Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 29. Mai 2007 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 30.01.2007

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 30.01.2007.

 
TOP 2 Vergabe von Ortsratsmitteln

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- für die Feierlichkeiten anl. der Ernennung Erwin Schröders zum
  Ehrenbrandmeister (Restzuschuss)                                                                          21,50 €,

- Gebühren für die Baugenehmigungen zur Aufstellung der
  2 Ortsbegrüßungsschilder in Barmke                                                                      162,00 €.

Der Ortsbürgermeister berichtet weiter vom Eingang eines Zuschussantrages des Jugendleiters des Schützenvereins Barmke, Herrn Ralf Schmidt, in dem er um Kostenbeteiligung für die Anschaffung eines SAM-Funktrainers der Jugendschießsportabteilung gebeten hat.

Anschließend stellt Herr Schmidt den besagten SAM-Funktrainer vor. Das elektronische Gerät wird an einen Rechner angeschlossen und dient zum Schießtraining ohne Munition, weshalb es auch schon für Kinder ab 8 Jahren geeignet sei. Dieses Gerät kann weiter für alle Waffenarten genutzt werden und sei daher für alle Altersgruppen geeignet. Die Kosten des Gerätes betragen ca.1.000 €.

Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters zur Finanzierung teilt Herr Schmidt weiter mit, dass er dafür seinen Trainerzuschuss und die Sammeleinnahmen vom Schweinepreisschießen zur Verfügung stelle, so dass knapp 500 € zusammengekommen seien.

Der Ortsbürgermeister verweist die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Antrag in die nichtöffentliche Sitzung.


TOP 3 Konzept Jugendclub Barmke;- Sachstand Mai 2007 -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er in den vergangenen Monaten unangemeldete Kontrollen im Jugendclub durchgeführt habe. Es gibt Jugendliche, die mit gewissen Situationen, wie z.B. mit kleineren Beanstandungen beim Aufräumen, sehr verantwortungsvoll umgehen und es daher überhaupt keine Probleme gibt. Bei der Vielzahl der Veranstaltungen müsse auch festgehalten werden, dass es viele Veranstaltungen ohne Beanstandungen gegeben habe.

Ein weiteres Problem liegt mit einem nicht unerheblichem Zustrom von auswärtigen Jugendlichen vor, wobei der weibliche Anteil dieser Jugendlichen wesentlich größer als der männliche Anteil sei.

Nach wie vor sei auch noch kein Jugendclubvorstand gewählt worden, wobei sich nun aber Michael Warnebold als Vorsitzender zur Verfügung stellen würde. Ihm stellt sich aber die Frage, ob die Probleme mit der Wahl eines Vorstandes zu lösen seien. Er sei der Meinung, dass der Jugendclub kurzfristig nicht ohne eine weitergehende Betreuung auskommen werde. Er habe vor, nach einer interfraktionellen Terminabsprache zu einer Versammlung der Jugendlichen im Juni zwecks Bildung eines Vorstandes einzuladen. Neben dem Jugendclubbetrieb besteht parallel die Problematik, dass sich eine Anzahl von Jugendlichen, die auch nicht unbedingt alle aus Barmke kommen, in der Dorfmitte am Maibaum, an der Bushaltestelle oder auch auf der Straße versammeln und dort Alkohol trinken.

Daher möchte er bei der Stadt Helmstedt anregen, dass sich der Präventionsrat mit dem örtlichen Polizeikontaktbeamten und Mitgliedern des Ortsrates mit dieser Situation beschäftigen, weil er den Eindruck gewonnen habe, dass, insbesondere aus den umliegenden Städten, eine Verdrängung in die Dörfer, in diesem Fall nach Barmke, stattfindet.

Zur Vorlage äußert sich der Ortsbürgermeister dahingehend, dass ihm die Reflexion auf den Samstag fehle. Das Problem werde nicht gelöst, indem der Samstag ausgeklammert wird. Der nicht betreute Jugendclub sei dann zwar geschlossen, aber die Problematik mit den Straßen- oder Bushaltehäuschenansammlungen hat sich dadurch nicht geändert. Die avisierten Öffnungszeiten gehen etwas am Bedarf der Jugendlichen vorbei. Er sei daher der Auffassung, dass das JFBZ das Angebot für Jüngere, welches in der Vorlage auch skizziert wurde, sofort umsetzen kann. Über die anderen Zeiten, auch über die beiden kritischen Tage wie Freitag und Samstag, müsse noch gesprochen, mehr angeboten und mehr Tage mit abgedeckt werden.

Herr Junglas erläutert zu den angebotenen Betreuungszeiten, dass das Angebot aufgrund der Leistbarkeit der Mitarbeiter des JFBZ abgegeben wurde. Es kann nicht sein, dass das JFBZ schließt, um im Jugendclub Barmke an 4 oder 5 Tagen eine Betreuung zu gewährleisten. Daher müsse eine andere Lösung gefunden werden.

Die Anregung, den Präventionsrat einzuschalten, nehme er gerne auf.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass bei dem vorliegenden Konzept nicht von Mitarbeitern des JFBZ, sondern von Studenten ausgegangen werde und die vorgeschlagenen Betreuungszeiten sicherlich noch ausgehandelt werden können. Sie spricht sich auch ausdrücklich für eine Betreuung des Jugendclubs aus.

Abschließend verweist sie auf einen Ortsratsbeschluss vom Januar d.J., in dem zwar eine sofortige Aufnahme des Nachmittagsangebots festgehalten, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.

Weiter müsse sich auch über die Finanzierung der Studenten unterhalten werden. Es bedarf auch der Klärung, ob die für den Jugendclub im Haushalt vorgesehenen Mittel dafür verwendet werden können oder ob diese Mittel gerätegebunden seien.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass

-          die Verwaltung um Prüfung gebeten werde, wie die Finanzierung der Honorarkräfte (Studenten) abgewickelt werden kann, wobei er davon ausgehe, dass die Ratsfraktionen auch künftig bereit seien, für diese Art von Jugendarbeit auch zusätzliche Gelder aufzubringen;

-          das Nachmittagsangebot des JFBZ für die jüngeren Besucher (montags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr) umgehend umgesetzt werde;

-          das JFBZ, Herr Laser, Kontakt zu potentiellen Studenten aufnehmen soll, damit sich der Ortsrat mit den interessierten Studenten zusammensetzen und ihnen mitteilen kann, welche Arbeitszeiten gewünscht werden (Freitag und Samstag in den späteren Abendstunden). Die Auswahl der Bewerber soll vom Ortsrat mit entschieden werden. Das Zusammentreffen mit dem Ortsrat könnte auch interfraktionell erfolgen, ohne bis zur nächsten Ortsratssitzung warten zu müssen;

-          parallel dazu die Jugendclubvorstandswahl abgewickelt werden soll. Er schlägt dafür Sonntag, den 24.06.2007, 18.00 Uhr vor, sofern der potentielle Vorsitzende zu diesem Termin auch kann. Die Stadt Helmstedt wird die Einladung der Jugendlichen übernehmen.

Der Ortsrat Barmke stimmt den Vorschlägen des Ortsbürgermeisters zu.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Junglas auf die Bekanntgabe Nr. 58/07, die über das Alkoholverbot im JFBZ informiert und macht darauf aufmerksam, dass auch Ähnliches auf den Jugendclub Barmke zukommen kann.

Frau Klimaschewski-Losch regt an, die B 58/07 dem Ortsrat Barmke noch einmal zur Kenntnis zu geben.

Anmerkung:

Die B 58/07 ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


TOP 4 Schließung der Kleingruppe im Kindergarten Barmke

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch fragt zum Beschlussvorschlag an, wie schnell die Kleingruppe wieder eingerichtet und eine Erzieherin eingestellt werden kann, wenn der Bedarf an Kindergartenplätzen für Barmker Kinder die 25 Plätze der Regelgruppe dauerhaft übersteigt.

Herr Junglas antwortet, dass es derzeit keine Probleme gibt, schnell eine Erzieherin zu bekommen. Derzeit sei die Situation so, dass eine Kollegin in Emmerstedt in Altersteilzeit gehe, wodurch ein tatsächlicher Einspareffekt entsteht. Da aber die Folgestellen für Emmerstedt und Barmke im Haushalt festgelegt wurden, kann jederzeit wieder aufgestockt werden.

Der Ortsbürgermeister verweist auf das beschlossene Nutzungskonzept für das Mehrzweckhaus in Barmke, wo auch der Kindergarten ansässig sei und schlägt vor, den frei werdenden Kindergartenraum bis auf Widerruf nicht einer allgemeinen Nutzung zuzuteilen, weil derzeit auch kein Bedarf vorliegt. Allerdings sollen die Kindergärtnerinnen darauf hingewiesen werden, dass sie zukünftig mit der einen verbleibenden Gruppe auch nur noch einen Raum zur Verfügung habe bzw. nutzen können.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Vorschlag zu.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Die Kleingruppe des Kindergartens in Barmke wird zum 31.07.2007 geschlossen. Sofern der Bedarf an Kindergartenplätzen für Barmker Kinder die 25 Plätze der Regelgruppe dauerhaft übersteigt, wird die Kleingruppe wieder eingerichtet.


TOP 5 Baulücken in Barmke- Sachstandsbericht -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erinnert, dass in den vergangenen Jahren über Bauanfragen von Anwohnern auf potentielle Baulücken immer in Einzelberatungen entschieden wurde.

Die Verwaltung habe jetzt sämtliche Baulücken in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke ermittelt und aufgelistet.

Die Barmker Baulücken werden anschließend von Herrn Brumund vorgestellt.

Anmerkung:

Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 
TOP 6 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke (Friedhofsgebührensatzung) vom 02.05.1991

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und berichtet, dass die Ortsratsfraktionen interfraktionell über die Friedhofsgebührensatzung mit folgendem Ergebnis beraten haben:

·         es soll auch künftig eine einheitliche Gebühr für die Nutzung von Friedhofskapellen geben;

·         weiter werde sich mit fast allen Gebührenerhebungen einverstanden erklärt;

·         die Nutzung der Friedhofskapelle in Barmke darf nicht teurer sein, als die Nutzung der Friedhofskapellen in Helmstedt, auch wenn die Gebührenkalkulation dadurch möglicherweise unterschritten werde. Wenn ein sehr hoher Preis für die Kapellennutzung angesetzt wird, erreicht man zwar den reinen statistischen Wert, muss dann aber mit der Realität leben, dass die Kapelle nicht mehr so stark hinterfragt wird. Das würde in den Folgejahren immer weitere Kapellengebührenerhöhungen nach sich ziehen. Daher habe sich der Ortsrat Barmke für die immerhin nicht unerhebliche Gebührensteigerung von 110,00 € entschieden. welche zwar in etwa die Verdoppelung der bisherigen Kosten bedeutet, die sich aber mit der notwendigen Sanierung des Betonflachdaches begründen lasse.

Herr Junglas erläutert die Gebührenberechnung und ergänzt, dass die Verwaltung alle rechnerischen Möglichkeiten, wie z.B. Verlängerung der Nutzungsdauer oder Reduzierung der Unterhaltungskosten, ausgeschöpft habe. Bei den Grabstellengebühren wurde eine Kalkulation von 90 % zugrunde gelegt und die Differenz zu 85 % Kostendeckungsgrad bei der Kapellengebühr heruntergerechnet. Daher wurde fast eine Halbierung der Kapellennutzungsgebühr auf 320,00 € erreicht. Die anzustrebenden 85 %, die insgesamt an Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren erreicht werden müssen, sei eine Auflage des Landkreises Helmstedt als Aufsichtsbehörde. Die restlichen 15 % der Friedhofsflächen werden als nicht zu berücksichtigende Grünflächen toleriert. Darüber hinaus möchte man, wie das Kommunalabgabengesetz auch zwingend verlangt, eine kostendeckende Gebühr erheben, welche mit einer Kapellennutzungsgebühr von 240,00 € natürlich nicht mehr erreicht werde. Was das letztendlich für Auswirkungen habe, kann zum heutigen Zeitpunkt abschließend nicht gesagt werden. Es kann aber sein, dass die Aufsichtsbehörde durch diese überzogene Gebührensenkung zu einer anderen Kalkulation, als die hier vorliegende, gelangt und die Stadt Helmstedt zwingt, die Kalkulation der Aufsichtsbehörde anzuwenden, was dann zu einer wesentlich höheren Kapellengebühr führen werde. Es kann aber auch sein, dass sich z.B. bei Prüfung durch die Kommunalaufsicht die Fallzahlen wieder erhöht haben und dadurch eine 85 %ige Kostendeckung erreicht werde.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass die Ortsteile Barmke und auch Emmerstedt sehr wenige Einwohner haben und die Friedhöfe daher nicht so wie in Helmstedt ausgelastet seien und kostendeckend funktionieren können. Trotz der enormen Preissteigerung der Kapellengebühren in den vergangenen Jahren sei eine Gebühr von 240,00 € in Ordnung, da dann alle Kapellen in Helmstedt Gebühren in gleicher Höhe hätten.

Nach kurzer Diskussion lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke (Friedhofsgebührensatzung) vom 02.05.1991 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

Für die Benutzung der Friedhofskapellen in Emmerstedt und Barmke wird eine einheitliche Gebühr von 240,00 € je Nutzung beschlossen.


TOP 7 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 8 Bekanntgaben  
TOP 8.1 Sommerferienregelung in den Kindergärten

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 8.2 Bedarf an Krippenplätzen in Barmke und Emmerstedt- Umfrageergebnis -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und fragt an, ob der Verwaltung die an einem Krippenplatz interessierten Absender bekannt seien.

Weiter teilt er mit, dass die Kindergartenleiterin, Frau Werner-Reck in einem Gespräch geäußert habe, sie befürworte aufgrund der derzeit vorliegenden großen Gruppenstärke bei 5 Krippeninteressenten in Barmke keine Mischgruppe, da sich die bestehende Gruppe mit 21 Kindern schon jetzt in über 3- bis 6jährige Kinder im Kindergartenbereich aufstaffele. Sie kann sich gut vorstellen, eine gemeinsame Krippengruppe mit dem Emmerstedter Kindergarten zu eröffnen, da die Kindergärtnerinnen aus Emmerstedt und Barmke auch an den gemeinsamen Lehrgängen teilgenommen und sich dementsprechend in der Thematik auch weitergebildet haben. Die Emmerstedter sollten so flexibel sein, um die Bildung eine extra Krippengruppe zu ermöglichen, wie auch immer die politische Entscheidung ausfallen werde.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf das Protokoll vom 10. Januar d.J., in dem stand, dass die Voraussetzung für die Aufnahme von Krippenkindern sei, dass die beiden vorhandenen Gruppen in Barmke bestehen bleiben. Sie fragt nun an, ob sich durch die Schließung

der Kleingruppe im Barmker Kindergarten die Aufnahme von Krippenkindern erledigt habe.

Herr Junglas antwortet, dass in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden über Schwerpunkte und Ziele, die in der laufenden Ratsperiode umgesetzt und erreicht werden sollen, auch die Schwerpunktthemen wie die Jugendförderung und die Schaffung von Krippenplätzen gehören. Dazu habe der Rat auch beschlossen, dass das Mütterzentrum jetzt bezuschusst werde. Im nächsten Schritt soll der zuständige Fachbereich der Verwaltung ein Konzept für weitere Krippenplätze in der Stadt Helmstedt erstellen, welches dann im Jahr 2008 umgesetzt und möglichst auch im Haushalt 2008 berücksichtigt werden soll. Das Ergebnis dieses Konzeptes sei allerdings noch offen. Zielsetzung der Verwaltung sei allerdings, Kooperationen zu schaffen. In sofern sei der Vorschlag einer gemeinsamen Krippengruppe mit Emmerstedter und Barmker Kindern vernünftig und werde als Anregung auch aufgenommen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob von den Kindergärtnerinnen schon ein Konzept erstellt wurde, aus dem ihre Vorstellungen und Wünsche hervorgehen.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass ihm das nicht bekannt sei, er aber weiß, dass sie nicht eine einzelne Gruppe haben möchten, wo von 2jährigen bis 6jährigen Kindern alles vertreten sei. Eine einzelne Gruppe in dieser Zusammensetzung und mit dieser Gruppenstärke wird kompliziert und schwierig. Durch die derzeitige Situation werde der 2. Gruppenraum der Kleingruppe nun frei und könnte für eine eigene Krippengruppe genutzt werden. Frau Werner-Reck sei in den Dingen sehr offen und sehe auch den Bedarf an Krippenplätzen. Sie sei auch im Arbeitskreis der Kindergartenleiterinnen, die gerade dabei seien, gemeinsam Kriterien für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren aufzustellen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt weiter an, ob die Elternservicestelle vom Landkreis Helmstedt bereits eingerichtet wurde und ob dann automatisch eine Information an die Eltern herangetragen werde. Da auch der Kindergarten Barmke betroffen sei, soll über die Einrichtung eine Information im Kindergarten vor Ort erfolgen.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass die Verwaltung gebeten werde, intensiv über die Schaffung von Krippenplätzen, gemeinsam mit Emmerstedt, nachzudenken.


TOP 8.3 Kinderkrippe im Mütterzentrum e.V.- Sachstand April 2007 -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 8.4 Beitragsfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung- Sachstand -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 8.5 Erdbestattungen im Rahmen der Gefahrenabwehr auf dem Friedhof in Barmke

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Junglas ergänzt, dass zwar keine Erdbestattungen, wohl aber 23 Feuerbestattungen unter dem grünen Rasen durchgeführt wurden.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis


TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 07.11.2006 wurde um Prüfung gebeten, unter welchen Voraussetzungen der Betriebshof einen Barmker Mitarbeiter beschäftigen könne, der auch für die Belange in Barmke zuständig sei.

                       

Beantwortung:

Der momentan vorhandene Mitarbeiterbestand des Betriebshofes weist keinen Kollegen mit Wohnsitz in Barmke aus. Auch in Emmerstedt gibt es nur einen Mitarbeiter, der allerdings beim AEH beschäftigt ist.

Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle steht vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung außer Frage. Der z.Z. früheste mögliche Termin im Rahmen der Nachbesetzung frei werdender Stellen wäre der 01.10.2012 (Beginn der Freistellung der ATZ eines Mitarbeiters). Inwieweit diese Veränderung durch flankierende organisatorische Maßnahmen auf dem Betriebshof kompensiert werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen.

Es bliebe somit nur die Möglichkeit, einen der jetzigen Mitarbeiter des Betriebshofes für Barmke abzustellen. Dies wiederum führt zu einer weiteren personellen Lücke auf dem Betriebshof. Durch den bisherigen Stellenabbau auch im Bereich Betriebshof/Grünanlagen sind

freie Kapazitäten nicht vorhanden. Es wurden die Synergieeffekte ausgenutzt und hierdurch wurde ein flexibler Einsatz der Mitarbeiter verwirklicht. Nur so können die Wünsche und Bedürfnisse von Bürgern und Verwaltung ggf. auch kurzfristig realisiert werden. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, stünde eine Abstellung eines Mitarbeiters für nur einen Bereich im Widerspruch hierzu.

Der Stellenabbau insgesamt muss aus Gründen der Haushaltskonsolidierung weiterbetrieben werden.

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In der Ortsratssitzung am 30.01.2007 hat sich Frau Klimaschewski-Losch mit der ablehnenden Aussage der Verwaltung über eine zusätzliche Leuchte im Baugebiet „Dorfbreite III“ nicht zufrieden gegeben und um einen Ortstermin bei Dunkelheit gebeten.

Beantwortung:

Dieser Ortstermin hat am 08.02.2007 gemeinsam mit der betroffenen Anliegerin (letztes Haus am Krötenweg) stattgefunden. Es wurde im gegenseitigen Einvernehmen besprochen, dass derzeit keine weitere Beleuchtung aufgestellt wird, da die endgültige Beleuchtung erst bei Endausbau des Gebietes kommen kann (sonst werden die Leuchten zwischendurch nur beschädigt oder haben nachher einen falschen Standort). Aber im Zusammenhang mit den für Ende 2007 geplanten Erschließungsarbeiten des zweiten Bauabschnitts (sofern der Haushalt genehmigt wird) soll eine weitere provisorische Leuchte am jetzigen Ende des Krötenweges aufgestellt werden.

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In der Ortsratssitzung am 30.01.2007 hat Frau Klimaschewski-Losch um Auskunft gebeten, wie viel Barmker Einwohner das Anruf-Sammel-Taxi (AST) im Jahr 2006 genutzt haben. In der Beantwortung ihrer Anfrage aus dem BUWA wurde geäußert, dass das AST derzeit die Angebotsphase des öffentlichen Nahverkehrs im Stundentakt um ca. 5 Stunden verlängert hat und dass die absolute Nutzung in Barmke nicht sehr hoch sei. Da „nicht sehr hoch“ keine aussagekräftige Antwort sei, bittet sie um genau Angaben.

Beantwortung:

Nach Durchsicht der Einzelnachweise lässt sich folgende konkrete Auskunft geben: Im Jahr 2006 haben insgesamt 24 Personen eine Fahrt aus dem Stadtgebiet nach Barmke mit dem Anruf-Sammel-Taxi in Anspruch genommen (inwieweit es sich dabei um Barmker Einwohner handelte, lässt sich allerdings nicht feststellen). Dies entspricht rund 1,8% der insgesamt mit dem Helmstedter AST beförderten Personen.

____________

In der Sitzung des Ortsrates Barmke am 30.01.2007 hat Frau Klimaschewski-Losch um Auskunft gebeten, wer von der Verwaltung den Antrag stellen muss, um die Ortsbegrüßungs-schilder in Barmke aufstellen zu können.

Beantwortung:

Unmittelbar am darauffolgenden Tag nachdem der „neue“ Standort des einen Aufstellortes in den Fachbereichen 31 und 32 bekannt wurde, ist ein entsprechender Bauantrag vom Fachbereich 32 (Straßen, Natur, Umwelt, Ansprechpartner Herr Stein) für alle Beteiligten gestellt worden und wird nun vom Fachbereich 31 (Planen und Bauen, Ansprechpartnerin Frau Sühle) beschieden, sobald - wie mit Frau Klimaschewski-Losch am 08.02. verabredet - die schriftlichen Einverständniserklärungen der Grundstücksnachbarn durch den ORB eingeholt worden sind.

Da durch den geänderten Aufstellungsort die erwartete Versagung des Einverständnisses der Straßenbauverwaltung vermieden wird, dürfte bei Zustimmung der Nachbarn der Verabredung des Aufstelltermins nichts mehr im Wege stehen.

Abschließend teilt Herr Junglas mit, dass die Angelegenheit zum Abschluss gekommen sei.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Frau Ziemer berichtet, dass die Sprossenwand aus dem Obergeschoss des Mehrzweckhauses Barmke ehemals vom Kindergarten Barmke genutzt wurde. Lt. Auskunft der Kindergärtnerin gegenüber der Leiterin Abteilung Gymnastik des TSV Barmke wird diese nicht mehr genutzt. Die Abteilungsleiterin möchte nun die Sprossenwand in die neu errichtete Kleinturnhalle am Vereinsheim TSV Barmke eingebaut haben, zumal die Kindergartenkinder diese Halle auch zum Turnen nutzen. Die Schadensbeseitigung beim Ausbau und der Einbau werden vom Sportverein vorgenommen.

Sie bittet daher um Prüfung, ob die städtische Sprossenwand in die Nutzung des Sportvereins wechseln kann.

________________

Frau Klimaschewski-Losch bittet um Auskunft, ob das Treppenhaus im Mehrzweckhaus Barmke in diesem Jahr noch weiter tapeziert wird.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

  

Sodann beendete der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

  

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Ortsbürgermeister die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um folgende Themen zu erweitern: Vergabe von Ortsratsmitteln, Vergabe Schützenhaus und Bericht des Ortsbürgermeisters.

Der Ortsrat Barmke stimmt dieser Verfahrensweise zu.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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