als kommunaler Anteil zur Verfügung gestellt und für die Kostengliederung nach Pkt. 4 des Förderantrages zweckgebunden.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Becker berichtet, dass er den Vorgang wegen der Erkrankung von Herrn Kubiak kurzfristig übernommen habe und derzeit noch dabei sei, den Antrag mit Herrn Bittner und Herrn Wrede auszuarbeiten, um ihn am 15.05.2009 fristgerecht einreichen zu können.

Die Vorsitzende erteilt anschließend Herrn Wrede das Wort, der Aufschluss darüber gibt, was sich die "Quartiersinitiative Neumärker Straße" im Rahmen der Förderbedingungen zur Aufgabe machen möchte. Er nimmt dabei ausführlich Bezug auf die Vorlage und die beigefügten Wettbewerbsunterlagen.

Die "Quartiersinitiative Neumärker Straße" möchte ein zusätzliches Maßnahmebündel mit dem Ziel schnüren, den Standort „Neumärker Straße“ und die Kaufkraft für Helmstedt auf Jahre hinaus zu sichern und aufzuwerten. Daher wurden alle Anlieger und Gewerbetreibende aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Die Initiative habe mit der Verwaltung, die auch Anlieger und Eigentümer der Neumärker Straße sei, den Weg zu einer Umsetzung gesucht. Die noch in der Vorplanung zusammengestellten Maßnahmen können derzeit aber noch nicht derart konkretisiert werden, um sie in dieser Sitzung vorstellen zu können. Das Gesamtvorhaben bedarf eines vernünftigen Aufbaus, der nicht nur aus Personal, sondern auch aus einer Anlaufstelle bestehe, die die Basis für ein gut funktionierendes Netzwerk sei. Die Eigentümer, Anlieger und Gewerbetreibende seien aber nicht in der Lage, ein derartiges Projekt noch neben ihren beruflichen Tätigkeiten zu schultern. Dabei verweist er auf das Projekt "Ab in die Mitte", welches maßgebliche Erfolge nur durch die sich komplett einbringende Mitarbeiterin erzielen konnte, die auch den Knotenpunkt des Netzwerkes gebildet habe. So ähnlich stelle er sich auch den Aufbau für das Projekt QiN vor, weshalb es erforderlich sei, als Erstes eine Basis für eine gute Organisation zu schaffen. Aus dem aufgeführten Infogespräch am 28.04.2009 wurden die in der Vorlage aufgeführten Schwerpunkte herausgearbeitet. Für diese Gesamtmaßnahme sollen 50.000 Euro angesetzt und in den Antrag aufgenommen werden. Dementsprechend würde das Land Niedersachsen 40 % der Kosten übernehmen, wenn es zu einer Förderung kommen sollte. Mindestens 20 % der Maßnahmekosten sollen aus der Privatinitiative und bis zu 40 % aus kommunalen Finanzmitteln beigetragen werden. Bei der "Quartiersinitiative Neumärker Straße" sei angedacht, eine Gleichgewichtigung des kommunalen Anteils mit dem Privatanteil anzustreben, was jeweils 15.000 Euro bedeuten würde und dementsprechend auch in den Antrag aufgenommen werde. Die hiesige Initiative halte es für denkbar, dass die Privatpersonen zu der einmaligen Investition von 15.000 Euro bereit seien und richte an die Stadt Helmstedt die Bitte, über Finanzmittel in gleicher Höhe zu entscheiden, um den Antrag mit einer gewissen Absicherung stellen zu können.
Abschließend nimmt Herr Wrede kurz Bezug auf die Quartiersabgrenzung, die mit der Neumärker Straße als Hauptmeile der Innenstadt sehr gut abgrenzbar sei. Für den Antrag sei es erforderlich, räumlich klar zu definieren, wo das Quartier seine Grenze habe.

Auf Nachfrage von Herrn Eisermann erklärt Herr Wrede, dass der offizielle Antragsteller die Privatinitiative sei.

Frau Weihmann fügt zu den Erläuterungen von Herrn Wrede hinzu, dass der Unterschied von "QiN" zu "Ab in die Mitte" darin bestehe, dass sich "Ab in die Mitte" auf den gesamten Innenstadtbereich bezogen habe, während "QiN" von Standortgemeinschaften ausgehe und über dieses Projekt auch Investitionen mit abgerechnet werden können.
Weiter merkt sie an, dass der damalige Antrag für "Ab in die Mitte" wesentlich detaillierter ausgearbeitet wurde, als der von Herrn Wrede kurz angesprochene Antrag für "QiN", wobei Herr Kubiak in der Versammlung darauf hinwies, dass dieser Antrag eher einen Prozesscharakter habe.

Herr Becker fügt hinzu, dass es sich bei "QiN" um investive Maßnahmen für die Aufwertung und Verbesserung des "Quartiers Neumärker Straße" handele und bei "Ab in die Mitte" um Aktionen und Veranstaltungen in der Innenstadt gehe.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Eisermann auf die im Punkt 3.1 der Anlage zur Vorlage aufgenommenen Ausschlussregelung zu "Ab in die Mitte".

Herr Preuß spricht sich namens der NPD-Fraktion für den Beschlussvorschlag aus, fragt aber an, wie vorgegangen werde, da der Wettbewerbsbeitrag bis spätestens 15.05.2009 eingereicht werden müsse, die Ratssitzung für die Beschlussfassung aber erst im Juni stattfinden werde. Um nicht unnötige Arbeitsvorgänge hervorzurufen, möchte er von der SPD- und auch der CDU-Fraktion signalisiert bekommen, wie sie in der kommenden Ratssitzung über diese Vorlage entscheiden werden.

Herr Eisermann erklärt, dass die Fraktionen sich nicht äußern müssen, da, wie auch schon in der Vorlage vermerkt, die Antragstellung unter Vorbehalt einer positiven Beschlussfassung durch den Rat erfolge und die Arbeiten zur Antragstellung fast abgeschlossen seien. Außerdem ersetze die Positionierung der beiden großen Fraktionen nicht die Beschlussfassung durch den Rat. Sollte der Rat sich tatsächlich gegen die Vorlage aussprechen, könne die Bewerbung immer noch zurückgezogen und die Arbeitsunterlagen für eine erneute Bewerbung im kommenden Jahr wieder verwendet werden.

Herr Dr. Dirksen spricht sich namens der FDP-Fraktion ebenfalls für die Vorlage aus, möchte aber genauere Informationen darüber, welche Aktivitäten hinter diesem Projekt stehen.

Frau Mattfeldt-Kloth findet es bedauerlich, nicht schon Konkreteres über die projektbezogenen Module erfahren zu können.

Herr Wrede antwortet, dass zwar eine Fülle von Vorschlägen und Ideen vorliege, eine Äußerung über machbare Umsetzungen derzeit aber noch nicht möglich sei.

Herr Ryll befürwortet namens der CDU-Fraktion ebenfalls die Vorlage, fragt aber an, ob ein Netzwerkaufbau förderungsfähig sei und ob die nicht umgesetzten Vorschläge aus den 3 bereits genannten projektbezogenen Modulen im kommenden Jahr eine Folgebewerbung beinhalten.

Herr Wrede antwortet, dass angedacht sei, die Kosten für eine mitarbeitende Person und entsprechende Raumkosten, sowie Kosten fürs Equipment in den Förderantrag mit aufzunehmen. Die Maßnahme sei auf ein Jahr begrenzt und auf 1 ½ Jahre verlängerbar. Sollte in diesem Sommer ein Teilnahmebescheid eingehen, wäre die maximale Durchführungszeit dieser Maßnahmen bis Ende 2010 begrenzt. Es sei weiter beabsichtigt, die Maßnahmen, die in dieser Jahresfrist nicht umgesetzt werden konnten, für ein weiteres Jahr in einem neuen Antrag aufzunehmen.

Frau Weihmann fragt an, was mit den eingeplanten 15.000 Euro geschehe, wenn die Stadt Helmstedt in dem Wettbewerb nicht bedacht werde.

Herr Eisermann antwortet, dass der städtische Anteil von 15.000 Euro nicht separat in den Haushalt aufgenommen werden müsse, sondern aus den 30.000 Euro, die zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt bereitgestellt wurden, entnommen werden könne. Sollte dieser Betrag für "QiN" nicht aufgewendet werden, würde der Betrag für andere Maßnahmen weiter zur Verfügung stehen.

Frau Weihmann erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass sie vorerst zustimmen könne, was aber im Rat geschehe, sei der Fraktion noch vorbehalten. Außerdem sei es der Fraktion noch wichtig zu erfahren, wie viel Teilnehmer sich für diese Initiative finden lassen und wie groß die private Basis von den mitmachenden Teilnehmern sei.

Abschließend spricht sich auch Herr Dehning namens der BFH/UWG-Gruppe für die Vorlage aus.

Sodann fasst der Innenstadtausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 4 Wegweisersystem Innenstadt - Farbgestaltung

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Wegweisersystem wie vorgeschlagen mit einem braunen Hintergrund und weißer Schrift zu beschaffen und zu installieren.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß ist der Meinung, dass sich nur für eine Farbe entschieden werden sollte, um die Beschilderung nicht zu bunt zu gestalten und stimmt ebenfalls der Farbe braun zu.

Herr Allers ist der Auffassung, dass durch die unterschiedliche Farbgestaltung eine Abgrenzung zwischen den touristischen Attraktionen und weiteren wichtigen Gebäuden, wie z.B. Verwaltungs- und Bürogebäuden, vorgenommen werden könne, was bei dem vorgestellten Wegweisersystem nicht möglich sei. Daher sollte sich überlegt werden, ob eine Differenzierung aller ausgewiesenen Gebäude in die 2 Bereiche durch ein Logo oder dergleichen umsetzbar sei.

Herr Becker antwortet, dass bei diesem Wegweisersystem geplant sei, nicht nur auf touristische Highlights, sondern auch auf Institutionen hinzuweisen. Die touristischen Höhepunkte seien gesondert gekennzeichnet und beschildert und auf den Flyer "Rundgang" abgestimmt.

Herr Kieschke spricht sich ebenfalls für eine einheitliche braune Beschilderung aus, zumal die Farbe grün schon für die Beschilderung der Hotelführer verwendet wurde.

Auch Herr Dr. Dirksen stimmt der Vorlage zu, schlägt aber noch vor, als Piktogramm des Kreishauses einen Kreis und für die Kreisvolkshochschule das Signet des Landesverbandes der Kreisvolkshochschulen mit aufzunehmen.

Herr Becker antwortet, dass als Piktogramm des Kreishauses das Landkreiswappen vorgesehen und bereits vom Landkreis Helmstedt angefordert wurde. Was für die Kreisvolkhochschule vorgesehen sei, könne er im Moment nicht sagen. Die Flächen für die Piktogramme sollen aber auf keinen Fall leer bleiben.

Frau Weihmann fragt an, wie die Beschilderung in anderen Städten der Umgebung gehandhabt werde.

Herr Walter verweist auf die Städte Haldensleben und Einbeck, wo eine gleichfarbige Beschilderung vorhanden sei.

Sodann fasst der Innenstadtausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Parkscheinautomaten - Sachstand und weiteres Vorgehen -

Beschluss:

In der Ratssitzung am 18.06.2009 wird folgende Änderung der Gebührenordnung gewünscht:
- Erhöhung der Parkgebühren auf 0,50 Euro je halbe Stunde,
- Einrichtung einer "Brötchentaste" zum freien Parken von 15 Minuten.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß führt aus, dass es in Helmstedt keine Erhöhung der Parkgebühren geben sollte, da die Parkscheinautomaten genügend Gebühren einbringen. Außerdem sei er grundsätzlich für ein kostenfreies Parken, da die Parkplätze bereits von den Steuerzahlern bezahlt wurden. Eine Parkregelung könne auch durch den Einsatz von Parkscheiben erfolgen.

Herr Dehning widerspricht dahingehend, dass sich die Stadt Helmstedt mit ihren Parkgebühren an der untersten Grenze der Parkgebühren von großen überregionalen Städte befinde und der Holzberg trotz erhobener Gebühr fast immer belegt sei. Die Brötchentaste mit 15-minütigem Freiparken wird zukünftig von den Kurzparkern genutzt, die bisher mindestens 50 Cent in den Automaten eingeworfen haben und den Parkschein nach Verlassen des Parkplatzes an einen anderen Kurzparker weiterreichten. Die länger Parkenden werden eine Erhöhung auf 50 Cent verkraften können.

Herr Eisermann verweist auf den Hinweis in der Sachdarstellung der Vorlage, der besagt, dass der Rat mit seinem Haushaltsplan die Zielvereinbarung beschlossen habe, die Parkgebühren auf 50 Cent je angefangene halbe Stunde zu erhöhen, wenn die Umstellung der Parkscheinautomaten auf die Brötchentaste erfolge. Die Verwaltung habe durch diese Vorlage versucht, den Beschluss des Rates auszuführen, der fast einstimmig gefasst wurde.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt nur aus 2 kleinen Absätzen bestehe, die ohnehin geändert werden müssen, wenn die Erhöhung eingeführt werde. Irritiert habe sie die Aussage, dass die Brötchentaste nicht vor Änderung der Gebührenordnung installiert werden könne. Sie schlägt daher folgende Änderung vor: "soweit eine Brötchentaste an einem Parkscheinautomaten vorhanden ist, entfallen für die ersten 15 Minuten die Parkgebühren". Mit dieser Änderung könne schon dort eine Parkgebührenerhöhung umgesetzt werden, wo eine Brötchentaste vorhanden sei. Diese Vorgehensweise sei auch politisch beabsichtigt, da nur nach Auswechselung der Parkscheinautomaten die neuen ausgewechselten eine Brötchentaste erhalten sollten. Der Parkscheinautomat am Juliusplatz habe bereits die Vorrichtung für eine Brötchentaste, weshalb eine sofortige Gebührenordnungsänderung wünschenswert sei, um zumindest an diesem Automaten die Taste schon installieren zu können.

Herr Ryll weist darauf hin, dass der Vorschlag zur Parkgebührenerhöhung von der Verwaltung vorgelegt wurde, da die städtischen Parkgebühren am untersten Limit liegen würden. Bereits in den Haushaltsberatungen wurde darüber kontrovers diskutiert und der Kompromiss geschlossen, einer Erhöhung nur mit freiem Parken für Kurzparker zuzustimmen. Weiterhin spreche er sich für eine weitere Nutzung der Parkscheinautomaten aus, da eine Frequentierung der öffentlichen Plätze ermöglicht werden müsse. Werden die Automaten abgeschafft, werden Dauerparkplätze generiert, was z.B. für den Holzberg zur Folge habe, dass er als Anfahrpunkt für Einkäufer und Gäste nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Er spreche sich daher nur mit der Änderung für diese Vorlage aus, dass der Zeitpunkt zur Umsetzung von „nächstmöglich“ in einen definierten Zeitpunkt umgeschrieben werde.

Da ein genauer Zeitpunkt zur Umsetzung nicht genannt werden kann, schlägt Herr Eisermann vor, in der kommenden Ratssitzung eine Satzungsänderung mit dem Hinweis eines späteren Termins zum In-Kraft-treten zu beschließen.

Herr Kieschke schlägt vor, die neuen Parkscheinautomaten auch für den Einwurf von 10 Cent-Münzen einzurichten, da das bisher nicht möglich sei, aber von Vorteil wäre.

Eine Diskussion schließt sich an, wobei Herr Walter noch anmerkt, dass die Parkgebühren der Helmstedter Kunden beim Einkauf von den Einzelhändlern erstattet werden.

Die Vorsitzende hält abschließend fest, einen Beschluss zu formulieren und darüber abstimmen zu lassen.

Sodann fasst der Innenstadtausschuss einstimmig folgenden


TOP 6 Aufstellung eines Denkmals für den Herzog Julius von Braunschweig-Wolfenbüttel

Beschluss:

Ein Denkmal für Herzog Julius soll im Bereich des Brunnens auf dem Markt nicht aufgestellt werden.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und merkt an, dass das Modell auf den anliegenden Fotos etwas zu groß geraten sei, da die Figur nur eine menschliche Größe haben solle.

Herr Preuß spricht sich für den Brunnenstandort auf dem Marktplatz aus, da er sonst befürchte, dass Herr Kurdum keinen anderen Standort akzeptiere.

Herr Dr. Dirksen spricht sich, u.a. auch aus Kostengründen, gegen den Standort Marktplatz und Beseitigung des bisherigen Brunnens aus. Seine Fraktion könne sich auch einen anderen Standort vorstellen, wobei dieser mit der Darstellung in einem angemessenem Verhältnis stehen müsse. Als Beispiel führt er an, dass die derzeitige richtungsweisende Figur des Herzogs Julius auf der Neumärker Straße durch entsprechende Positionierung den Passanten das Hinterteil präsentieren würde, weshalb eine andere Form der Figur gewählt werden müsse.

Frau Mattfeldt-Kloth führt aus, dass ihre Fraktion es zwar grundsätzlich nicht für erforderlich halte, noch einmal des Herzogs Julius zu gedenken, es aber durchaus angebracht finde, an die Universität zu erinnern. Dabei merkt sie an, dass in Helmstedt noch kein Denkmal eines ehemaligen Helmstedter Professors errichtet wurde. Als Belebung könnte sie sich auch eine Figurengruppe mit Studenten vorstellen.

Frau Rosinski spricht sich namens der CDU-Fraktion zwar für den Standort des Herzogs Julius auf dem Marktplatz aus, für die Fraktion aber auf keinen Fall der Brunnenstandort in Frage komme. Der bisherige Brunnen müsse, auch mit der Möglichkeit des Ausbaus zum Winterwäldchen, erhalten bleiben.

Herr Dr. Birker erklärt, dass sich die SPD-Fraktion für die Figur des Herzogs Julius und den Standort Marktplatz ausgesprochen habe, aber noch keine konkrete Platzierung nennen könne. Über den Standort im Bereich des Brunnens habe sich seine Fraktion abschließend nicht geäußert.

Frau Weihmann ergänzt, dass die SPD-Fraktion mit dem Errichten der Figur des Herzogs Julius auf dem Marktplatz diesen attraktiver gestalten möchte. Außerdem halte die Fraktion die vorgestellte Figur für sehr ansprechend, zumal die Person des Herzogs Julius den Bürgern durch verschiedene Namensgebungen auch nicht unbekannt sei.

Herr Dehning merkt an, dass die Figur mit dem erhobenen Zeigefinger auf etwas hinweise und erklärt daher für seine Gruppe, dass die Figur nicht auf den Marktplatz und auch nicht in den Bereich des Brunnens, sondern vor das Juleum gehöre, wo sie direkt auf das Juleum zeige.

Herr Kieschke weist darauf hin, dass der Brunnen von der Bevölkerung und auch von den Kindern, die dort im Wasser spielen, gut angenommen werde. Ebenso sei die Ausrichtung der gesamten Marktplatzplanung auf diesen Brunnen abgestellt. Eine Figur an dieser Stelle würde nur störend wirken. Außerdem seien die Kosten, die für das Abreißen des Brunnens aufgewendet werden müssen, nicht vertretbar. Gleichwohl halte er die Idee, auf die ehemalige Universität durch Figuren von ehemaligen Professoren oder Studenten hinzuweisen, für gut.

Herr Ryll zeigt auf, dass er den Alternativstandort für den Herzog auf dem Podest des Marktplatzes für passender halte, da die Figur dort auffällig sei und auch in die Juleumsrichtung zeige.

Frau Mattfeldt-Kloth erwidert, dass das Podest für Veranstaltungen gedacht sei und als Wetterschutz sogar Schirmhülsen in den Boden eingelassen wurden. Daher sei das ein denkbar schlechter Standort.

Eine Diskussion schließt sich an.

Herr Eisermann führt aus, dass der Brunnen prägend für den Marktplatz sei und jedes weitere, dort errichtete Zubehör architektonisch keine Zustimmung finden werde und auch eine untergeordnete Bedeutung erlange, was dem Denkmal nicht zugutekomme. Der Marktplatz werde dadurch überfrachtet, was politisch auch schon beim Aufstellen des Kunstwerkes von Herrn Mertz bemängelt wurde. Seiner Meinung nach sei der Marktplatz, wie er jetzt sei, hervorragend. Auch wenn diese Figur der Stadt Helmstedt keine Kosten verursache, entstehen jedoch enorme Herstellungskosten. Die Bürger der Stadt werden es nicht akzeptieren, dass diese hohen Kosten trotz Sponsorierung ausgegeben werden, um den Brunnen abzureißen und die Herzog-Julius-Figur aufzustellen, was ebenfalls wieder mit Kosten verbunden sei. Als Standort vor dem Juleum allerdings könne er sich die Figur gut vorstellen.

Herr Walter schließt sich den Ausführungen von Herrn Kieschke und Herrn Eisermann an.

Herr Krudum erläutert noch einmal ausführlich den Grundgedanken, die ehemalige Universität in das Bewusstsein der Bürger der Stadt Helmstedt zu bringen.
Zur Finanzierung erklärt er weiter, dass er den Betrag zur Errichtung des Denkmals durch Sponsorengelder zusammenbekomme und der öffentliche Haushalt nicht belastet werde. Weiter habe er bereits ein Unternehmen gefunden, das bereit sei, die Knollenquarzite des Brunnens kostenlos abzuräumen. Zum Verbleib dieser Steine schlägt er den Herkunftsort vor, so dass sie als Säumung den Eingangsbereiches des Helmstedt Sees im ehemaligen Tagebau gestalten könnten. Zur Standortfrage führt er aus, dass der Marktplatz seiner Meinung nach für beide Objekte, Brunnen und Denkmal, zu klein sei. Außerdem könne man die Figur nicht zwischen 2 Häuser, wie auf der Neumärker Straße, aufstellen, da ein Denkmal Platz und Raum benötige. Daher bleibe als Standortmöglichkeit nur der Marktplatz übrig. Über eine Veränderung des Unterbaus der Figur könne noch nachgedacht werden, da der Künstler kooperativ sei. Die Figur an sich sollte aber nicht verändert werden, da sie ein genaues Abbild des Herzogs sei, wobei einem lächelnden Gesichtszug nichts entgegenstehe, um die Figur freundlicher wirken zu lassen.

Nach weiterer Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Innenstadtausschuss mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Wasserpegelanzeige Helmstedt-See

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und merkt an, dass ihre Fraktion die Herstellung dieser Wasserpegelanzeige veranlassen möchte. Daher schlägt sie vor, noch in dieser Sitzung einen Beschluss zu fassen.

Herr Eisermann begrüßt diesen Vorschlag, da der Beschluss als Grundlage für eine Vorlagenerstellung an den VA dienen solle.

Frau Rosinski regt dazu an, in die Informationen an der Säule auch den Hinweis zur Braunkohle und der BKB mit aufzunehmen.

Frau Weihmann erklärt für ihre Fraktion, dass sie die Kostenreduzierung zwar begrüße, der neue Betrag für sie aber noch immer zu hoch sei, da sie sich ein etwas einfacheres, kostengünstigeres Modell mit Kosten bis 2.000 Euro vorgestellt habe. Aus diesem Grund könne sie bei einer heutigen Beschlussfassung nicht zustimmen.

Herr Eisermann erinnert, dass es politisch beabsichtigt sei, die Seeentwicklung voranzutreiben, weshalb das vorgestellte Werbesymbol nicht als zu teuer angesehen werden dürfe. Da dieser Vorschlag von Herrn Mutzbauer erarbeitet wurde und die E.ON Avacon AG das Edelstahlrohr evtl. kostenlos zur Verfügung stelle, sollte die Chance auch ergriffen werden.

Herr Ryll ruft ins Gedächtnis, dass die Herstellungskosten der Wasserpegelanzeige von der Ausgangsbasis stark reduziert wurden und nun ein Gebilde geschaffen worden sei, welches auch langfristig, wenn nicht sogar für 20 bis 30 Jahre Aufmerksamkeit erwecke und daher eine Investition für die Zukunft sei. Daher sollte dieses Thema nach etlichen Diskussionen endlich zum Abschluss gebracht werden.

Herr Dr. Dirksen schließt sich den Ausführungen von Herrn Ryll an und fügt hinzu, dass die Entwicklung des Helmstedt Sees eine Aufgabe sei, welche die Stadt Helmstedt die nächsten Jahre beschäftigen werde. Da diese Maßnahme zur Veranschaulichung des Fortschritts der Entwicklung diene, halte er sie auch für vertretbar.

Herr Becker weist darauf hin, dass aus diesem Ausschuss eine Tendenz für die vorgestellte Wasserpegelanzeige kommen müsse, um die Maßnahme auch vorantreiben zu können.

Herr Dr. Birker wirft ein, dass er sich durch dieser Pegelanzeige keine große Werbewirksamkeit für den See verspreche.

Herr Kieschke entgegnet, dass bei einer geschickten und modernen Anzeigengestaltung auch eine werbewirksame Außenwirkung gegeben sei.

Herr Dehning weist auf den schon jetzt enormen Betrieb auf dem Seegelände durch die Bevölkerung hin, die das Gelände bereits angenommen habe. Da zur Herstellung der Wasserpegelanzeige auch eine drastische Kosteneinsparung vorgenommen wurde, könne auch er einer Umsetzung der vorgestellten Variante zustimmen.

Sodann schlägt die Vorsitzende vor, den Beschluss zu fassen, für den VA am 14.05.2009 eine Beschlussvorlage mit dem Inhalt zu erstellen, dass die in der schriftlichen Bekanntgabe vorgestellte Wasserpegelanzeige, skizziert von Herrn Mutzbauer, so schnell wie möglich hergestellt werde.

Der Innenstadtausschuss stimmt diesem Beschlussvorschlag mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen zu.


TOP 7.2 Ab in die Mitte - Arbeitsgruppe für Bewerbung 2010

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Dirksen teilt Herr Becker mit, dass in der letzten Arbeitsgruppe die beiden großen Fraktionen durch Herrn Kalisch von der CDU und Herrn Gehrke von der SPD vertreten wurden.

Eine Diskussion zur Benennung von Ratsvertretern schließt sich an.

Abschließend schlägt Frau Weihmann vor, wieder Herrn Gehrke in die Arbeitsgruppe zu berufen und merkt an, bei der Terminierung der Arbeitsgruppensitzungen die Ferienzeiten zu berücksichtigen.

Herr Dr. Dirksen spricht sich für eine Teilnahme von Herrn Dehning an den Arbeitsgruppensitzungen aus.

Frau Rosinski schlägt Herrn Ryll für die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe vor.

Abschließend wird Frau Mattfeldt-Kloth in die Arbeitsgruppe berufen.


TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen  
TOP 9.1 Brunnen auf dem Heinrichsplatz

Protokoll:

Frau Weihmann fragt an, weshalb der Brunnen auf dem Heinrichsplatz noch nicht gesäubert und in Betrieb genommen wurde.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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