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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Mittwoch, 21. September 2011 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.06.2011

Protokoll:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 15.06.2011.

 
TOP 3 Errichtung eines Jugendparlaments; mündlicher Sachstandsbericht durch den Stadtjugendpfleger

Protokoll:

Herr Laser führt aus, dass er auf Wunsch des Ausschusses im Hinblick auf die Gründung eines Jugendparlamentes mit nahezu allen Helmstedter Schulen bzw. Schülervertretungen gesprochen habe. Das Ergebnis sei relativ eindeutig, da fast alle Schulen die Gründung eines Jugendparlamentes sehr befürworten würden. Es seien jedoch auch die einen oder anderen Bedenken vorgebracht und wichtige Rahmenbedingungen genannt worden. So dürfe den Jugendlichen nicht das Gefühl gegeben werden, dass das Jugendparlament eine Alibifunktion habe. Darüber hinaus müssten den Jugendlichen Kompetenzen eingeräumt werden, die ihnen erlaubten, Beschlüsse zu fassen, die dann auch durchgeführt würden. Diese Beschlüsse dürften von der Politik nicht wieder gekippt werden. Die Rahmenbedingungen müssten eingehalten werden, da andernfalls kaum eine Chance für das Jugendparlament gesehen werde. Seitens der Lehrkräfte sei auch nach einem gewissen Budget gefragt worden und danach, auf welcher Basis das Jugendparlament gegründet werden solle. Er habe daraufhin die Geschäftsordnung aus Laatzen und die Satzung aus Wolfenbüttel an die Lehrer weitergegeben. Einhellige Meinung sei es gewesen, dass man das Parlament auf dieser Basis erst einmal aufbauen sollte. Er habe den Schulen auch deutlich gemacht, dass der Großteil der Arbeit bei ihnen läge in Form des Wahlverfahrens, der Vorstellung der Kandidaten usw. Dies wäre für die Schulen durchaus tragbar. Sie würden die Mehrarbeit nach eigenen Angaben gern leisten unter der Voraussetzung, dass ein funktionierendes Jugendparlament entstehe.

Frau Weihmann erinnert daran, dass das Jugendparlament Entscheidungen treffen wolle, die nicht mehr korrigiert werden könnten. Hierbei könne es sich ihres Erachtens nur um relativ  überschaubare Entscheidungen handeln wie z. B. die Farbe, in der ein Spielgerät gestrichen werden solle. Es gebe jedoch auch darüber hinausgehende Entscheidungen, die nicht allein das Jugendparlament treffen könne. Hier müsse das Parlament in das politische Geschehen mit eingebunden werden. Es wäre die vorzubereitende Aufgabe, dies geschickt zu stricken. Sie könne sich dies ähnlich wie bei den Ortsräten vorstellen.

Frau Niemann fragt, ob Herr Laser ausschließlich mit Lehrern gesprochen habe.

Herr Laser erklärt, dass an der IGS auch zwei Schüler anwesend gewesen seien. Alle Schüler seien vom ihm eingeladen worden.

Herr Alder fragt, welche Schulen von Herrn Laser kontaktiert worden seien. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man ein Schülerparlament für den Landkreis einrichte. Auch dürften die  Lehrer nicht davon ausgehen, dass sie ein Parlament für die Schüler einrichten könnten. Dies sei nicht der Fall. Es stünden nur die Helmstedter Schüler zur Rede. Andernfalls wäre es eine Angelegenheit des Landkreises. Somit kämen nur ca. ein Drittel der Schüler in Frage.

Herr Laser führt aus, dass er mit allen Schulen gesprochen habe mit Ausnahme der Berufsbildenden Schulen, mit denen der nur ein Telefonat geführt habe. Das Gymnasium Julianum habe keine Stellungnahme abgegeben, da der zuständige Lehrer auf Studienfahrt gewesen sei. Die Grundschulen hätten auf seine Anfrage entweder nicht reagiert oder seien der Auffassung gewesen, dass die Grundschüler der Aufgabe noch nicht gewachsen seien.  

Herr Viedt fragt, ob Herr Laser mit den Schulen bereits über ein Budget – wenn ja, in welcher Höhe - gesprochen habe.

Herr Laser betont, dass er persönlich ein Budget nicht thematisiert habe. Die Frage nach dem Budget sei von den Schulen selbst gekommen. Eine Budgethöhe habe er nicht benannt. Die Lehrer würden im Übrigen davon ausgehen, dass das Jugendparlament für alle Schüler eingerichtet würde. Frau Nolte von der Lutherschule habe bereits betont, dass sie sich nicht vorstellen könne, wie die auswärtigen Schüler integriert werden sollten.

Herr Gogolin geht davon aus, dass hier noch viel Missionarsarbeit geleistet werden müsse. Man müsse den jungen Leuten vermitteln, was auf sie zukomme und ihren Bereich klar abgrenzen. Darüber hinaus müsse ihnen deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten bestünden und was wiederum nicht möglich sei. Dies sei auch im  Hinblick auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse zu sehen. Man sollte hier mit offenen Karten spielen, um den Jugendlichen auf Dauer nicht die Motivation zu nehmen.

Frau Weihmann vertritt die Auffassung, dass das Jugendparlament definitiv ein Budget benötige. Betrachte man die Stadt Nordhorn, die zwar größer sei als Helmstedt, so sei das Budget des dortigen Jugendparlaments sehr hoch. Was die Integration der auswärtigen Schüler anbelange, so sei sie nicht der Meinung, dass es sich auf Helmstedter Schüler beschränken sollte. Im Jugendparlament müssten sämtliche Schüler vertreten seien, denn allen Jugendlichen sollte Demokratie vermittelt werden. Die auswärtigen Jugendlichen, die in Helmstedt zur Schule gehen würden, hätten hier auch einen sehr wichtigen Lebensmittelpunkt. Ihres Erachtens wäre ein Jugendparlament von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn man sich nur auf Schüler aus Helmstedt beschränken würde. Sie rate dringend an, hier entsprechend zu verfahren.

Herr Preuß schließt sich dem nicht an. In dem Jugendparlament sollten nur Schüler aus Helmstedt mitarbeiten. Andernfalls würde es sich um eine Angelegenheit des Landkreises handeln. Bevor man überhaupt weiter diskutiere, müsse dies geklärt und den betroffenen Jugendlichen vermittelt werden.

Auch Herr Buttler warnt davor, auswärtige Schüler in das Parlament zu integrieren. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage der Stadt Helmstedt zu sehen.

Herr Gogolin erinnert daran, dass man die Betroffenen noch nicht gehört habe. In der heutigen Sitzung seien auch keine Schüler anwesend. Er vermisse eine Interessengruppe, die Forderungen stelle und ihre Vorstellungen deutlich mache. Diese Gruppe müsse sich zuerst einmal formieren.

Herr Franke vertritt die Auffassung, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den Schülern noch nicht verlangt werden könne. Der Prozess der erstmaligen Entstehung müsse vom Ausschuss begleitet werden. Man habe gegenüber den Schulen und den Schülern auch noch nicht ausreichend kommuniziert, dass man die Einrichtung eines Jugendparlaments beabsichtige. Deshalb könne man die Anwesenheit von Jugendlichen in der heutigen Sitzung auch noch nicht erwarten. Im Übrigen gehe es um das Stadtgebiet von Helmstedt und es gehe um Jugendliche, die in Helmstedt wohnen würden. Jugendliche, die hier lediglich zur Schule gehen würden, seien auch seines Erachtens nicht betroffen. In einer weiterbildenden Schule würde es sehr viele auswärtige Schüler geben. Allein dies könne leicht dazu führen, dass sich Interessen zu Lasten von Helmstedter Schülern verschieben würden. Somit wolle auch er davor warnen, auswärtige Schüler im Parlament mitarbeiten zu lassen. Das Jugendparlament müsse sich auf der gleichen Gebietskörperschaft bewegen, die auch das Budget zur Verfügung stelle. Dies halte er für relativ zwingend als Vorgabe für ein derartiges Parlament.  Entscheidende Eckpunkte müssten seines Erachtens vom Ausschuss gesetzt werden.

Herr Alder schließt sich dem an.

Frau Niemann erinnert daran, dass Herr Oldeweme aus Laatzen einen ganz klaren Weg aufgezeigt habe, was die Eckpunkte betreffe. Er habe klar gesagt, dass das Vorhaben ohne die Aktivität des entsprechenden Sozialpädagogen sinnlos sei. Hiermit stehe und falle das Jugendparlament. Der Ausschuss müsse also entscheiden, was er wolle. Aufgrund dessen müsse ein entsprechendes Konzept vom Sozialpädagogen ausgearbeitet werden, welches vom Ausschuss akzeptiert werde oder nicht. Darüber hinaus müsse ein Budget festgesetzt werden und es müsse noch einmal deutlich gemacht werden, dass nur Helmstedter Schüler in dem Parlament mitarbeiten dürften. Einen anderen Weg könne es ihres Erachtens auch nicht geben.  

Herr Alder stellt den Antrag, dass die Verwaltung die Vorlage aus Laatzen auf Helmstedter Verhältnisse übertrage. Dann habe man bereits eine Grundlage, auf der man arbeiten könne. Dies könne bereits zum jetzigen Zeitpunkt geschehen, denn der künftige Ausschuss werde vor der gleichen Problematik stehen.

Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.

 
TOP 4 Evaluierungsergebnis der Ferienpass-Angebote 2011; mündlicher Sachstandsbericht durch den Stadtjugendpfleger

Protokoll:

Herr Laser erinnert daran, dass es Wunsch des Ausschusses gewesen sei, in diesem Jahr eine Fragebogenaktion zum Ferienpass durchzuführen. Diesem Wunsch sei man nachgekommen. Die Fragebögen seien im Vorfeld zum Ferienpass vorbereitet und  jedem Kind ausgehändigt worden, das einen Ferienpass gekauft habe.

Herr Laser berichtet unter anderem, es seien in diesem Jahr  Beschwerden vorgebracht worden, da die KVG die Kinder mit Ferienpass nicht mehr kostenlos transportiere. Insbesondere Barmker Eltern hätten betont, dass sich der Kauf des Ferienpasses unter diesen Voraussetzungen nicht mehr lohne, da sie ihre Kinder eigenhändig ins Freibad oder zu den anderen Aktionen fahren müssten.

Frau Niemann erklärt, dass man hierüber grundsätzlich nachdenken müsse. Die Problematik betreffe nicht die Helmstedter, doch definitiv die  Barmker und evtl. auch die Emmerstedter Kinder. Es sei in der Tat so, dass sich der Kauf des Ferienpasses unter diesen Voraussetzungen nicht lohne. Hierüber müsse im Ausschuss rechtzeitig diskutiert werden.

Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt s. Anlage 1 zum Protokoll.

 
TOP 5 Budgetbericht zum 31.12.2010; Fachbereich 12

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage und bemängelt, dass der Budgetbericht nicht nummeriert sei.  Darüber hinaus würde die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Bildungsangebote im JFBZ erheblich vom Plan abweichen. Noch stärker wichen die durchgeführten Veranstaltungen der Musikszene vom Plan ab.  

Herr Laser erklärt, dass dies mit dem Umbau der Disco zusammenhängen würde, die seit September 2010 geschlossen sei.

Frau Niemann merkt an, dass der Plan auch ohne den Umbau der Disco nicht ansatzweise erfüllt worden wäre.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 6 Budgetbericht zum 30.06.2011; Fachbereich 12

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 7 Produkthaushalt 24 - sozialer Teil; Budgetbericht zum 31.12.2010

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 8 Produkthaushalt 24 - sozialer Teil; Budgetbericht zum 30.06.2011

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Sodann nimmt der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 9 Neue Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten; Einführung von Gebühren für die Nutzung des Früh- und Spätdienstes; Erfahrungsberichte der Kindertagesstätten

Beschluss:

Die mit Wirkung zum 01.01.2010 eingeführte Neuregelung zur Nutzung des Früh- und Spätdienstes bleibt in der bisherigen Form bestehen.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden


TOP 10 Durchführung einer Einzelintegration im städtischen Kindergarten Butterblume in Barmke

Beschluss:

1. Der Einzelintegration im städtischen Kindergarten „Butterblume“ in Barmke wird für das Kindergartenjahr 2011/2012 mit den im Vorlagentext dargestellten Konsequenzen zugestimmt.

2. Die tägliche Betreuungsdauer wird lediglich in der derzeitigen Regelgruppe auf 5 Stunden heraufgesetzt. In der Kleingruppe wird die 4-stündige Betreuungsdauer beibehalten.

3. Trotz der für die Dauer der Einzelintegration in der Regelgruppe zwangsläufig erfolgenden Heraufsetzung der täglichen Betreuungszeit auf 5 Stunden wird hier weiterhin die Entgelthöhe für eine 4-stündige Betreuung zu Grunde gelegt.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann betont eingangs, die Maßnahme durchaus zu begrüßen. Für sie sei jedoch von Interesse, weshalb man das rechnerisch entstehende Defizit nicht genau beziffern könne. Sie bitte um entsprechende Erläuterung.

Herr Leppin führt aus, dass das zur Rede stehende Kind einen sozialhilferechtlichen Eingliederungsanspruch habe, da es als geistig behindert bewertet worden sei. Für diesen Fall gelte eine pauschale Erstattung des Landes, die sich auf rd. 1.500 Euro belaufe. Man werde das Defizit letztendlich auch beziffern können, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei dies noch nicht möglich. Man wisse nicht, welche Heilerziehungspflegerin man einstellen werde. Der  Stundensatz sei zwar bekannt, doch nicht die persönlichen Voraussetzungen wie Familienstand, Anzahl der Kinder usw. Auch dies werde maßgeblich sein. Hinzu kämen noch weitere Belange, denn es werde auch ein Defizit aufgrund der ausgeweiteten Betreuungszeiten entstehen. Das genaue Defizit könne erst im nächsten Jahr beziffert werden, wenn die Maßnahme abgerechnet sei. Zudem sei es schwierig, eine Heilerzieherin auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Man könne die Stelle auch erst ausschreiben, wenn der entsprechende Beschluss vom Rat gefasst worden sei. Gegenwärtig würden sich die Chancen nicht besonders vielversprechend darstellen. Man habe auch schon Kontakt aufgenommen zu Einrichtungen mit Integrativgruppen, in denen ebenfalls Heilerziehungspflegerinnen tätig seien. Dies sei mit dem Ziel geschehen, gemeinsame Projekte entwickeln zu können, was sich jedoch nicht abzeichne. Das wäre jedoch sehr bedauerlich für das betroffene Kind, da die gesamte Maßnahme dann nicht zustande kommen würde. Es könne durchaus sein, dass das Vorhaben an der einzustellenden Kraft scheitere. Wenn die Frühförderung weiterhin als ambulante Maßnahme zu Hause erfolgen würde und es keine stationäre Maßnahme gebe, würde auch finanziell alles beim Alten bleiben.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden


TOP 11 Schaffung weiterer Krippenplätze in Helmstedt; Ergebnis der Zusammenkunft der ortsansässigen Träger zum Austausch von Überlegungen und Konzepten

Beschluss:

Angesichts der angestrebten Schaffung zweier weiterer Krippengruppen werden das Mütterzentrum Helmstedt e.V., die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Marienberg, die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Stephani, die Katholische Kirchengemeinde St. Ludgeri sowie das DRK gebeten, ihre Vorschläge zu konkretisieren und mit Kostenschätzungen zu hinterlegen.

Die von der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Christophorus vorgeschlagene Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe soll zunächst nicht weiterverfolgt werden.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Weihmann weist darauf hin, dass es ihres Wissens bereits jetzt räumliche Probleme in der Kirchengemeinde St. Stephani gebe. Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass es noch Kapazitäten für eine Krippennutzung gebe.

Herr Leppin erklärt, dass seitens der Kirchengemeinde durchaus die Möglichkeit gesehen werde, eine Krippe mit dem vorhandenen Raumbestand realisieren zu können. Dies sei auch bei den übrigen Einrichtungen der Fall.

Frau Niemann vertritt die Auffassung, dass man nun sehr schnell überlegen müsse, wie man weiter vorgehen wolle. Ihres Erachtens gebe es zwei denkbare Möglichkeiten. Hierbei handele es sich zum Einen um die noch nicht ausgebaute 1. Etage des Mütterzentrums, wo man ohne Weiteres auch zwei Gruppen unterbringen könnte. Zum Anderen bestehe die Möglichkeit, eine weitere Gruppe im Beek einzurichten. Die Thematik sollte bereits in der nächsten Ausschusssitzung diskutiert werden, da man das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen müsse.

Herr Franke nimmt Bezug auf die Landesmittel, die über die Stadt Helmstedt als Zuschuss ausgeschüttet würden. Dies sei mit der Nebenbestimmung einer entsprechenden Ausschreibung unter Wahrung des öffentlichen Vergaberechts verbunden. Hier würden sich die privaten Träger regelmäßig überfordert sehen. Er habe dem DRK angeraten, sich zur Klärung einiger Fragen an das  Rechnungsprüfungsamt des Landkreises zu wenden. Dieses habe hier jedoch keine Hilfestellung geleistet. Seines Erachtens könne das nicht im Sinne der Stadt sein, da diese eine Vereinbarung mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises habe. Den privaten Trägern müsse Unterstützung beim Vergabeprozess gegeben werden.

Nach weiterer kurzer Aussprache weist Herr Leppin darauf hin, dass man aller Voraussicht nach auch noch vom Kindergarten St. Ludgeri eine Mitteilung erhalten werde. Er empfehle, dies in den Beschluss zu integrieren.

Sodann fasst der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales einstimmig folgenden


TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Einrichtung eines Jugendspielplatzes im Stadtgebiet Helmstedt

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Herr Alder erklärt, dass er die Verwaltung bereits telefonisch um eine Erweiterung auf die Ortsteile gebeten habe. Er sei auch irritiert darüber, dass Konflikte mit Passanten vorprogrammiert sein sollen, wenn der Spielplatz direkt am Weg liege. Dies erwecke den Eindruck, als würde es nur problematische Jugendliche geben.

Herr Franke schließt sich dem an. 

Herr Eisermann räumt ein, dass manche Formulierungen in der Tat nicht besonders glücklich seien. Dem Wunsch von Herrn Alder sei man inzwischen nachgekommen.

Herr Gogolin spricht sich im Namen seiner Gruppe für den Standort am Piepenbrink aus.

Frau Niemann merkt an, dass die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten wie gewünscht aufgezeigt habe. Man werde die Thematik nun in den Fraktionen diskutieren. Eine Entscheidung, ob und an welcher Stelle man die Einrichtung eines Jugendspielplatzes wünsche, sollte in der kommenden Sitzung des AJFSS getroffen werden. 

Anmerkung: Siehe hierzu Anlage 2 zum Protokoll.


TOP 12.2 Verteilung von Bonusheften an Inhaber der Jugendleiter-Card

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 12.3 Jugendclub Barmke Hier: Änderung der Angebotsstruktur

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.

Herr Alder fragt, um was für eine Fachkraft es sich handeln müsse.

Herr Leppin erklärt, dass der Sachverhalt etwas kompliziert sei. Die Stadt Helmstedt nehme die Jugendarbeit in Helmstedt sowie in den Ortsteilen nicht Kraft Gesetz wahr, sondern aufgrund einer Wahrnehmungszuständigkeit, die man mit dem Landkreis Helmstedt unterhalte. Im Grunde sei der Träger der örtlichen Jugendhilfe auch für jugendpflegerische Angebote nach § 11 SGB VIII ff. zuständig. Hier schließe sich die Frage an, welche Kräfte diese Jugendangebote betreuen müssten; ob es sich z. B. um einen Erzieher handeln müsse oder ob der Besitz einer Jugendleitercard ausreiche. Diese Frage hatte man bereits in der Vergangenheit mit dem Landkreis Helmstedt erörtert. Der Landkreis habe bei dem Deutschen Institut für Jugend und Familie eine entsprechende Bewertung angefordert. In der Stellungnahme heiße es, dass das Jugendamt die kreisangehörigen Gemeinden auch dazu anhalten könne, das Fachkräftegebot zu beachten, da die Aufgabenwahrnehmung durch kreisangehörige Gemeinden nur im Einvernehmen mit dem Kreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen könne. Der Landkreis Helmstedt sei nun also in der Pflicht, der Stadt mitzuteilen, ob er dies verlange  oder nicht. Bislang sei das noch nicht geschehen. Wenn es jedoch dazu komme, so hätte dies auch personelle Konsequenzen. Der Besitz einer Jugendleitercard würde dann in keinem Falle ausreichen, um den Anforderungen zu genügen. Solange der Landkreis diese Forderung nicht stelle, sei man jedoch auch nicht gehalten, dass Fachkräftegebot zu erfüllen. Werde die Forderung gestellt, müsse man sehen, wie man damit umgehe. Es werde sehr schwierig sein, jemanden zu finden, der diese Aufgabe in Barmke übernehme.


TOP 12.4 Ergebnis der Bedarfsumfrage zur Betreuungsdauer im städt. Kindergarten Butterblume in Barmke

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 12.5 Bezuschussung der Krippenbaumaßnahme Beek 1 nach der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung; Eingang des Zuwendungsbescheides

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 12.6 Teilnahme städtischer Grundschulen am Regionalen Integrationskonzept (RIK) des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 12.7 Grundschule Friedrichstraße; Wegebau zur Mensa der IGS Giordano-Bruno-Gesamtschule

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 12.8 Zuschuss zum Mittagessen in Ganztagsschulen

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales schriftlich vorgelegen.


TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 14 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Herr Viedt regt an, künftig nur noch einen Vortrag auf der Tagesordnung vorzusehen.

Frau Niemann weist darauf hin, dass  vor Kurzem ein Artikel in der BZ im Hinblick auf die Seminargruppe am Gymnasium Julianum erschienen sei. Aus diesem Artikel sei deutlich hervorgegangen, dass sich die Helmstedter Schüler ein Schülercafé wünschen würden. Ihres Erachtens sei dies ein Thema für das Jugendparlament. Man könnte dann auch das Gymnasium Julianum und den entsprechenden Lehrer kontaktieren.  

Eine kurze Aussprache schließt sich an.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Niemann die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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