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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Mittwoch, 22. September 2010 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.06.2010

Protokoll:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung vom 09.06.2010.

 
TOP 3 Vortrag des Stadtjugendpflegers zur Zielerreichung 2009

Protokoll:

Frau Niemann begrüßt Herrn Laser und bittet diesen, den Jahresbericht 2009 des JFBZ kurz zu erläutern.

Sodann erläutert Herr Laser noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des schriftlich vorliegenden Berichtes, der dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Im Anschluss gibt Herr Laser den Ausschussmitgliedern noch einige Zahlen aus dem Jahre 2010 zur Kenntnis, die nach Abschluss des Jahres in einen entsprechenden Bericht münden werden und deshalb als lediglich vorläufig betrachtet werden müssen.

Frau Theisen macht darauf aufmerksam, dass die Zusammenarbeit zwischen dem JFBZ und den Helmstedter Grundschulen nach ihrer Einschätzung überaus erfolgreich gewesen sei. Viele Kinder seien nach dem Unterricht in das JFBZ gegangen, um dort weitere Angebote zu nutzen. Es stelle sich daher schon die Frage, weshalb man auf diese für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit zukünftig verzichten wolle und entsprechende AG-Angebote gestrichen habe.

Herr Laser erläutert, dass dies einzig und allein mit den personellen Engpässen in seiner Einrichtung zusammenhänge. Letztlich gehe es in Zukunft darum, dass die Helmstedter Schulen bestimmte Aktionen des JFBZ unterstützen, indem man bei der Organisation und Durchführung zusammenarbeite und bestimmte Projekte gemeinsam vorantreibe. Er wisse, dass er in vielen Fällen nur über die Schulen an die Jugendlichen herankomme. Jedoch lasse sich ein so intensives Programm wie in den vergangenen Jahren einfach nicht aufrecht erhalten. Das Problem sei schlichtweg, dass ihm die Fachkräfte in der Nachmittags- und Abendbetreuung fehlen würden, wenn sie vormittags die Arbeitsgemeinschaften in den Schulen durchführen.

Herr Gogolin fragt nach, weshalb es bei der Ferienpaßaktion vorkommen könne, dass manche Kinder 2 oder 3 Fahrten absolvieren und wieder andere überhaupt nicht berücksichtigt werden würden. Es stelle sich die Frage, ob das für viel Geld angeschaffte Programm solche Fälle einfach nicht berücksichtige.

Herr Laser erläutert, dass die Verfahrensweise ziemlich simpel sei. Die Ferienpassinhaber seien gehalten, mehrere gewünschte Aktionen anzukreuzen, da erfahrungsgemäß nicht sämtliche Wünsche berücksichtigt werden können. Sollte jemand seine favorisierte Aktivität aufgrund zu hoher Anmeldezahlen und des entsprechenden Losverfahrens nicht ausüben, so prüft das Programm die nächsten Prioritäten und versucht sodann, die Teilnahme an einer anderen gewünschten Aktion zu ermöglichen. Er könne nur vermuten, dass es einige Kinder gebe, die lediglich ein oder zwei Wünsche äußern und nach dem Losverfahren nur deshalb leer ausgehen würden, weil sie keine Alternativen mitgeteilt hätten.  

Herr Alder schlägt vor, dass man die von Herrn Laser angesprochene notwendige Mehrfachauswahl den Betroffenen noch einmal genau erkläre. Dies könne entweder durch einen Presseartikel oder aber durch persönliche Ansprache bei der Ausgabe des Ferienpasses erfolgen. Auf jeden Fall sollte den Eltern und Kindern das System in geeigneter Form erläutert werden, damit etwaige Missverständnisse und Enttäuschungen nicht entstehen.

Frau Weihmann verweist noch einmal auf die Einstellung der zahlreichen Projekte an den Helmstedter Grundschulen und fragt nach, weshalb man die dargestellte Personalknappheit nicht schon vor einigen Jahren geäußert habe. Letztlich handele es sich doch offensichtlich um Projekte, die zu einer höheren Akzeptanz des JFBZ unter den Kindern und Jugendlichen geführt habe. Natürlich sei auch ihr bewusst, dass man den älteren Besuchern der Einrichtung ein niveauvolles Programm am Abend bieten müsse. Nichtsdestotrotz vermag sie der Einwand des fehlenden Personals dahingehend nicht zu überzeugen, dass es die letzten Jahre scheinbar recht gut funktioniert habe.

Herr Laser betont, dass diese Probleme von Anfang an bestanden hätten. Fakt sei, dass die Projektarbeit der Kollegin Niewerth dazu geführt habe, dass der Kollege Hülsiep abends alleine den offenen Bereich betreuen musste. Durch diesen Umstand habe man den jugendlichen Besuchern in den Abendstunden keinerlei Angebote machen können. Herr Hülsiep habe sich voll und ganz der Aufsicht und der Betreuung des offenen Bereiches widmen müssen, so dass für andere Dinge definitiv keine Zeit geblieben sei. Ergebnis dieser Entwicklung sei gewesen, dass die älteren Jugendlichen das JFBZ nicht mehr besucht hätten. Die Projektarbeit an den Schulen habe zwar dazu geführt, dass die Einrichtung am Nachmittag voll gewesen sei, dies geschah jedoch auf Kosten der Besucherströme am Abend, die letztlich völlig ausblieben. Zwischenzeitlich habe man diesen Trend aufhalten können. Sehr gute Erfahrungen habe man mit Kochkursen gemacht, die von den Jugendlichen stark nachgefragt werden würden. Es sei eine traurige Tatsache, dass einige Kinder im JFBZ ihre einzige warme Mahlzeit am Tag zu sich nehmen würden.

Frau Theis fragt nach, um welche Angebote es sich konkret gehandelt habe, die nunmehr aus den Schulen abgezogen worden seien.

Frau Theisen antwortet, dass es sich dabei um verschiedene AG-Angebote wie Töpfern, Kochen oder Experementieren gehandelt habe.  

Herr Preuß merkt an, dass reduzierte Standards auch immer etwas mit dem selbst auferlegten Sparzwang zu tun hätten. Man kann nicht einerseits von der Jugendpflege die umfangreichsten Betreuungsangebote verlangen, wenn man nicht andererseits auch für die entsprechende personelle Ausstattung sorge. Er höre in den Ausschüssen immer wieder die vielfältigsten Wünsche und Forderungen an die Verwaltung, vermisse aber die entsprechende Ressourcenverantwortung in den Haushaltsberatungen. Das Personal werde auf allen Ebenen eingespart, gleichzeitig möchte man am liebsten alle möglichen Maßnahmen umgesetzt haben. Er plädiere deshalb an die Fraktionen, Schwerpunkte zu setzen oder aber dafür zu sorgen, dass die vielen Beschlüsse von der Verwaltung überhaupt personell umgesetzt werden können.

Frau Niemann fragt nach, ob der Fachdienststelle die Problematik hinsichtlich der Herausgabe der Adressen der Juleica-Inhaber durch den Landkreis Helmstedt bekannt gewesen sei. Sie sehe natürlich ein, dass der Datenschutz eingehalten werden müsse, andererseits gehe es doch darum, den Inhabern der Juleica auf eine gewisse Weise Anerkennung zuteil werden zu lassen. So gesehen sollte es doch möglich sein, hier eine praktikable Lösung zu finden.

Herr Leppin erklärt, dass er von dieser Problematik am heutigen Abend zum ersten Mal höre, allerdings habe er Herrn Laser auch nie danach gefragt. Er schlage vor, dass man sich umgehend mit dem Landkreis Helmstedt in Verbindung setzen werde, um eine Lösung zu finden, die auch dem Datenschutz gerecht werde. So könne er sich beispielsweise vorstellen, dass man dem Landkreis einen kleinen Zettel zur Verfügung stelle, welcher den Juleica-Inhabern mit übersandt werde und welcher auf das entsprechende Angebot aufmerksam mache. Dies dürfte problemlos machbar sein.

Herr Laser gibt zu bedenken, dass die Juleica mittlerweile online beantragt werde. Der zuständige Kollege beim Landkreis bekomme lediglich eine elektronische Mitteilung, welche er mit einem Bearbeitungsvermerk versehe und dann an die versendende Stelle weiterleite. Von dieser zentralen Einrichtung werde die Juleica dann an die Jugendlichen übersandt, so dass der Landkreis mit der Versendung nichts mehr zu tun habe.

Frau Niemann verweist noch einmal auf die Ausbildungsmesse und fragt nach, ob die entsprechenden Betriebe und Einrichtungen lediglich per Mail und Fax eingeladen worden seien. Sofern dies der Fall sei, rege sie an, zukünftig auch Briefe zu verschicken, da viele Unternehmen diese Art der Kommunikation für die angemessenere Form halten würden.

Herr Laser sagt ein entsprechendes Verfahren für das kommende Jahr zu.

Herr Gogolin fragt nach, ob es tatsächlich Fälle gebe, in denen Jugendliche und Kinder lediglich im JFBZ eine warme Mahlzeit bekommen würden. Das es diese Formen der Armut und Vernachlässigung gebe, sei zwar jedem bekannt, allerdings verorte man diese Fälle doch meist in die deutschen Großstädte und Ballungszentren.

Herr Laser antwortet, dass es sich hierbei zwar um Einzelfälle handele, man aber klar sagen müsse, dass auch in Helmstedt Kinder und Jugendliche leben, für die eine warme Mahlzeit am Tag keine Selbstverständlichkeit darstelle.

Herr Gogolin bittet darum, dass man diese Entwicklung genau im Auge behalte. Sollte sich dieses Problem zuspitzen, könne er sich vorstellen, über bestimmte soziale Einrichtungen Lösungen zu erarbeiten.

Sodann bedankt sich Frau Niemann bei Herrn Laser für dessen Ausführungen.

 
TOP 4 Budgetbericht zum 31.12.2009, Fachbereich 12

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Rosinski fragt nach, ob es eine Auswertung über die Familienstruktur der Ferienpassinhaber gebe. Sie würde konkret interessieren, von wem die Angebote angenommen werden und ob man in diesem Zusammenhang die einzelnen Aktivitäten noch besser steuern könne.

Herr Leppin antwortet, dass es eine solche Auswertung nicht gebe, da die Verwaltung nicht danach schaue, welchen sozialen Hintergrund ein Kind besitze, wenn es einen Ferienpass beantrage.

Herr Alder regt an, dass man nach der Beendigung der Ferienpassaktion eine Umfrage darüber starte, welche Angebote als besonders attraktiv empfunden worden seien. So könne man sehr einfach feststellen, ob man den Wünschen der Nutzer entspreche oder aber neue Dinge in das Programm aufnehmen sollte.

Herr Leppin antwortet, dass er diese Anregung begrüße und man diese zukünftig umsetzen werde.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 5 Budgetbericht zum 30.06.2010, Fachbereich 12

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 6 Antrag der Diakonie auf finanzielle Unterstützung des "Rucksackprojektes" im Kindergartenjahr 2010/2011

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Gogolin fragt nach, welchen Hintergrund diese A-Vorlage habe. Er könne sich erinnern, dass man in der letzten Sitzung einen bestimmten Betrag als zu abstrakt empfunden und darum gebeten habe, diesen entsprechend aufzuschlüsseln.

Herr Eisermann ergänzt, dass es konkret um die Personalkosten gegangen sei. Herr Franke habe in der letzten Sitzung darum gebeten, diese Kostenstelle etwas näher zu erläutern und entsprechend aufzuteilen.

Herr Franke merkt an, dass seine Nachfrage sich aus der Tatsache begründe, dass man im letzten Jahr eine bestimmte Aufschlüsselung der Personalkosten erhalten habe. Bereits im Jahr 2009 habe man erklärt, dass die aufgeführten Koordinierungskosten der Höhe nach nicht nachvollziehbar seien. Nach seiner Prüfung würden sich die Personalkosten für dieses Projekt auf etwa 8.000 Euro summieren. Dazu müsste man allerdings sogenannte Koordinierungskosten in Höhe von 13.400 Euro addieren, so dass die Gesamtverwaltungskosten fast das Doppelte der eigentlichen Projektkosten betragen würden. Dieses Verhältnis halte er für grundfalsch. Nach seiner Meinung seien diese Kosten schlichtweg zu hoch und deshalb könne er der Vorlage in dieser Form keinesfalls zustimmen.

Frau Rosinski bittet darum, diese Vorlage in die Fraktionen zu verweisen. Gleichzeitig schlage sie vor, dass man sich das Zahlenwerk noch einmal von den Initiatoren des Projektes erläutern lasse.

Herr Hübner führt aus, dass die Verwaltungskosten nichts mit den Koordinierungskosten zu tun hätten. Wie man aus dem Antrag ersehen könne, seien für den Verwaltungsaufwand lediglich 1.900 Euro veranschlagt worden. Koordinierungskosten würden bei der fachlichen Betreuung der Elternbegleiter entstehen. Des Weiteren zähle die Kontaktaufnahme zu den Kindergärten und der stetige Austausch mit den dortigen Erzieherinnen zu den Leistungen, die unter dem Punkt Koordinierung zusammengefasst seien.

Herr Franke erwidert, dass sich dies nicht so einfach trennen lasse. Fakt sei, dass unter die Koordinierungskosten auch Personalkostenanteile von 10 Wochenstunden fallen würden. Hinzu komme ein Ansatz mit der Bezeichnung Projektleistung in Höhe von 18 Wochenstunden. Dies bedeute, dass man eine Verwaltungskraft mit 10 Wochenstunden bezahle, damit 18 Wochenstunden Projektarbeit geleistet werden können. Dies sei zumindest für ihn ein Aufwand, der in keinem gesunden Verhältnis stehe. Fakt sei, dass fast zwei Drittel der Gesamtkosten des Antrages nicht auf die reine Projektarbeit entfallen würden. Er denke schon, dass bei einer solchen Sachlage ein kritisches Hinterfragen mehr als angebracht sei.

Herr Alder betont, dass sich die SPD-Fraktion den Bedenken des Ratskollegen Franke nur anschließen könne. Man begrüße zwar dieses Projekt, habe aber hinsichtlich der Finanzierung und Kalkulation doch die eine oder andere Nachfrage. Aus der Übersicht lasse sich definitiv nicht erkennen, wie die Defizitabdeckung erfolgen solle. Die hier zur Verfügung gestellte Kostenübersicht sei nicht ausreichend und man werde unter diesen Umständen der Vorlage auch nicht zustimmen können.

Herr Hübner erläutert, dass die von Herrn Alder monierten fehlenden Angaben  in der Vorlage V 074/10 zu finden seien.  Dort sei erwähnt, dass es einen Zuschuss des Landes in Höhe von 50% der Gesamtkosten gebe und der Rest in irgendeiner Form eingeworben werden müsse. Die am heutigen Tage vorgelegte Aufschlüsselung der Lohnkosten reiche dem Ausschuss offensichtlich nicht aus, so dass man hier noch einmal nacharbeiten müsse. Die Gesamtfinanzierung bitte er jedoch aus der Ursprungsvorlage zu entnehmen.

Sodann verweist der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Vorlage zurück in die Fraktionen.  


TOP 7 Anträge der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Stephani auf: 1. Erweiterung der Öffnungszeiten der Hortgruppe 2. Erweiterung des Frühdienstes

Beschluss:

Der von der Kirchengemeinde St. Stephani beantragten

o

sowie

Erweiterung der schultäglichen Hortbetreuungszeit auf 13.00 – 17.00 Uhr

o

wird rückwirkend ab dem 01.08.2010 zugestimmt.

der Erweiterung des Frühdienstes auf 07.00 – 08.00 Uhr



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Franke erklärt, dass er prinzipiell nichts gegen diese Entscheidung einzuwenden habe. Allerdings wolle er in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Stil, mit welchem die Kirchengemeinde St. Stephani ihre Briefe an die Stadt Helmstedt gesendet habe, sowohl in Form als auch Inhalt inakzeptabel sei. Er bitte die Verwaltung, der entsprechenden Stelle in aller Deutlichkeit mitzuteilen, dass man mit dieser Art der Kommunikation in keiner Weise einverstanden sei. Es sei schon einigermaßen verwunderlich, mit welchem übersteigerten Anspruchsdenken hier eine Korrespondenz geführt werde, die eigentlich als Verhandlung auf Augenhöhe anzusehen sei.

Herr Leppin führt aus, dass diese Problematik bereits mit der betreffenden Person besprochen worden sei. Der geschäftsführende Pfarrer habe die Kritik als durchaus gerechtfertigt betrachtet. Trotzdem werde die Verwaltung im folgenden Bescheid einen entsprechenden Hinweis aufnehmen.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familien, Schulen und Soziales bei einer Enthaltung und 7 Ja- Stimmen folgenden


TOP 8 Einrichtung einer Dreivierteltags-Kleingruppe im Ev.-luth. Kindergarten St. Marienberg

Beschluss:

Dem Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Marienberg auf Schaffung von 10 zusätzlichen Dreivierteltagsplätzen wird für den Zeitraum ab dem 01.10.2010 zugestimmt. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden von der Stadt Helmstedt im Rahmen der Defizitabdeckung getragen.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales einstimmig folgenden


TOP 9 Antrag des Kindergartens St. Marienberg auf Verlängerung der Kleingruppe

Beschluss:

Dem Antrag der Kirchengemeinde St. Marienberg auf Verlängerung des Betriebes einer Kleingruppe in der Ganztagsbetreuung für ein weiteres Jahr wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales einstimmig folgenden


TOP 10 Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Christophorus auf Bezuschussung einer Kindergartensanierung

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Rosinski trägt vor, dass die CDU-Fraktion die beantragte Maßnahme für notwendig erachte. Allerdings stelle sie im Namen ihrer Fraktion den Antrag, die Sanierungsarbeiten über 2 Jahre zu strecken und pro Jahr einen Betrag von 115.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob man im Zuge der Auftragsvergaben einen Einfluss dahingehend nehmen könne, dass Helmstedter Firmen bevorzugt werden. Letztlich zahle die Stadt den Großteil der Sanierungsmaßnahme und dürfte deshalb auch ein gewisses Mitspracherecht haben, wenn es um die Vergaben gehe.

Frau Weihmann fragt an, weshalb die Kirche den Antrag nicht im Rahmen des Konjunkturpaketes II gestellt habe. Dies hätte sicherlich zu gewissen Einsparungen bei der Gesamtfinanzierung geführt.

Herr Gogolin schlägt im Namen seiner Gruppe vor, aufgrund der Komplexität der Angelegenheit,  mit dem Ausschuss eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Im Rahmen dieser Begehung könnten dann mit den Antragstellern wichtige Fragen geklärt werden.

Herr Eisermann merkt an, dass er diesen Vorschlag begrüße. Fakt sei, dass im vorliegenden Falle keine Eile geboten sei, so dass man die bestehenden Fragen in aller Ruhe und Ausführlichkeit klären könne.

Frau Niemann bittet Herrn Leppin darum, eine Ortsbesichtigung des Kindergartens St. Christopherus vor der Sitzung des AJFSS am 30.11.2010 zu organisieren.

Herr Alder führt aus, dass die Kirche in ihrem Schreiben mitgeteilt habe, das Kindergartengebäude würde seit etwa 30 Jahren zur Schimmelbildung neigen. Der objektive Betrachter stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, weshalb eine Sanierung dann nicht schon viel früher durchgeführt worden sei. Des Weiteren teile die Antragstellerin mit, dass ein akuter Handlungsbedarf momentan nicht bestehe. Dies werfe zumindest die Frage auf, ob Maßnahmen ergriffen worden seien, welche die Schimmelpilzbildung zunächst einmal gestoppt hätten. Wenn dies der Fall sei, müsse man überlegen, weshalb die Stadt Helmstedt in ihrer derzeitigen Finanzsituation 300.000 Euro für eine Sanierung zur Verfügung stellen solle, die momentan aus Sicht der Antragstellerin nicht zwingend notwendig sei. Vollends verwundert sei er aber über die Mitteilung der Kirchengemeinde, dass die Sanierungskosten vollständig durch in den nächsten 25 Jahren eingesparte Heizkosten gegenfinanziert werden könnten. Hier müsse der Hinweis erlaubt sein, dass bei Vorliegen dieser Tatsachen, die Kirche die erforderlichen Maßnahmen doch auch selbst finanzieren könnte. Abschließend stelle er sich die Frage, welchen Gesamtwert das Gebäude überhaupt habe. 300.000 Euro seien immerhin eine gewaltige Summe. Er bitte deshalb um Prüfung, ob der Sanierungsbedarf hier nicht den Gebäudewert übersteige. Überspitzt formuliert sei es ja durchaus möglich, dass ein Neubau wirtschaftlicher sei.

Herr Franke erklärt, dass auch er Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahme habe. Wenn er sich in diesem Zusammenhang die Investitionsliste der Stadt Helmstedt für die nächsten Jahre anschaue, dann stelle sich schon die Frage, ob man hier ohne größere Diskussionen einen Betrag von 300.000 Euro zur Verfügung stellen sollte.

Frau Niemann betont, dass sie über die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Kirche aus der Finanzierung dieser Maßnahme zurückgezogen habe, ein wenig erschüttert sei . Über Jahre hinweg galt die Regel, dass Sanierungs- und Investitionskosten zwischen den Beteiligten gerecht aufgeteilt werden. Plötzlich stehe die Stadt Helmstedt fast alleine in der Verantwortung. Als Kommunalpolitiker sei man über diese Entwicklung alles andere als erfreut und das werde sie in entsprechenden Gesprächen auch zum Ausdruck bringen.

Sodann verweist der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Vorlage zurück in die Fraktionen.


TOP 11 Errichtung eines Jugendparlaments

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Herr Gogolin merkt an, dass er die Einrichtung eines Jugendparlaments für sehr sinnvoll halte. Er denke, dass gerade die Jugendpflege hier eine wichtige Rolle spiele, wenn es darum gehe, die Basis für eine kontinuierliche Arbeit bei den Jugendlichen zu legen.

Herr Preuß erklärt, dass er sich durch die Vorlage in seiner Meinung bestätigt fühle. Er habe schon in der letzten Ratssitzung erklärt, dass dieses Gremium aufgrund der hohen Fluktuation unter den Jugendlichen einfach nicht funktionieren könne. Das Beispiel Wolfenbüttel zeige deutlich, dass selbst große Städte an der Einrichtung eines Jugendparlaments scheitern würden. Natürlich wäre die Beteiligung der Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen wünschenswert, allerdings glaube er nicht, dass dies über ein Jugendparlament zu erreichen ist. Nach seiner Ansicht sollte man vielmehr versuchen, den Stadtschülerrat als funktionierendes Gremium zu etablieren.

Herr Dehning erläutert, dass seine Fraktion der Initiator dieses Antrages gewesen sei. Natürlich habe man sich im Vorfeld auch sehr viele Gedanken über die Umsetzbarkeit eines solches Projektes gemacht. Deshalb sei er über den Wortbeitrag des Ratskollegen Preuß auch etwas erstaunt, denn die geäußerten Bedenken lassen sich zunächst einmal durch nichts außer einem schlechten Beispiel aus Wolfenbüttel belegen. Fakt sei hingegen, dass die Berichterstattung über die Diskussion zu diesem Thema sehr viele Reaktionen seitens der Jugendlichen hervorgerufen hätte. Vor diesem Hintergrund sei er überzeugt davon, dass bei den jungen Leuten das Interesse und der Bedarf vorhanden seien. Er warne deshalb davor, dieses Projekt schon im Anfangsstadium skeptisch zu betrachten und den Jugendlichen das ernsthafte Engagement abzusprechen. Darüber hinaus denke er, dass man die Schwierigkeiten bezüglich des Stadtschülerrates nicht auf ein neu zu gründendes Jugendparlament übertragen dürfe. Es gehe darum, die entscheidenden Weichen zu stellen und den jungen Leuten in gewisser Weise einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

Herr Gogolin merkt an, dass er sich den Ausführungen seines Vorredner nur anschließen könne. Letztlich sei man aufgefordert, den Jugendlichen eine Plattform zu schaffen, mit deren Hilfe sie sich in der Kommunalpolitik Gehör verschaffen und wichtige Themen zur Sprache bringen können. Abschließend wolle er zudem darauf verweisen, dass es auch darum gehe, den Jugendlichen zu zeigen, dass man an deren Meinung, Sorgen und Nöten interessiert sei. Was letztlich dabei herauskomme, bleibe sicherlich abzuwarten, die Sache jedoch im Vorfeld schon kaputt zu diskutieren, sei auf jeden Fall der falsche Weg.

Herr Alder macht darauf aufmerksam, dass ein Jugendparlament das Sprachrohr aller Helmstedter Jugendlichen sein sollte. Er persönlich empfinde die Einschränkung, dass es sich dabei um Schüler handeln solle, als etwas zu streng, weil damit einige bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden würden. Er denke da beispielsweise an die vielen Auszubildenden in den Helmstedter Betrieben und Unternehmen. Des Weiteren halte er es für einigermaßen unglücklich, wenn man sich mit Wolfenbüttel an einer Kommune orientiere, in der das Jugendparlament zunächst gescheitert und erst seit kurzem wieder ins Leben gerufen worden sei. Er schlage deshalb vor, dass man sich mit der Stadt Laatzen in Verbindung setze, in der bereits seit 12 Jahren ein funktionierendes Jugendparlament existiere. Dies sei ein Erfahrungsschatz, der Helmstedt tatsächlich voranbringen könne.

Frau Niemann schlägt vor, dass man den Verantwortlichen aus Laatzen zur ersten Sitzung des AJFSS im Jahre 2011 einlade.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Weitere Vorgehensweise zur Schaffung von Krippenplätzen

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Alder merkt an, dass die Verwaltung sehr erfindungsreich gewesen sei, als sie von genügend freien Leerräumen gesprochen habe. Letztlich gebe es nach seiner Erfahrung sehr hohe Anforderungen an die Räumlichkeiten einer Krippe, so dass für die Nutzungsänderung bei sogenannten Leerräumen sicherlich erhebliche Investitionskosten notwendig seien.

Herr Leppin antwortet, dass diese Bekanntgabe zunächst einmal deutlich machen sollte, dass die Verwaltung im Jahre 2011 keine weiteren Anstrengungen unternehmen werde, um noch mehr Krippenplätze zu schaffen. Die Richtung der demografischen Entwicklung dürfte allen Anwesenden bekannt sein, so dass er glaube, dass man mit den Neubauprojekten Streplingerode und Beek die entscheidenden Weichen gestellt habe, um den vorhandenen Bedarf in Helmstedt decken zu können. Mit den in der Bekanntgabe genannten Leerräumen habe man auf die potentiellen Objekte der Wohlfahrtsverbände hinweisen wollen. Er denke, dass sich in Gesprächen mit diesen Organisationen noch die eine oder andere Räumlichkeit ergeben werde, die man bisher noch gar nicht in Erwägung gezogen habe. Er könne sich aber auch vorstellen, entsprechende Räume in der Außenstelle Grundschule Emmerstedt zu schaffen, um eventuell auftretende Spitzen beim Bedarf abzufangen. Letztlich müsse man aber im Auge behalten, dass der Rechtsanspruch erst im Jahre 2013 erfüllt werden solle.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12.2 Wartelisten für Krippenplätze in Helmstedt

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familien, Schulen und Soziales die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12.3 Zusammensetzung der Hortgruppen in der GS Lessingstraße sowie der GS Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familien, Schulen und Soziales die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12.5 Einstellung von Schulprojekten durch das JFBZ

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familien, Schulen und Soziales die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12.6 Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im JFBZ

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann fragt an, wann die vorletzte Brandschau gewesen sei. Hintergrund ihrer Frage sei, dass es sie schon verwundere, in welchem Umfang Mängel festgestellt worden seien. Die Vielzahl der zu erledigenden Aufgaben lege immerhin den Verdacht nahe, dass in der Vergangenheit in Sachen Brandschutz schon lange nichts mehr unternommen worden sei.

Herr Leppin antwortet, dass nach seiner Kenntnis alle 3 bis 5 Jahre eine Brandschau durchgeführt werde. Das Ergebnis der vorletzten Brandschau sei ihm persönlich nicht bekannt. Er könne insofern auch nicht erklären, weshalb der Katalog der Beanstandungen derart umfangreich sei. Allerdings gehe er davon aus, dass es sich durchweg um sachgerechte Forderungen handele. Er könne nur spekulieren, dass aufgrund eines Personalwechsels verschiedene Ermessenspielräume mit neuen Schwerpunkten belegt worden seien. Eine genauere Erklärung könne er jedoch auch nicht abgeben. Einen Teil der Aufgaben habe man bereits erledigt, die restlichen Arbeiten werde man demnächst abschließen.

Herr Alder merkt an, dass die Verwaltung aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch das Konjunkturpaket II im vorliegenden Falle ein Planungsbüro eingeschaltet habe, welches 13.000 Euro verlange. Er frage sich nun, ob die entsprechenden Arbeiten nicht etwas später hätten ausgeführt werden können. Die Frage sei zudem, ob man für die Umsetzung der Forderungen aus der Brandschau nicht gewisse Übergangsfristen eingeräumt bekommen habe. Letztlich gehe es ihm darum, dass die Kosten von 13.000 Euro nicht gerade niedrig seien und an anderer Stelle wesentlich sinnvoller hätten eingesetzt werden können. Im nächsten Jahr seien die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II abgeschlossen und die hauseigenen Bauingenieure hätten sich dann der Umsetzung der Maßnahmen im JFBZ annehmen können. Ihn würde in diesem Zusammenhang interessieren, ob es denn aktuell Einschränkungen des Betriebes gebe.

Herr Leppin erwidert, dass man gemäß der Versammlungsstättenverordnung derzeit den Personenkreis reglementiert habe, der sich maximal im JFBZ aufhalten dürfe. Darüber hinaus müsse man in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache verweisen, dass eine bewusste Verzögerung der erforderlichen Baumaßnahmen auch haftungsrechtliche Auswirkungen haben würde. Ein Staatsanwalt hätte im Schadensfalle wohl kaum Verständnis dafür, dass man notwendige Brandschutzmaßnahmen aus fiskalischen Gründen aufgeschoben habe. Insofern sei die Verwaltung schon gefordert, die entsprechenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

Herr Alder weist darauf hin, dass es ihm in erster Linie darum gehe, dass eine solche Möglichkeit zumindest geprüft werde. Wenn es sachliche Gründe gebe, die dagegen sprechen, so sei dies völlig in Ordnung. Dennoch könne es durchaus Möglichkeiten geben, die einen Weiterbetrieb ermöglichen, ohne das gleich alle Maßnahmen in einem Zug umgesetzt werden würden. Deshalb stelle er noch einmal konkret die Frage, ob die Möglichkeit einer Verschiebung von notwendigen Arbeiten überhaupt geprüft worden sei.

Frau Niemann macht darauf aufmerksam, dass die meisten und aufwändigsten Maßnahmen die hauseigene Disko betreffen würden. Ein eingeschränkter Betrieb würde bedeuten, dass man diese Räumlichkeiten nicht mehr nutzen könne. Für das JFBZ würde dann aber der wichtigste Anziehungspunkt für die Jugendlichen wegfallen, so dass man sich schon fragen muss, ob das die Einsparung von 13.000 Euro rechtfertigen würde. Ein JFBZ ohne Disko und Proberäume sei für die Besucher einfach unattraktiv.

Herr Franke weist darauf hin, dass man hier in einem sehr sensiblen Bereich agiere. Gerade der Schutz von Kinder und Jugendlichen sollte in einer solchen Einrichtung oberste Priorität genießen. Er für seinen Teil wolle jedenfalls keine Schlagzeile in der Braunschweiger Zeitung lesen, die sich mit dem tragischen Feuertod von mehreren Jugendlichen im Helmstedter JFBZ beschäftige und sodann auf die fehlenden Brandschutzmaßnahmen hinweise. Er denke schon, dass im vorliegenden Falle sofortiges Handeln angeziegt sei, auch wenn man sich dieses mit unerwarteten 13.000 Euro erkaufen müsse.

Herr Gogolin erklärt, dass man sich im Fall der Fälle auch nicht aus der Verantwortung stehlen könne, da alle Mängel schriftlich aufgezeigt und festgehalten worden seien. In diesem Zusammenhang verweise er auch auf die Loveparade-Tragödie in Duisburg, die gezeigt habe, wie wichtig entsprechende Vorkehrungen im Vorfeld seien.   

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familien, Schulen und Soziales die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12.7 Teilnahme städtischer Grundschulen am Regionalen Integrationsprojekt (RIK) des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familien, Schulen und Soziales die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 14 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen wurden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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