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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Rat

Donnerstag, 15. Februar 2007 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Resolution des Rates der Stadt Helmstedt zum Landesraumord-nungsprogramm 2007

Protokoll:

 Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Resolution und bittet um Wortmeldungen.

Hinweis: Ratsmitglied Weber-Püschner hat an Beratung und Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Herr Schobert weist darauf hin, dass die Thematik der Realisierung eines DOC an der Emmerstedter Straße sowohl in der Stadt wie auch im Landkreis Helmstedt kontrovers diskutiert werde. Die Mehrheit seiner Fraktion sei der Meinung, dass nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, die positiven Aspekte eines solchen Projektes für die Stadt und letztlich auch den Landkreis Helmstedt überwiegen würden. Er halte es für sehr wichtig, dass die Meinung der Mehrheit des Rates der Stadt Helmstedt in der vorliegenden Resolution verankert werde und man der Landesregierung in Hannover die Positionierung der Helmstedter Ratsvertreter mitteile. Es dürfte allen Anwesenden bekannt sein, dass am heutigen Tage die Beteiligungsfrist für die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie für die Träger der öffentlichen Belange ablaufe. Insofern sei es nach seiner Ansicht von großer Bedeutung, dass der Rat der Stadt Helmstedt am heutigen Abend noch einmal ein deutliches Signal nach Hannover sende.

In diesem Zusammenhang möchte er auf eine Veranstaltung der IHK in Braunschweig hinweisen, auf welcher klar zum Ausdruck gekommen sei, dass nicht die Frage des DOC-Standortes im Mittelpunkt der Diskussionen stehe, sondern vielmehr die Problematik, ob die Oberzentren auch zukünftig für bestimmte Wirtschaftsformen der einzige Ansiedlungsraum sein sollen. Insofern entscheide das neue Landesraumordnungsprogramm auch darüber, ob den Mittelzentren mehr Entwicklungspotential eingeräumt werde. Des Weiteren verweise er auf die am heutigen Abend im Juleum stattfindende Versammlung des Großraum- und Zweckverbandes Braunschweig. Dieser Verband habe in einer Stellungnahme erklärt, dass es seine Aufgabe sei, den Kaufkraftabfluss in die Fläche zu vermeiden. Mit anderen Worten könne man sagen, dass der Großraumverband Braunschweig den Kaufkraftverlust der Fläche billigend in Kauf nehme, wenn die Wirtschaft der Oberzentren dadurch gestärkt werden würde. Dies zeige deutlich, was der Verband unter einer innovativen Raumplanung verstehe. Es müsse deshalb das Ziel der Mittelzentren und der Gemeinden und Städte in der Fläche sein, einen weiteren Kaufkraftabfluss zu vermeiden. Dieses Ziel könne man seiner Ansicht nach nur erreichen, wenn es gelinge, einen weiteren Käuferzustrom von außen zu generieren. Ein DOC in Helmstedt sei nach seiner Meinung hierfür ein geeignetes Instrument.

Herr Gehrke betont, dass er sich den Ausführungen seines Vorredners vollkommen anschließen könne. Er sei erfreut, dass zwischen Verwaltung und der überwiegenden Mehrheit des Rates Einigkeit bezüglich der positiven Beurteilung einer möglichen Realisierung des DOC in Helmstedt herrsche. Dieser Gesamtthematik wolle er im Folgenden drei weitere wichtige Anmerkungen hinzufügen.

Es stehe für ihn außer Frage, dass ein DOC an der Emmerstedter Straße für den innerstädtischen Handel auch eine Form der Bedrohung darstelle. Neben dieser Bedrohung bedeute ein Helmstedter DOC jedoch auch eine Chance für die gesamte Stadt. Wenn das Outletcenter dagegen lediglich in Wolfsburg errichtet werde, verbleibe nur noch die Bedrohung. Insofern müsse der Handel ebenso wie die Politik und die Verwaltung die Chancen nutzen, die ein solches Projekt zweifellos neben allen Schwierigkeiten biete.

Des Weiteren sei die Unterstützung für die Realisierung eines DOC in Helmstedt auch eine Frage, die eng mit der geplanten gemeinsamen Wirtschaftsförderung auf der Ebene des Landkreises verbunden sei. Die SPD-Fraktion beobachte mit Interesse, wie sich die anderen Städte im Landkreis Helmstedt zu dieser Thematik positionieren würden. Hierzu müsse man klar feststellen, dass Gemeinsamkeit keine Einbahnstraße sein könne. Als Kreisstadt sei man bildlich gesprochen die Lokomotive der Wirtschaftsförderung und es sei schlechterdings unmöglich, dass bei einem Zug die Waggons die Richtung bestimmen würden.

Nach seiner Ansicht müsse sich der innerstädtische Einzelhandel zukünftig mit einem ganz anderen Problem als dem DOC auseinandersetzen. Die aktuell im Landtag geführte Diskussion über die Freigabe der Ladenöffnungszeiten stelle nach seiner Ansicht eine wesentlich größere Bedrohung für die Einzelhändler dar, als die mögliche Errichtung eines DOC. Berufstätige, die bislang wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten auf die Fahrt in die Oberzentren verzichtet hätten, könnten zukünftig bis Mitternacht in Braunschweig und Wolfsburg einkaufen gehen. Diese Käufergruppe sei darüber hinaus genau jene, die qualitativ hochwertige Waren nachfrage und somit die Fachgeschäfte in der Helmstedter Innenstadt am Leben erhalte. Sofern diese Zielgruppe wegbreche, werde man nach seiner Meinung eine weitere Verödung in der Vielfalt der innerstädtischen Handelslandschaft zu beklagen haben.

In diesem Gesamtzusammenhang weise er auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung hin, welcher mit der Überschrift „Kunden aus dem Umland lassen in Braunschweig die Kassen klingeln“ versehen sei. Nach den Prognosen angesehener Fachleute werde sich diese Entwicklung auch weiter fortsetzen, was nichts anderes bedeute, als dass auch Helmstedterinnen und Helmstedter noch verstärkter Einkäufe in Braunschweig tätigen werden. Dieser Situation müsse man sich stellen. An dieser Stelle verweise er auf die im Arbeitskreis „Zentrenkonzept“ erzielten Ergebnisse, welche als Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Helmstedt dienen sollten. Es sei nicht zuletzt Aufgabe der Politik, diesen Weg weiter zu verfolgen. Hierzu sei es wichtig, den genannten Arbeitskreis zu erhalten und das Spektrum seiner Tätigkeit weiter auszubauen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass sie sich persönlich gegen die Errichtung eines DOC in Helmstedt ausspreche. Wesentlicher Grund ihrer Ablehnung sei dabei die Tatsache, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gebe, welche die Realisierung in einem Mittelzentrum wie Helmstedt vorsehe. Nunmehr gebe es Bestrebungen im Landtag, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften dahingehend zu ändern, dass die Errichtung sogenannter DOC`s ausnahmsweise auch in Mittelzentren zulässig sein solle. Sie halte diese von der Landesregierung in Aussicht gestellte Änderungsabsicht für einen verhängnisvollen Fehler. Fakt sei, dass die Helmstedter Bürger in ihrer überwiegenden Mehrheit wirtschaftlich nicht so gestellt seien, als dass sie sowohl in der Innenstadt wie auch in einem DOC Waren ähnlichen Zuschnitts kaufen könnten. Sie könne sich darüber hinaus nicht vorstellen, dass die Errichtung eines solchen Centers dazu führe, dass die Einwohner Helmstedts künftig weniger zum Einkaufen nach Braunschweig oder Wolfsburg fahren würden. Die Fahrt in die nächstgrößere Stadt sei in der Regel mit einer bestimmten Art Einkaufserlebnis verbunden, welches seine Attraktivität aus der Tatsache beziehe, dass man gerade nicht die bekannten Geschäfte seines Heimatortes aufsuche. Darüber hinaus könne eine Kleinstadt schon wegen der begrenzten Dimensionen ihrer Innenstadt nicht mit einem Oberzentrum wie Braunschweig konkurrieren. Sie halte es auch für unrealistisch, dass die Besucherströme von der Autobahn zum DOC und anschließend noch in die Innenstadt  gelenkt werden könnten. Im Gegensatz zu Wertheim und Metzingen liege Helmstedt nicht an einer der beliebten Urlaubsrouten in den Süden. Die A 2 diene fast ausschließlich dem Transit und es gebe ihrer Ansicht nach kaum Autofahrer die in Helmstedt halten würden, nur weil es hier vielleicht ein Outletcenter gebe. Den einzigen Effekt, den die Errichtung eines DOC in Helmstedt auslösen werde, sei eine weitere Schwächung der Innenstadt und ihrer Geschäfte. Sie könne der Resolution deshalb nicht zustimmen und hoffe, dass sich weitere Ratsmitglieder ihrer Meinung anschließen werden.

Herr Dr. Dirksen weist darauf hin, dass innerhalb seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zum Themenkomplex DOC in Helmstedt existieren würden. Es sei dabei Ausdruck von Liberalität, dass jeder seine eigene Auffassung haben und diese auch vertreten dürfe. Deshalb plädiere er dafür, dass man der Diskussion um die mögliche Errichtung eines DOC in Helmstedt mit einer gewissen Gelassenheit begegne.

Er persönlich habe schwere Bedenken hinsichtlich des geplanten Baus eines Outlet-Centers an der Emmerstedter Straße. Fakt sei, dass der Gesetzgeber die Errichtung solcher Center grundsätzlich nur in Oberzentren für zulässig erklärt habe. Daran werde sich auch zukünftig nichts ändern. Die Ausnahmetatbestände, auf die sich die Hoffnungen der Befürworter eines Helmstedter DOC begründen, sollen zwar etwas gelockert werden, sie ändern aber nichts an der Grundausrichtung der gesetzlichen Grundlage.

Nach seiner Meinung würde sich der Betrieb eines DOC in Helmstedt in gravierendem Maße negativ auf den innerstädtischen Handel auswirken. Insofern könne er sich den Ausführungen seiner Vorrednerin nur anschließen.

Er wolle in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass der Konflikt zwischen geplanten Ansiedlungen auf der „Grünen Wiese“ und den bestehenden Handelsunternehmen in der Innenstadt kein gänzlich neuer sei. Vor 16 Jahren habe sich schon einmal eine Bürgermeisterwahl an dieser Thematik entschieden. Insofern gehe es im vorliegenden Fall auch darum, ob man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wolle oder diese gänzlich ignoriere.

Ganz ähnlich verhalte es sich mit dem vielzitierten Zentrumskonzept. Bereits vor 13 Jahren habe die damalige FDP-Fraktion dem Rat ein solches Konzept vorgelegt. Seinerzeit sei die Zentrenkonzeption jedoch von den Verantwortlichen in der Verwaltung und im Rat der Stadt Helmstedt abgeschmettert worden. Da verwundere es schon, wenn ein ähnlich gelagertes Konzept plötzlich als das Heilmittel für den krankenden Innenstadthandel präsentiert werde.

Nach seiner Meinung werde das Image einer Klein- und Mittelstadt in ganz besonderem Maße vom Bild der Innenstadt geprägt. Niemand könne ernsthaft bestreiten, dass die Kaufkraft durch die Errichtung eines DOC aus dem Zentrum abgezogen werde. Dies bedeute, dass die Vielfalt und die Innovationskraft des innerstädtischen Handels geschwächt werden und eine weitere Verödung dieses Bereiches unausweichlich bevorstehe. Das Märchen von den Besucherströmen, die sich nach dem Besuch des DOC in die Helmstedter Innenstadt begeben würden, werde auch dann nicht zu einer wahren Geschichte, wenn man es bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederhole. Insofern erwarte er von den Mitgliedern des Rates ein wenig mehr Objektivität bei der Beurteilung der Auswirkungen der Errichtung eines solchen DOC.

Abschließend bitte er die Anwesenden darum, ihre versteckten Drohungen gegen die Gemeinden, Städte und Organisationen, welche Bedenken gegen die Errichtung eines DOC in Helmstedt geäußert hätten, zu unterlassen. Er denke schon, dass eine gesunde Demokratie die Gegensätzlichkeit von Meinungen aushalten sollte.

Herr Preuß betont, dass der Helmstedter Rat in der Vergangenheit schon eine Menge Resolutionen verabschiedet habe. Nach seiner Meinung tendiere die Wirkung solcher Erklärungen gegen Null. Dies begründe sich vor allem aus der Tatsache heraus, dass die Entscheidungen auf ganz anderen Ebenen getroffen werden würden.

Er denke, dass es jedem Investor frei stehe, sein Geld in irgendwelche Projekte zu stecken, wenn er meine, damit Profit erzielen zu können. Ihre Grenze finde diese Betätigung dann, wenn die Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werde. Er persönlich habe nichts gegen den Bau eines DOC an der Emmerstedter Straße. Allerdings glaube er auch, dass die Helmstedter Innenstadt durch die Eröffnung eines solchen Centers noch schwereren Zeiten entgegengehen würde. Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung von der Kommunalpolitik nicht aufgehalten werden könne. Dazu würden dem Rat der Stadt Helmstedt schlichtweg die Mittel fehlen. Bestes Beispiel hierfür sei die geplante Freigabe der Öffnungszeiten, welche den mittelständischen Einzelhandel existenziell bedrohen würde. Filialbetriebe hätten die Möglichkeit über den Einsatz von 400-€-Kräften bestimmte Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten.

Dieses Mittel würde den Familienbetrieben nicht zur Verfügung stehen. Zudem sei es logisch, dass der Kunde einen Betrag nur einmal ausgeben könne. Dies bedeute, dass sich der Umsatz eines Geschäftes nicht verändern werde, wohl aber der Verdienst pro Stunde.

Bezüglich des geplanten DOC an der Emmerstedter Straße habe er noch immer die Vermutung, dass die Stadt Helmstedt sich an bestimmten Kosten werde beteiligen müssen. Er denke dabei speziell an den notwendigen Straßenausbau. Er glaube nicht, dass die bestehende Infrastruktur ausreiche, um den prognostizierten Besucherstrom verkraften zu können. Deshalb plädiere er dafür, dass der Investor verpflichtet werde, sämtliche notwendige Strukturmaßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

Herr Franke merkt an, dass er im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen die Gefährdungslage für die Helmstedter Innenstadt vollkommen anders beurteile. Dies habe seinen Ursprung in einer anderen Bewertung und Abwägung der vorliegenden Informationen zu diesem Themenkomplex.

Bezüglich des Redebeitrages der Ratskollegin Mattfeldt-Kloth müsse er feststellen, dass dieser in seinem ersten Teil derart destruktiv und negativ gewesen sei, dass die Konsequenz daraus nur sein könne, die Helmstedter Innenstadt zuzuschließen. Er möchte doch darum bitten, dass man Kommunalpolitik als die Aufgabe verstehe, Helmstedt voranzubringen. Hierzu seien konstruktive und innovative Vorschläge notwendig. Das negative Herunterreden der eigenen Stadt bringe niemanden wirklich voran.

Er vertrete den Standpunkt, dass die Geschäftstreibenden in der Helmstedter Innenstadt den Wettbewerb annehmen sollten. Es stehe außer Frage, dass man sich mit Ideen und Kreativität auch gegen die Konkurrenz in einem Outlet-Center durchsetzen könne. Sofern die Einzelhändler den Kampf um die Kunden nicht annehmen, würden sie über kurz oder lang ihr Geschäft aufgeben müssen. Allerdings und dies sei entscheidend, würde diese Entwicklung auch eintreten, wenn ein DOC in Wolfsburg errichtet werde. Insofern bedeute das Center auch eine Chance für die Innenstadt. Die Gewerbetreibenden seien gezwungen, neue Wege zu gehen und mit Ideereichtum die Attraktivität ihrer Geschäfte zu steigern. Dies sollte man als positiven Impuls für die Innenstadt begreifen. Deshalb plädiere er eindringlich dafür, dass DOC in Helmstedt zu realisieren. Dies würde zumindest die Chance bedeuten, den Kaufkraftabfluss in die umliegenden Großstädte einzudämmen.

Abschließend verweise er auf den Wortbeitrag des Ratskollegen Preuß, welchen er inhaltlich nicht nachvollziehen könne. Nach seiner Ansicht seinen Resolutionen noch immer ein geeignetes politisches Mittel, um übergeordneten Behörden, Organisationen und Gremien den Standpunkt des Rates der Stadt Helmstedt zu verdeutlichen. Wenn man solche Wege als überflüssig empfinde, dann stelle man seiner Meinung nach den Sinn der Kommunalpolitik in Frage und könne sich gleich aus der politischen Arbeit verabschieden. Im Übrigen würde er sich wünschen, dass sich die NPD insgesamt von der Politik verabschiede.

Herr Schobert erklärt, dass er sich der Einschätzung seines Ratskollegen Franke hinsichtlich der Beurteilung der Helmstedter Innenstadt nur anschließen könne. Helmstedt sei bei allen vorhandenen Schwierigkeiten eine durchaus attraktive Stadt. Deshalb plädiere er dafür, dass man die Vorzüge der Innenstadt selbstbewusster präsentiere. Letztlich gehe es auch darum, aus den überstandenen Schwierigkeiten der Vergangenheit Kraft zu schöpfen und neue Chancen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu erkennen und zu nutzen. Im Falle des DOC müssen man eine Abwägung aller Vor- und Nachteile durchführen. Es gelte die entsprechenden Chancen den Risiken gegenüberzustellen und eine Entscheidung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Helmstedt zu treffen. Er sei sich sicher, dass man im Laufe dieses Abwägungsprozesses zu dem Schluss gelange, dass die Errichtung eines DOC in Helmstedt erhebliche Chancen und Vorteile bieten würde. Letztlich wolle er sich in 20 Jahren von niemandem sagen lassen, dass er mitverantwortlich dafür war, dass man in Helmstedt mal wieder eine Chance habe verstreichen lassen.

Bezüglich der Diskussion um die Freigabe der Öffnungszeiten verwundere ihn die Aussage, dass der Einzelhandel sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen haben solle. Er habe durchaus Verständnis für die Tatsache, dass die Kirchen und Arbeitnehmerverbände gegen das Programm 6 x 24 ihre Bedenken äußern würden. Für die Wirtschaft bedeute die Freigabe der Öffnungszeiten nach seiner Meinung eine Chance weitere Kundenkreise zu erschließen und vorhandenes Potential zu sichern. Das Beispiel Berlin zeige auch, dass die Kräfte des Marktes die entsprechenden Öffnungszeiten regeln würden. Insofern sei die Befürchtung, dass man sein Geschäft an den Werktagen bis Mitternacht geöffnet halten müsse, völlig unbegründet. Die Freigabe bedeute aber auch, dass der staatliche Einfluss weiter zurückgedrängt werde und man der Wirtschaft den notwendigen Freiraum einräume, um den Bedürfnissen der Kunden voll gerecht werden zu können.

Hinsichtlich der gesamten DOC-Thematik sei es ein erstaunlicher Aspekt, dass die IHK Wolfsburg/Lüneburg sich für die Ausnahmetatbestände im LROP stark machen würde. Nach Meinung führender Vertreter dieser Organisation sollte die Errichtung großer Einzelhandelsprojekte in Mittelzentren erlaubt werden, um die Fläche nicht von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzuhängen. Es verwundere ihn in diesem Zusammenhang, dass die Ratskollegen aus Wolfsburg seit einigen Wochen massiv gegen die geplante Errichtung eines DOC in Helmstedt schimpfen würden. Immerhin könnte die Stadt Wolfsburg doch in aller Seelenruhe im Sommer ihr Center eröffnen und damit die Errichtung eines DOC in Helmstedt unmöglich machen. Demnach stelle sich die Frage, warum die Wolfsburger Vertreter so nervös seien. Er könne sich vorstellen, dass die Mieter der Geschäftsflächen eines DOC, die Lage Helmstedts als Standort bevorzugen würden. Schließlich verfüge Helmstedt über exzellente Standortmerkmale. So grenze man an die vielbefahrene A2 und sei von wichtigen Verkehrsknotenpunkten umringt. Insofern stelle Helmstedt natürlich eine starke Konkurrenz für die anderen Bewerber dar. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Verzicht auf ein DOC in Helmstedt dazu führen würde, dass sich der Elbe-Park weiter entwickele und das Center in Wolfsburg errichtet werde. Wenn dieser Fall eintrete, befinde man sich praktisch gesehen, zwischen zwei Magneten, die den Großteil der vorhandenen Kaufkraft aus Helmstedt und dem Umland abziehen würden. Dies dürfte nach allen bisherigen Untersuchungen und Gutachten die schlechteste aller Varianten sein.

Abschließend weise er darauf hin, dass die Helmstedter Innenstadt zukünftig zwischen den beiden Attraktionen Helmstedt-See und DOC liegen würde und er glaube fest daran, dass diese Lage der Helmstedter Geschäftswelt eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten würde.

Herr Dr. Birker betont, dass die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ihrem Umfange nach vielleicht einige Anwesende überrasche, andererseits aber auch deutlich mache, wie intensiv sich alle Ratsmitglieder mit diesem wichtigen Thema beschäftigt hätten. Daran werde zudem deutlich, wie sehr dem gesamten Rat die Helmstedter Innenstadt am Herzen liege und in der Vergangenheit bereits gelegen habe. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines DOC sollten sich alle Beteiligten einmal bewusst machen, dass man Dinge grundsätzlich schlecht und kaputt reden könne, indem man immer wieder über vermutete Unzulänglichkeiten schimpft. Es sei jedoch nicht möglich, positive Effekte für die Innenstadt herbeizureden, dafür seien Taten notwendig. Insofern sei der Rat in seiner Gesamtheit gefordert, dem Lippenbekenntnis für die Helmstedter Innenstadt auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

Herr Wien merkt an, dass seine Gruppe der vorliegenden Resolution zustimmen werde. Dabei weise er auf einen Gesichtspunkt hin, auf den in der bisherigen Diskussion noch niemand eingegangen sei. Letztlich sei die Helmstedter Resolution nur eine Reaktion auf die ständigen Angriffe aus Wolfsburg, die in den letzten Wochen mit diversen Presseverlautbarungen, Resolutionen und offiziellen Erklärungen versucht hätten, das Helmstedter Projekt zu torpedieren. Insofern reagiere der Helmstedter Rat nur auf die verbalen Attacken aus dem Wolfsburger Rathaus. Er sei auch der festen Überzeugung, dass man sich von niemandem vorschreiben lassen müsse, wie Helmstedt im Kern entwickelt werden sollte. Dies sei Aufgabe des Helmstedter Rates und gehöre nicht in den Zuständigkeitsbereich von Wolfsburg, Braunschweig, Königslutter, Schöningen oder gar der IHK.

Durchaus richtig mag die Aussage sein, dass die Wirkung der Resolution in Hannover nicht besonders groß sei. Trotzdem habe sie den Effekt, dass man mit ihrer Hilfe der Helmstedter Bevölkerung klar signalisieren könne, wie der Rat sich in Sachen DOC positioniere.

Herr Eisermann weist auf einen Ratsbeschluss vom 17.03.2005 hin, mit welchem sich die Stadt Helmstedt verpflichtet habe, den Investor bei der Realisierung eines DOC an der Emmerstedter Straße im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Diesem Beschluss sei eine Diskussion vorangegangen, in welcher er ausgeführt habe, dass er die Ansiedlung eines DOC als große Chance für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Helmstedts ansehe. Die Errichtung solcher Center würden nach den bisherigen Erfahrungen einen regelrechten Einkaufstourismus auslösen. Von diesen neu nach Helmstedt kommenden Kunden werde nach seiner Überzeugung auch die Innenstadt profitieren. Seine Kollegen in Wertheim und Zweibrücken hätten ihm auf Nachfrage bestätigt, dass die jeweiligen Center positive Auswirkungen auf die Innenstädte der beiden Ortschaften haben würden. Dabei müsse man beachten, dass Wertheim sogar über noch schlechtere Vorraussetzungen verfügen würde, da sich das DOC mehrere Kilometer außerhalb der Kernstadt in einem Ortsteil befinden würde.

Er wolle an dieser Stelle noch einmal betonen, dass er voll und ganz hinter dem Projekt DOC stehe und insofern hoffe, dass die Resolution am heutigen Abend mit großer Mehrheit vom Rat der Stadt Helmstedt verabschiedet werde.

Herr Gehrke betont, dass er die Verabschiedung der Resolution gerne mit einem Appell an die Unternehmer in der Helmstedter Innenstadt verbinden wolle. Die Chance, die der Errichtung eines DOC an der Emmerstedter Straße innewohne, werde man nach seiner Überzeugung nur nutzen können, wenn sich unter allen Gewerbetreibenden der Innenstadt und dem Helmstedter Rat eine Gemeinsamkeit bilde. Die Unternehmen in der Fußgängerzone und den angrenzenden Straßen müssten begreifen, dass sie mit einer starken Gemeinschaft dem zunehmenden Konkurrenzdruck besser begegnen könnten, als wenn jeder auf seine Weise versucht, irgendwelche Aktionen zu starten. Unter dem Motto „Kaufhaus Innenstadt“ könnte den Kunden ein Einkaufserlebnis geboten werden, dass auf Ganzheitlichkeit ausgelegt sei. So sollte es selbstverständlich sein, dass man in den Geschäften auf besondere Angebote anderer Läden aufmerksam gemacht werde. Positives Beispiel für diese Art der modernen Zusammenarbeit sei die Aktive Meile, die sich bei den Kunden auf der Kornstraße und den angrenzenden Bereichen mittlerweile einen guten Namen gemacht habe. Dies zeige, welche positiven Effekte sich aus der Gemeinschaft ziehen lassen. Deshalb bedeute der Druck, welcher von einem geplanten DOC in Helmstedt auf die Innenstadt ausgeübt werde, auch eine Chance. Die erforderliche Neuorientierung sollten die Verantwortlichen nutzen, um nachhaltig für eine Gemeinschaft zu sorgen, die den Besuch der Innenstadt zu einem Einkaufserlebnis werden lasse.

Sodann verabschiedet der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen die als Anlage 1 dem Protokoll beigefügte Resolution.

 
TOP 3 Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates vom 05.10. und 02.11.2006

Protokoll:

 Der Rat genehmigt mit 31 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates vom 05.10. und 02.11.2006.

 
TOP 4 Fragestunde des Rates

Protokoll:

 Herr Franke weist darauf hin, dass man während des letzten Sommers habe feststellen müssen, dass das Ende der Außenbewirtschaftung um 22 Uhr für einigen Unmut unter den Besuchern der jeweiligen Lokalitäten gesorgt habe. Nach seinen Beobachtungen seien die lauen Sommerabende des Jahres 2006 durchaus dazu geeignet gewesen, noch länger mit seinem jeweiligen Getränk unter freiem Himmel zu verweilen. Er frage deshalb an, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Beschränkung der gastronomischen Außenbewirtschaftung auf 22 Uhr beruhe und welche Möglichkeiten dem Rat gegeben seien, entsprechende Änderungen der Konzessionen für die jeweiligen Gewerbebetriebe zu erreichen.

Herr Gehrke macht darauf aufmerksam, dass die Form der Anfrage des Ratskollegen Franke nicht den Anforderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt entsprochen habe. Er bitte dies zur Kenntnis zu nehmen.

Ratsvorsitzender Abry erklärt, dass die Einwände des Ratskollegen Gehrke richtig seien. Er habe jedoch den Eindruck, dass die Gesamtheit des Rates, diese Form der Anfrage als eine Ausnahme betrachte und man sich deshalb duldsam verhalte.

 
TOP 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsaus-schusses

Protokoll:

 Bürgermeister Eisermann erklärt, dass er seinen Bericht wegen der umfangreichen Tagesordnung auf drei wesentliche Punkte beschränken wolle. Zunächst wolle er die weitere Zeitschiene für die geplante Realisierung eines DOC an der Emmerstedter Straße darstellen. Danach erfolge im März und April diesen Jahres die Auswertung aller Stellungnahmen der beteiligten Kommunen, Landkreise und sonstigen Organisationen durch das Land Niedersachsen. Im Mai würden sodann die entsprechenden Erörterungstermine durch das zuständige Ministerium anberaumt werden. Anschließend sei die Einbringung des Themenkomplexes in den niedersächsischen Landtag geplant. Ein entsprechender Sitzungstermin wäre im Juli des Jahres vorzusehen. Sofern sich die Argumentation der Befürworter eines DOC in Helmstedt durchsetze, würden die entsprechenden Änderungen im LROP Ende des Jahres 2007 wirksam werden. Er könne den Anwesenden versichern, dass er sie in den entsprechenden Ausschüssen und im Rat stets über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten werde.

Ein zweiter wesentlicher Punkt, der Verwaltung und Politik in den letzten Wochen wiederholt intensiv beschäftigt habe, sei das Thema Marktplatzschließung. Er denke, dass Gegner und Befürworter einer Schließung des Helmstedter Marktplatzes ihre Argumente hinreichend ausgetauscht und vorgebracht hätten. Persönlich habe er stets betont, für die Schließung des Marktplatzes stimmen zu wollen. Hinsichtlich des am heutigen Abend zu fassenden Beschlusses würde er sich wünschen, dass der Rat namentlich über die Schließung des Marktplatzes abstimme. Er wisse jedoch, dass diese Abstimmungsvariante nicht die Mehrheit des Rates finden werde.

Abschließend wolle er den Mitgliedern des Rates einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand des Projektes Helmstedt-See liefern. Nachdem die Gemeinde Harbke am 29.05.2006 beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Förderantrag über 12.000 € für die Masterplankosten gestellt habe, sei man seitens der Gemeinde Harbke darüber informiert worden, dass über diesen Antrag noch immer nicht entschieden worden sei. Ebenso sei es dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ergangen. Als Ursache für die Nichtbearbeitung der Anträge habe das Ministerium auf eine Aussage der Investitionsbank Sachsen-Anhalt verwiesen, wonach diese einige Probleme mit der Bearbeitung der entsprechenden Anträge habe. Um das Projekt nunmehr vorantreiben zu können, habe man um einen erneuten Gesprächstermin mit den verantwortlichen Mitarbeitern im Ministerium gebeten. Das Ministerium habe dem Projekt bekanntermaßen in der Vergangenheit sehr positiv gegenüber gestanden und die volle Unterstützung bei der Realisierung zugesagt. Der momentane Stillstand sei jedoch alles andere als eine Hilfe und gefährde im hohen Maße die weiteren notwendigen Arbeiten. Da der Masterplan die unverzichtbare Grundlage aller weiteren Maßnahmen und Planungen sei, habe man sich entschlossen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass das Büro Herbststreit schon seit geraumer Zeit Personal für die Erstellung des Planes gebunden habe, den entsprechenden Vertrag über die Erstellung des Masterplanes im März diesen Jahres mit dem Planungsbüro Herbststreit abzuschließen. Nach Auffassung aller Beteiligten könne man auf eine Entscheidung des Magdeburger Ministeriums hinsichtlich der Förderanträge nicht länger warten und müsse die Kosten in Höhe von 60.000 € notfalls allein finanzieren. Dieser Betrag stehe als Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2006 zur Verfügung und könne damit unabhängig von der Genehmigung des Haushaltes 2007 durch den Landkreis Helmstedt verausgabt werden. Bezüglich der geplanten länderübergreifenden Gartenschau lasse sich sagen, dass man mit dem Büro Herbststreit einen kompetenten und erfahrenen Partner habe gewinnen können. Das Büro verfüge über ausgezeichnete Referenzen was die Thematik Gartenschauen betreffe. Nach Meinung aller Beteiligten sei eine Gartenschau ein ausgezeichnetes Marketingmittel, um das Projekt Helmstedt-See in das Blickfeld einer großen Öffentlichkeit zu rücken. Notwendig sei in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines langfristigen Konzeptes, welches eine sinnvolle Nachnutzung des Seegeländes beinhalte.

Vorteil der Gartenschau sei zweifellos, dass die notwendigen Investitionen sich auf den touristischen Bereich beziehen würden. Da der Helmstedt-See die gleiche Zielgruppe anspreche, wäre diese Mittel ohnehin zu verauslagen. Das Büro Herbststreit werde der Stadt Helmstedt in Kürze einen schriftlichen Prozessablauf übersenden, welcher die einzelnen Schritte zur Umsetzung einer Gartenschau in einer Zeittafel veranschaulichen werde.  

 
TOP 6 Änderung der Marktsatzung

Protokoll:

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

1)       Die Marktgebührensatzung der Stadt Helmstedt wird entsprechend der Anlage 1 geändert, so dass sich der Betrag für die Standgebühr je angefangenem Frontmeter mit Wirkung vom 1. Januar 2007 von 1,07 €/m auf 1,13 €/m erhöht.

2)      Die Satzung über die Teilnahme am Marktverkehr in der Stadt Helmstedt wird entsprechend der Anlage 2 geändert, so dass zukünftig nicht nur Waren im Sinne eines „grünen“ Marktes gemäß § 67 (1) GewO zugelassen werden. Ferner darf die Erlaubnis nach § 5 (3) der Marktsatzung mit Zustimmung der Stadt auch auf andere Anbieter übertragen werden. Die Änderung der Marktsatzung wird zunächst auf ein Jahr befristet.


TOP 7 Neue Öffnungszeiten und Benutzerordnung für die Bücherei

Protokoll:

 Ratsmitglied Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

a) Der Neufassung der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei gemäß Anlage 2 zur Vorlage V 173/07 vom 13.11.2006 wird zugestimmt.

b) Die Erhebung von Gebühren erfolgt in Höhe der Aufstellung gem. Anlage. Die Verwaltungskosten-Satzung der Stadt Helmstedt wird entsprechend geändert.

TOP 8 Bildung von Fachausschüssen;Berufung von beratenden Mitgliedern und der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sozi-ales (AJFSS) sowie des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses (BUWA)

Protokoll:

 Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Hinweis: Nach Zustimmung aller Ratsmitglieder wurde auf die vollständige Verlesung des Beschlussvorschlages verzichtet.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

a) Gemäß § 53 Abs. 6 NGO werden in die Fachausschüsse des Rates als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht folgende Vertreter berufen:

Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus (AWKT):

Herr Manfred Walter

Ausschuss für Sport und Ehrenamt (ASE):

Herr Rudolf Sorge

Herr Martin Lehmann

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS):

Herr Thomas Hübner                                    Vertreter: Herr Christian Schmidt

Bau- Umwelt- und Werksausschuss (BUWA):

Herr Frank-Peter Pulst

Innenstadtausschuss (ISA):

Herr Martin Wandersleb

Herr Hans-Otto Kieschke             Vertreter: Herr Werner Theisen

Herr Manfred Walter

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO):

Herr Andreas Thomas

Herr Werner Jeffe

Herr Walter Wehe

b) Gemäß § 53 NGO in Verbindung mit § 110 NSchG werden als stimmberechtigte Mitglie-  

    der folgende Lehrer- und Elternvertreter/innen in den Ausschuss für Jugend, Familie,

    Schule und Soziales (AJFSS)  berufen:

Lehrervertreter/innen:

Mitglied:                                                                       Vertreter/in:

Frau Maria Theisen (GS Ludgeri)                                  Frau Andrea Ruppert-Cöppicus

                                                                                    (GS Pestalozzistraße)

Herr Christoph Wäterling (GS Lessingstraße)           Herr Bernd Zehme (GS Emmerstedt)

Elternvertreter/innen:

Mitglied:                                                                       Vertreter/in:

Herr Dr. Ramon Linhos (GS Friedrichstraße)         Herr Heinz Hilgers (GS Ludgeri)

Frau Heike Theis (GS Ostendorf)                              Herr Thomas Neher (GS Lessingstraße)

c) Gemäß § 113 NGO i. V. m. der Betriebssatzung des Eigenbetriebes AEH werden in den

    Bau- Umwelt- und Werksausschuss (BUWA) berufen:

Herr Fritz-Joachim Harenberg

Herr Michael Schulze

Herr Andreas Bittner

Herr Dietmar Hobohm

TOP 9 Antrag des Mehrgenerationenhauses auf Bezuschussung einer Kinderkrippe

Protokoll:

 Ratsmitglied Weber-Püschner gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann erklärt, dass alle Ratsmitglieder sicherlich froh darüber seien, über den vorliegenden Antrag des Mehrgenerationenhauses beschließen zu können. Ein positiver Beschluss über die Einrichtung von Krippenplätzen sei nach ihrer Meinung insbesondere zum Wohle der Familien längst überfällig. Sie erinnere daran, dass das ehemalige Mütterzentrum schon vor einiger Zeit Versuche gestartet habe, ein Krippenplatzangebot in Helmstedt zu installieren. Aufgrund der Komplexität der Thematik habe sich die Umsetzung der Planungen bis zum heutigen Tage hingezogen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gebühre der Initiatorin des Mehrgenerationenhauses ein besonderer Dank. Ohne das  Engagement und die private Initiative der Bauherrin wäre die Bereitstellung von Krippenplätzen noch im Sommer diesen Jahres nicht möglich gewesen. Ein umfangreicher Neu- und Umbau werde dafür sorgen, dass die Kleinstkinder in einem altersgerechten Umfeld betreut werden können.

Ihr sei durchaus klar, dass die Bezuschussung dieser Krippenplätze sich im Moment noch als eine freiwillige soziale Leistung darstelle, welche aufgrund des defizitären Haushalts der Stadt Helmstedt sicherlich auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müsse. Sie sei sich allerdings sicher, dass sie im Namen des Rates spreche, wenn sie betone, dass gute Kinder- und Jugendeinrichtungen die Lebens- und Wohnqualität in dieser Stadt sichern und zukünftig erhalten werden. Deshalb falle allen Beteiligten die Entscheidung für die Einrichtung dieser Krippenplätze auch leicht.

Sie wolle jedoch nicht verhehlen, dass es hinsichtlich des Krippenangebotes noch immer eine Vielzahl von Menschen gebe, die erhebliche Bedenken gegen diese Betreuungsform hegen würden. Auch ihr sei klar, dass Kleinkinder in diesem Alter am besten in der eigenen Familie betreut werden sollten. Man dürfe jedoch nicht die Augen vor dem veränderten Arbeitsmarkt verschließen, der diese Art der Flexibilität in der Kinderbetreuung von den Müttern und Vätern fordere. Darüber hinaus steige die Zahl der Familien mit geringem Einkommen, welche darauf angewiesen seien, dass beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden. Gerade für diese Eltern sei die Bereitstellung von Krippenplätzen eine große Chance, den Lebensstandard für ihre Kinder langfristig und dauerhaft zu sichern. Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld sei hingegen gerade für Geringverdiener keine Alternative zu einer bezahlbaren Kinderbetreuung.

In diesem Zusammenhang verweise sie auf das im Jahre 2010 in Kraft tretende Kindertagesstättenausbaugesetz, welches alle Kommunen verpflichte, ein neues Kinderbetreuungskonzept vorzulegen. Hierzu würde auch die Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen gehören. Aus ihrer Sicht sei es vor dem gesetzlichen Hintergrund eine mehr als sinnvolle Maßnahme, wenn die Stadt Helmstedt schon in diesem Jahr mit der Umsetzung des geforderten Konzeptes beginne. Zur Zeit sei der gesamte Landkreis Helmstedt mit Kinderkrippenplätzen sehr schlecht ausgestattet. Für Eltern, die diese Art der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen würden, gäbe es momentan lediglich ein Angebot in der Stadt Schöningen. Dies zeige deutlich, dass die Bereitstellung von Krippenplätzen in der Stadt Helmstedt dringend angezeigt sei.

Ziel der Politik müsse in den nächsten Monaten der Ausbau dieses Angebotes sein. Aus diesem Grund würde sich der zuständige Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales intensiv mit dieser Thematik beschäftigen. Erstes Ergebnis dieser Bemühungen sei die geplante Eröffnung einer weiteren Kinderkrippengruppe im Sommer 2008. Diese solle in einem der im Stadtgebiet befindlichen Kindergärten installiert werden.

Abschließend wolle sie noch einmal ihre Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass hinsichtlich der Schaffung von Kinderkrippenplätzen große Einigkeit zwischen allen im Rat vertretenen Fraktionen bestehe. Jedem Ratsmitglied sei klar, dass nur ein gemeinsames Handeln eine vernünftige und zielgerichtete Familienpolitik möglich machen würde. Das diese jedoch nicht zum Nulltarif zu haben sei, müsse allen Beteiligten klar sein.

Frau Rosinski betont, dass sie sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin anschließen könne. Die CDU-Fraktion sei ebenfalls erfreut darüber, dass jungen Eltern nunmehr ein Kinderkrippenplatzangebot in Helmstedt gemacht werden könne. Letztlich sei die Schaffung dieser Plätze aber auch ein Signal an die jungen Familien, dass die Stadt Helmstedt bereit sei, Voraussetzungen zu schaffen, welche die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit möglich machen würden. Sicherlich seien die Kinderkrippenplätze im Mehrgenerationenhaus nicht mehr als ein erster Schritt, aber sie sei sich sicher, dass er in die richtige Richtung führe und viele weitere ihm folgen werden.

Abschließend weise sie auf die Pläne der Landesregierung hin, das kostenlose 3. Kindergartenjahr einzuführen. Diese Maßnahme runde das Bild der neuen Familienpolitik ab und ermögliche Helmstedt, sich als kinderfreundliche Stadt dem allgemeinen Wettbewerb zu stellen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass der Antrag des Mehrgenerationenhauses ein Schritt in die richtige Richtung sei. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in der heutigen Zeit ein wesentlicher Standortfaktor für die Kommunen. Insofern sei es nicht angebracht, sich für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen in irgendeiner Weise zu rechtfertigen. Vielmehr übernehme Helmstedt hier eine Vorreiterrolle und dies sollte und könne man nur begrüßen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Die Stadt Helmstedt  schließt eine Vereinbarung mit dem Mütterzentrum/ Mehrgenerationenhaus ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Mütterzentrum/ Mehrgenerationenhaus zur Bereitstellung von mindestens 10 Krippenplätzen und die Stadt Helmstedt im Gegenzug unter Berücksichtigung der Zuschussrichtlinien zur Übernahme des Fehlbetrages, höchstens jedoch 4.000,- € pro Monat, frühestens mit Eröffnung der Krippe (voraussichtlich Juni 2007). In dieser Vereinbarung werden zudem die Kriterien für die Vergabe der Krippenplätze und die Höhe der Elternbeiträge festgelegt. Das Mütterzentrum/ Mehrgenerationenhaus erhält zudem einen einmaligen Investitionskostenzuschuss i.H.v. 15.000,- €.


TOP 10 Änderung der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich ab 2007;Wegfall der Kombi-Karten

Protokoll:

 Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt in der als Anlage 2 beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

TOP 11 Ehrung verdienter Bürger

Protokoll:

abgesetzt


TOP 12 Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2005

Protokoll:

 Ratsmitglied Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung für das Haushalts­jahr 2005. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.


TOP 13 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2007a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplanb) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 einschl. Finanzplanc) Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Helmstedt

Protokoll:

 Bürgermeister Eisermann erklärt, dass die Verwaltung für das Jahr 2007 im Verwaltungshaushalt der Stadt Helmstedt ein Gesamtdefizit von 13.080.400 € erwarte. Hierin sei der Fehlbetrag des Jahres 2006 und der Vorjahre von 8.945.700 € enthalten. Der bereinigte Fehlbedarf 2007 betrage somit 4.134.700 €. Das erneut hohe Defizit im Verwaltungshaushalt mache deutlich sichtbar, dass sich die Stadt Helmstedt unverändert in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde, deren Ende nicht absehbar sei. Jedoch könne festgestellt werden. dass der laufende Fehlbedarf gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 mit ca. 5,1 Mio. € deutlich rückläufige Tendenzen aufweise. Dies sei durch das gemeinsame Bemühen von Rat und Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung erreicht worden. Diese Tendenz könne jedoch nicht über die vorhandenen Probleme hinwegtäuschen. Jährlich ca. 4 Mio € neue Defizite im Verwaltungshaushalt zu schreiben, sei für die Entwicklung von Helmstedt problematisch. Durch die hierauf zu zahlenden Zinsen werde der Handlungsspielraum der Stadt immer weiter eingeschränkt. Daher werde es auch zukünftig Aufgabe von Rat und Verwaltung sein, die Haushaltswirtschaft der Stadt durch geeignete Maßnahmen weiter zu sanieren.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes habe man mit ca. 25,1 Mio. € höher als in den vergangenen Jahren ansetzen können. Neben den Erhöhungen der Realsteuerhebesätze habe hier auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit höheren Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene dazu beigetragen, dass der Stadt Helmstedt aus dem Finanzausgleich sowie den Anteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer voraussichtlich höhere Beträge zur Verfügung stehen würden. Lediglich bei der Gewerbesteuer rechne man im Vorjahresvergleich trotz Hebesatzerhöhung mit Einbußen. Diese Entwicklung resultiere im Wesentlichen aus sinkenden Anteilen bei der Besteuerung der ansässigen Großunternehmen. Die Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes werd inzwischen auch durch die Abdeckung der Fehlbeträge aus Vorjahren geprägt. Diese würden sich zwischenzeitlich auf knapp 9 Mio. € belaufen. Wesentliche Positionen der laufenden Ausgaben sind wie bisher mit einem Anteil von jeweils ca. 30 Prozent die Kreisumlage und die Personalausgaben. Während für die Kreisumlage durch die höheren Steuereinnahmen im Jahr 2006 und die höheren Finanzausgleichsleistungen ca. 1,1 Mio. € mehr aufgewendet werden müssten, sinken die Personalausgaben auf den drittniedrigsten Stand der vergangenen 10 Jahre. Die Anzahl der Stellen im Stellenplan habe man auch in diesem Jahr sozialverträglich nochmals (um 5,5 Stellen) reduzieren können.

Der Vermögenshaushalt habe ein Volumen von 3.384.700 €. Investitionen und Investitionszuschüsse seien mit 3.254.000. € in den Haushalt eingestellt worden. Damit sei die Stadt auch weiterhin einer der größten Auftraggeber für Investitionen in der Region. Dies sei jedoch nur möglich gewesen, da diese Investitionen -und hier sei insbesondere die Fortsetzung der Sanierung in der nordöstlichen Innenstadt genannt- in hohem Maße durch Zuschüsse finanziert worden seien. Daneben werde durch den Verkauf städtischer Immobilien ein wesentlicher Finanzierungsbeitrag für den Vermögenshaushalt erreicht. Dies bedeute, dass Rat und Verwaltung nunmehr im 8. Jahr in Folge einen Vermögenshaushalt ohne Kreditaufnahme aufgestellt hätten. Mit den geplanten Einzelmaßnahmen wie der Fertigstellung des Parkhauses und der Herstellung einer Verbindungsstraße Edelhöfe/Beek (insgesamt rd. 900 T€) sollen auch weiter innerstädtische Bereiche aufgewertet und attraktiver gestaltet werden. In der Heinrich-Kremp- Straße solle in diesem Jahr ein weiterer Schritt zur planmäßigen Sanierung der Helmstedter Straßen vollzogen werden. In Barmke würden darüber hinaus durch die Erschließung des zweiten Bauabschnittes der Dorfbreite III (15) weitere Bauplätze zur Verfügung gestellt werden.

Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 372 T€ werde auch in diesem Jahr durch die Bauvorhaben an den Gerätehäusern in Helmstedt und Emmerstedt, durch die Erweiterung des Gerätehauses in Barmke sowie der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges ein wesentlicher Beitrag zum Brandschutz in unserer Stadt geleistet.

Herr Eisermann erklärt, dass er den vorliegenden Entwurf im Rahmen der Möglichkeiten für ausgewogen halte und den Rat daher bitte, den Haushalt 2007 entsprechend der Vorlage 28b/ 2007 wie folgt zu beschließen:

Gemäß § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

Aufgrund des § 90 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt und die Finanzpläne zur Kenntnis genommen.

Gemäß § 84 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2007 beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht ist dem Konzept beigefügt.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Strümpel, wurde dem Protokollführer dankenswerterweise in schriftlicher Form überlassen. Insofern wird auf die Anlage 1 der Niederschrift verwiesen.

Herr Dr. Dirksen betont, dass mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2007 die eigentliche, inhaltliche Ratsarbeit erst beginne. Diese Arbeit werde sicherlich auch von der neuen Zusammensetzung des Helmstedter Stadtrates geprägt werden. Er stehe auf dem Standpunkt, dass eine muntere Opposition dazu verpflichtet sei, bestimmte Sachverhalte kritisch zu betrachten und in anderen Angelegenheiten Alternativen aufzuzeigen. Dies mache eine Demokratie aus und belebe die politische Arbeit. Die Kommunalwahl des vergangenen Jahres habe den beiden großen Volksparteien erhebliche Stimmverluste eingebracht, was sicherlich auch ein Fingerzeig dafür gewesen sei, dass sich der Bürger mehr Vielfalt und kontroverse Diskussionen im Rat der Stadt Helmstedt wünsche. So gesehen seien die vielen kleinen Fraktionen im Helmstedter Stadtrat eine Bereicherung für die kommunalpolitische Landschaft. Dies gelte allerdings in keiner Weise für die Erstarkung der rechtsextremen NPD. Bezüglich der hier anstehenden Haushaltsdebatte sollten die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD einmal darüber nachdenken, warum ihnen so viele Wähler bei der letzten Kommunalwahl das Vertrauen entzogen hätten. Nach Meinung der FDP-Fraktion finde sich die Ursache des Stimmenverlustes zweifellos auch in der Haushalts- und Verschuldungspolitik der großen Koalition in den letzten Jahren.

Hinsichtlich des hier vorliegenden Haushaltsplanentwurfes weise er darauf hin, dass die geplanten Mehreinnahmen von 600.000 € durch die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie den Verkauf städtischer Immobilien letztlich trotzdem zu einer Steigerung des Defizits führen würden. Dies zeige deutlich, dass es dringend angezeigt sei, an der Struktur des Haushalts Veränderungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang müsse man zudem beachten, dass die Verwaltung im beiliegenden Finanzplan ein Defizit von rund 28 Mio. € für das Jahr 2010 errechnet habe. Halte man sich diese Zahl vor Augen, dann müsse die Frage erlaubt sein, wie sich die Stadt an dem sicherlich wünschenswerten Großprojekt Helmstedt-See beteiligen wolle, welches schließlich auch einige Millionen € Investitionen benötigen werde. Allein der Blick auf die zukünftigen Zinsbelastungen zeige, in welchem engen Rahmen man sich demnächst bewegen könne. In diesem Jahr müssten allein 640.000 € für Zinszahlungen aufgebracht werden. Sofern diese Entwicklung nicht gestoppt werde, müsse man in den folgenden Jahren einen Großteil der Einnahmen im Verwaltungshaushalt für die Erbringung von Zinszahlungen verwenden.

Das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept sei aus Sicht der FDP-Fraktion nichts weiter als ein Entschuldigungszettel. Es werde an keiner Stelle deutlich, dass man gewillt sei, die weitere Talfahrt entscheidend zu bremsen.

Die große Koalition müsse am Ende der Wahlperiode Rechenschaft über die Regierungsarbeit ablegen. Dazu gehöre auch und insbesondere die Frage, wie man mit dem Problem des stetig wachsenden Haushaltdefizits umgegangen sei. Die FDP-Fraktion biete in dieser Frage ihre Unterstützung unter der Vorraussetzung an, dass den schönen Worten vom Sparen nun auch endlich einmal Taten folgen würden.

Bezüglich der geplanten Steuererhöhungen müsse klar festgestellt werden, dass diese einerseits die Arbeit verteuern und andererseits die Bürger in ihrer Eigenschaft als Hauseigentümer oder Mieter belasten würden. In diesem Zusammenhang sollte man wissen, dass Helmstedt, gemessen an der Steuerkraftzahl, 18 % über dem Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen liegen würde. Dies sollte bei allen Diskussionen beachtet werden.

Darüber hinaus kritisiere die FDP-Fraktion, dass das wahre Ausmaß der Verschuldung nicht genau benannt werde. So werden die defizitären Beteiligungen der Stadt nicht mit aufgeführt. Er denke da beispielsweise an den Bereich der Bäder, des Abwassers oder sonstiger Dienstleistungen. Sofern man diese Geschäftsfelder in die Berechnung des Defizits mit einbeziehe, weise das städtische Haushaltsloch eine Summe von ca. 38 Mio. € auf. Dies bedeute, dass man sich am Ende der Legislaturperiode auf ein Minus von knapp 50 Mio. € einzustellen habe. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage in Helmstedt derzeit etwa 1.600 € und steige in den nächsten Jahren kontinuierlich um 150 bis 200 € an. Er habe diese Zahlen nicht deshalb erwähnt, um den Haushalt schlecht zu reden, vielmehr gehe es darum, allen Beteiligten das wahre Ausmaß der Verschuldung vor Augen zu führen.

In diesem Zusammenhang kritisiere die FDP-Fraktion die noch immer verteilten Wohltaten, welche die Stadt letztlich Kreditfinanzieren müsse. So müsse man wissen, dass die Stadt Helmstedt im Haushaltsjahr 2007 insgesamt freiwillige Leistungen in einer Größenordnung von 3,0 Mio. € erbringe. Im Vorjahr seien dafür noch 2,76 Mio. € veranschlagt gewesen. Dies bedeute, dass man trotz eines drückenden Defizits noch mehr Geld für Leistungen ausgeben werde, deren Erfüllung eigentlich nicht gesetzlich vorgesehen seien.

Die FDP-Fraktion habe sich eingehend mit den Möglichkeiten zur Reduzierung des strukturellen Defizits beschäftigt. Hierbei sei man zu der Überzeugung gelangt, dass insbesondere der Weg eines weiteren sozialverträglichen Personalabbaus konsequent weiter beschritten werden müsse. Dazu müsse man wissen, dass 80 % der Sachkosten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Personalkosten stehen würden. Dies bedeute, dass jede eingesparte Stelle weitere Sachkostenersparnisse nach sich ziehe. Des Weiteren müsse man den Standard bei den freiwilligen Leistungen herunterfahren. Für solche Einschnitte müsse man das Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern wecken. Es dürfte jedem einleuchten, dass es wenig Sinn mache, Zuschüsse zu verteilen, wenn diese sich mit Zinsen und Zinseszinsen zu Beträgen summieren würden, welche in keiner Relation mehr zu den eigentlichen Zwecken der Zuwendungen stehen würden. Eine Möglichkeit, die Folgen des Verzichtes auf eine großzügige Bezuschussung abzumildern sei nach Ansicht der FDP-Fraktion die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Hier gebe es vielfältige Möglichkeiten, die bislang überhaupt nicht ausgelotet worden seien. Auf den Prüfstand gehören seiner Meinung nach auch die zahlreichen Beteiligungen, welche die Stadt Helmstedt unterhalte. Er denke schon, dass es hier ein gewisses Einsparpotential gebe. Letztlich müsse auch über die Einführung einer Haushaltssperre nachgedacht werden, um weitere Kosten einzudämmen.

Abschließend betone er, dass auch die FDP-Fraktion sich dafür ausspreche, die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Allerdings würden plakative Aussagen wie „Kaufhaus Innenstadt“ nicht dazu führen, dass positive Veränderungen in Gang gesetzt werden würden. Hier müssten konkrete Maßnahmen geplant und durchgeführt werden. Dazu gehöre nach Meinung der FDP-Fraktion insbesondere, dass man unverzüglich den weiteren Verfall der Häuser in der Innenstadt stoppe. In diesem Zusammenhang weise er darüber hinaus darauf hin, dass die Stadt Helmstedt in den letzten 10 Jahren rund 1.500 Einwohner verloren habe. Dies mache deutlich, dass die Kommunalpolitik gefordert sei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Leben in Helmstedt attraktiv und lohnenswert machen.

Herr Junglas betont, dass in dem soeben von Herrn Dr. Dirksen genannten Betrag in Höhe von 2,76 Mio. € für die freiwilligen Leistungen natürlich die Verlustabdeckungen für die Bäder, das Theater usw. enthalten seien. Insofern handele es sich nicht nur um Zuschüsse.

Herr Wien betont, dass seine Gruppe dem Haushalt nicht deshalb zustimmen werde, weil man mit den Festsetzungen einverstanden sei, sondern aus dem einfachen Grund, um dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Arbeitsgrundlage für eine geordnete Haushaltswirtschaft zu schaffen.

Hinsichtlich der Haushaltsrede des Ratskollegen Strümpel müsse er feststellen, dass es dieser an Fakten und einem durchaus angebrachten kritischen Blick auf die Haushaltslage der Stadt Helmstedt gefehlt habe. Im Übrigen sei er sicher, dass seine Ausführungen zeigen werden, dass, eine funktionierende Kommunalaufsicht vorausgesetzt, der vorliegende Haushalt nicht ohne Einschränkungen genehmigt werde.

Nach seiner Auffassung kennzeichne der Schuldenstand die Qualität eines Haushaltes. Letztlich sei es das Vorhandensein eines Defizits und dessen Höhe, welche das Maß der Einschränkungen für das kommunalpolitische Handeln bestimmen würden. Im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik werde man im nächsten Jahr gezwungen sein, eine Konzernbilanz Stadt vorzulegen. In diese Bilanz würden alle Schulden der Stadt Helmstedt einfließen, auch jene, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar seien. Momentan seien die Schulden der Stadt auf 5 verschiedene Positionen verteilt worden. Er habe sich die Mühe gemacht, die gesamten Verbindlichkeiten einmal zusammenzuführen. Auf den ersten Blick sei die Stadt Helmstedt mit 3,3 Mio. € Kreditaufnahme für investive Maßnahmen noch sehr gut bedient. Am Ende des Jahres müsse man 13,1 Mio. € für Kassenkredite, Investitionskredite u.a. hinzurechnen. Außerdem zähle das Waldbad Birkerteich als Sondervermögen mit einem Schuldenstand von etwa 700.000 € genauso zur Gesamtbilanz wie der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt mit 12,3 Mio. € Verbindlichkeiten sowie die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft als 100 %iges Tochterunternehmen mit 9,2 Mio. € Schulden. Dies bedeute, dass Ende des Jahres 2007 ein Schuldenstand von 38,6 Mio. € zu verzeichnen sei. Wirklich bedenklich werde diese Aufstellung, wenn man sich vor Augen halte, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortgeführt werde. Nach den im Finanzplan aufgestellten Berechnungen der Verwaltung werden sich die Verbindlichkeiten im Jahre 2010 auf eine Gesamtsumme von 52,8 Mio € belaufen. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.100 €. Darüber hinaus werden die Zinsausgaben, welche aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssten, praktisch explodieren. Hierzu müsse man wissen, dass sich das Zinsniveau am Kapitalmarkt zur Zeit in einer heftigen Aufwärtsbewegung befinden würde. Momentan erhalte man einen Zinssatz von etwa 5 % am Markt, wobei alle Experten davon ausgingen, dass sich dieser Satz im Jahre 2010 auf mindestens 6 % erhöht haben dürfte. Rechne man diese 6 % auf den prognostizierten Schuldenstand im Jahre 2010 von 52,8 Mio. € um, so könne man ermitteln, dass die jährliche Zinsbelastung bei 3,2 Mio. € liegen würde. Dabei seien Tilgungsleistungen noch nicht einmal berücksichtigt. Dies seien Fakten, die jedes Ratsmitglied im Hinterkopf haben sollte.

Erschwerend komme hinzu, dass die Stadt Helmstedt in den letzten Jahren große Teile des sogenannten „Tafelsilbers“ verkauft habe. Die Stadtwerke und den städtischen Immobilienbesitz könne man nur ein einziges Mal veräußern. Zukünftig werde man für Investitionen Schulden machen müssen, da es nur noch wenige Immobilien gebe, die zu Finanzierungszwecken verkauft werden könnten. Im Klartext bedeute dies darüber hinaus, dass die Bilanz der Stadt Helmstedt derart negativ ausfallen werde, dass ein vergleichbarer Privathaushalt die Insolvenz beantragen müsste.

Nach Meinung der BFH/UWG-Gruppe wäre es seit der ersten Haushaltskonsolidierungsphase im Jahre 2001 notwendig gewesen, die Grund- und Gewerbesteuer auf das Landesniveau anzuheben. Dies sei von den politisch Verantwortlichen aus welchen Gründen auch immer versäumt worden. Mit dem heute vorliegenden Haushaltsbeschluss werde an 8 verschiedenen Stellen die Steuern, Gebühren und Entgelte für die Bürger Helmstedts erhöht. Trotz der Ausschöpfung aller dieser Einnahmemöglichkeiten werde man die Schuldenentwicklung nicht aufhalten können. Vor diesem Hintergrund sei es für ihn völlig unverständlich, wieso die freiwilligen Leistungen seitens der großen Koalition noch einmal leicht erhöht werden würden. Diese Erhöhung werde man zweifellos durch zusätzliche Kreditaufnahmen decken müssen. Es sei deshalb widersinnig, wenn der Ratskollege Strümpel auf fehlende Anträge der kleineren Parteien im Rahmen der Haushaltsberatungen verweise.

Die BFH/UWG-Gruppe habe deshalb keine weiteren Anträge gestellt, um die ohnehin schon viel zu hohen Ausgaben nicht noch weiter nach oben zu treiben. Betrachte man die gestellten Anträge in den verschiedenen Fachausschüssen, so hätten diese sämtlich eine Erhöhung der Ausgaben zur Folge gehabt. Nach seiner Kenntnis habe es keinen einzigen Einsparvorschlag gegeben, der über die Forderungen der Verwaltung hinausgegangen wäre.

Die Meinung des Ratskollegen Strümpel, dass die Stadt Helmstedt nicht allein aus der finanziellen Misere herauskommen werde, könne er nicht teilen. Fakt sei vielmehr, dass niemand anderes der Stadt dabei helfen werde. Natürlich wäre es in diesem Zusammenhang wünschenswert, wenn Bund und Land nicht weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen würden, andererseits müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Städte und Gemeinden im letzten Jahr bundesweit einen Überschuss von 1,75 Mrd. € „erwirtschaftet“ hätten. Dies zeige in aller Deutlichkeit, dass es durchaus Kommunen gebe, die haushaltstechnisch durchaus positive Ergebnisse erzielen würden. Darüber hinaus bestärke diese Zahl aber auch Bund und Länder in ihrer Annahme, dass eine Gemeindefinanzreform derzeit nicht notwendig sei. Hierzu passe auch der Hinweis, dass keiner der kommunalen Spitzenverbände bislang eine solche Finanzreform zugunsten der Städte und Gemeinden fordere. Diese Haltung begründe sich insbesondere aus dem Wissen, dass Bund und Länder ohnehin nicht über die Mittel verfügen würden, um eine solche Reform zu finanzieren. Es bleibe daher den Gemeinden nichts anderes übrig, als im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Mitteln und Wegen zu suchen, ihr Defizit zurückzufahren. Wie dies in Helmstedt gelingen könnte, darüber seien seitens der SPD-Fraktion keinerlei Aussagen getroffen worden. Die BFH/UWG-Gruppe stehe auf dem Standpunkt, dass es zukünftig darum gehe, die Ausgaben weiter zu reduzieren und die Einnahmen moderat zu erhöhen. Dies könne man im Grunde nur realisieren, wenn man es schaffe, die Einwohnerzahl Helmstedts zu stabilisieren. Ein wesentlicher Aspekt sei hierbei die Ausweisung von Bauland. Braunschweig und Wolfsburg würden zeigen, wie man mittels attraktiver und zahlreicher Bauplätze die Einwohner in den Städten halten und ihre Zahl sukzessive sogar erhöhen könne. Letztlich würden alle Einrichtungen und Betriebe von einer hohen Einwohnerzahl profitieren, denn je mehr Leute dieselbe Leistung nutzen würden, desto preisgünstiger könne man diese anbieten. In diesem Zusammenhang wolle er den Hinweis des Ratskollegen Dr. Dirksen aufgreifen, der erwähnt habe, dass Helmstedt in den letzten 10 Jahren 1.500 Einwohner verloren habe. Diese Entwicklung sei kein Automatismus, den man nicht aufhalten könne. Wahrscheinlich wäre der Verlust an Einwohnern noch viel größer, wenn man nicht in den letzten Jahren 500 Bauplätze geschaffen hätte. Diese Bauplätze hätten dazu geführt, dass 1.300 Menschen in Helmstedt geblieben bzw. zugezogen seien. Außerdem hätten die Bauherren in jedem Jahr ca. 9 Mio. € in den Bau ihrer Häuser investiert. Diese Investitionen seien selbstverständlich eine eminent wichtige Einnahmequelle für das Handwerk, den Handel und die Industrie in Helmstedt. In der Folge seien die Betriebe durch die verbesserte Ertragslage zudem in der Lage, für mehr Beschäftigung zu sorgen und eine höhere Gewerbesteuer zu entrichten. Dies alles zeige, dass eine weitere und intensivere Ausweisung privater Bauplätze der Schlüssel zur wirksamen Reduzierung des städtischen Defizits sei. Die aktuell bestehenden Möglichkeiten in diesem Bereich reichen seiner Ansicht nach nicht aus. Mit Wolfsburg und Braunschweig habe man Beispielstädte vor der Haustür, die den Weg der Stabilisierung der Einwohnerzahl konsequent gehen würden und damit einen messbaren Erfolg erzielt hätten.

Abschließend weise er darauf hin, dass seine Gruppe dem vorliegenden Haushalt mit einigen Bauchschmerzen zustimmen werde.

Herr Winkelmann erklärt, dass die vom Ratskollegen Wien aufgezeigten Zahlen in der Tat sehr furchterregend seien. Sofern man sich die genannten Summen vor Augen halte, müsse man sich über den optimistischen Inhalt der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD doch sehr wundern. Zwischen den beiden Beiträgen klaffe doch offensichtlich eine erhebliche Lücke. Er vermute, dass die Wahrheit wie so oft im Leben irgendwo in der Mitte zu finden sei.

Festzustellen sei, dass das Defizit im städtischen Haushalt mit 4,1 Mio. € sehr hoch sei. Zu hoffen bleibe dabei, dass sich das vorausgesagte Minus wie in den letzten Jahren wieder etwas reduziere.

Die Schätzungen der Verwaltung seien erfahrungsgemäß immer etwas vorsichtig und mit ein wenig Glück würden die Zahlen dann doch nicht ganz so dramatisch ausfallen. Dies könne zwar kein Trost sein, mache aber zumindest Hoffnung darauf, dass sich die ganze Situation nicht als völlig aussichtslos darstelle.

In der Vergangenheit seien nach seiner Ansicht bereits vielfältige Anstrengungen unternommen worden, um das strukturelle Defizit zumindest einzudämmen. Als Beispiel verweise er hierbei auf die geänderten Öffnungszeiten und die Einführung von Kombi-Karten im Hallenbad. Diese von der Verwaltung und der Politik initiierten Maßnahmen seien in der Bevölkerung zum Teil sehr scharf kritisiert worden. Allerdings sei man aufgrund der haushaltstechnischen Lage zu solchen Schritten schlichtweg gezwungen. Auch seine Fraktion stimme der allgemeinen Meinung zu, dass die Gesamtheit der freiwilligen Leistungen auf ihre Effektivität, Notwendigkeit und ihren Nutzen hin überprüft werden müssten. Die Verwaltung habe für den Haushalt 2007 einen umfangreichen Maßnahmekatalog vorgelegt, welcher nach seiner Auffassung jedoch noch nicht weitgehend genug gewesen sei. Trotzdem müsse man bei allem Sparwillen darauf achten, dass die Lebensqualität in Helmstedt zumindest erhalten bleibe. Bezüglich der vom Ratskollegen Wien genannten Schuldenhöhe von 38,6 Mio. € frage er sich, wie man dieses Defizit ausgleichen wolle. Dies gelinge im Grunde nur, wenn die Hälfte des Personals entlassen und sämtliche städtische Einrichtungen wie Bäder, Theater oder Bücherei geschlossen werden würden. Des Weiteren könne die Aussage des Ratskollegen Wien, dass es keinerlei Anträge für Ansatzreduzierungen gegeben habe, nicht unwidersprochen bleiben. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen habe in der Sitzung des Finanzausschusses beantragt, den Ansatz für die Wirtschaftsförderung um 20.000 € auf 80.000 € zu reduzieren. Dieser Antrag sei aber von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. In diesem Zusammenhang wolle er darauf verweisen, dass in jedem Jahr der Ansatz für die ökologische Förderung im Focus der Streichungen stehe. Bei Einführung dieser Fördermöglichkeit seien 100.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Zwischenzeitlich sei der Ansatz auf nur noch 40.000 € geschrumpft, wobei der Verwaltungsvorschlag sogar lediglich 20.000 € vorgesehen habe. Eine derart drastische Reduzierung der Mittel hätte dazu geführt, dass die ökologische Förderung gestorben wäre. Dies wäre besonders deshalb ärgerlich gewesen, da die Bürger in den letzten Jahren verstärkt Mittel abgerufen hätten. Beachtenswert sei im übrigen, dass es sich bei der Förderung nur um einen Zuschuss handele, der weitaus höhere Investitionen nach sich ziehen würde. Die Stadt Helmstedt leiste mit diesem Ansatz einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz und sollte nach Meinung seiner Fraktion diesen Weg konsequent weiter gehen.

Bezüglich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes habe die Bündnis90/ Die Grünen-Fraktion mehrere Anträge gestellt, welche er im Folgenden einmal kurz benennen wolle. So habe sich seine Fraktion dafür ausgesprochen, die Partnerschaft mit einer türkischen Stadt zu begründen, da im Helmstedter Stadtgebiet sehr viele Bürger mit türkischen Wurzeln leben würden. Des Weiteren habe man sich für die Streichung des Verzichts auf eine Ferienfreizeit in Lenste eingesetzt. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sehr viele Kinder aus sozial schwachen Familien gebe, die anderenfalls überhaupt nicht in den Genuss eines Urlaubes kommen würden. Ebenfalls auf Initiative seiner Fraktion und derer der SPD sei auf eine Gebührenerhebung für die Benutzung des Fahrradhauses am Bahnhof verzichtet worden. Keine Mehrheit habe man dagegen für die Fortführung des hauptamtlichen Status der Gleichstellungsbeauftragten erhalten. Ab 2008 solle diese Stelle nur noch ehrenamtlich besetzt werden, was nach Meinung seiner Fraktion dazu führen werde, dass die Arbeit nur noch Makulaturwert besitze. Im Zusammenhang mit der Vergabe des Umweltpreises habe seine Fraktion angeregt, diesen Preis nur noch einmal pro Wahlperiode zu vergeben, da die Meldungen in der Vergangenheit doch eher dürftig gewesen seien. Unverständlich sei nach seiner Auffassung die Reduzierung des Ansatzes für die Arbeit des AGENDA 21 Arbeitskreises von 3.000 € auf 1.500 €. Diese Gruppe habe in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und er sei gespannt, ob die Mittel wirklich ausreichen würden, um eine sinnvolle Tätigkeit zu gewährleisten.

Abschließend erkläre er, dass die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

Herr Dr. Birker gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass der Ratskollege Wien die fehlenden Anträge seiner Gruppe bezüglich des Haushaltes 2007 mit der Tatsache begründe, dass die Mitglieder der BFH/UWG-Gruppe erst seit 3 Monaten dem Rat der Stadt Helmstedt angehören würden. Er könne sich noch gut daran erinnern, wie das BFH dem vorhergehenden Rat im Wahlkampf schwere Vorwürfe hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen gemacht habe. Dies könne und sollte man doch eigentlich nur dann tun, wenn man auch über einen gewissen Einblick in die Ratstätigkeit verfüge.

Ihn würde darüber hinaus interessieren, ob man den hier so vielfach diskutierten und angesprochenen Schulden nicht auch Vermögenswerte entgegensetze könne. Natürlich sei es unbestritten, dass die Bäder Verluste machen würden, auf der anderen Seite würden diese Einrichtungen doch sicherlich auch einen Wert darstellen, der in gewisser Weise bilanzwirksam werden müsse.

Die vom Ratskollegen Wien angesprochene gesamtdeutsche Bilanz aller städtischen Haushalte müsse man indes sehr kritisch betrachten. Es könne ihm wohl jeder zustimmen, wenn er behaupte, dass es in der Bundesrepublik erhebliche regionale Unterschiede gebe, was beispielsweise das Steueraufkommen betreffe.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einwohnerzahlen erlaube er sich den Hinweis, dass die Gesamtbevölkerungszahl in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren auch stark rückläufig war. Insofern verliere man nicht außergewöhnlich viele Einwohner, sondern sei in gewisser Weise einem landesweiten Trend unterworfen. Diesem könne man natürlich versuchen entgegenzuwirken, aber letztlich müsse jeder einsehen, dass die Zahl der Einwohner in Deutschland nun einmal begrenzt sei. Er sei der Meinung, dass die Bürger sich weniger um Bauplätze sorgen als um ein attraktives Wohnumfeld. Es nütze demnach wenig, das Hauptaugenmerk auf die Ausweisung von Bauland zu legen, wenn nicht gleichzeitig attraktive Lebensqualität in Helmstedt geschaffen werde.

Herr Kalisch betont, dass er sich bewusst als letzter Redner gemeldet habe, weil er zuvor die Meinungen der Oppositionsparteien hören wollte. Er hoffe, dass der vorliegende Haushalt nicht nur eine große Mehrheit finde, sondern dass ihm auch die Kollegen der FDP-Fraktion zustimmen werden. Dies empfehle er, da der hier zur Abstimmung stehende Haushalt ein gelungener Kompromiss aus dem Erfordernis, sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen, und dem Wunsch, die Stadt Helmstedt weiter lebens- und liebenswert gestalten zu wollen, darstelle.

Wesentlicher Grund für die Ablehnung des Haushalts sei für die FDP-Fraktion die geplante Steuererhöhung. Sofern man sich dieser Argumentation anschließe, müsse die Frage gestattet sein, welche Sparmaßnahmen den Haushalt um 600.000 € entlasten würden. Dies sei nämlich die Einnahme, welche eine Steuererhöhung dem städtischen Etat bescheren würde. Seitens der FDP-Fraktion sei hierzu kein konkreter Vorschlag gekommen. Er werde deshalb versuchen, den Kollegen der FDP einige Beispiele aufzuzählen, die für einen Spareffekt in dieser Größenordnung in Frage kämen. Zunächst könne man die Schließung die Hallenbades in Erwägung ziehen. Dies würde 800.000 € Minderausgaben bedeuten. Zwar sei die Frage des Personalabbaus dann noch zu klären, doch zumindest hätte man die Summe sicher erreicht. Finanzpolitisch wäre eine solche Entscheidung sogar als richtig zu bezeichnen. Trotzdem würde die CDU-Fraktion einer solchen Schließung niemals zustimmen, da es kommunalpolitisch unverantwortbar wäre, die Lebensqualität für die Bürger Helmstedts derart drastisch zu verschlechtern. Eine Schließung des Waldbades Birkerteich würde zu einer Einsparung von etwa 300.000 € führen. Dies bedeute, dass man zusätzlich das Theater schließen müsste. Dies würde jedoch nur 150.000 € bringen, so dass der Einspareffekt noch immer keine 600.000 € betragen würde. Insofern müsste man zusätzlich alle Jugendeinrichtungen und die Bücherei schließen, um wenigstens knapp an die Summe der Steuererhöhung heranzukommen. Dies zeige mehr als deutlich, wie schwer es sei, weitere große Einsparmaßnahmen umzusetzen. Letztlich gingen sie zu Lasten jeglicher Lebensqualität und würden deshalb niemals die Zustimmung seiner Fraktion finden. Die weitere Personaleinsparung sei erstens nicht unbedingt sinnvoll und zweitens nicht kurzfristig umsetzbar, da in diesem Bereich arbeitsrechtliche Vorschriften einem Kahlschlag entgegenstehen würden.

In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass man in der letzten Wahlperiode, und dort habe die FDP-Fraktion aktiv mitgewirkt, festgelegt habe, die Neuverschuldungsgrenze bei 5 Mio. € zu ziehen. Der vorliegende Haushalt sehe eine Verschuldung von 4,134 Mio. € und liege damit deutlich unter dieser selbstgewählten Deadline. Im Grunde könnte sogar auf die Steuererhöhung verzichtet werden. In diesem Falle würde die Neuverschuldung 4,734 Mio. € betragen. Dies sei jedoch nicht möglich, da die Aufsichtsbehörde die Anhebung der Steuersätze klar und deutlich gefordert habe. Deshalb denke er schon, dass man behaupten könne, die Steuererhöhung auf den Landesdurchschnitt sei notwendig, um überhaupt die Genehmigung des Haushalts seitens der Aufsichtsbehörde zu erhalten. Im Übrigen dürfte jedem klar sein, dass niemand für Steuererhöhungen sei, wenn sie denn unnötig seien. Er selber zahle genauso wenig gerne Steuern wie jeder andere Bürger auch. Doch im vorliegenden Falle habe man schlichtweg keine andere Wahl. Trotzdem sei die Anhebung mit Augenmaß geplant und deshalb glaube er fest, dass man diesem Haushalt ohne weiteres zustimmen könne.

Hinsichtlich des vom Ratskollegen Wien vorgebrachten Hinweises, dass die Steuererhöhung schon einige Jahre früher hätte erfolgen müssen, könne er nur darauf verweisen, dass die konjunkturelle Lage damals sehr schlecht gewesen sei und es deshalb eine richtige Entscheidung war, die Erhöhung der Steuern auf einen Zeitpunkt zu verschieben, wo sich die Wirtschaft wieder im Aufschwung befinde. In diesem Zusammenhang habe er aber grundsätzlich auch in der Rede des Ratskollegen Wien die Vorschläge vermisst, wie die aktuelle Schieflage im Haushalt beseitigt werden könne. Die BFH/UWG-Gruppe habe zwar äußerst eindrucksvoll aufgezeigt, wie schlimm es um die städtischen Finanzen tatsächlich stehe, nur habe sie vergessen, passende Lösungsansätze zu präsentieren. Des Weiteren müsse man wissen, dass die von der Verwaltung prognostizierten Zahlen grundsätzlich sehr hoch und mit einem gewissen Spielraum angesetzt seien. Aus diesem Grund sei er sich sicher, dass die von Herrn Wien genannten Zahlen zwar rechnerisch richtig seien, sich letztlich in der Realität aber nicht bestätigen werden. Insofern sollte die Politik sich davor hüten, Katastrophenszenarien zu beschwören. Es sei vielmehr wichtiger, die Belange der Stadt Helmstedt mit Augenmaß voranzutreiben. Natürlich sei die Haushaltslage angespannt und selbstverständlich sei der Schuldenstand viel zu hoch, aber man werde das Defizit nicht wegreden und auch nicht wegsparen können. Vielmehr müsse man sich auf die Stärken der Stadt konzentrieren und hoffnungsvolle Projekte vorantreiben. Die vom Ratskollegen Wien angesprochene Bauplatzproblematik zeige dabei eindrucksvoll, wie gut der Rat in den letzten Jahren gearbeitet habe. Schließlich seien nach Aussage des Vorsitzenden der BFH/UWG-Gruppe 1.500 Einwohner in der Stadt gehalten und jährliche Investitionen von 9 Mio. € durch die Bauherren ausgelöst worden. Dies zeige, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei und man sei gerne bereit, auch mit der BFH/UWG-Gruppe über weitere Maßnahmen zur Einwohnerzahlstabilisierung zu sprechen.

Ziel der CDU-Fraktion sei es, die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren zu einer kinderfreundlichen Stadt zu entwickeln. Dies werde erfreulicherweise auf breiter politischer Ebene mitgetragen. Hierzu gehöre insbesondere, dass breite und qualitativ hochwertige schulische Angebot in Helmstedt zu sichern und möglichst noch auszubauen. Ein wichtiger Baustein sei dabei das klare Bekenntnis des Helmstedter Rates zur Ganztagsschule. Dabei gelte es für diese Schulform die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise den Bau einer Mensa, voranzutreiben. Er sei froh, dass man mit den Stimmen der CDU und SPD Mittel für den Bau einer Mensa in der Grundschule Friedrichstraße im Investitionsplan vorgesehen habe. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn man mit dem Landkreis als Schulträger der IGS zu einer Kooperation in dieser Frage kommen könnte. Die Voraussetzungen dafür habe der Rat nunmehr geschaffen. Im Zusammenhang mit der IGS möchte er an dieser Stelle darauf verweisen, dass die CDU sich zu dieser Schulform bekenne und die Besetzung der Schulleiterposition ausschließlich nach Eignung und Qualifikation erfolgt sei. Die CDU werde sich auch zukünftig für die IGS einsetzen.

Neben den schulischen Möglichkeiten müsse man vor allem ein familienfreundliches Bauprogramm erarbeiten. Ziel müsse es dabei sein, junge Familien in die Innenstadt zu holen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Belebung dieses Problembereiches Helmstedts.

Er könne sich gut vorstellen, dass man den AVACON Parkplatz nutze, um eine für junge Leute attraktive Wohnbebauung zu errichten.

Der seitens der Opposition vorgebrachten Kritik, dass an den freiwilligen Leistungen nicht gespart worden sei, könne er entgegenhalten, dass man in diesem Bereich bei den Vereinen, Organisationen, Verbände usw. im Wort stehe. Dies hätten sich bei der Aufstellung ihres eigenen Haushaltes auf die Zahlen aus dem Vorjahr verlassen. Insofern sei man sich einig gewesen, dass für das Jahr 2007 noch einmal die gewohnten Ansätze in den Haushalt eingestellt werden sollen. Für das nächste Jahr werden alle Beteiligten mit Änderungen zu rechnen haben. Die neue projektbezogene Förderung werde dafür sorgen, dass die knappen Mittel dort eingesetzt werden, wo es nach sachgerechter Prüfung am sinnvollsten und dringendsten erscheint.

Hinsichtlich der vom Ratskollegen Winkelmann kritisch betrachteten Kürzung der Mittel für die ökologische Förderung könne er sagen, dass er es begrüßen würde, wenn sich die Bürger aus Eigeninitiative für den Erhalt der Umwelt einsetzen würden. Eigentlich sollte das ökologische Bewusstsein heutzutage so weit ausgeprägt seien, dass man keinen zusätzlichen Anreiz durch die öffentliche Hand mehr benötige. Trotzdem stehe man zu dem gegebenen Wort und das bedeute, dass man die 40.000 € in diesem Bereich zur Verfügung stelle, wenn sie denn komplett abgerufen werden würden.

Bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt stelle er klar und deutlich fest, dass diese keine Einbahnstraße sein könne. Man reiche allen Kommunen die Hand zu einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, nur müssten diese dann auch wirklich im Interesse einer gemeinsamen Wirtschafts- und Tourismusförderung mitziehen.

Abschließend danke er allen an der Aufstellung des vorliegenden Haushalts beteiligten Personen, insbesondere den Kollegen der SPD für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Junglas merkt an, dass die Schulden der Stadt Helmstedt in ihrer Gesamtheit sehr wohl im Haushalt erkennbar seien. Auf Seite 20 gebe es eine entsprechende Übersicht, welche zum Ende des Jahres 2006 einen Schuldenstand in Höhe von 26,6 Mio. € ausweise. Dazu kämen noch die entsprechenden Kassenkredite, so dass der Gesamtschuldenstand zwischen 33 und 35 Mio. € liege.

Herr Preuß erklärt, dass er zwei Punkte im vorliegenden Haushalt ansprechen wolle, bei denen sehr wohl eine Einsparung erzielt werden könne. Zum einen wäre dies die geplante Verbindungsstraße Beek/Edelhöfe. Es sei schon verwunderlich, dass eine Mehrheit im Rat diese Straße unbedingt realisieren wolle, ohne zu hinterfragen, ob ein potentieller Investor diese Verbindung überhaupt benötige oder wünsche. Die Umkehrung des Verkehrs auf der Magdeburger Straße bis zur neuen Verbindungsstraße an den Edelhöfen solle nach der Vorstellung der Ratsmehrheit mehr Besucher in die Innenstadt bringen. Dies sei völlig abwegig, wenn man sich überlege, dass der Verkehrsstrom am oberen Ende des Papenbergs Richtung Beek weggeleitet werde. Da bislang noch niemand die Frage geklärt habe, was mit dem Grundstück an den Edelhöfen passieren solle, mache es seiner Ansicht nach überhaupt keinen Sinn dort eine Straße zu bauen. Er plädiere daher für die Erarbeitung eines vernünftigen Konzeptes. Erst dann könne man entscheiden, ob eine solche Verbindung überhaupt notwendig sei. Die Straße jetzt zu bauen mache für ihn keinen Sinn und deshalb beantrage er, den Bau der Durchfahrtstrasse Beek/Edelhöfe im Haushaltsplan für das Jahr 2007 zu streichen.

Den zweiten Punkt den er ansprechen wolle, betreffe den Mensabau für die Grundschule Friedrichstraße. Nach seiner Meinung werde diese Mensa niemals gebaut. Für diesen Bereich gebe es keinen Bebauungsplan und niemand wüsste eigentlich, wo das Gebäude konkret errichtet werden könnte. Er verstehe nicht, weshalb niemand der Verantwortlichen das Gespräch mit dem Landkreis suche, welcher in unmittelbarer Nachbarschaft eine Mensa für die IGS errichten wolle. Es wäre doch sinnvoller und wesentlich kostengünstiger, sich an dieser Einrichtung finanziell zu beteiligen, um den Grundschülern die Teilnahme am Mittagessen in der IGS zu ermöglichen.

Abschließend weise er darauf hin, dass er dem vorliegenden Investitionsplan nicht zustimmen werde, solange die beiden genannten Punkte enthalten seien. Die Streichung beider Maßnahmen würde den städtischen Haushalt um 400.000 € entlasten und dies wäre ein wirklich wertvoller Beitrag zur Konsolidierung.

Herr Scheil merkt an, dass er der Rede des Ratskollegen Wien im Grunde nur zwei Forderungen habe entnehmen können. So wolle der ehemalige Stadtdirektor einerseits die Steuern erhöhen und andererseits weiteres Bauland ausweisen. Zum Punkt Steuererhöhung könne er sich nur den Anmerkungen des Ratskollegen Kalisch anschließen, der insofern klar und deutlich begründet habe, wieso man erst zum jetzigen Zeitpunkt an der Steuerschraube drehe. Die Forderung nach einer weiteren, verstärkten Ausweisung von Baugrundstücken könne er als ehemaliger Vorsitzender des zuständigen Bauausschusses überhaupt nicht nachvollziehen. Immerhin werfe die BFH/UWG-Gruppe dem Rat der letzten Wahlperiode vor, in diesem Bereich zu wenig getan zu haben, so dass sich nun ein erheblicher Nachholbedarf eingestellt habe. Diese Aussage könne und dürfe nicht unwidersprochen bleiben. In der letzten Wahlperiode habe man über Parteigrenzen hinweg konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ergebnis dieser Zusammenarbeit sei unter anderem die Ausweisung verschiedener Baugebiete in Helmstedt gewesen. Er wolle hier einmal beispielhaft das Baugebiet Galgenbreite oder auch die Baugebiete „Im Rottlande“ in Emmerstedt sowie „Dorfbreite“ in Barmke nennen. Darüber hinaus habe man die ersten Weichenstellungen für ein weiteres Baugebiet am St. Annenberg vollzogen. Dabei sei jedoch festgestellt worden, dass die Nachfrage nach Bauplätzen derzeit etwas stagniere, so dass die erforderliche Planungssicherheit momentan einfach nicht gegeben sei. Es nütze nun einmal wenig, auf der einen Seite ein riesiges Baugebiet zu erschließen, wenn auf der anderen Seite die Bauwilligen fehlen würden.

Der vorliegende Haushalt stelle das verantwortungsbewusste Handeln des Rates dar und deshalb werde dem Entwurf mit großer Freude zustimmen.

Herr Gehrke weist darauf hin, dass Herr Dr. Dirksen bei den Zuhörern den Eindruck erweckt habe, als wenn die Ratsmitglieder in den letzten Jahren verantwortungslos und unüberlegt die Stadt Helmstedt in den Ruin getrieben hätten. Der Kollege Dr. Dirksen habe in seinem Redebeitrag wiederholt die Worte Wahrheit und Klarheit benutzt und deshalb habe er sich gewünscht, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP einmal darauf hinweise, worin die Situation, die man zu beklagen habe, eigentlich ihren Ursprung habe. Der Grund für die bedenkliche Schieflage des Haushalts sei nicht in einer Ausgabenwut des Rates zu finden. Vielmehr würde man die Begründung für das steigende Defizit auf der Einnahmeseite finden können, wo in den letzten Jahren dramatische Rückgänge zu verzeichnen gewesen seien. Deutlich werde dies, wenn man sich vor Augen halte, dass man aktuell etwa 10 Mio. € weniger Gewerbesteuer erhalte, als dies noch vor 6 oder 7 Jahren der Fall gewesen sei. Dies habe nun wirklich keiner der Kommunalpolitiker zu verantworten. Insofern wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, wenn man darauf hingewiesen hätte, dass sich die Einnahmeausfälle einfach nicht so leicht kompensieren lassen, wie manche Experten dies den Bürgern glauben machen wollen.

Abschließend wolle er noch auf einen Umstand hinweisen, der die Vorwürfe des Kollegen Dr. Dirksen in ein anderes Licht rücke. Er sei seit vielen Jahren im Rat tätig und könne sich an kaum einen Haushalt erinnern, der nicht mit Zustimmung der FDP verabschiedet worden sei. Er halte es für schlichtweg verantwortungslos, eine solche Rede zu halten und sich anschließend still davon zu stehlen.

Herr Schobert erklärt, dass man dem Antrag des Kollegen Preuß, die Mittel für die Errichtung einer Mensa für die Grundschule Friedrichstraße aus dem Investitionsplan zu streichen, nicht zustimmen werde. Die CDU-Fraktion halte die Aufnahme des Baus einer Mensa für die Grundschule Friedrichstraße in die mittelfristige Finanzplanung für absolut sinnvoll und notwendig. Nur dadurch könne man in geordnete Verhandlungen mit dem Landkreis eintreten. Ziel müsse es sein, die beste Lösung für die Stadt und vor allem für die Schüler beider Schulen zu erzielen.

Er möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Landesregierung in Hannover in den beiden letzten Jahren zusätzlich 155 Mio. € in den kommunalen Finanzausgleich gesteckt habe. Diese Summe komme letztlich auch dem Haushalt der Stadt Helmstedt zugute. Insofern wirke sich die gute wirtschaftliche Konjunkturlage bis in die Gemeindeetats aus.

Darüber hinaus freue er sich mitteilen zu können, dass die Landesregierung beschlossen habe, das kostenlose dritte Kindergartenjahr aus Landesmitteln zu finanzieren. Dies bedeute, dass Hannover nicht nur den Elternbeitrag sondern auch die Gebühren des Trägers der Einrichtung übernehmen werde. Insofern könne sich die Stadt Helmstedt ab August diesen Jahres über Mehreinnahmen in diesem Bereich freuen. Nach seiner Ansicht schließe sich damit der Kreis, denn die eingesparten Mittel sollte man natürlich dazu verwenden, um den Ausbau des Krippenplatzangebotes weiter voranzutreiben.

Herr Strümpel betont, dass er der Meinung sei, dass man nicht, wie vom Ratskollegen Dr. Dirksen angemerkt, an Kraft verloren habe, sondern höchstens an Stimmen. Dies werde sich aber ändern, wenn man weiterhin konstruktive und bürgerfreundliche Kommunalpolitik gestalte.

Inhaltlich habe die Rede des Kollegen Dr. Dirksen nur aus Allgemeinplätzen bestanden. Er habe an keiner Stelle Vorschläge gehört, wie das strukturelle Defizit langfristig und nachhaltig beseitigt werden könne. Hinweise auf Sach- und Personalkosten seien Argumente, die zwar in der Bevölkerung gut ankommen würden, sich in der Realität aber kaum umsetzen lassen.

Er frage sich zudem, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP dem Haushalt des Landkreises zustimmen könne, der noch viel dramatischere Zahlen aufweisen würde. Die vom Kollegen Dr. Dirksen so vehement geforderte Haushaltssperre führe bei den Einrichtungen des Landkreises zu völlig unsinnigen Arbeitsabläufen. So müsse er beim Ausfall einer Glühlampe in seiner Schule erst einen schriftlichen Antrag beim Schulverwaltungsamt stellen, bevor er die Ersatzbeschaffung durchführen könne. Bis zum Auswechseln der Lampe würden die Schüler insofern 2 Tage im Dunkeln sitzen. Dies habe mit maßvoller Haushaltspolitik wenig zu tun.

Die Vorwürfe des Kollegen Wien, er habe in seiner Rede keine konkreten Fakten genannt, seien ebenso unrichtig. Seinen Ausführungen sei durchaus zu entnehmen, welche Maßnahmen die SPD-Fraktion zur Kostenreduzierung vorgesehen habe. Er nenne hier nur beispielhaft die geplante Steuererhöhung und die zukünftig projektbezogene Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen. Dagegen sei das vom Kollegen Wien in die Diskussion eingebrachte Thema der Einwohnerproblematik nur das bloße Aufzählen von Fakten gewesen. Hier würde es der BFH/UWG-Gruppe ganz konkret an Lösungsvorschlägen fehlen. Der Hinweis auf Braunschweig und Wolfsburg bringe einer Stadt wie Helmstedt wenig, da sie unter ganz anderen Rahmenbedingungen agieren müsse.

Abschließend bitte er den Ratskollegen Wien darum, den Leuten nicht weiter weiszumachen, dass man das Defizit aus eigener Kraft beseitigen könne. Dies sei ein Märchen und ein solches sollte man den Bürgern nicht erzählen.

Herr Franke merkt an, dass er sich freue, dass die beiden großen Parteien SPD und CDU sich seines Vorschlages aus dem Jahre 2005 angenommen hätten und zukünftig die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen nur noch projektbezogen auszahlen wollen. Er wäre zufriedener, wenn man dieses Vorhaben schon in diesem Jahr umgesetzt hätte. Anders als die Vertreter der beiden großen Volksparteien stehe er gegenüber den Vereinen nicht in der Pflicht und hätte daher keine Bedenken gegen eine sofortige Umsetzung gehabt. Die Argumentation der Koalition, die Vereine hätten wenig Zeit sich auf diese veränderte Zuschussvergabe einzustellen, mag ihn indes in keiner Weise zu überzeugen. Schließlich habe die Helmstedter Wirtschaft auch keine Gelegenheit gehabt, sich auf die Steuererhöhungen einzustellen. Dabei sei anzumerken, dass sowohl die CDU als auch die SPD in den letzten Jahren immer wieder klar Stellung gegen eine Steuererhöhung bezogen habe. Er möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass auch er über keinerlei Deckungsvorschläge für diese 600.000 € verfüge, dieses aber auch nicht für die Voraussetzung halte, um gegen die Steuererhebung plädieren zu dürfen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Helmstedt werde nicht den Erfüllungsgehilfen für die große Koalition in Berlin spielen, welche die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen habe. Nach Meinung seiner Fraktion wäre es ein völlig falsches Signal an die heimischen Betriebe, wenn man den Belastungen des Bundes noch weitere kommunale Steuerforderungen hinzufüge. Die hohen Steuerforderungen würden sich auf die Gewinne der Unternehmen genauso negativ auswirken wie auf die Einkommen der Arbeitnehmer. Beide Verdienstarten seien jedoch die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und letztlich auch für eine gesunde Konjunktur. Insofern sei die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die geplante Steuererhöhung kontraproduktiv sei und in der Folge sogar zu Mindereinnahmen führe. Eine solche Politik könne und werde man nicht unterstützen.

Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen, weil sie die Richtung des haushaltspolitischen Handelns für falsch halte. Dies könne man an vielen kleinen Beispielen belegen, die in der Summe jedoch zu dem vorgenannten Ergebnis führen würden. So könne es zum Beispiel nicht sein, dass man dem Helmstedter Partnerschaftsverein ein höheres Bankguthaben mit städtischen Kassenkrediten finanziere. Eine solche Zuschusspraxis sei vollkommen unverständlich. Es müsse erlaubt sein, dass eine Oppositionspartei solche Missstände anspreche und kritisiere. Insofern bitte er darum, dass man die Meinung seiner Fraktion respektiere, schließlich fordere man dies in eigener Sache auch in aller Regelmäßigkeit.

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag des Ratsmitgliedes Preuß, welcher beantragt habe, den Ansatz für die Realisierung der Verbindungsstraße Edelhöfe/Beek aus dem Haushalt zu streichen. Über diesen Antrag bitte er die Anwesenden nunmehr abzustimmen.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt mit 1 Ja-Stimme bei 3 Enthaltungen und 30 Nein-Stimmen den vorgenannten Antrag des Ratsmitgliedes Preuß ab. 

Im Anschluss bittet der Vorsitzende um die Abstimmung über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der beratenen Fassung erlassen.

Aufgrund des § 90 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt und die Finanzpläne zur Kenntnis genommen.

Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2007 beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2007 ist dem Konzept beigefügt.


TOP 14 Anpassung der Pachtzinsen für landwirtschaftliche Flächen

Protokoll:

 Ratsmitglied Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  

 Die Pachtzinsen für landwirtschaftliche Flächen sind ab dem Pachtjahr 2007/2008 (erste Fälligkeit in 2008) einheitlich auf 0,05 €/EMZ für Ackerland bzw. 0,03 €/EMZ für Grünland anzupassen.


TOP 15 Erlass einer Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Helmstedt am Sonntag, dem 06.05.2007, anlässlich der Ausstellung "Hobby, Freizeit und Sport"

Protokoll:

 Ratsmitglied Vergin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß erklärt, dass er über den vorliegenden Beschlussvorschlag doch sehr verwundert sei. Vor wenigen Minuten hätten die Fraktionsvorsitzenden in ihren jeweiligen Reden zum Haushalt 2007 noch die Familienfreundlichkeit als Nahziel des politischen Handelns ausgegeben und nun solle man die Öffnung der Geschäfte an einem Sonntag beschließen. Er weise in diesem Zusammenhang einmal auf die Studie der Unesco hin, welche ganz klar bestätige, dass die Kinder sich mehr Zeit mit ihren Eltern wünschen würden. Zeit, die man den Müttern und ihren Familien mit solchen Beschlüssen rauben würde. Letztlich stünden die Frauen in den Geschäften und müssten sich den Sonntag um die Ohren schlagen. Nach seinen Beobachtungen seien diese Sonntagsöffnungen nichts weiter als Schautage, denn gekauft werde in den Geschäften wenig. Er plädiere deshalb dafür, dass Veranstaltungen wie die hier in Rede stehende Messe zukünftig ohne das gleichzeitige Öffnen aller Geschäfte in der Innenstadt an einem Sonntag stattfinden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

 Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage beigefügte Verordnung über die Öff­nung der Verkaufsstellen in der Stadt Helmstedt am 06.05.2007 anlässlich der „Ausstellung“ Hobby, Freizeit und Sport.


TOP 16 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen- Schließung des Marktplatzes für den motorisierten Verkehr -

Protokoll:

 Ratsmitglied Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt, verliest den Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt um das einzige strittige Thema im Wahlkampf gehandelt habe. Der erste Antrag zur Schließung des Marktplatzes sei von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen bei der Verwaltung eingereicht worden. Im weiteren Verlauf der Wahlperiode hätten auch die BFH/UWG-Gruppe und die SPD-Fraktion Anträge diesen Inhaltes gestellt. Darauf hin habe die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, welche dem Rat in seiner heutigen Sitzung zur Abstimmung vorliege. In diesem Zusammenhang erinnere sie daran, dass es die Diskussion, ob eine Innenstadt auto- oder aber menschengerecht gestaltet werden sollte und ob man generell Fußgängerzonen benötige, bereits vor einigen Jahrzehnten ausgiebig diskutiert worden sei. Sie fühle sich deshalb gleichsam in eine Zeitmaschine versetzt, wenn man nun im Jahre 2007 über die selben Problematiken streite. Vor diesem Hintergrund wünsche sie allen Ratsmitgliedern bei der anstehenden Entscheidung eine glückliche Hand.

Herr Strümpel weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Antrag auf Marktplatzschließung bereits einige Male gestellt habe, jedoch jedes Mal in der Abstimmung gescheitert sei. Insofern sei der Antrag der Bündnis90/ Die Grünen-Fraktion lediglich der erste in dieser Wahlperiode. Er könne seiner Vorrednerin in ihrer Einschätzung nur zustimmen, dass dieses Thema der zentrale Punkt im Wahlkampf gewesen sei. Er sei sich sicher, dass die Position der SPD-Fraktion in dieser Frage letztlich dazu geführt habe, dass man den Vorsprung gegenüber den anderen Parteien bei der Kommunalwahl habe sichern können. Viele Bürger hätten ihn zwischenzeitlich angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie von der SPD erwarten würden, dass diese zu ihrem Wort stehe und für die Schließung des Marktplatzes sorge. Es sei ihm völlig klar, dass die Gegenseite bei ihrer Wählerschaft ebenso im Wort stehe und deshalb gegen die Schließung des Platzes votieren werde. Die SPD-Fraktion stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein geschlossener Marktplatz sofort an Attraktivität gewinnen werde. Natürlich reiche dies nicht aus und man sei gefordert, in den kommenden Monaten ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches den Platz noch interessanter und menschenfreundlicher werden lasse. Er denke aber, dass bereits die Schließung dazu führe, dass die Außenbewirtschaftung an Zulauf gewinnen werde und das latent vorhandene Unfallrisiko drastisch sinke. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass die Öffnung des Marktplatzes nicht zur Belebung der Innenstadt beigetragen habe. Zumindest gibt es keinen einzigen Beleg für diese gern wiederholte Behauptung. Nach seiner Kenntnis gebe es zudem eine große Anzahl von Einzelhändlern, die sich gegen die weitere Öffnung des Platzes ausgesprochen hätten. Wichtiger sei jedoch die Meinung der Bürger. Die Mehrheit der Einwohner Helmstedts hätte klar signalisiert, dass sie für einen fußläufigen Marktplatz seien, der vom Autoverkehr verschont bleibe. Dies lasse sich am Wahlergebnis deutlich ablesen.

Herr Schobert berichtet, dass er vor kurzem an einer Versammlung im Barmker Gemeindekrug teilgenommen habe, bei der im Hintergrund der offizielle Film der Helmstedter Kultband „Beatnicks“ gezeigt worden sei. Dabei seien Sequenzen zu sehen gewesen, die den Marktplatz in seinem früheren Zustand gezeigt hätten. Damals habe der Platz als Drehscheibe für den Verkehr gedient und sogar über eine Vielzahl von Parkplätzen verfügt. Dabei habe er festgestellt, dass diese Idee auch im Jahre 2007 seine ungeteilte Zustimmung finden würde. Ein Beschluss, der die Schließung des Marktplatzes vorsehe, hätte eine Schwächung des innerstädtischen Handels zur Folge und würde zudem die Resolution zur Ansiedlung eines DOC in Helmstedt fragwürdig erscheinen lassen. Der Rat habe sich in großer Mehrheit dafür entschieden, größere Einzelhandelsprojekte an der Peripherie voranzutreiben. Gleichzeitig habe man sich aber auch dazu verpflichtet, die Innenstadt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stärken. Gerade vor diesem Hintergrund wäre die Schließung des Marktplatzes ein Fehler.

Es sei ein Fakt, dass die Öffnung des Marktplatzes dazu geführt habe, die Staus in der Kornstraße und auf dem Papenberg zu minimieren. Dabei müsse man wissen, dass Verkehrsstaus grundsätzlich volkswirtschaftliche Schäden verursachen würden. Die Autofahrer seien als Besucher der Innenstadt frustriert und würden diese zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit meiden. Darüber hinaus würden stehende Autos erheblich mehr Abgase produzieren als fahrende, so dass Staus auch aus ökologischer Sicht verhindert werden sollten.

Im Zusammenhang mit der hier geführten Diskussion erlaube er sich den Hinweis auf den Gröpern, welcher vor einigen Jahren noch eine für den Autoverkehr offene Straße gewesen sei und sich zu dieser Zeit als positive, blühende Einkaufsmeile präsentiert habe. Nach dem Umbau dieses Bereiches, mit Verkehrsberuhigung und der Schaffung eines autofreien Platzes im oberen Teil der Straße, müsse man feststellen, dass die Fluktuation in den Einzelhandelsgeschäften enorm angestiegen sei und sich die Leerstände häufen würden. Fazit sei, dass der Autoverkehr ungehindert in die Innenstadt fließen müsse, um den Innenstadthandel zu stärken. Eine Beruhigung bzw. ein kompletter Ausschluss des motorisierten Verkehrs würde diesen Bereich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen und letztlich dem Sterben der Innenstadt Vorschub leisten.

Wissenschaftliche Studien würden belegen, dass der Kunde von heute den Einkauf mit seinem Auto erledigen wolle und dabei kurze Wege bevorzuge. Die Entwicklung der Großmärkte und Einkaufscenter auf der grünen Wiese würden diese These eindruckvoll bestätigen, da sie genau diese Voraussetzungen bieten.

Darüber hinaus mache er auf das Beispiel der Stadt Braunschweig aufmerksam. Dort habe der innerstädtische Handel vor einigen Jahren mit massiven Problemen zu kämpfen gehabt , weil der damalige Rat innenstadtnahe Verkehrswege dicht gemacht und das Parken erheblich verteuert habe. Dies habe zu spürbaren Einnahmeverlusten und zahlreichen Geschäftsaufgaben geführt. Zwischenzeitlich seien die Verkehrswegeänderungen wieder rückgängig gemacht worden.

Die Gegner der Marktplatzöffnung würden immer wieder auf die erhöhte Gefährdungslage hinweisen, die durch den Autoverkehr entstanden sei. Hierzu müsse man feststellen, dass es seit der Öffnung des Platzes vor 5 Jahren zu keinem einzigen Unfall gekommen sei. Es sei ihm deshalb nicht ganz klar, weshalb immer wieder von einer Gefahrenquelle gesprochen werde. Der Verkehrsbereich der Polizei habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass auch von dort die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer als gering eingestuft werden würden. Insofern sollte man bei allen Diskussionen um die Öffnung des Marktplatzes bei der Wahrheit bleiben und diese zeige, dass es keine Unfälle in diesem Bereich gegeben habe.

Als Zeichen der wirtschaftlichen Reflexion verweise er auf den Auslastungsgrad der Tiefgarage in der Marktpassage. Vor der Öffnung des Marktplatzes sei diese Garage zu etwa 20 bis 30 % ausgelastet gewesen. Erst die Belebung des Platzes durch den motorisierten Verkehr habe der Tiefgarage eine Auslastung bis 100 % beschert. Dies zeige wohl deutlich, welche Auswirkungen die Öffnung tatsächlich gehabt habe.

Abschließend erinnere er an die kürzlich geführte Diskussion über die neuen Öffnungszeiten des Tourismusbüros auf dem Helmstedter Markt. Es dürfte wohl jedem klar sein, dass ein solches Büro überhaupt keinen Sinn mache, wenn man es als Ortsfremder nicht mit dem Auto erreichen könne.

Aus den vorgenannten Gründen plädiere er dafür, den Marktplatz zumindest so lange geöffnet zu halten, wie es noch keine andere Querungshilfe gebe. Sobald es eine Alternative zur Marktplatzquerung und ein entsprechendes Verkehrskonzept für die Innenstadt gebe, sei die CDU-Fraktion selbstverständlich bereit, über die Schließung des Platzes nachzudenken.

Herr Arendt erklärt, dass er gegen die Schließung des Marktplatzes sei. Diese Meinung begründe sich vor allem aus der Tatsache heraus, dass die Helmstedter Innenstadt zunehmend verfalle. Grund hierfür sei die finanzielle Situation der meisten Eigentümer. Ältere Menschen seien aufgrund ihrer niedrigen Renten schlichtweg nicht in der Lage, die zumeist aufwendigen und damit teuren Sanierungsmaßnahmen durchführen zu lassen. In diesem Zusammenhang werde es zukünftig darauf ankommen, dass der Denkmalschutz des öfteren mal ein Auge zudrücke, um die Gebäude überhaupt erhalten zu können.

Es sei einfach nicht hinzunehmen, dass sämtliche Arbeiten im Innenbereich den strengen Auflagen der Bürokratie unterliegen würden. Dabei gehe es nicht um die technische Ausführung sondern lediglich um die Optik einzelner Projekte.

Es sei für ihn auch völlig unverständlich, warum man erhebliche finanzielle Mittel für die Verbindungsstraße Edelhöfe/Beek aufnehme, obwohl diese Straße niemand so recht benötige. Nach seiner Meinung würden dort Gelder verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden würden.

Abschließend stelle er den Antrag, über die Marktplatzschließung geheim abzustimmen.

Herr Preuß betont, dass auch er der Auffassung sei, dass der Marktplatz geöffnet bleiben solle. Der ganze Bereich biete genügend Platz für Auto- und Fußgängerverkehr. Beispiele aus anderen Städte würden zeigen, dass die Zusammenführung aller Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksichtnahme und Toleranz führe. In Deutschland richte sich die Mehrheit der Bürger nur nach den Schildern auf der Straße, dabei wäre es sinnvoller, wenn alle wieder lernen würden, ihr Fahrverhalten den Bedürfnissen der Allgemeinheit anzupassen. Dies könne erreicht werden, indem Autos und Fußgänger gezwungen werden, miteinander zu kommunizieren und ihre Bewegungen aufeinander abzustimmen. Versuche in den Niederlanden und den anderen Beneluxstaaten hätten gezeigt, dass dieses Miteinander sehr gut funktioniere.

Der vorliegende Beschlussvorschlag stelle zudem nach seiner Meinung nur eine unbefriedigende Lösung dar, weil der motorisierte Verkehr nur teilweise vom Marktplatz verbannt werde. Die vielen Ausnahmen für Busse, Taxen, Liefer- und Rettungsfahrzeuge seien inkonsequent und würden zudem einer endgültigen Umgestaltung des Platzes entgegenstehen. Nach seiner Auffassung sei die Stadt Helmstedt überhaupt nicht in der Lage alle 14 Tage eine Veranstaltung auf dem Marktplatz durchzuführen und dadurch für Belebung zu sorgen. Für ein solches Unterfangen fehle es an Geld und Besuchern.

Die NPD-Fraktion schlage vor, dass der Markt geöffnet bleibe, der Fahrstreifen konsequent ausgebaut werde und man zudem einen Wasserlauf in der Mitte des Platzes installiere, welcher von einigen Bäumen umsäumt werden solle und bei größeren Veranstaltungen durch geeignete Platten abgedeckt werden könnte. Diese Konzeption sei mit wenigen Mitteln realisierbar und würde darüber hinaus den vielfältigen Interessen gerecht werden.

Die vielfach diskutierte neue Verkehrsführung, welche sich nach dem Bau der Verbindungsstraße Edelhöfe/Beek ergeben würde, könne er in keiner Weise nachvollziehen. Fakt sei, dass sich am Ende des Papenbergs zwei Verkehrsströme treffen würden, welche gemeinsam über den Beek zur Schillerstraße hin abgeleitet werden würden. Er frage sich, wen man mit dieser Maßnahme in die Innenstadt holen wolle. Klar sei für ihn nur, dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht auf einen riesigen Kreisverkehr einlassen würden, sondern in diesem Falle gleich den direkten Weg zu den Einkaufsmärkten auf der grünen Wiese suchen würden. Deshalb sollte der Marktplatz für den motorisierten Verkehr geöffnet bleiben.

Herr Franke erinnert an den Redebeitrag des Ratskollegen Strümpel, welcher ausgeführt habe, dass es keinerlei Belege für die positiven Auswirkungen der Marktplatzöffnung auf den innerstädtischen Handel geben würde. Dem müsse man entgegenhalten, dass dieser Beleg auch für die gegenteilige Meinung nicht existiere. Man könne für die Vergangenheit jedoch feststellen, dass die Schließung des Platzes zu erheblichen Verschlechterungen der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Innenstadt geführt habe. So sei der zunehmende Verfall der Gebäude in der Schuhstraße mit Sicherheit zumindest teilweise auf diese Schließung zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wolle er auf einen Punkt des Vortrages von Prof. Habermann-Nieße aufmerksam machen, welchen die anwesenden Ratsmitglieder offensichtlich überhört hätten. Der Professor habe ausgeführt, dass das Problem des Helmstedter Marktplatzes seine Lage am Ende der Einkaufsstraße sei. Somit bleibe festzustellen, dass der Marktplatz sich nicht durch Öffnung, Schließung oder verkehrliche Maßnahmen beleben lasse, da er sich schlichtweg in einer ungünstigen geographischen Lage befinde. Der Helmstedter Marktplatz liege nicht in der Mitte der Stadt und könne somit auch nicht mit den Plätzen in anderen Städten verglichen werden.

Darüber hinaus habe der Ratskollege Strümpel in seinem Beitrag behauptet, dass der Helmstedter Bürger sich die Schließung des Platzes wünschen würde, wenn man ihn dazu befragen würde. Wenn sich der Fraktionsvorsitzende der SPD seiner Sache so sicher sei, schlage er vor, dass der Rat gemäß § 22 d NGO eine Einwohnerbefragung durchführe, um letztlich den Willen der Mehrheit der Bürger Helmstedts zu erfahren. Dies wäre eine mutige Entscheidung, die aber auch einen riesigen Beitrag zur vielbeschworenen Bürgerbeteiligung darstellen würde. Die Stimme des Bürgers werde dann wohl auch kaum von einem Ratsmitglied ignoriert werden, was für die Äußerungen des Einzelhandelsverbandes anscheinend nicht gelte. Dieser habe sich eindeutig gegen eine Schließung des Marktplatzes ausgesprochen, was eine Vielzahl der anwesenden Ratsmitglieder schlichtweg ignorieren würden.

Aus den vorgenannten Gründen plädiere er für die Durchführung einer Einwohnerbefragung, damit letztlich endgültig entschieden werden könne, wie der Bürger tatsächlich über die Öffnung des Marktplatzes denke.

Herr Winkelmann erklärt, dass ihn der Rückblick des Ratskollegen Schobert an einen Rückfall in die Steinzeit der Innenstadtentwicklung erinnere. Wer solche Vorschläge unterbreite, könne auch gleich verlangen, dass die Autofahrer direkt in die Geschäfte fahren und dort ihren Einkauf ohne das lästige Aussteigen erledigen sollen. Dem Hinweis des Kollegen Schobert, dass Staus durch die zusätzlichen Abgase eine Belastung für die Umwelt seien, könne man zwar durchaus folgen, er dürfe aber daran erinnern, dass es der Umwelt am meisten nützen würde, wenn man das Auto gleich zu Hause stehen lasse und den Weg zum Bäcker zu Fuß zurücklege.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spreche sich klar für eine Schließung des Marktplatzes für den motorisierten Durchgangsverkehr aus. Man sei durchaus gewillt, auch den Busverkehr vom Platz zu verbannen, allerdings hätten Gespräche mit der KVG ergeben, dass dies derzeit aufgrund verschiedener Faktoren nicht machbar bzw. nur mit erheblichen Nachteilen für die Nutzer zu realisieren sei. Eine Schwächung des ÖPNV wolle seine Fraktion jedoch nicht hinnehmen, insofern habe man sich dafür entschieden, bis zur Verabschiedung eines Verkehrskonzeptes für die Innenstadt die Sonderregelung für den Busverkehr zu befürworten.

Nach seiner Meinung werde die Schließung zu einer Steigerung der Lebensqualität in der Innenstadt führen. Die gesamte Gastronomie und der Fußgängerverkehr werde einen Marktplatz nutzen können, auf dem man nicht ständig von Abgasfahnen belästigt werde. Insofern hoffe er, dass sich die Mehrheit des Rates für eine Schließung aussprechen werde.

Herr Gehrke betont, dass es sich bei der Thematik der Marktplatzschließung um eine rein städtebauliche Frage handele. Nach seiner Meinung biete dieser Platz der Innenstadt die Chance, sich weiterentwickeln zu können. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über den Klimawandel müsse man sich darauf einstellen, dass die Sommer auch in Helmstedt immer länger werden und die Außenbewirtschaftung damit einen größeren Stellenwert einnehmen werde als bislang geschehen. Unstrittig sei, dass der Marktplatz umgestaltet werden müsse. Dafür gebe es bereits eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen. Er hoffe, dass auch der Handel erkenne, dass diese verkehrsberuhigte Fläche eine Menge Möglichkeiten und Chancen biete, die auf vielfältige Weise genutzt werden könnten.

Er wolle nicht unerwähnt lassen, dass sich alle Gutachter darin einig gewesen seien, dass der Marktplatz geschlossen werden sollte. Die vom Kollegen Schobert angesprochene Erhöhung der Auslastung der Tiefgaragenplätze in der Marktpassage könne er nicht bestätigen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung habe die Passage besucht und in einem Gespräch mit der Centermanagerin erfahren, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Auslastung ihrer Tiefgarage und der Öffnung des Marktplatzes erkennen könne.

Die vom Ratskollegen Arendt beantragte geheime Abstimmung empfinde er in diesem Zusammenhang als eine Art von Vertrauensbruch. Beide großen Parteien hätten sich geeinigt, fair und offen miteinander umzugehen. Es sei deshalb schade, wenn man mit dieser Form der Abstimmung hoffe, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, dass mit offenem Visier niemals erreicht werden könnte.

Die von Herrn Franke ins Spiel gebrachte Idee einer Einwohnerbefragung habe ihn ebenso verwundert. Es sei schon erstaunlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Form der Bürgerbeteiligung gefordert werde, wo man doch fast 5 Jahre Zeit gehabt habe, ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen. Er vermute, dass dieser Vorschlag bei anderen Mehrheitsverhältnissen im Rat niemals auf den Tisch gekommen wäre. Insofern sei es unredlich, die Schließung auf diesem Umweg verhindern zu wollen.

Herr Diedrich merkt an, dass er sich zu diesem Tagesordnungspunkt eine Einwohnerversammlung gewünscht hätte. Bezüglich der hier in Rede stehenden Verkehrsproblematik müsse er feststellen, dass niemand eine Alternative zur Öffnung des Marktplatzes angeboten habe. Der zuständige Ratsausschuss habe sich mit diesem Thema monatelang beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Nord-Süd-Verbindung unabdingbar sei. Wenn man den Marktplatz schließe und damit die einzige Möglichkeit der Querung in der Innenstadt kappe, dann sollte man eine andere Lösung parat haben. Diese Lösung habe man in der Verbindungsstraße Edelhöfe/Beek gefunden. Allerdings müsse diese Straße erst geschaffen werden. Insofern wäre es sinnvoller gewesen, zunächst die Realisierung dieser Verbindung voranzutreiben.

Es mache nach seiner Meinung auch wenig Sinn, den Marktplatz teilweise zu sperren. Solange die Busse der KVG den Platz noch queren dürften, sei eine vernünftige Umgestaltung nicht machbar.

Insofern plädiere er dafür, am heutigen Abend noch nicht über die Schließung abzustimmen, sondern sich zunächst mit den dringend notwendigen Alternativen zu beschäftigen.

Herr Wien erklärt, dass die BFH/UWG-Gruppe den Marktplatz am liebsten komplett für jeglichen motorisierten Verkehr schließen würde. Allerdings habe man während der Beratungen im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss feststellen müssen, dass sich für diese konsequente Schließung keine Mehrheit habe finden lassen. Zudem hätten Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Stadtbaurat ergeben, dass die KVG momentan nicht in der Lage sei, auf die Querung des Marktplatzes zu verzichten. Dies sei erst möglich, wenn es ein neues, komplett überarbeitetes Verkehrskonzept für die Helmstedter Innenstadt gebe, in welchem natürlich auch die Bedürfnisse des ÖPNV ausreichend Berücksichtigung finden würden.

Herr Schobert führt aus, dass bei der ganzen Diskussion deutlich geworden sei, dass die Querung des Marktplatzes eine verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme sei. Nicht zuletzt die Aussagen der KVG hätten dies eindeutig belegt. Es wundere ihn nicht, dass selbst die Befürworter der Schließung Busse, Taxen und Versorgungsfahrzeuge weiterhin über den Marktplatz fahren lassen würden. Es mache nämlich verkehrspolitisch einfach Sinn und dies würden die Ausnahmen für die Berufskraftfahrunternehmen eindrucksvoll belegen.

Bislang überhaupt nicht beleuchtet worden sei zudem das Problem der illegal querenden Fahrzeuge. Diese würden mit hoher Geschwindigkeit die Abkürzung über den Marktplatz nutzen und dabei eine erhebliche Gefährdungsquelle darstellen.

Bezüglich der Äußerungen des Ratskollegen Winkelmann möchte er darauf verweisen, dass die Stadt Helmstedt eine Einkaufsstadt sei, die vom Zustrom der Käufer aus dem Außenbereich lebe. Dies bedeute, dass die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Innenstadt die wichtigste Voraussetzung dafür sei, dass der Handel wirtschaftlich überleben könne. Diese Aufgabe könne der ÖPNV seiner Ansicht nach nicht übernehmen, da er nicht über die notwendige Dichte verfüge und zudem zu teuer sei.

Der Redebeitrag des Ratskollegen Gehrke habe ihn insofern geärgert, als dass dieser der CDU von Beginn des Verkehrsversuches an unterstellt habe, sie würde Unfälle von Fußgängern und Radfahrern nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern mit der Öffnung des Marktplatzes geradezu provozieren. Er hätte sich gewünscht, dass der Ratskollege Gehrke die Größe gehabt hätte, zuzugeben, dass seine Befürchtungen durch die Realität nicht annähernd bestätigt worden seien.

Er persönlich finde, dass man dem Vorschlag des Ratskollegen Franke hinsichtlich einer Bürgerbefragung folgen sollte. Bislang meine jede Partei, dass sie wüsste, wie sich die Mehrheit der Helmstedter Einwohner entscheiden würde. Letztlich handele es sich dabei jedoch nur um Vermutungen und Spekulationen. Wer wirklich wissen wolle, wie die Bevölkerung über die Querung des Marktplatzes denke, müsse sie befragen. Hinweise auf das Ergebnis der Kommunalwahl finde er in diesem Zusammenhang unbrauchbar. Schließlich habe es sich um die Wahl zum Rat der Stadt Helmstedt gehandelt und nicht etwa um eine Entscheidung über den Marktplatz.

Die CDU-Fraktion könne sich aber auch mit einem Kompromiss in dieser Frage anfreunden, welcher eine temporäre Öffnung des Marktplatzes vorsehe. Es sei doch durchaus möglich, den Verkehr zu den normalen Geschäftszeiten fließen zu lassen und den Platz nach 18 Uhr mittels Abstellbarken wieder zu schließen. Das sei eine Alternative, mit der die CDU-Fraktion durchaus leben könne, da es ihr in erster Linie um die Erreichbarkeit der Handelsgeschäfte in der Innenstadt gehe. Diese Lösung würde zudem auch dem Erholungswert auf dem Platz Rechnung tragen.

Herr Strümpel merkt an, dass die Kommunalwahl durchaus ein Fingerzeig für die Schließung des Marktplatzes gewesen sei. So müsse man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die drei Gruppierungen, die sich für die Beendigung des Verkehrsversuches ausgesprochen hätten, insgesamt 18 der 34 Mandate im Rat der Stadt Helmstedt erhalten hätten. Dies sei demnach schon eine Mehrheit und auch ein klarer Auftrag der Wähler für die Schließung des Marktplatzes zu sorgen.

Er stehe auf dem Standpunkt, dass die derzeitigen Probleme des Einzelhandels ganz andere Ursachen haben würden, als die scheinbare Unerreichbarkeit der Helmstedter Innenstadt. Jahrzehntelang sei der Marktplatz geschlossen gewesen und keiner der Einzelhändler habe seine Probleme darauf zurückgeführt, dass die Kunden ihn nicht erreichen würden. Insofern sei dieses Argument für ihn nicht zwingend.

Die Probleme der KVG würden sich dagegen auf die Haltestellen beziehen. Aufgrund der derzeitigen Verkehrsführung sei es nicht möglich, bestimmte Haltepunkte anzufahren und deshalb sollte man auf die Bedürfnisse des ÖPNV insofern Rücksicht nehmen, als man die Querung des Marktplatzes für die Busse bis zur endgültigen Umsetzung eines neuen Verkehrskonzeptes zulasse.

Die vom Ratskollegen Franke vorgeschlagene Bürgerbeteiligung könne man indes auch auf Grundlage eines geschlossenen Marktplatzes durchführen.

Herr Franke betont noch einmal, dass die Frage des Marktplatzes nicht ausschlaggebend für den Ausgang der Kommunalwahl gewesen sei. Er nehme dies zumindest nicht für sich in Anspruch. Deshalb bitte er den Ratskollegen Strümpel, ihm dies nicht weiter zu unterstellen.

Im letzten Jahr habe man eine Belebung des Marktplatz erfahren, wie noch in keinem Jahr zuvor. Dies hänge vielleicht mit dem sehr warmen Sommer zusammen oder aber auch mit den attraktiven gastronomischen Betrieben, die sich trotz der Marktplatzöffnung in diesem Bereich angesiedelt hätten. Herr Habermann-Nieße habe während seines Vortrages auf eine entsprechende Nachfrage hin erklärt, dass die Verbindung von Gastronomie und Verkehrsführung als französisches Modell bezeichnet werde. Dabei sei es zu messbaren Synergieeffekten gekommen, die sich in Umsatzsteigerung und einem Besucherzuwachs in den gastronomischen Betrieben auf den entsprechenden Plätzen ausgedrückt hätten. Offensichtlich hätten die französischen Nachbarn erkannt, dass sich Autoverkehr und gastronomisches Angebot durchaus befruchten können. Er hoffe, dass sich diese Sichtweise auch in Deutschland durchsetzen werde.

Der Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung über den Antrag des Ratskollegen Arendt auf geheime Abstimmung.

Sodann stimmen 13 Ratsmitglieder für und 21 Ratsmitglieder gegen den Antrag auf geheime Abstimmung.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag des Ratsherrn Arendt gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung damit angenommen ist und bittet die beiden stärksten Fraktionen um die Benennung jeweils eines Stimmzählers. Die CDU-Fraktion benennt darauf hin Herrn Buttler und die SPD-Fraktion Frau Wiesenborn.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt in geheimer Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

  •  Der Verkehrsversuch wird umgehend beendet, der Marktplatz wird für den motorisierten Verkehr geschlossen. Der öffentliche Personennahverkehr soll von dem Verbot noch ausgenommen werden. Die Entscheidung über die Verkehrsführung für den ÖPNV soll in enger Abstimmung mit der KVG nach Fertigstellung der Verbindungsstraße Beek erfolgen.

  • Über die konkrete Umgestaltung des Marktes soll nach Vorgabe verschiedener Alternativen entschieden werden.


TOP 17 Bauleitplanung Helmstedt;Bebauungsplan D327 "Bruchweg/Mühlgraben",- Aufstellungsbeschluss -

Protokoll:

 Ratsmitglied Gogolin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 Die Aufstellung des Bebauungsplanes D 327 "Bruchweg/Mühlgraben" für das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.


TOP 18 Bauleitplanung Helmstedt;Bebauungsplan "Nordstraße/Vorsfelder Straße"- Aufstellungsbeschluss -

Protokoll:

 Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 Die Aufstellung des Bebauungsplanes „F 326 Nordstraße/Vorsfelderstraße“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.


TOP 19 Stadtsanierung Helmstedt;- Bau der Verbindungsstraße Beek

Protokoll:

abgesetzt


TOP 20 Jahresabschluss der Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2005a) Feststellung des Jahresabschlusses 2005b) Behandlung des Jahresüberschusses 2005c) Entlastung des Werkleiters

Protokoll:

 Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2005 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss 2005 von 123.393,62 € soll der zweckgebundenen Kapitalrücklage zugeführt werden.

c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung erteilt.


TOP 21 Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2007- Wirtschaftsplan 2007 - Finanzplan 2006 bis 2010

Protokoll:

 Ratsmitglied Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 a)    Der Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlagen 1 bis 3 vorliegenden Fassung beschlossen.

b)    Der Finanzplan 2006 - 2010 für den AEH wird in der als Anlage 4 vorliegenden Fassung beschlossen.


TOP 22 Bekanntgaben  
TOP 22.1 Auszeichnung Helmstedts mit dem Projekt Grenzenlos zum "Ort im Land der Ideen"

Protokoll:

 Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Niemann regt an, dass der gesamte Rat einmal an der Grenzenlos-Fahrt teilnehme. Dies sollte alle Anwesenden in die Lage versetzen, konstruktiv und sachlich über diese Thematik zu sprechen, ohne auf Berichte von Bekannten, Verwandten oder Freunden angewiesen zu sein.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

TOP 22.2 Mitteilung über das Wahlergebnis des Delegiertenausschusses für die Seniorenbeiratswahl

Protokoll:

 Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert merkt an, dass er das Wahlverfahren zum Seniorenbeirat bereits im Ausschuss für Sport und Ehrenamt kritisiert habe. Hintergrund hierfür sei die Annahme, dass es aufgrund der überaus geringen Vorlaufzeit zu erwarten war, dass die Wahlbeteiligung ebenso gering ausfallen werde, wie die Bereitschaft potentieller Kandidaten sich für einen Posten zur Verfügung zu stellen. Die nunmehr erfolgte Wahl zum Seniorenbeirat habe gezeigt, dass seine warnenden Hinweise vollkommen richtig gewesen seien. Dazu müsse man sich vor Augen halten, dass von möglichen 18 Plätzen nur 16 mit geeigneten Kandidaten haben besetzt werden können. Dies dürfe zukünftig nicht noch einmal vorkommen, zumal viele Organisationen erst aus der Presse von der anstehenden Wahl erfahren hätten. Er werde nach Ablauf der Wahlperiode ein besonderes Augenmerk auf ein verbessertes Wahlverfahren legen und bitte den Rat darum, ihn bei seinem Anliegen zu unterstützen.

Herr Junglas erwidert, dass gemäß Wahlordnung für den Seniorenbeirat eine Wahl in zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl stattzufinden habe. Aus den Reihen der Senioren sei bereits der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden, die entsprechenden Bestimmungen in der Geschäftsordnung zu ändern.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 22.3 Mitteilung über das Ergebnis der Seniorenbeiratswahl

Protokoll:

 Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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