Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 18. Juni 2009 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Der Bericht des Bürgermeisters entfällt, da im Berichtszeitraum keine außergewöhnlichen Angelegenheiten oder Beschlüsse angefallen sind.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.04.2009

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 23.04.2009.

 
TOP 5 Einrichtung von Horten an Grundschulen; weitere Vorgehensweise

Beschluss:

1. In den Grundschulen Friedrichstraße, Pestalozzistraße und Emmerstedt werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt Horte eingerichtet.

2. Hinsichtlich einer Trägerschaft für die zu schaffenden Horte werden Verhandlungen mit möglichen Trägern aufgenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann betont, dass es jetzt darum gehe, dass man möglichst schnell zu handfesten Ergebnissen komme. Wenn man sich für einen Träger entschieden habe, sollte ohne weitere Verzögerungen an der Realisierung des Hortangebotes gearbeitet werden. Der Bedarf ist in Helmstedt vorhanden und nach ihrer Ansicht sollte man den betroffenen Eltern schnellstmöglich entsprechende Angebote zur Verfügung stellen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Neuwahl eines Vertreters der Stadt Helmstedt für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt schlägt, neben Herrn Rohm, als Vertreter der Stadt Helmstedt im Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft den Bürgermeister Heinz-Dieter Eisermann vor. Die endgültige Wahl erfolgt durch die im August d. J. tagende Gesellschafterversammlung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbh.



Protokoll:

Ratsmitglied Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 7 Änderung der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der der Ursprungsvorlage V 66/2009 beigefügte Entwurf der Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt - frühestens am 01.07.2009 - in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Stadtsanierung Helmstedt; Antrag auf Aufnahme in das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz

Beschluss:

1. Der Antrag auf die Durchführung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz wird für das Gebiet „Holzberg- St.-Stephani“ gestellt (siehe Anlage).

2. Die Stadt Helmstedt erklärt sich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmitteln des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Erhaltungsmaßnahme aufzubringen.

3. Für das Gebiet der „Holzberg- St.-Stephani“ (siehe Anlage) werden vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Quartiersinitiative Niedersachsen - Wettbewerbsbeitrag

Beschluss:

Ein gemeinsamer Wettbewerbsbeitrag wird von der Stadt Helmstedt mitgetragen. Ein Förderantrag wird eingereicht. Die Mittel aus I54110024, höchstens in Höhe von 15.000 € werden als kommunaler Anteil zur Verfügung gestellt und für die Kostengliederung nach Pkt. 4 des Förderantrages zweckgebunden.



Protokoll:

Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Erlass einer Gebühren- und Benutzungsordnung für das Parkhaus "Edelhöfe" in Helmstedt

Beschluss:

Die Gebühren- und Benutzungsordnung wird in der hier als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Das Entgelt für eine Stunde Parkdauer beträgt 1,00 €. Ab der 3. Stunde beträgt die Parkgebühr 0,50 € je angefangener Stunde. Die in der Beratung am 16.06. genannten Änderungen sind eingebessert.



Protokoll:

Ratsmitglied Kalisch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Parkscheinautomaten - Änderung der Parkgebührenordnung und Einführung der Brötchentaste -

Beschluss:

Der anliegende Entwurf einer Parkgebührenordnung für die Stadt Helmstedt wird in der vorgelegten Form beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Gehrke erinnert an einen Antrag, den seine Fraktion schon vor 5 Jahren in die politische Diskussion getragen habe. Leider sei man seitens der Verwaltung immer wieder ausgebremst worden, ohne das eine Machbarkeit dieser Idee tatsächlich in Erwägung gezogen wurde. Er wolle die Gelegenheit nutzen, um zum vorliegenden Tagesordnungspunkt noch einmal auf den Vorschlag der SPD-Fraktion hinzuweisen. Im Kern gehe es um die Entwicklung einer Parkscheibe, welche es dem Erwerber ermögliche, für ein Vierteljahr im Stadtgebiet zu parken. Eine solche Parkscheibe hätte zudem auch andere Vorteile. Sie wäre innovativ, würde die Parkraumbewirtschaftung vereinfachen und hätte nicht zuletzt das Potential, den Bürger noch stärker an die Innenstadt zu binden, da er sein bezahltes Geld natürlich in gewisser Weise wieder hereinholen wolle, indem er von seinem Parkrecht Gebrauch mache. Er denke, dass es ein solches System bundesweit noch nicht gebe, was einen nicht zu unterschätzenden Werbeeffekt für die Stadt Helmstedt nach sich ziehen würde. Zudem würde man am Konzept der Parkraumbewirtschaftung festhalten, da Parkplätze nach wie vor kostenpflichtig wären und nur zeitlich begrenzt geparkt werden dürfe.

Herr Preuß führt aus, dass er die Brötchentaste für eine gute Idee halte. Dies sei aber auch der einzige Punkt, der in dieser Vorlage positiv zu bewerten sei. Die Verdoppelung der Parkgebühren sei für eine weitere Attraktivitätssteigerung der Innenstadt definitiv kontraproduktiv. Man müsse immer bedenken, dass sämtliche Parkplätze von den Bürgern über die Steuerbelastungen schon mehrfach bezahlt worden seien. Diese seien vielfach nicht mehr bereit, für das Parken überhaupt noch etwas zu bezahlen. Deshalb würden die meisten zu den großen Disountern in der Peripherie fahren oder die Innenstadt erst nach 16 Uhr (gebührenfreie Zeit) aufsuchen. Er werde dieser Vorlage nicht zustimmen, da er der angestrebten Sanierung des Haushaltes über die Parkgebühren seine Mithilfe verweigern müsse.

Herr Dr. Dirksen betont, dass die Äußerungen des Ratsherrn Preuß Populismus in Reinkultur seien. Trotzdem sollte man dem Bürger natürlich die Frage beantworten können, aus welchem Grund die Parkgebühren erhöht werden müssen. Fakt sei, dass die Stadt Helmstedt seit fast 20 Jahren die Parkgebührensätze unberührt gelassen habe. Er frage sich schon, welche Gemeinde in Niedersachsen eine ähnliche Konstanz bei den Gebühren aufweisen könne. Natürlich habe es seitens der Einzelhändler Bedenken dahingehend gegeben, dass sich eine Parkgebührenerhöhung negativ auf das Geschäft auswirken könnte. Diese Bedenken könne man argumentativ zerstreuen. Man habe mit der Einführung der Brötchentaste ein Instrumentarium geschaffen, welches den Kunden, die nur kurze Wege in der Stadt zu erledigen hätten, sogar das kostenfreie Parken ermögliche. Ein weiteres Entgegenkommen sei aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Helmstedt einfach nicht möglich. Dies sollte auch den Vertretern der NPD im Rat einleuchten. Seine Fraktion bekennt sich offen zu dieser Gebührenerhöhung, da sie in ihrer Größenordnung schlichtweg verantwortbar sei. In diesem Zusammenhang erinnere er an das Angebot des Einzelhandels, die Parkgebühren zu erstatten, wenn der Kunde einen Einkauf einen Einkauf in einer bestimmten Größenordnung tätige. Er denke, dass dieses Angebot der richtige Weg sei und bitte daher den Einzelhandel, dieses Verfahren wieder aktiver aufleben zu lassen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn man diese Erstattungsmöglichkeit durch Schilder und Plaketten an den Geschäften und den Parkscheinautomaten offensiv bewerbe.

Herr Schobert erklärt, dass er das Thema der Parkgebühren schon seit vielen Jahren intensiv begleite. Aus dieser Erfahrung heraus glaube er, dass man mit der vorliegenden Gebührenordnung einen guten Mittelweg gefunden habe. Sofern man die Gebührensätze so niedrig gestalte, dass ein Dauerparken im unmittelbaren Umfeld des innerstädtischen Arbeitsplatzes für die jeweiligen Beschäftigten attraktiv werde, habe man das Problem, dass diese Flächen für die Kunden der Innenstadt verloren seien. Dies wiederum könne keiner der Beteiligten wirklich wollen. Im Übrigen müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass man sich gebührentechnisch im Landesvergleich nur im unteren Mittelfeld wiederfinde. Weiterhin müsse er feststellen, dass sich die vom Ratskollegen Dr. Dirksen angesprochene Erstattung der Parkgebühren bei einem entsprechenden Einkauf im Fachgeschäft nicht bewährt habe. Trotz guter Bewerbung und anfänglicher Euphorie habe man während eines mehrjährigen Feldversuches erleben müssen, dass die Kunden nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten. Zudem stoßen solche Aktionen immer wieder auf den Widerstand der Filialbetriebe, die in den seltensten Fällen eine eigenständige Entscheidung treffen können. Den Vorschlag des Ratskollegen Gehrke halte er indes für sehr gut. Deshalb würde er darum bitten, dass man diese Idee in der nächsten Sitzung des Fachausschusses noch einmal ausführlich diskutiere und darauf hinwirke, eine Umsetzung zumindest probeweise zu ermöglichen.

Herr Franke weist darauf hin, dass die Verwaltung bezüglich des Vorschlages von Herrn Gehrke im letzten Bauausschuss erklärt habe, dass dieses Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sei. Sollte sich an dieser Einschätzung nichts geändert haben, halte er eine Diskussion über den Vorschlag zumindest im Moment für überflüssig.

Herr Gehrke erwidert, dass er die rechtlichen Bedenken nicht nachvollziehen könne. Nach seiner Auffassung sollte man dieses Verfahren probeweise einführen und wenn jemand der Meinung sei, dass er dagegen klagen wolle, dann solle er dies eben tun. Die Idee sei gut und deshalb müsse man auch mal den Mut haben, sich gegen die Bedenkenträger durchzusetzen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Besuch von ehemaligen polnischen Zwangsarbeitern in Helmstedt

Protokoll:

Ratvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 13 Ersetzung des Beigeordneten Horst Diedrich durch die CDU-Fraktion

Beschluss:

Den durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Horst Diedrich (CDU-Fraktion) freiwerdenden Sitz im Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt übernimmt mit sofortiger Wirkung das Ratsmitglied Martin Ryll (CDU-Fraktion).



Protokoll:

Ratsmitglied Kalisch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten 
Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.

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