Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 16. Dezember 2010 , 16:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Eisermann verweist auf eine schriftliche Anfrage des Ratsmitgliedes Gehrke, welche von der Verwaltung schriftlich beantwortet worden sei. Die entsprechende Ausarbeitung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Eisermann erklärt, dass es keine aktuellen Angelegenheiten der Gemeinde und keine Beschlüsse des Verwaltungsausschusses gebe, deren Bedeutungen über das übliche Maß hinausgehen und die hier besondere Erwähnung finden müssten.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 30.09.2010

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.09.2010.

 
TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Hundewiese im Stadtgebiet von Helmstedt

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird im zuständigen Fachausschuss behandelt.



Protokoll:

Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Antragstext.

Herr Winkelmann erklärt, dass grundsätzlich gegen den Antrag der SPD-Fraktion nichts einzuwenden sei. Allerdings frage er sich schon, weshalb dieser Antrag nicht zunächst im zuständigen Fachausschuss gestellt worden sei. Er könne sich noch gut an den Antrag seiner eigenen Fraktion bezüglich der Brenntageproblematik erinnern, wo ihm Populismus vorgeworfen sei, da er sich mit diesem Anliegen sofort an den Rat gewandt hatte. Einen richtigen Unterschied könne er in diesem Falle, was die Vorgehensweise angehe, nicht erkennen.

Herr Strümpel erwidert, dass es geübte Praxis sei, Anträge von allgemeiner Bedeutung in den Rat einzubringen. Allerdings entscheide der Rat lediglich darüber, ob er sich in seinen Fachausschüssen mit diesem Thema beschäftigen wolle. Diese Verfahrensweise sei nach seiner Kenntnis bislang bei allen Anträgen durchgeführt worden.

Herr Gehrke merkt an, dass man sich einmal vor Augen führen müsse, dass die Hundesteuer zu einer wichtigen Einnahmequelle für die Stadt Helmstedt geworden sei. Ihre Höhe übersteige dabei den Betrag, den die Benutzer des Waldbades Birkerteich im Jahr zahlen würden. Halte man sich diese Dimensionen vor Augen, könne man vielleicht verstehen, dass die Hundebesitzer durchaus ein Anrecht darauf hätten, dass auch ihre Belange einmal in den Fokus gestellt werden. Der Antrag seiner Fraktion beinhalte ausdrücklich die Forderung einer kostenneutralen Umsetzung sowie die Bitte, das Projekt nur unter Beteiligung der Hundebesitzer zu realisieren.

Herr Dr. Dirksen betont, dass er der Meinung sei, es reiche völlig aus, wenn man den Hundebesitzern eine Grünfläche zur Verfügung stelle. Unter der Einrichtung einer Hundewiese stelle er sich dagegen schon etwas anderes vor. Darüber hinaus wolle er darauf hinweisen, dass die Hundesteuer eine nicht zweckgebundene Abgabe sei. Insofern hätten die Hundebesitzer keinen Anspruch auf eine wie auch immer geartete Gegenleistung.

Herr Schobert führt aus, dass er sich den Äußerungen des Ratskollegen Gehrke anschließen könne. Er sei ebenfalls der Meinung, dass man den Hundebesitzern nicht eine hohe Steuerlast auferlegen dürfe, ohne im Gegenzug dafür zu sorgen, dass das Miteinander von Hundeliebhabern und Menschen ohne Hunde verbessert werde. Er schlage vor, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang einmal Kontakt mit der Forst aufnehme. Aus Dänemark kenne er die Vorgehensweise, dass Waldgrundstücke, die zum Schutz vor Wildverbiss eingezäunt werden, als Hundefreilaufflächen zur Verfügung stehen. Nach seiner Ansicht sei dies in den Helmstedtern Wäldern auch durchaus realisierbar.

Herr Preuß weist in diesem Zusammenhang auf die Situation in der Emmerstedter Flur hin. Dort würden die landwirtschaftlichen Wege von Hundebesitzern zugeparkt. Die Mehrzahl der Strecken seien durch Hundekot derart verunreinigt, dass ein Spaziergang einem Hindernislauf gleiche. Auch an die Brut- und Setzzeiten zum Schutze des Niederwilds würden sich immer weniger Hundebesitzer halten. Er denke, dass die Einrichtung einer solchen Freilauffläche die vorhandenen Probleme erheblich entschärfen könne.

Anschließend stellt Herr Gehrke den Antrag, die Angelegenheit zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Annahme von Spenden im Fachbereich 11

Beschluss:

Gem. § 83 Abs. 4 NGO werden die Geldspenden gemäß Anlage in Höhe von insgesamt 2.650,00 € für das Produkt „Grenzenlos“ angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Neue Konzeption für das Brunnentheater

Beschluss:

Den als Anlage beigefügten Vermietungsrichtlinien wird zugestimmt. Die Geltungsdauer wird zunächst bis zum 31.12.2011 begrenzt.



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel merkt an, dass er noch einmal klarstellen wolle, dass die Schulen zukünftig für Probetage und Aufführungen jeweils 20 Euro bezahlen werden. Dagegen müssen die Schulen die Nebenkosten für Strom, Wasser und Heizung nicht übernehmen. Nach seinem Kenntnisstand hätten die Schulen diese Nebenkosten bislang aber ohnehin nicht tragen müssen. Insofern handele es sich bei der vorliegenden Regelung um die erste Kostenbeteiligung der Schulen am Betrieb des Theaters.

Herr Franke macht darauf aufmerksam, dass die Helmstedter Schulen unterschiedliche Träger hätten. Insofern handele es sich in bestimmten Fällen der Nutzung um Kosten, die eigentlich vom Landkreis Helmstedt als zuständigen Schulträger zu übernehmen wären. Er empfehle deshalb, dass man sich mit dem Landkreis Helmstedt in Verbindung setze, um zu klären, inwiefern die Kostenübernahme von dort erfolgen könne. Darüber hinaus sei er der Ansicht, dass eine eigenverantwortlich handelnde Schule für solche Kostenstellen ein Budget zur Verfügung habe, welches dann in Anspruch genommen werden könnte, um diese Art von Kosten zu decken. 

Herr Strümpel erwidert, dass weder der Schulträger noch das Budget der eigenverantwortlichen Schule eine Kostenstelle für solcherlei kulturelle Aktivitäten vorhalten würde. Hierzu müsste zunächst einmal das Gesetz geändert werden.

Herr Dr. Birker betont, dass der Landkreis lediglich eine Interessengemeinschaft der ihm angehörenden Gemeinden sei. Insofern bedeute der Vorschlag des Ratskollegen Franke lediglich, dass öffentliche Gelder hin- und hergeschoben werden. Letztlich gehe es bei den hier in Rede stehenden Maßnahmen doch um die Steigerung der Akzeptanz des Theaters. Ziel müsse sein, möglichst viele Bevölkerungsschichten zum Besuch dieser Einrichtung zu animieren.

Herr Eisermann weist darauf hin, dass die vom Ratsmitglied Strümpel vorgebrachte Anmerkung, die Schulen hätten bislang nie die Nebenkosten bezahlt, nicht den Tatsachen entspreche. Nach Recherchen der Verwaltung sei es geübte Praxis, dass die Schulen die anfallenden Nebenkosten bezahlt hätten, wenn es sich um reine Schulveranstaltungen gehandelt habe.

Herr Schobert merkt an, dass Helmstedt die Schulstadt im Landkreis Helmstedt sei. Dies bedeute auch eine gewisse Verantwortung gegenüber den Schülern und deren Eltern. Er denke, dass es wichtig und richtig sei, wenn man den Schulen die uneingeschränkte Möglichkeit biete, im Brunnentheater zu proben und zu spielen. Letztlich würden solche Veranstaltungen auch dazu beitragen, den jungen Leuten eine optimale Ausbildung mit auf den Weg zu geben.

Herr Gehrke erklärt, dass er ebenso wie sein Ratskollege Strümpel keine Kenntnis davon habe, dass bislang irgendwelche Nebenkosten von den Schulen bezahlt worden seien. Er wisse vom Gymnasium Julianum, dass eine solche Übernahme bisher nicht im Raum gestanden habe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Antrag der ev. -luth Kirchengemeinde St. Christophorus auf Bezuschussung einer Kindergartensanierung

Beschluss:

Die Stadt vereinbart im Hinblick auf den nichtinvestiven Zuschuss mit der Kirchengemeinde St. Christophorus, dass die energetische Sanierung des Kindergartens St. Christophorus unter Zugrundelegung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Helmstedt in Höhe von 89,56 % der Gesamtkosten, jedoch maximal bis zur Zuschusshöhe von 210.000,00 €, bezuschusst wird.

Weiterhin vereinbart die Stadt mit der Kirchengemeinde St. Christophorus, dass der Einbau von Markisen (investiver Zuschuss) unter Zugrundelegung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Helmstedt in Höhe von 100 % der Gesamtkosten, jedoch maximal bis zur Zuschusshöhe von 8.925,00 €, bezuschusst wird.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann führt weiterhin aus, dass die Mitglieder des AJFSS über die Nachricht der Kirchengemeinde St. Christopherus hinsichtlich der Schimmelbildung am Kindergartengebäude äußerst geschockt gewesen seien. Es habe darauf hin eine Menge Gespräche und diverse Besichtigungen zu diesem Thema gegeben. Letztlich sei man überein gekommen, dass eine zügige und konsequente Sanierung des Gebäudes notwendig sei. Hierzu müsse man bedenken, dass der Kindergarten mittlerweile 40 Jahre alt und ein gewisser Investitionsstau definitiv vorhanden sei. Sie möchte sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass man im AJFSS gemeinsam viele Maßnahmen zum Wohle der Kinder dieser Stadt vorangetrieben habe. Die Kosten für die Kinderbetreuung seien mit 2,1 Mio. Euro der dritthöchste Ausgabeposten im Haushalt der Stadt Helmstedt. Dies zeige deutlich, welchen Stellenwert die Familien in dieser Stadt besitzen würden. Man müsse an dieser Stelle festhalten, dass in dieser Wahlperiode großartige Projekte auf den Weg gebracht worden seien. Die Kinderbetreuung in der Stadt Helmstedt sei gut aufgestellt und sie hoffe, dass in diesem Bereich auch in den nächsten Jahren die nötigen Anstrengungen unternommen werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Aufstellung eines Feuerwehr- bzw. Brandschutzbedarfsplanes; Grundsatzbeschluss

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt anerkennt die Arbeit und das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt und bekennt sich ausdrücklich zum Fortbestand dieser städt. Einrichtung. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin nach Kräften unterstützt.

2. Zur dauerhaften Erreichung des Fortbestandes der Freiwilligen Feuerwehr wird die Verwaltung beauftragt, in enger Abstimmung mit der Feuerwehr einen detaillierten Feuerwehrbedarfsplan und ein Konzept zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erarbeiten. Diese sollen dem Rat spätestens Mitte des Jahres 2012 zur Zustimmung vorgelegt werden.



Protokoll:

Ratsmitglied Dehning gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); Jahresabschluss 2009

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2009 werden festgestellt.

b) Der Jahresgewinn in Höhe von 260.737,42 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); Haushaltsplan 2011

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2011 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlagen 1 bis 3 vorliegenden Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. E 335 "Braunschweiger Straße/Harsleber Torstraße"; Änderung der Zielvorgaben

Beschluss:

1. Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 335 „Braunschweiger Straße/Harsleber Torstraße“ soll ein Sondergebiet festgesetzt werden, das einen Verbrauchermarkt mit 1.250 qm Verkaufsfläche zulässt.

2. Als Voraussetzung für die weitere Planung ist vom Investor ein überzeugendes gestalterisches Konzept vorzulegen, das im Besonderen die Punkte „Einfügen in die vorhandenen städtebaulichen Strukturen“, „Rücksichtnahme auf das Denkmal Braunschweiger Straße 25a“ und „Integration der restaurierten Mauer“ berücksichtigt.



Protokoll:

Hinweis: Das Ratsmitglied Frau Weber-Püschner hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.

Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass sie diesen Beschlussvorschlag sehr begrüße. Sie sei der Meinung, dass dieses Projekt ein Gewinn für die Innenstadt darstelle. Gerade die Nähe zur Neumärker Straße werde dafür sorgen, dass eine weitere Belebung des Zentrums erfolge.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Straßenreinigungsgebühren 2011; Verzicht auf den Vortrag erhöhter Reinigungskosten aus dem Winterdienst 2009/ 2010

Beschluss:

Die aus dem Winterdienst 2009/2010 resultierenden Mehraufwendungen sind im öffentlichen Interesse nicht auf die Folgejahre vorzutragen.



Protokoll:

Ratsmitglied Franke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Franke führt aus, dass er bereits in der Sitzung des BUWA deutlich gemacht habe, dass er für eine Gebührenerhöhung sei. Fakt sei, dass das Niedersächsische Komunalabgabengesetz eine kostendeckende Erhebung von Gebühren fordere. Dies bedeute nichts anderes als das die Gebühren zu senken sind, wenn sich die Kosten nach unten entwickeln oder eben erhöht werden müssten, wenn die Kosten steigen. Er erinnere daran, dass man in der Vergangenheit die Gebühren für die Straßenreinigung in Helmstedt herabgesetzt habe, da weniger Kosten angefallen seien als prognostiziert. Er denke, dass man gerade in der derzeitigen Haushaltssituation verpflichtet sei, die tatsächlich anfallenden Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen. Die Abgrenzung eines Rechnungspostens in Höhe von 149.000 Euro könne man sich momentan definitiv nicht leisten. Gesetzlich dürfe man von der Gebührenerhöhung ohnehin nur dann absehen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe. Er glaube nicht, dass ein außergewöhnlicher Winter unter dieses Tatbestandsmerkmal zu fassen sei. Der Gesetzgeber habe sicherlich andere Ereignisse, wie beispielsweise bestimmte Großveranstaltungen, im Auge gehabt, die nicht zu einer Gebührenerhöhung für den Bürger führen sollten. Vor diesem Hintergrund beantragt er im Namen der FDP-Fraktion, die in der Vorlage errechnete Gebührenerhöhung vorzunehmen.

Herr Junglas erwidert, dass der Haushalt der Stadt Helmstedt im Jahre 2010 voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 1,75 Mio. Euro ausweisen werde. In der Planung sei man vor mehr als einem Jahr von einem Defizit in Höhe von 5,9 Mio. Euro ausgegangen. Insofern bestehe durchaus ein gewisser Spielraum, der es ermögliche, die Gebührenerhöhung nicht vorzunehmen. Trotzdem gebe er Herrn Franke insofern Recht, dass man diesen Verzicht nicht über mehrere Jahre hinweg üben könne. Sofern sich der Winter 2010/2011 in der gleichen Art wie der vergangene darstelle, werde man um eine Gebührenerhöhung nicht herumkommen.

Herr Schobert erklärt, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der FDP ablehnen werde. Er denke, dass man die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen vier Jahren durch diverse Erhöhungen bei Steuern und Abgaben bereits erheblich belastet habe. Diese Maßnahmen hätten der Stadt Helmstedt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro beschert. Er erinnere in diesem Zusammenhang, dass man erst in diesem Jahr die Hebesätze für die Grundsteuern A und B angehoben habe, so dass gerade die Grundstückseigentümer schon jetzt genügend höhere Lasten zu tragen hätten. Des Weiteren könne er sich nicht vorstellen, dass der letzte Winter exemplarisch für die nächsten Jahre sein werde. Natürlich sei auch er kein Wetterprophet, trotzdem denke er, dass die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten zeigen, dass der letzte Winter eher die Ausnahme als die Regel gewesen sei.

Herr Dr. Dirksen bittet die Verwaltung darum, darzulegen, worin das öffentliche Interesse in diesem Falle bestehe. Nach seiner Ansicht liege der Verdacht nahe, dass das öffentliche Interesse mit der bevorstehenden Kommunalwahl im Herbst 2011 zusammenhänge.

Herr Junglas antwortet, dass der Verzicht auf die Gebührenerhöhung selbstverständlich nichts mit den kommenden Kommunalwahlen zu tun habe. Vielmehr eröffne der § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes einen Ermessensspielraum und diesen könne man zum Wohle der Bürger Helmstedts nutzen. Ob man dieses Ermessen nutze, sei ganz einfach eine politische Mehrheitsentscheidung.

Herr Strümpel merkt an, dass er die Forderung der FDP vor dem Hintergrund seltsam finde, dass genau diese Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B gestimmt habe. Die Widersprüche innerhalb des eigenen Wollens und Handelns seien bei der FDP überdeutlich. Fakt sei, dass man sich den Winter genau ansehen werde. Jeder wisse aber auch, dass die Meteorologie eine mittel- bis langfristige Betrachtung sei. Nach 3 Wochen Schnee von einem mit dem letzten Winter vergleichbaren Wetter zu sprechen, sei nach seiner Ansicht etwas verfrüht.

Herr Buttler fragt nach, wie es um die Streusalzvorräte bei der Stadt Helmstedt bestellt sei. Hintergrund seiner Frage seien die Meldungen in den Nachrichten, dass viele Gemeinden bereits mit Lieferengpässen bei den Herstellern zu kämpfen hätten.

Herr Kubiak erwidert, dass die Stadt Helmstedt im Laufe des Jahres ihre vier Salzspeicher komplett gefüllt habe. Gleichwohl wüssten die Verantwortlichen, dass man mit diesen Vorräten nur dann kontinuierlich agieren könne, wenn die vereinbarten Nachlieferungen von den Herstellern pünktlich auf dem Betriebshof eintreffen. Bereits in dieser Woche erwarte man die erste Nachlieferung. Er wolle aber auch nicht verschweigen, dass man Kenntnis davon besitze, dass die Hersteller schon jetzt mit ihren Verpflichtungen in Verzug seien. In diesem Zusammenhang müsse man wissen, dass die Salzherstellung in Deutschland in den Händen eines einzigen Konzerns liege. Dieser betreibe die großen Salzbergwerke, wie auch das in Grasleben. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass die Verwaltung für den Winter gut gerüstet sei, hierbei aber auf die Vertragserfüllungen der Hersteller angewiesen sei.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt den Antrag der FDP-Fraktion auf Umsetzung der Gebührenerhöhung mit 29 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen ab.

Anschließend fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 14 Straßenbenennung Baugebiet Ziegelberg Süd

Beschluss:

Die beiden Straßen im Baugebiet Ziegelberg Süd werden wie folgt benannt:

Oderring und Weichselstraße



Protokoll:

Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass sie die Wahl der Namen für äußerst bedauerlich halte. Im Grunde hätten die gewählten Flüsse nichts mit der Stadt Helmstedt zu tun. Sie erinnere noch einmal daran, dass ihre Fraktion im zuständigen Fachausschuss vorgeschlagen habe, die neuen Straßen nach ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu benennen. In vielen anderen Städten gebe es das Stolperstein-Projekt, mit dem der ermordeten jüdischen Mitbürger gedacht werden solle. Sie hielte es für eine gute Sache, wenn auch Helmstedt in dieser Hinsicht etwas tun würde. Die Straßenbenennung hätte hier eine gute Gelegenheit geboten.

Herr Dr. Birker antwortet, dass er es sehr ehrenwert finde, wie sich die Ratskollegin Frau Mattfeldt-Kloth für das Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus einsetze. Allerdings müsse man feststellen, dass die von ihr vorgeschlagene Straßenbenennung im vorliegenden Falle doch eher eine konstruierte Auslegung wäre. Fakt sei, dass die neuen Straßen von der Memelstraße abgehen würden, so dass der sachliche Zusammenhang zu Oder und Weichsel auf jeden Fall gegeben sei. Insofern denke er schon, dass die im Beschlussvorschlag vorgesehene Benennung einen Sinn ergebe.

Herr Franke erklärt, dass er bei allem Verständnis für die kritischen Worte seiner Ratskollegin Mattfeldt-Kloth einen konkreten Alternativvorschlag für die Benennung vermisse.

Frau Weihmann führt aus, dass ihr die Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zwar durchaus sympathisch sei, sie aber dennoch daran erinnern müsse, dass der Rat der Stadt Helmstedt vor einiger Zeit die Anbringung einer Gedenktafel für die jüdischen Opfer der Schoah im Rathaus beschlossen habe. Darüber hinaus hielte sie es für sinnvoller, wenn man jüdische Persönlichkeiten, die in Helmstedt gelebt und gewirkt haben, mit einer Straßenbenennung ehren würde. Letztlich würden für eine sinnvolle Umsetzung solcher Ideen aber mehr als 2 kleine Straßen notwendig seien. Insofern werde sie dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden


TOP 15 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2011 a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).

Aufgrund des § 90 Abs. 3 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2a) für den Planungszeitraum 2010 bis 2014 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich (Anlage 2b) in der vorliegenden Fassung festgesetzt.

Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2011(Anlage 3) beschlossen.



Protokoll:

Bürgermeister Eisermann verweist auf die Vorlage und erläutert sodann ausführlich die derzeitige Haushaltslage der Stadt Helmstedt. Die Ausführungen des Bürgermeisters sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Herr Strümpel bezieht anschließend aus Sicht der SPD-Fraktion Stellung zum Haushalt 2010. Die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Herr Dehning betont, dass er die Defizitentwicklung des Jahres 2010 lange nicht so positiv beurteile, wie die Vertreter der beiden großen Fraktionen. Ein Minus von 1,75 Mio. Euro höre sich zwar nicht sehr dramatisch an, man müsse aber wissen, dass sich die tatsächlichen Auswirkungen der stetigen Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren vervielfachen werden. Zinszahlungen, geringere Schlüsselzuweisungen, prognostizierte Gewerbesteuerrückzahlungen und erhöhte Kreisumlagen werden sämtliche Einsparungen wieder aufzehren. Insofern gebe es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Allerdings und hier unterscheide sich seine Position deutlich von der FDP-Meinung, die Konsolidierungsbemühungen des Rates und der Verwaltung seien nach seiner Ansicht gewaltig. In konstruktiver Art und Weise werde nach Möglichkeiten gesucht, dass Defizit der Stadt Helmstedt in den Griff zu bekommen. Fakt sei aber, dass aus eigener Kraft keine Kehrtwende zu schaffen sei. Bund und Länder seien in der Verantwortung, eine Finanzreform auf den Weg zu bringen, die es den Kommunen ermögliche, ihre Haushalte tatsächlich zu konsolidieren. Man müsse in diesem Zusammenhang feststellen, dass das Konnexitätsprinzip in Deutschland in zunehmenden Maße missachtet und ignoriert werde. Den Gemeinden werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die erforderlichen Mittel zur Bewältigung zur Verfügung gestellt würden. Dies sei auf Dauer von keiner Kommune finanzierbar. Ziel seiner Fraktion sei es, in der Stadt Helmstedt eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten, die auch dafür sorge, dass wesentliche Aspekte des gemeindlichen Zusammenlebens gefördert und erhalten bleiben. Er denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Sozialarbeit von Vereinen, Verbänden und Organisationen, wo eine weitere Zuschusskürzung unverantwortbar wäre. Ebenso müsse weiterhin in den Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung und deren Förderung investiert werden. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass es zwar keinen Grund zu feiern gebe, man sich aber auch nicht verstecken müsse, was das bisherige Bemühen um eine Konsolidierung des Haushalts angehe.

Herr Franke erklärt, dass seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen werde. Er habe sich allerdings gefreut, dass die FDP vergleichsweise häufig genannt worden sei, wenn es um den Haushalt der Stadt Helmstedt gegangen sei. Eventuell liege das an dem schlechten Gewissen, welches die großen Fraktionen bezüglich ihres wirtschaftlichen Handelns hätten. Hinsichtlich des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes könne er in keiner Weise nachvollziehen, weshalb die Beteiligten sich für ihr großes Engagement bei der Konsolidierung des städtischen Etats ständig loben würden. Man müsse einfach einmal feststellen, dass sehr viele positive Entwicklungen nicht das Ergebnis eines wie auch immer gearteten Bemühens der großen Fraktionen seien, sondern schlichtweg der guten Konjunktur in Deutschland zu verdanken seien. Des Weiteren möchte er darauf verweisen, dass die beiden großen Fraktionen ihrer eigenen Kooperationsvereinbarung zuwider gehandelt hätten, indem Zuschüsse weiterhin pauschal ausgezahlt werden würden, ohne die festgelegte Projektbezogenheit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass es ein Vorschlag der FDP gewesen sei, Zuschüsse zukünftig nur noch projektbezogen auszuzahlen. Sofern diese Verfahrensweise Anwendung gefunden hätte, wären nach seiner Meinung auch durchaus noch weitere Einsparungem im Bereich der freiwilligen Leistungen zu erzielen gewesen. Er denke, dass diese Kürzungen auch zumutbar gewesen wären. Man müsse dazu wissen, dass die Zuschüsse in der momentanen Haushaltssituation dazu führen würden, dass deren Zahlung von nachfolgenden Generationen zu finanzieren seien. Er denke, dass es eine gewisse Ungerechtigkeit darstelle, wenn man sich den Erhalt des heutigen Lebensstandards von seinen Kindeskindern bezahlen lasse. Nach seiner Ansicht müsse man endlich dazu übergehen, nur noch dort zu fördern, wo ein echter Bedarf bestehe. Die pauschalen Zuschüsse würden dagegen Geld auch dorthin fließen lassen, wo es im Grunde nicht zwingend benötigt werde.

Weiterhin möchte er auf den Vorwurf eingehen, die FDP würde keine konkreten Vorschläge unterbreiten. Er erinnere in diesem Zusammenhang an seinen Antrag aus dem letzten Jahr, die Bauaufsicht, Bauordnung und den Denkmalschutz als Aufgaben, die der Stadt Helmstedt per Gesetz nicht zugewiesen seien, zurück auf den Landkreis zu übertragen. Eine solche Maßnahme würde den städtischen Haushalt in einer Höhe von rund 350.000,- Euro entlasten, und zwar jährlich.

Ein anderer Punkt, den man kritisch beleuchten müsse, seien die Fusionsbestrebungen zwischen der Stadt Helmstedt und den umliegenden Gemeinden. Ziel dieser Bemühungen sei nach Aussage von Rat und Verwaltung auch, dass man im Falle einer Realisierung vom Entschuldungsprogramm des Landes Niedersachsen profitieren könne. Allerdings sei von den meisten Beteiligten übersehen worden, dass für die Aufnahme in dieses Entschuldungsprogramm gewisse Voraussetzungen erfüllt seien müssen. So dürfe die Höhe der freiwilligen Leistungen maximal 3 % der Gesamtausgaben des Ergebnishaushaltes betragen. Rein rechnerisch liege die Stadt Helmstedt derzeit fast 2 Mio. Euro über dieser Grenze. Er denke, man wäre gut beraten, sich so schnell wie möglich auf die vom Land geforderte Linie zuzubewegen, auch um sinnvolle Fusionsbestrebungen und deren positiven Zusatznutzen nicht zu gefährden.

Abschließend weise er darauf hin, dass es für seine Fraktion unerklärlich bleibe, weshalb die ursprünglichen Verwaltungsansätze um rund 600.000 Euro überschritten worden seien. Dafür gebe es nach seiner Ansicht keinerlei Veranlassung. Ein besonderes Beispiel für die unnötige Aufstockung von Haushaltsmitteln sei die geplante Oberflächensanierung der Leipziger Straße, die mit immerhin 150.000 Euro zu Buche schlagen würde. Die Verwaltung habe ausgeführt, dass diese Maßnahme aus verkehrstechnischer Sicht nicht notwendig sei. So gesehen leiste man sich hier eine kostspielige kosmetische Aufarbeitung, die nichts zur Bilanzverbesserung betrage, was letztlich daran zu erkennen sei, dass die Maßnahme nicht im investivem Bereich des Haushalts aufgeführt sei.

Insgesamt denke er, dass es genügend Gründe für die Ablehnung des Haushaltsentwurfes gebe. Verwundert habe ihn indes die Zustimmung des Bürgermeisters, müsse man doch feststellen, dass dieser Entwurf nicht mehr näherungsweise seinem vorgeschlagenen Zahlenwerk entspreche.

Herr Kalisch führt aus, dass sein kommunalpolitisches Verständnis in die Richtung ziele, dass man den Menschen in dieser Stadt Rahmenbedingungen zur Verfügung stelle, die es ihnen ermöglichen würden, sich in Helmstedt wohlzufühlen. Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, dass sich der Rat der Stadt Helmstedt zu einem Ausbau des Betreuungsangebotes für Krippen- und Kindergartenkinder bekannt habe. Besonders erwähnenswert sei hier die geplante Sanierung des Kindergartens St. Christopherus, welche auf eine Initiative seiner Fraktionskollegin Charitha Rosinski zurückgehe. Die breite Zustimmung des Rates für dieses Projekt sei ein wichtiges Signal für die Familien in dieser Stadt. Er erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass man den Haushaltsansatz für den Bereich der Kinderbetreuung von 1,6 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro angehoben habe. Dies sei auch mit der ausdrücklichen Zustimmung der FDP geschehen. Er frage sich, was passieren würde, wenn dieser Haushaltsplanentwurf nicht die erforderliche Mehrheit finde. Dann müsste sich auch die FDP die Frage gefallen lassen, wie sie denn das Ziel eines Ausbaus des Betreuungsangebotes erreichen wolle. Er persönlich könne gut verstehen, warum der Bürgermeister diesem Etat seine Zustimmung erteilt habe. Letztlich stelle ein Haushaltsplanentwurf immer ein Stück weit auch ein Kompromiss dar. Unter Abwägung aller Pro´s und Contra´s gelange man schließlich zu einer Meinung. Bei der FDP habe er das Gefühl, dass sie sich die Abwägung gespart habe und alle die Punkte herauskrame, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen würden. So funktioniere Politik allerdings nicht, weil in einer Demokratie niemand alle seine Forderungen und Vorstellungen durchsetzen könne. Es gehe in erster Linie darum, gemeinsam mit anderen Beteiligten einen Konsens zu finden.

Herr Kalisch merkt weiterhin an, dass Helmstedt sich als der Schulstandort des Landkreises etabliert habe. Auch diesen Status müsse man weiterhin erhalten. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II seien viele Verbesserungen an der baulichen Substanz vorgenommen worden, die dazu beitragen, die Schulgebäude für die Zukunft fit zu machen.

Des Weiteren weise er darauf hin, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Defizite in den vergangenen Jahren stets wesentlich geringer gewesen seien, als von der Verwaltung prognostiziert. Dies hänge unter anderem auch damit zusammen, dass Rat und Verwaltung stets sorgsam mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgegangen seien.

Im Übrigen könne er sich den meisten seiner Vorredner nur anschließen, wenn sie darauf verweisen, dass eine Konsoliderung des Haushalts aus eigener Kraft einfach nicht zu schaffen sei. Bund und Land seien definitiv gefordert, eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung auf den Weg zu bringen. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer würde den Kommunen das Genick brechen.

Den von Herrn Franke formulierten Vorwurf, man würde Zuschüsse pauschal und ohne jegliche Bedürftigkeit auszahlen, könne er nur entgegenhalten, dass man die Übungsleiterzuschüsse bereits um satte 38.000 Euro gekürzt habe. Dies seien auch Mittel gewesen, mit denen die Vereine gerechnet hätten. Er denke, dass in vielen Bereichen das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Natürlich könne man die Zuschüsse noch weiter herunterkürzen, aber er frage sich, wem damit gedient sei, wenn Vereine, Verbände und Organisationen dann reihenweise ihre Arbeit einstellen würden, weil die Grundfinanzierung nicht mehr leistbar sei.

Für den Bereich der Bäder müsse er eine kritische Anmerkung vorbringen. Die Entwicklung in Schöningen könne er nur mit völligem Unverständnis quittieren. Die Grundsanierung des Negenbornbades mit 6,5 Mio. Euro Gesamtinvestitionskosten sei ein Schlag ins Gesicht für jeden Kommunalpolitiker, der auf interkommunale Zusammenarbeit setzen würde. Es ergebe in der heutigen Zeit keinen Sinn, wenn ein Landkreis mit unter 100.000 Einwohnern sich den Betrieb von insgesamt vier Hallenbädern leiste. Diesen Umstand zu ignorieren, finde er einfach verantwortungslos. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass in Großstädten meist für 250.000 Einwohner nur ein Hallenbad zur Verfügung gestellt werde. Die Zeit sei gekommen, das Kirchturmdenken einzustellen und sich auf gemeinsame Standards zu verständigen. Es sei doch ein Fakt, dass die beiden Hallenbäder in Helmstedt und Schöningen um die Gäste konkurrieren werden. Letztlich sei es der Steuerzahler, der die Zeche werde zahlen müssen. Er könne nicht nachvollziehen, wieso man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sich eine Komplettsanierung des Hallenbades leiste, wo nur wenige Kilometer entfernt, ein solches für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehe. Diese Argumentation würde er auch vertreten, wenn die bauliche Situation der beiden Hallenbäder umgedreht wäre.

Herr Kalisch weist außerdem darauf hin, dass der Bereich des Tourismus nach seiner Meinung die große Chance für die Region um Helmstedt darstelle. Der Helmstedt-See in Verbindung mit dem Kaiserdom in Königslutter und den Schöninger Speeren stelle eine Vermarktungsaufgabe dar, welche eine Kommune alleine nicht werde bewältigen können. Hier gelte es, Kräfte zu bündeln, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Er vertrete des weiteren die Ansicht, dass man durch die Sanierungsgebiete die Attraktivität der Helmstedter Innenstadt um ein Vielfaches gesteigert habe. Dies gelte für sehr viele verschiedene Bauprojekte, die in den letzten Jahren trotz knapper Finanzmittel geschultert worden seien. Man müsse sich immer vor Augen halten, dass es letztlich auch darum gehe, vorhandene Substanz in ihrem Wert zu erhalten. Ein Schlüsselerlebnis war dabei für ihn die Fahrt nach Haldensleben, wo eine Helmstedter Delegation anläßlich des 20. Jahrestages empfangen worden sei. Die Straßen in der Helmstedter Partnerstadt seien in einem hervorragenden baulichen Zustand gewesen. Auf der Rückfahrt sei man in Helmstedt zuerst die Leipziger Straße entlang gefahren und dies habe ihm deutlich gemacht, in welch bedauernswertem Zustand diese Fahrbahn tatsächlich sei. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass es sich hierbei um eine Straße handele, die für viele Besucher den Eingang nach Helmstedt bedeute. Die von Herrn Franke zitierte Kosmetik spiele dabei für ihn eine wichtige Rolle, denn es gehe bei derartigen Maßnahmen auch darum, das Erscheinungsbild Helmstedts zu bewahren. Natürlich könne man sich über zahlreiche Flickenteppiche fortbewegen, die im Grundsatz die Verkehrssicherheit gewährleisten würden, nur sei dies absolut nicht sein Anspruch.

Abschließend wolle er noch ein paar Worte in Richtung der FDP-Fraktion verlieren. Er habe es als sehr bemerkenswert empfunden, dass die Haushaltsrede von Herrn Franke und nicht vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Dirksen gehalten worden sei. In letzter Zeit gewinne man zunehmend den Eindruck, als würde es eine Fraktionsauffassung überhaupt nicht geben. Die letzten Redebeiträge waren stets durch den Hinweis gekennzeichnet, dass der jeweilige FDP-Ratsherr nur für sich persönlich spreche. Im Grunde müsse man feststellen, dass die FDP-Fraktion durch ihre fehlende Geschlossenheit und ihre Verweigerungshaltung was die Diskussionen zum Haushalt angehe, deutlich gezeigt habe, dass sie für die Zukunft als Kooperations- bzw. Koalitionspartner nicht in Betracht komme.

Schließlich wolle er sich bei seinem Ratskollegen Herrn Strümpel bedanken, der stets als verlässlicher und kompetenter Partner agiert habe. In den letzten vier Jahren habe man gezeigt, dass die Kooperation zwischen CDU und SPD in Zusammenarbeit mit den kleineren Fraktionen funktionieren könne. Natürlich sei es nicht immer einfach und selbstverständlich gebe es auch mal den einen oder anderen Knackpunkt, trotzdem sei er sich sicher, dass sich die Bilanz nach vier Jahren Zusammenarbeit durchaus sehen lassen kann. Er habe keine Angst vor den kommenden Kommunalwahlen, bei denen auch diese Zusammenarbeit von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werde. Nach seiner Ansicht habe man für die Stadt Helmstedt hervorragende Arbeit geleistet und dies dürfe man auch offensiv vertreten.

Herr Winkelmann teilt mit, dass seine Gruppe dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen werde. Auch ihm sei aufgefallen, dass die Defizit-Prognosen der Verwaltung in den letzten stets vom tatsächlichen Rechnungsergebnis abgewichen seien. Dies hänge sicherlich mit der Tatsache zusammen, dass die Verwaltung etwas defensiver rechne, um für eventuelle Überraschungen gerüstet zu sein. Des Weiteren sei völlig klar, dass gewisse Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuerzahlungen nur schwer vorherzusagen seien. Er gehe daher davon aus, dass die Stadt Helmstedt auch im nächsten Jahr ein geringeres Defizit als derzeit prognostiziert ausweisen werde. Trotzdem sei die Entwicklung mehr als bedenklich. Die ständig steigenden Fehlbeträge würden alle Beteiligten zwingen, den Weg der Konsolidierung konsequent weiter zu beschreiten. Als Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen freue er sich ganz besonders über die Tatsache, dass die Stadt Helmstedt den Gesamtenergieverbrauch (Gas, Strom, Wasser) in den letzten Jahren erheblich habe senken können. Dies würde sich auch bei den jeweiligen Haushaltsansätzen deutlich bemerkbar machen. Verantwortlich für diese positive Entwicklung sei beispielsweise die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffizientere Beleuchtungskörper. Er denke, dass insbesondere das sich gerade in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept zu weiteren Einsparpotentialen führen werde. Dazu müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen natürlich konsequent umgesetzt werden. Verantwortlich für die Umsetzung sei zukünftig der Klimaschutzbeauftragte, welcher im nächsten Jahr seine Arbeit bei der Stadt Helmstedt aufnehmen werde. Ziel sei dabei aber nicht nur die Kosteneinsparung sondern auch die Verbesserung der Klimaschutzbilanz der Stadt Helmstedt.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Helmstedt habe sich seine Gruppe mit Anträgen und Anregungen in diesem Jahr sehr zurückgehalten. Trotzdem seien drei Schwerpunkte gebildet worden, die man auch mit der Unterstützung der beiden großen Fraktionen im Haushalt habe verankern können. So werde im kommenden Jahr wieder ein Umweltpreis seitens der Stadt Helmstedt verliehen, welcher mit 500 Euro dotiert sei. Darüber hinaus habe man erreicht, dass es nach wie vor einen Haushaltsansatz für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben gebe, auch wenn dieser auf gerade einmal 4.000 Euro zusammengeschmolzen sei. Als weiteres wichtiges Vorhaben sei der Bau einer Querungshilfe auf der Magdeburger Straße im Haushaltsplan mit entsprechenden Mitteln hinterlegt worden. Er denke, dass dies gerade von den älteren Anwohnern des Piepenbrinkviertels begrüßt werde.

Besonders wichtig sei der Gruppe Bündnis90/Die Grünen/UWG der Erhalt der Zuschüsse für den sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich gewesen. Er denke, dass die Vereine, Verbände und Organisationen mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Helfern ein unverzichtbarer Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen darstellen würden. Wer hier noch weiter kürze, laufe Gefahr, dass viele Angebote in Helmstedt einfach verschwinden.  

Kritisch stehe er persönlich dagegen der geplanten Sanierung der Leipziger Straße gegenüber. In der derzeitigen Haushaltssituation sei es nicht zu verantworten, wenn 150.000 Euro für eine Oberflächensanierung zur Verfügung gestellt würden, die lediglich einen kosmetischen Charakter besitze. Dieses Geld wäre in vielen anderen Bereichen besser angelegt gewesen.

Insgesamt sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Haushalt mehr positive Aspekte enthalte als Kritikpunkte. Dies gelte zumindest für seine Gruppe. Vor diesem Hintergrund werde man dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 zustimmen.

Herr Preuß betont, dass die Verringerung des Defizits im abgelaufenen Jahr nicht Ergebnis verantwortungsvollen Verwaltungshandelns oder politischer Entscheidungsfreude gewesen sei, sondern man dies lediglich dem glücklichen Umstand zu verdanken habe, dass erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen bei der Stadt eingegangen seien. Auch in den kommenden Jahren werde man sich nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen ein gewisses Maß an Handlungsfähigkeit erlauben können. Fakt sei aber, dass die Zinszahlungen in der Zukunft Dimensionen annehmen würden, die Diskussionen über freiwillige Leistungen erübrigen.

Er habe sich besonders über die Aufnahme der Sanierung der Leipziger Straße in den Haushaltsplanentwurf geärgert. Es sei völlig unverständlich, warum sich der Rat nicht die Zeit nehme, die Fertigstellung des Straßenkatasters abzuwarten. Erst dieses Kataster versetze die handelnden Personen in die Lage, sachgerecht zu entscheiden, wo tatsächlich dringender Sanierungsbedarf bestehe. Die Leipziger Straße hätte zu diesem Zweck an erster Stelle bei den notwendigen Untersuchungen stehen können. Dann wäre eine Entscheidung aufgrund aktueller, fachlich fundierter Ergebnisse möglich gewesen. Diese Chance vergebe man in diesem Falle leichtfertig.

Vor diesem Hintergrund beantrage er, die 150.000 Euro für die Sanierung der Leipziger Straße wieder aus dem Haushaltsplanentwurf herauszustreichen.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er der Fraktionsvorsitzende sei, die FDP-Fraktion jedoch keinen Fraktionszwang kenne. Er halte dies auch für einen Vorteil. Zur Politik gehöre der Meinungsstreit und er denke, dass es normal sei, dass man auch innerhalb einer Fraktion nicht immer einer Meinung sei. Für die FDP gelte, dass man in solchen Fällen die unterschiedlichen Auffassungen auch öffentlich vertreten dürfe. Dies unterscheide seine Partei vielleicht von den großen Fraktionen im Rat der Stadt Helmstedt.

Hinsichtlich des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes erlaube er sich folgende Ausführungen: Nach seiner Meinung lasse sich die Defizitentwicklung auf drei unterschiedliche Punkte zurückführen. Ohne Frage sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder nicht ausreichend, um die übertragenen Aufgaben bewältigen zu können. Nur müsse man konstatieren, dass dies keine neue Entwicklung sei, sondern schon seit vielen Jahren praktiziert werde. Er denke, in diesem Punkt sei man sich auch im Rat der Stadt Helmstedt insgesamt einig.

Ein weiterer Aspekt, der die Haushaltslage der Stadt Helmstedt negativ beeinflusse sei die ineffiziente Kommunalstruktur im Landkreis. Nach seiner Auffassung sei der Landkreis Helmstedt viel zu klein, um tatsächlich effektiv arbeiten zu können. Er sei froh, dass sich der Kreistag einstimmig dazu entschlossen habe, eine mögliche Kooperation und Fusion mit Wolfsburg und Gifhorn gutachterlich prüfen zu lassen. Dieser Prozess sollte von allen Beteiligten ergebnisoffen begleitet werden.

Der letzte und entscheidende Punkt, in welchem man sich übrigens von den beiden großen Fraktionen im Rat unterscheide, sei die Frage des ausreichenden Sparwillens. Seine Fraktion vertrete die Meinung, dass der Rat der Stadt Helmstedt nicht alle Potentiale nutze, die der Politik zur Verfügung stehen würden. Genau dieses sei aber in der derzeitigen Haushaltssituation notwendig. Fakt sei, dass die stetige Neuverschuldung der Stadt Helmstedt in wenigen Jahren die Handlungsfähigkeit rauben werde. Er halte nichts davon, wenn man den heutigen Lebensstandard mit Krediten sichere, die nachfolgende Generationen abzutragen hätten.

Herr Gogolin erklärt, dass er nicht verstehen könne, wenn Ratsmitglieder die Auffassung vertreten würden, die Leipziger Straße befinde sich in einem verkehrstauglichen Zustand. Fakt sei, dass die acht aufgestellten Warnschilder seit mittlerweile einem Jahr auf große Straßenschäden hinweisen würden. Zwar seien die größten Löcher im Frühjahr verfüllt worden, eine Lösung auf Dauer sei diese Flickschusterei jedoch nicht. Man müsse einfach bedenken, dass die Leipziger Straße eine Hauptverkehrsader sei, die von einer großen Anzahl an Fahrzeugen genutzt werde. Sicherlich gebe es Straßen in Helmstedt, die in einem noch beklagenswerteren Zustand seien, man dürfe bei einer Prioritätensetzung aber nicht vergessen, welchen verkehrstechnischen Rang die Leipziger Straße für den innerstädtischen Verkehr besitze.

Herr Gehrke betont, dass es Helmstedt als Kreisstadt schade, wenn man über die Aufgabe oder Zerschlagung des Landkreises Helmstedt diskutiere. Nach seiner Meinung könne der Rat der Stadt Helmstedt nur für den Erhalt des Landkreises votieren und kämpfen. Keine Gemeinde im Landkreis profitiere derart stark vom Vorhandensein dieser Gebietskörperschaft wie die Stadt Helmstedt. Deshalb sei es unverständlich, wenn ausgerechnet ein Ratsmitglied der Stadt Helmstedt eine derartige Diskussion anstoße.

Des Weiteren möchte er sich bei Herrn Kalisch und Herrn Strümpel für die Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken. Es habe kontroverse Diskussionen und hitzige Debatten gegeben, aber niemals zuvor habe man derart sachorientiert gearbeitet wie in dieser Wahlperiode. Er denke schon, dass dies Ergebnis der Kooperation zwischen SPD und CDU sei. Deshalb könne er den Vorwurf der Kungelei nur zurückweisen. Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass die FDP diesen Begriff nur deshalb so gerne in die Diskussion einbringe, weil sie bei mehrheitlichen Beschlüssen kein entsprechendes Mitspracherecht besitzen würden. Dies sei aber nun einmal das Los derer, die sich in der Opposition befinden würden. Trotzdem sei er überzeugt davon, dass die Tür für die kleineren Fraktionen und Gruppen immer offen gestanden habe. Nur hindurchgehen müsse natürlich jeder selbst.

Als letzten Punkt wolle er gerne die Schuldenproblematik ansprechen. Nach seinem Dafürhalten könne sich der Rat drehen und wenden wie er wolle, man werde nichts an der rasanten Entwicklung der Defizite ändern können. Schaue man sich die gesamten Diskussionsbeiträge einmal mit einem gewissen Abstand an, dann falle auf, dass es sich lediglich um Kleinstbeträge handele im Vergleich mit dem Schuldenberg, der auf die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren zukomme. Es sei einfach ein Fakt, dass die Stadt Helmstedt die Konsolidierung aus eigener Kraft niemals werde schaffen können. Darüber hinaus müsse man feststellen, dass an der Änderung dieser Situation auch niemand ein Interesse habe. Weder die Parteien noch die kommunalen Spitzenverbände interessierten sich tatsächlich für die strukturschwachen Gebiete. Damit bleibe festzuhalten, dass man sich nur selbst helfen kann. Er fordere dazu auf, dass man von Helmstedt ausgehend einen Protest initiiere, der Öffentlichkeit schaffe und den Regierenden in Berlin deutlich zeige, dass man sich noch nicht aufgegeben habe.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt mit 4 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen den Änderungsantrag des Ratsmitgliedes Preuß ab.

Anschließend fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 16 Bekanntgaben  
TOP 16.1 Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010; Stand: 28.10.2010

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 16.2 Antwortschreiben des Nds. Wirtschaftsministers auf die Resolution zur Wirtschaftsförderung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 16.3 25-jähriges Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Fiuggi

Protokoll:

Herr Eisermann berichtet, dass man im nächsten Jahr das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Fiuggi begehen werde. Ihm sei in diesem Zusammenhang ein Schreiben aus der Stadt Fiuggi zugegangen, in welchem der neue Bürgermeister Fabrizio Martini eine Helmstedter Delegation nach Fiuggi eingeladen habe, um an den in der Zeit vom 12. bis 19. Mai 2011 stattfindenden Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der Städtefreundschaft teilzunehmen.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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