Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus (AWKT)

Mittwoch, 09. März 2011 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.11.2010

Protokoll:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt mit 2 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 24.11.2010.

 
TOP 3 Beteiligung an Messen 2011

Beschluss:

1.     Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stadt Helmstedt mit einem Informations- und Verkaufsstand auf der Regionalmesse „Regio 100“, dem „31. Tag der Niedersachsen“ und der „10. Elm-Lappwald-Messe“ zu vertreten.

2.     Auf eine Teilnahme an den „31. Internationalen Hansetagen“ wird in diesem Jahr verzichtet.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Buttler äußert namens der CDU-Fraktion, dass die Anzahl der Beteiligungen an den aufgelisteten Messen zu hoch sei und bittet um Reduzierung und Koordinierung einzelner Aktivitäten, da die Wirksamkeit dieser Beteiligungen in Zweifel gezogen werde. Als Beispiel führt er die „Regio 100“ und die „Internationalen Hansetage“ an.

Herr Preuß spricht sich für eine Präsentierung der Stadt Helmstedt auf den Messen aus. Er erinnert an die Absicht, den Tourismus in Helmstedt mehr fördern zu wollen, nun aber beabsichtigt werde, sich aus diesem Bereich zurückzuziehen. Außerdem seien die genannten Kosten für diese Aktivitäten nicht so gravierend, dass es sich nicht lohne, darüber zu streiten. Er habe sich allerdings über die hohen Kosten für die Beteiligung an der hiesigen Elm-Lappwald-Messe gewundert und bittet um Begründung.

Herr Dr. Birker führt aus, dass er den Ausführungen von Herrn Buttler grundsätzlich zustimme, den dargelegten Vorschlag der Verwaltung allerdings für ausgewogen halte. Er schlägt zusätzlich vor, im Bereich Tourismus stärker mit den Städten Schöningen und Königslutter zu koordinieren und sich gemeinsam mit den Highlights der Städte und nicht mit dem Begriff „Elm-Lappwald“ zu präsentieren, den kaum jemand kenne.

Frau Rosinski schlägt vor, mit einer Werbeaktion für die Stadt Helmstedt und Region auch in Berlin zu starten.

Herr Dehning merkt an, dass die Stadt Helmstedt auf der Elm-Lappwald-Messe mehr Tage präsent sei, als auf anderen Messen und schon allein daher die Kosten höher als bei anderen Messen seien. Die Stadt Helmstedt müsse seiner Meinung nach auf jeden Fall dort vertreten sein. Einer Nichtteilnahme an den „Internationalen Hansetagen“ stimme er allerdings zu.

Herr Gogolin spricht sich für den Beschlussvorschlag aus, da die Teilnahme an den von der Verwaltung ausgewählten Messen finanziell leistbar sei.

Herr Vergin fragt an, ob bekannt sei, in welchem Maße sich der Landkreis Helmstedt an den ausgewählten Messen beteilige. Ebenso spricht auch er sich gegen eine Teilnahme an den „Internationalen Hansetagen“ aus. Er sehe allerdings auch nicht die Werbewirkung durch eine Teilnahme der Stadt Helmstedt am diesjährigen „Tag der Niedersachsen“ in Aurich, da er davon ausgehe, dass die meisten Besucher dieser Veranstaltung nicht wissen, wo Helmstedt liege. Sollte der „Tag der Niedersachsen“ in einem näherliegenden Ort begangen werden, könne man auch wieder an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Herr Metschke äußert zur angeblich hohen Anzahl von Messeteilnahmen, dass die Verwaltung sie sogar für zu niedrig halte. Der Landkreis Helmstedt sei auf wesentlich mehr Veranstaltungen und Messen vertreten, als die Stadt Helmstedt. Zu den Kosten für die Teilnahme an der Elm-Lappwald-Messe führt er aus, dass die Stadt Helmstedt dort einen eigenen Stand bestücke, für den auch Standgeld gezahlt werden müsse. Bei anderen Veranstaltungen sei die Stadt Helmstedt nur ein Unteranschließer beim Landkreis Helmstedt und habe von daher auch nur diese Minimalbeträge zu entrichten. Zu der Kooperation führt er aus, dass die Verwaltung versuche, mit den Städten Schöningen und Königslutter eine gemeinsame Broschüre zu entwickeln. Ebenso sei geplant, mit einem gemeinsamen Stand auf Veranstaltungen aufzutreten. Sollte aus bestimmten Gründen doch mehr als ein Stand benötigt werden, sollen die Stände als Einheit aufgebaut und vermarktet werden. Zu den Werbeaktionen in Berlin führt er aus, dass diese bereits in Verbindung mit dem Landkreis Helmstedt vorgenommen werden, wie z.B. in der Berliner Morgenpost, weil diese Leserschaft noch immer ein Zielklientel und diese Anzeige als Blockanzeige wesentlich wirksamer sei, als wenn jeder für sich allein mit einer kleinen Anzeige werbe. Zu den Hansetagen habe die Verwaltung vorgeschlagen, nur in die Städte zu fahren, die auch im Einzugsbereich von Helmstedt liegen. Allerdings beteilige sich die Stadt Helmstedt am Vorhaben der Hansestädte, einen Flyer auflegen zu wollen, in dem alle Hansestädte verzeichnet seien. Zum Tag der Niedersachsen in Aurich führt er aus, dass der Stand der Region Helmstedt bisher immer sehr gut besucht wurde. Auch andere Attraktionen, wie z.B. die Hausmänner, ziehen immer wieder Publikum an den Helmstedter Stand. Die Nachfragen, Erklärungen und letztendlich auch die Materialabgaben seien immer lohnend gewesen, zumal dieser Tag immer mehr zu einer touristischen Veranstaltung werde, weil in der Regel sämtliche ehemaligen Ausrichterstädte, in diesem Jahr somit 30 Ehemalige, mit einem Stand vertreten seien. Die von dort mitgebrachte Resonanz war von der Nachfrage her bisher immer sehr positiv und deswegen habe die Verwaltung diese Veranstaltung mit auf ihren Plan genommen.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden


TOP 4 Antrag der SPD - Fraktion zum "City-Manager"

Beschluss:

Die Verwaltung stellt auf Honorarbasis - zunächst auf ein Jahr befristet - eine Person ein, die engagiert und mit der nötigen Autorität versehen die Aufgabe eines „Kaufhaus-Managers“ für das „Kaufhaus Innenstadt“ wahrnimmt. Alternativ wäre die Einstellung dieses „Kaufhaus-Managers“ auch durch die Werbegemeinschaft helmstedt aktuell/Stadtmarketing wünschenswert.



Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass er die Bezeichnung "City-Manager" für nicht passend halte, der Fraktion aber auf die Schnelle keine andere Bezeichnung eingefallen sei. Er führt aus, dass der Erfolg dieses Vorhabens von der Person abhänge, die diese Aufgabe erfülle. Als Begründung gibt er an, dass in der Vergangenheit eine Reihe von Initiativen mit dem Ziel tätig wurden, in der Innenstadt voranzukommen. Man müsse dabei aber unterscheiden, was die Innenstadt in der Substanz voranbringe und dem, was als Kosmetik bezeichnet werden könne. Kosmetik sei auch sehr wichtig, aber nicht das, was die Substanz einer Innenstadt, nämlich Handel und Gastronomie, anbelange. Die Politik neige eher dazu, sich mit der Kosmetik zu beschäftigen, wie z.B. eine Pflastererneuerung, eine Bereitstellung von Sitzmöglichkeiten, dem Bewuchs und den Bepflanzungen, weil das in ihre Kompetenzen falle. Nur damit sei die Innenstadt auf Dauer nicht zu retten. Daher müsse gemeinsam überlegt werden, was zu tun sei, um die Innenstadt in der Substanz zu stärken. Dafür gebe es das Konzept "Kaufhaus Innenstadt". Die Stadt Helmstedt habe von der Größe her ideale Voraussetzungen, ein derartiges Konzept auch in die Tat umzusetzen. Dafür müsse sich der ortsansässige Handel vom Gröpern, Neumärker Straße, Kornstraße und Papenberg als ein gemeinsames Kaufhaus mit verschiedenen Abteilungen und Gastronomie begreifen. Durch dieses gemeinsame Auftreten werde das eine Magnetwirkung den Kunden gegenüber auslösen, die ein einzelnes Geschäft nie schaffen könne. Nur durch das gemeinsame Auftreten nach außen sei es nach Meinung der SPD-Fraktion möglich, die Innenstadt auch in Zukunft in ihrer Substanz zu erhalten. Wenn dem soweit gefolgt werde, stelle sich die Frage nach der Organisation. Leider habe man erfahren müssen, dass es mit einem Schriftverkehr nicht getan und eine Kommunikation damit nicht hinzubekommen sei. Diese Aufgabe müsse jemand mit Motivation, Autorität und Sachverstand übernehmen, der auch für persönliche Kontakte aufgeschlossen sei und vor Ort in die Betriebe gehe, um sie für gemeinsame Aktionen gewinnen zu können. Ansatzweise sei das schon durch die ehemalige Mitarbeiterin von helmstedt aktuell bei der Organisation von "Ab in die Mitte" geschehen und der Fraktion schwebe vor, dass man sich die daraus gebildete Struktur bewahren und versuchen möchte, sie weiterzuentwickeln. Die Frage müsse geklärt werden, ob diese Aufgabe bei helmstedt aktuell oder der Verwaltung angesiedelt werde, wobei die Verwaltung nicht die personellen Kapazitäten für eine Umsetzung habe und helmstedt aktuell ein Verein von Ehrenamtlichen sei, der schon bei der Problembewältigung mit der Weihnachtsbeleuchtung an seine Grenzen stoße. Es müsse für diesen Posten eine Person gefunden werden, die das Vorhaben in die Hand nehme und versuche, das Miteinander zu organisieren. Er sehe das fast als letzte Chance, die bisherige Substanz der Innenstadt zu bewahren und noch weiter zu entwickeln. Dieses Bewahren würden auch nicht die Einzelhändler unter sich schaffen, weil sie damit überfordert seien. Das müsse von einer externen Person organisiert werden, woraus die Idee entstanden sei, diese auf Honorarbasis einzustellen.

Herr Dehning erwidert, dass bei helmstedt aktuell auch hauptamtlich Beschäftigte tätig seien, die, ebenso wie die Ehrenamtlichen, auch hervorragende Arbeit leisten. Er könne sich trotz der Ausführungen vom Vorsitzenden nicht vorstellen jemanden zu finden, der die Isolation der einzelnen Händler untereinander auflösen werde. Dieses sei in den letzten 30 Jahren nicht gelungen. Dabei verweist er auf einzelne Vermieter von Verkaufsflächen, die ihre Läden lieber leer stehen lassen, als sie z.B. einem potentiellen Zoohändler anzubieten. Er ärgere sich darüber, Steuergelder für diejenigen einzusetzen, die ihre Umsatzförderung eigentlich selbst in die Hand nehmen müssten. Das könne nicht sein. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die bereits vorhandene Centermanagerin der Marktpassage, die die Belange der Marktpassage koordiniere. Zu den finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro, die für helmstedt aktuell bereitgestellt werden, nun noch weitere Steuergelder zu zahlen, um jemanden zu beauftragen, der die gleiche Arbeit verrichte, wie all die anderen, könne er nicht zustimmen. Wenn die Einzelhändler sich aus ihrer eigenen Isolation befreien wollen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, dann sollen sie auch den Aufwand dafür selbst bezahlen.

Herr Gogolin erinnert an die damalige Mitarbeiterin für die Aktion "Ab in die Mitte", die ihm sofort eingefallen sei, als er den Antrag gelesen habe, unabhängig davon, wer die Kosten trage. Sollte jemand mit diesen Qualitäten wieder zu finden sein, könne man sich immer noch Gedanken über die Bezahlung machen. Wenn er höre, dass man 30 Jahre lang erfolglos war, müssen neue Wege beschritten und Neues ausprobiert werden. Daher könne er diesen Antrag nur unterstützen.

Herr Buttler führt aus, dass seine Fraktion diesem Antrag grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Allerdings ergebe sich die Frage, wie diese Maßnahme zu finanzieren sei. Wenn man sich einig werde, sollte dem Alternativvorschlag mit dem Einbeziehen von helmstedt aktuell gefolgt und der Zuschuss erhöht werden, damit dieser Manager von dort eingestellt werden könne, um das umzusetzen, was in dem Antrag stehe. Einer selbständigen Institution bzw. einer Person allein würde die Fraktion nicht zustimmen.

Herr Eisermann warnt eindringlich, eine freiwillige Leistung über einen Nachtragshaushalt umzusetzen. Die Stadt Helmstedt habe gerade erst den Haushaltsplan mit der Auflage genehmigt bekommen, die Haushaltssicherungsmaßnahmen fortzusetzen. Es solle sogar versucht werden, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Wenn er nun höre, welche Qualifikation der City-Manager haben solle, sei er überzeugt, dass mit einem Betrag von 20.000 Euro bis 40.000 Euro nicht auszukommen sei. Im Übrigen bezahle die Stadt Helmstedt bereits die Geschäftsstellenleiterin von helmstedt aktuell in voller Höhe, was bedeute, dass diese Stelle vollständig in den 100.000 Euro enthalten sei. Über einen Nachtragshaushalt seien diese Kosten daher nicht zu decken. Außerdem erinnere er an die derzeitigen Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Grasleben. Es hinterlasse keinen guten Eindruck, wenn die freiwilligen Leistungen, wo sich die Stadt Helmstedt mit 10 % ihrer Erträge bereits im oberen Rahmen bewege, aufgestockt werden sollen. Normalerweise werden vom Land nur 3 % an freiwilligen Leistungen als Maximum anerkannt. Gerade durch eine Fusion möchte man erreichen, dass das städtische Defizit bis zu 75 % vom Land Niedersachsen übernommen werde. Voraussetzung dafür sei aber, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem nachgewiesen werden könne, zumindest das strukturelle Defizit innerhalb von 5 Jahren abgebaut zu haben.

Frau Rosinski fragt kurz nach, warum sich dieser Ausschuss und nicht der Innenstadtausschuss mit dieser Thematik beschäftige.

Herr Vergin halte den Antrag grundsätzlich nicht für schlecht, wobei aber die Kostenfrage berücksichtigt werden müsse. Er halte es eher für angebracht, im Bereich der Innenstadt mehr Aktivitäten von der Verwaltung und helmstedt aktuell zusammen zu entwickeln, um zusätzliche Kosten zu sparen.

Der Vorsitzende richtet an Herrn Eisermann die Frage, wo er die Initiativen sehe, um den Niedergang der Innenstadt zu stoppen.

Herr Eisermann antwortet, dass die Stadt Helmstedt mit der Initiative von helmstedt aktuell bisher gut ausgekommen sei und die Einrichtung eines City-Managers die Innenstadt nicht weiterbringe. Auf nochmalige Nachfrage vom Vorsitzenden erklärt er weiter, dass in diesem Jahr keine Maßnahme mehr umgesetzt werde. Außerdem habe er das Bürgermeisteramt nur noch bis zum 31.10.2011 inne und bittet, diese Angelegenheit nicht zu überstürzen und erst dem neuen Rat vorzustellen, damit dieser sich dann Gedanken machen könne.

Herr Dr. Birker äußert in Anbetracht der in der Innenstadt vorliegenden Situation, dass man nicht von Überstürzung reden könne, wenn Maßnahmen in diese Richtung eingeleitet werden.

Herr Buttler äußert, dass auch seine Fraktion die Kosten für einen City-Manager registriert habe und ebenso wenig wisse, wie dieser Betrag aus dem jetzigen Haushalt herausgenommen werden könne. Ein Umsetzen sei daher nur über Einsparmaßnahmen oder über einen Nachtragshaushalt möglich. Er sehe zwar auch die Bedenken des Bürgermeisters, aber auch die notwendigen Maßnahmen, um die Innenstadt voranzubringen. Wenn die zusätzlichen Mittel allerdings nicht aufzubringen seien, sei das Vorhaben gestorben.

Der Vorsitzende führt zu den Äußerungen von Herrn Eisermann aus, dass er darüber sehr enttäuscht sei und man doch über die Zeit der Amtsperiode von Bürgermeister Eisermann hinausdenken müsse. Herr Eisermann habe außerdem mehrfach darauf hingewiesen, dass durch das Engagement der Mitarbeiterin das Projekt "Ab in die Mitte" sehr vorangebracht wurde. Dieses sei auch der Hintergrund des SPD-Antrags, da die Fraktion sich genau diese Art von Person für den City-Manager vorgestellt habe. Dabei wurde bewusst das Wort "Honorarbasis - vorerst für ein Jahr" benutzt, um das Vorhaben erst einmal ausprobieren zu können. Wenn es gut anlaufe, könne es wiederum sogar in Kooperation mit dem Handel weitergeführt werden. Diese Leistung müsse keine öffentliche Leistung bleiben. Ihm sei schon bewusst, dass keine finanziellen Mittel vorliegen, um einen Professor oder einen Diplomverwaltungswirt zu bezahlen, daher solle auch jemand gefunden werden, der diese Aufgabe eher aus Enthusiasmus, als für ein hohes Entgelt wahrnehmen möchte. Daher sollte man erst einmal abwarten und nicht gleich alles ablehnen.

Herr Dehning merkt an, dass die Frage des Vorsitzenden an den Bürgermeister provokativ gewesen sei und er diese Frage vor den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hätte stellen müssen. Um die Innenstadt zu beleben, werden Haushaltsmittel benötigt, die die Stadt Helmstedt aber nicht habe und nach der Haushaltsgenehmigung eine derartige Frage zu stellen, finde er unfair. Wenn man jemanden finden würde, der diese Tätigkeit für ein geringes Honorar so gut ausübe und die angesprochenen Isolationen aufheben könne und wenn die finanziellen Mittel für das Honorar auch zur Verfügung stehen, dann wäre das ein Vorhaben, welches der Bürgermeister umsetzen könnte. Ihn aber einfach bloßzustellen, finde er nicht in Ordnung. Die Politik müsse sich in Verbindung mit der Verwaltung über das Voranbringen der Innenstadt zu einem Zeitpunkt Gedanken machen, an dem der Haushalt noch nicht genehmigt wurde.

Herr Dr. Birker führt aus, wenn man sich einig sei, dass etwas geschehen müsse und die Antwort dann aber laute, dass nichts geschehe, sei das sehr unbefriedigend. Es gebe zwar kein Patentrezept, aber es handele sich hier auch nicht um die Kosmetik, welche überwiegend im Innenstadtausschuss behandelt werde. Hier gehe es um die Substanz, wie Handel, Gastronomie und die Attraktivität der Innenstadt für Außenstehende, und daher sei diese Thematik in diesem Ausschuss richtig angesiedelt.

 Der Vorsitzende äußert zu den Vorwürfen von Herrn Dehning, dass dieses Konzept bei einer SPD-Veranstaltung vorgestellt wurde, wo auch Herr Johann von der Kreis - Wohnungsbaugesellschaft anwesend gewesen sei, der dieses außerordentlich begrüßt habe. Auch der vom Ausschuss besuchte Einzelhändler Senk habe ein derartiges Konzept ebenfalls sehr begrüßt. Daher halte er es nicht für unfair, wenn der Bürgermeister dieser Stadt gefragt werde, wie er sich die weitere Entwicklung der Innenstadt vorstelle. Das sei für ihn eine normale Frage, zu die der Bürgermeister eine Stellungnahme abgeben könne.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus fasst mit 6 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden

 
TOP 5 Bekanntgaben  
TOP 5.1 Regionalbahnkonzept 2014

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 5.2 Sachstand Helmstedt - Harbke See

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und den Wunsch der CDU-Fraktion, diese Bekanntgabe wie eine Vorlage zu behandeln.

Herr Buttler führt aus, die Fraktion habe sich an der Tatsache gestört, dass die Behandlung des Problems Helmstedt-Harbke-See offensichtlich allein in Verwaltungshand liege und die letzte Arbeitsgruppensitzung lediglich mit Verwaltungspersonal bestückt gewesen sei. Dieser Verfahrensweise stimme die CDU-Fraktion nicht zu. Die von der Verwaltung entwickelten Intensionen seien nicht im politischen Interesse. Daher möchte die CDU-Fraktion die Thematik in diesem Ausschuss als Beschluss-Tagesordnungspunkt behandeln und an den VA weitergeben.

Herr Metschke antwortet, dass es eine große Arbeitsgruppe Helmstedt-Harbke-See gebe, die aus 20 oder mehr Mitgliedern aus Politik und anderen Gruppenvertretern bestehe. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass diese Arbeitsgruppe nur ein Vortragsforum gewesen sei, in dem über Sachstände informiert wurde, aber eine Sacharbeit in den letzten 2 bis 3 Sitzungen nicht mehr festzustellen gewesen sei. Vor dem Hintergrund der Gründung eines Planungsverbandes habe es verwaltungsinterne Besprechungen mit den Verwaltungen Harbke, Büddenstedt und Helmstedt gegeben. Die Gemeinde Harbke sei aus den bereits bekannten Gründen mit ihrem Flächennutzungsplan vorausgegangen, so dass es nun noch um die Flächennutzungsplanung der Gemeinde Büddenstedt und der Stadt Helmstedt gehe. Im Zuge dieser Treffen wurden auch andere Punkte angesprochen, woraus sich das Treffen im März ergeben habe, von welchem in der Bekanntgabe auch berichtet werde. Es handele sich hierbei um eine sogenannte "Unterarbeitsgruppe", wobei er die Betonung auf "Arbeit" lege. In dieser Gruppe treffen sich Verwaltungsleute, die das Projekt vorantreiben, nicht aber die große Arbeitsgruppe auflösen oder ersetzen wollen. In dieser Gruppe werden konstruktive Vorschläge erarbeitet, die als Bekanntgabe an die Politik weitergegeben werden. Diese Bekanntgabe verhindere aber nicht, darüber zu diskutieren oder spontan einen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung wollte damit nur ihrer Informationspflicht nachkommen. Dass die große Arbeitsgruppe im Laufe des Frühjahrs wieder zusammentreten müsse, sei davon unberührt.

Der Vorsitzende fragt an, wie es konkret weitergehen müsse, da ein Ratsbeschluss zur Gründung eines Planungsverbandes vorliege und die Gemeinde Harbke nun aus nachvollziehbaren Gründen ausgeschert sei.

Herr Metschke antwortet, dass die Bildung eines Planungsverbandes nun nicht mehr machbar sei, er aber unter den 3 Gemeinden nach wie vor darum kämpfe, da der gesamte Planungsvorgang zum Thema See mit der Flächennutzungsplanung nicht abgeschlossen sei. In absehbarer Zeit werden durch die verschiedenen Gebietsteile viele einzelne Bebauungspläne benötigt, die abgestimmt werden müssen. Daher stelle sich ihm nach wie vor die Frage, ob man für diesen Zweck einen Planungsverband ins Leben rufe, oder ob diese Aufgabe möglicherweise auch ein zu gründender Zweckverband übernehmen könne. Über die spätere Rechtsform sei auch noch nicht gesprochen worden. Eine Beantwortung dieser Fragen habe allerdings noch 2 bis 3 Jahre Zeit. Im Moment versuche die Verwaltung, ein Beerdigen des Planungsverbandes innerhalb der 3 Kommunen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang verweist er auf bestehende Ängste, insbesondere der Gemeinde Harbke, die befürchte, untergraben und in einem solchen Verband überstimmt zu werden, obwohl sie wiederholt äußere, dass in ihrer Gemeinde der größere und schönere Seeanteil liege. Natürlich habe die Stadt Helmstedt zunächst den Löwenanteil der Masterplankosten getragen, aber da diese Befindlichkeiten im Raum stehen, müsse die Stadt Helmstedt versuchen, damit umzugehen, was bisher auch gelungen sei. Es sei noch viel persönliche Arbeit und ein Zusammenwachsen erforderlich und so leicht, wie die Verwaltung sich das gedacht habe, sei es leider nicht.

Der Vorsitzende merkt an, dass der Sachstand für ihn deprimierend sei, weil man geglaubt habe, die 3 Kommunen würden nun etwas gemeinsam auf den Weg bringen und nun sei aus diesem Gemeinsamen wieder ein Einzelnes geworden.

Auf Nachfrage zur zeitlichen Perspektive führt Herr Metschke weiter aus, dass das projektbezogen sehr unterschiedlich sei. Zu den Planungen habe die Verwaltung bereits ausgeführt, dass im Baubereich ein personelles Problem aufgetreten und bis zur Einstellung von Ersatzpersonal man nicht in der Lage sei, die Planungen durchzuführen. Diese Planungen sollten aber schon selbst erstellt und nicht fremdvergeben werden, um zusätzliche Kosten zu sparen. Die Verwaltung gehe davon aus, dass zum Sommer mit den Flächennutzungsplanungen Büddenstedt und Helmstedt begonnen und das Verfahren zum Herbst in Gang gesetzt werden könne. Die Gemeinde Harbke werde wahrscheinlich zum Jahresende das Verfahren abgeschlossen haben. Die Angelegenheit mit dem Wegenetz sei leider auch recht kompliziert. E.ON Kraftwerke wolle versuchen, in diesem Jahr Wege zwischen der Fa. Invitel und der Landesgrenze Sachsen-Anhalt auf östlicher Seite auszubauen. Über den Ausbaustandard werden Politik und Verwaltung noch diskutieren und evtl. Druck auf verschiedenen Wegen ausüben müssen, da die Verwaltung in Sachen Nutzungsmöglichkeiten und Pflege eine Asphaltierung für angebrachter, als eine Schotterung halte. Die LMBV sei auf der Seite von Sachsen-Anhalt leider vollständig an anderen Tagebauen im Leipziger Raum gebunden, so dass sie in diesem Jahr keine Maßnahmen im Harbker Revier ergreifen werden. Man habe sich zumindest aber darauf einigen können, von den Bergbauträgern den Wegeplan mit den kurz-, mittel- und langfristig nutzbaren Wegen im Laufe des Monats März zu bekommen, um zumindest eine Perspektivplanung vorliegen zu haben und einen rund um den See befahrbaren Radweg, evtl. mit einigen vom See abführenden Schleifen, ausweisen zu können. In der Info am Markt werde bereits danach gefragt. Das Problem liege aber in der Haftungsfrage, da die Stadt Helmstedt nicht einfach einen offiziellen Radweg ausweisen könne. Aufgrund dieses Planes hoffe man aber, im Laufe des Sommers in der Lage sein zu können, einen Radwege- und Wanderplan zu entwerfen, um auch in diesem Jahr eine annähernde Planung für die Führungen am See zu erhalten. Der Aufruf an die Gästeführer wurde bereits gestartet und 10 bis 12 Interessenbekundungen liegen schon vor. Die benötigten Schulungen sollen im April erfolgen, so dass einmal wöchentlich auch Standardführungen angeboten werden können. Der Parkplatz am Büddenstedter Weg solle nun ebenfalls in Planung gehen, wofür die Verwaltung sich leider auch wieder eines externen Planers bedienen müsse, da die städtischen personellen Kapazitäten ausgelastet seien. Die Parkfläche, der dazugehörende Infokasten und die Beschilderung sollen ebenso noch in diesem Jahr erstellt werden. Es sei abzuwarten, welche finanziellen Mittel für die Wasserpegelanzeige benötigt werden. Sollten noch Mittel zur Verfügung stehen, würde die Verwaltung versuchen, zum Jahresende noch ein Aufstellen dieses Schildes zu realisieren, möglicherweise müsse die Position aber auch ins nächste Jahr geschoben werden. Das seien die konkreten Maßnahmen für dieses Jahr, an denen bereits gearbeitet werde. Zum Planfeststellungsverfahren führt er aus, dass dieses nun beantragt werden solle. Nach einer kalkulierenden Laufzeit von eineinhalb bis zwei Jahren solle es dann auch abgeschlossen werden. Vorher müsse man aber auf alle Aktivitäten direkt am Gewässer verzichten. Erst wenn die Gefahr des Abrutschens nicht mehr gegeben sei, könne man auch anfangen, erste Aktivitäten vor Ort zu entwickeln und dann werde es auch erst richtig interessant.

Herr Vergin äußert, wenn die Planung für den Rundweg wegen der Gemeinde Harbke auch im nächsten Jahr noch nicht umzusetzen sei, sollte man versuchen, eine Vereinbarung mit der Gemeinde Büddenstedt bezüglich einer Radwanderung in Richtung Tagebau Wulfersdorf zu erhalten. Gerade diese Gegend sei für Helmstedter interessant, da sie nicht so bekannt sei.

Herr Dehning schließt sich den Ausführungen von Herrn Vergin an und verweist auf den bereits sehr stark genutzten Radweg von der B 244  - Alter Alversdorfer Weg - über den ehemaligen Wulfersdorfer Tagebau bis zum Helmstedt See. Er schlägt vor, ein kleines Schild am ehemaligen Alversdorfer Weg aufzustellen, um auch den Radfahrern den Weg über den ehemaligen Wulfersdorfer Tagebau zum Helmstedt See zu zeigen.

Herr Walter möchte von Herrn Metschke Näheres über die von ihm angesprochenen "vom See abführende Schleifen" erfahren. Wenn die Umrundung des Sees 11 km betrage, er aber von 15 bis 18 km spreche, müsse man dann wohl von davon ausgehen, dass an einigen Stellen im Gebiet Harbke der Zugang für die Öffentlichkeit an das Seeufer ausgeschlossen sei.

Herr Metschke antwortet, dass man derzeit noch nicht um den See herumkomme, weil an einigen Stellen noch Bergbauaktivitäten vorgenommen werden und es untersagt sei, in dieses Arbeitsgebiet einzudringen. Außerdem gebe es dort noch keinen befahrbaren Weg und solange die Lücken dort nicht geschlossen seien, müsse versucht werden, diese Lücken großräumig zu umfahren und mit gewissen Umwegen eine lückenlose Strecke herzustellen. Aber um vorerst überhaupt eine Umrundung zu ermöglichen und auf Teilstrecken auch an den See heranfahren zu können, sei dieses das erste kurzfristige Ziel und wie lang diese Strecke nun genau sei, habe er noch nicht nachgemessen.

Herr Walter fügt hinzu, dass es Befürchtungen einiger Bürger gebe, die Gemeinde Harbke habe die Seegrundstücke schon so eingeplant bzw. verkauft, dass man dort dann nicht mehr herumfahren könne.

Herr Metschke antwortet, dass die LMBV bereits ein paar Grundstücke verkauft oder getauscht habe und die Stadt Helmstedt nun leider mit dieser Nachricht leben müsse. Das sei auch bekanntgegeben worden. Die Gemeinde Harbke selbst unterwerfe sich in ihren Planungen ganz dem Masterplan, den sie auch vollständig mittrage. Was nicht funktioniere liege definitiv nicht an der Gemeinde Harbke, sondern am Bergbauträger LMBV.

Herr Allers merkt an, die Wege auszuweisen, die bereits sicher seien und die nicht sicheren Teilstrecken mit dem Hinweis "Betreten verboten" zu versehen. Das sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Herr Eisermann verweist auf die Ausführungen in der Bekanntgabe und bittet, vorerst den Eingang des Wegeplans abzuwarten. Das Ziel der Stadt Helmstedt sei, möglichst schnell um den See herumzukommen, wobei das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet wurde und er könne sich nicht vorstellen, dass die Bergbauträger schon jetzt Wege freigeben, die noch nicht sicher seien.

Herr Metschke führt aus, dass die geäußerte Sorge im Moment nicht berechtigt sei, da alle Beteiligten das Ziel haben, 2 Rundwege, den sog. Panoramaweg auf der Kuppe und den direkten Seeweg an der späteren endgültigen Wasserkante, zu erstellen. Auch im Bereich der Büddenstedter Hochkippe sei trotz verkaufter Flächen die Erstellung beider Wege noch möglich. Die Bergbauträger werden Versorgungswege herstellen, die so angelegt seien, dass sie übernommen werden können und auch dem Wegekonzept entsprechen. Außerdem werde es auch noch weitere Verbindungswege geben.

Der Vorsitzende möchte festgehalten haben, dass laut Aussage der Verwaltung eine direkte Seeumrundung durch den bereits angesprochenen Grundstücksverkauf an Privatpersonen nicht gefährdet sei, worauf Herr Metschke ergänzt, dass auch laut Aussage der Gemeinde Harbke dahingehend keine Gefährdung vorliege.

Der Vorsitzende möchte weiter wissen, ob durch den "Alleingang" der Gemeinde Harbke keine vollendeten Tatsachen geschaffen wurden, die eine gemeinsame Vermarktung des Sees behindern könnten.

Herr Metschke stimmt dem zu.

Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass die Beteiligung der Politik nicht unbedingt als arbeitshemmend dargestellt werden solle, da es sich auch lohnen könne, die Politik rechtzeitig zu beteiligen, um manche Hindernisse schon frühzeitig aus dem Wege zu schaffen.


TOP 5.3 Sachstand Marketingkonzept Wochenmarkt

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 5.4 Zuständigkeiten in der Tourismusarbeit

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und merkt an, dass man sich bei dieser Vielzahl von touristischen Institutionen nun vorstellen könne, warum man nicht vorangekommen sei und der nächste Rat und Kreistag unbedingt an einer Zusammenlegung arbeiten müssen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 6 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 6.1 Veranstaltungskalender

Protokoll:

In der AWKT-Sitzung am 15.09.2010 verweist der Vorsitzende auf die Klage der Buchhändlerin während der Betriebsbesichtigung, die die Form des städtischen Veranstaltungskalenders beanstandet habe und bittet die Verwaltung um Prüfung, in wie weit eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Presse möglich sei, um ein attraktives monatliches Informationsblatt erstellen zu können, welches auch über die Presse verteilt werde.

Beantwortung:

Der Veranstaltungskalender der Stadt Helmstedt im Flyer-Format wird seit Oktober 2005 herausgegeben. Diese Form der Veröffentlichung hatte das vorherige Heft-Format abgelöst und zu einer erheblichen Kosteneinsparung beigetragen. Die jährlichen Kosten für den Veranstaltungskalender liegen bei rund 3.200 Euro bei einer Auflage von 2.300 Stück.

Im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Presse werden nachfolgende Rechercheergebnisse mitgeteilt:

Die der Stadt Helmstedt gemeldeten Veranstaltungstermine werden monatlich an die Lokalpresse übersandt. Von dort wird entschieden, welche Termine im Lokalteil zur Veröffentlichung unter der täglich erscheinenden Rubrik gelangen.

Im Hinblick auf die einmal wöchentlich erscheinenden Sonderseiten in der Braunschweiger Zeitung "Wohin in der Region Braunschweig-Wolfsburg" wurde Kontakt zur zuständigen Redaktion aufgenommen. Von dort wurde mitgeteilt, dass es nicht angedacht sei, für Helmstedt eine regelmäßige Beilage (Erscheinen wöchentlich freitags) zu Veranstaltungshinweisen herauszugeben. Laut dortiger Aussage seien die Veranstaltungstermine der Stadt Helmstedt bereits berücksichtigt. Die Veranstaltungs-Redaktion erhält hierzu die der Lokalredaktion vorliegenden Veranstaltungsdaten, die die Stadt Helmstedt übermittelt hat. Aus dem Datenpool der regionalen Termine werden die Veranstaltungen herausgefiltert, die eine überregionale Wirkung haben bzw. bei denen davon auszugehen ist, dass ein größerer Publikumsstrom zu erwarten ist. Die Theater-Termine des Brunnentheaters werden in der Beilage regelmäßig veröffentlicht.

Die Kostenermittlung zu einer möglichen Verteilung des Helmstedter Veranstaltungskalenders als Beilage zu einer Zeitung basiert auf den aktuellen Preisangaben des Helmstedter Sonntags. Die Beilage ist durch den Auftraggeber selbst herzustellen und in entsprechender Anzahl zu drucken. Hinzu kommen die Kosten für die Verteilung der Beilage. Die Verteilungskosten über den Helmstedter Sonntag betragen 39,00 Euro pro tausend bei einer Mindestmenge von 5.000 Stück. Der Helmstedter Sonntag wird an 14.382 Haushalte in Helmstedt  ausgeliefert. Ausgehend von dieser Zahl würden mit dieser Verfahrensweise für die Stadt Helmstedt jährlich Kosten in Höhe von rund 14.400 Euro entstehen. Daraus ergeben sich zum jetzigen Verfahren Mehrkosten in Höhe von ca. 11.200 Euro.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltungsdaten selbstverständlich auch über die Homepage der Stadt jederzeit eingesehen werden können, wovon erfreulicherweise immer mehr Nutzer – auch um Veranstaltungsüberschneidungen zu vermeiden - Gebrauch machen. Darüber hinaus erstellen mehrere Veranstalter auch eigene Werbemittel wie Flyer oder Plakate, so dass die Aufnahme der Termine in den städtischen Veranstaltungskalender eine zusätzliche, komprimierte Form der Veranstaltungsinformation bietet.  

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sollte die Herausgabe des monatlichen Veranstaltungskalenders daher in der bestehenden Form beibehalten werden.

 
TOP 7 Anfragen und Anregungen  
TOP 7.1 Lübbensteine

Protokoll:

Herr Gogolin macht darauf aufmerksam, dass der Zugang zu den Lübbensteinen fast zugewachsen und in einem sehr schlechten Zustand sei und fragt an, wie man den Weg attraktiver gestalten könne.

 
TOP 7.2 Gröpern

Protokoll:

Frau Rosinski regt aufgrund der Betriebsbesichtigung an, dass sich die Politik intensiver mit dem Gröpern beschäftigen solle, wie z.B. mehr Parkflächenausweisung oder eine Ladezonenausweitung. Ebenso sei sie von Anliegern angesprochen worden, die sich eine größere Attraktivität des Gröperns wünschen.

Der Ausschuss spricht sich für die Behandlung der Thematik aus.

Herr Eisermann sagt ein Aufgreifen als Tagesordnungspunkt für den Innenstadtausschuss zu.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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