Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 24. September 2009 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann berichtet, dass die Stadt Helmstedt am gestrigen Tage das Kleingartengelände am Ziegelberg von der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gekauft habe. Der Erste Stadtrat Klaus Junglas habe den entsprechenden Vertrag unterschrieben. Der Kaufvertrag bedürfe allerdings noch der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Er gehe jedoch davon aus, dass es sich dabei nur eine Formsache handele. In der Folge werde der Pachtvertrag mit dem Kleingartenverein am Ziegelberg zum 30.11.2009 gekündigt. Der Verwaltungsausschuss habe die Auslegungsbeschlüsse für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan Ziegelberg bereits beschlossen, so dass in der Kernstadt von Helmstedt voraussichtlich ab Mitte 2010 circa 80 Bauplätze für Interessierte bereitstehen würden.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.06.2009

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.06.2009.

 
TOP 5 Neubildung des Verwaltungsausschusses gemäß § 51 Abs. 9 NGO

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt besteht für den Rest der Wahlperiode vom 24.09.2006 bis zum 31.10.2011 aus den folgenden Mitgliedern:

Beigeordnete/r               Stellvertreter/in

Herr Dr.Birker                Herr Schünemann

Frau Niemann                Herr Rohm

Herr Strümpel               Frau Wiesenborn

Herr Kalisch                  Herr Arendt

Herr Ryll                       Herr Buttler

Herr Viedt                     Frau Weber-Püschner

Herr Franke                  Herr Dr.Dirksen/

                                   Herr Vergin

Frau Mattfeldt-Kloth      Herr Winkelmann/

                                   Herr Gogolin

Darüber hinaus gehören dem Verwaltungsausschuss folgende Grundmandatsinhaber an:

Herr Dehning        Herr Beber (Stellvertreter)

Herr Preuß          Frau Raabe (Stellvertreterin)



Protokoll:

Bürgermeister Eisermann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und bittet die Fraktionen und Gruppen im Rat die entsprechenden Benennungen vorzunehmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Neubildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse gemäß § 51 Abs. 9 NGO

Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag der V 146a/09 wird mit der Ausnahme gefolgt, dass Frau Sönmez (Ay) und Frau Klimaschewski-Losch in den Ausschüssen für Sport und Ehrenamt sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung die Sitze tauschen.



Protokoll:

Ratsmitglied Strümpel gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und bittet die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen um die entsprechenden Benennungen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Helmstedt in Organisationen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinen

Beschluss:

Als Vertreterin bzw. Vertreter für die Stadt Helmstedt werden für nachstehenden Organisationen, Gesellschaften, Verbände und Vereine gewählt:

Wasserverband Vorsfelde u. U. - Verbandsversammlung - (1 Sitz)

1. Herr Kramer          Herr Klinkhardt (Stellvertreter)

Wasserverband Vorsfelde u. U. - Vorstand (beratend) - (1 Sitz)

1. Herr Müller           Frau Klimaschewski-Losch (Stellv.)

Stiftung Johannes-Waisenhaus - Vorstand - (2 Sitze)

1. Frau Niemann      Frau Klimaschewski-Losch (Stellv.)

2. Herr Abry            Frau Rosinski

Wasserverband Elm - Verbandsversammlung - (2 Sitze)

1. Herr Schünemann

2. gemäß § 111 Abs. 2 NGO: Herr Bgm. Eisermann wird Herrn Stadtbaurat Kubiak mit der Wahrnehmung der städtischen Interessen in diesem Gremium beauftragen.

Wasserverband Elm - Vorstand - (1 Sitz)

1. Herr Junglas       Herr Eisermann (Stellvertreter)

Helmstedter Verein für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen e. V - Vorstand - (3 Sitze)

1. Herr Scheil

2. Frau Niemann

3. Herr Viedt

4. Vorstandsmitglied gem. der Satzung des HPV: Herr Bgm. Eisermann

Kosynus GmbH (vormals KDSON ) - Gesellschafterversammlung - (1 Sitz)

1. Herr Buttler            Herr Schatz (Stellvertreter)

Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH - Gesellschafterversammlung- (9 Sitze)

1. Herr Schatz

2. Herr Viedt

3. Frau Rosinski

4. Herr Gogolin

5. Herr Rohm

6. Frau Weihmann

7. Frau Niemann

8. Herr Vergin

9. gemäß § 111 Abs. 2 NGO: Herr Bgm. Eisermann

Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH - Aufsichtsrat- (8 Sitze)

1. Herr Schünemann

2. Herr Strümpel

3. Frau Wiesenborn

4. Herr Buttler

5. Herr Kalisch

6. Herr Dr. Dirksen

7. Herr Winkelmann

8. gemäß § 111 Abs. 2 NGO: Herr Bgm. Eisermann

Stiftungsbeirat zur Erhaltung von Kulturdenkmalen

1. Herr Dr. Birker

2. Herr Buttler

3. Herr Gehrke

Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig - Aufsichtsrat- (1 Sitz)

1. Herr Buttler

Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig - Gesellschafterversammlung - (1 Sitz)

1. Frau Weihmann          Herr Schatz (Stellvertreter)

Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH - Aufsichtsrat- (2 Sitze)

1. Herr Rohm

2. gemäß § 111 Abs. 2 NGO: Herr Bgm. Eisermann

Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH - Gesellschafterversammlung- (1 Sitz)

1. Herr Abry

Baugenossenschaft Helmstedt - Mitgliederversammlung - (1 Sitz)

1.Herr Junglas

Baugenossenschaft Helmstedt - Aufsichtsrat - (1 Sitz)

1.Herr Junglas

Stadtwerke Haldensleben GmbH - Gesellschafterversammlung - (1 Sitz)

1. Herr Arendt         Herr Dr. Birker (Stellvertreter)

Stadtwerke Haldensleben GmbH - Aufsichtsrat - (1 Sitz)

1. Herr Junglas

Unterhaltungsverband Schunter - Verbandsausschuss - (2 Sitze)

1. Herr Buttler            Frau Wiesenborn (Stellvertreterin)

2. gemäß § 111 Abs. 2 NGO: Herr Bgm. Eisermann wird Herrn Stadtbaurat Kubiak mit der Wahrnehmung der städtischen Interessen in diesem Gremium beauftragen.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und bittet die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen um die entsprechende Benennung von Vertreterinnen und Vertreter.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen gemäß § 61 Abs. 6 NGO

Protokoll:

Ratsvorsitzender Abry weist darauf hin, dass die Neubildung des Verwaltungsausschusses auch eine Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister notwendig mache. Insofern bitte er zunächst um Vorschläge für die Position der/des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.

Herr Strümpel schlägt seine Fraktionskollegin Frau Margrit Niemann vor.

Da keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, läßt Ratsvorsitzender Abry offen und durch Handzeichen abstimmen.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung Frau Margrit Niemann zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Helmstedt.

Frau Niemann nimmt die Wahl an.

Anschließend bittet der Ratsvorsitzende Abry um Vorschläge für die Position der/des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in.

Ratsmitglied Viedt schlägt im Namen der CDU-Fraktion das Ratsmitglied Martin Ryll vor.

Da keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, läßt Ratsvorsitzender Abry offen und durch Handzeichen abstimmen.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung Herrn Martin Ryll zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Helmstedt.

Herr Ryll nimmt die Wahl an.

Im Anschluss bittet der Ratsvorsitzende Abry um Vorschläge für die Position der/des 3. stellvertretenden Bürgermeister/in.

Ratsmitglied Dr. Dirksen schlägt seinen Fraktionskollegen Hauke Franke vor.

Da keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, läßt Ratsvorsitzender Abry offen und durch Handzeichen abstimmen.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig Herrn Hauke Franke zum 3. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Helmstedt.

Herr Franke nimmt die Wahl an.

 
TOP 9 Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes

Beschluss:

Bei Bau- und Investitionsanfragen für Einzelhandelsprojekte ist auf das Einzelhandelskonzept hinzuweisen. Daraus kann jedoch kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Die letztendliche Entscheidungskompetenz, ob ein Projekt besonders gefördert wird oder nicht, ist dem Rat vorbehalten.

Die Beurteilung der aktuellen Zulässigkeit einer Maßnahme nach dem öffentlichen Baurecht bleibt davon unberührt. Über eventuelle Änderungen der Bauleitplanung hat der Rat zu entscheiden.

Dabei soll bei planerischen Regelungen, die den Handel in Helmstedt betreffen, kein Bezug auf das Einzelhandelskonzept genommen werden.



Protokoll:

Ratsmitglied Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Konjunkturpaket II; innovative Räume (Räume mit besonderer Zweckbestimmung)

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 11 Einrichtung einer Kinderkrippe in der Trägerschaft des DRK im Gebäude Beek 1

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt bezuschusst die investiven Kosten zur Schaffung einer Kinderkrippe durch das DRK im Gebäude Beek 1 in Höhe von 82.000 €.

2. Die Stadt Helmstedt schließt mit dem DRK einen Betriebsführungsvertrag ab, in der sich das DRK verpflichtet, 15 Krippenplätze auf dem Grundstück Beek 1 zu errichten und zu betreiben. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Helmstedt zur Übernahme des krippenbetrieblichen Fehlbetrages entsprechend der üblichen Vorgaben der Betriebsführungsverträge.



Protokoll:

Ratsmitglied Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Rosinski betont, dass sie sich über die Bereitschaft des DRK noch eine weitere Kinderkrippengruppe einzurichten, sehr freue. Man sei zwar zur Zeit in Helmstedt noch unterversorgt, was die Zahl der Kinderkrippenplätze angehe, sie denke jedoch, dass man mit den heutigen Entscheidungen auf dem besten Wege sei, dies zu ändern. Allen Ratsmitgliedern sei bewusst, dass die Haushaltslage prekär und die Kassen leer seien, dennoch bestehe eine große Einigkeit darüber, dass an den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder nicht gespart werden dürfe. Wie wichtig die Schaffung von Krippenplätzen sei, könne man schon heute in den bestehenden Einrichtungen erleben. Sie wolle deshalb einen Dank an die Organisationen richten, welche sich immer wieder bemühen, neue und attraktive Angebote zu schaffen, um die Stadt Helmstedt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Konzept zur Schaffung von weiteren Krippenplätzen

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt setzt sich das Ziel, insgesamt 85 Krippenplätze vorzuhalten. Um diesen Vorsorgungsstand zu erreichen, werden im kommenden Jahr weitere 15 Krippenplätze in Zusammenarbeit mit dem DRK (Beek) sowie 15 Krippenplätze in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe geschaffen.



Protokoll:

Ratsmitglied Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Einrichtung einer integrativen Kinderkrippe in der Trägerschaft der Lebenshilfe Helmstedt-Wolfenbüttel GmbH

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt schließt mit der Lebenshilfe Helmstedt-Wolfenbüttel gGmbH einen Betriebsführungsvertrag ab, in der sich die Lebenshilfe verpflichtet, eine Krippe mit 15 Krippenplätzen auf dem Grundstück Batteriewall 7 zu errichten und zu betreiben. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Helmstedt zur Übernahme des krippenbetrieblichen Fehlbetrages entsprechend der üblichen Vorgaben der Betriebsführungsverträge. Als Zusatz soll der Betriebsführungsvertrag regeln, dass die Lebenshilfe mit unserer Zustimmung eine doppelte Einzelintegration durchführen kann, sofern für die Stadt Helmstedt hierdurch keine Erhöhung des Betriebskostendefizits entsteht.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann berichtet, dass der AJFSS dieser Vorlage einstimmig gefolgt sei. Trotzdem müsse sie anmerken, dass sich das Land Niedersachsen in diesem Bereich nicht gerade auskunftsfreudig zeige. Bis zum heutigen Tage sei nicht klar, wie die Integration behinderter Kinder in die Kindergrippen vergütet werden soll und unter welchen Voraussetzungen man eine Förderung in welcher Höhe beantragen könne. Im Grunde gebe es überhaupt keine verbindlichen Aussagen über den Umgang mit behinderten Kindern in Kinderkrippen. Insofern sei zu vermuten, dass das Land Niedersachsen die Regelung dieser Fälle schlichtweg vergessen habe. Dies bedeute konkret, dass eine gesetzliche Regelung über die Schaffung, Finanzierung und Behandlung von integrativen Plätzen in Kinderkrippen noch ausstehe. Vor diesem Hintergrund werde man hier einen Beschluss fassen, der sich auf eine noch nicht existente Rechtsgrundlage stütze. Dies sei traurig und beklagenswert, lasse sich aber aktuell nicht ändern. Sie denke jedoch, dass man die betroffenen Eltern und Kinder nicht hängen lassen dürfe und deshalb sei es wichtig, mit dem vorliegenden Beschluss ein klares Zeichen zu setzen.

Herr Viedt führt aus, dass der Rat der Stadt Helmstedt bereits weiter gedacht habe, als der Gesetzgeber. Fakt sei, dass die Mitarbeiter im zuständigen Ministerium nicht an die behinderten Kinder gedacht hätten. Um so wichtiger sei es, dass die engagierten Kräfte im Helmstedter Rat das Problem erkannt, aufgegriffen und auf unkomplizierte Art zunächst einmal gelöst hätten. Sicher sei über den Betreuungsschlüssel noch nicht das letzte Wort gesprochen, doch gehe es jetzt erst einmal darum, den betroffenen Eltern und Kindern ein Angebot für die Betreuung bieten zu können. Ein Dank gehe an dieser Stelle an Frau Niemann, Frau Rosinski und die Lebenshilfe Helmstedt, die in diesem Bereich engagierte und erfolgreiche Arbeit geleistet hätten.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Antrag der Grundschule St. Ludgeri auf Umwandlung in eine offene Ganztagsschule

Beschluss:

Dem Antrag der Grundschule St. Ludgeri beim Nds. Kultusministerium auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule im Rahmen der verfügbaren räumlichen, personellen und finanziellen Gegebenheiten wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 15 Änderung der Entgeltordnung für Kitas; 2. Schritt

Beschluss:

Der Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Weihmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 16 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss:

Gemäß § 87 NGO wird die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in der beratenen Fassung erlassen.



Protokoll:

Bürgermeister Eisermann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Dirksen betont, dass er den vorliegenden Entwurf als "janusartig" bezeichnen würde. Positiv sei sicherlich, dass die Stadt Helmstedt durch das Konjunkturpaket II Investitionen tätigen könne, die in diesem Umfange sonst nicht möglich gewesen wären. Die andere Seite der Medaille sei aber, dass man mit diesem Nachtrag einen Haushalt bestätige, der an Dramatik kaum zu überbieten sei. Insofern bedauere seine Fraktion, dass sich der Rat nach wie vor nicht in der Lage sehe, eine entscheidende Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik zu vollziehen. Er gebe zwar seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass einige Ankündigungen in der letzten Sitzung des Finanzausschusses tatsächlich umgesetzt werden, alleine es fehle ihm der Glauben daran. Die letzten Wochen hätten eindrücklich gezeigt, dass die beiden großen Fraktionen sich sehr schwer damit tun, notwendige aber schmerzhafte Veränderungen anzugehen. In diesem Zusammenhang weise er zum wiederholten Male darauf hin, dass eine immer weiter steigende Verschuldung die unsozialste Politik sei, die man sich überhaupt vorstellen könne. Letztlich nehme man zur Sicherung des heutigen Lebensstandards die nachfolgenden Generationen in Haftung. Er wolle diesbezüglich auf drei Beispiele verweisen, die deutlich machen würden, dass ein Umdenken unbedingt notwendig sei. Da müsse man erstens feststellen, dass sich die beiden großen Fraktionen selbst kleinsten Sparmaßnahmen verschließen würden. Beispielhaft wolle er hier den Verwaltungsvorschlag zur Verkürzung der Öffnungszeiten der Info am Markt nennen. Dieses sei in den entsprechenden Gremien abgelehnt worden, obwohl man dadurch eine halbe Stelle hätte sparen können. Des Weiteren sei es kaum nachzuvollziehen, weshalb die Vorlagen, Bekanntgaben und Protokolle immer weiter ausufern würden. Man müsse sich einmal vor Augen halten, welcher enorme Personal- und Zeitaufwand hinter der Mehrzahl der Verwaltungsvorlagen stecke. Dies könne unmöglich der Weg sein, den man zukünftig zu gehen gedenke. Jeder Einzelne müsse sich fragen lassen, ob die epische Breite der überwiegenden Zahl der Drucksachen tatsächlich notwendig sei. Dasselbe gelte für die Ausführlichkeit der Protokolle. Er schlage vor, dass man in diesem Bereich zu einer knallharten Reduzierung übergehe, um die Verwaltungskräfte wieder für wichtigere Dinge zur Verfügung zu haben. Ein zweiter wesentlicher Bereich seien die freiwilligen Leistungen. Hier habe die Verwaltung vorgeschlagen, eine 10%ige Kürzung umzusetzen. Fakt sei, dass dieser Sparwille in den jeweiligen Fachausschüssen sein Ende gefunden habe. Er wisse nicht, wie man sich bei der derzeitigen Haushaltslage weiterhin eine solche Ausgabenpolitik erlauben könne. Dies gelte besonders und speziell auch für die geplante Landesgartenschau. Seine Fraktion habe stets die Meinung vertreten, dass die Durchführung einer solchen Schau finanziell in einem Desaster enden würde. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Stadt Helmstedt klar, eindeutig und so schnell wie möglich von diesem Projekt verabschieden. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen. Abschließend plädiere er dafür, dass man nunmehr die dringend notwendige Kursänderung in der Haushalts- und Finanzpolitik vornehme. Dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplanentwurf könne seine Fraktion aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Herr Buttler erklärt, dass die Situation in der Tat sehr ernst sei. Man habe sich die Zahlen im Ausschuss für Finanzmanagement genau angesehen und sei sich einig, dass diese zwar prekär seien, man aber im Grunde keine großen Alternativen besitze. Letztlich sei die Stadt Helmstedt zur Daseinsvorsorge für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung gehöre auch, dass man Helmstedt nicht zu einer reinen Schlafstadt verkommen lassen dürfe. Sicherlich gebe es hier und da noch einige Einsparpotentiale, aber man müsse ganz einfach auch entscheiden, inwieweit man ein Mindestmaß an attraktiven Angeboten für die Einwohner dieser Stadt vorhalten wolle. Alle Einrichtungen zu schließen und die Verwaltung zu einer reinen Pflichtaufgabenerfüllung anzuhalten sei nach seiner Ansicht der falsche Weg, auch wenn dies zu einer Minimierung des Defizits führen würde. Hinsichtlich machbarer Einsparungen habe man seitens der Verwaltung eine Liste bekommen, welche auf Seite 397 des Haushaltsplanes 2009 abgedruckt sei. Diese Liste sollte man als Diskussionsgrundlage auch für das Jahr 2010 betrachten. In diesem Zusammenhang müsse er zudem kritisch anmerken, dass seitens des Kollegen Dr. Dirksen keine konkreten Sparvorschläge genannt worden seien, die tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung des Etats führen würden. In der derzeitigen Haushaltslage würden der Stadt Helmstedt nur größere Einsparungen wirklich weiterhelfen. In bestimmten Bereichen 100 oder mal 1.000 Euro einzusparen, zeige zwar einen bestimmten Willen, bringe im Endeffekt aber nicht wirklich etwas. Im Übrigen empfinde er die Diskussion über diesen Nachtragshaushalt als ziemlich müßig, denn der entscheidende Punkt werde der Haushalt für das Jahr 2010 sein. Dort müsse und werde man die entscheidenden Weichen stellen.

Herr Strümpel betont, dass er sich den Ausführungen des Ratskollegen Buttler inhaltlich voll anschließen könne. Zum Beitrag des Ratskollegen Dr. Dirksen müsse er jedoch noch einmal Stellung nehmen. Fakt sei, dass die FDP-Fraktion in der letzten Ratsperiode an sämtlichen Haushaltsentscheidungen beteiligt gewesen sei. Es habe zu dieser Zeit eine Konsolidierungsgruppe gegeben, die in den Jahren ihres Bestehens rund 3 Mio. Euro eingespart habe. Auch dort habe die FDP Mitverantwortung getragen. Insgesamt denke er, dass sich die Entscheidungsträger in dieser Stadt in der Vergangenheit stets verantwortungsbewusst gezeigt hätten, was den Umgang mit öffentlichen Geldern angehe. In diesem Zusammenhang verwundere ihn schon, dass die FDP für die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II gestimmt hätten. Letztlich würden auch dort Mittel verbraucht, die man nicht im Etat eingeplant habe. Ihn ärgere gewaltig, dass die FDP zwar grundsätzlich gegen die Haushaltspolitik wettere, im Grunde aber keine einzige Alternative benennen könne. Die wenigen Vorschläge, die von Herrn Dr. Dirksen angeführt worden seien, müsse man schlicht und ergreifend als Peanuts bezeichnen, da sie für das Gesamtdefizit praktisch keine Rolle spielen würden. Im Bereich der freiwilligen Leistungen könne man defintiv keine Haushaltskonsolidierung betreiben. Man würde im Gegenteil viel mehr das soziale und gesellschaftliche Engagement der Bürger kaputt machen und am Ende mehr zahlen müssen. Natürlich müsse man mit den Ressourcen im Hinblick auf die zukünftigen Generationen verantwortungsvoll umgehen, aber letztlich habe man auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen die jetzt und heute leben.

Herr Franke erklärt, dass es nicht um den Papierverbrauch gehe, sondern um die Arbeit, die dafür notwendig sei, um das Papier mit Inhalt zu füllen. Man müsse sich einfach mal vor Augen halten, welche Verwaltungskraft dafür gebunden werde, dem Rat alltägliche und der laufenden Verwaltung zugehörigen Geschäfte in mehrseitigen Powerpoint-Präsentationen vorzustellen. Solche Standards kosten Geld, Ressourcen und seien zudem unnötig. Er könne sich an zweistündige Diskussionen darüber erinnern, welche Wechselbepflanzungen an welchen Standorten zu welchen Zeiten von der Verwaltung geschaffen werden sollen. Dies sei ein Status quo der jeder Beschreibung spotte. Ziel dieses Rates müsse es sein, zukünftig wieder die wesentlichen Leitlinien zu bestimmen, nach denen das Verwaltungshandeln auszurichten sei. Jede Einzelmaßnahme zu diskutieren und entscheiden zu wollen, konterkariere jede Form eines Sparwillens. Darüber hinaus weise er darauf hin, dass man nicht nur bei freiwilligen Leistungen sondern auch bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben sparen könne. Immerhin bestehe in allen Bereichen die Möglichkeit, Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten in einer unterschiedlichen Intensität wahrzunehmen. Auch hier würden sich entsprechende Einsparpotentiale verbergen. Fakt sei, dass man viele Standards werde senken müssen, wenn man sich auch zukünftig die Bäder, das Theater oder ein JFBZ leisten wolle. Seine Fraktion sei bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass sich die Argumente in jedem Jahr wiederholen würden. Die FDP-Fraktion mahne zwar stets das Sparen an, mache aber niemals konkrete Vorschläge, die auch tatsächlich umzusetzen seien. Der Hinweis des Ratskollegen Dr. Dirksen hinsichtlich der Öffnungszeiten der Info am Markt lasse ihn etwas ratlos zurück, denn offensichtlich habe die FDP-Fraktion vergessen, mit welchen Zielsetzungen diese Einrichtung eröffnet worden sei. Letztlich gehe es um einen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger und Touristen Helmstedts, der auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses grundsätzliche Aufgaben erfüllen könne. Die Bedeutung eines solchen Büros werde noch steigen, wenn die bundeseinheitliche Behördenrufnummer D 115 tatsächlich verbindlich eingeführt werde. Darüber hinaus verwundere ihn die Zustimmung der FDP zu den Ausgaben bezüglich der Schaffung von neuen Kinderkrippenplätzen. Schließlich seien auch dies Gelder, die zumindest zum jetzigen Zeitpunkt freiwillig verausgabt werden würden. Hinsichtlich der von der FDP-Fraktion geforderten Personalreduzierung verweise er auf die einstimmigen Beschlüsse im Verwaltungsausschuss, wonach man sogar einen zusätzlichen Personalbedarf im Rathaus erkannt habe. Einschlägige Organisationsuntersuchungen hätten gezeigt, dass in den einzelnen Fachbereichen definitiv keine Luft mehr sei. Nach seiner Meinung gleichen die Forderungen der FDP-Fraktion inhaltsleeren Allgemeinplätzen, die Jahr für Jahr gebetsmühlenartig wiederholt werden. Dies sei für eine sachgerechte Diskussion einfach zu wenig.

Herr Preuß erinnert daran, dass man im vorliegenden Falle nicht über den Haushalt 2010 sondern über den Nachtragshaushaltsplan für 2009 zu entscheiden habe. Er habe bei den meisten Wortbeiträgen das Gefühl, dass sich die betreffenden Ratskollegen bereits mitten in der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr wähnen. Er würde sich vielmehr wünschen, dass die Diskussion über Einsparungen und Reduzierungen in den betreffenden Ausschüssen geführt werde. Dies könnte dann sogar zu vorzeigbaren Ergebnissen führen. Leider unterbleibe das in aller Regelmäßigkeit und man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei der Haushaltsdiskussion um eine jährlich wiederkehrende Showveranstaltung handele, wo die üblichen Rollen verteilt und das Ergebnis bereits feststehe. Eine der Hauptakteure sei die FDP-Fraktion, die sich nunmehr als große Kritikerin des städtischen Haushalts aufschwinge, obwohl sie viele Projekte damals mit auf den Weg gebracht habe, als sie noch in der Verantwortung stand. Es sei schon bezeichnend, dass die Liberalen ihre Standpunkte nur danach wählen würden, ob sie zur Ratsmehr- oder minderheit gehören. Die Forderung nach einer Kürzung der Protokolle sei geradezu lächerlich, wenn er daran denke, wie oft von den einzelnen Ratsmitgliedern sogar eine wörtliche Wiedergabe der Gesprächsinhalte verlangt werde. Hier würden Wunsch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander klaffen. Im Übrigen dürfe er daran erinnern, dass die FDP-Fraktion bei den Projekten Verbindungsstraße Edelhöfe/Beek, Parkhaus Edelhöfe und Lichtkonzept auf dem Marktplatz zugestimmt habe, obwohl deren Nachhaltigkeit doch in zunehmenden Maße fraglich erscheine. Er sei gespannt, wie sich die FDP in den Ausschusssitzungen zum neuen Haushalt positionieren werde. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Herr Gehrke betont, dass er die Ausführungen des Ratskollegen Dr. Dirksen als blamabel empfunden habe. Dagegen seien die Äußerungen des Ratskollegen Franke durchaus geeignet, einmal genauer darüber nachzudenken, inwieweit sich der Rat in die laufenden Geschäfte der Verwaltung einschalten sollte. Nach seiner Meinung spiele in diesem Bereich das Vertrauen eine ganz erhebliche Rolle. Sofern das Vertrauensverhältnis gut sei, benötige man keine Vorlagen und Bekanntgaben in epischer Breite. Dies sei grundsätzlich nur dann nötig, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung in irgendeiner Weise gestört sei. Er habe schon das Gefühl, dass der Rat der Stadt Helmstedt sich desöfteren als eine Art Big Boss aufspiele, der die Verwaltung als persönlichen Lakaien ansehe, der die Befehle auszuführen und keinesfalls zu hinterfragen habe. Mit dieser Mentalität werde man in der Verwaltung natürlich keine Motivation und Qualität erzeugen können. Ziel müsse es doch sein, den Mitarbeitern das Gefühl zu geben, dass sie ganz wesentlich an den Projekten beteiligt seien und ihr Erfahrungsschatz gebraucht und gewertschätzt werde. Wenn er sich in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Ratskollegen Dr. Dirksen hinsichtlich der Stellensituation in der Info am Markt vor Augen halte, dann werde deutlich, dass einige Ratsmitglieder völlig falsche Vorstellungen von der aktuellen Arbeitssituation in den jeweiligen Fachbereichen hätten. Es sei doch nun einmal ein Fakt, dass die Mitarbeiterinnen der Info nicht den lieben langen Tag auf Kundschaft warten würden, sondern im Hintergrund natürlich eine Vielzahl anderer Aufgaben zu erledigen hätten. Es verwundere schon, dass von einigen Personen immer wieder Stellenreduzierungen gefordert werden, man gleichzeitig aber stetig neue Projekte an die Verwaltung zur Bearbeitung weiterleiten würde. Dies sei eine Doppelzüngigkeit, die er nur schwer ertragen könne. Man erwarte eine hohe Qualität bei der Aufgabenerfüllung, streiche aber immer mehr Stellen zusammen. Diese Entwicklung kann irgendwann nicht mehr aufgehen. Er würde sich freuen, wenn man zukünftig einmal in die Diskussion einsteigen könne, wie sich die Motivation innerhalb der Verwaltung verbessern lasse, da diese in einigen Bereichen stark verbesserungswürdig sei.

Herr Dehning erläutert, dass er sich noch gut daran erinnern könne, wie er am 18.12.2008 das erste Mal vor dem Helmstedter Rat zur Haushaltssituation der Stadt Helmstedt gesprochen habe. Damals wurde er heftig dafür kritisiert, dass er den Zahlen der Stadtverwaltung auch die Zahlen der Bäder und des Eigenbetriebes hinzugefügt hatte. Damals war er für das Jahr 2012 auf ein Gesamtdefizit von rund 61 Mio. Euro gekommen. Die neuesten Zahlen würden diese Situation noch dramatisch verschlechtern. So habe er am heutigen Nachmittag ausgerechnet, dass man aktuell im Jahre 2012 ein Gesamtdefizit von 71 Mio. Euro werde schultern müssen. Wenn man sich vor Augen halte, dass innerhalb von 9 Monaten die Prognose für das Jahr 2012 um 10 Mio. Euro in die Höhe geschossen sei, dann frage er sich, wo man in den nächsten Monaten und Jahren noch landen werde.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 17 Wahlverfahren für die nächste Seniorenbeiratswahl

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt die „Richtlinien für die Wahlen des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt“. Die bisherige Wahlordnung tritt gleichzeitig außer Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 18 Ausbau des Harbker Weges, Stichstraße, ("Völpker Weg");Klassifizierung der Straße nach der Straßenaus-baubeitragssatzung (ABS) der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Harbker Weg, Stichstraße, („Völpker Weg“), Flur 38 von Helmstedt, Flurstücke 64 und 499 und 1028/55 ist gemäß § 4 Absatz 2, Ziffer 1 der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung eine öffentliche Einrichtung und Straße die überwiegend dem Anliegerverkehr dient.

Im Rahmen der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge bildet der Harbker Weg, Stichstraße, („Völpker Weg“), einen Abschnitt.



Protokoll:

Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Änderung der Eigenbetriebssatzung AEH

Beschluss:

§ 9, Satz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) erhält zum 01.10.2009 die Fassung „Die Vertretung der Werkleitung wird durch den Rat der Stadt Helmstedt bestellt.“



Protokoll:

Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 20 Aufstellung eines Denkmals für Herzog Julius auf dem Helmstedter Marktplatz

Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion wird in den zuständigen Fachausschuss (Innenstadtausschuss) verwiesen.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Abry weist den Referenten Dr. Dirksen darauf hin, dass der Antrag der FDP-Fraktion zunächst nur dahingehend zu begründen sei, welche Argumente dafür sprechen, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt mit dieser Angelegenheit befassen soll. Hintergrund dieses Hinweises sei die Tatsache, dass sich die Ratsausschüsse und der Verwaltungsausschuss bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und somit die Zuständigkeit des Rates nur dann gegeben sei, wenn dieser die Sache zur Beschlussfassung an sich ziehe. Insofern befinde man sich momentan noch auf dem Gebiete der Geschäftsordnung, wonach der Rat zunächst darüber entscheiden müsse, ob er sich mit dieser Thematik überhaupt beschäftigen wolle.

Herr Dr. Dirksen betont, dass er in dieser Sache eine andere rechtliche Auffassung vertrete. Hintergrund seiner Ansicht sei, dass man im Dezember 2007 eine Satzung über die Nutzung des Marktplatzes beschlossen habe. Insofern sei eine Veränderung dieses Nutzungskonzeptes auch eine Sache, die vom Rat beschlossen werden müsste. Die Aufstellung eines Denkmals sei für ihn ganz klar ein solcher Fall. Vor diesem Hintergrund glaube er nicht, dass eine Verweisung dieser Sache in untergeordnete Gremien rechtmäßig sei. Überhaupt habe sich die Unsitte in den Rat eingeschlichen, dass unbequeme Fragestellungen und Tagesordnungspunkte nur zu gerne in die Fraktionen oder untergeordnete Ausschüsse verwiesen werden würden. Dies entspreche nicht den üblichen demokratischen Gepflogenheiten und er bitte darum, dass man zukünftig wieder zu einem Verfahren zurückfinde, wonach grundlegende Entscheidungen für die Stadt Helmstedt auch im Rat behandelt und beschlossen werden. Die Aufstellung eines Denkmals auf dem Marktplatz stelle eine solche Grundsatzentscheidung dar, weil das Erscheinungsbild der Stadt Helmstedt an einem exponierten Punkt betroffen sei.

Herr Ryll stellt fest, dass sich der entsprechende Fachausschuss schon sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt habe. Das bislang kein endgültiger Beschluss gefasst worden sei, liege schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass ein neuer Sachverhalt in die Diskussion eingebracht worden sei. Diesen wollen die Fachausschussmitglieder zunächst einmal diskutieren und werten. Er denke, dass dies auch ihr gutes Recht sei. Insofern stelle er den Antrag, diesen Punkt zurück in den Fachausschuss zu überweisen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass diese Thematik wiederholt im Fachausschuss diskutiert worden sei. Zwischenzeitlich sei dieser Punkt auch im Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen worden. In der letzten Sitzung des Innenstadtausschusses wurde die beginnende Diskussion mit dem Hinweis abgebrochen, dass es bereits eine Stellungnahme des Verwaltungsausschusses zu diesem Thema gebe und man daher nicht mehr zuständig sei. Vor diesem Hintergrund unterstütze sie das Anliegen der FDP-Fraktion, dass der Rat diese Angelegenheit an sich heranziehe, damit dieses Thema endlich abschließend behandelt werde.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt den Antrag der FDP-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen ab. Eine inhaltliche Behandlung dieses Themas im Rat ist somit ausgeschlossen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 21 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden


TOP 21 Bekanntgaben  
TOP 21.1 Zusammenlegung der Grundschule Emmerstedt und der Grundschule Pestalozzistraße in Helmstedt

Protokoll:

Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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