Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 23. Februar 2010 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2009

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2010.

 
TOP 2 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes 2010           150,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer         50,00 Euro,

- für die musikalische Umrahmung des Volkstrauertages                          100,00 Euro,

- an das DRK Barmke zur Ausrichtung des Seniorennachmittags            150,00 Euro,

- an die Schützengesellschaft Barmke zur Anschaffung eines
  jugendgerechten Luftgewehres                                                     bis zu 250,00 Euro.

Anmerkung:

Der Antrag der Schützengesellschaft Barnke ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.200,00 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke beabsichtigt, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes 2010           150,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer         50,00 Euro,

- für die musikalische Umrahmung des Volkstrauertages                          100,00 Euro,

- an das DRK Barmke zur Ausrichtung des Seniorennachmittags            150,00 Euro,

- an die Schützengesellschaft Barmke zur Anschaffung eines
  jugendgerechten Luftgewehres (siehe Antrag)                              bis zu 250,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden  

 
TOP 3 Antrag der Grundschule an der Pestalozzistraße auf Teilnahme am Regionalen Integrationsprojekt (RIK) des Landkreises Helmstedt

Beschluss:

Der Teilnahme der Grundschule an der Pestalozzistraße (einschließlich der dort angebundenen Grundschulaußenstelle in Emmerstedt) am „Regionalen Integrationskonzept des Landkreises Helmstedt“ zum nächstmöglichen Termin wird zugestimmt. Es ist von der Stadt Helmstedt als Schulträgerin ein entsprechender Antrag beim Nds. Kultusministerium zu stellen.



Protokoll:

Der Ortsbürgerneister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 4 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan-Nr. OTB 337 "Dorfbreite 2"; 1. (vereinfachte) Änderung - Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

  1. Dem Entwurf der 1. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. OTB 337 „Dorfbreite II“ und der Begründung wird zugestimmt.

    <//font><//font>
  2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

    <//font><//font>



Protokoll:

Der Ortsbürgerneister verweist auf die Vorlage.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Weferling erklärt Herr Junglas, dass die Änderung für den gesamten, in der Vorlage gekennzeichneten Bauabschnitt gelte.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Belegung Friedhof Barmke; Flächenbedarf für anonyme Bestattungen und Reihengräber

Beschluss:

Den Vorschlägen der Verwaltung wird gefolgt.

a) In der Abteilung F ist zusätzlich auch zum vorhandenen Feld für die anonyme Erdbestattung ein neues Feld für anonyme Urnenbestattungen anzulegen. Die Abgenzung der beiden neuen Grabfelder soll duch freiwachsende Blütenhecken erfolgen. Die Verwaltung soll, soweit es die Haushaltslage zulässt, Mittel für die Beschaffung und Aufstellung neuer Gemeinschaftsgrabmale für den Haushalt 2011 anmelden.

b) Reihengrabstätten sollen nach vollständiger Belegung der Abteilung A2 in dem südlichen Teilbereich der Abteilung C angelegt werden. Der Teilbereich ist ebenfalls durch freiwachsende Blütenhecken von der restlichen Fläche abzuteilen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas ergänzt, dass aus dem Beschlussvorschlag Teil a) nicht eindeutig hervorgehe, in der Abteilung F, zusätzlich zum vorhandenen Feld für anonyme Erdbestattungen, auch ein neues Feld für anonyme Urnenbestattungen anzulegen. Außerdem sei der erste Satz im letzten Absatz des Beschlussvorschlages Teil b) unvollständig, da ein Wort vergessen wurde. Daher habe er den Ortsratsmitgliedern einen neuen, berichtigten Beschlussvorschlag vorgelegt.

Frau Ziemer äußert, dass der Bereich in der Abteilung F sehr dunkel und schattig sei und schlägt vor, das Feld für die neuen anonymen Urnenbestattungen in der Abteilung C anzulegen, wo es heller und freundlicher sei.

Herr Junglas antwortet, dass es schon Sinn mache, alle Bereiche der anonymen Bestattungen zusammenzulegen, zumal dort auch die Gemeinschaftsgrabmale errichtet werden sollen. So könne der Bürger den Bereich auch als anonyme Grabstellen erkennen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat Barmke mit 1 Stimmenthaltung folgenden


TOP 6 Wasserentnahme und Stauanlage im Buschmühlengraben

Protokoll:

Herr Junglas verweist auf den vorgelegten Sachstandsbericht und den Vorschlag der Verwaltung, zur weiteren Klärung des Sachverhalts bei geeigneter Witterung einen Ortstermin mit dem Ortsbürgermeister und den sachlich und fachlich Betroffenen stattfinden zu lassen.

Anmerkung:

Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Ortsbürgermeister erläutert den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes. Bereits Anfang Januar sei ein Termin für diese Ortsbesichtigung vorgesehen gewesen, welcher aber aufgrund der schlechten Wetterlage verschoben wurde. Der Ortsrat habe sich über diese Vorgehensweise mit allen Beteiligten, wie der Stadt und dem Landkreis Helmstedt, der Feldmarkinteressentschaft, dem Unterhaltungsverband Schunter, der Feuerwehr und der Brennereigenossenschaft geeinigt, den Termin bei besserem Wetter stattfinden zu lassen. Allerdings sollte der Ortsrat Barmke durch diesen Sachstandsbericht vorab über die Problematik informiert werden. Nach der Ortsbegehung werde der Ortsrat Barmke selbstverständlich an den Entscheidungen beteiligt, insbesondere dann, wenn es zu Veränderungen kommen sollte.

Herr Dr. Weferling fragt an, ob auch die Pächter oder Eigentümer des damit verbundenen Teiches über die Ortsbesichtigung informiert werden müssten, weil eine direkte Verbindung zwischen dem Wehr und dem dahinter liegenden Teich der Tongrube bestehe. Die Wasserentnahme für die Brennerei erfolgte nicht aus dem Wehr, sondern aus der Tongrube. Das Wehr habe die Staufunktion bis in die Tongrube hinein erfüllt. Von daher sollten die Pächter oder Eigentümer mit beteiligt werden.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass es nur dann zu einer notwendigen Beteiligung der Eigentümer komme, wenn tatsächlich über eine Lageveränderung entschieden werde. Der Ortstermin sollte abgewartet werden, dem ein Sachstandsbericht folge, welcher dann mit allen möglichen Konsequenzen diskutiert werden müsse.

Herr Müller bringt in Erinnerung, dass dieser Teich in der Vergangenheit vom Ortsrat als Rückhaltebecken und Feuerlöschteich bestimmt und darüber beschlossen wurde.

Herr Dr. Weferling bittet, den neuen Termin auf einen Freitag zu legen, damit auch er an der Ortsbesichtigung teilnehmen könne.

Der Ortsbürgermeister schlägt abschließend vor, den ausgesuchten Termin, der an einem Freitag stattfinden soll, 3 Wochen vor dem Datum den Ortsratsmitgliedern bekanntzugeben.

 
TOP 7 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

Weiter berichtet er vom Jugendclub Barmke, dass Herr Julian Bandmann aus beruflichen Gründen als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe. Als neuen Vorsitzenden habe sich Herr Julian Schlanstedt selbst vorgeschlagen, worüber aber die Versammlung entscheiden müsse. Der Jugendclub beabsichtige, Kontakt mit dem Junggesellenclub bezüglich des Barmker Osterfeuers aufzunehmen. Die Barmker Junggesellen, die das Osterfeuer seit Jahren ausgerichten, würden es sehr begrüßen, wenn es seitens des Jugendclubs wieder zu einer Mitarbeit käme, damit der Jugendclub dieses evtl. auch wieder in Eigenregie führen könne. Weiterhin sei im Sommer ein Grillfest geplant. Außerdem werde über eine Mitarbeit am lebendigen Adventskalender nachgedacht. Der Jugendclub werde versuchen, wieder in Eigenverantwortung zu treten, wobei das Jugendzentrum oder ein Betreuer noch im erreichbaren Backgroundbereich zur Verfügung stehen werde. In kleinen Schritten soll versucht werden, wieder eine Selbstverwaltung zu ermöglichen. Herr Julian Schlanstedt habe bereits eine Satzung entworfen, welche aber noch rechtlich zu überprüfen sei. Der Ortsbürgermeister werde den Ortsratsmitgliedern in Kürze das Sitzungsprotokoll der letzten Jugendclubsitzung und den Satzungsentwurf zur Verfügung stellen.

Zu dem vom Ortsbürgermeister angesprochenen Termin am 28.01.2010 in Grasleben, bei dem das Gutachten über eine mögliche Verschmelzung der Samtgemeinde Grasleben mit der Stadt Helmstedt vorgestellt wurde, bemängelt Herr Dr. Weferling, dass nicht auch die Ortsratsmitglieder, zusätzlich zu den Helmstedter Ratsmitgliedern eingeladen wurden, obwohl die Ortsräte ebenso betroffen seien. Er regt an, zukünftig entsprechend zu verfahren.

Herr Junglas antwortet, dass diese Zusammenkunft eine reine Informationsveranstaltung gewesen sei, die zwischen der Samtgemeinde Grasleben, der Beratungsgesellschaft SIKOSA und der Stadt Helmstedt abgestimmt wurde. Die Beratungen zu dieser Thematik werden erst demnächst beginnen. Außerdem beinhalte der Vortrag genau die Angaben, die aus dem Gutachten hervorgehen, welches auch im Internet eingesehen werden könne.

Der Ortsbürgermeister führt aus, auch er sei der Meinung, dass die Ortsräte bei einer so elementaren Entscheidung beteiligt werden müssten.

Herr Junglas weist die aufgekommene Aussage, dass die Ortsräte vergessen wurden, zurück. Die Veranstaltung und die Teilnehmer seien von den Bürgermeistern der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben abgestimmt worden, wobei auch besprochen wurde, ob die Ortsräte bereits an diesem Termin teilnehmen sollen oder nicht. Da es aber eine reine Vorstellungsveranstaltung gewesen sei und man nicht wusste, ob die Platzkapazität des Ratssaales in Grasleben ausreiche, wurde auf die Teilnahme der Ortsräte vorerst verzichtet.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Ortsratsmitglieder die eigentlichen Kronzeugen für eine Fusion zwischen der Samtgemeinde Grasleben und der Stadt Helmstedt seien, denn gerade bei ihnen und nicht bei den Ratsmitgliedern werden nachgefragt, wie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Ortsräten erfolge. Der Ortsteil Barmke habe außerdem eine Schnittstellenfunktion zu den Dörfern Mariental, Rennau, Rottorf und Ahmstorf, die die Hälfte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben ausmachen und einer Fusion ebenfalls zustimmen müssen.

Herr Junglas hält fest dass es nicht beabsichtigt sei, die Ortsratsmitglieder an der Entscheidung über eine Fusions nicht zu beteiligen. Die Zusammenkunft sei nur die erste offizielle Vorstellungsveranstaltung gewesen - es werde weitere Informationsveranstaltungen folgen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass diese Kritik Herrn Eisermann vorgetragen werden sollte. Die Thematik selbst werde sicherlich noch in einer der nächsten Ortsratssitzungen ausführlich diskutiert werden müssen.

Zum Zeitplan äußert Herr Junglas, dass die Anträge und Beschlüsse zur Fusion bis zum Oktober 2011 und nicht bis zum Oktober 2010 gefasst sein müssen.

Der Ortsbürgermeister widerspricht dahingehend, dass vor den Sommerferien bekannt sein müsste, welche politische Richtung die 4 Gemeinderäte der Samtgemeinde Grasleben einschlagen. Die politischen Parteien müssen für den hauptamtlichen Bürgermeister einen Kandidaten finden, wobei es schon entscheidend sei, ob die Parteien aus Helmstedt und Grasleben zusammen einen Bürgermeisterkandidaten suchen oder nicht. Wenn es zu einer Fusion kommen sollte, spiele die Sichtweise der Samtgemeinde Grasleben politisch durchaus eine entscheidende Rolle. Er sei überzeugt, dass eine Fusion bis zum Jahr 2011 nicht mehr umsetzbar sei, wenn bis zu den Sommerferien nicht ein grundsätzliches "ok" von mindestens 3 der 4 Gemeinderäten aus der Samtgemeinde Grasleben vorliege. Im Rat der Stadt Helmstedt bestehe eine große Zustimmung zu dieser Fusion, wobei dann auch über eine Vergrößerung des Rates nachzudenken sei. Ebenso müsse eine Diskussion für eine Übergangslösung im Hinblick auf die Kommunalwahl geführt werden. Er gehe daher davon aus, dass sich spätestens nach den Osterferien eine klare Tendenz im Bereich der 4 Gemeinden in Grasleben abzeichne. Die politischen Verhältnisse dort seien relativ eindeutig.

Herr Junglas äußert zum Verfahren, dass es nicht korrekt sei, in dieser öffentlichen Sitzung über die Thematik zu diskutieren, die noch nicht ein einziges Mal im VA der Stadt Helmstedt beraten worden sei. Daher sollte zumindest die nächste VA-Sitzung abgewartet werden, die diesen Punkt erstmalig behandele.

Der Ortsbürgermeister kontert, dass es seine grundsätzliche Pflicht als Ortsbürgermeister sei, den Ortsrat über die Situation zu informieren. Ebenso werde es notwendig sein, vor der Sommerpause eine Versammlung der Barmker Bürger einzuberufen, um auch diese zu informieren. Wie der Rat der Stadt Helmstedt das Verfahren auch betreibe, liege einzig und allein in der Hand des Rates, aber wie der Ortsrat seine Bürger informiere, sei Aufgabe des Ortsrates und es könne seiner Meinung nach nicht sein, dass Diskussionen geführt werden, ohne den Ortsrat in dieser Vorfeldphase zu beteiligen. Das Vorhaben könne nur gelingen, wenn alle Bürger einbezogen werden. Im Augenblick sei man aber dabei, sehr viel hinter verschlossenen Türen zu diskutieren und die Bürger außen vor zu lassen. Wenn sich die Bürger aber gegen eine Fusion stellen, weil das Verfahren nicht transparent sei, können die Politiker ihre Entscheidung auch nicht umsetzen.

Die Aussage über Entscheidungsfindungen hinter verschlossenen Türen weist Herr Junglas entschieden zurück. Das Gutachten habe am 26.01.2010 vorgelegen und die Informationsveranstaltung wurde bereits am 28.01.2010 durchgeführt. Die Bürger seien unmittelbar nach der Erstellung des Gutachtens über dieses Gutachten in öffentlicher Sitzung informiert worden. Anschließend wurde das Gutachten sofort im Internet veröffentlicht. Daher weist er auch den Vorwurf zurück, nicht offen mit der Thematik umgegangen zu sein. Dass der Ortsrat vielleicht stärker hätte mit einbezogen werden müssen, schließe er nicht aus.

Zur angesprochenen Kommunalwahl weist Frau Klimaschewski-Losch auf Übergangslösungen hin. Wie diese aber aussehen werden, könne man heute noch nicht beurteilen. Daher sollte man schon die Entscheidungen von VA und Rat abwarten. Auch für sie sei das der richtige Weg.

Herr Dr. Weferling ist der Auffassung, dass das Verhalten, die Ortsräte Emmerstedt und Barmke nicht von vornherein mit einzubeziehen, von den Kommunen aus Grasleben als ein unglückliches falsches Signal gewertet werden könnte und sie Angst bekämen, zukünftig auch so behandelt zu werden.

Herr Junglas antwortet, dass diese Bedenken nicht zutreffen, da bereits Kontakte zwischen der Samtgemeinde Grasleben und den Ortsräten von Emmerstedt und Barmke stattgefunden haben. Interessierten Ratsmitgliedern der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gralseben wurden sogar die alten Eingemeindungsverträge zur Verfügung gestellt. Abschließend hält er fest, dass mit der Thematik absolut offen umgegangen werde.

 
TOP 8 Bekanntgaben;  
TOP 8.1 Einrichtung einer Kleingruppe im städtischen Kindergarten "Butterblume" in Barmke

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erläutert die schriftliche Bekanntgabe für die anwesenden Einwohner und fügt hinzu, diesen Punkt auch in der nichtöffentlichen Sitzung noch etwas intensiver besprechen zu wollen. Weiter fügt er an, dass die räumlichen Möglichkeiten für die Einrichtung einer Kleingruppe gegeben seien, da ein komplett eingerichteter Kindergartenraum für eine derartige Situation vorgehalten wurde, die bereits vor 3 Jahren mit einer großen und einer Kleingruppe schon einmal vorlag und mangels Kinder die Kleingruppe damals geschlossen wurde, allerdings mit der Absicht des Ortsrates, bei Bedarf die Kleingruppe wieder zu öffnen.

Frau Klimaschewski-Losch erwähnt, dass sich auch der AJFSS positiv dazu geäußert habe.

Auch hier bemängelt Herr Dr. Weferling, dass die Bekanntgabe relativ spät an den Ortsrat Barmke herangetragen wurde, da er schon vor längerem von dieser Diskussion erfahren habe.

Der Ortsbürgermeister widerspricht, da er schon Mitte Januar vom zuständigen Fachbereichsleiter der Verwaltung angerufen wurde und das weitere Vorgehen mit ihm durchgesprochen habe. Es wurde auch direkt erörtert, wie man im Kindergarten zukünftig eine etwas vorausschauendere Planung vornehmen könnte. Alles, was nun vorgelegt wurde, sei aufgrund dieser Absprachen getätigt. Der Informationsfluss sei daher absolut gewährleistet. Da bei dieser Thematik kein Beschluss mehr zu fassen sei, haben sich der Ortsbürgermeister und die Verwaltung dafür entschieden, den Ortsrat mit dieser Bekanntgabe über den Sachverhalt zu informieren.

Nach Rücksprache bei den Ortsratsmitgliedern hält der Ortbürgermeister fest, dass sich der Ortsrat Barmke für die Einrichtung einer Kleingruppe ausspricht.


TOP 8.2 Grundschulen und Kindertagesstätten

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch bemängelt, dass die Unterlagen:

V 002/10 - Konjunkturpaket II; Schaffung von innovativen Räumen,

B 002/10 - Neuwahl des Stadtelternrates,

B 004/10 - Verwaltungs- und Unterhaltungskosten für Schulen; Kosten je Grundschüler,

B 006/10 - Kostenausgleich für auswärtige Kinder an Helmstedter Kindertagesstätten,

zwar für den AJFSS vorgesehen, nicht aber dem Ortsrat Barmke bekanntgegeben wurden, obwohl auch der Ortsteil Barmke davon betroffen sei. Sie bittet um zukünftige Berücksichtigung.

Herr Junglas antwortet, dass die Vorlage bzw. Bekanntgaben der Niederschrift beigefügt werden.

Anmerkung:

Die angesprochenen Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 
TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 9.1 Sichtdreiecke

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 25.08.2009 hat der Ortsbürgermeister im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage zu ursprünglich bauplanungsrechtlich festgesetzten Sichtdreiecken die ergänzende Anfrage gestellt, ob es eine Möglichkeit gebe, wieder Sichtdreiecke vorzuschreiben, ohne einen erneuten Bebauungsplan aufzustellen, da er Sichtdreiecke dort für unumgänglich halte.

Beantwortung:

In § 8 Abs. 3 der städtischen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist – wenn ansonsten keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen – allgemein geregelt, dass in Einmündungsbereichen von Straßen (gilt also z. B. nicht in Kurven) zur Verhinderung von verkehrlich bedeutsamen Sichtbehinderungen Sichtdreiecke freizuhalten sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist für die Verwaltung im Bereich Loopgraben/Dormblick derzeit nicht ersichtlich. Dies gilt im Besonderen für den Einmündungsbereich dieser beiden Straßen, da dort auf der einen Seite (im spitzen Winkel) die Hecke stark heruntergeschnitten ist und auf der anderen Seite wegen des sehr flachen Winkels trotz relativ hoher Hecke keine Sichtbehinderungen bestehen. Weitergehende Regelungs- bzw. Eingriffsmöglichkeiten außerhalb von Festsetzungen eines Bebauungsplanes bestehen nicht; sie sind nach den o. Ausführungen an der fraglichen Stelle aber auch nicht erforderlich.

 
TOP 9.2 Mehrzweckhaus

Protokoll:

In den Haushaltsberatungen 2010 zur baulichen Unterhaltung von Kindergarten und Mehrzweckhaus hat der Ortsbürgermeister für die Ortsratssitzung im März 2010 gebeten, vor Umsetzung der Maßnahmen eine Information zu bekommen, was sich inhaltlich hinter diesen Maßnahmen verberge.

Anmerkung:

Die Zusammenstellung ist dieser Niederschrift als Anlage 4 eigefügt.

Herr Junglas fügt hinzu, dass nur die Maßnahmen für das Jahr 2010 verbindlich seien, die anderen Maßnahmen können im Rahmen der Haushaltsberatungen auch wieder geändert werden.

In diesem Zusammenhang macht der Ortsbürgermeister darauf aufmerksam, dass das Kindergeländer im Mehrzweckhaus auf der linken Treppenseite ins 1. Obergeschoss locker sei und die Befestigungsdübel schon aus der Wand brechen würden. Er bittet um baldige Reparatur.

Anfügend schlägt Frau Ziemer für das Mehrzweckhaus vor, den Mülltonnenbereich auf dem Gelände kindergartengerecht zu arrangieren, abzudecken oder abzuschließen, da dieser Bereich nicht nur unschön aussehe, sondern sich dort auch spielende Kindergartenkinder aufhalten würden.

 
TOP 9.3 Schützenhaus

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 27.10.2009 berichtet der Ortsbürgermeister, dass der Bolzen (Scharnier) an der Kücheneingangstür des Schützenhauses herausgefallen sei und nun auf dem Küchentisch liege. Er hat um Reparatur gebeten.

Beantwortung:

Die Reparatur wird im Zuge der Küchensanierung vor Beginn der neuen Saison, voraussichtlich Ende März, erfolgen.

 
TOP 9.4 Gewährleistungsansprüche Schützenhaus

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 27.10.2010 fragt der Ortsbürgermeister zum Schaden am Übergang zu den neuen Toiletten im Schützenhaus an, ob noch Gewährleistungsansprüche bestehen, da das Absacken der Stufe zwischen Alt- und Neubau behoben werden müsse.

Beantwortung:

Es besteht kein Gewährleistungsanspruch mehr, da der Anbau im Jahr 2003 fertiggestellt wurde und somit die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß VOB/B (4 Jahre) verstrichen ist. Da der Schaden relativ gering ist, ist die Behebung im Rahmen der laufenden baulichen Unterhaltung vorgesehen.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen  
TOP 10.1 Reparatur der Straßenschäden

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob die Verwaltung schon Planungen vorgenommen habe, wann und wie die durch den strengen Winter verursachten Straßenschäden beseitigt werden.

Herr Junglas antwortet, dass die Verwaltung schon vor dem strengen Winter über 900 Schadstellen an Straßen und Gehwegen vermerkt habe. Nach der Schneeschmelze werden die Straßen und Wege vom Straßenbegeher erneut begangen, um weitere Schadstellen zu erfassen. Die Schäden werden anschließend klassifiziert und nach Verkehrssicherheitsprioritäten abgearbeitet, was bedeute, dass erst die Schäden behoben werden, die eine Verkehrsgefährdung darstellen. Diese Maßnahme werde sehr aufwendige und teuer werden, die Planungen dafür seien bereits angelaufen.

 
TOP 10.2 Weidenkampstraße an der Autobahnbrücke

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister weist zum wiederholten Mal auf die hochgradige Verkehrsgefährdung durch stehendes Wasser in der Weidenkampstraße auf der rechten Seite unter der Autobahnbrücke hin und erwarte eine umgehende Behebung des Missstandes.

 
TOP 10.3 Radwegeplanung Barmke - Emmerstedt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister fragt nach dem Sachstand zur Radwegeplanung Barmke - Emmerstedt. In der Vergangenheit wurde die Verwaltung bereits vom Ortsrat gebeten, Planungen für ein derartiges Projekt aufzunehmen, damit sich der Ortsrat um Finanzierungsmöglichkeiten bemühen könne, was aber nur machbar sei, wenn auch Planungen vorliegen.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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