Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Innenstadtausschuss (ISA)

Dienstag, 13. September 2011 , 17:00 Uhr
Fraktionszimmer, Neumärker Str. 1



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.05.2011

Protokoll:

Der Innenstadtausschuss genehmigt mit 1 Stimmenthaltung die Niederschrift über die Sitzung am 03.05.2011. 

 
TOP 3 "Weißbuch Innenstadt - starke Zentren für unsere Städte und Gemeinden"

Protokoll:

Herr Kubiak erläutert die Vorlage.

Herr Gehrke äußert, dass das Weißbuch wenig Konkretes beinhalte und sehr allgemein gehalten sei. Um aber die Innenstadtprobleme konkret anfassen zu können, empfiehlt er dem neuen Rat, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aus Vertretern des Rates und des Handels zusammensetze und die den Auftrag erhalten solle, ein konkretes Entwicklungskonzept für die Innenstadt zu erarbeiten.

Frau Weihmann unterstützt den Vorschlag von Herrn Gehrke und führt weiter aus, dass die in dieser Legislaturperiode umgesetzten Maßnahmen keine große Wende in die Innenstadt gebracht haben. In diesem Zusammenhang regt sie noch an, dass der unterirdische Gang an der Magdeburger Straße optisch aufgewertet und eine erklärende Tafel angebracht werden sollte, damit der Betrachter auch Hintergrundwissen erhalte.

Herr Kubiak antwortet dazu, dass eines der wichtigsten Elemente, nämlich der Treppenabsatz, noch fehle. Die beauftragte Firma sei derzeit noch mit anderen Arbeiten ausgelastet und der Arbeitsauftrag der Stadt Helmstedt stehe hinten an. Das Anbringen einer Tafel würde er ebenfalls begrüßen. Weiter sehen die Riemchen an der Fassade aufgrund der Grabungsarbeiten wie "abgenagt" aus, so dass er beauftragt habe, den Bogen um das Loch herum mit einer Blende oder ähnlichem zu versehen, damit es dort für den Betrachter auch ordentlich aussehe.

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass es dort noch sehr unbefriedigend aussehe und fragt an, ob es eine Möglichkeit gebe, eine leichte Überschüttung der Rohre mit Sand vorzunehmen, weil diese das Hauptaugenmerk auf sich ziehen.

Herr Kubiak antwortet, dass im eigentlichen Lochbereich auch noch Putz-Arbeiten vorgenommen werden, da dieses Loch in der Tat wie eine Rohrbaustelle aussehe. 


TOP 4 Bericht aus den Initiativen der Innenstadt - Quartiersinitiative Niedersachsen "Herzstück Neumärker Straße" - Herr Wrede/Frau Schadebrodt

Protokoll:

Frau Schadebrodt gibt einen Zwischenbericht über das umgesetzte Projekt der Quartiersinitiative Niedersachsen ab, der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Weiter berichtet sie, dass die ursprüngliche Projektsumme mit 60.000 Euro kalkuliert wurde, worin 15.000 Euro städtischer Zuschuss enthalten waren. Wenn sich nun die gesamte Fördersumme aufgrund der etwas geringeren Spenden auf knapp 50.000 Euro verringere, würde sich auch die städtische Fördersumme um 2.000 bis 3.000 Euro verringern. Die Mitglieder der Initiative sprechen daher die Bitte aus, ihnen diese 2.000 bis 3.000 Euro für Folgeprojekte zu belassen, denn sie können sich vorstellen, nach offizieller Abrechnung und Abschluss des Projektes zum 31. Dezemberaber noch weiterzuführen und ein Anschlussthema für die Innenstadt zu finden. 

Die Vorsitzende fragt an, ob der von Frau Schadebrodt angesprochene Restbetrag von 2.000 bis 3.000 Euro aufgehoben bzw. ins nächste Jahr verschoben werden könne.

Herr Kubiak antwortet, dass er eine Übertragung aus haushaltstechnischer Sicht nicht zusichern könne, es aber prüfen lassen werde.  

Frau Weihmann macht auf die Klage des Einzelhandels aufmerksam, die sich mit der schlechten Lichtsituation auf der westlichen Neumärker Straße befasse. Sie fragt an, ob zu erwarten sei, dass mit einem beleuchteten Hausmannsturms die Probleme behoben werden können.

Herr Kubiak bejaht dieses und erklärt, dass man sich die Beleuchtung des Abschnitts der Neumärker Straße zwischen dem Hausmannsturm und der Kapelle, die bereits seit 10 Jahren in dieser Form bestehe, bei einer Ortsbesichtigung zu dem Zeitpunkt angesehen habe, als die Schaufenster nicht beleuchtet waren und feststellen konnte, dass die Beleuchtung tatsächlich nicht optimal sei. Errichtungen zusätzlicher Laternen können aber wegen fehlender Haushaltsmittel nicht vorgenommen werden. Er verspreche sich aber von der Installation des Lichtes am Hausmannsturm, ähnlich wie am Marktplatz, und einem Auswechseln der Lichttechnik Besserung. Auch befinde sich am Gebäude des Geschäfttes von Frau Heike Wagner größere Scheinwerfer zur Beleuchtung des Hausmannsturms, die in letzter Zeit nicht mehr in Betrieb genommen wurden. Die QIN-Initiative habe bereits die Beleuchtungsfirma Utsch, die auch das Dunkle Tor ausgeleuchtet habe, gebeten, ein Beleuchtungskonzept voruzulegen. Die Verwaltung wolle nun versuchen, bis zum November einen Vorschlag vorzulegen und, entweder mit dieser Variante oder aber der Überplanung mit bereits vorhandenen Strahlern, eine kostengünstige Lösung zu schaffen.

Abschließend sprechen die Vorsitzende und auch Frau Mattfeldt-Kloth ihren Dank an die QIN-Initiative und die Mitstreiter der Aktion aus.    

 
TOP 5 Bericht "Rechtliche Durchgriffsmöglichkeiten bei verwahrlosten Immobilien"

Protokoll:

Herr Kubiak verweist auf die Vorlage und nimmt Erklärungen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

Abschließend führt er aus, dass es zwar rechtliche Werkstattmittel gebe, um aber zum gewünschten Erfolg durch die Instandsaetzung der Problemhäuser zu kommen, gebe es als wichtigste Mittel tatsächlich nur die Modernisierungsverträge, die Gesprächsführungen und für die Fördergebiete das Gewähren von Fördermitteln. Alles andere seien allenfalls begleitende Maßnahmen, wo es sehr schwierig sei, zu einem befriedigenden Ergebnis zu gelangen.

Auf Nachfrage von Herrn Gehrke führt er anhand des Beispiels der Magdeburger Straße aus, dass in diesem Fall das Werkstattmittel der § 54 NBauO sei, der die Möglichkeit biete, nicht genutzte verfallene Objekte abzureißen. Weil an dieser Stelle aber vermieden werden solle, dass auf der Magdeburger Straße Brachflächen entstehen, würde dieser Paragraph nur angewendet werden, solange es keine andere annehmbare Lösung gebe. Hier würden allerdings auch nur Teilbereiche zum Abbruch gelangen, die mit der Gebäudesubstanz nicht in Verbindung stehen und auch gestalterisch stören. Es werde derzeit von der Verwaltung geprüft, ob und wie weit es nach dieser langen Zeit der ergebnislosen Gespräche tatsächlich mit einer bauaufsichtlichen Verfügung gegen den Verantwortlichen nach entsprechender Anhörung vorgegangen werden könne und ob es wenigstens gelinge, zu einer gestalterischen Verbesserung, zumindest in den Fensterbereichen, zu gelangen. Das große Ziel werde damit letztendlich  aber nicht erreicht. Das könne nur in langer Gesprächsführung mit dem Eigentümer oder mit einem sehr großen Fördertopf oder evtl. sogar nur durch einen Eigentümerwechsel gelingen.   

Herr Preuß merkt an, dass die Stadt Helmstedt sich erst "an die eigene Nase fassen" sollte, bevor mit dem § 54 NBauO um sich geschlagen werde. Dabei verweist er auf die ehemalige Obdachlosenunterkunft an der Emmerstedter Straße, die sich in einem verwahrlosten Zustand ebenso an einer Einfahrtstraße in die Innenstadt befinde.

Frau Weihmann äußert, dass sie als Ausschussmitglied schon hoffte, mehr Möglichkeiten zu haben und wenn es diese tatsächlich gebe, dann auch mehr darüber zu erfahren. 

Herr Kubiak führt aus, dass sich die Verwaltung schwerpunktmäßig auf einzelne Straßenzüge konzentriere und mit allen betroffenen Eigentümern gesprochen werde, wobei die Verwaltung mit einem Förderangebot bessere Chancen habe, als ohne. Leider könne aber nicht für jeden Quadranten der Innenstadt ein Förderangebot unterbreitet werden, wobei auch Ablehnungen der Eigentümer vorkommen, obwohl ein Förderangebot vorliege. Bei den Eigentümern, die sich eine Haussanierung aus finanziellen Gründen nicht leisten können, versuche die Verwaltung, ähnlich wie bei dem Objekt Kybitzstr. 23, unterstützend einzuwirken. Allerdings funktioniere diese Unterstützung auch nur, wenn ein Nutzer für dieses Objekt gefunden werde. Druckmittel, um eine Sanierung durchzusetzen, habe eine Kommune aber nicht.

Herr Franke erläutert kurz die Möglichkeit eines Eigentümers, die Nutzung seines Gebäudes und somit sein Eigentum aufzugeben, so dass es herrenlos werde. Zum einzusetzenden Instrument des Übernahmeanspruchs führt er aus, dass der Eigentümer zwar eine Instandsetzung seines Gebäudes dulden müsse, er dann aber die Übernahme seines Eigentums durch die Kommune unter finanzieller Ablöse verlangen könne und die Kommune somit Eigentümer des Gebäudes werde. Ein rigoroses Umsetzen würde daher ein Aufkaufen der Gebäude in der Innenstadt durch die Kommune bedeuten. Aus diesem Grund sei für ihn dieses Instrument nicht einsetzbar, mit welchem den Eigentümern gedroht werden könne. 

Herr Gehrke stimmt Herrn Franke dahingehend zu, dass die Stadt Helmstedt zwar nicht alle sanierungsbedürftigen Häuser übernehmen, aber in Einzelfällen schon mal ein Haus aufkaufen, herrichten und wieder verkaufen könne. Er weist darauf hin, nicht alle sanierungsunwilligen Eigentümer gleich zu bewerten, denn es gebe schon Unterschiede, wobei er auf den Eigentümer eines Gebäudekomplexes an der Magdeburger Straße verweist, wo es in Anbetracht der Sozialpflichtigkeit des Eigentümers bereits viele freundliche Gespräche seitens der Verwaltung gab, die aber zu keinem Ergebnis geführt haben. Dort müsste es doch möglich sein, einen gewissen Druck ausüben zu können.  

Herr Metschke möchte von Herrn Kubiak wissen, ob bei einem Übernahmeanspruch die Kommune selbst oder über einen Dritten die Übernahme vollziehen lassen könne.

Herr Kubiak antwortet, dass die Kommune kraft Gesetzes verpflichtet sei, das Objekt selbst vorzunehmen, was sie später damit mache, sei dann eine Frage der vorausschauenden kommunalen Sanierungspolitik.

Herr Metschke berichtet von einem Interessenten, der sich in bestimmten Fällen dieser Art "vor den Karren spannen" lassen würde. Es gehe ihm hierbei um verkaufsunwillige Eigentümer, die dann über die Verpflichtung des Modernisierungs- und Instandsetzungsangebotes zur Aufgabe der Immobilie gezwungen werden.

Herr Kubiak antwortet, dass dieses Verfahren teilweise schon im Sanierungsbereich funktioniere, was dann aber schon eine Frage des Sanierungsrechts sei.

    


TOP 6 Eingangssituation Magdeburger Sraße und Gestaltung Magdeburger Tor

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Handwerkskammer zu treten und einen Förderantrag zu stellen. Nach Vorlage eines konkreten Kosten- und Finanzierungsplanes wird über die Durchführung unter Würdigung der Haushaltsentwürfe und -beratungen für das Jahr 2012 gesondert entschieden.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und möchte zu Punkt II, der problematischen Bahnunterführung am Magdeburger Tor und der Fördermöglichkeit durch die Stiftung "Lebendige Stadt" wissen, ob die Verwaltung schon die Gesamtkosten einer Brückenillumination überschlagen habe. Sollten sich die Gesamtkosten in der Höhe des Förderbetrages von bis zu 25.000 Euro bewegen oder sogar kostendeckend sein, sollte versucht werden, diese Gelder auch zu bekommen und einen Antrag zu stellen. 

Herr Kubiak antwortet, dass die Zielsetzung hier in erster Linie die Verbesserung der Eingangssituation in die Innenstadt sei. Durch das Projekt der Stiftung sei aber eine Chance entstanden, mit wenigen finanziellen Mitteln zu einer vernünftigen gestalterischen Lösung für diesen problematischen Bereich zu kommen. Er kenne zwar den Lösungsvorschlag im Einzelnen nicht, aber es müsste bis Ende Oktober zumindest eine Interessenbekundung eingereicht werden, um sich vor unbekannten Kosten zu schützen. Darin liege auch der Beschlussvorschlag b) begründet.

Herr Preuß äußert, er habe den Eindruck, dass nach dem Windhundprinzip entschieden werde und er daher die Verwaltung bitten möchte, den Antrag so schnell wie möglich einzureichen, denn man könne bei diesem Vorhaben nur gewinnen.

Herr Franke fragt an, wem die Bahnbrücke gehöre.

Herr Kubiak antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand nach wie vor die DB AG Eigentümerin dieser Eisenbahnbrücke sei und er beabsichtige, über den Gesamtprojektleiter zu erwirken, dass die Bahn die Umsetzung selbständig erledige.

Herr Gehrke berichtet von einem Hinweis eines Lokführers, die Statik der Brücke überprüfen zu lassen, da beim Befahren dieser Brücke immer die Geschwindigkeit gedrosselt werden müsse. Er fragt daher an, ob diese Problematik bereits im Bauausschuss angesprochen wurde. Sollte diese Brücke nicht mehr den Sicherheitsbedingungen entsprechen, könne man auch auf diesem Wege versuchen, an eine Brückensanierung zu gelangen.

Herr Kubiak antwortet, dass für die Überprüfung der Gleisanlagen nicht die Stadt Helmstedt zuständig sei. Sollte die Aussage aber zutreffen, mache dieser Umstand das Vorhaben nur problematischer. Daher überlasse er die Überprüfung dem zuständigen Eisenbahnbundesamt mit entsprechendem Personal.

Herr Gehrke hält fest, dass bei der DB nachgefragt werden solle, wann zuletzt eine Überprüfung der Brücke stattgefunden habe.

Herr Kubiak schlägt daraufhin vor, den Auftrag unter Begründung eines Zusammenhangs mit der Erstellung eines Bauzeitplans,  an die DB AG zu richten, um somit sicherzustellen, dass dort nicht ein separater Vorgang in Gang gesetzt werde.

Herr Preuß spricht sich gegen die Verbindung der Antragstellung mit einer gleichzeitigen Sicherheitsabfrage aus, da er befürchte, dass sich die Bearbeitung und Berücksichtigung des Helmstedter Antrags daraufhin zeitlich verschieben könne. Außerdem sei er der Meinung, dass es bereits in nicht allzu langer Vergangenheit eine Bekanntgabe im Bauausschuss über die Sicherheit und Sanierungsabsichten der Brücke gegeben habe.

Herr Kubiak sagt eine Überprüfung zu.

Herr Beber fragt zum Punkt III der Vorlage an, ob zur Sanierung des Gebäudes auf dem Schreinergrundstück Demuth eine Terminplanung vorliege und ob es Bauvorgaben zum Baulückenschluss zwischen der Schreinerei und dem Polizeitrakt gebe. 

Herr Kubiak antwortet, dass die Verwaltung bereits mit der Zielsetzung das Gespräch gesucht habe, die Sanierung weiter voranzutreiben. Ebenso liege es im Interesse der Stadt Helmstedt, die Baulücke dort wieder zu schließen und das Klostergelände somit wieder in seiner Gesamtheit darzustellen.

Herr Franke äußert zur Bebauung des Klostergeländes, dass die Verwaltung im Rahmen des Denkmalschutzes eine gewisse Ensemblewirkung für einen Neubau anzunehmen habe und es dort städtebaulich geboten sei, auch grenzständig zu bauen.

Die Vorsitzende verweist weiter auf den Beschlussvorschlag b) der Vorlage und bittet um Wortbeiträge.

Herr Franke erinnert, dass die Politik vor Jahren gerade zu Gunsten der Gewerbetreibenden im Altstadtbereich die Gestaltungssatzung geändert habe, damit diese Gewerbetreibenden auch im Altstadtbereich angesiedelt bleiben. Im konkreten Fall des Scheiben-Doktors mit seinen entsprechenden Werbefarben verstehe er nicht, wo das Problem liege. Auch in der Innenstadt von Braunschweig gebe es einen Scheiben-Doktor mit gleicher Werbung, welche dort auch nicht als störend empfunden werde. Aus diesem Grund stimme er einer Änderung der örtlichen Bauvorschrift nicht zu. Ebenso wehre er sich gegen eine Ungleichbehandlung , die durch die ein bis zwei Problemimmobilien gegenüber den 200 anderen Eigentümern entstehe, die verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen. Daher sei eine Satzung, die alle in ihrer Gestaltungsfreiheit einschränke, sicherlich das falsche Instrument.

Herr Preuß ist der Auffassung, dass man die damals festgelegten Grenzen nicht verändern und nicht immer nach Belieben Änderungen vornehmen sollte. Er spricht sich ebenfalls für mehr Gestaltungsfreiheit aus und möchte bei der bisherigen Satzung bleiben.

Herr Dr. Birker äußert die Frage, warum die Stadt Helmstedt überhaupt eine Gestaltungssatzung habe, wenn die Situation so von seinen Ratskollegen gesehen werde. Gerade der Osteingang zur Innenstadt sei ein sehr sensibler Bereich, der aufgewertet werden sollte und was genauso behutsam gehandhabt werden könne, wie bei den anderen Bereichen auch. Diese Änderung wäre ein denkbares Mittel, dort eingreifen zu können. Er könne nicht sagen, ob das Bürgerrecht in Frage gestellt sei, wenn man den Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift erweitert. Dann müsse seiner Meinung nach die Gestaltungssatzung in ihrer Gesamtheit in Frage gestellt werden.

Herr Franke zählt einige Reglementierungen aus der Gestaltungssatzung auf und fragt an, ob man diese auch auf den Änderungsbereich übertragen möchte und in welcher Form die gewerbliche Tätigkeit damit limitiert werden solle, was aber im Widerspruch zur gewünschten größeren Nutzung der Innenstadt stehe.

Herr Kubiak widerspricht, wenn dem so wäre, würde es z.B. in Rothenburg ob der Tauber keine Geschäfte in der Innenstadt geben. Dort sei es aber kein Thema, wie anderen Orten mit historischer Bausubstanz auch, dass sich die gewerbliche Nutzungen den gleichartigen Regelungen unterordnen müssen. Zu der Frage, ob die Reglementierungen auch für den Änderungsbereich gelten sollen, führt er aus, dass dieses zwar beabsichtigt sei, aber in keinem Widerspruch stehe, denn es sei durch die Änderung nicht festgelegt, dass für den einzelnen Teilbereich jede Reglementierung der Gestaltungssatzung haargenau umgesetzt werden müsse. Es werde Aufgabe der Verwaltung sein, genau zu prüfen, was zumutbar sei und was gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten könne. Aus diesem Grund habe er die 2. und 3. Spalte in der Tabelle der Vorlage freigelassen, weil es unseriös wäre, zum jetzigen Zeitpunkt zu äußern, es werde gelingen, diese Reglementierungen eins zu eins gerichtsfest abzubilden. Wie in anderen Bebauungsplänen auch, bestehe die Möglichkeit, in diesem Teilbereich eine Abwandlung vorzunehmen, weil eine andere Bebauungsstruktur vorliege.  

Frau Weihmann fragt an, ob bei einer Gestaltung des Eingangsbereichs der dort ansässige Scheiben-Doktor einen Bestandsschutz habe, was sie sogar befürworten würde, da er vor dem Inkrafttreten der Änderungssatzung bereits ansässig war. Ansonsten würde sie einer Satzungsänderung zustimmen.

Herr Kubiak antwortet, dass der Scheiben-Doktor dort einen Bestandsschutz haben werde. Aber so lange von der Politik Wert auf einen Einfluss zur Gestaltung der Eingänge in die Innenstadt gelegt werde, müsse man dementsprechend vorgehen, da es sich nicht nur um dieses einzelne, sondern auch um andere Gebäude handele, die auch schon im Fokus der Betrachtung standen.

Herr Gehrke schlägt vor, den Teil a) des Beschlussvorschlages von der Abstimmung auszuklammern, in die Fraktionen zurückzunehmen und die Thematik von der Verwaltung in einer neuen Vorlage konkreter behandeln zu lassen.

Herr Kubiak erwidert, dass dieser Auftrag viel Verwaltungsarbeit und Verwaltungsaufwand binde und es nicht ausgeschlossen sei, dass die Politik den Ausarbeitungen dann doch nicht folgen möchte und die gesamte Arbeit dann unnötig gewesen wäre. Daher möchte er im Vorfeld wissen, in wie weit die Politik einer Reglementierung des Stadteingangsbereichs von Osten her zustimme. Er könne nur aufzeigen, was man mit welchen Instrumenten machen könne. Es ergebe nur in Kombination dieser Instrumente tatsächlich einen Sinn, um zu einer Verbesserung zu gelangen. Ansonsten bestehen kaum Möglichkeiten, dort etwas derartiges umzusetzen.

Frau Mattfeldt-Kloth ist der Meinung, dass die Poststraße und ähnliche Randgebiete strenggenommen nicht zur Innenstadt gehören und ihr nicht schlüssig sei, warum man sich nun derartigen Beschränkungen auferlegen solle. Außerdem stehe die Verwaltung manchmal im Ruf, Personen mit gewissen Vorhaben Probleme zu bereiten und wenn nun diese Änderung beschlossen werde, habe die Verwaltung erneut Schwierigkeiten und Unverständnis zu erwarten.

Herr Kubiak äußert, dass dem aber die Problemhäuser und die Möglichkeiten, wie man die Probleme in den Griff bekomme, gegenüberstehen. Gerade in diesem Bereich müsse man sich die Frage stellen, welche Gebäude noch dazugehören und in wie weit das Thema Werbeanlagen eine Rolle spiele, oder ob es noch andere Punkte hinsichtlich der Gestaltung gebe, die wichtig sein könnten.

Herr Kalisch greift die Äußerungen von Herrn Gehrke auf, die sich mit den Fraktionsberatungen der CDU decken und möchte nur über den Teil b) des Beschlussvorschlages abstimmen lassen. Der Teil a) solle verschoben und abgewartet werden, ob der neue Rat die Thematik genauso sehe. Sollte bei der Politik dann der Wunsch bestehen, diese Satzung zu ändern, werde die Verwaltung gebeten, den Beschlussvorschlag a) wieder aufzugreifen und vorzulegen.

Der Innenstadtausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu und die Vorsitzende lässt nur über den Teil b) abstimmen.

Der Innenstadtausschuss fasst somit einstimmig folgenden Empfehlungs- 

   


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Sanierung Holzberg 5

Protokoll:

Herr Kubiak erläutert die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und führt zur Frage der Vorsitzenden zur Förderung an, dass sich die Stadt Helmstedt mit einer Fördersumme von einem Drittel von 45.000 Euro, also mit 15.000 Euro, an der Sanierung beteiligt habe, die durch die Bezifferung als Sanierungsgebiet aus der Denkmalstiftung geflossen sei. 

Der Innenstadtausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 7.2 Fassadensanierung Markt/Stolzengasse

Protokoll:

Herr Kubiak verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und berichtet, dass die Lebenshilfe mit der Malgruppe Lehmann am Samstag, dem 08.10.2011, in der Zeit zwischen 10.00 und 13.00 Uhr, auf dem Marktplatz dieses Gemälde präsentieren und einige Informationen über die Arbeit der Lebenshilfe abgeben möchte, bevor das Bild angebracht werde.

Der Innenstadtausschuss nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis. 


TOP 7.3 Einladung Aktion "Stolpersteine"

Protokoll:

Herr Kubiak verweist auf die Einladung von Frau Weihmann zur Aktion der Stolpersteineverlegung am 07.10.2011.

Frau Weihmann lädt noch einmal alle Interessierten ein, an der Verlegung der Stolpersteine und der anschließenden Feierstunde im Rathaus teilzunehmen und nimmt anschließend kurz auf den zeitlichen Veranstaltungsablauf Bezug. Weiter regt sie für die Zukunft an, Patenschaften für die Stolpersteine  an die weiterführenden Schulen zu vergeben, um die Steine unter eine nicht aufwendige Betreuung zu stellen, indem sie ab und zu mal begutachtet werden, ob sie z.B. noch fest im Boden verankert seien oder auch mal kurz geputzt werden. Dabei können sich die Schüler mit dem Thema auch auseinandersetzen.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen;  
TOP 8.1 Beleuchtung in öffentlichen Toiletten

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth berichtet von einem Bürgerhinweis über die übermäßige Beleuchtung, auch in der Nacht, in den öffentlichen Toiletten der Stadt Helmstedt.

Herr Kubiak antwortet, dass in den öffentlichen Toiletten Bewegungsmelder installiert seien, so dass sich das Licht dort nach einer gewissen Zeit automatisch abschalte. 

Auf die Nachfrage von Frau Weihmann antwortet Herr Kubiak, dass sich die behindertengerechte Toilette in der Info am Markt befinde, die zu den Öffnungszeiten aufgesucht werden könne, was auch ausgeschildert sei. 

Herr Dr. Birker ergänzt, dass nach einem bei ihm eingegangenen Bürgerhinweis die öffentliche Toilette am Holzberg renovierungsbedürftig sei, was ernst genommen werden sollte, da auch eine öffentliche Toilette ein gewisses Aushängeschild für eine Stadt sei.

Herr Kubiak stimmt Herrn Dr. Birker zu und verweist auf die bereits geführte politische Diskussion zur Schließung von Toilettenanlagen. Nach persönlichen Erfahrungen hinterlassen aber die öffentlichen Toiletten, insbesondere an den repräsentativen Standorten wie in der Marktpassage, einen sehr guten Eindruck. Die öffentliche Toilette am Holzberg sei allerdings wesentlich älter.

Sodann schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Kubiak auf einen fehlenden Tagesordnungspunkt - Anfragen und Anregungen - hin, der noch mit aufgenommen werden sollte.

Der Innenstadtausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.  

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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