Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 02. September 2009 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.05.2009

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 20.05.2009.

 
TOP 2 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden 200,00 Euro an den Brieftaubenverein "Kehre Wieder" als Zuschuss für Baumaßnahmen am Vereinsheim gewährt.

Nach Abzug des beschlossenen Zuschusses stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.617,47 EURO zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass ein Antrag des Brieftaubenvereins "Kehre Wieder" auf Bezuschussung von Baumaßnahmen an ihrem Vereinsheim aus Ortsratsmitteln vorliege. Aus den Reihen des Ortsrates wurde eine Zuschusshöhe von 200,00 Euro vorgeschlagen.

Sodann lässt er über den Antrag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

 
TOP 3 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss:

Gemäß § 87 NGO wird die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in der beratenen Fassung erlassen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann berichtet, dass mit dem vorgelegten Nachtrag die erforderliche Anpassung der Gewerbesteuer an den Haushalt 2009 vorgenommen wurde, da die Einnahmen des Grundhaushaltes von 6,2 Mio. Euro auf 4,9 Mio. Euro erheblich gesunken seien. Nach aktuellem Stand müssen sogar noch weitere 200.000 Euro an Vorauszahlungen zurückgezahlt werden. Dieser Nachtrag sei daher nur eine Anpassung der Einnahmeansätze, die zu hoch angesetzt waren. Aber auch auf der Ausgabeseite wurde die Gewerbesteuerumlage herabgesetzt, da sie mit den Einnahmen korrespondiere. Zusammenfassend müsse das Ursprungsdefizit um 2,3 Mio. Euro erhöht werden, so dass für das Jahr 2009 ein Gesamtdefizit von ca. 7 Mio. Euro erwartet werde.
Abschließend fügt er noch hinzu, dass in diesem Nachtrag keine ortsratsrelevanten Einträge vorhanden seien.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 4 Änderung der Entgeltordnung für Kitas; 2. Schritt

Beschluss:

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage 2 beigefügten beratenden Fassung beschlossen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Eisermann gibt eine kurze Erläuterung ab und fügt hinzu, dass der AJFSS und auch der Ortsrat Barmke ihre Zustimmung zur Änderung der Kita-Entgeltordnung gegeben haben. Der Ortsrat Barmke habe allerdings noch einen Änderungswunsch vorgetragen, wobei er nicht wisse, ob dem von VA und Rat gefolgt werde. Der Ortsrat habe sich dafür ausgesprochen, der Einführung eines zusätzlichen Entgeltes für die angemeldete dauerhafte Inanspruchnahme des Früh- und Spätdienstes - 2 zusätzliche Stunden zum Vormittagsplatz - zuzustimmen. Bei kurzfristiger Überschreitung - bis zu ½ Stunde - im Früh- und Spätdienst soll allerdings keine zusätzliche Berechnung erfolgen.
Weiter soll im VA beantwortet werden, welchen Inhalt der Vertrag oder die Vereinbarung zwischen der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Rennau bezüglich der Aufnahme der Rennauer Kinder in den Barmker Kindergarten habe und ob die Entgeltordnung diesen Vertrag bzw. Vereinbarung aufheben werde.

Herr Alder erklärt, dass er zwar Ausschussmitglied des AJFSS sei, er aber in der Beratung an eine Regelung nicht gedacht habe, zumal diese Regelung auch nicht in der Vorlage erwähnt wurde und er sich ihrer nur dadurch erinnere, weil er selbst Kinder im Kindergarten Emmerstedt betreuen lassen habe. Die Inanspruchnahme des Früh- und Spätdienstes nämlich sei keine eigentliche pädagogische Betreuungszeit im Sinne der Kindergartenerziehung, sondern nur eine Aufbewahrungszeit, in der auf die Kinder geachtet werde. Er sehe bei einer zukünftigen Anrechnung dieser Zeiten auf die Entgelte Probleme auf die Stadt Helmstedt zukommen. Diese bisherige Regelung gab es nur in den städtischen Kindergärten. Die kirchlich organisierten Kindergärten wollten diese Zeiten schon immer bezahlt haben. In der Vergangenheit habe die Stadt Helmstedt mit dieser Regelung sogar für die städtischen Kindergärten geworben, dass die Kinder schon früher gebracht und auch später wieder abgeholt werden können, ohne dass diese Zeiten berechnet werden. Daher sollte man sich eine Änderung schon reichlich überlegen und die Angelegenheit entweder sehr großzügig handhaben, wie die Barmker es vorgeschlagen haben, oder nach exakter Inanspruchnahme berechnen, wobei man dann aber zwischen pädagogischer Betreuung und reinem Verwahren unterscheiden und letzteres mit geringerem Entgelt belegen müsste. Er bittet daher um Prüfung.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass diese Sonderregelung damals sogar im Ortsrat beschlossen wurde. Hintergrund war, dass man die Kinder schon ab 7.00 Uhr in den Kindergarten bringen konnte. Wenn eine Mutter halbtags 4 Stunden arbeite und um 8.00 Uhr anfange, müsse auch die Möglichkeit bestehen, das Kind schon um 7.30 Uhr im Kindergarten abzugeben. Aus diesem Grunde habe man die Regelung gefunden und eine Kindergärtnerin dafür abgestellt, die die Kinder beaufsichtige. Die gleiche Regelung gelte für die Zeit zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr und für die Zeit zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr. Diese Zeiten seien keine Betreuung im Sinne des Kindergartengesetzes, sondern nur eine Beaufsichtigung. Das sei eine reine Serviceleistung, die nur von 1 Kraft geleistet werde. Diese Regelung sei nun mal vorhanden und habe auch immer noch Bestand. Mit dieser Entgeltordnung würde sie allerdings außer Kraft gesetzt.

Herr Piltz äußert, wenn dem Wunsch des Ortsrates Barmke auf großzügige Handhabung nicht entsprochen werde, sei es für die Erzieherinnen äußerst schwierig zu ermitteln, wie oft welches Kind von der Inanspruchnahme der Sonderzeiten gebrauch gemacht habe. Daher spreche sich auch die Emmerstedter SPD-Fraktion für eine großzügige Handhabung aus. Eine Überschneidung der Beaufsichtigungs- und nicht der Betreuungszeiten sei zumindest in Emmerstedt gegeben, da hier Vormittags- und Nachmittagsgruppen angeboten werden und die Erzieherinnen auch im Schichtbetrieb überschneidend erscheinen, so dass zumindest für eine begrenzte Anzahl von Kindern, die von einer Mittagsbeaufsichtigung gebrauch machen wollen, diese auch gegeben sei. Da aber nur eine Beaufsichtigung angeboten werde, müsse sich über den Kostenfaktor noch einmal Gedanken gemacht werden.

Herr Eisermann antwortet, dass der Ortsrat Emmerstedt so beschließen könne, der VA bzw. Rat aber entscheide, welche Regelung getroffen werde. Letztendlich sei vom Ortsrat nur ein Empfehlungsbeschluss zu fassen.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass geprüft werden soll, ob es sich bei den Früh-, Mittags- und Spätdiensten nur um reine Beaufsichtigungs-/Verwahrungs- oder um kindergartengerechte Betreuungszeiten handele. Reine Beaufsichtigungs-/Verwahrungszeiten sollten sehr großzügig gesehen und wenn, dann nicht in dem vorgeschlagenen Umfang berechnet werden.

Weiter soll geprüft werden, ob es bei diesen Zeiten einen Unterschied zwischen den kirchlichen und den städtischen Kindergärten gebe.

Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag mit der vorangegangenen Änderung abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden


TOP 5 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister bittet die Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben, um des kürzlich verstorbenen Ehrenortsratsmitgliedes Horst Diedrich zu gedenken.

Anschließend berichten der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreter von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 6 Bekanntgaben;  
TOP 6.1 Zusammenlegung der Grundschule Emmerstedt und der Grundschule Pestalozzistraße in Helmstedt

Protokoll:

Herr Eisermann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und fügt ergänzend hinzu, dass die Emmerstedter Grundschule nun den offiziellen Namen "Grundschule Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt" trage.


TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen;  
TOP 7.1 Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum

Protokoll:

Bezugnehmend auf die Anfrage vom 05.11.2008 und Beantwortung vom 18.02.2009 bezüglich des Einbaus einer Bodenhülse für einen beleuchteten Weihnachtsbaum nahe der Emmerstedter Kirche teilt Herr Eisermann mit, dass diese Bodenhülse nun eingebaut sei.

 
TOP 7.2 abgängiges Buswartehäuschen

Protokoll:

Bezugnehmend auf die bereits erfolgten Anfragen, Beantwortungen und Ortsbesichtigungen zur Thematik des abgängigen und zu ersetzenden Buswartehäuschens auf der Hauptstraße in Emmerstedt führt Herr Eisermann aus, dass die Lieferung eines hölzernen preisgünstigen Wartehäuschens in Auftrag gegeben und nun in wenigen Tagen erwartet werde. Mit dem Einbau sei noch im Laufe des Septembers zu rechnen.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen;  
TOP 8.1 Beschilderung

Protokoll:

Herr Piltz teilt mit, dass der Ortsrat Emmerstedt prägnante Punkte und Gebäude des Ortsteiles Emmerstedt mit Schildern versehen möchte und fragt an, ob die Verwaltung dem Vorhaben zustimmen müsse.

Herr Eisermann erklärt, dass bei einer Beschilderung von städtischen Grundstücken und Gebäuden die Verwaltung schon eingeschaltet werden müsse und sagt eine Weitergabe des Hinweises an den Fachbereich Zentrale Immobilienwirtschaft zu.

 
TOP 8.2 Vitalitätsprüfung eines Baumes

Protokoll:

Herr Preuß regt an, die an der Lohenschänke, auf dem Grundstück Asmus "Auf dem Plane 1", stehende Esche vom Baumpfleger auf ihre Vitalität prüfen zu lassen, da der Baum vor kurzem noch beschnitten wurde, obwohl er innen bereits ausgehöhlt und von Bienen bewohnt sei.

 
TOP 8.3 Buswartehäuschen an der Kirche

Protokoll:

Herr Diedrich weist auf die noch immer fehlende Glasscheibe am Buswartehäuschen an der Emmerstedter Kirche hin und bittet um Reparatur.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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