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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 03. November 2011 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Schobert eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt fest.

 
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt wurde durch den Protokollführer festgestellt.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung nach § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und Verpflichtung der Abgeordneten nach § 60 NKomVG

Protokoll:

Bürgermeister Schobert belehrt die anwesenden Ratsmitglieder über die ihnen gemäß §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten. Sodann bittet er die Ratsfrauen und Ratsherren sich von ihren Plätzen zu erheben, um sich gemäß § 60 NKomVG verpflichten zu lassen. Hierzu wurde von allen Ratsmitgliedern die folgende Formel nachgesprochen:

"Ich verpflichte mich, als Ratsmitglied der Stadt Helmstedt, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen, und die Gesetze zu beachten."

Herr Bürgermeister Schobert weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied eine Taschenbuchausgabe des NKomVG sowie eine aktuelle Ortsrechtssammlung auf CD-ROM erhalten habe.

 
TOP 4 Wahl der / des Ratsvorsitzenden gemäß §§ 61 Abs. 1 und 67 NKomVG

Protokoll:

Herr Bürgermeister Schobert weist darauf hin, dass folgende Fraktionen und Gruppen ihre Bildung angezeigt hätten:

SPD-Fraktion:                                14 Ratsmitglieder

CDU-Fraktion:                                12 Ratsmitglieder

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion:     3 Ratsmitglieder

FDP/BFH-Gruppe:                           2 Ratsmitglieder

UWG/Die Linke-Gruppe:                  2 Ratsmitglieder

Herr Bürgermeister Schobert erklärt, dass die Sitzungsleitung zur Wahl des Ratsvorsitzenden nach den gesetzlichen Bestimmungen dem ältesten hierzu bereiten Ratsmitglied obliege. Im Helmstedter Rat kämen für diesen Altersvorsitz die Ratsfrau Jutta Abry und der Ratsherr Dr. Birker in Frage. Festzustellen sei, dass Frau Abry im Jahre 1935 und Herr Dr. Birker im Jahre 1938 geboren seien. Somit sei Frau Abry das älteste anwesende Ratsmitglied.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt Frau Abry, dass sie bereit sei, die Sitzungsleitung zur Wahl des Ratsvorsitzenden zu übernehmen.

Sodann bittet Frau Abry die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für das Amt des Ratsvorsitzenden der Stadt Helmstedt.

Herr Strümpel schlägt im Namen der SPD-Fraktion das Ratsmitglied Dr. Karl Birker vor.

Frau Abry stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge gemacht werden.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt stimmen auf Nachfrage der Vorsitzenden Frau Abry einer offenen Abstimmung durch Handzeichen zu.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt gemäß § 61 Abs. 1 NKomVG mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung den Ratsherrn Dr. Karl Birker zum Ratsvorsitzenden der Stadt Helmstedt.

Herr Dr. Birker erklärt, dass er die Wahl annehme und übernimmt sodann von Frau Abry die Leitung der Sitzung.

 
TOP 5 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Dr. Birker bittet die anwesenden Ratsmitglieder um die Feststellung der Tagesordnung.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, erklärt Herr Dr. Birker, dass die Tagesordnung als festgestellt gelte.  

 
TOP 6 Beschluss über die Vertretung des / der Ratsvorsitzenden gemäß §§ 61 Abs. 1 und 66 NKomVG

Beschluss:

Ratsmitglied Charitha Rosinski wird für die Wahlperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2016 zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden des Rates der Stadt Helmstedt ernannt.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Herrn Dr. Birker erklärt Frau Rosinski, dass sie die Wahl annehme.



Protokoll:

Herr Dr. Birker weist darauf hin, dass gemäß §§ 61 Abs. 1 und 66 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nunmehr ein Beschluss über die Vertretung des Ratsvorsitzenden gefasst werden müsse. Er bitte insofern um Vorschläge.

Herr Kalisch schlägt das Ratsmitglied Frau Rosinski für dieses Amt vor.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

 
TOP 7 Verabschiedung einer Geschäftsordnung für die Wahlperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2016 gemäß § 69 NKomVG

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Geschäftsordnung in der beratenen Fassung.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die Vorlage.

Herr Gehrke erklärt, dass er im Namen der SPD-Fraktion drei Änderungsvorschläge für die neue Geschäftsordnung formulieren wolle. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister sollen diese zu Protokoll genommen werden. Sofern sich in der politischen Diskussion die Erkenntnis durchsetzen sollte, dass diese Änderungen sinnvoll und notwendig seien, könne man eine entsprechend geänderte Geschäftsordnung in der Dezembersitzung des Rates der Stadt Helmstedt verabschieden. Zunächst verweise er auf § 8 Abs. 1 der vorliegenden Geschäftsordnung. Dort sei unter Punkt b) das Antragsrecht auf "Schließen der Rednerliste und Schluss der Debatte" geregelt. Nach seiner Auffassung handele es sich dabei um zwei verschiedene Anträge, so dass in der Folge auch der Plural anzuwenden sei. Insofern müsste es im zweiten Halbsatz "diese Anträge können ..." heißen. Seine zweite Anregung beziehe sich auf den Punkt der Einwohnerfragestunden. Nach seiner Erfahrung sei die Entscheidung, die Einwohnerfragestunde an das Ende oder an den Anfang einer Sitzung zu setzen, stets mit vielen Nachteilen verbunden. Insofern schlage er vor, dass man die Einwohnerfragestunde sowohl am Beginn als auch am Schluss einer Sitzung vorsehe. Dies würde gewährleisten, dass sich kein Bürger mehr benachteiligt fühle. Seine letzte Anregung betreffe die Anfragen des Rates an die Verwaltung, welche im § 16 der Geschäftsordnung geregelt seien. Er hielte es für sehr sinnvoll, wenn die Frist für derartige Anfragen so geregelt werde, dass die Fraktionen noch die Gelegenheit bekommen würden, entsprechende Fragen nach ihren montäglichen Fraktionssitzungen beim Bürgermeister einzureichen. Er erwarte nicht, dass derartige Fragen in jedem Falle zufriedenstellend und in aller Ausführlichkeit beantwortet werden würden. Dennoch sollte es die Möglichkeit einer kurzfristigen Fragestellung geben.

Herr Alder verweist auf § 1 der neuen Geschäftsordnung. Er wisse sehr wohl, dass das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz die Versendung der Sitzungseinladungen per Email ausdrücklich zulasse. Allerdings wolle er in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass diese Versandalternative viele Unsicherheiten mit sich bringe. In der Regel bekomme der Versender einer Email lediglich die Mitteilung, dass die Nachricht ordnungsgemäß versendet worden sei. Ob und inwieweit der Empfänger die Email bekommen habe bzw. überhaupt bekommen konnte, werde in keinem Falle sichergestellt. Sofern also beispielsweise jemand aus technischen Gründen nicht an sein virtuelles Postfach gelange, gelte die Einladung zwar als zugestellt, erreiche aber den Adressaten aus tatsächlichen Gründen überhaupt nicht. Die Versendung auf elektronischem Wege beinhalte nach seiner Meinung noch zu viele Unsicherheiten, als das man sie als alleiniges Kommunikationsmittel nutzen sollte. Deshalb rege er an, dass die Versendung per Email allenfalls als zusätzlicher Service geboten werde. In der Regel sollten fristgebundene Schriftstücke nach wie vor per Post oder Boten versendet werden. Dies sollte man nach seiner Ansicht auch in der Geschäftsordnung festschreiben.

Frau Schadebrodt betont, dass die FDP/BFH-Gruppe die Bemühungen in der neuen Geschäftsordnung, die politische Arbeit transparenter und bürgernäher zu gestalten, ausdrücklich begrüße. Allerdings habe auch ihre Gruppe zwei Punkte erkannt, in denen dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie rege an, die Einwohnerfragestunden zukünftig zu protokollieren, um eine bessere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erzielen. Insofern sei der § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung um folgenden Satz zu ergänzen: "Die Einwohnerfragestunde findet zu Beginn und am Ende der Ratssitzung statt und wird inhaltlich protokolliert". Der zweite Punkt, der von ihrer Gruppe äußerst kritisch gesehen werde, betreffe den in § 8 Abs.1 a) geregelten Antrag auf "Nichtbefassung". Nach Meinung ihrer Gruppe sei es der Demokratie abträglich, wenn die Mehrheit im Rat das Antragsrecht der Minderheiten quasi aushebeln könne, indem sie beschließe, sich mit einzelnen Sachanträgen überhaupt nicht zu beschäftigen. Immerhin schreibe das Niedersächsische Kommunalverfassunggesetz fest, dass jedes Ratsmitglied das Recht besitze, im Rat und den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch andere Ratsmitglieder zu bedürfen. Sie denke, es gehöre zu einer gelebten Demokratie, wenn alle Meinungen auch geäußert und diskutiert werden können. Wer daran kein Interesse habe, müsse sich an den Debatten schließlich nicht beteiligen. Vor diesem Hintergrund beantrage ihre Gruppe, die in § 8 Abs. 1 a) aufgeführte Möglichkeit des Antrages auf Nichtbefassung zu streichen.

Herr Strümpel schlägt vor, dass die gesammelten Anregungen noch einmal in den Fraktionen und Gruppen beraten werden. Eine abgestimmte Veränderung der Geschäftsordnung könne dann in der Dezembersitzung beschlossen werden.

Herr Schobert erklärt, dass es unstrittig sei, schon heute die Regelung bezüglich der Einwohnerfragestunde (am Beginn und am Ende einer Sitzung) in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Ebenso sehe er kein Problem darin, die grammatikalische Klarstellung bei § 8 Abs. 1 b) vorzunehmen. Alle anderen Anregungen bitte er zunächst zurückzustellen, damit diese noch einmal ausführlich beraten und diskutiert werden können. Den Hinweis des Ratsmitgliedes Alder habe er noch einmal geprüft und schlage als Kompromiss vor, dass man zunächst einmal die alte Einladungspraxis beibehalte, um Erfahrungswerte zu sammeln. Inwieweit sich die elektronische Versandart durchgesetzt habe, sollte dann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Herr Gehrke regt an, dass die Tagesordnungen für die einzelnen Sitzungen zukünftig auch über den Newsletter der Stadt Helmstedt verteilt werden. Zum Anderen bitte er die Presse darum, in Zukunft einzelne wichtige Themen der anstehenden Sitzungen ausführlicher zu präsentieren, um so das Interesse der Bürger an den Inhalten zu wecken. Dies seien keine Dinge, die in der Geschäftsordnung geregelt werden könnten, trotzdem sollten alle Beteiligten darauf hinwirken, die Bevölkerung noch besser zu informieren.

Ratsvorsitzender Dr. Birker schlägt nach einer weiteren kurzen Diskussion vor, dass man die elektronische Versendung von Sitzungseinladungen zunächst einmal komplett aus der Geschäftsordnung herausnehme. Darüber hinaus werde der Wortlaut in § 8 Abs. 1 b) zweiter Halbsatz von "dieser Antrag kann nur von Ratsmitgliedern gestellt werden" in "diese Anträge können nur von Ratsmitgliedern gestellt werden" geändert. Abschließend werde der § 17 dahingehend geändert, dass die Einwohnerfragestunde jeweils zu Beginn und am Ende einer Sitzung stattfinde. Die übrigen Änderungsvorschläge werden von der Verwaltung geprüft und eventuell in der Dezembersitzung des Rates zur Abstimmung gestellt. Er bitte den Rat um Beschlussfassung der eben von ihm genannten Änderungen und Ergänzungen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden


TOP 8 Entscheidung über Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Gemeindewahl in der Stadt Helmstedt und der Ortsratswahlen in den Ortschaften Barmke und Emmerstedt am 11.09.2011

Beschluss:

Die Stadtratswahlwahl in der Stadt Helmstedt und die Ortsratswahl in der Ortschaft Emmerstedt am 11.09.2011 wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Es wurden keine fristgerechten Wahleinsprüche eingelegt. Die Wahlen sind gültig.

Der form- und fristgerechte Wahleinspruch gegen die Ortsratswahl in der Ortschaft Barmke am 11.09.2011 (Anlage 1) ist nicht begründet und wird zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.



Protokoll:

Erster Stadtrat Junglas verweist auf die Vorlage und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten des Verwaltungsausschusses gemäß § 74 Abs. 2 NKomVG für die Wahlperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2016

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt besteht in der Wahlperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2016 aus acht Beigeordneten.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Bildung des Verwaltungsausschusses gemäß § 75 NKomVG

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt besteht für die Wahlperiode vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2016 aus den folgenden Mitgliedern:

                                               Beigeordnete/r                                 Stellvertreter/in

SPD-Fraktion:                  1. Herr Strümpel                                     Herr Rohm

SPD-Fraktion:                  2. Frau Niemann                                    Herr Dr. Possemeyer                

SPD-Fraktion:                  3. Frau Klimaschewski-Losch               Herr Schünemann

CDU-Fraktion:                  4. Herr Wolfgang Kalisch                        Frau Charitha Rosinski

CDU-Fraktion:                  5. Herr Hans-Henning Viedt                    Herr Christian Romba

CDU-Fraktion:                  6. Herr Martin Ryll                                  Herr Kai Arendt

Grünen-Fraktion:              7. Herr Wilfried Winkelmann                   Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

UWG/LINKE-Gruppe        8. Frau Gogolin                                      Frau Engelke

Darüber hinaus gehört dem Verwaltungsausschuss folgende/r Grundmandatsinhaber/in an:

FDP/BFH-Gruppe             9. Herr Beber                                        Frau Schadebrodt



Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker verweist auf die Vorlage und bittet die Fraktionen und Gruppen ihre Mitglieder und deren Stellvertreter/innen für den Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt zu benennen.

Anschließend verweist Herr Dr. Birker auf den Fakt, dass die Besetzung des letzten Sitzes im Verwaltungsausschuss zwischen den Gruppen FDP/BFH und UWG/Die Linke gelost werden müsse, da für beide Gruppen derselbe Nachkomma-Zahlenwert berechnet worden sei. Nach den Bestimmungen des NKomVG ist das Los von ihm als Ratsvorsitzenden zu ziehen.

Herr Dr. Birker lost sodann den letzten Sitz aus und gibt bekannt, dass die Gruppe UWG/Die Linke den letzten Sitz im Verwaltungsausschuss zugesprochen bekomme. Die unterlegene Gruppe FDP/BFH dürfe ein Grundmandatsinhaber in das Gremium entsenden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker erklärt, dass aus den soeben bestimmten Beigeordneten die stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden. Die Ratsmehrheit habe sich aufgrund der Fülle der repräsentativen Aufgaben entschlossen, wie schon in der letzten Wahlperiode, drei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Die Wahlhandlung erfolge nach den Vorschriften der §§ 67 und 81 Abs. 2 NKomVG.

Sodann bittet Herr Dr. Birker die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister.

Daraufhin schlägt Herr Strümpel im Namen der SPD-Fraktion die Beigeordnete Frau Margrit Niemann vor.

Ratsvorsitzender Dr. Birker stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge vorliegen und niemand geheime Wahl beantragt habe, so dass offen, per Handzeichen abgestimmt werden könne.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt Frau Margrit Niemann einstimmig zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Helmstedt.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Frau Niemann, dass sie die Wahl annehme.

Anschließend bittet Herr Dr. Birker die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister.

Daraufhin schlägt Herr Kalisch im Namen der CDU-Fraktion den Beigeordneten Martin Ryll vor.

Ratsvorsitzender Dr. Birker stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge vorliegen und niemand geheime Wahl beantragt habe, so dass offen, per Handzeichen abgestimmt werden könne.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt Herrn Martin Ryll einstimmig zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Helmstedt.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Herr Ryll, dass er die Wahl annehme.

Anschließend bittet Herr Dr. Birker die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl zum 3. stellvertretenden Bürgermeister.

Daraufhin schlägt Herr Strümpel im Namen der SPD-Fraktion Frau Ina Klimaschewski-Losch vor.

Im Anschluss schlägt Frau Mattfeldt-Kloth im Namen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen Herrn Wilfried Winkelmann vor.

Ratsvorsitzender Dr. Birker stellt fest, dass zwei Wahlvorschläge gemacht worden seien. Insofern müsse schriftlich gewählt werden. Er bitte den Rat der Stadt Helmstedt zwei Stimmenzähler zu benennen.

Aus den Reihen des Rates werden Frau Bartels-Röker und Herr Alder zum Stimmenzähler benannt.

Nach erfolgtem Wahlgang und Auszählung der Stimmen gibt Herr Dr. Birker bekannt, dass auf Frau Ina Klimaschewski-Losch 25 Stimmen und auf Herrn Wilfried Winkelmann 9 Stimmen entfallen seien. Dies bedeute, dass im ersten Wahlgang die Mehrheit der Ratsmitglieder für Frau Klimaschewski-Losch gestimmt hätten. Ein zweiter Wahlgang sei insofern nicht mehr notwendig. Frau Klimaschewski-Losch ist somit vom Rat der Stadt Helmstedt zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Frau Klimaschewski-Losch, dass sie die Wahl annehme.

Ratsvorsitzender Dr. Birker gratuliert Frau Niemann, Herrn Ryll und Frau Klimaschewski-Losch zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihres Amtes.

 
TOP 12 Bildung von Fach- und sondergesetzlichen Ausschüssen gemäß § 71 und 73 NKomVG

Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Bildung folgender Ratsausschüsse, bestehend aus jeweils 9 bzw. 8 stimmberechtigten Ratsmitgliedern, den noch zu bestimmenden beratenden Ratsmitgliedern nach § 71 Abs. 4 NKomVG und den unten aufgeführten Mitgliedern nach § 71 Abs. 7 bzw. § 73 NKomVG:

1. Ausschuss für Finanzmanagement (FA) (9 Ratsmitglieder)

2. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) (9 Ratsmitglieder)

3. Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK) (9 Ratsmitglieder)

4. Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) (9 Ratsmitglieder)

5. Bau- und Umweltausschuss (BUA) (9 Ratsmitglieder)

6. Betriebsausschuss (BTA) (8 Ratsmitglieder + 4 Arbeitnehmervertreter)

7. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) (9 Ratsmitglieder)

b) Gem. § 71 Abs. 7 NKomVG werden folgende beratenden Mitglieder in die Fachausschüsse berufen:

1. Ausschuss für Finanzmanagement (FA)                                           

- 0  beratende Mitglieder

2. Ausschuss für Wirtschaft,Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS)

* Noch zu benennende beratende Mitglieder

3. Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK)                         

- 2  beratende Mitglieder*

* (Vertreter/in der ARGE der Helmstedter Sportvereine)

* (Vorsitzender des Fördervereins Waldbad Birkerteich)

4. Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)      

- 2  beratende Mitglieder*

* (Vertreter/ in der Helmstedter Kindertagesstätten)

* (Vorsitzende/r der AG der freien Wohlfahrtsverbände)

5. Bau- und Umweltausschuss (BUA)                                                      

* Noch zu benennende beratende Mitglieder

6. Betriebsausschuss (BTA)                                                                 

- 0  beratende Mitglieder

7. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)               

- 3  beratende Mitglieder*

* (Stadtbrandmeister/in von Helmstedt)

* (Dienststellenleiter/in des Polizeikommissariats Helmstedt)

* (Vertreter des Seniorenbeirates)

c) Gem. § 73 NKomVG i. V. m. § 110 NSchG werden in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales folgende beratende Mitglieder für schulische Angelegenheiten berufen:

-  2 Lehrervertreter(innen) mit Stimmrecht

-  2 Elternvertreter(innen) mit Stimmrecht

d) Gem. § 140 NKomVG i.V.m. der Betriebssatzung des Eigenbetriebes AEH werden in den Betriebsausschuss

- drei betriebsangehörige Mitarbeitervertreter

- ein nicht betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter

entsandt.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel beantragt, dass man für den Bau- und Umweltausschuss (BUA) sowie für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) in der heutigen Sitzung noch keine beratenden Mitglieder benenne, da sich in den letzten Tagen zahlreiche Institutionen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen gemeldet hätten, die gern in diesen Ausschüssen mitarbeiten wollen. Er denke, dass es sinnvoll wäre, wenn man hierüber noch einmal diskutiere und berate. Eine Entscheidung könne man dann in der Dezembersitzung des Rates fassen.

Frau Schadebrodt erklärt, dass sich der Seniorenbeirat darum bemüht habe, ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) entsenden zu dürfen. Sie beantrage deshalb, dass man diesem Wunsch entspreche und einen Vertreter des Seniorenbeirates in den ASO als beratendes Mitglied berufe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Aufteilung der Sitze in den Ausschüssen gemäß § 71 NKomVG sowie Benennung der Mitglieder und Bestimmung der/des jeweiligen Ausschussvorsitzenden

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt bestimmt gemäß § 71 NGO für die nachstehend aufgeführten Ausschüsse die folgenden Vorsitzenden, stellt darüber hinaus die Verteilung der Sitze fest und benennt die Mitglieder mit Stimmrecht, die beratenden Ratsmitglieder nach § 71 Abs. 4 NKomVG, die beratenden Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG sowie die Mitglieder mit Stimmrecht in den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG:

1. Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Frau Ina Klimaschewski-Losch

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Frau Jutta Abry

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Frau Ina Klimaschewski-Losch

SPD-Fraktion:                                                            2. Herr Dr. Friedhelm Possemeyer

SPD-Fraktion:                                                            3. Herr Dr. Karl Birker

SPD-Fraktion:                                                            4. Herr Uwe Strümpel

CDU-Fraktion:                                                            5. Frau Jutta Abry

CDU-Fraktion:                                                            6. Frau Jutta Geißler

CDU-Fraktion:                                                            7. Herr Wolfgang Kalisch

Grüne-Fraktion:                                                         8. Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

UWG/LINKE-Gruppe:                                                9. Frau Gabriele Gogolin

Grundmandat:                                                          10. Frau Petra Schadebrodt

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               11. Nicht benannt

Beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 7 NGO sind für diesen Ausschuss nicht vorgesehen.

2. Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Herr Hans-Henning Viedt

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Herr Herbert Rohm

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Herr Herbert Rohm

SPD-Fraktion:                                                            2. Herr Jörn Domeier

SPD-Fraktion:                                                            3. Frau Susanne Weihmann

SPD-Fraktion:                                                            4. Frau Yvette Kühl

CDU-Fraktion:                                                            5. Herr Hans-Henning Viedt

CDU-Fraktion:                                                            6. Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich

CDU-Fraktion:                                                            7. Herr Christian Romba

Grüne-Fraktion:                                                         8. Herr Wilfried Winkelmann

FDP/BFH-Gruppe:                                                     9. Frau Petra Schadebrodt

Grundmandat:                                                          10. Frau Roswitha Engelke

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               11. Herr Friedrich Preuß

beratende Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG:  12. Noch nicht benannt

3. Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Frau Margrit Niemann

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Frau Charitha Rosinski

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Frau Margrit Niemann

SPD-Fraktion:                                                            2. Herr Joachim Alder

SPD-Fraktion:                                                            3. Frau Susanne Weihmann

SPD-Fraktion:                                                            4. Frau Margit Grune

CDU-Fraktion:                                                            5. Frau Charitha Rosinski

CDU-Fraktion:                                                            6. Herr Christian Romba

CDU-Fraktion:                                                            7. Frau Cornelia Bosse

Grüne-Fraktion:                                                         8. Frau Monika Bartels-Röker

FDP/BFH-Gruppe:                                                    9. Frau Petra Schadebrodt

Grundmandat:                                                          10. Frau Gabriele Gogolin

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               11. Nicht benannt

Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 73 Satz 2 NKomVG:

Lehrervertreter/in:                                                    12.______________________________

Lehrervertreter/in:                                                    13.______________________________

Elternvertreter/in:                                                     14.______________________________

Elternvertreter/in:                                                     15.______________________________

Berat. Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG:           16. Vertreter/in der Helmstedter KITA´s

Berat. Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG:           17. Vorsitzende/r der AG der freien

                                                                                     Wohlfahrtsverbände

Die Vertreter gem. § 73 Satz 2 NKomVG sind stimmberechtigt, soweit schulische Belange betroffen sind.

4. Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Herr Uwe Strümpel

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Herr Uwe Strümpel

SPD-Fraktion:                                                            2. Frau Ina Klimaschewski-Losch

SPD-Fraktion:                                                            3. Frau Fatma Sönmez

SPD-Fraktion:                                                            4. Herr Michael Gehrke

CDU-Fraktion:                                                            5. Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich

CDU-Fraktion:                                                            6. Herr Kai Arendt

CDU-Fraktion:                                                            7. Herr Johannes Nowak

Grüne-Fraktion:                                                         8. Frau Monika Bartels-Röker

UWG/LINKE-Gruppe:                                                9. Frau Gabriele Gogolin

Grundmandat:                                                          10. Herr Hans-Joachim Beber

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               11. Nicht benannt

beratendes Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG:   12. Vertreter/in der ARGE der

                                                                                      Helmstedter Sportvereine

beratendes Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG:   13. Vorsitzende/r des Fördervereins

                                                                                      Waldbad Birkerteich

5. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Herr Michael Gehrke

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Herr Martin Ryll

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Herr Michael Gehrke

SPD-Fraktion:                                                            2. Herr Dr. Friedhelm Possemeyer

SPD-Fraktion:                                                            3. Frau Fatma Sönmez

SPD-Fraktion:                                                            4. Frau Margrit Niemann

CDU-Fraktion:                                                            5. Herr Martin Ryll

CDU-Fraktion:                                                            6. Frau Charitha Rosinski

CDU-Fraktion:                                                            7. Frau Jutta Abry

Grüne-Fraktion:                                                         8. Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

FDP/BFH-Gruppe:                                                     9. Frau Petra Schadebrodt

Grundmandat:                                                          10. Frau Gabriele Gogolin

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               11. Nicht benannt

berat. Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG:        12. Noch zu benennen

6. Betriebsausschuss (BTA)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Herr Herbert Rohm

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Frau Cornelia Bosse

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Herr Herbert Rohm

SPD-Fraktion:                                                            2. Herr Hans-Jürgen Schünemann

SPD-Fraktion:                                                            3. Herr Jörn Domeier

CDU-Fraktion:                                                            4. Frau Cornelia Bosse

CDU-Fraktion:                                                            5. Herr Norbert Dinter

CDU-Fraktion:                                                            6. Herr Hans-Henning Viedt

Grüne-Fraktion:                                                         7. Herr Wilfried Winkelmann

UWG/LINKE-Gruppe:                                                8. Frau Roswitha Engelke

Grundmandat:                                                            9. Herr Hans-Joachim Beber

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               10. Nicht benannt

Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 53 Satz 2 NGO:

betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter:                11. noch zu benennen

betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter:                12. noch zu benennen

betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter:                13. noch zu benennen

nicht betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter:       14. noch zu benennen

 

7. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Ausschussvorsitzende/r:                                            Herr Norbert Dinter

stellv. Ausschussvorsitzende/r:                                 Herr Hans-Jürgen Schünemann

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion:                                                            1. Herr Hans-Jürgen Schünemann

SPD-Fraktion:                                                            2. Herr Joachim Alder

SPD-Fraktion:                                                            3. Frau Margit Grune

SPD-Fraktion:                                                            4. Frau Yvette Kühl

CDU-Fraktion:                                                            5. Herr Norbert Dinter

CDU-Fraktion:                                                            6. Frau Jutta Geißler

CDU-Fraktion:                                                            7. Herr Johannes Nowak

Grüne-Fraktion:                                                         8. Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

UWG/LINKE-Gruppe:                                                9. Frau Roswitha Engelke

Grundmandat:                                                          10. Herr Hans-Joachim Beber

Gegebenenfalls beratendes Ratsmitglied:               11. Nicht benannt

beratendes Mitglied nach § 51 Abs. 7 NGO:          12. Stadtbrandmeister/in von Helmstedt

beratendes Mitglied nach § 51 Abs. 7 NGO:          13. Leiter/in des Polizeikommissariats

                                                                                      Helmstedt

beratendes Mitglied nach § 51 Abs. 7 NGO:          14. Vertreter des Seniorenbeirates der

                                                                                     Stadt Helmstedt

 



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die Vorlage und bittet die Fraktionen und Gruppen ihre Mitglieder in den Fach- und sondergesetzlichen Ausschüssen der Stadt Helmstedt sowie deren Vorsitzende zu benennen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass wie beim Verwaltungsausschuss auch in den Ratsausschüssen der letzte zu vergebende Sitz zwischen den Gruppen FDP/BFH und UWG/Die Linke ausgelost werden müsse. Nach den gesetzlichen Bestimmungen werde er als Ratsvorsitzender dieses Los ziehen.

Hinweis: Die Ergebnisse der Losverfahren sind im folgenden Beschluss eingearbeitet worden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Vereidigung des Bürgermeisters

Protokoll:

Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Frau Margrit Niemann führt die Vereidigung des Bürgermeisters der Stadt Helmstedt durch.

Bürgermeister Schobert spricht daraufhin folgenden beamtenrechtlichen Eid:

"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Anschließend bedankt sich Herr Schobert bei allen Ratsmitgliedern und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass man gemeinsam, konstruktiv und respektvoll zum Wohle der Stadt Helmstedt zusammenarbeiten werde.

 
TOP 15 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Helmstedt in Organisationen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinen

Beschluss:

Als Vertreterin bzw. Vertreter für die Stadt Helmstedt werden für nachstehenden Organisationen, Gesellschaften, Verbände und Vereine gewählt:

Institution und OrganVertreter/innen Stellvertreter/innen
Wasserverband Vorsfelde u. U.
- Verbandsversammlung -   (1 Sitz)
1. Herr Kramer
Wasserverband Vorsfelde u. U.  - Vorstand (beratend) -   (1 Sitz) 1. Herr Müller
Stiftung Johannes-Waisenhaus - Vorstand -   (2 Sitze) 1. Frau Niemann
2. gemäß § 138 Abs. 2     NKomVG:     Für Herrn Bgm. Schobert wird Herr Junglas entsandt
Wasserverband Elm - Verbandsversammlung  -   (2 Sitze)1. Herr Schünemann
2. gemäß § 138 Abs. 2     NKomVG:     Herr Bgm. Schobert
Wasserverband Elm - Vorstand -   (1 Sitz) 1. Herr Junglas
Vom Vorstand zum stellv. Verbandsvorsitzenden gewählt
1. Herr Bgm. Schobert
Helmstedter Verein für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen e. V - Vorstand -   (3 Sitze)1. Frau Niemann
2. Herr Strümpel
3. Frau Bosse
4. Vorstandsmitglied gem. der      Satzung des HPV:     Herr Bgm. Schobert
Bäder- und Dienstleistungs-gesellschaft Helmstedt mbH  - Gesellschafterversammlung-     (9 Sitze) 1. Herr Alder
2. Herr Dr. Birker
3. Herr Strümpel 
4. Frau Geißler 
5. Frau Abry 
6. Herr Kalisch 
7. Herr Winkelmann 
8.  Herr Beber 
9. gemäß § 138 Abs. 2     NKomVG: Herr Bgm. Schobert
Stiftungsbeirat zur Erhaltung von Kulturdenkmalen 1. Herr Gehrke
2. Herr Rohm
3. Herr Viedt
Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig  - Aufsichtsrat-   (1 Sitz) 1. Herr Bgm. Schobert
Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig - Gesellschafterversammlung -   (1 Sitz)1. Frau Weihmann1. Frau Rosinski
Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH  - Aufsichtsrat-   (2 Sitze)1. Herr Rohm
2. gemäß § 138 Abs. 2     NKomVG:     Herr Bgm. Schobert
Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH  - Gesellschafterversammlung-   (1 Sitz)1. Frau Bosse1. Frau Niemann
Baugenossenschaft Helmstedt  - Mitgliederversammlung -   (1 Sitz)1.Herr Junglas als Aufsichtsratsmitglied muss Herr Junglas der Mitgliederversammlung angehören
Baugenossenschaft Helmstedt  - Aufsichtsrat -   (1 Sitz) 1.Herr JunglasStellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
Stadtwerke Haldensleben GmbH - Gesellschafterversammlung -    (1 Sitz)1. Herr Arendt1. Herr Dr. Birker
Stadtwerke Haldensleben GmbH - Aufsichtsrat -   (1 Sitz)1. Herr Schobert
Unterhaltungsverband Schunter - Verbandsausschuss -   (2 Sitze) 1. Frau Weihmann
2. gemäß § 138 Abs. 2 NKomVG:     Herr Bgm. Schobert



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die Vorlage und bittet die Fraktionen und Gruppen die Mitglieder, welche die Stadt Helmstedt in den jeweiligen Gremien der Vereine, Verbände, Gesellschaften und Organisationen vertreten sollen, zu benennen. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der letzte Sitz in der Gesellschafterversammlung der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH ausgelost werden müsse. Der Losentscheid betreffe wiederum die beiden Gruppen FDP/BFH und UWG/Die Linke. Das Los müsse erneut durch ihn als Ratsvorsitzenden gezogen werden.

Hinweis: Das Ergebnis des Losverfahrens ist dem folgenden Beschluss zu entnehmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 16 Bekanntgaben

Protokoll:

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

 
TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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