Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 13. Dezember 2007 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Ehrung von langjährigen Ratsmitgliedern

Protokoll:

 Bürgermeister Eisermann ehrt die Ratsmitglieder Horst-Dieter Arendt und Michael Gehrke für ihre 35-jährige sowie Ratsmitglied Hans-Dieter Scheil für seine 20-jährige Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit. Die Geehrten bekommen daraufhin Blumen und Geschenke überreicht.

 
TOP 2 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 3 Fragestunde des Rates

Protokoll:

 Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

 Bürgermeister Eiserman erklärt, dass es im Zeitraum seit der letzten Ratssitzung keine Angelegenheiten von großer Bedeutung gegeben habe.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 18.10.2007

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.10.2007.

 
TOP 6 Konzept Krippenplätze 2008

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 7 Terrassensanierung Kindergarten St. Walpurgis

Protokoll:

 Ratsmitglied Allers gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss: 

Der Antrag der Kirchengemeinde St. Walpurgis auf Bezuschussung der Komplettsanierung der Terrassen im Außengelände des Kindergartens wird im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 17.500,- € im Haushaltsjahr 2008 durch die Stadt Helmstedt gefördert. Der Betrag i.H.v. 17.500,- € ist in der Haushaltssatzung 2008 mit aufzunehmen.

Über die zu fördernde Maßnahme wird mit der Kirchengemeinde eine entsprechende Vereinbarung unter Berücksichtigung der textlichen Ausführungen der Vorlage 190/07 geschlossen.


TOP 8 Einführung eines neuen Tarifsystems für das Waldbad Birkerteich

Protokoll:

 Ratsmitglied Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

  

 Die Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt in der als Anlage 4 beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

TOP 9 Vertrag über die Änderung von Grenzen zwischen dem Gemein-degebiet Helmstedt und dem gemeindefreien Gebiet Helmstedt-Forst

Protokoll:

 Erster Stadtrat Junglas gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem als Anlage A beigefügten Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Helmstedt und der Anstalt Niedersächsischen Landesforsten - vertreten durch das Niedersächsische Forstamt Danndorf - zu.


TOP 10 Änderung der Hundesteuersatzung

Protokoll:

 Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß betont, dass sich der Rat die Entscheidung über die Änderung der Hundesteuersatzung nicht so leicht machen sollte. Fakt sei, dass grundsätzlich immer die verschiedensten Einnahmequellen erhöht werden, anstatt sich einmal um den so oft beschworenen Sparwillen zu kümmern. Im vorliegenden Fall hätte er durchaus einer Regelung zustimmen können, die eine Erhöhung der Steuer für den 2. und jeden weiteren Hund vorsehen würde. In diesem Zusammenhang verweise er aber auch auf die wissenschaftlichen Studien, welche sich mit dem positiven Einfluss eines Hundes auf alleinstehende Menschen beschäftigt hätten. Ergebnis dieser Untersuchungen sei gewesen, dass gerade für ältere Menschen der Hund als eine Art Familienersatz zu bewerten sei. Die Pflege des Tieres ermögliche diesen Mitbürgern, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Kommunikation laufe dabei oft über das Tier und letztlich biete der Hund eine Form der Geborgenheit, welche die größtenteils kaputten Familienstrukturen in der heutigen Zeit nicht mehr gewährleisten würden.

Aus den vorgenannten Gründen werde er der vorliegenden Satzung nicht zustimmen und beantrage, dass man die Steuer für den ersten Hund auf unveränderter Höhe belasse, während die Steuer für den zweiten sowie jeden weiteren Hund um die von der Verwaltung vorgeschlagene Summe zu erhöhen sei.

Herr Buttler erklärt, dass er die Äußerung des Ratskollegen Preuß, dass sich der Rat die Entscheidung über die Erhöhung der Hundesteuer leicht gemacht habe, so nicht stehen lassen wolle. Die Vorlage sei durch die Ortsräte, den Finanzausschuss sowie dem Verwaltungsausschuss vorberaten worden.

Dies zeige wohl deutlich, dass sich die Politik diese Satzungsänderung alles andere als leicht gemacht habe. Letztlich sei die Vorlage zudem in den Fraktionen vorberaten worden und habe sämtliche Ausschüsse im öffentlichen Teil beschäftigt. Aus den vorgenannten Gründen müsse er die Vorwürfe des Ratskollegen Preuß entschieden zurückweisen, vor allem wenn man bedenke, dass die neuen Steuersätze sich im guten Landesdurchschnitt bewegen würden. Es könne demnach wirklich nicht die Rede davon sein, dass man den Hundebesitzern schamlos in die Tasche greife.

Herr Franke merkt an, dass er den Wortbeitrag des Ratskollegen Preuß allenfalls eingeschränkt als niveauvoll bezeichnen würde. Auf die Satzung bezogen wolle er dem Vertreter der NPD-Fraktion aber auch deutlich zu verstehen geben, dass der Helmstedter Rat weder einen Rabatt für deutsche Schäferhunde noch für Neonazis mit Kampfhunden gewähren werde.

Herr Preuß erwidert, dass er die Äußerungen des Ratskollegen Franke nicht nachvollziehen könne, da solche Forderungen von ihm nicht gestellt worden seien. Was das Niveau der Wortbeiträge angehe, sollte jedes Ratsmitglied vielleicht einmal in sich gehen und darüber nachdenken, wie man miteinander umgehe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

  

 Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Hundesteuersatzung (Inkrafttreten 01.01.2008).


TOP 11 Nutzung der gewidmeten Gemeindestraßen einschl. Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus;Erlass einer Sondernutzungssatzung, einer Sondernutzungsge-bührensatzung sowie eines Gebührentarifs

Protokoll:

 Ratsmitglied Scheil gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Die in der Anlage beigefügten Entwürfe einer Sondernutzungssatzung (Anlage 1) und einer Sondernutzungsgebührensatzung einschl. Gebührentarif (Anlage 2) werden beschlossen. Die Satzungen treten am 01.01.2008 in Kraft.


TOP 12 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuer-wehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Protokoll:

 Ratsmitglied Franke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 Der in der Anlage beigefügte Entwurf einer geänderten Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. Kosten- und Gebührentarif wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

TOP 13 Gründung eines Atemschutzgeräteverbundes;Beteiligung der Stadt Helmstedt

Protokoll:

 Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Die Stadt Helmstedt tritt dem Atemschutzgeräteverbund des Landkreises Helmstedt zum 01.01.2008 bei.

Dem im Entwurf anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Erklärungen abzugeben.


TOP 14 Einziehung Heidbergblick

Protokoll:

 Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

  

 Die Zuwegung zum Wohnhauskomplex „Heidbergweg 1-4“ (Gemarkung Emmerstedt, Flur 2, Flurstück 507) wird gemäß § 8 NStrG eingezogen. Die Einziehung erfolgt mit Wirkung vom 01.02.2008.


TOP 15 Konzept für die künftige Gestaltung des Marktes

Protokoll:

 Ratsmitglied Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Weber-Püschner weist darauf hin, dass der vorliegende Beschlussvorschlag nicht der im Innenstadtausschuss festgelegten Formulierung entspreche. Dort sei beschlossen worden, dass man die Umgestaltung auf Grundlage der Anlage 2 realisieren wolle. Hintergrund dieser Veränderung sei gewesen, dass sich die Politik mehr Gestaltungsspielraum vorbehalten wollte. Sie bitte insofern, dass der Empfehlungsbeschluss des Innenstadtausschusses umgesetzt werde, auch wenn im Verwaltungsausschuss dieser Änderungswunsch offenbar vergessen worden sei.

Herr Wien betont, dass er im Moment nur den Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses vor sich sehe. Sofern der Beschlussvorschlag geändert werden solle, müsste schon seitens des Rates ein entsprechender Antrag gestellt werden, über den dann abgestimmt werden könne.

Frau Niemann beantragt darauf hin den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Der Markt soll im Rahmen des Sanierungsgebietes Nordöstliche Innenstadt auf der Grundlage der Anlage 2 umgestaltet werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

 Der Markplatz soll im Rahmen des Sanierungsprogramms „Nordöstliche Innenstadt“ entsprechend der Anlage 2 umgestaltet werden.


TOP 16 Ausbau der Heinrich-Kremp-Straße;Berechnung der Straßenausbaubeiträge

Protokoll:

 Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Das Teilstück der Heinrich-Kremp-Straße zwischen Elzweg und Gustav-Steinbrecher-Straße ist eine öffentliche Einrichtung und Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr gemäß § 4 Absatz 2, Ziffer 2 der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung.

Im Rahmen der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge bildet das Teilstück der Heinrich-Kremp-Straße zwischen Elzweg und Gustav-Steinbrecher-Straße einen Abschnitt.


TOP 17 Bauleitplanung Helmstedt;Bebauungsplan C 331 Ziegelberg-Teilbereich Nord "Glogauer Str.", 1. Änderung- Satzungsbeschluss

Protokoll:

 Ratsmitglied Weihmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 3 in der Begründung zum Bebauungsplan).

  1. Der Bebauungsplan C 331 Ziegelberg-Teilbereich Nord „Glogauer Straße“, 1. Änderung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.    


TOP 18 Stiftung Denkmalschutz; Änderung der Satzung der Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in Helmstedt

Protokoll:

 Ratsmitglied Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Die Satzung der Stiftung zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in Helmstedt wird in der als

Anlage 1 beigefügten geänderten Form beschlossen.


TOP 19 Stiftung Denkmalschutz; Änderung der Richtlinien über die Ge-währung von Zuschüssen für Baumaßnahmen an Baudenkmalen und städtebaulich wichtigen Gebäuden in Helmstedt

Protokoll:

 Ratsmitglied Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Die Richtlinien über die Gewährung von Fördermitteln für Maßnahmen an Kulturdenkmalen in Helmstedt werden in der als Anlage 1 beigefügten geänderten Form beschlossen. Die Richtlinien treten am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Helmstedt in Kraft.


TOP 20 Neufassung der Hauskläranlagensatzung der Stadt Helmstedt

Protokoll:

 Ratsmitglied Ay gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

Anlagen 1 und 2 der Hauskläranlagensatzung werden wie beigefügt geändert. Die geänderte Fassung der Hauskläranlagensatzung wird beschlossen. Sie tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.   


TOP 21 Jahresabschluss der Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2006;a) Feststellung des Jahresabschlusses 2006b) Behandlung des Jahresüberschusses 2006c) Entlastung des Werksleiters

Protokoll:

 Ratsmitglied Wien gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

a)    Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2006 wird festgestellt.

b)        Der Jahresüberschuss 2006 von 1.005.645,25 € soll der zweckgebundenen Kapitalrücklage zugeführt werden.

c)        Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung erteilt.

Die Beschlussfassung gilt vorbehaltlich der Erteilung des Feststellungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Helmstedt.


TOP 22 Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2008;Wirtschaftsplan 2008Finanzplan 2007 - 2011

Protokoll:

 Ratsmitglied Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlagen 1 bis 3 vorliegenden Fassung beschlossen.

  1. Der Finanzplan 2007 - 2011 für den AEH wird in der als Anlage 4 vorliegenden Fassung beschlossen.   


TOP 23 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2008a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplanb) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007-2011c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbe-richt

Protokoll:

 Herr Eisermann berichtet, dass für das Haushaltsjahr 2008 im Verwaltungshaushalt ein Gesamtdefizit von 12,9 Mio. € erwartet werde. In diesem Defizit seien die Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 9,7 Mio. € enthalten. Somit mache das Minus für das Jahr 2008 einen Betrag von 3,2 Mio. € aus. Das erneut hohe Defizit im Verwaltungshaushalt mache deutlich, dass sich die Stadt Helmstedt unverändert in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde. Ein Ende dieser Entwicklung sei derzeit nicht absehbar. Man müsse jedoch feststellen, dass der laufende Fehlbedarf mit knapp 3,2 Mio. € gegenüber dem Höchststand aus dem Jahre 2005 (5,1 Mio. €) stark rückläufig sei. Dies habe man dem gemeinsamen Bemühen von Rat und Verwaltung zur Haushaltssicherung zu verdanken. Für die zur Haushaltskonsolidierung gefassten Beschlüsse (Hebesatzerhöhung für Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung der Hundesteuer) wolle er dem Rat an dieser Stelle danken. Allerdings werde es auch in Zukunft die Aufgabe von Rat und Verwaltung sein, die Haushaltswirtschaft der Stadt durch geeignete Maßnahmen weiter zu sanieren. Dies gelte um so mehr, da die gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich vom Land Niedersachsen verschärft worden seien. In diesem Zusammenhang erinnere er an den Runderlass des Ministers des Innern vom November diesen Jahres.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2008 mussten mit 26,9 Mio. € erheblich niedriger als im laufenden Jahr angesetzt werden. Man könne zwar bei den Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer mit höheren Einnahmen rechnen, diese würden aber durch die Einbußen bei der Gewerbesteuer aufgefressen. Hintergrund dieser Mindereinnahmen seien unter anderem die Reform der Unternehmenssteuer sowie die Tatsache, dass in diesem Jahr einmalige Gewerbesteuernachzahlungen das Ergebnis deutlich verbessert hätten. Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes werde mittlerweile auch durch die Abdeckung der Fehlbeträge aus den Vorjahren geprägt. Den größten Ausgabeposten des Jahres 2008 stelle jedoch mit einem Anteil von 31,5 % die Kreisumlage dar. Diese liege auch ohne Hebesatzerhöhung mit rund 9,5 Mio. € etwa 400.000 € über dem Vorjahresbetrag. Die Personalausgaben würden dagegen gegenüber dem Plan 2007 um circa 136.000 € sinken. Damit erreichten sie den niedrigsten Stand der vergangenen 10 Jahre. Die Anzahl der Stellen im Stellenplan reduziere sich auch im Jahre 2008 sozialverträglich um 5,5 Stellen und betrage dann noch 200 Stellen.

Der Vermögenshaushalt habe im nächsten Jahr ein Volumen von etwa 3,0 Mio. €. Dabei seien Investitionen und Investitionszuschüsse in Höhe von 2,9 Mio. € in den Haushalt eingestellt worden. Damit sei die Stadt Helmstedt in der heimatlichen Region auch weiterhin einer der größten Auftraggeber. Dies sei jedoch nur möglich, da diese Investitionen in vielen Bereichen durch hohe Zuschüsse co-finanziert werden würden. Daneben werde es durch den Verkauf städtischer Immobilien letztmalig möglich sein, einen nennenswerten Finanzierungsbeitrag für den Vermögenshaushalt  zur Verfügung zu stellen. Zur Investitionsfinanzierung sei auch im nächsten Jahr keine Kreditaufnahme vorgesehen, was jedoch nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,1 Mio. € möglich sei. Mit den geplanten Einzelprojekten wie der Umgestaltung des Marktplatzes oder dem Umbau der Magdeburger Straße werde man auch weiterhin innerstädtische Bereiche aufwerten und attraktiver gestalten. Daneben werde mit der Herderstraße im nächsten Jahr eine weitere Straße planmäßig saniert.

Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf halte er im Rahmen der derzeitigen städtischen Möglichkeiten für ausgewogen. Aus diesem Grund bitte er die anwesenden Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Frau Niemann trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor.

Hinweis: Frau Niemann hat ihre schriftlich formulierte Rede freundlicherweise dem Büro des Rates zur Verfügung gestellt. Die Ausarbeitung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Wien betont, dass seine Gruppe dem vorliegenden Haushalt zustimmen werden. An dieser Stelle wolle er dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern für die sehr gute Vorarbeit danken. Insbesondere die von Herrn Junglas erstellten Schaubilder hätten es den Gruppenmitgliedern leicht gemacht, sich in die doch sehr umfangreiche Lektüre einzuarbeiten.

Insgesamt müsse man feststellen, dass es in diesem Haushaltsplanentwurf nur wenige strittige Punkte gebe. Diese würden in ihrer Gesamtheit nicht einmal einen Betrag von 100.000 € übersteigen. Wie gering dieses Streitpotential tatsächlich sei, erkenne man, wenn man sich vor Augen führe, dass die Gesamteinnahmen bei rund 27 Mio. € und die Gesamtausgaben bei ca. 39,8 Mio. € liegen. Diese beiden Werte würden nach seiner Meinung aber auch deutlich zeigen, wo das Problem liege. Man sei sich zwar in vielen Dingen einig, trotzdem falle die Beurteilung der Lage höchst unterschiedlich aus. Er könne sich der Meinung der SPD-Fraktion, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt nicht wesentlich verschlechtert, in keiner Weise anschließen. Fakt sei, dass die Politik in der Zukunft wenig bis überhaupt keine Spielräume für gestalterisches Handeln mehr haben werde. Nach seiner Ansicht gehe es in den nächsten Jahren allenfalls um die Entscheidung, wo man zuerst Einschränkungen durchsetzen müsse. In diesem Zusammenhang wolle er einmal darauf hinweisen, dass die Gesamtschulden der Stadt Helmstedt am Ende des nächsten Jahres voraussichtlich eine Höhe von 38,5 Mio. € erreicht haben werden.

In dieser Schuldensumme sei das Verwaltungshaushaltsdefizit ebenso berücksichtigt wie die Kreditmarktschulden, die Schulden für das Waldbad Birkerteich und die Verlustausgleiche der AEH und BDH. Nach dem Finanzplan werde sich diese Summe bis zum Jahre 2011 auf einen Gesamtbetrag von 51 Mio. € erhöhen. Allein der Zinsdienst für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltsdefizits wächst im kommenden Jahr um 250.000 € auf dann knapp 700.000 €. Allein die Erhöhung des Zinsdienstes mache einen 2,5-fachen Wert dessen aus, was von den Fraktionen strittig beraten worden sei. Dies zeige mehr als deutlich, welchen Aufgaben man sich zukünftig zu stellen habe. Diese Gesamtentwicklung müsse man einfach im Auge behalten, wenn man sich darüber unterhalten wolle, wie die Politik für die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren aussehen solle.

Eine Erhöhung der Kreisumlage, welche noch nicht abschließend beraten sei, würde das Defizit noch einmal ansteigen lassen. Dieser weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage habe man nichts entgegenzusetzen, da nennenswertes städtisches Vermögen schlichtweg nicht mehr vorhanden sei. Die Verkäufe städtischer Objekte hätten es in der Vergangenheit ermöglicht, zumindest den Vermögenshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dies sei ab dem Jahre 2009 nicht mehr zu schaffen. Für ihn sei es völlig klar, dass weitere Einsparmaßnahmen zukünftig in die Substanz der Stadt Helmstedt gehen würden. Auch aus diesem Grund müsse die Abwendung der Erhöhung der Kreisumlage oberste Priorität haben. Nach seiner Auffassung sei es unverantwortlich, wenn sich der kranke Patient Landkreis auf Kosten seiner Gemeinden gesund zu stoßen versuche. Hierbei müsse man wissen, dass selbst ohne die Erhöhung der Kreisumlage der Stadt Helmstedt in diesem Bereich Mehrkosten von etwa 500.000 € entstehen werden. Im Übrigen bleibe festzustellen, dass der Landkreis inzwischen weit über 50 % der städtischen Finanzeinnahmen als Kreisumlage beanspruche. Dieser Prozentsatz und die weitere geplante Erhöhung im Hinterkopf ließen ihn ernsthaft darüber nachdenken, ob der Landkreis mit dieser Politik nicht den Grundsatz der gemeindlichen Selbstverwaltung gefährde.

Zusammenfassend merke er an, dass er die uneingeschränkte Genehmigung dieses Haushaltes noch nicht als gesichert betrachten könne. Der vom Bürgermeister zitierte Erlass des Innenministeriums lasse dem Landkreis Helmstedt als Aufsichtsbehörde kaum Spielraum, was die Genehmigung defizitärer Haushalte angehe. Dieser Erlass fordere die Städte und Gemeinden auf, im Haushaltskonsolidierungskonzept darzustellen, wie der Ausgleich des Haushalts bis zum Jahre 2011 vorgenommen werde. Die Stadt Helmstedt stelle in ihrem Konzept jedoch nicht den Ausgleich dar, sondern erhöhe einfach die Schulden. Dies führe nach seiner Meinung dazu, dass der Landkreis einschreiten müsse. Wobei sich die Frage stelle, wie der Landkreis dies guten Gewissens tun könne, wo er doch in seiner Haushaltsführung selber erhebliche Lücken aufweise. Er gehe davon aus, dass man sich in Kürze wieder zusammensetzen werden müsse, um die Vorgaben des Landkreises bezüglich einer ausgeglichenen Haushaltsführung umzusetzen. Insofern könne er den Optimismus der SPD-Fraktion in keiner Weise teilen.

Herr Winkelmann erinnert daran, dass die Verwaltung vor gut einem Jahr das Defizit für 2007 auf 4,1 Mio. € geschätzt habe. Im Laufe des Jahres habe man erlebt, wie durch verschiedene Umstände aus dem Minus ein Plus geworden sei. Inzwischen sei auch dies wieder Vergangenheit, denn der Nachtragshaushalt 2007 sehe ein geringes Defizit vor. Das strukturelle Defizit für 2008 solle nach Angaben der Verwaltung etwa 3,0 Mio. € betragen. Hierzu bleibe anzumerken, dass die Verwaltung in der Vergangenheit immer sehr vorsichtig gerechnet habe, so dass er davon ausgehe, dass die Höhe des Defizits unter der Verwaltungsprognose liegen werde.

Aufgrund der gewaltigen Stimmenübermacht der großen Koalition hätten die kleineren Fraktionen in diesem Jahr kaum Möglichkeiten gehabt, auf den Haushalt Einfluss zu nehmen. Die Anträge und Anregungen der Grünen-Fraktion seien trotzdem in ausreichendem Maße berücksichtigt worden, so dass sich seine Fraktion im vorliegenden Haushaltsplanentwurf durchaus wiederfinde. Wichtigster Punkt aus Sicht der Grünen sei der von seiner Fraktion initiierte und vom Rat beschlossene Entwurf zum lokalen Klimaschutz.

Er hoffe, dass das im Moment noch in Arbeit befindliche Konzept von der Verwaltung zeitnah erarbeitet werde, so dass entsprechende Mittel eventuell noch in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden könnten. Weitere wichtige Aspekte des Haushalts seien aus Sicht der Grünen-Fraktion der Ansatz für die AGENDA 21 Arbeitsgruppe in Höhe von 1.500 € sowie für die ökologische Förderung in Höhe von 40.000 €. Die letztgenannte Förderung sei nach seiner Meinung ein Pfund mit dem die Stadt Helmstedt wuchern könne. Zudem habe sie nachweislich positive Auswirkungen auf die Auftragslage der heimischen Wirtschaft. Des Weiteren begrüße seine Fraktion die Einrichtung von Kinderkrippenplätzen im Mehrgenerationenhaus, die Schaffung von Hortplätzen bei St. Ludgeri und St.Stephani sowie die Unterstützung der Hausaufgabenhilfe bei der AWO Helmstedt. Die Erweiterung des Betreuungsangebotes sei gerade für Alleinerziehende oft die einzige Chance eine Arbeit aufzunehmen und ihr Leben unabhängig von Hartz IV zu gestalten.

Im Bereich der Innenstadt liege das Hauptaugenmerk der Grünen-Fraktion auf der Neuge-staltung des Marktplatzes, welcher nunmehr als zentraler Ort und als Aufenthaltsraum für die Bürger dieser Stadt mit geringen Eigenmitteln umgestaltet werden soll. Mit dieser Maßnahme eng verknüpft sei die Neuregelung der Verkehrsführung, welche konsequenterweise im Bereich der Edelhöfe fortgesetzt werde.

Für den vorliegenden Haushalt habe seine Fraktion zudem den Antrag gestellt, die Haushaltsstelle Förderung der Kunstpflege von 300 € auf 1.000 € anzuheben. Das Geld solle im nächsten Jahr dem Verein Kunsthaus zur Verfügung stehen, welcher sich verstärkt um den Bereich der bildenden Kunst in Helmstedt kümmern wolle.

Abschließend weise er darauf hin, dass die nötige Konsolidierung nicht dazu führen dürfe, dass man die Stadt einem Kahlschlag unterziehe. Helmstedt müsse lebenswert bleiben, um letztlich überleben zu können.

Aus den vorgenannten Gründen werde die Fraktion der Grünen diesem Haushalt zustimmen.

Herr Kalisch erklärt, dass seine Fraktion dem Haushalt geschlossen zustimmen werde. Dies begründe sich schon aus der Tatsache heraus, dass dieser Etat den Fahrplan zur Umsetzung der Rahmenziele darstelle, die der Rat mit großer Mehrheit beschlossen habe. Natürlich müsse der Sparkurs fortgesetzt werden, jedoch immer unter der Prämisse, dass Helmstedt eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibe. Die Punkte, welche das Ratsmitglied Wien angesprochen habe, ließen sich zwar nicht von der Hand weisen, trotzdem müsse man darauf achten, dass man die Gesamtsituation nicht zu negativ darstelle. Er denke, dass sich die Lage der Stadt Helmstedt gegenüber dem Vorjahr punktuell verschlechtert habe. Insgesamt müsse man doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Entwicklung weit weniger dramatisch darstelle, wie von der Verwaltung noch am Anfang des Jahres prognostiziert. In diesem Zusammenhang warne er davor, in der Öffentlichkeit immer wieder die Nichtgenehmigung des Haushaltes herbeizureden. Selbstverständlich kenne auch seine Fraktion den zitierten Erlass des Innenministeriums, aber er sei überzeugt, dass man einen sehr guten Haushalt erarbeitet habe, der sich im Vergleich zu den Etats der anderen Städte und Gemeinden im Landkreis durchaus positiv abhebe. Deshalb bitte er alle Ratsmitglieder die anstehenden Aufgaben mit Optimismus in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund hoffe er, dass der vorliegenden Haushalt eine breite, vielleicht sogar einstimmige, Zustimmung erfahre.

Es sei ihm jedoch durchaus bewusst, dass sich die FDP dieser Argumentation nicht anschließen werde. Die Liberalen würden sich dabei in einer Art Oppositionsrolle sehen, die es nach seiner Ansicht auf kommunaler Ebene überhaupt nicht geben sollte. Wenn man sich vor Augen führe, dass man Ausgaben von rund 30 Mio. € zu bewältigen habe, dann sollte man wissen, dass reich rechnerisch ein einziger Prozentpunkt bereits einen Betrag von 300.000 € ausmache. Die bislang von der FDP in den verschiedenen Ausschüssen gestellten Anträge würden nicht einmal zu Einsparungen in einer Größenordnung von mehr als 50.000 € führen, was letztlich gerade einmal 0,2 % des Haushaltsausgabevolumens darstelle. Mit anderen Worten hieße das, dass die FDP sich mit 99,8 % des Haushaltes einverstanden erkläre. Vor diesem Hintergrund sei es unbegreiflich, dass die Liberalen einem solchen Etat ihre Zustimmung verweigern würden.

Nach seiner Ansicht könne man in Helmstedt derzeit eine gewisse Aufbruchstimmung spüren. Ein Grund dafür sei zweifellos der Helmstedt-See. Nachdem der Masterplan erstellt worden sei, müsse nun dringend die Machbarkeitsstudie für die geplante Landesgartenschau auf den Weg gebracht werden. Ein solches Projekt erfordere selbstverständlich die Mitarbeit aller umliegenden Städte und Gemeinden. Deshalb gehören nach seiner Meinung selbstverständlich die Schöninger Speere und der Dom in Königslutter genauso in ein überzeugendes touristisches Konzept, wie die vielen anderen kleinen und großen Sehenswürdigkeiten des Helmstedter Landkreises. Er persönlich halte den Helmstedt-See für eine große Chance und bitte daher alle Ratsmitglieder, dieses Projekt nach Kräften zu unterstützen und voranzutreiben.

Ein weiteres wichtiges Thema sei für die CDU-Fraktion die Kaufkraftbindung. Jedem Ratsmitglied sei bekannt, dass man im IHK Bezirk Braunschweig hinsichtlich dieses Punktes sehr gut dastehe. Zwar werde das DOC in Wolfsburg an diesem Wochenende eröffnet, dies werde aber nichts an den Planungen für ein Helmstedter DOC an der Emmerstedter Straße ändern. Fakt sei, dass das Landesraumordnungsprogramm in einigen Punkten geöffnet worden sei, was zu einem nicht unberechtigten Optimismus bezüglich des Helmstedter DOC berechtige. In diesem Zusammenhang plädiere er auch dafür, interessierten Investoren den Weg nach Helmstedt zu ebnen. Ziel aller Bemühungen müsse sein, dass die Helmstedter ihre Möbel und Elektrogeräte eben nicht in Braunschweig oder Wolfsburg kaufen, sondern in ihrer eigenen Stadt ein entsprechendes Angebot finden können.

Des Weiteren lege die CDU-Fraktion sehr großen Wert auf die weitere Entwicklung der Innenstadt. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe man den Innenstadtausschuss gebildet, welcher sich speziell um die Belange dieses Bereiches kümmern soll. Er mache keinen Hehl daraus, dass die CDU-Fraktion sich die weitere Öffnung des Marktplatzes für den motorisierten Verkehr gewünscht habe. Als Demokrat akzeptiere er jedoch die Entscheidung der Schließung des Marktplatzes und arbeite nun mit seiner Fraktion und allen anderen Ratsgruppierungen an der attraktiven Umgestaltung dieses Areals mit. Er sei überzeugt davon, dass die beschlossenen Maßnahmen ihr Ziel nicht verfehlen werden und die Helmstedter in naher Zukunft einen attraktiven Marktplatz ihr eigen nennen dürfen.

In diesem Gesamtzusammenhang habe die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Helmstedt am Wettbewerb „Ab in die Mitte“ des Landes Niedersachsen beteiligen solle. Nach schleppendem Beginn habe sich in dieser Sache eine unglaubliche Eigendynamik entwickelt, für welche nicht zuletzt die Helmstedter Vereine, Verbände, die Ratsfraktionen sowie die Verwaltung verantwortlich gezeichnet hätten. Vor diesem Hintergrund wolle er den Vertretern des Vereins helmstedt aktuell seinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Ein spezielles Dankeschön wolle er jedoch an die Ratsmitglieder Weber-Püschner, Gogolin und Gehrke danken, die sich in engagierter Art und Weise für dieses Projekt eingesetzt hätten. Insbesondere die von Herrn Gehrke in den zuständigen Ausschuss hineingetragene Kreativität habe ihn tief beeindruckt. Dieses Beispiel zeige deutlich, was sich erreichen lasse, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe. Aus diesem Grund bitte er die Diskussion um Regierung und Opposition endlich zu beenden und sich endlich wieder auf eine Kommunalpolitik zu besinnen, die das Ziel habe, die Stadt Helmstedt voranzubringen.

Herr Dr. Dirksen betont, dass die FDP-Fraktion viele Punkte des vorliegenden Haushaltsplanes mittragen könne. Dennoch müsse ihm gestattet sein, auch auf die offensichtlichen Schwachstellen des Etats hinzuweisen. Diese hätten nach Meinung seiner Fraktion ein derartiges Ausmaß, dass man dem vorliegenden Haushalt nicht werde zustimmen können.

Festzustellen sei, dass die Stadt Helmstedt gezwungen sei, einen immer größeren Anteil ihrer Ausgaben über Kassenkredite zu finanzieren. Sofern man die Zahlen des Finanzplanes genau betrachte, könne man erkennen, das alleine für Inanspruchnahme von Kassenkrediten am Ende der Wahlperiode rund 1 Mio. € aufgebracht werden müssten. Diese Fakten seien beängstigend und er wehre sich dagegen, dass man diese unter den Teppich kehren wolle. Nach seiner Meinung sei es Pflicht der Kommunalpolitik den Bürger diese Entwicklung zumindest einmal aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen man aus diesem Zahlenmaterial ziehen werde, stehe dagegen auf einem anderen Blatt. Ein weiterer erschreckender Fakt sei, dass sich das Gesamtdefizit in rasantem Tempo erhöhe.

 Zum Ende der Wahlperiode prognostiziere die Verwaltung bereits einen Gesamtfehlbetrag von rund 13 Mio. €, was wiederum fast 50 % der Gesamtjahreseinnahmen der Stadt Helmstedt ausmache. Er denke, dass man sich leicht ausrechnen könne, was in den folgenden Jahren passieren werde, wenn nicht zum jetzigen Zeitpunkt geeignete Maßnahmen ergriffen werden würden, um diese Entwicklung aufzuhalten. In diesem Zusammenhang verweise er auf die von Herrn Junglas verteilte Übersicht, aus welcher hervorgehe, wie die Schuldenlast am Ende der Wahlperiode insgesamt aussehe. Sicherlich könne man darüber streiten, ob die Abschreibungen und Verlustausgleichzahlungen für den Eigenbetrieb und die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft genauso zu bewerten seien, wie die Schulden der allgemeinen Verwaltung. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass im Jahre 2011 zwischen 2,5 und 3,0 Mio. € für den allgemeinen Kreditdienst aufgewendet werden müssten. Er denke, dass die Darstellung der vorgenannten Zahlen nicht dazu führen sollte, dass man sich gegenseitig die Köpfe einschlage, sondern vielmehr dazu diene, den derzeitigen Stand und die zukünftige Entwicklung jedem Ratsmitglied begreiflich zu machen. Es sei auch nicht seine Absicht, irgendwelche Dinge schlecht zu reden. Er sei einfach daran interessiert, alle Fakten auf den Tisch zu bringen, um die Situation möglichst objektiv bewerten zu können.

Im Moment sehe er nur zwei Handlungsmöglichkeiten für die Politik. Entweder man lasse die ganze Sache so weiterlaufen wie bisher und hoffe auf Geschenke des Landes oder Bundes, oder man entscheide sich dafür, weiter auf die Sparbremse zu treten. Im Falle eines verschärften Sparkurses müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Er könne sich durchaus vorstellen, dass man die Personal- und Sachkosten noch weiter reduzieren, die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen erheblich kürzen und die Verlustabdeckungen für den Bäderbereich minimieren müsse. Er sei der Ansicht, dass es zu den letzteren Eingriffen kaum eine Alternative geben werde. Fakt sei, dass die Stadt Helmstedt ihr Tafelsilber bereits veräußert habe. Insofern werde die Realität alle Beteiligten zwingen, unangenehme und unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

Die FDP-Fraktion könne sich daher den optimistischen Worten der großen Fraktionen in keiner Weise anschließen. Er halte es im Gegenteil für angezeigt, wenn man sich kurzfristig darüber Gedanken mache, wie man im Gleichklang mit dem Landkreis den weiteren Verfall der kommunalen Finanzen aufhalten könne. Als probates Mittel könne er sich hierbei Haushaltssperren auch für den städtischen Haushalt vorstellen.

Natürlich sei dies alles eine Entwicklung die man dem Umstand schulde, dass Bund und Land immer tiefer in die kommunalen Finanztöpfe greifen würden. Dieses Dilemma beobachte man schon seit einigen Jahren und eine Änderung sei bislang nicht in Sicht.

Trotzdem müsse man auch als Kommunalpolitiker seinen Anteil dazu beitragen, dass sich die Schuldenspirale nicht immer schneller drehe. Wenn hier gesagt werde, dass sich die Lebensqualität in Helmstedt nicht verschlechtern dürfe, dann frage er zurück, auf wessen Kosten dieser Erhalt letztlich durchgeführt werde. Die Antwort kann nur lauten, dass die nachfolgenden Generationen dieses Verhalten werden ausbaden müssen. Dagegen wehre sich seine Fraktion vehement. Als Politiker habe man nicht nur die Verantwortung gegenüber den jetzt hier und heute lebenden Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, welchen man einen soliden Status hinterlassen müsse.

In diesem Zusammenhang müsse man sich fragen, ob die Finanzierung des Emmerstedter Gemeindebriefes, des Barmker Gemeindeboten oder der zunehmenden Anzahl von Übungsleitern eine städtische Aufgabe sei. Alle diese Leistungen würden aus Krediten finanziert, deren Zinsen nachfolgende Generationen zu zahlen hätten. Man sei als FDP gerne bereit, alle diese Maßnahmen durchzuziehen, wenn von den großen Fraktionen endlich einmal ein Signal kommen würde. Bislang könne man sich die mahnenden Worte und die substanziellen Anträge sparen, da ein wirklicher Sparwille bei der großen Koalition nicht erkennbar sei.

Aus den dargestellten Gründen werde seine Fraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Herr Preuß führt aus, dass er den viel beschworenen Sparwillen in der Politik nicht habe erkennen können. Tatsächlich habe nur die Verwaltung finanzielle Mittel eingespart, indem sie den Personalabbau vorangetrieben habe. Dies sei ohne Zweifel der größte Sparfaktor der letzten Jahre gewesen. Trotz dieses von allen Seiten geforderten Abbaus städtischer Stellen fängt seit kurzem das große Meckern darüber an, dass bestimmte Maßnahmen nicht mehr in der Qualität und Zeitspanne erledigt werden würden, wie dies früher der Fall gewesen sei. Die großen Fraktionen hätten sich in der Vergangenheit mit Verschönerungsvorschlägen überboten, ohne einmal darüber nachzudenken, wer diese ganzen Ideen in der Praxis umsetzen solle. Dies bedeute in der Konsequenz, dass die Politik entweder ihre Erwartungen und Wünsche herunterschrauben, oder aber das Personal für derlei Aufgaben wieder aufstocken müsse.

Des Weiteren sei ihm aufgefallen, dass die großen Fraktionen auch auf der Ausgabenseite keine Abstriche gemacht hätten. Anstatt größere Posten zu vermeiden, habe man für den Energieversorger E.ON ein Parkhaus gebaut, welches komplett durch öffentliche Mittel finanziert worden sei. Zwar sei immer wieder von den hohen Fördersummen der Europäischen Union und des Bundes gesprochen worden, es habe aber niemand darauf hingewiesen, dass auch diese Zuschüsse letztlich Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger seien. Wenn man dann noch bedenke, dass dieses Prestigeobjekt Mehrausgaben von rund 250.000 € verursache, dann frage er sich wirklich, wo letztlich noch gespart werden solle. Jeder einzelne Euro dieser Summe müsse kreditfinanziert werden und belaste die nachfolgenden Generationen um ein Vielfaches. Das Gleiche gelte im Übrigen für die Edelhöfe. Er frage sich, weshalb man dort einen Abriss der Bullenställe mit 200.000 € finanziere ohne das es für dieses Gelände einen konkreten Investor gebe. Sofern sich kein finanzkräftiger Partner finde, habe man dieses Geld schlicht und ergreifend umsonst ausgegeben. Nach seiner Meinung seien solche Maßnahmen des vorauseilenden Gehorsams völlig überflüssig und gerade dort seien eine Menge Einsparungen möglich.

Die von Herrn Winkelmann ins Feld geführte Einnahme aus einer Gewerbesteuernachforderung, die das Defizit in diesem Jahr erheblich verbessert habe, sei für ihn ein einmaliges Geschenk gewesen. Niemand könne und sollte davon ausgehen, dass solche Zahlungen die Stadt Helmstedt auch in den nächsten Jahren über Wasser halten werden. Nach seiner Ansicht sei der schlimmste Fall noch immer der, dass die Stadt Helmstedt unter eine Zwangsverwaltung falle. Dies bedeute nämlich, dass der Politik jeglicher Handlungsspielraum verloren gehe. Vielleicht sei aber auch genau dies der Wunsch einiger Ratsmitglieder, biete dies doch die ideale Möglichkeit um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Aus den vorgenannten Gründen werde er diesem Haushalt nicht zustimmen.

Herr Kalisch bringt zum Ausdruck, dass er die Kritik des Ratskollegen Dr. Dirksen nicht unwidersprochen stehen lassen könne. Fakt sei, dass man in den letzten Jahren mehr als 2 Mio. € eingespart habe. Es könne also kaum die Rede davon sein, dass man die aktuelle Situation unterschätze oder gar die Augen vor deren Existenz verschließe. In diesem Zusammenhang sei man stets an Anträgen und Anregungen der kleinen Parteien und Fraktionen interessiert, wenn diese der weiteren Konsolidierung des Haushaltes dienen. Als Beispiel könne er hier den Antrag der Grünen-Fraktion anführen, welcher von den großen Fraktionen begrüßt und schließlich mit breiter Mehrheit im Rat beschlossen worden sei. Der vom Ratskollegen Dr. Dirksen angesprochene Ansatz für die Übungsleiterpauschalen sei dagegen bereits im Ausschuss diskutiert worden. Ergebnis sei eine Absichtserklärung, dass ab nächsten Jahr die Reisekosten aus den Förderrichtlinien gestrichen werden und die Übungsleiterpauschale auf 7,50 € zu begrenzen sei. Daran könne man erkennen, dass man stets bemüht sei, Einsparpotentiale aufzudecken und diese in der Folge auch umzusetzen. Dies setze aber konkrete Vorschläge und Anregungen voraus, mit denen sich die zuständigen Gremien beschäftigen können. Seitens der FDP sei in dieser Hinsicht nach seiner Meinung so gut wie nichts gekommen. Der pauschale Hinweis auf die Personal- und Sachkosten bringe in diesem Zusammenhang niemanden weiter, da es an der Substanz für eine objektive Auseinandersetzung mangele.

Über die soziale Gerechtigkeit könne man vortrefflich streiten. Fakt sei aber, dass man auch der jetzigen Generation gegenüber eine gewisse Verantwortung trage. Die Lebensqualität in Helmstedt zu erhalten gehöre ebenso zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, wie die Forderung der FDP für künftige Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Insofern lade er die Ratskollegen der FDP-Fraktion ein, sich an der Gestaltung des Gegenwart und der Zukunft Helmstedts mit konkreten Vorschlägen und Anregungen zu beteiligen. Die großen Fraktionen werden sich diesem Wunsch nach aktiver Mitarbeit mit Sicherheit nicht verschließen.

Herr Franke betont, dass sich die Mitglieder der FDP-Fraktion nicht ernsthaft zur Mitarbeit eingeladen fühlen würden. In diesem Zusammenhang verweise er auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag, die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben im Haushalt ersatzlos zu streichen. Ein Ansatz, der immerhin mit 40.000 € zu Buche schlagen würde. Hinter vorgehaltener Hand erfahre er immer wieder, dass dieser Antrag bei geheimer Abstimmung durchaus mehrheitsfähig sei. Dies allein berechtige nach seiner Meinung schon dazu, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Zustimmung bedeute mithin stets, dass man die vollzogene Politik mittrage. Die SPD-Fraktion habe jedoch im Verwaltungsausschuss erklärt, dass sie weiteren Belastungen für die Bürger in dieser Wahlperiode nicht mehr zustimmen werde. Dies zeige deutlich, dass ein weiterer Sparwille schlichtweg nicht erkennbar sei.

Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen habe er in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er ein großer Freund der projektbezogenen Förderung sei. Diesen Vorschlag hätten die beiden großen Fraktionen zwar in ihr Koalitionspapier aufgenommen, gleichwohl sei in dieser Hinsicht noch nichts passiert. Insofern erkläre er sich gerne bereit, über diese Angelegenheit mit den Vertretern der SPD und CDU zu diskutieren. Man müsse sich dann aber auch gefallen lassen, an den selbst formulierten Ansprüchen gemessen zu werden. Dieser Haushalt genüge diesen Ansprüchen aus seiner Sicht zumindest nicht.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 in der beratenen Fassung erlassen.

Aufgrund des § 90 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt und die Finanzpläne zur Kenntnis genommen.

Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept -Fortschreibung2008- beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2008 ist dem Konzept beigefügt.


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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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