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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Innenstadtausschuss (ISA)

Dienstag, 11. Mai 2010 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 17.11.2009 und 16.03.2010

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die verweigerte Unterschrift des Stadtbaurates Kubiak auf der Niederschrift über die ISA-Sitzung am 17.11.2009 und möchte über dieses Protokoll nicht beschließen lassen, ohne Herrn Kubiak dazu angehört zu haben.

Die stellv. Vorsitzende äußert, dass, egal aus welchem Grunde Herr Kubiak die Niederschrift nicht unterschrieben habe, es nicht hinnehmbar sei, eine Niederschrift erst nach 6 Monaten vorgelegt zu bekommen. Derartige Protokolle seien nicht hilfreich und man könne sich nicht darauf stützen, weshalb man dann auch auf sie verzichten könne.

Herr Eisermann führt dazu aus, dass der Protokollführer Herr Bartels ihn von den Unstimmigkeiten mit Herrn Kubiak berichtet habe. Nach schriftlicher Darlegung des Sachverhalts durch Herrn Bartels habe er entschieden, das Protokoll in der von Herrn Bartels verfassten Form ohne die Unterschrift des Stadtbaurates der stellv. Vorsitzenden Frau Weihmann zur Unterzeichnung vorzulegen, da sie damals die Sitzung geleitet habe. Frau Weihmann habe anschließend das Protokoll unterzeichnet. Seiner Meinung nach ergebe eine Zurückstellung der Genehmigung keinen Sinn. Herr Bartels habe ihm versichert, dass alles so wie immer abgehandelt worden sei. Herr Eisermann hält fest, dass es bisher einen derartigen Ärger mit der Protokollführung bzw. Unterzeichnung nicht gegeben habe. Es wurde seitens der Dezernenten sogar vorgeschlagen, die Protokolle kürzer zu fassen und nun möchte der Stadtbaurat in epischer Breite im Protokoll erwähnt werden. Aus diesem Grunde habe er als Bürgermeister die Anweisung zur Weiterleitung an die stellv. Ausschussvorsitzende ohne die Unterschrift von Herrn Kubiak erteilt.

Herr Viedt weist auf die zeitnahe Fertigstellung des Protokolls durch den Protokollführer hin. Die Verzögerung werde an Herrn Kubiak gelegen haben. Daher schlägt Herr Viedt vor, die Niederschrift in der vorliegenden Form zu genehmigen und Herrn Kubiak aufzufordern, eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen, die dann dem Protokoll beigefügt werde.

Der Innenstadtausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Herr Dehning merkt an, dass in dieser Niederschrift die Anwesenheit von Herrn Beber nicht vermerkt wurde und bittet um Änderung.

Der Innenstadtausschuss nimmt diese Anmerkung zur Kenntnis und genehmigt mit 2 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 17.11.2009.

Anschließend genehmigt der Innenstadtausschuss ebenfalls mit 2 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 16.03.2010.

 
TOP 4 Aufstellung eines Denkmals für Herzog Julius auf dem Helmstedter Marktplatz (Antrag der FDP-Fraktion)

Beschluss:

a)    Das Herzog –Julius-Denkmal wird im Bereich Kreuzung Neumärker Straße/Gröpern aufgestellt (Anlage 4).

b)    Das Denkmal soll über Sponsoren finanziert werden, aus städtischen Mitteln sollen max. 7.000 Euro für den Sockel zur Verfügung gestellt werden.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Ursprungs- und auch auf die A-Vorlage.

Herr Dr. Birker äußert für die SPD-Fraktion, dass die Fraktion der A-Vorlage zustimmen wolle. Allerdings wundere er sich über die Aussage im letzten Absatz vor dem Beschlussvorschlag, in dem geäußert werde, dass die Finanzierung der Sockelerrichtung mit städtischen Mitteln durch den Haushalt 2010 nicht abgedeckt sei. Es könne sein, dass die Mittel im Haushalt 2010 nicht vorhanden seien, aber die Kosten seien schon im Haushalt 2009 vorhanden gewesen und den Ratsmitgliedern sei immer wieder von der Verwaltung versichert worden, dass diese Mittel auch für diesen Zweck bestehen bleiben.

Herr Eisermann widerspricht Herrn Dr. Birker dahingehend, dass weder im Haushalt 2009 noch im Haushalt 2010 ein Betrag für die Finanzierung eines Sockels für das Denkmal gestanden habe.

Herr Dr. Birker erwidert, dass zwar kein Betrag ausdrücklich für das Denkmal eingesetzt wurde, aber ein Betrag zur Verfügung stand, aus dem der Sockel hätte finanziert werden können.

Herr Eisermann verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage des nächsten TOP zur Quartiersinitiative Niedersachsen. Der im Haushalt bereitgestellte Betrag von 6.000 Euro habe keine Zweckbindung gehabt und sei nun im Rahmen des QIN-Antrages für die Müllbehälter eingesetzt worden. Dazu kämen noch Fördermittel von 4.000 Euro, so dass für die Müllbehälter insgesamt 10.000 Euro ausgegeben werden können. Sollte dem QIN Antrag in der vorliegenden Form gefolgt werden, seien keine Mittel mehr für die Errichtung eines Sockels vorhanden. Sollte aber der Sockel mit dem Betrag von 6.000 Euro finanziert werden, müssen die 10.000 Euro aus dem QIN-Antrag wieder gestrichen werden.

Herr Dr. Dirksen nimmt Bezug auf den bisherigen Verlauf dieses Vorhabens und führt aus, dass die FDP-Fraktion zwar mit dem Standortvorschlag Kreuzung Neumärker Straße/Gröpern einverstanden sei, aber angesichts der angespannten Haushaltssituation keine städtischen Mittel zur Verfügung stellen wolle. Dafür hätten sich auch alle Ratsmitglieder ausgesprochen, da eine Finanzierung des Denkmals nur durch Verschuldung möglich sei.

Frau Mattfeldt-Kloth spricht sich namens der Bündnis 90/Die Grünen/UWG-Gruppe erneut gegen das Denkmal aus, weil es anachronistisch sei, für den Herzog Julius heutzutage ein Denkmal zu errichten. Auch von der Idee und der Ausführung her halte sie das Denkmal für wenig geglückt, denn wenn schon eine Stifterfigur aufgestellt werde, sollte diese auch das gestiftete Gebäude im Arm halten. Daher halte sie den Entwurf in jeglicher Hinsicht für missglückt. Zur Finanzierung führt sie aus, dass sehr wohl gesagt worden sei, Mittel zur Förderung der Innenstadt bereitzustellen, die für den Sockel eingesetzt werden können. Angesichts der knappen finanziellen Lage der Stadt Helmstedt halte sie dieses Verhalten aber für unerhört. Gelder aus städtischen Mitteln in diesen Sockel zu vergraben, halte sie für einen Skandal allererster Güte.

Herr Viedt verweist auf das im letzten Jahr von der Mehrheit des Rates abgegebene Votum, bis zu 10.000 Euro für das Denkmal zur Verfügung zu stellen. Wenn sich nun eine Privatperson 2 bis 3 Jahre bemühe, Sponsoren für die Finanzierung des Denkmals zu finden, von der Mehrheit des Rates die Zusage bekomme und die Politik von der Verwaltung in den Haushaltsberatungen ebenfalls die Zusage erhalte, diese Gelder in den Haushalt 2010 zu übertragen, könne es nicht sein, der Person nun zu erklären, dass keine Gelder mehr dafür im Haushalt vorhanden seien. Mit dieser Aussage werde man dann unglaubwürdig. Die Politik habe in allen Haushaltsberatungen des Öfteren nachgefragt, ob es möglich sei, die Gelder des Innenstadtausschusses aus dem Jahr 2009 zu übertragen, um bis zu 10.000 Euro für den Sockel des Denkmals zur Verfügung stellen zu können. Die Verwaltung habe daraufhin immer wieder erklärt, dass diese Mittel auch im Haushaltsjahr 2010 wieder zur Verfügung stehen würden. Herr Kurdum wurde über diese Entscheidung unterrichtet. Daher stelle er nun den Antrag, den Beschlussvorschlag unter b) dahingehend zu ändern, dass das Denkmal und der Sockel über Sponsoren finanziert werden sollen, städtische Mittel werden bis zu 10.000 Euro bereitgestellt. Das würde aber nicht bedeuten, dass die kompletten Mittel auch ausgegeben werden sollen. Wenn ausreichend Spendengelder für das Denkmal und den Sockel zusammenkommen, müssen keine städtischen Mittel eingesetzt werden.

Herr Eisermann antwortet, dass 10.000 Euro aber nicht zur Verfügung stehen, da die Mittel für das QIN-Vorhaben benötigt werden. Er erinnert an den im Jahresabschluss 2009 gebildeten Haushaltsrest, der sich aus 15.000 Euro für das QIN-Vorhaben, 1.000 Euro zusätzlich für die Wandmaler, 4.048 Euro für Wandmaler aus dem Ansatz 2008 und 3.000 Euro für das Beschilderungssystem zusammengesetzt habe. Es stehen keine 10.000 Euro mehr zur Verfügung. Auch wenn der QIN-Antrag um diese 10.000 Euro vermindert werde, bedeute es nicht, dass 10.000 Euro, sondern nur 6.000 Euro übrig seien. Ein derartiger Beschluss könne daher nicht gefasst werden.

Herr Viedt macht darauf aufmerksam, dass in den Beratungen zum Übertragen von Mitteln des ISA ins nächste Haushaltsjahr immer nur von einer Summe, nicht aber von einer Verwendung speziell für das QIN-Vorhaben gesprochen wurde.

Die Vorsitzende fragt bei Herrn Kurdum an, wie lange die Erstellung und Errichtung des Denkmals dauern werde, wenn denn der Rat darüber beschlossen habe.

Herr Kurdum antwortet, der Künstler, Herr Arfmann, habe ihm bestätigt, das Denkmal zu den Uni-Tagen am 05.09.2010 herstellen und errichten zu können.

Herr Dehning äußert, er könne sich zwar nicht mehr genau an den Übertragungsvermerk vom Haushaltsjahr 2009 ins Haushaltsjahr 2010 erinnern, wisse aber genau, dass wiederholt geäußert wurde, das Denkmal durch Sponsorengelder und nicht mit öffentlichen Mitteln finanzieren zu lassen.

Frau Weihmann fragt zu den übertragenen 15.000 Euro für das QIN-Vorhaben an, ob das nicht ein anderer Posten als die Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt sei, worauf Herr Eisermann antwortet, dass das diese Mittel seien.
Weiter rügt Frau Weihmann die Äußerung von Frau Mattfeldt-Kloth über die Gestaltung der Figur an sich, der sich Herr Dr. Birker unter nochmaliger Würdigung des Künstlers anschließt. Anschließend verweist er auf die Beratungen des Rates, in denen eindeutig aufgezeigt wurde, den Sockel aus städtischen Mitteln finanzieren zu wollen. Die Umsetzung dieses Vorhabens nun als Skandal zu bezeichnen, halte er für nicht gerechtfertigt. Mit 6.000 Euro einen Sockel für ein Denkmal zu finanzieren, was erheblich mehr wert sei und auch zur Attraktivität der Innenstadt beitrage, halte er für gerechtfertigt. Er stimmt daher namens seiner Fraktion den Ausführungen von Herrn Viedt zu.

Herr Bittner als Projektleiter beider miteinander verzahnter Projekte führt dazu aus, dass in den Haushaltsübertragungen 15.000 Euro für QIN, für den Sockel aber keine Gelder vermerkt wurden. Allerdings wurden in diesem Jahr zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt weitere 6.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Diese 6.000 Euro seien von der Verwaltung als Vorschlag in den QIN-Antrag hineingezogen worden, um in der Neumärker Straße neue Müllkübel aufstellen zu können. Die Verwaltung habe diese Verknüpfung für sinnvoll erachtet, da sich das QIN-Vorhaben auch mit der Neumärker Straße beschäftige. Hintergrund sei ebenfalls, dass mit den 6.000 Euro über QIN weitere 40 %ige Fördergelder generiert werden können, was bedeute, dass aus den 6.000 Euro Eigenmitteln 10.000 Euro Gesamtinvestitionen werden. Die 6.000 Euro seien damals vom Rat ohne Zweckbindung in den Haushalt eingestellt worden. Daher gebe es auch verschiedene Interessenten, die mit diesen Mitteln arbeiten möchten, da ein jeder sich auch unter dem Begriff „Attraktivitätssteigerung“ etwas anderes vorstelle. Da die Müllkübel aber bisher nicht Bestandteil des QIN-Antrages waren, könne dieser auch ohne die 6.000 Euro eingereicht werden. Allerdings müsse der Antrag in 3 Tagen auch abgegeben werden, da das Projekt sonst auslaufe. Insofern könnten dann 6.000 Euro freigegeben werden. Sollte aber von der Politik beschlossen werden, aus dem QIN-Antrag 10.000 Euro abzuziehen, würde es für den Antrag bedeuten, das weitere 4.000 Euro aus Eigenmitteln der Initiative aufgebracht werden müssen, womit diese Initiative dann relativ „gestorben“ sei.

Herr Preuß bezeichnet die Vorgehensweise als ein Possenspiel. Man drehe sich mit Vorwürfen, Äußerungen und Begutachtungen immer wieder im Kreis. Wenn nun das Denkmal gewünscht werde, sollte über die Vorlage abgestimmt und die Errichtung beschlossen werden. Einen Weg zur Finanzierung des Sockels werde sich dann schon finden lassen.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert zu den persönlichen Angriffen, dass weder sie, noch ihre Gruppe jemals gegen die Kunst von Herrn Arfmann gesprochen habe. Sie habe sich gegen die Figur des Herzogs ausgesprochen, da sie sich eher eine Professorenfigur oder eine Studentengruppe vorstellen könne. Sie macht noch einmal deutlich, dass sich ihre Kritik ausschließlich auf die Herzogsfigur und die Art der Sockelfinanzierung beziehe.

Herr Kieschke spricht sich zwar nicht gegen die Figur aus, merkt aber an, dass auch er immer von einer Finanzierung durch Sponsoren ausgegangen sei. Da aber Privatsponsoren nicht unmittelbar an gemeinnützige Mittel herankommen, solle nun eine andere Institution in Helmstedt eingeschaltet werden, um die Finanzierung sicherzustellen. Diese Institution habe aber bisher nicht getagt, weshalb der Vorstand darüber auch noch nicht beschließen konnte. In dem Antrag, den die Institution stellen solle, sei eine Gesamtfinanzierung von 31.000 Euro vorgesehen, nämlich das Denkmal mit 26.000 Euro und der Sockel mit 5.000 Euro aus einer anderen Stiftung in Helmstedt. Wenn nun städtische Mittel für den Sockel bereitgestellt werden, müsse das auch in dem Antrag berücksichtigt werden, was aber Herr Kurdum klären solle. Allerdings sei es für eine Stadt wie Helmstedt eher traurig, wenn sie es nicht schaffen würde, die Kosten für den Sockel durch Sponsoren aufzubringen. Außerdem habe auch die Stadt Helmstedt selbst eine Stiftung, weshalb zu klären sei, in wie weit diese eingesetzt werden könne, um nicht Mittel aus dem Haushalt nehmen zu müssen.

Herr Dr. Dirksen nimmt Bezug auf die bisherigen langwierigen Diskussionen bezüglich des Standorts und verweist auf den nun endlich herausgearbeiteten Standortkompromiss, mit dem fast alle Ratsmitglieder einverstanden seien. Allerdings stimme er Frau Mattfeldt-Kloth kompromisslos zu, dass städtische Mittel für den Sockel nicht eingesetzt werden dürfen und schon gar nicht aus dem QIN-Topf, da die Initiative ein ganz wichtiger Punkt bei der Gestaltung der Innenstadt sei. Der Ehrgeiz derer, die das Denkmal aufgestellt haben möchten, sollte eher darin bestehen, die fehlenden Mittel durch Spenden aufzubringen. Wenn der Rat das Denkmal haben möchte, könne sogar die Stadt Helmstedt selbst zum Spenden aufrufen. Angesichts der städtischen Haushaltssituation spreche er sich abschließend gegen eine städtische Finanzierung aus.

Die Vorsitzende hält fest, dass die Politik im letzten Jahr beabsichtigte, nicht wie nun beantragt, 22.000 Euro, sondern nur 15.000 Euro für QIN bereitzustellen. Um nun beide Projekte umzusetzen schlägt sie vor, die Differenz in Höhe von 7.000 Euro für die Sockelfinanzierung einzusetzen, in der Hoffnung, dass diese auch ausreichen werden.

Herr Eisermann macht darauf aufmerksam, dass eine Reduzierung der QIN-Mittel um 7.000 Euro auch eine Reduzierung der Fördermittel mit sich ziehe, es sei denn, die Eigentümer würden mehr Eigenmittel als bisher einbringen.

Herr Wrede erinnert, dass aus dem letzten Jahr eine Zusage auf 15.000 Euro bestanden und die Initiative darauf aufgebaut habe. Außerdem wurden der Initiative weitere 1.000 Euro Restmittel in Aussicht gestellt. Die Mülleimer-Diskussion sei erst danach entstanden und später mit QIN in Verbindung gebracht worden. Ihm gehe es auch um eine Bezuschussung mit den Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2010 und 2011. Die QIN-Vorhaben umfassen nicht nur das Aufstellen von Bänken und Sitzgruppen, sondern es sei auch ein Beginn in eine Konzeption, dieses Quartier zu installieren. Dafür werden ein Büro und die Bereitstellung eines Managers benötigt. Um als Anlaufstelle angesehen zu werden, solle eine Web-Seite installiert und dieses Quartier für die Bürger neu "auf die Beine gestellt" werden. Es sei aber sehr schwierig, bei den einzelnen Hauseigentümern Beiträge dafür einzusammeln und wenn dann bekannt werde, dass sich die Stadt Helmstedt in diesem Jahr nicht an der Aktion beteilige und der Anteil noch niedriger ausfalle, als das, was von den Eigentümern verlangt werde, befürchte er, dass die Motivation am Ende nicht ausreiche, um das Vorhaben abwickeln zu können. Er möchte davor warnen, eine minimale Lösung für QIN zu erstellen und die Eigentümer nicht ausreichend auszustatten, da die Maßnahme beim Land erneut durchfallen und die Initiative sich das ein zweites Mal nicht mehr erlauben könne.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erläutert Herr Bittner noch einmal die Finanzierung. Aus dem letzten Jahr wurden 15.000 Euro für QIN übertragen. Zusätzlich wurden weitere 1.000 Euro aus der Kostenstelle für die Wandmaler eingebracht, da dafür nicht so viele Gelder benötigt werden und 1.000 Euro auf dieser Kostenstelle übrig seien. Nun habe sich der QIN-Antrag etwas verteuert, weshalb die Verwaltung den Gesamtbetrag von 16.000 Euro dem QIN-Antrag zugeschlagen habe. Herr Wrede müsse aber die "bittere Nuss" schlucken, noch weitere 2.000 Euro von den Hauseigentümern aufzubringen, um den QIN-Antrag stellen zu können. Wie von Herrn Eisermann angesprochen befinden sich in einer anderen Kostenstelle weitere 4.000 Euro, ebenfalls für die Wandmaler. Es zeichne sich derzeit ab, dass diese Gelder auch in dieser Höhe nicht gebraucht werden. Sollte es nun um 1.000 Euro gehen, könnte man die auch aus dieser Kostenstelle nehmen.

Die Vorsitzende bemängelt, dass sie von dieser Verschieberei der Haushaltsmittel, wie die von den Wandmalern, nie etwas gehört habe bzw. nicht unterrichtet wurde. Im Innenstadtausschuss wurde festgelegt, 15.000 Euro für QIN zur Verfügung zu stellen. Ob die Politik nun möchte, dass Gelder aus der Kostenstelle Wandmaler genommen werden, sei eine Sache. Eine andere sei aber auch, ob die Politik dieses Geld dann auch für QIN ausgeben möchte. Das müsse schließlich in diesem Ausschuss entschieden und könne nicht einfach von der Verwaltung festgelegt werden. Denn wenn über den beabsichtigten QIN-Antrag in dieser Höhe beschlossen werde, habe dieser Ausschuss auch keine Gelder mehr und könne aufgelöst werden.

Herr Bittner antwortet, dass es bisher keine Möglichkeit gab, der Politik diesen Vorschlag zu unterbreiten. Die Verwaltung möchte nichts vor der Politik verbergen. Er habe auch erläutert, wie die Verwaltung die 6.000 Euro angelegt habe, die der Ausschuss für 2010 in den Haushalt einstellte. Aber die Verwaltung müsse erst mit einem erarbeiteten Vorschlag an den Ausschuss herantreten, um ihn erläutern zu können. Daher sei diese Sitzung der richtige Zeitpunkt dafür gewesen. Das Vorgelegte seien alles nur Vorschläge, über die der Ausschuss selbstverständlich auch anders entscheiden könne.

Herr Viedt weist darauf hin, dass die letzte Sitzung des Innenstadtausschusses im März abgesetzt worden sei, weil angeblich keine Themen angestanden haben. Wenn er nun das Vorgetragene zugrunde lege, hätte der Ausschuss schon im März über diese Verfahrensweisen informiert werden und heute ganz anders darüber diskutieren können und wäre evtl. schon längst zu einem Ergebnis gekommen. Wenn der Rat einen Haushalt beschließe, in dem festgelegt werde, das Wandmaler eingesetzt werden, sollte auch der Rat rechtzeitig darüber informiert werden, wenn die Gelder gestrichen und keine Wandmalereien mehr vorgenommen werden. Er erwarte von der Verwaltung eine rechtzeitige und umfassende Informationsweitergabe.

Herr Eisermann verweist auf die Vorlage Nr. 59/10, QIN 2010 - Wettbewerbsbeitrag Eigentümer - Standortgemeinschaft Neumärker Straße, die am 04.05.2010 erstellt wurde. Für diese Vorlage wurden als Anlage 2 der Entwurf des Wettbewerbsbeitrages und der Antrag nachgereicht. Daraus gehe eindeutig hervor, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig war. Die Verwaltung habe diese Anlage dann kurzfristig nachgereicht, die zwischenzeitlich allen Ratsmitgliedern vorliegen müsse. Sollte die Politik sich nun für eine Kürzung zu Gunsten des Sockels entscheiden, könne der QIN-Antrag nicht in der vorliegenden Form abgegeben werden. Die Mittel seien zu streichen, wobei sich ihm dann die Frage stelle, ob das Vorgehen dann noch zielführend sei und der Antrag überhaupt genehmigt werde.

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag, getrennt über Teil a) und b) abstimmen.

Der Innenstadtausschuss fasst bei beiden Abstimmungen mit jeweils 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keinen Stimmenhaltungen folgenden Empfehlungs-


TOP 3 Quartiersinitiative Niedersachsen (QIN) 2010 - Wettbewerbsbeitrag Eigentümer-Standortgemeinschaft Neumärker Straße -

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erinnert an den Antrags-Abgabetermin am 14.05.2010. Aufgrund der vorangegangenen Diskussion und Beschlussfassung müsse der auf der letzten Seite der Anlage 2 zur Vorlage festgelegte Ansatz 2010 für die Attraktivitätssteigerung Innenstadt in Höhe von 6.000 Euro gestrichen werden. Da aber für die Sockelfinanzierung des Herzogdenkmals 7.000 Euro eingesetzt werden sollen, werden die fehlenden 1.000 Euro aus dem Haushaltsrest 2009 genommen, so dass sich die Stadt Helmstedt mit insgesamt 15.000 Euro an dem QIN-Vorhaben beteilige. Die Vorlage müsse entsprechend geändert werden.

Herr Dr. Dirksen fragt an, ob es möglich sei, die fehlenden Mittel im nächsten Jahr zu veranschlagen, um das QIN-Projekt nicht als Ganzes zu gefährden oder zu reduzieren. Für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wäre es sehr wichtig und sinnvoll.

Herr Dr. Birker spricht seine Anerkennung für die Akteure und deren Einsatzbereitschaft aus. Herr Wrede habe in seinem Beitrag zu erkennen gegeben, dass er durchaus nicht die Unterstützung aller derer habe, die von dieser Quartiersinitiative profitieren. Er halte es für sehr bedauerlich, dass bei einer Reduzierung des Zuschusses durch die Stadt bei den Hauseigentümern dieser Straße, deren Attraktivität gesteigert werden solle, eine Demotivierung eintreten werde.

Herr Wrede führt noch einmal aus, dass es so schon sehr schwierig sei, die Hauseigentümer zu einem finanziellen Beitrag zu bewegen. Aber man müsse das Gesamtkonzept sehen und die Chance nutzen, eine 40 %ige Förderung zu erhalten, wobei ein deutliches Signal von kommunaler Seite benötigt werde. Der Antrag für den Zeitraum September 2010 bis August 2011 werde derzeit gestellt, ausgegeben werden können die Gelder aber erst im nächsten Jahr. Er fragt an, ob Aussicht darauf bestehe, das Paket mit 22.000 Euro im Antrag zu belassen, nämlich mit 15.000 Euro aus diesjährigen und 7.000 Euro aus Mitteln des nächsten Jahres.

Herr Eisermann antwortet, dass es nicht möglich sei, den Antrag mit einem städtischen Zuschussvermerk von 22.000 Euro abzugeben. Für dieses Jahr sei nur eine Antragstellung mit reduziertem Betrag möglich. Im neuen Jahr müsse das Verfahren dann wieder neu aufgerollt werden.
Zum Antrag an sich merkt er an, dass die 3 dem Antrag anliegenden Fotos sehr negative Darstellungen der Neumärker Straße wiedergeben.

Die Vorsitzende stimmt Herrn Eisermann dahingehend zu, dass die Fotos zwar sehr trostlos aussehen, wenn aber die Bilder dazu führen, dass Fördermittel gewährt werden, sei das hinnehmbar. Sie spreche sich sehr für die Aktivitäten aus, finde es aber schade, den Antrag erst kurz vor dem Abgabetermin vorgelegt bekommen zu haben und nicht schon im Februar, wo Herr Wrede schon einmal vorstellig war. Der Ausschuss sollte nun zu den festgelegten 15.000 Euro stehen und hoffen, dass die Helmstedter Initiative den Wettbewerb gewinne, der dann auch noch davon abhänge, ob die Eigenmittel von den Eigentümern auch aufgebracht werden. Erst wenn alles zusammentreffe, können die beabsichtigten Maßnahmen umgesetzt werden, was wiederum alles bis zum 01.09.2010 geschehen müsse.


TOP 5 Bekanntgaben;  
TOP 5.1 Ab in die Mitte; - 1. Programmteil -

Protokoll:

Frau Tarant erläutert die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und ergänzt, dass ein 2. Teil zu den Aktionen "Ab in die Mitte", am 03.09. bis 05.09.2010, mit einem mittelalterlichen Markt auf dem Papenberg Richtung St. Stephani vorgesehen sei. Weiter sei ein Fackelumzug um die Wallanlage und ein historischer Umzug im Anschluss an einen ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Stephani geplant, der die alte Universitätsweihe am Sonntag nachstellen solle.

Auf Nachfrage von Frau Weihmann erläutert Frau Tarant, dass eine Gravur für den "Breiten Stein" auf dem großen Stein der Straße zwischen den Geschäften Wurstbasar und Woolworth angebracht werde. Diese Gravur soll auf den ehemaligen "Breiten Stein" und seine Geschichte in der Bindegasse hinweisen.


TOP 5.2 Wandmaler

Protokoll:

Herr Brumund gibt bekannt, dass 2 Bilder für die Wandmalerei in der Bötticherstr. 51 und Stobenstr. 31 fertig gestellt werden konnten. Mittlerweile konnte auch jemand für das Aufhängen der Bilder gefunden werden. Nachdem in der Vergangenheit alle Eigentümer eine mündliche Genehmigung zum Anbringen der Bilder gegeben haben, sei nun auch die schriftliche Zustimmung eines Eigentümers eingegangen, so dass die beiden Bilder in der 1. Juni-Woche aufgehängt werden können. Der Ausschuss müsse sich nun überlegen, in welcher Form oder in welchem Rahmen das geschehen solle. Der 3. Malauftrag für die Stolzengasse konnte bisher noch nicht fertiggestellt werden, solle aber lt. Künstler Ende Juni auch erledigt sein.

Die Vorsitzende schlägt vor, vor der nächsten ISA-Sitzung im August d.J. mit den Künstlern alle fertig erstellten Bilder gemeinsam anzuschauen. Diesen Vorschlag habe sie bereits bei Herrn Kubiak angesprochen.

Der Innenstadtausschuss stimmt dieser Verfahrensweise zu.

 
TOP 5.3 Wasserpegelanzeige

Protokoll:

Frau Tarant nimmt Bezug auf die B 15/10 – Helmstedt See – an den AWKT und führt aus, dass die Firma Meissner-Mechanik aus Helmstedt der Stadt Helmstedt ein Angebot in Höhe von 11.662 Euro zur Erstellung einer Wasserpegelanzeige Helmstedt See eingereicht habe. Hinzu kommen Kosten des Fundamentes, der Baugenehmigung, der Statik und der beschrifteten Folien, so dass von Gesamtkosten von rd. 16.000 Euro auszugehen sei. Da dem Innenstadtausschuss das unterbreitete Kostenangebot zu teuer erschien, sollte das geplante Modell modifiziert werden bzw. nach ähnlichen Projekten an anderen Tagebauseen recherchiert werden. Die Verwaltung habe ergänzend zu der Firma Meissner-Mechanik auch die Helmstedter metallverarbeitenden Firmen Franke, Osterwald, Mertz und Rademacher angeschrieben. Keiner dieser Betriebe habe ein Angebot zur Herstellung einer Wasserpegelanzeige abgegeben. Eine Nachfrage bei der Gemeinde Nachterstedt ergab, dass dort ein 4 Meter hoher, digitaler Wasserpegelanzeiger in der Innenstadt über den aktuellen Wasserstand des Concordia Sees informiere. Das Objekt wurde von Metallbaufirmen vor Ort gebaut und auch gesponsert. Das Objekt habe einen Wert von 15.000 Euro. Um eine möglichst kostengünstigere und vielleicht auch andere visuelle Darstellung des Wasserpegelanstiegs zu erstellen, wurde die Hochschule für bildende Künste Braunschweig gebeten, Vorschläge von Studentinnen und Studenten zur Gestaltung eines künstlerischen Objektes einzureichen. Von dort ging aber die Antwort ein, dass die Hochschule zur Zeit keine Möglichkeit habe, derartige Objekte zu erstellen. Man könne zwar einen Wettbewerb ausschreiben, aber mit den vom ISA vorgegebenen Kosten in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro lasse sich eine ansprechende Wasserpegelanzeige nicht herstellen.

Herr Dr. Dirksen schlägt vor, aufgrund der langjährigen Erfahrung Herrn Kieschke zu bitten, Sponsoren für dieses Objekt aufzutreiben.

Herr Kieschke antwortet, dass es immer schwieriger werde, Sponsoren für derartige Vorhaben zu finden, da andere Projekte, wie z.B. die der Jugendarbeit, Vorrang haben. Dabei verweist er auch auf die Bemühungen zum Erhalt des Waldbades Birkerteich, wofür sich zwar über 5.000 Personen mit ihrer Unterschrift eingesetzt haben, dem Förderverein Waldbad Birkerteich aber nur rd. 300 Personen als Mitglieder beigetreten seien.

Herr Allers schlägt vor, unter Berücksichtigung der Sparvorgaben eine einfache Anzeigentafel fertigen zu lassen, wie sie auch in den Hochwassergebieten zu finden sei und wo der höchste Wasserstand vermerkt werde. Diese Tafel könne zur Aktualisierung immer weiter fortgeschrieben werden.

Die Vorsitzende hält fest, die Thematik wieder auf die nächste ISA-Tagesordnung setzen zu lassen.

 
TOP 5.4 Organisatorische Umsetzung "Ab in die Mitte" 2010

Protokoll:

Frau Weihmann bemängelt, dass die Bekanntgabe B 20/10 – Organisatorische Umsetzung „Ab in die Mitte“ 2010 – nur dem AWKT und nicht dem ISA vorgelegt wurde und bittet, die Bekanntgabe diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

Frau Tarant gibt daraufhin den Inhalt der B 20/10 bekannt.

Herr Eisermann ergänzt, dass die von Frau Tarant verlesene Bekanntgabe zwar nur an den AWKT gerichtet gewesen sei, sie aber an alle Ratsmitglieder in Papierform verteilt wurde. Wenn sich nun die Verwaltung nicht an alle Ausschüsse gewandt habe, gehe er bei einer Bekanntgabe davon aus, dass ein einmaliges Veröffentlichen in einem Ausschuss ausreichend sei. Die Auskunftspflicht der Verwaltung sei somit hinreichend erfüllt. Sollten die Ausschussmitglieder noch weitere Fragen zu dieser Bekanntgabe haben, bleibe es ihnen unbenommen, sich in der nächsten ISA-Sitzung damit zu befassen.

Frau Weihmann antwortet, dass die Ratsmitglieder sich zwar ihre Sitzungsunterlagen für die entsprechenden Ausschusssitzungen zusammensuchen könnten, es aber hilfreicher wäre, Bekanntgaben, die mehrere Ausschüsse betreffen, dann auch dort zu benennen.

Herr Eisermann widerspricht dahingehend, dass diese Vorgehensweise bei Vorlagen, nicht aber bei Bekanntgaben angewandt werde.

Die Vorsitzende stimmt den Ausführungen von Frau Weihmann zu, da diese Thematik bisher immer im ISA und nicht im AWKT behandelt wurde und verweist auf eine zukünftige Beachtung der Zuständigkeiten.

 
TOP 6 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 7 Anfragen und Anregungen;  
TOP 7.1 Spielgerät am Mehrgenerationsspielplatz

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth fragt an, warum das eine Spielgerät am Mehrgenerationsspielplatz an der Krummen Gasse schon wieder abmontiert wurde.

Die Vorsitzende verweist die Beantwortung in den dafür zuständigen BUWA.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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