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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 14. April 2009 , 20:00 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.02.2009

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 10.02.2009.

 
TOP 2 Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen auf Einrichtung der Grundschule Emmerstedt als Außenstelle ab Schuljahr 2009/2010

Beschluss:

Die Grundschule Emmerstedt soll ab dem Schuljahr 2009/2010 als Außenstelle der Grundschule Pestalozzistraße eingerichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, dass sich für die Grundschule Emmerstedt bisher kein Schulleiter gefunden habe. Daraufhin haben die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD Gespräche, unter anderem auch darüber geführt, ob eine von den städtischen Grundschulen geschlossen werden soll. Anhand von Schülerzahlen sei die kleinste Schule die Grundschule in Emmerstedt und dementsprechend würde eine Diskussion über eine Schulschließung die Grundschule Emmerstedt treffen. In der Diskussion und unter Abwägung der verschiedenen Argumente würde dieses für die Barmker Kinder bedeuten, dass auch schon die Kleinsten aus Barmke nach Helmstedt zur Schule fahren müssen, wodurch sich ihr Schulweg verdreifache. Nach dem vorliegenden Antrag der beiden großen Ratsfraktionen solle das bisherige Übergangsmodell der kommissarischen Leitung durch die Schulleiterin der Grundschule Pestalozzistraße dahingehend verfestigt werden, dass die Grundschule Emmerstedt künftig eine Außenstelle der Grundschule Pestalozzistraße werden soll. Somit könnte der Schulstandort Emmerstedt gesichert und das Lehrerkollegium beider Schulen zusammengefasst werden. Das sei im Vertretungsfall und auch im Lehreraustausch von Vorteil. Zusätzlich würde die Grundschule Emmerstedt, wie auch schon die Pestalozzischule, eine Ganztagsschule werden. Ein finanzieller Vorteil sei bei der Stadt Helmstedt im Augenblick nicht gegeben, da diese Umwandlung finanziell keine Auswirkungen haben werde, weil die Arbeitsstunden der Schulsekretärin dann auf die Pestalozzischule übergehen. Mit der Umwandlung wäre auch die Frage der Schulleitung geklärt. Die Pestalozzischule sei mit dieser Regelung bereits einverstanden. Seiner Meinung nach sei die Außenstellenlösung für die Barmker Kinder die beste Alternative.

Frau Klimaschewski-Losch ergänzt, dass mit dieser Vorlage auch beabsichtigt gewesen sei, den Emmerstedter und Barmker Kindern die dörfliche Struktur in der Schule zu erhalten. Der wichtigste Punkt beim schon angesprochenem Lehreraustausch sei allerdings die zukünftig zu leistende pädagogische Arbeit, die nur in der Gemeinschaft mit den Lehrern der Pestalozzischule umgesetzt werden könne, zumal 2 der 4 Emmerstedter Lehrer schon älter seien. Wie sich das Gesamtkonzept und die Grundschulstruktur in Helmstedt zukünftig entwickeln werde, müsse man dann sehen.

Herr Junglas führt aus, dass sich auch die Verwaltung für den Antrag ausspreche. Der noch nicht erwähnte Grund für diese Entscheidung sei auch die Einzügigkeit der Klassen in der Emmerstedter Grundschule, bei der es immer schwieriger sei, das schulische Konzept in Vertretungs- und Krankheitsfällen mit 4 Lehrern umzusetzen. Durch die Umwandlung in eine Außenstelle der Pestalozzischule sei man flexibler im Einsatz der Lehrer, was seiner Meinung nach auch eine Qualitätssteigerung zur Folge haben werde.

Herr Dr. Weferling wirft ein, dass auch die vor Ort stehende Turnhalle ein Argument zur Umwandlung der Grundschule Emmerstedt in eine Außenstelle sei.

Weiter fragt er an, ob sich die Lehrer mit der Umwandlung einverstanden erklärt haben und ob sie auch Willens seien, zum Unterricht nach Emmerstedt zu fahren.

Herr Junglas antwortet, dass eine Stellungnahme der Schulbehörde vorliege. Außerdem führt er aus, dass sich kein Beamter gegen eine kurze Fahrt, wie von Helmstedt nach Emmerstedt, wehren könne.

Frau Klimaschewski-Losch ergänzt, dass auch schon in Helmstedt die Lehrer von Schule zu Schule pendeln würden.

Weiter fragt Herr Dr. Weferling an, ob die Lehrer in Emmerstedt generell, oder nur im Vertretungsfall, eingesetzt werden.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass diese Entscheidung der Schulleiterin vorbehalten bleibe. Die Politik habe nur den Entscheidungsspielraum, ob sie den Status der Schule so belassen möchte, wie er gerade sei. Das würde aber bedeuten, dass einer nicht ordnungsgemäß personell ausgestatteten Schule zugestimmt werde, da kein Schulleiter vorhanden sei. Es könnte dann dazu führen, dass irgend ein Schulleiter zwangsverpflichtet werde, die Schule mit zu leiten, was aber die schlechteste Situation für alle sei. Da aber die Möglichkeit zur Einrichtung einer Außenstelle bestehe, sollte diese Möglichkeit auch ergriffen werden. Alles Weitere sei eine organisatorische Angelegenheit der Schule und des Landes Niedersachsen.

Frau Klimaschewski-Losch berichtet von der Äußerung der kommissarischen Schulleiterin, Frau Ruppert-Cöppicus, dass das gesamte Lehrerkollegium und die Elternschaft der Pestalozzischule hinter dem Konzept der Außenstelle stehen. Frau Ruppert-Cöppicus gehe es außerdem nicht um eine Vertretungsregelung, sondern um ein Zusammenwachsen beider unterschiedlicher Schul-Strukturen, wobei sich die Helmstedter Lehrer an die dörfliche Struktur und die Emmerstedter Lehrer an die städtische Struktur annähern müssen. Das Lehrerkollegium solle zu einem Team zusammenwachsen und sich dynamisch und qualitativ weiterentwickeln. Da Frau Ruppert-Cöppicus sehr aktiv sei, werde sie die Umsetzung energisch vorantreiben. Abschließend führt Frau Klimaschewski-Losch aus, dass diese Aussage für sie persönlich auch der entscheidende Punkt für eine Umsetzung sei.

Auf Nachfrage von Frau Ziemer, was eine Ganztagsschule beinhalte, antwortet der Ortsbürgermeister, dass es ein Nachmittagsangebot geben werde. Eine Konzepterstellung könne aber erst nach Beschlussfassung erfolgen.
Erklärend fügt er hinzu, dass derzeit in der Grundschule Emmerstedt die Form einer verlässlichen Grundschule vorliege, was bedeute, dass die Schulkinder bis 13.00 Uhr verlässlich in der Grundschule betreut werden. Nach der Umsetzung werde es die Möglichkeit einer Ganztagsbetreuung geben. Von Seiten des Landesgesetzgebers wird dann von einer Ganztagsbetreuung ausgegangen, wenn an der Schule an 2 von 5 Tagen freiwillige Nachmittagsangebote vorliegen. Die Frage der Schulspeisung sei in der Grundschule Emmerstedt räumlich ebenfalls kein Problem. Von Vorteil sei auch, dass die Schule bei einer Ganztagsbetreuung mehr Möglichkeiten habe, auch mit den Vereinen, wie z.B. mit dem Sportverein, zusammenzuarbeiten. Dazu werde der Schule seitens des Landes zusätzliche Betreuungsstunden gegeben. Entweder nehme die Schule die Stunden, verbunden mit der Bereitstellung der Lehrer, an, oder die Schule lasse sich diese Stunden auszahlen und finanziere damit z.B. einen selbst ausgewählten Jugendbetreuer. Weiter führt er aber aus, dass diese Gelder frühestens im Jahr 2010 gezahlt werden, da der "Topf" für dieses Jahr noch leer sei. Das gesamte Konzept einer Schule im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit bedeute, dass Schüler, Eltern und Lehrer zusammen das Schulleben gestalten. Dafür wurde seit ca. 1 ½ Jahren der Schulvorstand eingerichtet. Aufgrund der Größe der Grundschule Emmerstedt habe die Umsetzung zu einer eigenverantwortlichen Schule nicht funktioniert, zumal auch kein Schulleiter vorhanden sei. Er gehe aber davon aus, dass die Eigenverantwortlichkeit zusammen mit der Pestalozzischule zukünftig wieder "in geordneten Bahnen laufen" werde.
Zum Hort fügt er erklärend hinzu, dass die Schulkinder neben der schulischen Zeit betreut werden.

Frau Ziemer möchte wissen, ob ein Hort in Emmerstedt geplant sei.

Der Ortsbürgermeister antwortet, dass in Emmerstedt derzeit nichts dergleichen beschlossen wurde.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs


TOP 3 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Weiter teilt er mit, dass Herr Dieter Horlitz zum Vorsitzenden und Waldemar Schwob zum Ehrenvorsitzenden der Barmker Landwehr gewählt wurden.

Zu dem vom Ortsrat veranstalteten Osterfeuer berichtet er weiter, dass in diesem Jahr weniger Besucher als im letzten Jahr gekommen seien.

Eine Diskussion über die Anfahrtszeiten des Grünschnitts zum Osterfeuer schließt sich an, wobei angemerkt wurde, dass eine Woche vor dem Osterfeuer dafür zu kurz sei.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass der Ortsrat Barmke als Veranstalter die Verantwortung für das Osterfeuer habe und somit auch für das Brennmaterial, welches vorgegeben sei, sowie dessen Umschichtung. Er erachte daher den Anfahrtstermin für Grünschnitt, jeweils am Samstag vor dem Osterwochenende, für ausreichend.

Frau Klimaschewski-Losch schlägt vor, den Anfuhrtermin des Grünschnitts für das Osterfeuer in den dörflichen Veranstaltungskalender mit aufzunehmen.

Der Ortsrat Barmke stimmt diesem Vorschlag zu.

Der Ortsbürgermeister nimmt weiter Bezug auf seine beim Landkreis Helmstedt vorgetragene Anfrage bezüglich der Schülerbeförderung zur Grundschule Emmerstedt.

Anmerkung:

Das Antwortschreiben des Landkreises Helmstedt ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Weiter berichtet er, dass die Stadt Helmstedt für den Ortsteil Barmke verschiedene mögliche Projekte im Bereich des Förderprogramms ILEK angemeldet habe, die seine Zustimmung finden. Die Projektbeschreibungen werden der Niederschrift beigefügt (Anlage 2).

Abschließend führt er aus, dass bei ihm ein Antrag von Herrn Wolfgang Kramer zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Wirtschaftsgebäuden "Zum Stüh 22" und zur Kastanienfällung vor den Grundstücken "Zum Stüh 18 und 20" eingegangen sei.
Er schlägt zur Verfahrensweise vor, die Verwaltung zu bitten, diesen Antrag fachlich zu prüfen und ihm die Stellungnahme baldmöglichst, noch vor der nächsten Ortsratssitzung am 26. Mai per E-Mail zukommen zu lassen. Anschließend werde er die anderen Ortsratsmitglieder unterrichten. Die politische Stellungnahme des Ortsrates Barmke werde dann in der nächsten Ortsratssitzung bekannt gegeben.

Anmerkung:

Der Antrag von Herrn Kramer ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 
TOP 4 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 4.1 Kindergarten Butterblume

Protokoll:

In der Sitzung des Ortrates Barmke am 10.02.2009 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, wie viel Kinder in den Monaten Juni - August 2009 im Kindergarten Butterblume angemeldet seien und wie viel Anfragen auf Aufnahme für diese Monate vorliegen.

Beantwortung:

25 Kinder sind in den Monaten Juni - August 2009 im Kindergarten Butterblume angemeldet; Anfragen auf Aufnahme für diese Monate liegen nicht vor.

 
TOP 4.2 Hundekottüten

Protokoll:

In der Sitzung des Ortrates Barmke am 10.02.2009 regt ein Einwohner an, die Verwaltungsnebenstelle in Barmke mit Hundekottüten auszustatten.

Beantwortung:

Die Verwaltungsstellen Emmerstedt und Barmke sind seit mehreren Jahren mit einem Vorrat an Hundekottüten ausgestattet. Die Nachfrage ist relativ gering. Dies kann daran liegen, dass sich pflichtbewusste Hundebesitzer ohnehin bereits im Rathaus oder auf dem Betriebshof mit einem eigenen Vorrat ausstatten. Außerdem ist im dörflichen Bereich die Entfernung zur Feldmark - und damit auch das Bedürfnis, Tüten zu benutzen - deutlich geringer als im Stadtgebiet. Trotzdem wird die Verwaltung in einer ihrer nächsten Pressemitteilungen erneut auf die Verfügbarkeit der Tüten in den Ortsteilen hinweisen.

 
TOP 4.3 Schild für Weihnachtsbaumsammelplatz

Protokoll:

In der Sitzung des Ortrates Barmke am 10.02.2009 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob das neue Hinweisschild für den Weihnachtsbaumsammelplatz im Sommer abgebaut werden könne.

Beantwortung:

Der Hausmeister, Herr Schulz, hat das Schild nach Anruf der Verwaltung umgehend abgebaut. Es soll zur Weihnachtszeit 2009 wieder aufgestellt werden.

 
TOP 5 Anfragen und Anregungen  
TOP 5.1 Sprachfeststellungstest für Kindergartenkinder

Protokoll:

In der Sitzung des Ortrates Barmke am 14.04.2009 fragt Herr Dr. Weferling an, ob in diesem Jahr schon ein Termin zum Sprachfeststellungstest der Kinder im Kindergarten Barmke für das kommende Jahr bekannt sei.

Herr Junglas sagt eine Klärung zu.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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