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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Dienstag, 04. Mai 2010 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.12.2009

Protokoll:

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 01.12.2009.

 
TOP 3 Benennung zum Aufsichtsrat der Kraftverkehrsgesellschaft mbh Braunschweig

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt entsendet in den Aufsichtsrat der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig Herrn Hans Joachim Buttler.



Protokoll:

Hinweis: Herr Buttler nahm an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil. Die Sitzungsleitung wurde an Frau Klimaschewski-Losch übergeben.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden


TOP 4 Neuwahl eines Vertreters der Stadt Helmstedt für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbh

Beschluss:

Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Herbert Rohm erneut benannt.



Protokoll:

Hinweis: Herr Rohm nahm an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden


TOP 5 Überplanmäßige Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss:

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 1.101.000 € im Personalbudget 2009 (Budget 44) zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge und Minderaufwendungen im zahlungswirksamen Budget „Allgemeine Finanzwirtschaft“ (Budget 66) sowie im zahlungswirksamen Budget 11.



Protokoll:

Herr Buttler verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert, dass es sich bei diesen Ausgaben um Pflichtrückstellungen handele, auf deren Höhe man keinen Einfluss habe. Natürlich versuche man den Betrag möglichst genau zu schätzen, dies sei jedoch nur schwer möglich, da die Berechnungen der Versorgungskasse einem komplizierten Verfahren unterworfen seien. Es sei zwar immer ärgerlich, wenn man eine höhere Rechnung bekomme als eigentlich erwartet, ändern lasse sich dies aber nicht. Insofern müsse man dieser überplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

Sodann fasst der Finanzausschuss einstimmig folgenden


TOP 6 Jahresabschluss 2009

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert noch einmal wesentliche Eckpunkte des Jahresabschlusses 2009. Die Präsentation dieses Vortrages ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Dr. Dirksen bittet darum, dass man noch einmal darstelle, wie sich die Einnahme aus der Gewerbesteuer in den letzten Jahren prozentual entwickelt habe. Ihn würde interessieren, ob diese Einnahmeart tatsächlich dramatisch eingebrochen sei oder ob der Anteil sich nur unwesentlich geändert habe.

Herr Junglas erwidert, dass man diese Aufstellung erarbeiten werde.

Herr Preuß merkt an, dass man nicht nur die freiwilligen Leistungen auf den Prüftstand stellen sollte. Er denke, dass auch im Bereich der gesetzlichen Leistungen unterschiedliche Standards möglich seien.

Herr Junglas antwortet, dass es natürlich Ziel der Verwaltung sei, die Pflichtaufgaben der Gemeinde so wirtschaftlich wie möglich zu erfüllen. Bandbreiten gebe es nicht überall, aber man schaue schon jetzt ganz genau, wo sich eventuelle Handlungsspielräume ergeben, um die Aufgabenerfüllung mit den geringsten Mitteln zu erreichen.

Herr Buttler verweist auf die Übersicht der abgewickelten Investitionsvorhaben in der Anlage 2 der Vorlage und fragt an, weshalb wesentliche Arbeiten in der Grundschule an der Lessingstraße noch nicht durchgeführt worden seien.

Herr Junglas erwidert, dass diesem Umstand finanzwirtschaftliche Ursachen zugrunde liegen würden. Man habe alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes II im letzten Jahr veranschlagt, um diese als Block vom Rat beschließen lassen zu können. In diesem Block befanden sich sowohl die Projekte für 2009 als auch die für 2010. Insofern seien einige Arbeiten planmäßig noch nicht erledigt, weil sie erst für dieses Jahr vorgesehen seien. Er gehe davon aus, dass man alle Projekte am Ende diesen Jahres abgeschlossen haben werde.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 7 Haushaltssicherung; - Anträge der FDP-Fraktion im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2010 in der Ratssitzung am 17.12.2009 - Genehmigung der Haushaltssatzung 2010

Protokoll:

Herr Buttler verweist auf die Vorlage und bittet Herrn Dr. Dirksen den Antrag der FDP-Fraktion noch einmal genauer zu erläutern.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass jeder der Schulden mache, auch schuldig werde. Es könne nicht sein, dass die jetzige Generation auf Kosten der nachfolgenden lebe. Dies gelte im Bereich der Umwelt genauso wie im Bereich der Finanzwirtschaft. Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen auf dem europäischen Wirtschaftsmarkt anschaue, dann könne man erkennen, dass die Schuldenspirale global beginne und kommunal ende. Insofern sitze man mit Griechenland in einem Boot. Die viel zitierte Sicherung der Lebensqualität dürfe jedenfalls nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen erfolgen. Letztlich habe man eine Verantwortung als Ratsmitglied, die auch über die aktuelle Wahlperiode hinaus wirke. Insofern müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um wenigstens konzeptionell das Defizit zu bekämpfen und den Haushalt zu entlasten. Der fünfseitige Antrag seiner Fraktion enthalte eine Vielzahl von Vorschlägen, wie man die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt verbessern könne. Natürlich müsse über die einzelnen Punkte diskutiert werden, es sei aber entscheidender, dass man endlich anfange, Ausgaben zu hinterfragen und bindende Beschlüsse zu fassen. Vor diesem Hintergrund bitte er die Anwesenden, schnellstmöglich in eine intensive Beratung darüber einzusteigen, wo und wie Kosten gesenkt und Ausgaben begrenzt werden können. In diesem Zusammenhang halte er den von seiner Fraktion angeregten Benchmarking-Prozess für überaus wichtig. Der Vergleich mit Städten gleicher Größenordnung könne Problemfelder aufdecken und zu einem gewissen Umdenken zwingen.

Herr Junglas erwidert, dass man bereits eine Vielzahl von steuerungsrelevanten Kennzahlen im Haushalt aufgeführt habe. Natürlich könne man dieses Datenmaterial noch mit Vergleichzahlen aus einem Benchmarkingprozess ergänzen. Er gebe jedoch zu Bedenken, dass solche interkommunalen Vergleiche noch keinen Effekt auf die Konsolidierung haben. Man brauche definitiv politische Entscheidungen. Einsparungen seien nur durch Beschlüsse zu erreichen. 

Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Deckelung der Personalkosten sei haushaltsrechtlich nicht zulässig. Eine willkürliche Begrenzung der Ausgaben sei rechtswidrig. Personalkosten entstünden durch die Aufstellung eines Stellenplans, welcher wiederum von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst werde. Letztlich habe man seit dem Jahre 2003 rund 30 Stellen bei der Stadt Helmstedt eingespart. Dies mache eine jährliche Ersparnis von etwa 1,5 Mio. Euro aus. Darüber hinaus versuche man auch in Zukunft sozialverträglich bestimmte Stellen abzubauen, allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, dass auch diese Entwicklung irgendwann zuende sei.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen müsse man einen Spagat vollbringen. Einerseits gehe es darum, die Kosten und Ausgaben möglichst weit zu senken, andererseits habe man als Mittelzentrum den Bürgern gegenüber auch eine gewisse Verantwortung. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass selbst eine Schließung aller freiwilligen Einrichtungen und der Verzicht auf alle nicht gesetzlichen Leistungen nur eine Einsparung von 2,5  bis 3,0 Mio. Euro erbringen würde. Dies mache deutlich, dass man den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht werde schaffen können. Fakt sei, dass der Bund seit Jahren Gesetze erlasse, deren Finanzierung er den Kommunen aufbürde. Sofern diese Entwicklung nicht gestoppt werde, gehe er davon aus, dass man dem drohenden Kollaps nicht entkommen könne. Er bitte deshalb alle Ratsmitglieder in ihren jeweiligen Parteien Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Sofern sich an dieser Entwicklung nichts ändere, brauche man über Konsolidierung nicht sprechen.

Herr Dehning weist darauf hin, dass der öffentliche Dienst in der Vergangenheit bereits vielfache Einbußen habe hinnehmen müssen. So gebe es für die Beamten der Stadt Helmstedt weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld. Ähnlich sehe es bei den Beschäftigten aus. Der von Herrn Dr. Dirksen ins Feld geführte Vergleich mit Griechenland hinke schon deshalb, weil Deutschland auf allen Ebenen bereits seit Jahren Konsolidierung betreibe. Dies sei nicht in allen Ländern der Euro-Zone in gleichem Maße passiert. Auch die Stadt Helmstedt habe in den zurückliegenden Jahren auf viele Dinge verzichtet, ihre Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Es ärgere ihn einfach, dass hier oft der Eindruck erweckt werde, als würde die Politik nur tatenlos zusehen, wie das Defizit steige. Dies sei falsch, denn ohne die Anstrengungen von Rat und Verwaltung sehe die finanzielle Lage Helmstedts noch viel düsterer aus.

Herr Rohm betont, dass der Stein des Weisen noch nicht gefunden worden sei. Wenn das so wäre, dann gebe es diese finanziellen Probleme nicht bzw. es gebe sie nicht im gesamten Bundesgebiet. Fakt sei, dass man sich als Ratsmitglied in einem gewissen Spannungsfeld bewege. Natürlich wolle niemand Schulden machen, dennoch würden sie sich in einigen Fällen nicht vermeiden lassen, um bestimmte Angebote für den Bürger vorhalten zu können. Er weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Investitionen der Stadt Helmstedt einen historischen Tiefstand erreicht hätten. Man gebe kaum noch Geld für neue Projekte aus. Maßnahmen wie das neue Baugebiet am Ziegelberg seien Investitionen in die Zukunft. Daneben müsse man den Neubürgern, die man mit solchen Bauplätzen in die Stadt locke, auch bestimmte Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Dies zeige, dass es ohne einen bestimmten Standard einfach nicht gehe. Da die Einnahmeseite nach seiner Meinung ausgeschöpft sei und auf der Ausgabenseite die Möglichkeiten ebenfalls zur Neige gehen, empfehle er, dass man sich verstärkt auf die interkommunale Zusammenarbeit konzentriere. Nach seiner Meinung würden sich in diesem Bereich noch erhebliche Synergieeffekte verbergen. Trotzdem glaube auch er, dass man das Defizit aus eigener Kraft nicht werde ausgleichen können. Der Bund stehe hier in der Pflicht und man dürfe ihn nicht aus der Verantwortung entlassen.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass dieses Thema ihn schon so lange begleite, wie er dem Rat angehöre. Allerdings, das müsse er zugeben, die Diskussionen seien zunehmend schwieriger und würden an Schärfe gewinnen. Er finde es positiv, dass die FDP-Fraktion sich Gedanken über weitere Sparmaßnahmen gemacht habe und eine weitere, intensivere Auseinandersetzung mit diesem Thema fordere. Er könne sich indes seinem Vorredner nur anschließen. Auch er sei der Meinung, dass interkommunale Zusammenarbeit und Fusionen mit anderen Gemeinden das Defizit zumindest begrenzen können. Weitere größere Befreiungsschläge sehe er im Haushalt zumindest dann nicht mehr, wenn man als Mittelzentrum eine gewisse Lebensqualität für die Bürger erhalten wolle. Es müsse aber auch einmal darauf hingewiesen werden, dass es schon sehr verwunderlich sei, dass ausgerechnet die FDP auf der kommunalen Ebene den hohen Schuldenstand anprangere. Schließlich seien es doch die Liberalen, die auf Bundesebene ganz locker die Milliarden aufnehmen würden, um bestimmte Prestigemaßnahmen zu finanzieren. Letztlich sei es gerade das kreditfinanzierte Wachstums- und Beschleunigungsgesetz, welches den Kommunen zusätzliche Lasten aufbürde.

Herr Preuß betont, dass wohl jeder Bürger eine andere Vorstellung von Lebensqualität habe. Deshalb sei es auch unsinnig, diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einzubringen. Die von der FDP seit jeher geforderte Personalkosteneinsparung passe einfach nicht zum gleichzeitig geforderten Ausbau des Servicestandards für den Bürger. Als Beispiel könne er hier das Grünflächenamt anführen. Fakt sei, dass die zu bewirtschaftenden Flächen immer weiter zunehmen würden. Gleichzeitig verlange man von der Verwaltung, Stellen zu sparen und Arbeitskräfte nach Hause zu schicken. Das Problem sei, dass niemand bereit sei, Standardsenkungen auch tatsächlich hinzunehmen. Es werde zwar viel geredet, aber wenn es um einzelne Hecken oder Blumenrabatten gehe, dann stecke niemand zurück. Dies könne auf Dauer nicht funktionieren. Vor diesem Hintergrund müsse es das vordringlichste Ziel der Politik sein, erst einmal zu formulieren, was man überhaupt wolle. Von diesen Definitionen dürfe in der Folge dann nicht mehr abgewichen werden. Im Moment wolle zwar jeder sparen, aber keiner sei bereit, die Kürzungen in seinem Interessenbereich hinzunehmen. Deshalb verkomme das Meiste zu bloßen Lippenbekenntnissen.

Nach seiner Meinung sei es zudem enorm wichtig, die Fusionsbestrebungen voranzutreiben. Die Funktion als Mittelzentrum werde über kurz oder lang wegbrechen, wenn man nicht genügend Einwohner vorweisen könne. Es gebe keine Alternative zu Fusionen mit den umliegenden Gemeinden.

Herr Ryll erklärt, dass man sich vielleicht nicht zu viel Gedanken über die europäischen Entscheidungen machen sollte. Wichtig sei, dass man hier vor Ort, in Helmstedt, wirksame Schritte zur Konsolidierung einleite. Dies sei Aufgabe der Kommunalpolitik und dieser wolle sich seine Fraktion auch gerne stellen. Zunächst müsse man festhalten, dass der Landkreis Helmstedt als Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes festgestellt habe, dass ein deutlicher Konsolidierungswillen bei der Stadt Helmstedt erkennbar sei. Dies bedeute, dass es auch objektiv so sei, dass die Anstrengungen des Rates erkannt und anerkannt werden würden.

Im Hinblick auf den Antrag der FDP-Fraktion lasse sich sagen, dass ein sogenannter Benchmarking-Prozess nach seiner Meinung überflüssig sei. Die geforderten Kennzahlen könne man im Haushalt der Stadt Helmstedt ablesen und mit anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung, die ebenfalls einen doppischen Haushalt fahren würden, vergleichen. Dies sei schon jetzt möglich. Darüber hinaus müsse man zur Kenntnis nehmen, dass ein umfangreiches Benchmarking wieder erhebliche Verwaltungskraft binden würde. Es wären Mitarbeiter mit der Erfüllung dieser Aufgabe zu beauftragen. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass man zusätzliches Personal benötige, um vielleicht herauszufinden, dass die Stadt Helmstedt personell gut aufgestellt sei. Er denke, dass dies nicht im Sinne der FDP-Fraktion sein könne, wenn sie gleichzeitig für eine Begrenzung der Personalausgaben plädiere. Man müsse sich immer vor Augen halten, dass zusätzliche Leistungen auch zusätzlich erbracht werden müssten. Das ein Outsourcing von Leistungen nicht der Stein des Weisen sei, habe sich mittlerweile in allen Kommunen des Landes herumgesprochen. Nicht umsonst gebe es unzählige Gemeinden, die bestimmte Leistungen nun doch wieder kommunal erbringen würden.

Ein Ansatz, welcher ihm sehr wichtig sei, beziehe sich auf die Einnahmesituation bei den freiwilligen Leistungen. Wenn man sich vor Augen halte, dass die Kosten des Theaterbetriebs sich nur unwesentlich verändern lassen würden, dann mache es natürlich Sinn, die Einnahmesituation zu verbessern. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sei einberufen worden und habe ihre Arbeit bereits aufgenommen. Er sei überzeugt davon, dass man mit kreativen Lösungen dafür sorgen könne, dass höhere Einnahmen erzielt und damit das Defizit gesenkt werde.

Darüber hinaus müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es letztlich die Bürger seien, welche die Lebensqualität in Helmstedt beurteilen würden. Vor diesem Hintergrund halte er es für sinnvoll, wenn man die Bürgerinnen und Bürger direkt befrage, welche kommunalen Leistungen wichtig und unentbehrlich seien und wo eine Senkung des Standards auf Akzeptanz stoße.

Abschließend weise er darauf hin, dass man trotz knapper Kassen in Helmstedt investieren müsse. Dies sei man der nachfolgenden Generation ebenso schuldig. Er denke dabei gerade an den Bereich des Tourismus. Mit dem Helmstedt-See, den Schöninger Speeren und dem Königslutteraner Dom habe man attraktive Ziele für potentielle Besucher. Hier gelte es, Strukturen zu schaffen und die weitere Entwicklung voranzutreiben.

Herr Buttler betont, dass er während seiner 40-jährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik Helmstedts immer den Eindruck hatte, dass der Rat sparsam mit den ihm anvertrauten Mitteln umgegangen sei. Natürlich gebe es hier und da auch mal eine Entscheidung, die man im Nachhinein anders bewerte. Grundsätzlich aber sei er davon überzeugt, dass kein Ratsmitglied absichtlich öffentliche Gelder verschwende. Vor diesem Hintergrund könne er nicht erkennen, dass er irgendwelche Schuld auf sich geladen habe. In Richtung des Ratskollegen Dr. Dirksen müsse er anmerken, dass man der jetzigen Entwicklung einigermaßen hilflos gegenüber stehe, da ein Eingreifen kaum möglich sei. Die Einflussmöglichkeiten, die man tatsächlich besitze, habe man auch stets zeitnah wahrgenommen. Das alle Anstrengungen trotzdem nicht ausreichen werden, habe nun wohl auch die Bundesregierung erkannt. Die Stimmen, die eine bessere Finanzausstattung der Kommunen fordern, würden immer lauter werden. Es könne nicht sein, dass einzig die Gewerbesteuer darüber entscheide, ob eine Gemeinde in der Zukunft handlungsfähig bleibe. Wenn man dies wolle, müsse man sich nicht wundern, wenn es Städten wie Wolfsburg oder Braunschweig sehr gut gehe, während andere Gemeinden schlichtweg ums Überleben kämpfen würden. Halte man sich dann vor Augen, dass das Land Niedersachsen die Wirtschaftsförderung für die Region auf null setzen wolle, dann könne man sich ausrechnen, was mit den betroffenen Landstrichen an der Landesgrenze geschehe. Es sei doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Firmen in Helmstedt keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen würden, während 2 Kilometer weiter in Harbke munter die Fördergelder sprudeln würden. Diese Schieflage könne kein Gemeinderat beseitigen. Insofern nehme er die Anregungen und Anträge der FDP-Fraktion zwar zur Kenntnis, sei aber gleichwohl gespannt, welche Dinge er davon im Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl 2011 wiederfinden werde. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass der Rat der Stadt Helmstedt im Grunde keine Chance habe, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu schaffen. Dafür würden einfach grundlegende Voraussetzungen fehlen. Diese Voraussetzungen wiederum müssten bei Bund und Land verabschiedet werden.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass er natürlich nicht mit allen Entscheidungen seiner Partei auf Bundesebene einverstanden sei. Dies halte er auch für völlig normal. Persönlich empfinde er es als unverantwortlich eine Steuerreform mit Krediten und auf dem Rücken der Kommunen finanzieren zu wollen. Nichtsdestotrotz halte er an seinem Ziel fest, den Haushalt der Stadt Helmstedt soweit wie nur möglich zu entschulden. Hierfür gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten und Instrumenten. Natürlich werde man sich bei der einen oder anderen Maßnahme den Zorn der Bürgerinnen und Bürger zuziehen, dies müsse aber hingenommen werden. In diesem Zusammenhang erinnere er an die vielen Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung, welche seine Fraktion unterstützt habe, die jedoch keine Mehrheit im Rat gefunden hätten. Er appelliere noch einmal an alle Ratsmitglieder, sich mit dem notwendigen Rückgrat, Mut und der erforderlichen Ehrlichkeit der schmerzhalften Haushaltsdiskussion zu stellen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass sich die Diskussion wieder einmal im Kreis drehe. Fakt sei doch, dass man einen Haushaltsausgleich selbst dann nicht schaffe, wenn man alle freiwilligen Leistungen streiche und sämtliche Mitarbeiter entlasse. Dies zeige deutlich, wo der Schuh tatsächlich drücke. Die vorhandenen Mittel reichen schlichtweg nicht aus, um die vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können. Im Grunde könne man das Blatt drehen und wenden wie man wolle, es bleibe letztlich bei der Erkenntnis, dass man der steigenden Schuldenlast einigermaßen hilflos gegenüberstehe.

Den von Herrn Dr. Dirksen eingebrachten Vorschlag der Übertragung der Telefonauskunft auf ein Call Center lehne sie prinzipiell ab. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass bei solchen Anbietern ein Serviceverlust für den Bürger fast vorprogrammiert sei. Des Weiteren müsse man wissen, dass diese Unternehmen fast ausschließlich mit prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten würden, was zu einer hohen Fluktuation bei der Belegschaft führe und nur unzureichendes Know How bei den Mitarbeitern erwarten lasse. Sie denke schon, dass qualifizierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Aufgabe wesentlich effizienter und umfangreicher erledigen können. Letztlich profitiere davon auch der Bürger, denn der könne sich nach wie vor darauf verlassen, dass am anderen Ende jemand sitze, der sich bestens in Helmstedt auskenne.

Sie könne einfach nicht verstehen, weshalb der Ratskollege Dr. Dirksen immer wieder mit Vorwürfen agiere. Letztlich habe man dasselbe Ziel. Jedes Ratsmitglied möchte die Stadt Helmstedt lebens- und liebenswerter gestalten. Das hierbei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden würden, sei völlig normal. Trotzdem sei es unerträglich, dass man sich seitens der FDP immer wieder den Vorwurf anhören müsse, man würde nichts für eine Konsolidierung des Haushaltes tun. Dies entspreche einfach nicht den Tatsachen, denn seit Jahren versuche der Rat durch die verschiedensten Maßnahmen dem Haushaltsdefizit Herr zu werden. Statt immer wieder zu nörgeln und zu kritisieren, würde sie sich sehr darüber freuen, wenn sich die FDP an der kreativen Gestaltung des Haushaltes beteiligen würde. Das man dabei manchen Kompromiss eingehen müsse, gehöre zum guten Ton einer Demokratie.

Herr Junglas erklärt, dass er persönlich nur zwei Dinge sehe, die wirklich dauerhaft zu einer Entlastung des Haushaltes führen können. Es müsse ganz dringend über eine Absenkung der gewohnten Standards gesprochen und anschließend abgestimmt werden. Nach seiner Meinung gebe es noch viele Bereiche, wo man sich Leistungen gönne, die in der jetzigen Situation einfach nicht bezahlbar seien. Der zweite Punkt betreffe die interkommunale Zusammenarbeit. Hier gelte es zukünftig, zu prüfen, welche Kooperationen zu Synergieeffekten führen. Wenn man diese beiden Punkte konsequent umsetze, könne man zu weiteren Personaleinsparungen und in der Folge zu niedrigeren Personalkosten kommen.

Herr Bartels weist im Namen des Personalrates darauf hin, dass in den vergangenen Jahren nicht nur 30 Stellen eingespart worden seien, sondern auf den verschiedensten Arbeitsplätzen durch flexible Arbeitszeitmodelle auch eine Vielzahl an Arbeitsstunden. Diese Ersparnisse könne man dem Stellenplan nicht entnehmen und doch seien sie tatsächlich vorhanden. Auch hier würden Verwaltungsspitze und Personalrat versuchen, die Kosten in sozialverträglichem Maße zu senken. Allerdings seien Arbeitsverdichtungen immer nur bis zu einem bestimmten Grad möglich.

Sodann nimmt der Verwaltungsausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis. 


TOP 8 Bekanntgaben  
TOP 8.1 Liquiditätsplanung für das 2. Ouartal 2010

Protokoll:

Herr Buttler verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Finanzausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen wurden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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