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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Rat

Donnerstag, 24. März 2011 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann verweist auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD, FDP und der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/ UWG hinsichtlich des Besuches einer Delegation aus der türkischen Partnerstadt Konakli.

Die Anfrage und die dazugehörige Antwort des Bürgermeisters sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Strümpel merkt an, dass er die Sache etwas anders bewerte. Er denke, dass besondere Situationen auch einmal weniger formale Entscheidungen notwendig machen würden. Im vorliegenden Falle habe es hinsichtlich des Abschlussabends Schwierigkeiten gegeben. Nach seiner Ansicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn sich der Bürgermeister in dieser Sache mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen hätte. Er frage deshalb an, wie Herr Eisermann seine Teilnahme am Abschlussabend mit seiner Weigerung vereinbare, als Gastgeber den Sitzungssaal für eben diesen Abschied zur Verfügung zu stellen.

Herr Eisermann antwortet, dass der Helmstedter Partnerschaftsverein Gastgeber des Abschiedsabends gewesen sei. Insofern sei ihm nicht ganz klar, auf welche Gastgeberpflichten die Anfrage des Ratsmitgliedes Strümpel abziele.

Herr Franke beantragt die Aussprache über diesen Punkt.

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

Frau Niemann erinnert daran, dass es einen kombinierten Empfang und Abschlussabend für eine Besuchergruppe aus Albuquerque gegeben habe. Sie könne allerdings nicht mehr sagen, wann dieser Abend stattgefunden habe.

Herr Dr. Birker zeigt sich enttäuscht über die Aussage von Herrn Eisermann, dass es sich im vorliegenden Falle nicht um eine Angelegenheit des Bürgermeisters handeln würde. Er hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister der Stadt Helmstedt sich hier nicht hinter formalistischen Gründen versteckt hätte. Die Aussagen des Bürgermeisters würden allerdings auch deutlich zeigen, dass er den Grundgedanken einer Städtepartnerschaft nicht verstanden habe.

Herr Eisermann erwidert, dass diese Kritik völlig unangebracht sei. Er habe die Delegation offiziell im Sitzungssaal des Rathauses empfangen. Zudem müsse man einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Helmstedter Partnerschaftsverein die Besuchergruppe aus Konakli eingeladen habe. In der Vergangenheit sei es üblich gewesen, dass sich die Städtebeauftragten um die entsprechenden Programmpunkte gekümmert hätten. Er könne nicht sehen, welche Voraussetzungen hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Besuchergruppen gerechtfertigt hätten.

Herr Franke betont, dass die Diskussion deutlich zeige, welche Distanz der Bürgermeister zu dieser Partnerschaft entwickelt habe. Es verwundere schon, dass Herr Eisermann sehr wohl die Annehmlichkeiten in der Türkei in Anspruch genommen habe, ein gleiches Maß an Gastfreundschaft hier jedoch nicht leisten wolle. Man müsse sich einmal vor Augen halten, welches Anliegen tatsächlich an den Bürgermeister herangetragen worden sei. Die Zurverfügungstellung des Sitzungssaales hätte nur ein klein wenig Entgegenkommen erfordert. Ansonsten habe der HPV die Stadt Helmstedt in keiner Weise in die organisatorischen Abläufe des Besuchs eingebunden. Wenige engagierte Mitglieder des HPV hätten den Besuch der Delegation aus Konakli überhaupt erst möglich gemacht. Er denke, dass es mehr als angebracht gewesen wäre, wenn sich die Stadt Helmstedt wenigstens zu dem geforderten Bruchteil an der Organisation des Besuchsprogramms beteiligt hätte. Das fehlende Engagement des Bürgermeisters dokumentiere eindrucksvoll, welchen Stellenwert diese Partnerschaft für ihn persönlich besitze.

Herr Eisermann erwidert, dass er lediglich ein einziges Mal offiziell nach Konakli gefahren sei. Grund hierfür sei die Übergabe der Städtepartnerschaftsurkunde gewesen. In seiner Eigenschaft als Bürgermeister habe er sich die Reisekosten von der Stadt Helmstedt ersetzen lassen. Darüber hinaus sei er mit dem Fußballverein Türk Gücü Helmstedt einmal privat nach Konakli geflogen. Diese Reise habe er selbstverständlich aus seiner eigenen Tasche bezahlt. Deshalb verwahre er sich gegen den Vorwurf des Ratsmitgliedes Franke, er habe in der Türkei nur die Annehmlichkeiten in Anspruch genommen und sei nicht bereit, gleiches im Gegenzug zu tun.

Herr Franke weist darauf hin, dass es ihm nur mit größter Mühe gelungen sei, Herrn Dr. Birker davon abzuhalten, die Abschlussveranstaltung zu verlassen, als der Bürgermeister erschienen sei. Es sei schon sehr verwunderlich, dass Herr Eisermann zu diesem Abend komme, obwohl er keinerlei Beitrag geleistet habe. Wieder einmal habe er lediglich eine Leistung in Anspruch genommen. Er frage sich schon, wie man derart respektlos sein könne. Letztlich sei er froh, dass am betreffenden Abend ein Eklat habe verhindert werden können. Er betone in diesem Zusammenhang, dass sich die Betroffenen hier und heute mit ihrer Kritik noch sehr zurückgehalten hätten.

Herr Eisermann antwortet, dass er den persönlichen Angriff des Ratsmitgliedes Franke nicht nachvollziehen könne. Fakt sei, dass Frau Fatma Sönmez ihn persönlich als Bürgermeister der Stadt Helmstedt zu diesem Abschlussabend eingeladen habe. Deshalb habe er an der Veranstaltung teilgenommen.

Herr Scheil erklärt, dass es richtig sei, wenn der Bürgermeister darauf verweise, dass die Abschlussabende grundsätzlich in bestimmten Lokalitäten in Helmstedt stattgefunden hätten. Der Sitzungssaal sei stets lediglich für die offziellen Empfänge zur Verfügung gestellt worden. Trotzdem könne er nicht umhin, hier einmal deutlich zu unterstreichen, dass es Herrn Eisermann an der richtigen Einstellung bezüglich der Städtepartnerschaften mangele. Der HPV mache sehr gute Arbeit und er mache sie, weil der Rat der Stadt Helmstedt den Verein darum gebeten habe. Wenn es diese ehrenamtlich Tätigen nicht geben würde, müsste sich die Stadt Helmstedt selbst um die Lebendigkeit der Partnerschaften kümmern. Er denke, dass die Verwaltung niemals das persönliche Engagement der einzelnen Städtebeauftragten auffangen könnte. Insofern sollte der Bürgermeister die geäußerte Kritik hinnehmen und zukünftig entsprechend weniger formalistisch handeln.

Herr Schobert merkt an, dass er die Diskussion, nachdem Sinn und Zweck der Anfrage deutlich geworden seien, als ziemlich peinlich empfinde. Er würde es begrüßen, wenn man sich nunmehr den weitaus wichtigeren Themen der Tagesordnung widmen könnte.

Herr Dr. Dirksen erklärt, dass auch er die Aussprache etwas bedauerlich finde. Es wäre doch viel einfacher gewesen, wenn der Bürgermeister in dieser Sache die Fraktionsvorsitzenden angerufen hätte, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Herr Gehrke fügt hinzu, dass man aus dieser Diskussion lernen sollte, dass es notwendig sei, bestimmte Kriterien für die Öffnung des Sitzungssaales aufzustellen. Er denke, der neue Rat sollte sich dieses Problems annehmen, damit zukünftig Mißverständnisse dieser Art vermieden werden.  

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann berichtet über die Gespräche zur geplanten Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben.

Zum besseren Verständnis ist der Vortrag des Bürgermeisters dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt den Bericht ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 16.12.2010

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.12.2010.

 
TOP 4.1 Neuwahl des Ratsvorsitzenden

Beschluss:

Das Ratsmitglied Herr Buttler wurde einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt.



Protokoll:

Herr Ryll erklärt, dass nach dem Tod des geschätzten Ratskollegen Wilhelm Abry das Amt des Ratsvorsitzenden vakant sei. Im Namen der CDU-Fraktion schlage er deshalb das Ratsmitglied Hans-Joachim Buttler als Nachfolger vor.

Da keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, läßt der stellvertretende Ratsvorsitzende Hans-Jürgen Schünemann offen und per Handzeichen abstimmen.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt das Ratsmitglied Hans-Joachim Buttler einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden.

Herr Buttler erklärt daraufhin, dass er die Wahl annehme und übernimmt die Leitung der weiteren Sitzung.

 
TOP 4.2 Neubesetzung in Fachausschüssen des Rates

Beschluss:

Der Rat stellt einstimmig folgende Änderungen in seinen Fachausschüssen fest:

Im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus wird zukünftig Herr Ryll für den verstorbenen Herrn Abry die CDU-Fraktion vertreten.

Im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung wird Herr Klinkhardt den Sitz von Herrn Arendt übernehmen.

Im Innenstadtausschuss wird Herr Arendt das Ratsmitglied Ryll ersetzen.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Buttler weist darauf hin, dass sich seitens der CDU-Fraktion einige Änderungen hinsichtlich der Zusammensetzung in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Helmstedt ergeben hätten. Da nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung der Rat der Stadt Helmstedt diese Veränderungen feststellend beschließen müsse, bitte er um die entsprechende Zustimmung.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

 
TOP 5 Antrag der FDP-Fraktion; Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben

Protokoll:

Herr Dr. Dirksen erläutert noch einmal kurz den Inhalt des Antrages seiner FDP-Fraktion. Der Antrag sei bereits im Januar gestellt worden, weil die FDP besorgt darüber gewesen sei, dass die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden würde. Hintergrund dieser Sorge sei, dass das Land die Entschuldungshilfe nicht nur an gewisse haushaltsrechtliche Voraussetzungen sondern auch an entsprechende Termine geknüpft habe. Mittlerweile würden alle Anwesenden wissen, dass die notwendigen Beschlüsse aller zuständigen Gremien bis zum 31.10. diesen Jahres vorliegen müssten. Die FDP habe mit dem vorliegenden Antrag auf die große Chance hinweisen wollen, welche die Entschuldungshilfe des Landes biete. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man allerdings feststellen, dass die Verwaltung die Eilbedürftigkeit erkannt und die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet habe. Nun gehe es darum, in den zu bildenden Arbeitsgruppen schnellstmöglich Ergebnisse zu erzielen, um die einmalige Chance der Entschuldungshilfe beim Schopfe packen zu können. Aufgrund der dargestellten Entwicklung ziehe seine Fraktion den Beschlussantrag wieder zurück.


TOP 6 Antrag der FDP-Fraktion; Übertragung von Ratssitzungen ins Internet

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die beiden kommenden Ratssitzungen am 23.06. und 29.09.2011 die Übertragung der Sitzungen ins Internet mittels Livestream umzusetzen.



Protokoll:

Herr Dr. Dirksen begründet noch einmal den Antrag der FDP-Fraktion und bittet um einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Helmstedt.

Herr Dehning gibt zu bedenken, dass eine Entscheidung über die Übertragung ohnehin nur für die kommenden beiden Ratssitzungen gelten würde. Im September werde ein neuer Rat gewählt. Dieser sei natürlich an die entsprechende Beschlusslage nicht mehr gebunden. Dies bedeute, dass man möglicherweise für gerade einmal zwei Sitzungen nicht unerhebliche personelle und finanzielle Ressourcen einsetze. Dies halte er für nicht gerechtfertigt, zumal die rechtliche Unbedenklichkeit der Übertragung noch nicht abschließend geklärt sei. Er schlage deshalb vor, dass man diese Angelegenheit zurück in die Fraktionen nehme und die Entscheidung dem neuen Rat überlasse.

Herr Strümpel merkt an, dass seine Fraktion einen ähnlichen Antrag formuliert habe. Dieser sei aber nicht als solcher gekennzeichnet gewesen und deshalb nicht auf der heutigen Tagesordnung zu finden. Auch die SPD-Fraktion sehe in der Internetübertragung von Ratssitzungen eine Möglichkeit, der zunehmenden Politikverdrossenheit unter jungen Leuten entgegenzuwirken. In der heutigen Zeit müsse man mehr Energie aufwenden, um Demokratie und Mitbestimmung erlebbar zu machen. Fakt sei, dass es gerade unter der jüngeren Bevölkerungsschicht eine große Distanz zu den Parlamenten gebe. Oft genug werde der Politik mangelnde Transparenz und nicht nachvollziehbares Handeln vorgeworfen. Er denke, dass ein solcher Livestream im Internet durchaus das Potential habe, die Partizipation der Bürger an der Kommunalpolitik auszubauen. Es gehe immer auch darum, Demokratie wieder attraktiver zu machen. Die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen werde zunehmend vom Internet bestimmt. Deshalb sei es nur folgerichtig, wenn Kommunalpolitik dorthin gehe, wo man sie wahrnehmen könne. Natürlich wolle er nicht verhehlen, dass es durchaus möglich sei, die Übertragungen im Internet mißbräuchlich zu verwenden. Allerdings stehe er auf dem Standpunkt, dass man allen Beteiligten zunächst einen Vertrauensvorschuss gewähren sollte. Trete der Fall einer hohen Mißbrauchsrate ein, könne man immer noch entsprechend reagieren.

Vor diesem Hintergrund beantrage er im Namen der SPD-Fraktion, die Ratssitzung am 23.06.2011 im Rahmen eines Probeversuchs per Livestream ins Internet zu übertragen.

Herr Franke erklärt, dass man derzeit nur eine durch die Verwaltung gefilterte Rechtsauskunft vorliegen habe, welche er nicht so recht nachvolziehen könne. Er ergebe für ihn keinen Sinn, weshalb man die Zustimmung eines Ratsmitgliedes benötige, wenn Bilder aus der öffentlichen Sitzung des Rates übertragen werden. Hierzu müsse man sich vor Augen führen, dass alle gewählten Ratsmitglieder als Personen des öffentlichen Lebens gelten und damit das Recht am eigenen Bild zumindest eingeschränkt sei. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass bei Fernsehaufnahmen ein solches Procedere erforderlich wäre. Insofern bitte er darum, dass man die dargestellte Rechtsposition noch einmal genau überprüfe, so dass man von einer gesicherten Erkenntnis ausgehen könne. Des Weiteren bitte er darum, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung über diesen Punkt abstimme.

Abschließend weise er darauf hin, dass er sich wünschen würde, dass der Bürgermeister zu dieser Problematik klar Stellung beziehe. Er denke, dass es den Bürger schon interessiere, ob der Bürgermeister für eine Übertragung der öffentlichen Sitzung stimme oder nicht. Überhaupt sehe man Herrn Eisermann nur selten mit politischen Statements am Rednerpult. Daher wäre es an der Zeit, dass der Bürgermeister, auch im Namen seiner Fraktion, einmal klar zum Ausdruck bringe, wie man sich zu dieser Übertragung positioniere.

Herr Schobert bringt zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion die Übertragung des öffentlichen Teils der Ratssitzung per Livestream ins Internet befürworte. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass man wiederholt über die Notwendigkeit der Beteiligung von Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen diskutiert habe. Untersuchungen hätten ergeben, dass junge Menschen bis zum 30. Lebensjahr zu fast 100 % das Internet als Medium nutzen würden. Halte man sich dies vor Augen, dann werde klar, dass sich Politik dieser Entwicklung nicht verschließen dürfe. Er sei sich darüber hinaus sicher, dass man mit diesem Vorhaben keinerlei rechtliches Neuland betrete. Es gebe eine Vielzahl an Beispielen, wo Liveübertragungen der öffentlichen Ratssitzungen ins Internet mittlerweile zum Standard gehören würden. Er wisse aus seiner Erfahrung als Landtagsabgeordneter, dass es lediglich eine Einschränkung gebe. Demnach sei ausschließlich ein Livestream erlaubt. Unzulässig wäre es, Inhalte der Ratssitzung als Download zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass die Übertragung per Livestream weder rechtlich noch technisch problematisch sei. Deshalb sollte der Rat in seiner heutigen Sitzung über den gestellten Antrag abstimmen.

Herr Dehning stellt fest, dass seine Fraktion nicht gegen die Liveübertragung sei. Seine Befürchtungen bezogen sich lediglich und ausschließlich auf die finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung. Darüber hinaus weise er darauf hin, dass die rechtliche Zulässigkeit nicht abschließend geklärt sei.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen grundsätzlich Vorreiter sei, wenn es um den Datenschutz gehe. Im vorliegenden Fall könne sie ein solches Problem allerdings nicht erkennen. Vielmehr sei es so, dass der Rat in öffentlicher Sitzung tage und deshalb spreche auch nichts gegen eine Übertragung der Redebeiträge ins Internet. Ihre Fraktion werde dem Antrag der FDP-Fraktion vorbehaltlos zustimmen.  

Herr Preuß führt aus, dass seine Fraktion diese Übertragung sehr begrüßen könnte, da in diesem Falle endlich auch seine Redebeiträge publik werden würden. Trotzdem spreche er sich gegen den geplanten Livestream aus. Grund hierfür sei die nur ausschnittweise Darstellung der Redebeiträge. Um dem Nutzer ein vollständiges Bild der Ratssitzung zu ermöglichen, müssten auch alle Zwischenrufe und das teilweise unsachliche Verhalten während der Redebeiträge übertragen werden. Gerade der Umgang untereinander sage sehr viel über das Demokratieverständnis einiger Ratsmitglieder aus. Er finde, dass dies nicht unerwähnt bleiben sollte.

Herr Gehrke bringt in Erinnerung, dass es eine solche Übertragung ins Internet bereits schon einmal gegeben habe. Als Frau Heister-Neumann noch Stadtdirektorin gewesen sei, habe man bereits einmal probeweise eine Sitzung per Livestream ins Internet übertragen. Vor diesem Hintergrund empfinde er die Diskussion als sehr müßig. Dabei habe es sich um eine Debatte in Sachen Waldbad gehandelt.

Er wolle in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass eine derartige Übertragung nur ein Baustein sein könne, um bei Jugendlichen das Interesse an Kommunalpolitik zu wecken. Nach wie vor sei er der Meinung, dass Ratsmitglieder und Bürgermeister in die Schulen gehen müssten, um dort über die Arbeit und die Probleme der Ratspolitik zu informieren. Er denke nicht, dass ein Angebot wie das der Liveübertragung einen Automatismus generiere. Vielmehr gehe es darum, auf die Jugendlichen zuzugehen, sie ernst zu nehmen und sie in bestimmte Entscheidungen einzubinden. Der Livestream sei eine sinnvolle Sache, sollte aber als das gesehen werden, was er tatsächlich sei - eine Ergänzung.

Herr Franke betont, dass er zukünftig alle sachlichen und unsachlichen, aber auf jeden Fall gerechtfertigten, Zwischenrufe bezüglich der NPD vorn am Rednerpult öffentlich machen werde. Fakt sei, dass er diese Bemerkungen jedoch auf keinen Fall unterlassen werde.

Herr Strümpel beantragt, dass die Verwaltung beauftragt werde, für die kommenden Ratssitzungen am 23.06. und 29.09. die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der öffentliche Teil der Sitzung per Livestream ins Internet übertragen werde.

Herr Eisermann stellt noch einmal klar, dass nach herrschender Rechtsprechung ein einstimmiger Ratsbeschluss aller Ratsmitglieder notwendig sei, da die Mehrheit des Rates nicht über das Persönlichkeitsrecht eines einzelnen Ratsmitgliedes bestimmen dürfe.

Frau Niemann erwidert, dass sie diesen Passus so verstanden habe, dass einzelne Ratsmitglieder einer Übertragung ihres eigenen Redebeitrages widersprechen dürften. Wer also nicht im Internet auftauchen wolle, müsse dies vorher einfach nur signalisieren.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 7 Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, BFH sowie der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/ UWG; Installation sogenannter Stolpersteine

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beteiligt sich an der bundesweiten Aktion "Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig, mit der den Opfern des NS-Regimes vor Ort gedacht werden soll. Die Finanzierung erfolgt durch Patenschaften. Dieser Beschluss soll noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung des vorgenannten Projektes zu ergreifen.



Protokoll:

Frau Niemann verweist auf den schriftlich vorliegenden Antrag und bittet den Rat der Stadt Helmstedt um Zustimmung zu diesem Projekt.

Zum besseren Verständnis ist der Antrag dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Frau Weihmann führt aus, dass die Aktion aller demokratischen Parteien im Rat der Stadt Helmstedt dazu dienen solle, die Erinnerung an die Helmstedter Opfer des Nationalsozialismus aufrecht zu erhalten. Bei den Stolpersteinen handele es sich um eine in mehrfacher Hinsicht besondere Aktion. Die persönlichen Patenschaften würden nach ihrer Meinung zu einer intensiven Beschäftigung mit dem individuellen Schicksal des jeweiligen Opfers führen. Aufgrund der Tatsache, dass die Stolpersteine bereits in zahlreichen Städten Deutschlands und Europas verlegt worden seien, würde ihre Symbolsprache von vielen Menschen verstanden. Die Steine werden im öffentlichen Raum verlegt, so dass sie als Orte des Gedenkens frei zugänglich seien. Darüber hinaus seien sie in Beschaffenheit und Lage in den Alltag integriert, so dass es dem Passanten und Touristen frei stehe, ob er für einen Moment inne halte. Sie seien als Angebot gedacht, welches niemanden zu irgendetwas zwingen würde.

Herr Preuß betont, dass er die Aktion durchaus begrüße. Allerdings würde er sich wünschen, dass man diese Art des Gedenkens auf alle Opfer vergangener Regime und Diktaturen ausweiten würde.

Herr Dr. Birker erwidert, dass man sich mit dieser Aktion auf die Stadt Helmstedt beschränke. Natürlich gebe es in der ganzen Welt Opfer von Diktaturen und Krieg zu beklagen. Er denke aber, dass es den Helmstedter Rat überfordern würde, wenn man sich um alle diese Opfer kümmern würde. Insofern halte er es für sinnvoll, wenn man lokal handele.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden  

 
TOP 8 Kommunale Zusammenarbeit: Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Prüfung der Stadt Helmstedt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die in Anlage 1 beigefügte Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Prüfung der Stadt Helmstedt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt. Die Verwaltung wird ermächtigt ggf. geringfügige Vertragsänderungen vorzunehmen.

2. Die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Helmstedt vom 19.06.2008 (Anlage 2) wird mit Wirkung vom 01.05.2011 aufgehoben.



Protokoll:

Ratsmitglied Allers gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Annahme von Spenden im Fachbereich 12; Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an Eltern- bzw. Fördervereine der städtischen Grundschulen

Beschluss:

Die vorstehend unter den laufenden Nummern 1 bis 36 aufgeführten Zuwendungen im Zeitraum 01.01.2010 bis 02.03.2011, die von Eltern bzw. Fördervereinen unmittelbar erbracht bzw. von diesen an die jeweiligen Grundschulen weitergeleitet wurden, werden insgesamt angenommen.

Gleichzeitig werden die Spenden von Inner Wheel in Höhe von jeweils 750,00 EUR je Schule angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Änderung der Hundesteuersatzung hier: Steuerbefreiung für Rettungshunde in Ausbildung

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt (Inkrafttreten zum 01.04.2011).



Protokoll:

Ratsmitglied Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert merkt an, dass seine Fraktion diese Vorlage außerordentlich begrüße. Man sei zudem der SPD-Ratsfraktion sehr dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen habe. Letztlich gehe es immer darum, die ehrenamtliche Arbeit zu würdigen und zu unterstützen. Dies sei im vorliegenden Falle mit relativ bescheidenen Mitteln möglich.

In diesem Zusammenhang sei die Frage aufgetaucht, ob man bei einer Neufassung der städtischen Hundesteuersatzung nicht gleich die geplanten Bestimmungen des neuen Hundegesetzes des Landes Niedersachsens einarbeiten sollte. Fakt sei aber, dass es derzeit in Helmstedt keinen Hund gebe, der als gefährlich eingestuft sei. Deshalb halte er es für durchaus sinnvoll, wenn man zunächst abwarte, welche konkreten Rahmenbedingungen der Landesgesetzgeber setzen werde.

Herr Gehrke führt aus, dass er den Ratskollegen Schobert darum bitte, dass er die Dankbarkeit gegenüber der SPD auch auf seinem "Wittich-Blog" zum Ausdruck bringe. Dort sei die Sachlage nämlich noch etwas anders dargestellt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden 


TOP 11 Annahme von Spende im Fachbereich 24; Spende von Feldbetten für die Jugendfeuerwehr Barmke

Beschluss:

Die Geldspende der Walter-Linke Stiftung i. H. v.

2.500 € zur Beschaffung von Feldbetten wird angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Klinkhardt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Abgrenzung der Wahlbereiche und Bildung der Wahlbezirke für die kommunalen Vertretungs- und Direktwahlen am 11.09.2011

Beschluss:

Für die am 11.09.2011 stattfindenden Kommunal- und Direktwahlen wird das Wahlgebiet der Stadt Helmstedt in 19 allgemeine Wahlbezirke und bezüglich der Wahl zum Stadtrat in zwei Wahlbereiche gemäß Anlage 1 aufgeteilt.

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt in 5 Briefwahlbezirken.



Protokoll:

Ratsmitglied Sönmez gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Bestimmung eines weiteren Stellvertreters für den Gemeindewahlleiter

Beschluss:

Zum weiteren stellvertretenden Gemeindewahlleiter gemäß § 9 (1) Satz 3 des Nds. Kommunalwahlgesetzes bestimmt der Rat der Stadt Helmstedt den städt. Oberrat Frank Fehlhaber.



Protokoll:

Ratsmitglied Dehning gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Klimaschutzkonzept für die kommunalen Gebäude und Einrichtungen der Stadt Helmstedt; Vorstellung der Ergebnisse und weiteres Vorgehen zur Umsetzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes für die kommunalen Gebäude und Einrichtungen der Stadt Helmstedt sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems. Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht einen Förderantrag für die Bezuschussung der Personalkosten für einen Klimaschutzmanager beim BMU einzureichen und die Voraussetzungen für die Einstellung und Beschäftigung zu schaffen. Die Personalentscheidung wird zu gegebener Zeit im VA getroffen.

Die dargestellten Maßnahmen werden nur umgesetzt, sofern die Finanzierbarkeit gewährleistet ist und ein entsprechender Ratsbeschluss für das jeweilige Haushaltsjahr vorliegt.



Protokoll:

Ratsmitglied Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Winkelmann betont, dass seine Fraktion die geplante Umsetzung des Konzeptes natürlich begrüße. Der Vorteil für die Umwelt sei allgemein bekannt. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die geplanten Maßnahmen den städtischen Haushalt in nicht unerheblicher Höhe entlasten können. Die Ersteller des Konzeptes würden von einer jährlichen Steigerung der Energiekosten in Höhe von 7 % ausgehen. Wenn man sich dies vor Augen halte, könne man ermessen, wie wichtig die Umsetzung dieses Konzeptes auch für den Etat der Stadt Helmstedt sei. Die derzeitigen Energiekosten in Höhe von 520.000 Euro würden sich demnach bei völliger Untätigkeit bis zum Jahre 2020 auf über eine Million Euro erhöhen. Um dieser Kostenexplosion entgegenzuwirken, müsse die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren dringend Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Neben dem Kosteneinspareffekt würde die Stadt Helmstedt zudem große Mengen an CO2 einsparen. Helmstedt würde damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dieses könnte und sollte man auch öffentlichkeitswirksam vermarkten. Welche Maßnahmen letztlich tatsächlich umgesetzt werden würden, liege in der Hand des Rates der Stadt Helmstedt. Hierzu müsse man natürlich die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt beachten. Vieles sei wünschenswert, aber nur wenige Dinge machbar. Er denke, dass man zunächst mit den Maßnahmen beginnen sollte, die keine oder nur wenige finanzielle Mittel erfordern würden. Ein klimafreundliches Nutzerverhalten sei eine Sache, die leicht und ohne den Einsatz von Kosten umgesetzt werden könne. Eine Schlüsselposition würden hierbei die Rathausmeister einnehmen, die den besten Überblick über das Rathaus hätten. Trotzdem benötige man eine Person, die sich gezielt um die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen kümmere. Er vertrete die Auffassung, dass ein solcher Klimaschutzmanager viele versteckte Potentiale entdecken könne. Da es für die Einstellung dieses Mitarbeiters zudem noch entsprechende Fördermittel des Bundes gebe, gehe er davon aus, dass der Rat der Stadt Helmstedt sich dem Antrag der Bündnis90/ Die Grünen-Fraktion anschließen werde.

Herr Schobert erklärt, dass sich seine Fraktion geschlossen hinter den Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stelle. Er selbst sei überrascht gewesen, welche Einsparpotentiale auf dem Gebiet der Energieversorgung tatsächlich noch vorhanden seien. Nach seiner Meinung sollte man versuchen, auch Maßnahmen umzusetzen, die auf den ersten Blick höhere Investitionen erfordern würden. Letztlich werde sich die Gesamtbilanz derart positiv entwickeln, dass am Ende die Umwelt und der städtische Haushalt von den Umsetzungen des Konzeptes profitieren werden. Er danke an dieser Stelle der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen für das Einbringen dieses Antrages und hoffe, dass möglichst viele Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz verwirklicht werden können.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden  


TOP 15 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. Q 330 "Piepenbrink"; 4. Änderung; - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung der in den öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 15 in der Begründung zum Bebauungsplan).

2. Der Bebauungsplan Nr. Q 330 “Piepenbrink“, 4. Änderung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 16 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. A 338 "Biogasanlage Kybitzkulk"; - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 338 „Biogasanlage Kybitzkulk“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Winkelmann merkt an, dass eine solche Biogasanlage aus Sicht seiner Fraktion durchaus ein zweischneidiges Schwert sei. Einerseits sei der Betrieb einer solchen Anlage mit einem erheblichen Flächenverbrauch verbunden. Diese Flächen würden normalerweise der Nahrungsmittelerzeugung dienen. Darüber hinaus drohen die entsprechenden Areale durch den Anbau von Mais zu Monokulturbereichen zu werden. Andererseits wolle man natürlich den Ausstieg aus der Atomenergie forcieren und unterstützen. Der Investor habe erklärt, dass er mit dem erzeugten Gas Blockheizkraftwerke beschicken wolle, welche eine sinnvolle und effiziente Energieerzeugung garantieren würden. Ziel des Betreibers sei es darüber hinaus, sowohl das Kreiskrankenhaus als auch das Juliusbad mit Energie zu beliefern. Diese Argumente hätten seine Fraktion letztlich überzeugt, so dass man der Vorlage zustimmen werde.

Herr Preuß betont, dass er die Bedenken der Grünen hinsichtlich eines vermehrten Maisanbaus zerstreuen könne. In der hiesigen Region seien die geeigneten Flächen für den Maisanbau bereits völlig ausgeschöpft. Er gehe davon aus, dass die Anlage mit der Zuckerrübe beschickt werde. Dies ermögliche den ortsansässigen Landwirten, ihre Flächen weiterhin gewinnbringend zu bewirtschaften, denn die Zuckerrübe sei seit Jahrzehnten das Standbein in der Region gewesen. Er hoffe natürlich, dass man nicht die gleichen Probleme bekomme, wie die Gemeinde Bahrdorf, wo einige Protestler für einen Stillstand bei der Realisierung einer solchen Anlage gesorgt hätten. Biogasanlagen seien eine positive Zukunftsinvestition und deshalb sollte der Rat sich geschlossen hinter dieses Projekt stellen.

Herr Ryll führt aus, dass man sich der Energiediskussion aus aktuellem Anlass wohl kaum entziehen könne. Im vorliegenden Falle habe man die Chance, vor Ort die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen zu realisieren. Er denke, dass man trotz des unstrittigen höheren Flächenverbrauchs der regenerativen Energien, die Trendwende in der Energieversorgung aktiv unterstützen sollte.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Bekanntgaben  
TOP 17.1 Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010; Stand 04.01.2011

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 18 Einstellung eines Kaufhausmanagers

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt überweist die Angelegenheit zur abschließenden Diskussion in den Innenstadtausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus. In einer gemeinsamen Sitzungen vor der Sommerpause sollen die vorgenannten Ausschüsse einen Beschlussvorschlag erarbeiten, welcher in der Ratssitzung am 23.06.2011 endgültig beraten und beschlossen werden kann.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und berichtet, dass sich der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen habe, das Thema in einer gemeinsamen Sitzung von ISA und AWKT noch einmal abschließend zu beraten.

Herr Preuß führt aus, dass man nach seiner Meinung klar stellen sollte, dass dieser Manager einzig und allein von der Wirtschaft bezahlt werden müsste. Sicherlich könne man die Arbeit dieser Fachkraft begleiten und entsprechende Rahmenbedingungen setzen, aber die Entlohnung sei Aufgabe der Geschäftsinhaber und Gebäudeigentümer in der Innenstadt. Die Umsetzung eines solchen Modells würde auch zeigen, dass es die betroffenen Gewerbetreibenden ernst meinen. Ansonsten bleibe es bei den üblichen Lippenbekenntnissen und Allgemeinplätzen, welche die Helmstedter Innenstadt auch zukünftig keinen Schritt weiter bringen werden. Die Idee, dass der Verein helmstedt aktuell/Stadtmarketing e.V. hier als Ansprechpartner diene, halte er für sinnvoll.

Herr Franke erklärt, dass der vorliegende Antrag teilweise auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Politik bei der Verwirklichung des Ziels "Fortentwicklung der Helmstedter Innenstadt" sei. In diesem Zusammenhang vermisse er jedoch auch entscheidende Impulse aus dem zuständigen Fachbereich und vom zuständigen Dezernenten. Er vertrete die Ansicht, dass gerade die Wirtschaftsförderung und die Innenstadtentwicklung Aufgaben seien, die ein Bürgermeister mit oberster Priorität anpacken sollte. Wenn man sich vor Augen halte, dass dieser Antrag am Ende der Wahlperiode des Bürgermeisters gestellt wurde, dann werde klar, dass Herr Eisermann auf diesem Gebiet nicht die notwendigen Impulse gesetzt habe. So gesehen reiche es eben nicht, wenn man ausgewiesener Verwaltungsexperte sei. Als Bürgermeister Helmstedts müsse man engagiert die Entwicklung der Stadt vorantreiben. Das dies nicht erfolgt sei, mache auch die Tatsache deutlich, dass fast alle innovativen Ansätze zur Wirtschaftsförderung aus den Reihen der Politik gekommen seien. Nach seiner Meinung müsse man klar konstatieren, dass die Wirtschaftsförderung in der Stadt Helmstedt brach liege. In seiner Kanzlei sei noch nie jemand von der Stadt gewesen, um sich über eventuelle Nöte und Sorgen zu informieren. Eine Nachfrage bei anderen Gewerbetreibenden habe das gleiche Resultat ergeben. Fakt sei, dass in dieser Stadt wenig bis gar keine Bestandspflege stattfinde. Er wisse manchmal nicht so recht, was dieser Fachbereich überhaupt mache. Sehr viele Aktionen wären von Misserfolgen gekennzeichnet und Ansiedlungen von Betrieben seien kaum zu verzeichnen.

Er wünsche sich, dass der kommende Bürgermeister hier einen Schwerpunkt seiner Arbeit sehe und die Entwicklung der Stadt Helmstedt engagiert auf den Weg bringe. Nach seiner Meinung stehe es außer Frage, dass die Wirtschaftsförderung das wichtigste Thema für den neu zu wählenden Bürgermeister sein werde.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass die Wirtschaft in der Helmstedter Innenstadt gefördert werden müsse, wo immer dies möglich sei. Allerdings bezweifle sie, dass hierfür der in die Diskussion eingebrachte "Kaufhausmanager" das richtige Mittel wäre. Sie denke, über dieses Thema sollte man noch einmal intensiv sprechen. Nach ihrer Ansicht sei Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der derzeitigen Lage, dass die betroffenen Kaufleute sich an dem Veränderungsprozess beteiligen würden. Ihre Fraktion unterstütze daher den Beschluss des Verwaltungsausschusses.

Herr Gehrke macht deutlich, dass er der Meinung des Ratskollegen Franke hinsichtlich der Arbeit des Fachbereiches für Wirtschaftsförderung heftig widersprechen müsse. Nach seiner Erfahrung würden dort Mitarbeiter tätig sein, die mit aller Kraft und allem Engagement die Wirtschaft in Helmstedt hegen und pflegen. Dies lasse sich unter anderem auch an dem Fakt belegen, dass man die Beschäftigten dieses Fachbereiches auch in den Abendstunden noch erreichen könne.

Darüber hinaus weise er darauf hin, dass er den Begriff Manager für völlig unzutreffend erachte. Ihm sei keine bessere Bezeichnung eingefallen. Im Helmstedter Blitz habe er nun den Titel Koordinator gelesen. Diese Bezeichnung treffe die Ursprungsidee schon wesentlich besser.

Er glaube, dass man mit Fug und Recht behaupten könne, dass die Helmstedter Innenstadt seit Jahren einen Niedergang erlebe. Die Kommunalpolitik habe in diesem Jahr mit der Installation eines Innenstadtausschusses versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Am Ende müsse man feststellen, dass trotz aller politischer Bemühungen, die Kehrtwende nicht geschafft worden sei. Er denke, dass dies insbesondere in der Tatsache begründet liege, dass der Rat der Stadt Helmstedt an der Substanz der Helmstedter Innenstadt nur wenig verändern könne. Mit Substanz meine er in diesem Zusammenhang das Vorhandensein von Handel und Gastronomie. Kommunalpolitik könne jedoch hauptsächlich kosmetische Maßnahmen wie die Aufstellung von Sitzgelegenheiten, die Installation von Sonnenschirmen oder die Pflanzung von Blumen beschließen. Fakt sei jedoch, dass die Menschen nicht wegen schöner Blumen oder attraktiver Sitzmöglichkeiten in die Innenstadt kommen würden, sondern aufgrund eines attraktiven Warenangebots. Deshalb müsse man konstatieren, dass der Rat der Stadt Helmstedt keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Attraktivität der Innenstadt habe.

In der Analyse müsse man feststellen, dass es der Helmstedter Kaufmannschaft in gewisser Weise an Teamwork fehle. Ein gemeinsames Handeln und Planen sei nur eingeschränkt erkennbar. Es gebe sehr viele Einzelkämpfer, zahlreiche Filialisten und einige Interessengruppen, die zumeist gegeneinander agieren würden. Er sei der Auffassung, dass der Helmstedter Händlerschaft bislang nicht bewusst sei, dass sie sich in Konkurrenz zu vielen anderen Städten wie Schöningen, Königslutter oder auch Haldensleben befinde. Es wäre wichtiger, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Kunden in Helmstedt ihr Geld ausgeben, als sich gegenseitig mit ideellen Grabenkämpfen das Leben schwer zu machen.

Nach seiner Ansicht müsse es Ziel der Politik sein, die Helmstedter Händlerschaft zu vereinen und für ein Miteinander zu sorgen. Helmstedts Vorteil sei, dass die Innenstadt relativ überschaubar sei und somit ideale Chancen biete, ein gemeinsames Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Hierbei spiele der Begriff "Kaufhaus" eine wichtige Rolle. Er vergleiche die Gegebenheiten in der Innenstadt gerne mit einem Kaufhaus, in welchem die unterschiedlichen Abteilungen gemeinsam für eine Wohlfühlatmosphäre sorgen würden. Er könne sich verschiedenste Aktionen vorstellen, um dem Kunden ein Einkaufserlebnis zu schenken. Den Ideen seien hier kaum Grenzen gesetzt. Genau an diesem Punkt müsste nach seiner Meinung ein sogenannter Koordinator ansetzen. Eine solche Person sollte auf die Händlerschaft zugehen, bestimmte Aktionen organisieren und den Zusammenhalt fördern. Er sei der festen Überzeugung, dass hierfür der persönliche Kontakt entscheidend sei. Es gehe vor allem darum, die Gewerbetreibenden von der Wichtigkeit und Notwendigkeit eines gemeinsamen Miteinanders zu überzeugen. Hierzu bedürfe es letztlich einer Persönlichkeit, die Autorität, Akzeptanz und Kreativität miteinander verbinde. Er hoffe, dass sein Ansinnen von der Mehrheit des Rates getragen werde, denn niemand dürfte daran zweifeln, dass man jetzt etwas tun müsse.

Herr Dehning macht darauf aufmerksam, dass er die Kritik an Bürgermeister und Verwaltung nicht nachvollziehen könne. Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Helmstedt hätten sich engagiert und kreativ in die Wirtschaftsförderung eingebracht. Nur müsse man auch hier akzeptieren, dass dem Verwaltungshandeln gewisse Grenzen gesetzt seien. Es hätte deshalb wenig Sinn, wenn der Ratskollege Franke auf die handelnden Personen der Stadt Helmstedt schimpfe, ohne konkrete Vorschläge zu benennen, was sie hätten besser oder anders machen können. In Gesprächen mit verschiedenen Gewerbetreibenden habe er erfahren, dass die überwiegende Zahl der Geschäftsinhaber keinen Manager haben wollen, der ihnen bestimmte Dinge aufdrückt. Die Akzeptanz eines solchen Managers würde schon an den Türen der großen Filialketten scheitern. Dort würden die Entscheidungen in den Konzernzentralen gefällt, ohne Rücksicht auf irgendwelche Helmstedter Befindlichkeiten. Überhaupt sei er der Auffassung, dass der vorliegende Antrag zu einem Zeitpunkt vor den Haushaltsberatungen hätte gestellt werden sollen. Trotzdem halte er die Idee eines sogenannten Koordinators für ausgezeichnet und werde diese auch unterstützen.

Herr Viedt erklärt, dass man in der gesamten Diskussion endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollte, dass der geforderte Branchenmix einzig und allein von den Gebäudeeigentümern der Neumärker Straße bestimmt werde. Die Kommunalpolitik könne in dieser Hinsicht außer netten Appellen überhaupt nichts ausrichten. Fakt sei, dass der geforderte Mietpreis bestimme, welche Art von Geschäft sich in der Innenstadt ansiedele. Die Höhe der Pacht sei der Faktor auf den es letztlich ankomme und dieser werde von den Gebäudeeigentümern bestimmt. Insofern könne man hier im Rat die tollsten Ideen entwickeln, so lange sich an den Mietpreisstrukturen in der Innenstadt nichts ändere, werde man vergeblich auf einen attraktiven Branchenmix warten. In diesem Zusammenhang erlaube er sich den Hinweis, dass die Miethöhe in der Neumärker Straße aktuell der auf dem Braunschweiger Damm entspreche. Er denke, wenn man sich dies vor Augen halte, müsse man sich nicht wundern, wenn nur noch Filialen großer Einzelhandelsketten in der Neumärker Straße zu finden seien.

Er möchte aber auch darauf hinweisen, dass man dem Innenstadtausschuss vor etwa 5 Jahren mit einem jährlichen Budget von 30.000 Euro ausgestattet habe. Leider sei dieses Geld oft genug für andere Zwecke ausgegeben worden, so dass ein gezieltes Eingreifen in die innerstädtische Entwicklung überhaupt nicht mehr möglich gewesen sei.

Auch er sei der Auffassung, dass helmstedt aktuell e.V. der Ansprechpartner für die weitere Koordinierung und Entwicklung innerstädtischer Aktionen sein sollte. Dafür bekomme der Verein Geld von der Stadt Helmstedt und dafür habe man ihm auch zahlreiche Aufgaben übertragen. Es gelte nun, eine fundierte Analyse zu erstellen, um die vorhandenen Kräfte zu bündeln und zielgerichtet einzusetzen. Hierfür reiche es nicht aus, einfach einen Koordinator einzustellen. Vielmehr müssten alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden, um eine klare Richtung vorzugeben.

Herr Franke führt aus, dass er vermute, dass der Ratskollege Dehning nicht bemerkt habe, wen er mit der Begrifflichkeit "Dezernent" gemeint habe. Darüber hinaus frage er sich ernsthaft, wie Herr Dehning das Engagement der genannten zuständigen Kräfte begründen wolle. Er könne sich nicht an irgendwelche Ideen, Aktionen oder Impulse erinnern und er denke, dass dies auch dem Fraktionsvorsitzender des BfH schwer fallen dürfte. Man müsse definitiv feststellen, dass Bürgermeister und Verwaltung in der Vergangenheit nicht mehr getan hätten, als den status quo zu erhalten. Dies sei ihm jedoch einfach zu wenig. Der Niedergang der Innenstadt lasse sich nicht wegdiskutieren. Im Grunde sei die Bilanz der städtischen Wirtschaftsförderung erschreckend. Er stehe auf dem Standpunkt, dass man in der Stadt Helmstedt zu einem Wertekonsens kommen müsse, der unter anderem eben auch die Höhe des Mietzinses und den erforderlichen Branchenmix einschließe. Eine Art von Selbstverpflichtung sei hierzu notwendig und wünschenswert. Trotzdem dürfe man nicht glauben, dass günstigere Mieten das Allheilmittel für die Innenstadt seien. Eine Vielzahl von Impulsen und Ideen seien notwendig. In diesem Zusammenhang seien Bürgermeister und städtische Wirtschaftsförderung gefordert, mit Tatkraft und Kreativität voranzugehen. Diese Eigenschaften habe er in den letzten Jahren definitiv vermisst.

Herr Gehrke erinnert daran, dass die Idee, einen sogenannten "Koordinator" mit der Bündelung der Aktivitäten in der Innenstadt zu betrauen, nicht sehr neu sei. Gerade im 1. Jahr von "Ab in die Mitte" habe es die damalige Projektbeauftragte geschafft, alle Beteiligten zu vereinen und großartige Impulse zu erzeugen. Damals sei die überwiegende Zahl der Ideen und Vorschläge aus den Reihen der Politik gekommen. Trotz des großen Erfolges dieser Aktionsreihe dürfe man das Veranstalten von Events nicht als das Mittel zur Lösung der Probleme des innerstädtischen Handels begreifen. Vielmehr gehe es darum, grundsätzliche Dinge zu ändern und zu verbessern. Zu diesen Dingen gehöre nach seiner Meinung in erster Linie ein attraktives Warenangebot. Die Menschen müssten in der Neumärker Straße wieder die Sachen bekommen, die ihnen wichtig seien.

Auch er sei der Auffassung, dass der Bürgermeister in diesem Zusammenhang mehr Initiative hätte entwickeln können. Andere Hauptverwaltungsbeamte würden dieses Engagement zeigen und das Gespräch mit den Gebäudeeigentümern suchen. Seiner Meinung nach sei es jedoch wichtiger, schnellstmöglich einen "Kaufhausmanager" zu installieren. Diese Forderung trage er bereits seit langer Zeit immer wieder in die politischen Gremien hinein und deshalb habe sie auch nichts mit Wahlkampf zu tun. Er glaube, dass einzig und allein die Koordination und die Bündelung aller Kräfte dazu führe, dass sich die Innenstadt im positiven Sinne weiterentwickele.

Dem Vorschlag, diese Sache noch einmal in den Fachausschüssen zu beraten, stimme er zu, sofern gesichert sei, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Rates dann abschließend beraten und verabschiedet werde. Er denke, dass die wesentlichen Argumente bereits ausgetauscht seien und man nun gefordert sei, entsprechende Tatsachen zu schaffen, um den Stein ins Rollen zu bringen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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