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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 27. Oktober 2009 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2009

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2009.

 
TOP 2 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

1. für die Arbeiten und Baumaterialien der Ortsbegrüßungs-
    schilder an die Fa. Stefan Ulbrich                                                          357,00 Euro

2. für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes                   150,00 Euro

3. für die Sanierung des Küchentraktes im Schützenhaus                    1.643,00 Euro.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.150,00 Euro zur Verfügung stehen. Interfraktionell habe sich der Ortsrat verständigt, davon die noch ausstehenden Ausgaben für die Ortsbegrüßungsschilder, lt. Auskunft der Fa. Stefan Ulbrich 357,00 Euro, die Beteiligung an der musikalischen Umrahmung des Weihnachtsmarktes mit 150,00 Euro und die Sanierung des Küchentraktes im Schützenhaus mit 1.643,00 Euro zu begleichen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

 
TOP 3 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung - Erhöhung der Gebühren -

Beschluss:

Die 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 11.12.1984 wird vom Ortsrat Barmke, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und merkt an, dass der Ortsteil Barmke nur durch die Reinigungsklasse IV betroffen sei.

Frau Klimaschewski-Losch knüpft an, dass sich der Ortsrat Barmke zwar auf eine Zustimmung zur Änderung der Straßenreinigungsgebühren für die Reinigungsklasse IV einigen werde, sie aber für weitere Beratungen um Prüfung bitte, ob durch eine Reduzierung der Reinigungstakte die derzeitige Gebührenhöhe belassen werden könne. Ebenso müsse diskutiert werden, ob man weiterhin Überschüsse aus Vorjahren ansammeln möchte.

Herr Eisermann sagt eine Prüfung zu, äußert aber, dass er der Meinung sei, durch eine Veränderung der Reinigungstakte keine Gebührenerhöhung erwirken zu können, da der größte Kostenfaktor die Personalkosten seien, die sich durch die Taktreduzierung nicht unbedingt verringern werden.

Der Ortsbürgermeister schlägt abschließend vor, der Vorlage zuzustimmen, soweit der Ortsrat Barmke zuständig sei.

Er bringt in Erinnerung, dass bereits vor 4 Jahren schon sehr intensiv über eine gleichlautende Vorlage zur Erhöhung der Gebührensätze diskutiert und dargelegt wurde, welche Einsparmöglichkeiten sich bei der Änderung der Reinigungstakte ergeben. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass sich an den Fixkosten nur sehr wenig ändere, wenn die Taktstreichung nicht massiv sei, wobei sich allerdings die festen Kosten auf alle Gebührenzahler anders verteilen werden, weil man einen festen Kostensatz habe.

Sodann lässt er über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 4 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsvorschläge in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und bittet die Verwaltung, bei den für den Ortsteil Barmke relevanten Haushaltsansätzen auch auf die Positionen zu verweisen, die im Gegensatz zum Vorjahr gekürzt wurden.

Herr Eisermann nimmt kurz zur allgemeinen Haushaltslage Stellung und führt aus, dass die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt beängstigend sei.
Ende des Jahres 2009 werde bei Erträgen von 25,5 Mio. Euro voraussichtlich ein Gesamtdefizit von 17,6 Mio. Euro erwartet. Im kommenden Jahr sei bei Erträgen von 26,4 Mio. Euro ein Gesamtdefizit von 24 Mio. Euro zu erwarten. Im Jahr 2011 werde bei Erträgen von 27,7 Mio. Euro das Gesamtdefizit auf 29,7 Mio. Euro steigen. Im Jahr 2012 werde bei Erträgen von 28,5 Mio. Euro ein Gesamtdefizit von 35,2 Mio. Euro erwartet und im Jahr 2013 kann bei Erträgen von 29,4 Mio. Euro ein Gesamtdefizit von 40,7 Mio. Euro erreicht werden. Diese Zahlen zeugen für eine sich dramatisch zuspitzende Lage, was unter anderem auch der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdanken sei. Dabei verweist er auch auf die bereits vorgenommenen Einsparungen der vergangenen Jahre, wobei er insbesondere die Personalausgabeneinsparungen anspricht. Die Verwaltung habe seit dem Jahr 2002, auch in Zusammenhang mit dem Übergang der Sozialhilfeaufgaben an den Landkreis Helmstedt, 34,5 Stellen eingespart. Ebenso wurden die Gebühren angehoben, wobei er speziell auf die Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuererhöhung im Jahr 2007 hinweist. Es wurde schon eine große Anzahl von Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, aber durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise werde die Lage noch verschlimmert. Allein in diesem Jahr habe sich das strukturelle Defizit um rd. 2,4 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2013 werde rechnerisch ein strukturelles Defizit von 5,5 Mio. Euro erwartet. Das seien Zahlen, die einem zu denken geben sollten. Es würde sogar nicht ausreichen, beide Bäder mit einem Fehlbetrag von 1,1 Mio. Euro zu schließen. Das JFBZ sei ebenfalls eine freiwillige Aufgabe und erwirtschafte einen Fehlbetrag von 300.000 Euro. Auch wenn man alle freiwilligen Leistungen streichen würde, wäre es nicht machbar, den Haushalt bis zum Jahr 2013 auszugleichen. Die vom Landkreis geforderte Berechnung, wann das Haushaltsdefizit abgedeckt bzw. der Haushalt ausgeglichen sein werde, belaufe sich auf das Jahr 2085, wobei nach den neusten Zahlen der Defizitabbau jenseits vom Jahr 2100 zu erwarten sei. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Zinsen für Liquiditätskredite derzeit noch sehr gering seien. Zurzeit seien Überziehungskredite von 10 Mio. Euro als fester Kredit und 3,5 Mio. Euro als Girokontokredit aufgenommen worden.

Sodann trägt Frau Meinecke die einzelnen, den Ortsrat Barmke betreffende Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2009 vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Zur Seite 49, Fachbereich 10, Produkt Gemeindeorgane. Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen fragt Frau Klimschewski-Losch zum operationalisierten Ziel "Durchführung Beschlussprotokollierung in den Fachausschüssen und Ortsräten" an, wie dann zukünftig die Protokolle aussehen werden.

Herr Eisermann antwortet, dass nur noch Ergebnisprotokolle gefertigt werden sollen.

Der Ortsbürgermeister macht darauf aufmerksam, wenn es auf der Ebene des Ortsrates keine inhaltlichen Ausführungen mehr zu den einzelnen Tagesordnungspunkten geben werde, die zur Ergänzung einer Vorlagen dienen oder die sogar eine Vorlage ersetzen, sei das ein großes Problem, da Wissen vermittelt werde, deren Inhalt hinterher im Protokoll nicht wiederzufinden sei. Er fragt daher an, ob es noch eine Form zwischen der jetzigen Protokollform und einem Beschlussprotokoll gebe, wobei er anmerkt, dass an den derzeitigen Protokollen keine Kürzungsmöglichkeiten mehr vorhanden seien.

Frau Meinecke weist darauf hin, dass diese Streichung eine Haushaltssicherungsmaßnahme aus dem letzten Jahr sei, worauf Frau Klimaschewski-Losch erwidert, dass diese vom Rat aber nicht beschlossen wurde. Anschließend merkt sie an, dass die derzeitige Protokollform schon eine Zusammenfassung beinhalte und deshalb so beibehalten werden sollte.

Der Ortsrat Barmke spricht sich für die bisherige Protokollform und daher für die Streichung der Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 12 des Teil-Haushalts 10 aus.

Zur Seite 76, Fachbereich 11, Produkt Musikpflege, Teilposition 180 Zuschuss Gesangverein Barmke, schlägt der Ortsbürgermeister vor, sich gegen die Kürzung auszusprechen, da der bisherige Zuschuss von 100 Euro schon sehr gering sei, so dass man sich dann eher die generelle Frage stellen sollte, ob überhaupt noch ein Zuschuss gezahlt werden solle, was aber der Rat beantworten müsse. Zu den Zuschüssen für andere Vereine könne der Ortsrat Barmke keine Stellung nehmen, da er nicht zuständig sei.

Der Ortsrat Barmke stimmt der Streichung der vorgeschlagenen Zuschusskürzung zu.

Zur Seite 81, Fachbereich 11, Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege, Teilposition 180, Streichung der Zuschusskürzung für den Barmker Lappwaldboten merkt der Ortsbürgermeister an, dass die Zuschussempfänger in Barmke ihre bewilligten Zuschüsse nicht abrufen, wenn sie nicht benötigt werden, wie es auch der Lappwaldbote getan habe. Daher schlägt er auch hier die Streichung der Zuschusskürzung vor.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Vorschlag zu.

Zur Seite 95, Fachbereich 11, Produkt Sonstige Einrichtungen, Schützenhaus Barmke, Teilposition 150 Küchensanierung u.a. Risse, merkt der Ortsbürgermeister an, dass diese Risse im Küchentrakt durch Bewegungen im Waldboden entstanden seien und es zum dauerhaften Problem von Absackungen komme, welches sich fortsetzte. Aktuell sei nun die Giebelseite betroffen, weshalb die Innenwände reißen.

Zur Seite 132, Fachbereich 11, Produkt Kindergärten, bauliche Unterhaltung Kindergarten und Mehrzweckhaus, bittet der Ortsbürgermeister, für die Ortsratssitzung im März 2010 - vor Umsetzung der Maßnahmen - eine Information zu bekommen, was sich inhaltlich hinter diesen Maßnahmen verberge.

Zur Seite 136, Fachbereich 11, Produkt Jugendeinrichtungen, Jugendclub Barmke, Teilposition 150 Entgelte an Dritte, führt Frau Meinecke auf Nachfrage aus, dass die Kosten in der Vergangenheit zwar höher veranschlagt waren, das IST aus dem Jahr 2009 sich aber auf 3.000 Euro belaufe und dementsprechend in den Haushaltsansatz für 2010 aufgenommen wurden.

Herr Dr. Weferling merkt an, dass sich das IST von 3.000 Euro für dieses Jahr nur daher errechne, weil zwischendurch Vakanzen entstanden seien.

Aufgrund dieser Ausführungen bittet der Ortsbürgermeister um umgehende Mitteilung (per E-Mail) über die Anzahl der Tage und Stunden des Kalkulationsansatzes, da der Standard der Betreuung gehalten und nicht reduziert werden solle. Weitere Beratungen werden dann in den Ausschüssen erfolgen.

Beantwortung (per E-Mail zugestellt):

Der Standard im Jugendclub soll nicht gesenkt werden. Der Jugendclub ist insgesamt 7 Stunden pro Woche geöffnet. Das Honorar beträgt 10 Euro pro Stunde. An Tagen, an denen keine Jugendlichen in den Jugendclub kommen, alle früher nach Hause gehen oder angekündigt haben, dass sie anderweitige Unternehmungen planen, wird der Jugendclub früher geschlossen oder nicht geöffnet. In den Ferien, mit Ausnahme der Weihnachtsferien, ist der Jugendclub einmal wöchentlich geöffnet. Bei Ausfall der Honorarkraft wird der Jugendclub durch das Personal des JFBZ oder der Stadtjugendpflege geöffnet. Es ist geplant, die Jugendlichen schrittweise in die von ihnen gewünschte Selbstverwaltung des Jugendclubs zu begleiten. Dadurch verringert sich die Einsatzzeit der Honorarkraft.
Kalkuliert wurde mit einem durchschnittlichen Einsatz der Honorarkraft von 6 Stunden in 50 Wochen im Jahr (60,- Euro x 50 Wochen = 3.000 Euro)

Zur Seite 246, Fachbereich 24, Produkt Rechtsberatung, Liegenschaften, Verträge, Investition 11710008 Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet Dorfbreite III, bittet der Ortsbürgermeister um Auskunft, wann es unter wirtschaftlichem Aspekt günstig sei, die Straße zu erschließen.

Daraufhin fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob Verträge mit Anwohnern der Dorfbreite III abgeschlossen wurden, die festlegen, dass die Straße ausgebaut werde, wenn 75 % des Baugebietes bebaut seien. Wenn dem so sei, wurde klar definiert, wann die Straße erschlossen werden müsse. Sie bittet um umgehende Mitteilung per E-Mail. Weitere Beratungen werden in den Ausschüssen erfolgen.

Beantwortung (per E-Mail zugestellt):

Es wurden keine Verträge abgeschlossen, die festlegen, dass die Straße ausgebaut wird, wenn 75 % des Baugebietes bebaut ist. In den Ablöseverträgen steht ausdrücklich, dass über den Zeitpunkt keine Aussage gemacht wird. Möglicherweise wurde in einzelnen Telefonaten vom FB 32 die fachliche Einschätzung abgegeben, dass ab einer Bebauung von 75 % die baldige Fertigstellung der Straßen sinnvoll ist. Dies darf jedoch insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht mit einer verbindlichen Festlegung gleichgesetzt werden.

Zur Seite 262, Fachbereich 24, Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen, Investition 12610006 Sammelposten 2010 für Ortsfeuerwehren Helmstedt, Emmerstedt und Barmke fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen wurden.

Herr Eisermann erklärt, dass die Ansätze grundsätzlich in Abstimmungen mit den Feuerwehren in den Haushalt eingesetzt werden. In diesem Bereich werden keine Kürzungen vorgenommen, sondern die Mittel werden aufgrund der Anforderungen der Feuerwehren im Haushalt veranschlagt.

Zur Seite 271, Fachbereich 24, Produkt Sonstige soziale Angelegenheiten, Teilposition 180 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, schlägt der Ortsbürgermeister vor, sich ebenfalls gegen die Zuschusskürzungen an die Wohlfahrtsverbände AWO Emmerstedt-Barmke und DRK Ortsverein Barmke auszusprechen.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Vorschlag zu.

Weiter hält der Ortsbürgermeister fest, dass in dieser Beratung nicht die Haushaltsansätze für die Bezuschussung an den TSV und den Schützenverein Barmke angesprochen wurden. Er möchte diese Thematik auch nicht in dieser Sitzung zur Beschlussfassung aufrufen, da man sich in einem Bereich befinde, für den es eine Arbeitsgemeinschaft gebe und diese Thematik einheitlich für die gesamte Stadt betrachtet werde müsse. Daher sollen weitere Beratungen in den städtischen Gremien erfolgen. Es zeichne sich bei der Sportförderung ab, dass es im Bereich der investiven Mittel keine Zuschüsse mehr geben werde. Gleichermaßen zeichne sich aber auch ab, dass insbesondere die Bezuschussung der Übungsleiter auf gleichem Niveau gehalten werden könne.

Abschließend führt der Ortsbürgermeister aus, dass sich der Ortsrat Barmke schon seit dem Jahr 1993 auf einem Konsolidierungskurs befinde und zusammen mit der Stadtverwaltung in einigen Positionen erhebliche Einsparungen erzielen konnte. Er habe durch die aktuelle Diskussion nun leider den Eindruck gewonnen, dass die Einsparungen, die schon vor der eigentlichen Haushaltskonsolidierung ansetzten, vergessen wurden, weil sie nie in einem Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelistet wurden. Daher möchte er die Einsparungen noch einmal in Erinnerung rufen und gibt an, dass der Ortsrat Barmke in den vergangenen Jahren eine hohe Eigenverantwortung für städtische Gebäude übernommen habe, indem ehrenamtliche Sanierungen, eine Eigenverwaltung des Schützenhauses und eine ehrenamtliche Mehrzweckhausvergabe vorgenommen wurden. Weiter wurden erhebliche Einsparungen in der Verwaltungsnebenstelle durch eine 75%-ige Reduzierung der Öffnungszeit ohne Qualitätsverlust und durch die Streichung des Aufstellens der Wahltafeln in Barmke erzielt.
Durch diese Maßnahmen wurde die Stadt Helmstedt unterstützt, den städtischen Haushalt zu entlasten. Er habe dieses Vorgehen noch einmal in Erinnerung gerufen, um klarzustellen, dass auch der Ortsrat Barmke versuche, die schwierige finanzielle Lage der Stadt Helmstedt zu unterstützen und abzufedern.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister übe die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden


TOP 5 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Weiter berichtet der Ortsbürgermeister von einer Einigung über die Nutzung des Mehrzweckhauses, indem der Jugendclub nun jeden Donnerstag seine Räumlichkeiten selbst nutzen könne. Der Gesangverein werde seine Übungsabende unter das Dach verlegen und die Churchhoppers können den Mittelbereich des Hauses nutzen.

 
TOP 6 Bekanntgaben;  
TOP 6.1 Friedhofsgebühren 2010

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 7.1 rollstuhlgerechte Toiletten im Schützenhaus

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch bittet in der Sitzung des Ortsrates Barmke am 25.08.2009 um erneute Prüfung, ob bei der derzeitigen baulichen Situation im Schützenhaus Barmke eine kostengünstige Lösung geschaffen werden könne, einem Rollstuhlfahrer die Toilettennutzung zu ermöglichen.

Beantwortung:

Am 06.10.2009 fand eine gemeinsame Besprechung mit Frau Klimaschewski-Losch, Herrn Metschke, Herrn Geißler und Herrn Horlitz vor Ort statt. Es wurde festgestellt, dass eine preisgünstige normgerechte Lösung des Problems nicht möglich ist, da die erforderlichen Maße für eine behindertengerechte WC-Kabine nicht eingehalten werden können. Daraufhin wurden gemeinsam Möglichkeiten erörtert, wie die Anlage durch einfache organisatorische und bauliche Maßnahmen zumindest überhaupt durch Rollstuhlfahrer/-innen nutzbar gemacht werden könnte, ohne dabei die geforderten Maße einzuhalten. Ein solcher Umbau würde je nach Ausführung Kosten in Höhe von ca. 2.000 bis 3.000 Euro verursachen. Frau Klimaschewski-Losch sagte daraufhin eine Klärung zu, ob eine solche Lösung seitens des Ortsrates grundsätzlich gewünscht werde.

Frau Klimaschewski-Losch führt zur Beantwortung aus, dass es im Ortsrat dazu zwar Vorgespräche gegeben, man sich aber noch nicht geeinigt habe. In den Haushaltsberatungen wurde nun festgehalten, dass vorerst der Küchentrakt des Schützenhauses saniert werden solle. Daher schlägt sie vor, die Toilettenumbaumaßnahme aufzuschieben, bis sich der Ortsrat Barmke zu einem späteren Zeitpunkt wieder bei der Verwaltung melde.

Daraufhin hält der Ortsbürgermeister als Haushaltskonsolidierungsvorschlag des Ortsrates Barmke fest, die in der Prioritätenliste unter lfd. Nr. 103 aufgenommenen 17.000 Euro für den Einbau eines Behinderten-WC im Schützenhaus Barmke wieder zu streichen.

Frau Meinecke erwidert, dass diese Maßnahme zwar in die Prioritätenliste aufgenommen wurde, aber unter der Kreditlinie gelegen habe und somit auch nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde.

 
TOP 7.2 Straßenabsperrung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister regt in der Sitzung des Ortsrates Barmke am 25.08.2009 an, auf der Verlängerung der Dorfbreite, vor dem ausgebauten Feldweg, von der Verwaltung Findlinge als Straßensperre ablegen zu lassen, um eine Durchfahrt für Pkw oder Lkw zu verhindern. In der Erntezeit können die Findlinge durch die Landwirte mit Frontladern weg- und wieder zurückgeschoben werden, was bereits in einer FI-Versammlung abgesprochen wurde. Die Errichtung von Hindernissen sei schon bei den damaligen Grundstücksverkaufsgesprächen Diskussionsgegenstand gewesen.

Beantwortung:

Die Benutzung der verlängerten Dorfbreite und damit auch des folgenden Feldweges ist hinter der Einmündung Krötenweg durch Beschilderung für Kraftfahrzeuge ausschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs verboten. Eine Absperrung des zwar nicht gewidmeten, aber dem öffentlichen, wenn grds. auch nur land- und forstwirtschaftlichen Verkehr dienenden, Feldweges mit Findlingen („Möblierung“) ist nicht zulässig, da diese verkehrsrechtlich als Hindernisse angesehen werden und gerade in der Dunkelheit ein erhebliches Gefährdungspotential begründen würde. Eine entsprechende Abstimmung mit der Polizei ist erfolgt. Dabei ist im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass z.B. das Begehen und Radfahren im Rahmen des Betretens der freien Landschaft nach dem „Nds. Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung“ unabhängig von den Eigentumsverhältnissen grds. zulässig sind und somit zumindest diese Nutzungen durch Absperrmaßnahmen nicht so ohne Weiteres eingeschränkt werden können.
Der Anregung kann daher nicht gefolgt werden.

 
TOP 7.3 fehlende Straßenbeschilderung am Krötenweg

Protokoll:

Herr Klinkhardt macht in der Sitzung des Ortsrates Barmke am 25.08.2009 darauf aufmerksam, dass aus Sicht der Dorfbreite die Straßenbeschilderung am Krötenweg abgängig sei.

Beantwortung:

Nach fernmündlicher Rücksprache mit Herrn Klinkhardt handelte sich der gegebene Hinweis nicht um eine abgängige Straßenbeschilderung, sondern vielmehr um die dort fehlenden Straßennamenschilder.
Die am Krötenweg und an der Lurchengasse fehlenden Straßennamenschilder wurden mittlerweile gesetzt. Gleichzeitig wurde das Zeichen „Verbot für Kraftfahrzeuge“, welches sich an der Dorfbreite weit vor der Lurchengasse befand, hinter die Einmündung des Krötenweges versetzt.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen  
TOP 8.1 Kücheneingangstür Schützenhaus

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Bolzen (Scharnier) an der Kücheneingangstür des Schützenhauses herausgefallen sei und nun auf dem Küchentisch liege. Er bittet um Reparatur.

 
TOP 8.2 Gewährleistungsansprüche Schützenhaus

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister fragt zum Schaden am Übergang zu den neuen Toiletten im Schützenhaus an, ob noch Gewährleistungsansprüche bestehen, da dieser Anbau noch nicht so alt sei und das Absacken der Stufe zwischen Alt- und Neubau behoben werden müsse.

 
TOP 9 Einrichtung von Horten an Grundschulen

Beschluss:

Für die Barmker Kinder soll ein Hort in Emmerstedt eingerichtet werden.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister gibt für die anwesenden Zuhörer einen kurzen Sachstandsbericht ab.

Frau Klimaschewski-Losch kritisiert vorab die wieder nicht eingehaltene Absprache, dass die den Ortsrat Barmke betreffenden Angelegenheiten dem Ortsrat zur Kenntnis gegeben werden und verweist auf die VA-Vorlage 159/09 zur Einrichtung von Hortplätzen in Helmstedt, die dem Ortsrat nicht vorgelegen habe, von der aber auch Barmker Kinder betroffen seien. Für den Ortsrat Barmke sei es wichtig, dass ein Hort in Emmerstedt eingerichtet werde, da die Barmker Kinder bereits schon morgens zur Schule nach Emmerstedt fahren müssen und ihnen kein weiteres Fahren  zugemutet werden sollte. Es könnten eher Helmstedter Kinder nach Emmerstedt in den Hort kommen, zumal in Emmerstedt auch eine Turnhalle vorhanden sei, die man in einen Hort integrieren könnte. Daher schlägt sie vor, einen Beschluss zu fassen, in dem sich der Ortsrat Barmke für die Einrichtung eines Hortes in Emmerstedt ausspreche.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass in der angesprochenen Vorlage dargestellt werde, einen Hort an der Grundschule Pestalozzistraße, Hauptstandort Helmstedt einrichten zu wollen. Glaube man dem Hörensagen, seien die Anmeldezahlen in der Grundschule Friedrichstraße und der Grundschule Emmerstedt für einen eigenen Hortbetrieb, der 20 Kinder umfassen solle, nicht ausreichend. Nun stelle sich die Frage wo ein Hort angesiedelt werde. Der Ortsrat Barmke bittet daher um Prüfung, auch kostenmäßig, ob der Hort für die Pestalozzistraße Hauptstandort und für den Hort Friedrichstraße Hauptstandort Emmerstedt in Frage komme. Der vorgesehene Fahrdienst müsse in beiden Varianten in Anspruch genommen werden.

Frau Meinecke ergänzt, dass bereits 4.000 Euro Investitionsausgaben für einen Hort in Emmerstedt in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden, die dann wegfallen würden.

Der Ortsbürgermeister fügt hinzu, dass es eine grundsätzliche Verständigung zwischen den beiden großen Fraktionen in Helmstedt gebe, nur Horte mit mindestens 20 Kindern zu errichten.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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