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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau-, Umwelt- und Werksausschuss (BUWA)

Dienstag, 08. Dezember 2009 , 17:30 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.11.2009 - abgesetzt -

Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Niederschrift noch nicht vorliegt.

 
TOP 3 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); - Jahresabschluss 2007

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2007  

    werden  festgestellt.

b) Der Jahresverlust in Höhe von 1.771.763,35 € soll in Höhe von 1.607.010,10 € durch

    Inanspruchnahme der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen und in Höhe von

   164.753,25 € auf neue Rechnung vorgetragen werden.

c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2007 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Schinnerling von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz stellt die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 in Form einer Präsentation (vgl. Anlage) vor.

Beide Jahresabschlüsse seien verspätet aufgestellt worden, was aus den Unklarheiten der Abrechnung mit der Avacon resultiert habe. Man habe aber dennoch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, denn die  verspätete Aufstellung stelle keinen Grund zur Einschränkung des  Bestätigungsvermerks dar.  

Im Jahr 2008 werde eine Bilanzsumme von rd. 29 Mio. Euro ausgewiesen. Dabei handele es sich zu  95 % um Anlagevermögen. Unter Berücksichtigung des Eigen- und Fremdkapitals ergebe sich ein Nettoumlaufvermögen in Höhe von rd. 1 Mio. Euro.

An Investitionen seien im Jahr 2008  607.000 Euro, im Jahr 2007 866.000 Euro getätigt worden. Alle Investitionen würden prinzipiell aus Abschreibungen finanziert.

Im Jahr 2008 werde Eigenkapital in Höhe von 15.568.000 Euro ausgewiesen. Im Vorjahr sei ein Fehlbetrag in Höhe von 1.772.000 Euro zu verzeichnen gewesen. Dieser sei durch die Rückstellung entstanden, die man für die Abrechnung mit der Avacon gebildet habe , denn zum entsprechenden Zeitpunkt habe man sich noch in den Verhandlungen befunden.  Gleichzeitig sei auch eine Kapitalrücklage aus den Vorjahren vorhanden gewesen. Diese sei entstanden aus nicht ausgexchütteten Gewinnen. Die Eigenbetriebsverordnung schreibe grundsätzlich vor, dass Jahresfehlbeträge auf fünf Jahre vorgetragen  und mit den Gewinnen der kommenden fünf Jahre verrechnet werden müssten. Dies hätte jedoch zur Folge gehabt, dass man einen Betrag in Höhe von 1.772.000 Euro über fünf Jahre hinweg im Verlustvortrag hätte stehen lassen und künftig entstehende Gewinne mit diesem Verlustvortrag hätte verrechnen müssen.  Gleichzeitig hätte man in der Bilanz eine Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausweisen müssen. Diese hätte jedoch gar nicht erst  entstehen dürfen, wenn die Abrechnungen nicht fehlerhaft  gewesen wären. Insofern sei es wirtschaftlich völlig richtig gewesen, diese Kapitalrücklage wieder aufzulösen und mit dem Verlustvortrag zu verrechnen. Die Differenz in Höhe von 165.000 Euro werde als operativer Verlust der Vorjahre ausgewiesen. 

Herr Franke macht darauf aufmerksam, dass die Rücklage im Jahr 2009 wieder aufzulösen wäre aufgrund der Einigung, die mit E.ON Avacon erzielt worden sei. Für ihn sei von Interesse, ob sich dies in der Darstellung so auswirke, dass man gezwungen sei, die Gebühren zu senken.

Herr Schinnerling macht deutlich, dass per Saldo ein Betrag in Höhe von rd. 230.000 Euro als sonstiger betrieblicher Ertrag in 2009 auszuweisen sei. Dieser werde mit dem Verlustvortrag in Höhe von 165.000 Euro verrechnet. Prinzipiell habe Herr Franke recht. Wenn es ein positives Ergebnis gebe, so müsse dies nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz dem Gebührenzahler zu Gute kommen.

Herr Franke fragt, ob es gemäß Eigenbetriebsverordnung einen messbaren Steuerschaden gebe, da man aufgrund der durch die Rückzahlung entstehenden Mindererträge in der Vergangenheit eventuell eine Gebührenerhöhung hätte vornehmen müssen.

Herr Junglas erklärt, dass das Gegenteil der Fall sei. Bis zum Jahr 2006 sei ein Betrag in Höhe von rd. 1,6 Mio. Euro als Gewinn angesammelt worden. Dies hätte nach dem Kommunalabgabengesetz nicht passieren dürfen, denn nach spätestens drei Jahren hätte man die Gebühren senken müssen. Es handele sich um einen glücklichen Zufall, dass man diesen angesammelten Gewinn nun benötige, um den Verlust aus dem Jahr 2007 in Höhe von 1,7 Mio. Euro abzudecken. Somit handele es sich um ein Nullsummenspiel. Beginnend mit dem Jahr 2009 sei die Problematik somit bereinigt. In Zukunft werde man so verfahren, dass entstehende Gewinne vorgetragen würden. Wenn diesen in den nächsten Jahren keine Verluste entgegen stünden,  würden die Gebühren gesenkt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt s. auch die Anlage zum Protokoll

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden


TOP 4 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); - Jahresabschluss 2008

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2008 werden

    festgestellt.

b) Der Jahresgewinn in Höhe von 59.103,33 € soll auf neue Rechnung vorgetragen

    werden.

c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden


TOP 5 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); - Wirtschaftsplan 2010 - Finanzplan 2009 - 2013

Beschluss:

a) Der Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH)

    wird in der als Anlagen 1 bis 3 vorliegenden Fassung beschlossen.

b) Der Finanzplan 2009 - 2013 für den AEH wird in der als Anlage 4 vorliegenden Fassung

    zur Kenntnis genommen.



Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erklärt, dass der Erfolgsplan mit einem Jahresverlust in Höhe von 40.200 Euro abschließe. Man strebe ausgeglichene Jahresergebnisse in einer Bandbreite zwischen Plus 100.000 und Minus 100.000 Euro an, die sich über die Jahre hinweg voraussichtlich auch ausgleichen würden. Wenn der Verlust steige, müsse eine Gebührenerhöhung in Betracht gezogen werden, doch dies bleibe abzuwarten.

Die sonstigen betrieblichen Erträge würden sich im Jahr 2009 auf 196.000 Euro belaufen, während es im Jahr 2008 noch 305.000 Euro gewesen seien. In diesem Betrag seien jedoch u. a. Zuschüsse enthalten, die man für die Entschlammung des Sternberger Teiches erhalten habe.

In den Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von rd. 3,1 Mio. Euro sei im Wesentlichen das Betreiberentgelt an die BDH für die Kläranlage enthalten. Der Betrag sei etwas  niedriger als in den Vorjahren, da geringere   Aufwendungen für die Kläranlage erwartet würden. Die Personalkosten würden trotz einer unterstellten Tariferhöhung von 2 % sinken. Dies hänge mit dem Auslaufen einer Altersteilzeit zusammen.

Die Zinsen seien von 595.000 Euro auf 512.000 Euro erheblich gesunken. Aufgrund der Wirtschaftskrise habe man sehr günstige Zinssätze bei Umschuldungsmaßnahmen im Jahr 2009 erhalten.

Im Vermögensplan sei die Maßnahme Kanalmäßige Erschließung des 1. Bauabschnittes Ziegelberg mit 500.000 Euro enthalten. Der Grundstückskauf sei inzwischen abgewickelt. Als zweites großes Projekt sei die Kanalsanierung in der Magdeburger Straße vorgesehen.  Wichtig sei, dass für diese Maßnahmen im Jahr 2010 keine Kredite aufgenommen werden müssten.  

Aus dem Finanzplan gehe hervor, dass die Beträge für die Investitionen des AEH erheblich gedrosselt worden seien. Man wolle künftig in der Abwasserentsorgung nur noch die Investitionen tätigen, die aufgrund von Baumaßnahmen der Stadt oder des teilweise noch maroden Kanalnetzes zwingend notwendig seien.  Wenn man so verfahre, müsse man in den Jahren  2010 bis 2013 voraussichtlich keine Kredite für die Abwasserentsorgung aufnehmen. Ziel müsse ein ausgeglichenes Jahresergebnis sein, damit man auch die Auflagen des Kommunalabgabengesetzes erfülle. Sinn der Abwasserentsorgung sei nicht, Gewinne oder Verluste zu machen. Vielmehr müsse die Dienstleistung Abwasserentsorgung für den Bürger so kostengünstig wie möglich erfolgen.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden


TOP 6 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben erfolgen nicht.

 
TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Herr Viedt erklärt, dass er von einer Helmstedter Bürgerin angesprochen worden sei, die Kritik an der Straßenbeleuchtung geäußert habe. Die Beleuchtung werde bereits in der Frühe um 7.30 Uhr ausgeschaltet. Es sei noch sehr dunkel, wenn sie kurz darauf ihr 6-jähriges Kind zur Schule bringe. Daher habe sie gefragt, ob es möglich sei, die Laternen erst um 7.55 Uhr auszuschalten. Dies würde vielen Kindern den Schulweg erleichtern.

Herr Geisler macht deutlich, dass die Straßenbeleuchtung in Helmstedt zentral gesteuert werde. Dies geschehe durch einen Sensor, der im Umspannwerk Büddenstedt installiert sei. Von dort aus werde auch die Straßenbeleuchtung in Königslutter, Schöningen usw. gesteuert. Man habe seinerzeit im Rahmen des Energieeinsparkonzeptes verschiedene Maßnahmen beschlossen, so auch die  Empfindlichkeit, mit der der Sensor eingestellt werden solle. Dabei habe man sich an den in Braunschweig gewählten Helligkeiten orientiert. Gegenwärtig   würden die Laternen in der Tat zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr ausgeschaltet, wenn der festgelegte Wert in Büddenstedt erreicht sei. Dies sei einvernehmlich mit den anderen Gemeinden abgestimmt, alle bekämen das  gleiche Signal. Es sei nicht möglich, die Laternen in Helmstedt eine halbe Stunde später auszuschalten. Er werde jedoch nachfragen, ob es evtl. Schwierigkeiten mit dem Sensor in Büddenstedt gebe.  

Nachdem die Gäste den Raum verlassen haben, beendet Frau Wiesenborn die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
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Fax:        05351 17-7001
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Fax:        05351 171718

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Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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