Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 23. April 2009 , 18:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters übernimmt der Erste Stadtrat Herr Junglas den Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses.

Herr Junglas berichtet, dass der Verwaltungsausschuss am heutigen Tage die Auftragsvergabe für die Beschichtungsarbeiten am Parkhaus Edelhöfe beschlossen habe. Hiermit sei ein Auftragsvolumen von 318.000 Euro verbunden. Der entsprechende Auftrag werde am morgigen Freitag erteilt. Voraussichtlicher Baubeginn sei sodann der 05.05.2009. In der Folge könne man erwarten, dass das Parkhaus Ende Juli diesen Jahres eröffnet werden könne.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 19.03.2009

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 19.03.2009.

 
TOP 5 Benennung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (BDH)

Beschluss:

1. Den durch das Ausscheiden des Ersten Stadtrates Klaus Junglas freiwerdenden Sitz im Aufsichtsrat der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Helmstedtübernimmt mit sofortiger Wirkung das Ratsmitglied Marion Wiesenborn (SPDFraktion).

2. Einen positiven Beschluss der unter 1. genannten Entsendung von Frau Wiesenborn in den Aufsichtsrat der BDH vorausgesetzt, übernimmt den hierdurch freiwerdenden Sitz in der Gesellschafterversammlung der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft mbh Helmstedt mit sofortiger Wirkung die Beigeordnete Margrit Niemann (SPDFraktion).



Protokoll:

Ratsmitglied Strümpel gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Antrag der CDU/SPD-Fraktionen auf Einrichtung der Grundschule Emmerstedt als Außenstelle ab Schuljahr 2009/2010

Beschluss:

Die Grundschule Emmerstedt soll ab dem Schuljahr 2009/2010 als Außenstelle der Grundschule Pestalozzistraße eingerichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.



Protokoll:

Ratsmitglied Kalisch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Kalisch betont, dass er sich darüber freue, dass die Ortsteile diesem Antrag aus der Kernstadt zugestimmt hätten. Dies zeige, dass es sich hier um eine Sachlage handele, die von beiden Seiten positiv beurteilt werde. Vorteil dieser Außenstellenlösung sei sicherlich, dass sich für die Emmerstedter Grundschule eine gewisse pädagogische Kontinuität ergebe. Dazu müsse man wissen, dass die Entscheidung Emmerstedt zur Außenstelle der Grundschule Pestalozzistraße zu bestimmen, kein Präjudiz für eine eventuelle zukünftige Schulschließung darstelle. Fakt sei, dass bis 2011 keine Helmstedter Grundschule geschlossen werde. Was nach diesem Zeitpunkt geschehe, sei noch völlig offen. Nach seiner Meinung gebe es gute Gründe, in den dörflichen Teilen Helmstedts eine Grundschule zu belassen.

Herr Strümpel merkt an, dass dieser Fall einmal mehr zeige, dass die beiden großen Fraktionen zu ihrem Wort stehen würden. Das Versprechen in dieser Legislaturperiode keine Grundschule zu schließen, werde man einhalten. Er gehe davon aus, dass der neu gewählte Rat ab dem Jahre 2011 darüber beraten werde, welche Entscheidungen in diesem Bereich mittelfristig zu treffen sein werden. Er wolle an dieser Stelle aber auch einmal Herrn Alder ein Lob aussprechen, welcher sich in sämtlichen Beratungen und Vorgesprächen als geschickter und kundiger Mediator erwiesen habe. Überhaupt seien die Gespräche und Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU sehr sachlich und zielorientiert verlaufen. Abschließend wolle er darauf hinweisen, dass diese Entscheidung aus pädagogischer Sicht ein Qualitätssprung für Emmerstedt darstellen werde. Dies werde sich im nächsten Schuljahr deutlich zeigen.

Herr Preuß erklärt, dass er über diese Entscheidung sehr glücklich sei, da er schon befürchtet habe, dass es zu einer Schließung der Emmerstedter Grundschule komme. Insgesamt müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Ortsratsmitglieder, welche gleichzeitig auch im Rat der Stadt Helmstedt vertreten seien, besonders für diese Lösung stark gemacht hätten. Insofern lohne es sich, wenn die einzelnen Ortsteile im Stadtrat in einer gewissen Stärke vertreten seien. Er persönlich werde sich immer dafür einsetzen, dass solche Dorfschulen erhalten bleiben, weil nur sie letztlich die Ortsteile lebendig halten würden.

Herr Dr. Birker betont, dass es entgegen der Meinung des Ratskollegen Preuß überhaupt nicht des Einsatzes einzelner Ortsratsmitglieder bedurft habe. Es sei im Gegenteil ein Fakt, dass die Ratsmitglieder der Kernstadt grundsätzlich die Ortsteile im Blick haben. Er denke, dass die Vergangenheit dies auch ausreichend bewiesen habe. Hinsichtlich des vorliegenden Sachverhaltes bitte er jedoch alle Anwesenden darum, dass man nicht die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließe. Es gehe auch darum, die pädagogische Qualität der Grundschulen in der Stadt Helmstedt zu sichern.

Frau Niemann führt aus, dass die hier stattfindende Diskussion im Grunde in den Fachausschuss gehöre. Dort habe sie in der Tat auch stattgefunden und deshalb sei es nicht richtig, wenn der Ratsherr Preuß hier den Eindruck vermittele, als wenn die entsprechenden Gespräche auf anderen Ebenen erfolgt seien. Tatsache sei, dass sich die Mitglieder des Fachausschusses intensiv mit diesem Thema beschäftigt und einen entsprechenden Lösungsansatz erarbeitet hätten. Insofern sei es auch falsch, wenn Herr Preuß davon spreche, dass die Befürchtung bestanden habe, dass die Emmerstedter Grundschule geschlossen werde. Dieses sei niemals diskutiert worden. Insofern habe es keiner Hinweise seitens der NPD bedurft. Die hier erarbeitete Lösung und der daraus resultierende Beschlussvorschlag seien Ergebnis einer intensiven Diskussion zwischen allen Beteiligten, die bereits im Vorfeld stattgefunden habe.

Herr Schünemann merkt an, dass er die Ratsmitglieder zu der bevorstehenden Entscheidung beglückwünschen könne. Die Ortsräte hätten diesem Beschluss zugestimmt, da man überzeugt davon sei, dass es sich hier um eine Qualitätssicherung für die Emmerstedter Grundschule handele. An dieser Stelle wolle er aber auch den Damen Ruppert-Cöppicus und Feder danken, die sich im vergangenen Jahr engagiert eingesetzt hätten und dies auch für die nähere Zukunft tun werden. Als Ortsbürgermeister freue er sich, dass der Bestand der Grundschule vorerst gesichert sei.

Herr Franke betont, dass er sich sicher sei, dass auch die Emmerstedter Ratsmitglieder darauf verzichten können, dass ein NPD-Vertreter im Rat der Stadt Helmstedt sitze. Insofern sei es eben nicht ganz unwichtig zu wissen, von wem man repräsentiert werde.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009; - Konjunkturpaket II -

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt gem. § 87 NGO die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Anlage 1. Den Änderungen des Investitionsprogramms entsprechend den Anlagen 2 a und 2 c wird zugestimmt.



Protokoll:

Erster Stadtrat Junglas stellt den Sachverhalt anhand der Anlage 1 dar und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Franke regt an, bei der Vergabe von entsprechenden Aufträgen darauf zu achten, dass die lokale Wirtschaft bevorzugt zum Zuge komme. Nicht zuletzt deshalb habe der Gesetzgeber auch Erleichterungen bei der Ausschreibung für Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II vorgesehen.

Herr Winkelmann erklärt, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen werde. Letztlich seien die geplanten Maßnahmen allesamt ökologisch sinnvoll und würden der Stadt Helmstedt und ihren Bewohnern nachhaltig von Nutzen sein. Zudem müsse man wissen, dass durch die verschiedenen Projekte mittel- und langfristig Gelder eingespart werden würden. Energie sei ein kostenintensives Gut und jede Reduktion wirke sich auch unmittelbar positiv auf den städtischen Haushalt aus.

Herr Schobert betont, dass Helmstedt eine der wenigen Kommunen sei, welche die pauschalen Mittel aus dem Konjunkturpaket auch für die Verbesserung der Ausstattung der Grundschulen verwende. Letztlich unterstütze man nicht nur energetische Maßnahmen, sondern trage auch dem erhöhten Bedarf an guter und sinnvoller technischer Ausstattung in diesem Bereich Rechnung. Dies stärke nicht zuletzt die Innovationskraft der städtischen Grundschulen. Er denke, dass dies zu einer Qualitätsverbesserung an diesen Bildungseinrichtungen führe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben lagen nicht vor.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Fax:        05351 17-7001
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