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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus (AWKT)

Mittwoch, 08. Juni 2011 , 18:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.03.2011

Protokoll:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am  09.03.2011.

 
TOP 3 Jahresbericht helmstedt aktuell / Stadtmarketing e. V. - mdl.

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Werbegemeinschaft helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V.  im Jahr 2010 Mitgliedsbeiträge in Höhe von 11.767 Euro eingenommen habe. Umsatzerlöse seien in Höhe von 49.097 Euro erzielt worden. Der Zuschuss der Stadt Helmstedt habe sich auf 105.000 Euro belaufen. Hiervon habe die Werbegemeinschaft ihre Arbeit im Wesentlichen finanzieren können.

Man habe zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen. Hinzu kämen noch diverse Beschäftigungsverhältnisse im kleineren Bereich, z. B. bei der Durchführung von Veranstaltungen. Insgesamt seien im Jahr 2010 Löhne und Gehälter in Höhe von 40.477 Euro ausgezahlt worden. Sozialabgaben seien in Höhe von 33.041 Euro geleistet worden. Somit würden die Personal- und die Lohnnebenkosten den größten Ausgabenbereich von helmstedt aktuell darstellen.

Zahlungen an die Stadt Helmstedt seien in Höhe von 8.949 Euro geleistet worden. Dieser Betrag sei im Vergleich zum Jahr 2009 gestiegen. Inzwischen würden 8,5 % des Zuschusses der Stadt Helmstedt an diese zurückerstattet für Genehmigungen, Leistungen des Betriebshofes u. a. Eine bemerkenswerte Steigerung sei leider auch bei den GEMA-Gebühren in Höhe von 1.863 Euro  (im Vorjahr 1.283 Euro) zu verzeichnen. Hinzu käme, dass man im Jahr 2010 erstmalig einen Betrag an die Künstlersozialkasse in Höhe von 8.949 Euro habe zahlen müssen. Diese Summe beinhalte jedoch eine Nachzahlung auf die vergangenen Jahre, so dass die Kosten Im laufenden Jahr nicht mehr so hoch ausfallen würden.

Insgesamt habe man ein Vereinsergebnis in Höhe von - 7.483 Euro erzielt. Im Jahr 2009 habe es lediglich bei - 2.711 Euro gelegen.

Zum Stand 31.12. verfügte helmstedt aktuell/Stadtmarketing über liquide Mittel in Höhe von 48.823 Euro. Diese Summe relativiere sich jedoch, denn man habe allein im Januar 2011 einen Mittelabfluss in Höhe von 19.179 Euro. Hierbei handele es sich um die Abrechnungskosten des Weihnachtsmarktes 2010. Man wisse auch, dass man bis zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt vorerst nur einen Zuschuss für den Personalbereich bekomme, da dieser in jedem Falle weierlaufen müsse. Die weiteren Zuschüsse würden erst nach Genehmigung des Haushaltes gezahlt. Dementsprechend habe man bereits im Januar einen Verbrauch in Höhe von 20.000 Euro, ohne dass man Einnahmen verzeichnen könne. Des Weiteren werde es in diesem Jahr notwendig, dass die helmstedt Marketing GmbH, die zu 100 % im Eigentum von helmstedt aktuell stehe, erhöht in die Helmstedt Card investiere. Hier sei von helmstedt aktuell bereits eine entsprechende Rücklage gebildet worden, so dass in 2011 rd. 24.000 Euro an die helmstedt Marketing GmbH fließen könnten, damit das Modell Helmstedt Card weiter fortgeführt werden könne. Darüber hinaus finde in diesem Jahr wieder die Helmstedter Kulturnacht statt, die mit einem Volumen in Höhe von ca. 10.000 Euro zu Buche schlagen werde.  Man werde somit am Jahresende unter den bisher benötigten Bereich in Höhe von 40.000 Euro fallen. Im Hinblick auf die Finanzplanung 2012 werde man im Laufe des Jahres noch einmal auf den Ausschuss zukommen, damit Einvernehmen darüber erzielt werden könne, wie sich die Arbeit von helmstedt aktuell Stadtmarketing im Jahr 2012 gestalten und finanzieren könne.  

Im Jahr 2010 seien 29 Tage mit Veranstaltungen belegt gewesen. Dies habe große Außenwirkung, denn sämtliche Veranstaltungen seien darauf ausgerichtet, das Erscheinungsbild der Stadt weit über Helmstedts Grenzen hinaus bekannt zu machen. Insbesondere aus Sachsen Anhalt habe man einen erheblichen Zustrom von Menschen, die gern nach Helmstedt kämen und hier auch für Umsatz sorgen würden. Die  Veranstaltungen hätten im Einzelnen wie folgt abgeschlossen:

Gänsemarkt                                        + 445 Euro

Hobby-, Freizeit- und Sportmesse   - 290 Euro

Bierfest                                                 - 440  Euro                                              

Rosenmontagsumzug                       -983 Euro

Kindertag                                          - 3.128 Euro

Weihnachtsmarkt                           - 3.165 Euro

Altstadtfest                                    - 15.328 Euro

In den genannten Zahlen seien die Zuschüsse der Stadt Helmstedt, die Mitgliedsbeiträge von helmstedt aktuell und die Personalkosten nicht eingerechnet worden. Es handele sich somit um eine Übersicht, anhand derer deutlich werde, in welchem Ranking die Veranstaltungen stehen würden und wie hoch sich der jeweilige Verlust darstelle. In diesem Zusammenhang wolle er auch darum bitten, dass sich die Abgaben, die helmstedt aktuell an die Stadt Helmstedt zu leisten habe, nicht noch weiter erhöhen würden.

Abschließend wolle er sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und insbesondere dessen Vorsitzenden sowie mit der Stadt Helmstedt bedanken. Man würde sich freuen, wenn sich dies auch so fortsetzen würde.

Herr Gehrke bedankt sich seinerseits bei all denen, die sich ehrenamtlich eingebracht hätten, um Helmstedt voranzubringen. Der Dank gelte besonders Herrn Walter und  Herrn Schmidt.

 Anmerkung: Siehe hierzu auch Anlage 1 der Niederschrift

 
TOP 4 Kaufhaus Innenstadt; Diskussion

Protokoll:

Herr Gehrke erinnert daran, dass man sich bereits in zahlreichen Sitzungen mit der vorliegenden Thematik auseinandergesetzt habe. Letztmalig sei dies in einer gemeinsamen Sitzung des AWKT und des ISA geschehen. Dabei habe es zwischen ihm und Herrn Schobert eine kleine Kontroverse gegeben, aus der die Absicht entstanden sei, ein Gespräch zu führen mit Vertretern von helmstedt aktuell und  Vertretern des Einzelhandelsverbandes. Dieses Gespräch habe vor zwei Tagen stattgefunden. Herr Metschke habe das Ergebnis des Treffens zu einem Vermerk zusammengefasst, der den Ausschussmitgliedern nun vorliege.

Herr Metschke berichtet, dass das Projekt Kaufhaus Innenstadt von allen an dem Gespräch Beteiligten als sinnvoll erachtet worden sei. Es habe völliges Einvernehmen darüber geherrscht, dass man durch Zusammenführung, Zusammenarbeit und Abstimmung Gemeinsamkeiten entwickeln könne, die neue Chancen für die Innenstadt mit sich bringen würden. Man sei auch grundsätzlich der Meinung gewesen, dass zusätzliche Arbeiten zu leisten seien, um hier verstärkt voranzukommen und dass diese Arbeiten nicht ohne Weiteres von helmstedt aktuell oder der Wirtschaftsförderung der Stadt wahrgenommen werden könnten, da beide Einrichtungen bereits mit anderen Tätigkeiten ausgelastet seien. Gleichwohl seien helmstedt aktuell und die Wirtschaftsförderung der Stadt als geeignet erachtet worden, um die zur Rede stehende Aufgabenstellung dort anzudocken. Dies könne durch Personalaufstockung, durch strukturelle Veränderungen oder den Wegfall anderer Aufgaben erfolgen. Letztendlich sei man sich im Großen und Ganzen darüber einig gewesen, dass versucht werden solle, eine geeignete Person zu finden, die im Sinne von Kaufhaus Innenstadt moderierend tätig werde. Diese Person sollte in Helmstedt integriert und auf breiter Basis anerkannt sein. Auch sollte entsprechende Lebenserfahrung gegeben sein sowie die Fähigkeit, sensibel und taktisch vorgehen zu können. Idealerweise sollte es sich um eine Person handeln, die sich im (Vor-)Ruhestand befinde und die Aufgabe nicht hauptberuflich wahrnehme, sondern sich mit Herzblut und aus eigener Überzeugung heraus für die Sache engagieren wolle. Es sollte eine entsprechende Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die noch zu beziffern sei. An der Gesprächsrunde habe auch Herr Traumann als Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes und Mitglied des Vereins Inner-City teilgenommen. Herr Traumann habe deutlich gemacht, dass beide Institutionen nicht über genügend Kapazitäten verfügen würden, um dem Projekt hilfreich zur Seite stehen zu können. Unabhängig davon werde das Vorhaben auch von ihm begrüßt. Die Frage der Finanzierung sei zwar diskutiert worden, letztendlich jedoch offen geblieben. Erst, wenn man einen geeigneten Kaufhausmanager gefunden habe, könne geklärt werden, wie sich der Finanzierungsbedarf darstelle. Dieses Thema müsse dann in einem weiteren Schritt bearbeitet werden.

Herr Walter vertritt die Auffassung, dass Helmstedt nicht so negativ zu betrachten sei, wie dies oftmals geschehe. Es gebe auch sehr viele positive Dinge. Unabhängig davon, dass immer etwas verbessert werden könne, sei die Innenstadt attraktiv. Ihm würden besonders der Gröpern, die Kornstraße und die Harsleber Torstraße am Herzen liegen. Hier müsse in der Tat etwas geschehen.

Herr Gehrke erachtet es als erforderlich, dass der Handel in der Innenstadt als eine Art Mannschaft erkennbar sei und  geschlossen auftrete. Um die Situation zu verbessern, müsse man miteinander, nicht gegeneinander arbeiten. Im Rahmen des von Herrn Metschke vorgestellten Konzepts seien ganz konkrete Vorschläge entwickelt worden, wie dies umgesetzt werden könne. Bei den an dem Gespräch Beteiligten habe Einigkeit darüber geherrscht, dass man jemanden finden müsse, der dieses Miteinander organisiere. Er wisse, dass es Personen in Helmstedt gebe, die hierfür geeignet seien. Um die Innenstadt erhalten zu können, sehe er keine echte Alternative zu dem zur Rede stehenden Konzept. Man habe bereits vieles versucht, aber dennoch hat dies gewisse Entwicklungsprozesse nicht verhindern können. Wenn die Kunden in die Innenstadt gingen, so müssten sie das Gefühl haben, dass sie eine "Kaufmannschaft" unter einem gemeinsamen Dach besuchen würden.

Anmerkung: Zu diesem Tagesordnungspunkt s. Anlage 2  der Niederschrift

 
TOP 5 Annahme von Spenden im Fachbereich 11

Beschluss:

Gem. § 83 Abs. 4 NGO werden die Zuwendungen gemäß Anlage in Höhe von insgesamt 45.750 € für ihren Zuwendungszweck (Förderung der Durchführung 17. Helmstedter Universitätstage 2011) angenommen.



Protokoll:

Herr Gehrke verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus einstimmig folgenden


TOP 6 Bekanntgaben  
TOP 6.1 17. Helmstedter Universitätstage 2011

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus schriftlich vorgelegen.

Herr Eisermann nimmt Bezug auf die Lesung mit Manfred Krug, die im Rahmen der Universitätstage stattfinden werde. Ratsmitglieder, die diese Lesung besuchen wollten, sollten sich rechtzeitig bei Frau Kremling-Schulz melden, damit man entsprechende Platzreservierungen vornehmen könne.


TOP 6.2 Helmstedt - Harbke See

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus schriftlich vorgelegen.

Herr Metschke ergänzt, dass man auf der Suche nach einem geeigneten Namen sei. Zu diesem Zwecke habe man die Öffentlichkeit zur Abgabe von Namensvorschlägen aufgefordert. Es seien bis Ende letzter Woche zahlreiche Vorschläge eingegangen. Diese würden das bislang als Helmstedt-Harbke See titulierte Gewässer betreffen sowie das  Tagebaufeld Süd bei Schöningen und das momentane Becken am Kraftwerk Buschhaus, welches naturnah entwickelt werden solle. Darüber hinaus seien Vorschläge eingereicht worden im Hinblick auf einen sogenannten Dachnamen für diese drei Seen, um als vermarktungswerte Einheit auftreten zu können. Man habe eine Jury gebildet, die an einem noch zu bestimmenden Termin zusammentreffen werde, um eine Auswahl zu treffen. Dieser Jury würden Vertreter der betroffenen Länder und Gemeinden angehören. Außerdem solle je ein Vertreter der Tourismusverbände Niedersachsens und Sachsen Anhalts beteiligt sein, damit auch entsprechende  Marketingaspekte Berücksichtigung finden würden. Im September diesen Jahres werde man dem Rat die Juryentscheidungen vorlegen. Was die Anlegung eines Wegesystems anbelange, so beabsichtige E.ON nach Möglichkeit noch in diesem Jahr den Weg entlang der Nordkurve des Sees bis zur Landesgrenze auszubauen. Die   LMBV müsste auf der Seite von Sachsen Anhalt tätig werden. Dies werde in diesem Jahr leider nicht geschehen, da die LMBV im Leipziger Bereich durch wichtigere Aufgaben gebunden sei.  Es werde jedoch einen Weg entlang der endgültigen Wasserlinie und einen sogenannten Panoramaweg geben. Dies sei von beiden Bergbauträgern bestätigt worden, wobei der Weg an der endgültigen Wasserlinie sicher noch warten müsse, bis der Wasseranstieg weitgehend abgeschlossen sei. Die LMBV werde ihre Wege in einer Breite von 3,50 Metern und asphaltiert ausbauen. Dies sei sehr zu begrüßen, da man auf diesen Wegen dann auch Skater usw. bedienen könne. Die E.ON werde ihre Wege eher geschottert, nicht asphaltiert erstellen. Man hoffe, dass man in absehbarer Zeit von den Bergbauträgern einen Plan mit den aktuell nutzbaren Wegen erhalte, damit man als Stadt einen entsprechenden Flyer auflegen könne. Dies scheitere gegenwärtig an der LMBV. Man plane auch, Führungen am See anzubieten. Interessierte, kompetente Führer hätten sich bereits gemeldet. Darüber hinaus seien geführte Fahrradtouren und Kutschfahrten geplant. Da es wünschenswert wäre, dass am Aussichtspunkt Petersberg am Wochenende Imbisse und Getränke angeboten würden, sei man auf der Suche nach einer Person, die dies übernehmen könne und idealerweise über einen Verkaufswagen verfüge. Auch versuche man weiterhin, am Büddenstedter Weg einen Parkplatz auszubauen, auf dem die Spaziergänger ihre Fahrzeuge abstellen könnten.

Herr Vergin fragt, ob es richtig sei, dass auf der Seite von Sachsen Anhalt schon zahlreiche Flächen an Privatpersonen verkauft worden seien. Dies würde ein großes Problem darstellen im Hinblick auf den Rundweg, der um den gesamten See herum angelegt werden solle.

Herr Gehrke macht deutlich, dass die Problematik nicht beim Land Sachsen Anhalt, sondern beim Bund liege. Die LMBV sei Träger der Sanierungsmaßnahmen in der Lausitz. Im Gegensatz zur Größenordnung dieser Projekte sei Helmstedt völlig unbedeutend. Die hiesigen Bergbaubetriebe hätten zwecks Rekultivierung Rückstellungen anlegen müssen. In der DDR sei dies seinerzeit nicht der Fall gewesen, so dass die Rekultivierungsmaßnahmen nun von Bund und Land finanziert und aus Steuergeldern gezahlt werden müssten. Die LMBV habe jetzt den Auftrag, für eine Refinanzierung zu sorgen und dies erfolge dadurch, dass sie Gelände verkaufe. Auf den Punkt gebracht bedeute dies, dass die Kippe bei Harbke verkauft werde, damit die Entwicklungsmaßnahmen im Leipziger Neuseenland durchgeführt werden könnten. Für die LMBV sei der für die Stadt Helmstedt so bedeutende See gänzlich unwichtig. So erkläre es sich auch, dass die endgültige Fertigstellung des Wegesystems von der LMBV für das Jahr 2018 anvisiert werde. Was den Verkauf der Grundstücke anbelange, so sei der Gemeinde Harbke zwar das Vorkaufsrecht eingeräumt worden, doch Harbke würden die entsprechenden Mittel fehlen. Hier müsse man versuchen, über die Bundestagsabgeordneten Einfluss zu nehmen, damit der Ausverkauf des Geländes gestoppt werde. Eine andere Möglichkeit sehe er nicht. Seines Erachtens dürfe man den Bergbauunternehmen E.ON und LMBV auch nicht die breite Vielfalt der beteiligten Kommunen und Verbände gegenüberstellen. Vielmehr müsse es einen unmittelbaren Verhandlungspartner geben, der auch als solcher auftrete. Ob es sich hier um eine Gesellschaft oder um einen Zweckverband handeln würde, spiele für ihn letztendlich keine Rolle. Wichtig sei nur, dass in dieser Hinsicht sehr schnell etwas geschehe. Es müsse jemanden geben, der die Interessen aller beteiligten Gemeinden vertrete.

Herr Metschke weist darauf hin, dass der Weg unmittelbar an der Wasserkante, der sogenannte Uferweg, trotz der angesprochenen Grundstücksverkäufe definitiv herstellbar sein werde. Dies habe die LMBV zugesagt und bestätigt. Auch der sogenannte Panoramaweg werde erstellbar sein.

Für Herrn Walter ist es von Interesse, ob die betroffenen Gemeinden die schriftliche Zusage der E.ON hätten, dass sie das Gelände kaufen könnten. Er frage sich, was geschehe, wenn ein Investor der E.ON eine hohe Geldsumme für den See und das Gelände biete.

Herr Eisermann betont, dass man bisher davon ausgegangen sei, dass die Seenfläche den Gemeinden geschenkt werde.

Herr Metschke ergänzt, dass Tenor bislang die Übertragung des Sees an die Gemeinden gewesen sei, da die E.ON kein Gewässer betreiben wolle. Im günstigsten Falle werde das zum Nulltarif erfolgen. Dies sei jedoch abhängig von der  Unternehmenspolitik, die zu dem entscheidenden Zeitpunkt herrschen werde. Man habe jedoch die Zusage, dass die Seen einschließlich der jeweiligen Ufer- und Randflächen nicht anderweitig abgegeben würden. Dies gelte allerdings nicht für die LMBV. Was die E.ON anbelange, so hoffe man auf einen fairen Umgang und die Übertragung des gesamten Geländes. Dies sei eingegrenzt durch die Bahnlinie im Westen, die Galgenbreite/Umgehungsstraße im Norden und die B 245 im Osten. Gegenwärtig stehe das besagte Gebiet  jedoch noch unter Bergaufsicht.

Herr Allers vertritt die Auffassung, dass bereits dringender Handlungsbedarf gegeben sei, damit Schadensbegrenzung betrieben werden könne. Durch den Verkauf der für den See wichtigen Grundstücke in Sachsen Anhalt verliere er allmählich die Hoffnung, dass das Projekt überhaupt noch verwirklicht werden könne.  Er habe die Befürchtung, dass vollendete Tatsachen geschaffen würden, die dann nicht mehr reparabel seien. Die beteiligten Gemeinden sollten darauf angesprochen werden, ob die kostbaren Grundstücke nicht auf der Basis  von Sponsoring gekauft werden könnten.

Herr Gehrke bekräftigt dies. Auch er sehe in dem Verkauf der Grundstücke eine große Problematik. Nicht zuletzt aus diesem Grunde müsste es eine Gesellschaft geben, die der LMBV gegenübertrete und vom Kapital her auch so ausgestattet sei, dass sie die Grundstückskäufe vornehmen könne. Darüber hinaus könnte man versuchen, Unternehmen für sich zu gewinnen, die an einer positiven Entwicklung in Helmstedt interessiert seien und sich auf Joint Venture-Basis mit finanziellen Mitteln an dem Projekt beteiligten. Auch wolle er die Verwaltung darum bitten, zu einer der kommenden Sitzungen eine kompetente Person in den AWKT einzuladen, die über finanzielle Aspekte und über das Marketing bedeutender  Projekte z. B. in der Lausitz oder im Leipziger Neuseenland referiere. Es sei von großem Interesse, wie diese Projekte entwickelt und organisiert würden.


TOP 6.3 KVG Kartenverkauf

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus schriftlich vorgelegen.


TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen; Zugang zu den Lübbensteinen

Protokoll:

Herr Gogolin machte in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 09.03.2011 darauf aufmerksam, dass der Zugang zu den Lübbensteinen fast zugewachsen und in einem sehr schlechten Zustand sei. Er fragte an, wie man den Weg attraktiver gestalten könne.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Der städtische Betriebshof verwaltet die Lübbensteine und ist auch für das Freischneiden zuständig, was nach dortiger Auskunft in Kürze erfolgen werde.

Des Weiteren stehen die Lübbensteine unter Denkmalschutz und bei dem Hügel handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Ein moderner Ausbau des Zugangs würde dem daher entgegenstehen. Darüber hinaus ist es im Zuge der Haushaltskonsolidierung eher schwierig, derartige neue Maßnahmen umzusetzen.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen  
TOP 8.1 Fehlerhafte Hinweistafeln in Elm und Lappwald

Protokoll:

Herr Vergin nimmt Bezug auf die großen Tafeln, die an verschiedenen Plätzen im Lappwald aufgestellt seien. Hier seien Wege usw. eingezeichnet. Auf diesen Tafeln seien auch die zwei Stellen aufgeführt, bei denen man sich weitergehend informieren könne. Dabei handele es sich zum Einen um die Geschäftsstelle Elm-Lappwald in Wolfenbüttel und zum Anderen um den Landkreis Helmstedt. Die für die Geschäftsstelle Elm-Lappwald in Wolfenbüttel aufgeführte Telefonnummer sei jedoch falsch. Da die Vorwahl von Helmstedt angegeben sei, würden die Anrufer das Kreiskrankenhaus Helmstedt erreichen.  Auch die Hinweisschilder im Elm seien fehlerhaft.  

Herr Metschke sagt zu, die Information an die zuständige Stelle in Wolfenbüttel weiterzugeben.

 
TOP 8.2 Himmelfahrtstag; Verunreinigungen im Stadtgebiet und in den Wäldern

Protokoll:

Herr Gehrke macht darauf aufmerksam, dass sich Teile des Stadtgebiets und die angrenzenden Wälder am Tag nach Himmelfahrt in einem stark verunreinigten Zustand befunden hätten. Man dürfe dies nicht tolerieren. Himmelfahrt sei ein vom Staat festgesetzter Feiertag, an dem  bestimmte Aktivitäten wie übermäßiger Alkoholgenuss, Grölen etc. nicht stattfinden dürften. Allein das Niedersächsische Feiertagsgesetz verbiete dies. Den Menschen sollte es nach wie vor gestattet sein, an Himmelfahrt mit dem Bollerwagen herumzuziehen, doch sie müssten sich dabei gesittet benehmen und den anfallenden Müll auch vorschriftsgemäß entsorgen. Es müsse hier eine Möglichkeit geben, den Unbelehrbaren gewisse Grenzen aufzuzeigen. Er wisse nicht, wer dafür zuständig sei, doch er bitte die Verwaltung um Überprüfung, wie man dies künftig erreichen könne.

 
TOP 8.3 Verkehrsfreie Gestaltung des Marktplatzes und andere Streckenführung der KVG

Protokoll:

Herr Walter fragt, wann der Markt verkehrsfrei gestaltet werde. Die Schirme der dortigen Gastronomie seien bereits drei Mal von Bussen angefahren worden. Man könne von Glück sagen, dass es dabei nicht zu Personenschäden gekommen sei. Die Bushaltestelle auf dem Marktplatz sei seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich.

Frau Rosinski bemängelt, dass die Bushaltestelle auf dem unteren Teil des Gröpern nicht genutzt werden könne, wenn der Marktplatz gesperrt sei. Insbesondere ältere Bürger hätten dann große Schwierigkeiten, zum Gröpern und in die Innenstadt zu gelangen.  Wenn die Schikanen auf der Streplingerode beseitigt würden, könnte der Marktplatz auch verkehrsfrei gehalten werden, da der Bus dann über die Edelhöfe fahren könnte. Eventuell könnte dann auch noch eine Bushaltestelle am Seniorenheim am Wallplatz eingerichtet werden.

Herr Metschke betont, dass auch die KVG selber an einer anderen Streckenführung interessiert sei, um die für sie wesentliche Haltestelle Albrechtsplatz/Parkhotel jederzeit anfahren zu können. Dies sei gegenwärtig  während der Sperrung des Marktes im Rahmen des Weihnachtsmarktes, des Altstadtfestes etc. nicht möglich. Auch die von Herrn Walter angesprochenen Unfälle auf dem Marktplatz würden zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. 

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Gehrke die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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