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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 16. November 2011 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder

Protokoll:

Herr Schobert spricht den neu gewählten Ortsratsmitgliedern seine Glückwünsche zur Wahl in den Emmerstedter Ortsrat aus und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. 

Anschließend weist er als Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Mitglieder des Ortsrates Emmerstedt auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken sei und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied in Form einer Textausgabe des NKomVG vorliege.

Anschließend werden die Ortsratsmitglieder von ihm gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG verpflichtet. Dazu erheben sie sich von ihren Plätzen und sprechen Herrn Schobert folgende Worte gemeinsam nach:

„Ich verpflichte mich als Ortsratsmitglied des Ortsrates Emmerstedt meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.“

 
TOP 2 Feststellung der/des Altersvorsitzenden für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der ehemalige Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schünemann trägt vor, dass der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister wählt.

Entsprechend seinem Alter komme dafür Herr Hans-Jürgen Krumpelt in Betracht.

Auf Nachfrage erklärt sich Herr Krumpelt bereit, den Vorsitz für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu übernehmen.

Der ehemalige Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schünemann übergibt den Vorsitz an Herrn Krumpelt.

 
TOP 3 Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Vor Eintritt in das Wahlverfahren bedankt sich Herr Krumpelt im Namen aller Ortsratsmitglieder beim ehemaligen Ortsbürgermeister, Herrn Hans-Jürgen Schünemann, für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Anschließend bittet Herr Krumpelt um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/ des Ortsbürgermeisters.

Herr Joachim Alder schlägt namens der SPD-Fraktion den ehemaligen Ortsbürgermeister Herrn Hans-Jürgen Schünemann für die Wahl zum neuen Ortsbürgermeister vor.

Auf Nachfrage von Herrn Krumpelt werden keine weiteren Vorschläge abgegeben. 

Herr Krumpelt hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach Abstimmung stellt Herr Krumpelt fest, dass Herr Hans-Jürgen Schünemann einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Emmerstedt gewählt worden sei. Er habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Auf Nachfrage von Herrn Krumpelt erklärt Herr Hans-Jürgen Schünemann, dass er die Wahl zum Ortsbürgermeister von Emmerstedt annehme und sich für das entgegengebrachte Vertrauen des Ortsrates bedanke.

Sodann sprechen Herr Krumpelt, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Anschließend übernimmt Herr Hans-Jürgen Schünemann als neuer Ortsbürgermeister von Emmerstedt wieder den Vorsitz.

 
TOP 4 Wahl der/des stellv. Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass aus der Mitte des Ortsrates Emmerstedt die/der stellvertretende Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister zu wählen sei und bittet anschließend um Vorschläge.

Herr Joachim Alder verweist auf die bisherige Regelung, zwei gleichgestellte stellvertretende Ortsbürgermeister in Emmerstedt einzusetzen und schlägt vor, auch weiterhin so zu verfahren.

Der Ortsbürgermeister lässt daher über diesen Vorschlag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Herr Schobert erklärt, den Wahlverlauf nicht aufhalten zu wollen, kündigt aber eine Überprüfung an, ob es nach der neuen Kommunalverfassung rechtlich möglich sei, zwei stellvertretende Ortsbürgermeister zu wählen. Die Prüfung solle aber den Sitzungsverlauf nicht weiter beeinträchtigen. Sollte die Prüfung einen nicht konformen Sachverhalt ergeben, werde dieses dem Ortsrat noch mitgeteilt.

Prüfungsergebnis:

Lt. Ziffer 6 der Erläuterungen des Kommentars von Häusler zu § 92 Abs. 1 NKomVG, trifft das NKomVG keine Festlegung zur Anzahl der Vertreter des Ortsbürgermeisters. Dies kann in der Geschäftsordnung des Rates geregelt werden. Besteht keine Geschäftsordnungsregelung, entscheidet der Ortsrat über die Anzahl der Vertreter, wobei mindestens ein Vertreter zu wählen ist. Da in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt keine Regelung zur Anzahl der Vertreter des Ortsbürgermeisters besteht, ist der Ortsrat berechtigt, über die Anzahl der stellv. Ortsbürgermeister selbst zu entscheiden.

Herr Redlin schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich für einen der zwei stellv. Ortsbürgermeister vor.

Herr Marius Alder schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Herrn Joachim Alder für den anderen der zwei stellv. Ortsbürgermeister vor.

Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur jeweils ein Wahlvorschlag für die beiden zu vergebenden Posten vorliege, werde einzeln auf Zuruf gewählt, da kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Nach der ersten Abstimmung stellt der Ortsbürgermeister fest, dass Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich einstimmig zu einem der gleichberechtigten stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt worden sei. Er habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Nach der zweiten Abstimmung stellt der Ortsbürgermeister fest, dass Herr Joachim Alder einstimmig zum anderen gleichberechtigten stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt worden sei. Er habe die absolute Mehrheit erreicht, ein zweiter Wahlgang sei somit nicht erforderlich.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister nehmen Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich und Herr Joachim Alder ihre Wahl zum jeweiligen stellvertretenden Ortsbürgermeister von Emmerstedt an.

Sodann sprechen der Ortsbürgermeister, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

 
TOP 5 Niederschrift über die Sitzung am 31.08.2011

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 31.08.2011.

 
TOP 6 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 01.01.2011 - Erhöhung der Gebühren

Beschluss:

Die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 21.12.2001 wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage lag der Vorlage bei.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert. 

Auf Nachfrage von Herrn Joachim Alder erläutert Herr Junglas, dass auf Seite 5 der Anlage 1 der Vorlage die Kostenansätze nach Kostenarten aufgeführt seien. Die Verwaltung sei nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz zwingend verpflichtet, sowohl kalkulatorische Abschreibungen, als auch kalkulatorische Zinsen zu berechnen. Diese kalkulatorischen Zinsen seien mit einem Zinssatz von 4 % berechnet. Die Abschreibungen seien ebenfalls kalkulatorisch, wobei das in der Regel nicht relevant sei, weil sowohl in der Ergebnisrechnung, als auch bei den kalkulatorischen Abschreibungen grundsätzlich linear gerechnet werde. Diese Veränderungen der Abschreibungen liegen zum Einen in den Investitionen begründet, die für die Anlagengüter in der Straßenreinigung ermittelt werden. Weiter seien die Veränderungen auch aus der Umstellung auf die Doppik zurückzuführen, weil sich dort, gegenüber den Vorjahren, die eine oder andere Veränderung in der Bewertung ergeben habe. Die innere Verrechnung und die interne Leistungsverrechnung betreffen beide den innerstädtischen Leistungsaustausch zwischen den Produkten, wobei bei der inneren Verrechnung ein Produkt einzeln aufgeführt und der Rest des Leistungsaustauschs innerhalb der Verwaltung unter der internen Leistungsverrechnung aufgeführt werde. In den Straßenreinigungsgebühren dürfen nur die beiden Produkte Straßenreinigung und Winterdienst abgerechnet werden, die auch deutlich kalkuliert seien. Die Kosten steigen durch den Winterdienst, aber der Leistungsaustausch zu anderen Produkten, wie z. B. die Grünflächenpflege, müsse korrekt verursachungsgerecht zugeordnet werden und das geschehe durch diese internen Leistungsverrechnungen. Der Gesamtbetrag von 856.996,74 Euro finde sich in der Gebührenbedarfsberechnung auf Seite 1 der Anlage 1 unter den tatsächlichen Kosten 2012 wieder. Zuerst werden die Gesamtkosten nach Kostenarten ermittelt und den voraussichtlich einnehmenden Erlösen, die aus den Abrechnungen ermittelt wurden, gegenübergestellt. Von dieser ermittelten Kalkulationssumme werde der städtische Anteil von 30 % abrechnet, sodass insgesamt 629.096,74 Euro nach Frontmetern umgelegt werden können. Die gesamte Frontmeterzahl betrage 145.795. Für die Ortsteile Emmerstedt und Barmke treffe die Reinigungsklasse IV zu, wo die Erhöhung 0,30 Euro pro Reinigungsmeter betrage, was 16 % ausmache.

Der Ortsbürgermeister weist abschließend noch darauf hin, dass in Emmerstedt nur die Hauptverkehrsstraßen, wie die Hauptstraße, die Barmker Straße und Teile der Emmastraße mit der Neuen Breite betroffen seien. Die Anwohner der anderen Straßen müssen ihre Straßen bis zur Mitte selbst von Eis und Schnee freihalten, was auch wie in jedem Winter hervorragend umgesetzt werde. 

Sodann lässt er über den Empfehlungsbeschluss abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und seine beiden Stellvertreterberichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 8 Bekanntgaben;  
TOP 8.1 Friedhofsgebühren 2012

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Junglas ergänzt, dass mit den derzeitigen Gebühren ein Kostendeckungsgrad von 84,4 % erreicht wurde und dieser Zahl noch in dem Bereich liege, den die Aufsichtsbehörde ohne Gebührenerhöhung toleriere. 

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 9.1 Wahltafeln

Protokoll:

Herr Preuß hat in der Sitzung am 31.08.2011 in Abrede gestellt, dass die Nichtaufstellung der Wahlplakattafeln im Ortsrat Emmerstedt beschlossen worden wäre.

Beantwortung:

Der Ortsrat Emmerstedt habe im Zuge der Diskussion über allgemeine Einsparungen am 04. November 2009 einstimmig den Beschluss gefasst, die Wahltafeln nicht aufzustellen, wobei Herr Preuß an dieser Sitzung nicht teilgenommen und entschuldigt gefehlt hat.

 
TOP 9.2 Grabenreinigung

Protokoll:

Herr Preuß erinnert in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 an seinen bereits mehrfach angesprochenen Hinweis zum Graben auf der Hauptstraße zwischen der Hausnummer 31 und 33. Dieser Graben werde seit ca. 17 Jahren nicht mehr in Ordnung gehalten und durch das ablaufende Regenwasser aus der Neuen Siedlung an beiden Seiten immer mehr ausgespült. In der Grabenmitte konnten sich bereits Wurzeln, Sträucher und Bäume festsetzen. Er habe bereits mehrfach angeregt, diese Reinigungsarbeiten nach der Ernte zu erledigen, was aber bis heute nicht geschehen sei. Bald werde wieder neu eingesät und er sehe erneut die Gefahr, dass ein weiteres Jahr ohne Reinigung verstreiche. Er bittet daher um baldige Erledigung.

Beantwortung:

Die Grabenprofilierung und Böschungssicherung ist in Abstimmung mit der Pächterin der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Zeit vom 13.09. bis 20.09.2011 durchgeführt worden. Was die zeitliche Eintaktung derartiger Arbeiten angeht bitten wir vorliegend und auch für die Zukunft zu bedenken, dass neben einer landwirtschaftlichen Nutzung auch weitere Restriktionen für derartige Unterhaltungsarbeiten bestehen. So dürfen umfangreichere Holzarbeiten in der freien Landschaft grundsätzlich nicht in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres durchgeführt werden. Bei derart eng von Wohngrundstücken und Ackerflächen eingegrenzten Gräben wird infolge der immer höheren zeitlichen Nutzungsfrequenz der Ackerflächen eine Grabenunterhaltung mit zeitlich zufriedenstellender Abwicklung für alle daher zunehmend schwieriger wird. Auf die Unterhaltungsverordnung des Landkreises Helmstedt wird in diesem Zusammenhang verwiesen, wonach gem. § 6 ein 5 m breiter Streifen der Anliegergrundstücke entlang der oberen Böschungskante so zu bewirtschaften ist, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Streifen muss mit Räumgeräten befahrbar sein.

 
TOP 9.3 Straßenschäden auf der Emmastraße

Protokoll:

Herr Preuß berichtet in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 von Querrissen im Asphalt der Emmastraße, wo bereits das Unkraut herauswachse. Er befürchte, dass diese Risse im Winter durch den Frost größer werden und dann, unter Kostenbeteiligung der Anlieger, eine Grundsanierung der Straße erfolgen müsse. Daher bittet er um Ausbesserung der Schäden noch vor dem Wintereinbruch.

Beantwortung:

Unfallgefahren im Fahrbahnbereich und Teile des Gehweges der Emmastraße wurden ausgebessert. Weitere kleinere Schäden sind aufgenommen, werden aber unter Berücksichtigung der Prioritäten voraussichtlich erst im kommenden Jahr abgearbeitet.

 
TOP 9.4 Rückschnitt von Büschen auf dem Emmerstedter Kinderspielplatz

Protokoll:

Herr Krumpelt berichtet in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 von wuchernden Büschen des Kinderspielplatzes zwischen dem Bekassienenweg und der Fasanenstraße, die in den anliegenden Fußweg hineinwachsen und bittet um Rückschnitt.

Beantwortung:

Die Sträucher sind zurückgeschnitten.

 
TOP 9.5 Fußweg Neue Siedlung/Auf der Höhe

Protokoll:

Herr Krumpelt berichtet in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 von dem kleinen Fußweg zwischen der Neuen Siedlung und der Straße Auf der Höhe, wo an einer Stelle das Unkraut meterhoch durch das Verbundpflaster wuchere. Er bittet um Beseitigung.

Beantwortung:

Das Kraut ist beseitigt.

 
TOP 9.6 Ausbesserung von Straßenschäden

Protokoll:

Herr Krumpelt fragt in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 nach der Verfahrensweise beim Ausbessern von Straßenschäden, da oftmals vom Feststellen bis zur Behebung der Schäden nur ein oder wenige Tage vergangen seien. 

Herr Eisermann antwortet daraufhin, dass für derartige Schäden eine Pauschalausschreibung mit einer gewissen Wertgrenze vorgenommen und mit der ausgewählten Firma ein sogenannter Hausmeistervertrag abgeschlossen werde. Wenn der Straßenbegeher dann einen Schaden feststelle, erhalte die Firma umgehend Meldung, um den Schaden zeitnah beheben zu können. Sollten die vorgesehenen finanziellen Mittel nicht für alle Schäden ausreichen, müsse aufgestockt werden.

Der Ortsbürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang an die noch ausstehende Herstellung des Straßenabschnitts am Ofeldblick, die beim letzten Ortstermin von der Verwaltung schon zugesagt, aber noch immer nicht umgesetzt wurde. Auch Herr Nowak erinnert an die noch ausstehende, aber bereits im Jahr 2007 zugesagte Herrichtung des Belages auf dem Friedhofsweg. Herr Piltz bittet die Verwaltung, im Zuge der Ausbesserungs- und Sanierungsarbeiten den Windmühlenberg nicht zu vergessen, da die Straßen dort ebenfalls etliche Risse aufweisen und angedeutet wurde, dass alles, was nicht ausgebessert werde, zu einer Grundüberholung unter Mitfinanzierung der Anwohner führen könne. 

Beantwortung:

Bei allen Straßenreparaturen ist die Verwaltung gehalten, den Gesamtzusammenhang, die Prioritäten und die vorhandenen Mittel zu beachten. Gerade in den Ortsteilen wird grundsätzlich ja darauf geachtet, dass vorhandene Schäden schnell abgearbeitet werden. Bei den beiden genannten Stellen handelt es sich jedoch um verkehrlich eher nachrangige Straßen. Die grundsätzliche Reparaturbedürftigkeit steht außer Frage, so dass eine Reparatur erfolgen wird. Da andere Straßen im Stadtgebiet (Leipziger Straße) jedoch eine höhere Priorität hatten und auch etwas mehr Mittel als geplant verschlungen haben, sind manche „nachrangige“ Reparaturen etwas nach hinten geschoben worden. 

 
TOP 9.7 Buswartehäuschen

Protokoll:

Herr Diedrich berichtet in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 vom Buswartehäuschen an der Emmerstedter Kirche, wo seit längerem eine Scheibe demoliert wurde und im Rahmen noch Bruchstücke stecken, was eine Verletzungsgefahr darstelle. Außerdem seien die Scheiben und Wände der anderen Buswartehäuschen in Emmerstedt sehr verschmutzt und sollten mal wieder gereinigt werden. Ebenso sei zu überlegen, die Seitenwände vom Buswartehäuschen an der Hauptstr. 33 mit Scheiben zu versehen, da ein Schutz bei der nun beginnenden regenreichen kalten Jahreszeit sonst nicht gegeben sei.

Beantwortung:

Die Schäden an den Wartehäuschen sind beseitigt. Für eine regelmäßige Reinigung der Scheiben fehlen die Kapazitäten. Konkrete Hinweise über starke Verschmutzungen werden jedoch von der Verwaltung gern entgegengenommen. Das Wartehäuschen an der Hauptstraße hat Seitenwände. Es ist derzeit nicht vorgesehen, den Wetterschutz noch zu vergrößern.

 
TOP 9.8 Verwahrloste Privatgrundstücke

Protokoll:

Herr Diedrich verweist in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 auf einige verwahrloste Privatgrundstücke in Emmerstedt, unter anderem auf der Hauptstraße und der Bergstraße, die stark verunkrautet seien und fragt an, ob von der Verwaltung eingegriffen werden könne, da dieser Anblick im Ortsteil keinen guten Eindruck hinterlasse.

Beantwortung:

Der fragliche Bereich wurde von Mitarbeitern der Verwaltung besichtigt. In mehreren Fällen wurden Eigentümer um Reinigung gebeten. Da sie dieser Bitte nachgekommen sind, dürften aus unserer Sicht derzeit keine erheblichen Beeinträchtigungen mehr bestehen.

 
TOP 9.9 Ausbesserungen auf dem Emmerstedter Schulhof

Protokoll:

Herr Alder berichtet in der Ortsratssitzung am 31.08.2011 von der Teerdecke des Schulhofes in Emmerstedt, die sich zum Teil aufgelöst habe und erneuert wurde. Der Betriebshof habe diese schadhaften Stellen mit Pflastersteinen ausgebessert. Abgesehen davon, dass kein randloser Übergang zur verbleibenden Teerdecke hergestellt wurde und ein Absatz von 2 bis 3 cm entstanden sei, wäre es rein optisch schöner gewesen, wenn man den rot gepflasterten Streifen von der Einfahrt bis in den hinteren Bereich des Hofes durchgezogen hätte. Er schlägt daher vor, diese Anregung im nächsten Jahr umzusetzen.

Herr Schobert antwortet, dass die Anregung aufgegriffen wurde. Bei Nachbesserungen, wie z.B. Ersatz der Teerdecke durch Pflastersteine, gebe es immer Probleme mit den Übergängen, aber letztendlich sei diese Art der Reparatur wesentlich wirtschaftlicher, als wenn eine Firma beauftragt werde, im Kleinstbereich Teerverfüllungen vorzunehmen. Insbesondere auch, weil verschiedene Sanierungsmaßnahmen durch schnelles Verfüllen mit Teer oder ähnlichem aufgrund der großen Belastung der Straßendecke keine dauerhafte Sicherheit bieten, dass diese Löcher nicht wieder auftreten. Der hier gewählte Weg sei seiner Meinung nach der richtige.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen  
TOP 10.1 Informationsveranstaltungen

Protokoll:

Herr Schobert gibt bekannt, dass in Kürze verschiedene Informationsveranstaltungen für die Rats- und Ortsratsmitglieder angeboten werden. Diese sollen eine Übersicht über die Änderungen durch die neue Kommunalverfassung umfassen, wobei auch Änderungen darüber angesprochen werden sollen, was die Ortsräte zukünftig zu entscheiden oder mitzuentscheiden haben. Zu gegebener Zeit werde die Verwaltung auf die Rats- und Ortsratsmitglieder zukommen. Gleichermaßen sei die Verwaltung bereit, auf Wunsch auch weitere Themen näher zu erläutern.

 
TOP 10.2 Hinweise und Anfragen an die Verwaltung

Protokoll:

Herr Schobert regt an, dass Hinweise und Anfragen zu Straßenschäden, Grabenreinigungen und dergleichen auch außerhalb von Ortsratssitzungen an ihn oder ans Ratsbüro gerichtet werden können, sodass im Vorfeld von Sitzungen derartigen Hinweisen und Anfragen nachgegangen und diese in der anstehenden Ortsratssitzung beantwortet oder sogar Vollzug gemeldet werden könne.

 
TOP 10.3 Antrag zur Sanierung der Hauptstraße

Protokoll:

Herr Clemens Schünemann beantragt namens der SPD-Ortsratsfraktion, die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt in den Haushalt 2012 mit aufzunehmen. 

Herr Schobert äußert, dass die Anregung der Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt notiert werde. 

Weiter berichtet er von der derzeitigen Erstellung einer Prioritätenliste für Straßensanierungen, weil es sich schon jetzt abzeichne, dass der bestehende Sanierungsstau im nächsten Jahr nicht abgebaut werden könne. Es sei auch nur eine Anzahl von zeitgleichen Projekten arbeitstechnisch zu bewältigen. Nach der Aufnahme der Prioritätenliste werde diese im Bau- und Umweltausschuss zur Diskussion gestellt, um dann einen Sanierungsfahrplan vorliegen zu haben, nach dem die Haushaltsmittel und die Arbeiten aufzustellen seien, um die Straßensanierung in erkennbaren Schritten vornehmen zu können. Er weist aber abschließend darauf hin, dass man durch diesen Sanierungsfahrplan auch weiterhin nicht in der Lage sein werde, alle Sanierungen zur gleichen Zeit zu erledigen. Auf jeden Fall werde aber eine Transparenz dahingehend geschaffen, dass nachvollziehbar werde, welche Straßen im Sanierungsbereich aufgenommen werden sollen und wie die jeweilige zeitliche Abfolge vorgesehen sei. Daher dankt er für diese Anregung und werde sie in die Liste mit aufnehmen.

Herr Krumpelt bittet in diesem Zusammenhang, die Prioritätenliste auch den Ortsratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, was Herr Schobert zusagt.

Herr Schobert ergänzt, dass die Verwaltung im Zuge einer neuen Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit diesen Bereiche transparenter gestalten werde.

Herr Junglas verweist auf die vorliegenden sehr engen finanziellen Grenzen, da die Stadt Helmstedt stark verschuldet sei. Es liegen derzeit schon negative Kassenbestände von 13 Mio. Euro vor und nach dem Haushaltsrecht dürfen derzeit pro Jahr nur 250.000 Euro Kredite aufgenommen werden, um eine sichere Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Allerdings sei mit einem Betrag von 250.000 Euro noch nicht einmal die Grundsanierung einer Straße umsetzbar, wobei zu differenzieren sei, ob eine grundsätzliche Straßensanierung mit hohen Kosten oder nur eine Oberflächensanierung vorgenommen werden solle, was nur eine Unterhaltungsmaßnahme wäre, die deutlich kostengünstiger sei.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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