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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 05. November 2008 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2008

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2008.

 
TOP 2 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Die restlichen Ortsratsmittel werden zusammen mit dem Preisgeld für den Wettbewerb des Landkreises "Unser Dorf hat Zukunft" den Repräsentationsmitteln zugeschlagen, um auch die Ausgestaltung der Siegerehrung am 21.11.2008 mit zu finanzieren. 



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, die restlichen Ortsratsmittel und das Preisgeld für den 1. Platz des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" vom Landkreis Helmstedt auf die Haushaltsstelle Repräsentationen zu buchen, um die Ausgestaltung der Feierlichkeiten mit Siegerehrung am 21.11.2008 in den hiesigen Räumlichkeiten zu finanzieren.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst sodann einstimmig folgenden

 
TOP 3 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - mit folgenden Änderungen zu:

Änderungen:

Produkt Musikpflege, Heimat- und sonstige Kulturpflege und Sonstige Einrichtungen (FB 11) - alle Ansätze bleiben wie bisher - keine Änderungen für 2009 

Produkt Verwaltungsservice (FB 21) - die Haushaltssicherungsmaßnahmen Nr. 43 und 48 werden gestrichen. 

Produkt Sonstige soziale Angelegenheiten (FB 24) - Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände - die Ansätze bleiben wie bisher, keine Änderungen für 2009.



Protokoll:

Herr Junglas erläutert die von ihm verteilte Graphik zu den Jahresfehlbeträgen der Stadt Helmstedt, die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.
In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) im Ergebnis zu einer Erhöhung des Jahresfehlbetrages (früher Jahresdefizit genannt) um 1,2 Mio Euro führe, da verschiedene Aufwandspositionen berücksichtigt werden müssen, die vorher nicht ausgewiesen wurden, wie z. B die Erfassung des Werteverlustes aller Anlagengüter in Form von Abschreibungen, ebenso die Neuerfassung der Zuführung von Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen der Beamten, die Urlaubsgeldrückstellungen, die Altersteilzeitrückstellungen und dergleichen mehr. Ebenso haben sich die Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorjahr in der Größenordnung von 800.000 Euro deutlich verschlechtert. Diese Rahmenbedingungen beinhalten die Satzungsänderung der Versorgungskasse, was mit 195.000 Euro pro Jahr zusätzlich belaste, die Erhöhung der Hebesätze für die Kreisumlage mit jährlich zusätzlichen 240.000 Euro und die allgemeine Entwicklung der Energiepreise, die ebenfalls eine Defizitentwicklung von 50.000 bis 60.000 Euro gegenüber dem Vorjahr ergeben. Von der Verwaltung wurden Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 470.000 Euro vorgeschlagen, die noch politisch diskutiert und beschlossen werden müssen.
Insgesamt sei das einzig Positive an dem Haushalt, dass es von der Planung her zu schaffen sei, das Defizit bis zum Jahr 2012 auf rd. 3.685.000 Euro zu verringern. Aber selbst dann erreiche man im Jahr 2012 immer noch einen Gesamtfehlbetrag von rd. 28 Mio Euro. Diese dramatische Entwicklung müsse unbedingt dazu führen, dass nur das absolut Notwendige umgesetzt werden könne, was bei Politik und auch Verwaltung ein Umdenken erfordere.
Zu den Konsolidierungsmaßnahmen berichtet er, dass auf Vorschlag der Verwaltung die Zuschüsse für das Jahr 2009 um 10 %, im Jahr 2010 um 20 % und in den Folgejahren noch einmal um jeweils 10 % zu verringern seien, so dass sich insgesamt eine Reduzierung von 50 % ergebe. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass bei einer vorherigen Kürzungsankündigung von 10 % keine sportliche oder soziale Einrichtung vernichtet werde. Der Beschluss über die Konsolidierungsmaßnahmen sei verbindlich und verpflichtend. Im Rahmen eines Haushaltssicherungsberichtes müsse genau nachgewiesen werden, welche Maßnahmen ausgeführt und welche Beträge dabei eingespart wurden. Die Maßnahmen für die Folgejahre können allerdings mit Ratsbeschluss im nächsten Jahr wieder korrigiert werden, was bedeute, dass sie nicht endgültig seien. Diese Beträge aber ganz zu streichen, sei zwecks Haushaltsgenehmigung nicht möglich.
Abschließend weist Herr Junglas darauf hin, dass die neue Darstellungsweise des Haushaltsplans 2009 nach dem NKR in allen Einzelheiten, einschließlich der Inhalte und der Formblätter, vom Land vorgegeben wurden.

Auf Nachfrage von Herrn Preuß erklärt Herr Junglas, dass der Haushaltsplanentwurf vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erstellt wurde. Insofern könne die Haushaltsentwicklung schlechter ausfallen, als prognostiziert. Man gehe aber bei einer Steuerschätzung im November bundes- und landesweit nicht davon aus, dass es im Jahr 2009 zu erheblichen Steuermindereinnahmen kommen werde.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass das Gute am NKR sei, das gesamte Vermögen der Stadt Helmstedt zu bewerten und die Schulden dagegen zu rechnen. Daher sehe die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Helmstedt nicht schlecht aus.

Herr Junglas erläutert die benötigten Kriterien zur Defizitabwicklung, wobei von der Stadt Helmstedt 2 Kriterien nicht erfüllt werden können, da der städtische Haushalt negative Ergebnisse ausweise und die städtischen Aufwendungen größer als die städtischen Erträge seien. Ebenso könne bei dieser finanziellen Entwicklung kein Zeitpunkt benannt werden, an dem es zum Haushaltsausgleich komme. Allerdings sei das städtische Gesamtvermögen immerhin noch größer als die Gesamtschulden. Nach einer vorläufigen Bilanz werde eine positive Nettoposition (50 Mio Euro) vorliegen, wobei dieser Betrag bei den vorliegenden Zahlen schnell aufgebraucht sein werde, so dass dieses Kriterium in den kommenden Jahren bei der Stadt Helmstedt auch nicht mehr zu erfüllen sei.

Herr Piltz weist zum angesprochenen Vermögen darauf hin, dass das nur eine hypothetische Größenordnung sei, da dieses Vermögen nicht eingesetzt und veräußert werden könne.

Herr Junglas erklärt zum neuen Haushaltsplanentwurf, dass die Einzelpositionen, die die Ortsteile Emmerstedt und Barmke betreffen, in dem neuen Haushaltsplan nicht wiederzufinden seien und die Verwaltung daher eine Orientierungsliste erstellt habe, in der diese einzelnen Positionen aufgelistet seien. 

Frau Stute trägt sodann die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2009, die den Ortsteil Emmerstedt betreffen, vor.

Anmerkung:

Die Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Zum Produkt 2621, Musikpflege, Zuschuss an Cantores Minores, bringt der Ortsbürgermeister in Erinnerung, dass dieser Zuschuss in der Vergangenheit separat ausgewiesen wurde, da Anträge auf Bezuschussung zur Anschaffung von Musikinstrumenten vorgelegen haben. Er fragt nun an, ob vom Verein eine derartige Bezuschussung immer noch beantragt werde oder ob der Haushaltsansatz nur in die Folgejahre übernommen wurde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zum Protokoll zu.

Anmerkung:

Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Zum Produkt 5733, Sonstige Einrichtungen, Mehrzweckhaus Emmerstedt, verständigt sich der Ortsrat Emmerstedt darauf, die Benutzungsgebühren für das Jahr 2009 nicht zu erhöhen und die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 18 unbeachtet zu lassen.

Zum Produkt 2811, Heimat- und sonstige Kulturpflege, Zuschuss an den Heimatkreis Emmerstedt, schlägt Herr Preuß vor, die Kürzung wieder zu streichen, da der Heimatkreis die 825-Jahr-Feier mit ausrichten werde und mit einem Zuschuss in bisheriger Höhe zur aktiven Teilnahme an den Feierlichkeiten gerechnet habe.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass sich auch der Sängerbund Harmonie an den Feierlichkeiten zum 825-jährigen Jubiläum beteiligen werde und fasst daher zusammen, dass alle Haushaltsansätze des Fachbereichs 11 bezüglich der Zuschüsse in bisheriger Höhe belassen und auch keine Änderungen der Benutzungsgebühren für das Mehrzweckhaus vorgenommen werden sollen. Er lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zur Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 43, Verwaltungsservice, Einsparung von Personalkosten durch Übertragung der Aufgaben der Verwaltungsnebenstelle auf ehrenamtliche Kräfte und Verlagerung der Unterbringung, schlägt Herr Alder vor, diese Maßnahme insgesamt zu streichen, da es nicht das Ziel des Ortsrates sei, die Verwaltungsnebenstelle abzuschaffen.

Herr Junglas antwortet, dass die Verwaltungsvorstellungen dahin gehen, die Verwaltungsnebenstelle in ein anderes Gebäude umzusiedeln, welches die Stadt Helmstedt ohnehin unterhalte und es versucht werden sollte, die hauptamtliche Besetzung in eine freiwillige ehrenamtliche Besetzung zu ändern.

Der Ortsbürgermeister widerspricht dahingehend, dass für ihn kein anderer Standort für die Verwaltungsnebenstelle in Frage komme. Man könne evtl. über einen späteren Verkauf des an die Verwaltungsnebenstelle angrenzenden Gebäudes nachdenken, welches auch zur Kantor-Buchtmann-Str. 1 gehöre, aber nicht über einen Verkauf des vorderen Gebäudebereichs mit der Verwaltungsnebenstelle. Dieser Bereich sollte für die Öffentlichkeit weiter zugänglich sein, zumal in diesem Jahr bereits angeregt wurde, eine Art Servicestelle für Bürger einzurichten, die sich dort von verschiedenen Emmerstedter Institutionen beraten lassen können, wie z.B. vom Sozialverband, von der AWO und vom Seniorenbeirat. Diese Institutionen wurden bisher nur wegen der Problematik mit einer evtl. neuen Poststelle vertröstet. Daher sehe er den Verkauf des vorderen Bereichs der Kantor-Buchtmann-Str. 1 als undiskutabel an.

Der Ortsbürgermeister lässt über den Vorschlag zur Streichung der Haushaltssicherungsmaßnahmen Nr. 43 und 48 abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Vorschlag zur Streichung einstimmig zu.

Zum Produkt 3517, Sonstige soziale Angelegenheiten, Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, AWO Emmerstedt-Barmke und DRK Ortsverein Emmerstedt, schlägt Herr Alder vor, die Kürzung der Zuschüsse zu streichen und die Haushaltsansätze in bisheriger Höhe zu belassen. Seiner Meinung nach könne keine Kürzung bei den gemeinnützigen Verbänden vorgenommen werden, da man eigentlich froh über jeden ehrenamtlich Tätigen sein müsste.

Herr Junglas führt aus, dass er schon der Meinung sei, auch bei den gemeinnützigen Verbänden einen Einstieg in das Sparen vorzunehmen. Politisch könne das natürlich anders gesehen, von einer generellen 10%igen Kürzung abgewichen und eine individuelle Kürzung vorgenommen werden. Für ihn sei wichtig, dass überhaupt ein Spareinstieg übrig bleibe.

Der Ortsbürgermeister lässt über den Vorschlag zur Streichung der Zuschusskürzungen für die AWO und DRK Emmerstedt und der entsprechenden Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 60 abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Vorschlag zur Streichung einstimmig zu.

Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Gesamthaushalt abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden


TOP 4 Veränderungen im historischen Dorfkern von Emmerstedt - Antrag des Ortsbürgermeisters -

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erläutert den vorliegenden Antrag.

Herr Junglas erläutert, dass es sich bei dem beseitigten Baum um eine Robinie handele, die im Hinblick auf die Standfestigkeit und Gefährdung der Verkehrssicherheit untersucht und dabei festgestellt wurde, dass eine Gefährdung vorliege. Daher musste der Baum gefällt werden. Sicherlich hätte die Verwaltung den Ortsbürgermeister unterrichten können, was aber an der Umsetzung der Maßnahme nichts geändert hätte.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass die besagte Baumuntersuchung bereits im Frühjahr stattgefunden, die Baumfällung aber erst im Herbst vorgenommen wurde. Zwischenzeitlich wurde auch eine Ortsbegehung von Ortsrat und Verwaltung vorgenommen, wo diese Thematik auch nicht angesprochen wurde. Weiter fand auch ein gemeinsamer Termin mit der Kreiskommission statt, wo noch einmal darauf hingewiesen wurde, dass bei Veränderungen in diesem hochsensiblen Bereich im Vorfeld informiert und mitgeteilt werde, worum es gehe und ggf. zusammen mit den Anwohnern darüber gesprochen werde. Gerade die Anwohner des historischen Dorfkerns reagieren sehr sensibel, wenn etwas verändert werde, unter anderem auch, weil der gesamt Bereich unter Denkmalschutz stehe und sie sich sehr bemühen, dieses Ambiente zu erhalten. Daher können es die Anwohner dann auch nicht verstehen, dass die Verwaltung so rigoros vorgehe. Derartige Beschwerden gehen zuerst beim Ortsrat ein und wenn der informiert sei, könnte er schon zur Klärung beitragen. Aber das sei leider das altbekannte Problem von der Verwaltung, dass sie nicht in der Lage sei, den Ortsrat vor derartigen Aktionen und Maßnahmen zu informieren.

Herr Junglas stimmt den Ausführungen dahingehend zu, dass der Zeitraum zwischen der Untersuchung und der Baumfällung sehr lang war und eine Information des Ortsrates innerhalb dieses Zeitraumes hätte kommen müssen. Er bittet aber, den im Antrag formulierten Beschluss nicht zu fassen und die Problematik mit dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung zu klären, da bei Beschlussfassung die Mitarbeiter bestraft werden, die sich engagieren und die seit Jahren die Arbeiten, insbesondere auch für die Ortsräte, ausführen. Dieser Beschluss sei demotivierend für die Mitarbeiter, die ihre Arbeit immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt haben, wobei es immer mal wieder vorkommen könne, dass eine Maßnahme nicht nach gewünschtem Verfahren abgewickelt werde. Sollte die Zusammenarbeit zukünftig schlecht sein, könne der Ortsrat dann immer noch diesen Beschluss fassen.

Herr Preuß schlägt vor, einen Mitarbeiter des entsprechenden Fachbereichs zur nächsten Ortsratssitzung einzuladen, um in einem separaten Tagesordnungspunkt auch allen Ortsratsmitgliedern ein Gespräch und einen Austausch zu ermöglichen.
Weiter möchte er von diesem Mitarbeiter auch erläutert bekommen, wie er sich eine Nachbepflanzung vorstelle.

Herr Junglas antwortet, dass er die Anfrage von Herrn Preuß aufnehmen und in der nächsten Sitzung durch den zuständigen Sachbearbeiter beantworten lasse.
Zur Thematik der Grundstücksbereinigungen stellt Herr Junglas sachlich dar, dass es keine Großaktion der Verwaltung war, wie von der Presse betitelt wurde. Die Eigentumsverhältnisse wurden im Rahmen der Überprüfung von Grundstücksakten von Fall zu Fall überprüft. Dabei seien 21 Fälle aufgetreten, wo die Grundstücksgrenzen mit den Unterlagen nicht überein stimmten. Von diesen Fällen haben 12 Betroffene umgehend erklärt, dass die Bereinigung eine gute Maßnahme sei und sie ihre Eigentumsverhältnisse geklärt haben möchten. In 2 Eigentumsfällen seien Probleme aufgetreten, welche aber vom Fachbereich Immobilienwirtschaft, unter Einbeziehung des Ortsbürgermeisters, mit den Anwohnern bereinigt wurden. Diese Maßnahmen sei zu Gunsten der Bürger durchgeführt worden. Außerdem habe die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt einen Betroffenen gezwungen, die Teilstücke zu kaufen und die Vermessungskosten zu zahlen. Auch das sei von der Presse nicht richtig wiedergegeben worden.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Abschließend hält der Ortsbürgermeister fest, dass sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich dafür ausgesprochen habe, zur nächsten Ortsratssitzung einen Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs einzuladen, der auch die Anfrage zur Nachbepflanzung in einem separaten TOP beantworten könne. Auf eine Beschlussfassung wird verzichtet.


TOP 5 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und sein Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 6 Bekanntgaben;  
TOP 6.1 Antrag zur Aufnahme des Ortsteiles Emmerstedt in das Dorferneuerungsprogramm

Beschluss:

Die Verwaltung soll den vorgestellten Antrag auf Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für den Ortsteil Emmerstedt stellen. 



Protokoll:

Herr Bittner erläutert eingehend den Antrag zur Aufnahme des Ortsteils Emmerstedt in das Dorferneuerungsprogramm, welcher der schriftlichen Bekanntgabe beigefügt ist.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Herrn Bittner für die gelungene Ausführung und Konzeption des Antrags und lässt darüber abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden


TOP 6.2 Friedhofsgebühren 2009

Protokoll:

Die Bekanntgabe liegt schriftlich vor.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 6.3 Straßenreinigungsgebühren 2009

Protokoll:

Die Bekanntgabe liegt schriftlich vor.

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen;  
TOP 7.1 Schülerzahlenentwicklung

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 24.09.2008 hat Herr Krumpelt um Vorlage der Schülerzahlenentwicklung von Emmerstedt und Barmke für die nächsten 5 Jahre gebeten.

Anmerkung:

Die Daten sind als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

 
TOP 7.2 Verglasung der Turnhalle

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 24.09.2008 erinnert Herr Krumpelt, dass er vor Jahren auf eine leichte Beschädigung der Verglasung an der neuen Turnhalle hingewiesen habe, die nun weiter fortgeschritten sei. Er fragt an, ob dieses Beschädigung nun zu einem Austausch führen müsse.

Beantwortung:

Die Beschädigung der Verglasung ist bekannt. Das Glas wird regelmäßig vom Hausmeister der Grundschule Emmerstedt und gelegentlich von der Verwaltung auf seine Stabilität überprüft. Sobald diese nicht mehr gegeben sei, wird die Scheibe erneuert. Diese Vorgehensweise muss aus Kostengründen gewählt werden, da der Schadensverursacher nicht ermittelt und somit nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte.

 
TOP 7.3 Schützenhausdach

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 24.09.2008 fragt Herr Alder an, ob an der Rückseite des alten Schützensaals/Turnhalle, oben am Dach, die Bretter nicht ausgewechselt wurden, als das Dach erneuert wurde und bittet um Austausch.

Beantwortung:

Die Dachschalung des Mehrzweckhauses wurde 2004 im Rahmen der Dacherneuerung überprüft. Es wurden zu dieser Zeit keine nennenswerten Schäden festgestellt. Zum derzeitigen Zeitpunkt seien auf der Rückseite des Gebäudes leichte witterungsbedingte Schäden und Verfärbungen an der Dachschalung vorhanden. Ein Austausch der Schalungsbretter sei allerdings nicht notwendig, sondern lediglich eine Überarbeitung durch eine Malerfirma. Der Auftrag wurde bereits erteilt und werde witterungsbedingt umgehend umgesetzt.

 
TOP 7.4 abgängiges Buswartehäuschen

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 24.09.2008 weist Herr Nowak zum abgängigen Bushaltehäuschen an der Hauptstraße darauf hin, dass die Wand, die dem ehemaligen Häuschen als Rückwand diente, mit einer blauen Kunststoffplane abgehängt sei und gibt zu bedenken, dass dieser Zustand für den Landeswettbewerb Niederachsen „Unser Dorf hat Zukunft“, an dem Emmerstedt teilnehmen werde, keinen guten Eindruck hinterlasse. Er bittet daher um Prüfung, ob nicht wenigstens dieser Missstand vorher durch Schließung der Mauer behoben werden könne.

Beantwortung:

Der Eigentümer des hinter der Bushaltestelle liegenden Privatgrundstücks habe einen Zaun mit einem Sichtschutz aufgestellt. Daran sei - vorbehaltlich einer genaueren Überprüfung - rein sachlich nichts zu beanstanden. Sollte dieser Zaun für die Mitglieder des Ortsrates aus ästhetischen Gründen zu beanstanden sein, empfiehlt sich zunächst die direkte Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer.

Der Ortsbürgermeister erwidert, dass das angesprochene Grundstück der Stadt Helmstedt gehöre und der Anwohner dort die blaue Plane als Sichtschutz für seinen Hof aufgehängt habe.

Herr Junglas sagt eine Eigentümerüberprüfung zu.

 
TOP 7.5 verunreinigte Einstellplätze an der Kirche

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 24.09.2008 erinnert Herr Diedrich an die nicht beantwortete und nicht erledigte Anfrage aus der Ortsratssitzung am 04.06.2008 bezüglich der verunreinigten Einstellplätze an der Bushaltestelle bei der Kirche, die als Parkplätze kaum noch zu erkennen seien. Er habe die Verwaltung gebeten, Abhilfe zu schaffen. Ebenso bemängelte er den unsauberen Zustand sämtlicher Gehwege im Ortsgebiet. Herr Junglas habe auf die jährlich durchgeführte Ortsbegehung von Verwaltung und Ortsrat verwiesen, wo diese Mängel erfasst werden. Herr Diedrich habe daraufhin noch einmal speziell den verunreinigten, verkrauteten Schützenplatz und Spielplatz angesprochen, worauf Herr Junglas eine Überprüfung zusagte.

Beantwortung:

Im Rahmen der Dorferneuerung (ab ca. 1997) seien die Parkflächen an der Kirche mit Großpflaster mit Grünfuge neu angelegt worden. Der Grundgedanke dieser Gestaltung war damals, gerade das dörfliche Grün zu erhalten und herauszustellen. Die Planung war mit Hilfe des Arbeitskreises Dorferneuerung auch unter politischer Beteiligung entstanden und abgestimmt. Die Fugen seien begrünt, die Vegetation sei niedrig und widerstandsfähig, wachse aber auch seitlich über die reine Fuge hinaus. Dieser grundsätzliche Effekt könne und solle (da die Fugen nicht intensiv gepflegt werden) nicht verhindert werden. Der optische Eindruck der Parkstreifen werde - auch bei regelmäßiger Mahd - immer ein „grüner“ bleiben. Wenn dies nicht gewollt sei, müsse der Bereich baulich umgestaltet werden, damit die Grünfuge verschwinde.

Die Gehwegreinigung im gesamten Ortsgebiet sei - im Gegensatz zu den Straßenflächen der Hauptstraße - den Anliegern übertragen. Sollten hier Defizite erkant werden, sei die Stadt für konkrete Hinweise stets dankbar, damit dieses ggf. ordnungsbehördlich verfolgt werden könne.

Für den Schützenplatz gelten ähnliche Rahmenbedingungen wie für Rasengitterflächen - eine vollständige Freiheit von Wildkraut werde schwer zu erreichen sein. Die Verwaltung werde jedoch zum Ende der Vegetationsperiode noch einmal auf die Anregung eingehen und eine gründlichere Reinigung und Pflege dieses Bereiches veranlassen.

 
TOP 7.6 Namensplatten des Gedenksteins

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 24.09.2008 fragt Herr Diedrich an, ob man die Namensplatten des Gedenksteins auf dem Emmerstedter Friedhof noch einmal ablösen und in eine zeitliche Reihenfolge bringen könne.

Beantwortung:

Das Neuordnen der Namensplatten auf dem Gedenkstein, der auf dem Abschnitt der früher anonymen Erdbestattungen („Erdgrabstätten unter dem grünen Rasen“ lt. Friedhofssatzung) stehe, wäre zwar durchaus möglich, müsste aber auf Kosten des Gebührenhaushalts erfolgen, da es den Angehörigen nicht vorgeschrieben sei oder gewesen war, wo und wann sie die Namensplatten anbringen müssen. Aus diesem Grund wäre aber eine Neuordnung der Platten auf längere Sicht auch sinnlos, da die Angehörigen auch nachträglich, z. B. viel später, eine Namensplatte anbringen dürfen und dann die zeitliche Reihenfolge erneut gestört wäre.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen;  
TOP 8.1 Tannen für Baumschmuck in der Adventszeit

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 04.06.2008 berichtet Herr Piltz in Zusammenhang mit der Zuschussgewährung zum Baumschmuck zur Adventszeit, dass die Tannen an der Kirche nicht mehr in bestem Zustand seien. Er fragt an, ob es nicht sinnvoller wäre, die vorhandenen Bäume zu fällen und für die Übergangszeit, bis zur Neupflanzung, dort eine Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum zu setzen. Auch möchte er wissen, ob das Grundstück städtisch oder ein kircheneigenes Grundstück sei.

Beantwortung vom 24.09.2008:

Das Grundstück, auf welchem die Bäume stehen, befinde sich im Eigentum der Kirchengemeinde St. Petri. Es bestehe mit der Kirchengemeinde auch keinerlei Vertrag über eine Nutzung dieser Fläche. Von daher könne die Stadt Helmstedt hier nicht tätig werden.

Herr Kubiak ergänzt die Beantwortung am 24.09.2008 dahingehend, dass der anwesende Pfarrer, Herr Werrer, bei der Verlesung der Beantwortung zustimmend genickt habe und er daher von einer Zustimmung der Kirche beim Umsetzen des Vorschlags von Herr Piltz ausgehe. Ein weiteres Tätigwerden durch die Verwaltung sagt er zu.

Herr Alder berichtet, dass sich nach der letzten Ortsratssitzung in einer Gesprächsrunde Herr Kubiak bereit erklärt habe, mit Zustimmung der Kirche dort eine Bodenhülse setzen zu lassen. Nach Rücksprache mit dem Pfarrer habe dieser erklärt, dass sich die Verwaltung bis zum Sitzungstage weder gemeldet, noch die angekündigte Maßnahme umgesetzt habe.

Da die Adventszeit „vor der Tür stehe“, bittet er um baldige Umsetzung.

 
TOP 8.2 abgängiges Buswartehäuschen

Protokoll:

Herr Alder merkt verärgert an, dass sich Herr Kubiak in der letzten Ortsratssitzung geäußert habe, die Situation mit dem abgängigen Buswartehäuschen an der Hauptstraße noch einmal anschauen zu wollen, sich bis zum Sitzungstage zu dieser Thematik aber nicht mehr gemeldet habe. Daher regt an, dass der Ortsrat dort ein kostengünstiges Carport aufbauen lasse, was als Buswartehäuschen dienen könne. Sollte ein Bauantrag nötig sein, müssten die Formalitäten von der Verwaltung erledigt werden.

Herr Bittner ergänzt seinen Vortrag zum Dorferneuerungsprogramm dahingehend, dass er eine Beantragung des Buswartehäuschens im Rahmen der Dorferneuerung beabsichtige, was eine Umsetzung im Jahr 2010 bedeuten könne.

Nach kurzer Diskussion, in der auch auf die Dringlichkeit hingewiesen wird, hält der Ortsbürgermeister fest, dass die Verwaltung prüfen möge, ob man mit geringen Mitteln dort einen Unterstand bauen könne; ggf. bestehe das Angebot vom Ortsrat, ein Carport für 199,00 Euro errichten zu lassen.

 
TOP 8.3 Streuobstwiese

Protokoll:

Herr Alder erinnert, dass die Verwaltung zugesagt habe, die Streuobstwiese in Emmerstedt einmal jährlich abmähen zu lassen und weist darauf hin, dass in diesem Jahr dort noch nicht gemäht wurde.

 
TOP 8.4 Pumpensumpf

Protokoll:

Herr Alder regt eine Ortsbesichtigung des Pumpensumpfes in der Sportplatzstraße durch Verwaltung und Ortsrat an. Zu dieser Problematik sei seitens der Verwaltung noch immer keine Lösung gefunden worden. Erst letztens sei wieder von Überschwemmungen die Rede gewesen.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass es auch sinnvoller wäre, wenn sich der gesamte Ortsrat ein Bild von der Situation mache und gemeinsam tätig werde, da bisher sehr viel geredet, aber keine Lösung gefunden wurde. Er berichtet weiter, dass dieser Pumpensumpf nicht Eigentum des Herrn Schultz sei und lt. Baugenehmigung dort 2 Pumpen vorhanden sein müssten. Mittlerweile wurde aber nur noch 1 Pumpe als ausreichend angesehen, worauf die 2. Pumpe abgezogen wurde. Demzufolge habe es in den umliegenden Häusern Überschwemmungen gegeben. Dort müsse seiner Meinung nach unbedingt eine Lösung gefunden werden, wobei sogar der Bürgermeister persönlich in die Ortsbesichtigung mit eingebunden werden sollte.

Herr Junglas sagt eine Ortsbegehung zu.

 
TOP 8.5 Brenntage

Protokoll:

Herr Preuß regt an, die Anzahl der erlaubten Brenntage zu erhöhen, um der Gefahr zu entgehen, dass bei schlechter Witterung die Stadt und die Ortsteile regelrecht verräuchert werden.

Herr Junglas antwortet, dass das Land Niedersachsen die bestehende Verordnung für genehmigte Brenntage verlängern werde. Dieses sei eine politische Entscheidung, wo man abwarten müsse, für welche Lösung sich die Mehrheit im Rat entscheide. Der Rat habe die Diskussion zu dieser Thematik wegen der CO²-Belastung in den BUWA verschoben.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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