Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Mittwoch, 21. Dezember 2011 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Stolpersteinsetzung in der Stadt Helmstedt - Danksagung an die Sponsoren

Protokoll:

Zu Beginn der Ratssitzung bedanken sich Bürgermeister Schobert, die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Niemann sowie die Initiatorin des Projektes, Ratsmitglied Weihmann, bei verschiedenen Sponsoren der Stolpersteinsetzung. Neben der offiziellen Danksagung wurden den Unterstützern Patenschaftsurkunden und kleine Präsente überreicht.

 
TOP 2 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 3 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen des Rates der Stadt Helmstedt vor.

 
TOP 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt vom Zweckverband Großraum Braunschweig ganz kurzfristig darum gebeten worden sei, einen Taufnamen für einen Zug zu benennen. Dabei solle der Name einen Bezug zur Stadt Helmstedt herstellen. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es nicht möglich, die entsprechenden Ratsgremien an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat der Stadt Helmstedt vorgeschlagen, den entsprechenden Zug auf den Namen "Charlotte von Veltheim" zu taufen. Zwischenzeitlich hätten sich jedoch auch die Stadtarchivarin Frau Melsene Bittó und Herr Professor Gerd Biegel zu dieser Frage geäußert. Der Vorschlag der beiden Historiker laute, dass der Zug den Namen "Herzog Julius" erhalte. Er persönlich würde dem letzteren Vorschlag folgen wollen, könne sich jedoch auch vorstellen, dass man über diese Namensgebung noch einmal in der nichtöffentlichen Sitzung eine kurze Aussprache führe. 

Darüber hinaus könne er berichten, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt beschlossen habe, eine Klimaschutzmanagerin einzustellen. Eine geeignete Bewerberin sei gefunden worden. 

Der Verwaltungsausschuss habe außerdem beschlossen, dass es im Jahre 2012 wieder eine Feierstunde für die Ehrung verdienter Helmstedter Bürger geben solle. Die Fraktionen des Rates seien gebeten worden, bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses entsprechende Vorschläge einzureichen.

Des Weiteren könne er berichten, dass sich der Landkreis Helmstedt in der Frage geäußert habe, wie die vom Rat der Stadt Helmstedt in seiner Sitzung am 29.09.2011 beschlossene Nichtbefassung hinsichtlich eines Antrages der FDP-Fraktion kommunalrechtlich zu bewerten sei. Fakt sei, dass jeder Antragsteller grundsätzlich das Recht habe, seinen Antrag kurz in der Frage zu begründen, warum sich der Rat der Stadt Helmstedt mit dieser Thematik befassen sollte. Eine inhaltliche Begründung ist allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Im damaligen Fall wurde dem Fraktionsvorsitzenden nicht die Möglichkeit gegeben, den Antrag zu begründen. Dies sei laut Auskunft des Landkreises Helmstedt jedoch akzeptabel, da die Gesamtheit des Rates über das Thema Fusion bestens informiert gewesen sei. Darüber hinaus hätten sich sämtliche Gremien bereits eingehend mit dieser Thematik beschäftigt. Er persönlich hoffe, dass sich eine solche Situation nicht noch einmal ergeben werde. Letztlich sollte es geübte Praxis sein, dass Antragsteller ihren Antrag auch begründen können, unabhängig von der Frage, ob der Rat sich mit diesem Thema letztlich befassen wolle.

Abschließend weise er auf drei Fragen hin, die aus der Mitte des Rates der Stadt Helmstedt in der letzten Sitzung bezüglich der neu gefassten Geschäftsordnung gestellt worden seien. Das Ratsmitglied Gehrke wies darauf hin, dass er die Frist zur Einreichung von Fragen für die Ratssitzung für zu kurz halte, da es nicht möglich sei, Fragen, die sich erst in den abschließenden Fraktionssitzungen ergeben würden, einzureichen. Hierzu möchte er als Bürgermeister der Stadt Helmstedt erklären, dass die Verwaltung alle Fragen annehmen werde, unabhängig davon, ob sie in der von der Geschäftsordnung geregelten Ausschlussfrist eingehen. Dabei könne es natürlich passieren, dass man nicht alle Aspekte einer Frage in der folgenden Ratssitzung beantworte. Dennoch werde sich die Verwaltung bemühen, möglichst schnell und flexibel zu arbeiten und entsprechende Auskünfte zu erteilen. Er denke, dass diese Zusage zunächst einmal Bestand haben sollte. Sofern der Rat feststelle, dass hier dennoch ein Regelungsbedarf bestehe, könne man die Geschäftsordnung natürlich noch anpassen.

Des Weiteren habe das Ratsmitglied Schadebrodt beantragt, dass zukünftig die Einwohnerfragestunden protokolliert werden sollen. Hierzu könne er anmerken, dass eine solche Regelung deshalb nicht sinnvoll sei, da die zitierten Bürger keine Möglichkeit hätten, auf die Niederschrift Einfluss zu nehmen. Dem Bürger wird die Niederschrift weder zur Kenntnis gegeben, noch könne er über deren Inhalt mitbestimmen. Insofern müsste er auch eine fehlerhafte Wiedergabe seiner Äußerungen akzeptieren, da eine wie auch immer geartete Einflussnahme nicht vorgesehen sei. Darüber hinaus sei es möglich, dass Einwohnerfragestunden einen größeren Teil von Sitzungen einnehmen würden. Dies führe dazu, dass sich die Protokollierung noch weiter ausdehnen würde. Da nach seiner Auffassung schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr ausführlich protokolliert werde, würde eine zusätzliche Aufnahme dieser Diskussionen zu einem Mehraufwand führen, der vor dem Hintergrund einer strafferen und effizienteren Verwaltung nicht akzeptabel sei. Insofern empfehle er, die Protokollierung von Einwohnerfragestunden nicht in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Die letzte Anregung, die wiederum vom Ratsmitglied Schadebrodt vorgetragen worden sei, beschäftigte sich mit der Frage der Nichtbefassung. Nach Meinung von Frau Schadebrodt sollte diese Regelung aus der Geschäftsordnung gestrichen werden. Hierzu könne er sagen, dass die Möglichkeit der Nichtbefassung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verankert sei. Der Rat habe das Recht, frei zu entscheiden, ob er sich mit Anträgen von Ratsmitgliedern befassen wolle oder nicht. Diese gesetzliche Entscheidungsbefugnis könne eine Geschäftsordnung nicht außer Kraft setzen.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 03.11.2011

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.11.2011.

 
TOP 6 Neubildung des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt besteht für die Wahlperiode vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2016 aus den folgenden Mitgliedern, welche am 21.12.2011 neu bestimmt worden sind:

                          Beigeordnete/r                                            Stellvertreter/in

SPD-Fraktion: 1. Herr Strümpel                                              (Herr Gehrke)

SPD-Fraktion: 2. Frau Niemann                                      (Herr Dr. Possemeyer)

SPD-Fraktion: 3. Frau Klimaschewski-Losch                     (Herr Schünemann)

SPD-Fraktion: 4. Herr Rohm                                                     (Herr Alder)

CDU-Fraktion: 5. Herr Wolfgang Kalisch                           (Frau Charitha Rosinski)

CDU-Fraktion: 6. Herr Hans-Henning Viedt                         (Herr Christian Romba)

CDU-Fraktion: 7. Herr Martin Ryll                                            (Herr Kai Arendt)

Grünen-Fraktion: 8. Herr Wilfried Winkelmann                 (Frau Sybille Mattfeldt-Kloth)

Darüber hinaus gehört dem Verwaltungsausschuss folgende/r Grundmandatsinhaber/in an:

FDP/BFH-Gruppe 9. Herr Beber                                              (Frau Schadebrodt)



Protokoll:

Ratsmitglied Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Birker erklärt, dass aus den soeben bestimmten Beigeordneten die stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden. Eine erneute Wahl sei notwendig, da der Verwaltungsausschuss neu gebildet worden sei. Die Ratsmehrheit habe sich aufgrund der Fülle der repräsentativen Aufgaben entschlossen, wie schon in der letzten Wahlperiode, drei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Die Wahlhandlung erfolge nach den Vorschriften der §§ 67 und 81 Abs. 2 NKomVG.

Sodann bittet Herr Dr. Birker die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister.

Daraufhin schlägt Herr Strümpel im Namen der SPD-Fraktion erneut die Beigeordnete Frau Margrit Niemann vor.

Ratsvorsitzender Dr. Birker stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge vorliegen und niemand geheime Wahl beantragt habe, so dass offen, per Handzeichen abgestimmt werden könne.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt Frau Margrit Niemann einstimmig zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Helmstedt.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Frau Niemann, dass sie die Wahl annehme.

Anschließend bittet Herr Dr. Birker die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister.

Daraufhin schlägt Herr Kalisch im Namen der CDU-Fraktion erneut den Beigeordneten Martin Ryll vor.

Ratsvorsitzender Dr. Birker stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge vorliegen und niemand geheime Wahl beantragt habe, so dass offen, per Handzeichen abgestimmt werden könne.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt Herrn Martin Ryll einstimmig zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Helmstedt.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Herr Ryll, dass er die Wahl annehme.

Anschließend bittet Herr Dr. Birker die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl zum 3. stellvertretenden Bürgermeister.

Daraufhin schlägt Herr Strümpel im Namen der SPD-Fraktion erneut Frau Ina Klimaschewski-Losch vor.

Ratsvorsitzender Dr. Birker stellt fest, dass keine weiteren Vorschläge vorliegen und niemand geheime Wahl beantragt habe, so dass offen, per Handzeichen abgestimmt werden könne.

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt Frau Ina Klimaschewski-Losch einstimmig zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Helmstedt.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Frau Klimaschewski-Losch, dass sie die Wahl annehme.

Ratsvorsitzender Dr. Birker gratuliert Frau Niemann, Herrn Ryll und Frau Klimaschewski-Losch zur Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihres Amtes.

 
TOP 8 Neubildung der sondergesetzlichen- und Fachausschüsse des Rates der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt bestimmt gemäß § 71 NGO für die nachstehend aufgeführten Ausschüsse die folgenden Vorsitzenden, stellt darüber hinaus die Verteilung der Sitze fest und  benennt die Mitglieder mit Stimmrecht, die beratenden Ratsmitglieder nach § 71 Abs. 4 NKomVG, die beratenden Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG sowie die Mitglieder mit Stimmrecht in den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG:

1. Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Ausschussvorsitzende/r: Frau Ina Klimaschewski-Losch

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Jutta Abry

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Frau Ina Klimaschewski-Losch

SPD-Fraktion: 2. Herr Dr. Friedhelm Possemeyer

SPD-Fraktion: 3. Herr Dr. Karl Birker

SPD-Fraktion: 4. Herr Uwe Strümpel

CDU-Fraktion: 5. Frau Jutta Abry

CDU-Fraktion: 6. Frau Jutta Geißler

CDU-Fraktion: 7. Herr Wolfgang Kalisch

Grüne-Fraktion: 8. Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

FDP/BFH-Gruppe: 9. Frau Petra Schadebrodt

Beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 7 NGO sind für diesen Ausschuss nicht vorgesehen.

2. Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Ausschussvorsitzende/r: Herr Hans-Henning Viedt

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Herbert Rohm

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Herr Herbert Rohm

SPD-Fraktion: 2. Herr Jörn Domeier

SPD-Fraktion: 3. Frau Susanne Weihmann

SPD-Fraktion: 4. Frau Yvette Kühl

CDU-Fraktion: 5. Herr Hans-Henning Viedt

CDU-Fraktion: 6. Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich

CDU-Fraktion: 7. Herr Christian Romba

Grüne-Fraktion: 8. Herr Wilfried Winkelmann

FDP/BFH-Gruppe: 9. Frau Petra Schadebrodt

beratendes Ratsmitglied: 10. Herr Friedrich Preuß

beratendes Ratsmitglied: 11. Frau Roswitha Engelke

beratende Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG: 12. siehe Vorlage V 187/11

3. Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Ausschussvorsitzende/r: Frau Margrit Niemann

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Charitha Rosinski

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Frau Margrit Niemann

SPD-Fraktion: 2. Herr Joachim Alder

SPD-Fraktion: 3. Frau Susanne Weihmann

SPD-Fraktion: 4. Frau Margit Grune

CDU-Fraktion: 5. Frau Charitha Rosinski

CDU-Fraktion: 6. Herr Christian Romba

CDU-Fraktion: 7. Frau Cornelia Bosse

Grüne-Fraktion: 8. Frau Monika Bartels-Röker

FDP/BFH-Gruppe: 9. Frau Petra Schadebrodt

Lehrervertreter/in: 12.______________________________

Lehrervertreter/in: 13.______________________________

Elternvertreter/in: 14.______________________________

Elternvertreter/in: 15.______________________________

Berat. Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG: 16. Vertreter/in der Helmstedter KITA´s

Berat. Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG: 17. Vorsitzende/r der AG der freien

Wohlfahrtsverbände

Die Vertreter gem. § 73 Satz 2 NKomVG sind stimmberechtigt, soweit schulische Belange betroffen sind.

Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 73 Satz 2 NKomVG:

4. Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK)

Ausschussvorsitzende/r: Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Uwe Strümpel

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Herr Uwe Strümpel

SPD-Fraktion: 2. Frau Ina Klimaschewski-Losch

SPD-Fraktion: 3. Frau Fatma Sönmez

SPD-Fraktion: 4. Herr Michael Gehrke

CDU-Fraktion: 5. Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich

CDU-Fraktion: 6. Herr Kai Arendt

CDU-Fraktion: 7. Herr Johannes Nowak

Grüne-Fraktion: 8. Frau Monika Bartels-Röker

FDP/BFH-Gruppe: 9. Herr Hans-Joachim Beber

beratendes Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG: 10. Vertreter/in der ARGE der Helmstedter Sportvereine

beratendes Mitglied nach § 71 Abs. 7 NKomVG: 11. Vorsitzende/r des Fördervereins Waldbad Birkerteich

5. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS)

Ausschussvorsitzende/r: Herr Michael Gehrke

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Martin Ryll

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Herr Michael Gehrke

SPD-Fraktion: 2. Herr Dr. Friedhelm Possemeyer

SPD-Fraktion: 3. Frau Fatma Sönmez

SPD-Fraktion: 4. Frau Margrit Niemann

CDU-Fraktion: 5. Herr Martin Ryll

CDU-Fraktion: 6. Frau Charitha Rosinski

CDU-Fraktion: 7. Frau Jutta Abry

Grüne-Fraktion: 8. Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

FDP/BFH-Gruppe: 9. Frau Petra Schadebrodt

beratendes Ratsmitglied: 11. Frau Gabriele Gogolin

berat. Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG: siehe Vorlage V 187/11

6. Betriebsausschuss (BTA)

Ausschussvorsitzende/r: Herr Herbert Rohm

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Frau Cornelia Bosse

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Herr Herbert Rohm

SPD-Fraktion: 2. Herr Hans-Jürgen Schünemann

SPD-Fraktion: 3. Herr Jörn Domeier

SPD-Fraktion: 4. Herr Dr. Karl Birker

CDU-Fraktion: 5. Frau Cornelia Bosse

CDU-Fraktion: 6. Herr Norbert Dinter

CDU-Fraktion: 7. Herr Hans-Henning Viedt

Grüne-Fraktion: 8. Herr Wilfried Winkelmann

Grundmandat: 9. Herr Hans-Joachim Beber

Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 53 Satz 2 NGO:

betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 10. noch zu benennen

betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 11. noch zu benennen

betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 12. noch zu benennen

nicht betriebsangehöriger Mitarbeitervertreter: 13. noch zu benennen

7. Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Ausschussvorsitzende/r: Herr Norbert Dinter

stellv. Ausschussvorsitzende/r: Herr Hans-Jürgen Schünemann

Mitglieder mit Stimmrecht:

SPD-Fraktion: 1. Herr Hans-Jürgen Schünemann

SPD-Fraktion: 2. Herr Joachim Alder

SPD-Fraktion: 3. Frau Margit Grune

SPD-Fraktion: 4. Frau Yvette Kühl

CDU-Fraktion: 5. Herr Norbert Dinter

CDU-Fraktion: 6. Frau Jutta Geißler

CDU-Fraktion: 7. Herr Johannes Nowak

Grüne-Fraktion: 8. Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

FDP/BFH-Gruppe: 9. Herr Hans-Joachim Beber

beratendes Mitglied nach § 51 Abs. 7 NGO: 10. Stadtbrandmeister/in von Helmstedt

beratendes Mitglied nach § 51 Abs. 7 NGO: 11. Leiter/in des Polizeikommissariats Helmstedt

beratendes Mitglied nach § 51 Abs. 7 NGO: 12. Vertreter des Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Helmstedt

Beschluss:

a) Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG werden in die Fachausschüsse des Rates als

beratende Mitglieder ohne Stimmrecht berufen:

Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK):

Herr Rudolf Sorge (Vertreter Herr Rainer Bartels)

Herr Martin Lehmann

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO):

Herr Heinz Kornau

Herr Werner Jeffe

Herr Heinz Hilgers (Vertreter Herr Rolf Grimme)

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS):

Herr Christian Schmidt

sowie 2 noch zu benennende Vertreter der Helmstedter Kindertagesstätten

Bau- und Umweltausschuss (BUA):

Herr Hans-Otto Kieschke

Herr Frank Pulst

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung

(AWTIS):

Herr Manfred Walter

Herr Claudius Traumann

Herr Lorenz Flatt

b) Gemäß § 73 Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 110 Abs. 4 Satz 3

Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) werden als stimmberechtigte Mitglieder

folgende Lehrer- und Elternvertreter/innen in den

Schule und Soziales (AJFSS)

Ausschuss für Jugend, Familie,berufen:

Lehrervertreter/innen:

Mitglied:

Herr Karl-Heinz Pieper (GS Ostendorf)

1. Vertreterin:

Frau Petra Feder (GS Pestalozzistraße)

2. Vertreterin:

Frau Maria Theisen (GS St. Ludgeri)

Mitglied:

Frau Andrea Ruppert-Cöppicus (GS Pestalozzistraße)

1. Vertreterin:

Frau Michaela Knigge (GS Friedrichstraße)

2. Vertreter

Herr Christoph Wäterling (GS Lessingstraße)

Elternvertreter/innen:

Mitglied:

Herr Jan Disselhoff, Helmstedt, Emmerstedter Str. 8

1. Vertreterin:

Frau Petra Manske, Helmstedt, H.-Löns-Weg 6

Mitglied:

Herr Franz Weiller, Helmstedt, Kleiner Wall 12

1. Vertreter:

Herr Christian Lippke, Helmstedt, Elzweg 4 c

2. Vertreter für

beide Mitglieder Herr Guido Ide, Helmstedt, Wittenberger Str. 5



Protokoll:

Ratsmitglied Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann schlägt vor, dass man für den Bereich der Kindertagesstätten zwei Vertreter in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales beruft. Dies würde die kommunalpolitische Wichtigkeit dieses Themenkreises unterstreichen.

Der Rat der Stadt Helmstedt zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Vertretung der Stadt Helmstedt in der Mitgliederversammlung der DEUREGIO Ostfalen

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt benennt Herrn Uwe Strümpel als Vertreter/in in der Mitgliederversammlung des Vereins Deuregio Ostfalen e.V. für die neue Wahlperiode vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2016.



Protokoll:

Ratsmitglied Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann erklärt, dass die SPD-Fraktion das Ratsmitglied Uwe Strümpel als Vertreter der Stadt Helmstedt in der Mitgliederversammlung des Vereins Deuregio Ostfalen vorschlage.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt an, welche Kosten der Stadt Helmstedt durch die Mitgliedschaft in diesem Verein entstehen würden. Darüber hinaus interessiere sie, ob der Nutzen dieser Mitgliedschaft in irgendeiner Form hinterfragt werde.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt keine direkten Kosten in Form von Mitgliedsbeiträgen zu zahlen habe. Es sei vielmehr so, dass die Landkreise Helmstedt und Börde die finanziellen Lasten des Vereins tragen würden. Der jeweilige Anteil richte sich nach der entsprechenen Einwohnerzahl. Die Deuregio Ostfalen gibt in jedem Jahr einen Geschäftsbericht heraus, welchem man eine Übersicht der Tätigkeiten und Projekte des Vereins entnehmen könne. Es obliege der politischen Beurteilung, ob der Verein in seiner Zielrichtung die Aspekte anspreche, welche von der Stadt Helmstedt gewünscht seien.

Herr Gehrke erklärt, dass die Erwartungen an die Deuregio Ostfalen wesentlich höher gewesen seien, als die Ergebnisse, die Jahr für Jahr präsentiert werden würden. In diesem Zusammenhang müsse man jedoch erkennen, dass der Landkreis Helmstedt sich in der Peripherie befinde. Aus dieser Lage müsse man sich befreien. Er denke, dass man dies nur gemeinsam mit dem Nachbarkreis Börde schaffen könne. Deshalb fordere er die Mitglieder des Kreistages auf, an der Zusammenarbeit mit dem Bördekreis festzuhalten und diese auf eine neue Grundlage zu stellen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden  


TOP 11 Vermietungsrichtlinien für das Brunnentheater

Beschluss:

Die Begrenzung der Geltungsdauer der Vermietungsrichtlinien für das Brunnentheater wird aufgehoben.



Protokoll:

Ratsmitglied Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Annahme von Spenden im Fachbereich 12

Beschluss:

Die vorstehend unter den laufenden Nummer 1 bis 6 aufgeführten Spenden werden angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Querenhorst und Rennau

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt den Fusionsvertrag einschließlich seiner sechs Anlagen zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt, der Stadt Helmstedt, der Samtgemeinde Grasleben sowie den Gemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst als Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben und den Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Querenhorst und Rennau.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Entschuldungshilfe beim Land Niedersachsen zu stellen und ermächtigt, Vertragsänderungen vorzunehmen, sofern diese nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Hinweis: Die Tischvorlage zur Ratssitzung am 21.12.2011 - Protokollerklärung Fusion Grasleben und Helmstedt wurde in die Entscheidung mit einbezogen.



Protokoll:

Bürgermeister Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Des Weiteren verweise er auf die verteilte Tischvorlage, welche noch einmal detailliert Auskunft darüber gebe, welche Vereinbarungen man mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben getroffen habe. Es gehe in erster Linie darum, den Menschen vor Ort die Sicherheit zu geben, dass die dörfliche Struktur und das gewachsene Gemeinwesen erhalten werden. Da es immer wieder Ängste und Bedenken hinsichtlich einzelner Einrichtungen gegeben habe, sei es notwendig gewesen, eine solche Erklärung zu verfassen. Er denke, dass dies richtig gewesen sei und im besten Falle dazu führe, die Skeptiker von der Notwendigkeit und den Vorteilen einer Fusion zu überzeugen. Die Tischvorlage sei mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden abgestimmt worden.

Er habe durchaus berechtigte Hoffnungen, dass die Gemeinderäte in Rennau und Querenhorst ihre bisherige ablehnende Haltung aufgeben werden. Das Ziel der heutigen Sitzung müsse es sein, ein starkes Signal aus dem Sitzungssaal des Helmstedter Rathauses in Richtung der Samtgemeinde Grasleben zu senden. Er bitte alle Anwesenden darum, sich diesem Fusionsprozess nicht zu verschließen. Die neue Kommune, bestehend aus der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben, könne sich berechtigte Hoffnungen machen, den Lebensstandard für die Bürger zu erhalten und auch zukünftig ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit zu besitzen. Ohne diese Fusion gebe es nur wenig Hoffnung auf eine Kehrtwende bei der sich immer schneller drehenden Schuldenspirale.

Herr Strümpel betont, dass man von einer historischen Sitzung sprechen könne, wenn die Fusion tatsächlich Realität werden sollte. Alle Beteiligten hätten bereits einen sehr langen und schwierigen Weg hinter sich, welcher mit vielen Auseinandersetzungen, Diskussionen und Überzeugungsarbeit gepflastert gewesen sei. In verschiedenen Arbeitsgruppen und einer Lenkungsgruppe, unter der Beteiligung der Verwaltung und zahlreicher Ratsmitglieder aller betroffenen Kommunen, habe man in intensiven Verhandlungen dafür gesorgt, dass nun am Ende des Weges ein entscheidungsreifer Vertrag auf dem Tisch liege. Natürlich würden beide Partner ein Stück ihrer Identität aufgeben. Dennoch müsse man erkennen, dass eine Fusion die einzige Möglichkeit sei, den Spagat zwischen Erhalt der Lebensqualität und zunehmender Finanzknappheit bewältigen zu können.

Im Grunde gebe es nur drei Alternativen für die Zukunft. Man könne einfach so weitermachen wie bislang, einen Weg der Entschuldung aus eigener Kraft gehen oder mittels der Fusion den Status Helmstedts als Mittelzentrum sichern und sich mit einem Schlag um 14,3 Mio. Euro entschulden. Natürlich dürfe man nicht verhehlen, dass es für die Entschuldung auch andere Wege gegeben hätte. Das Konnexitätsprinzip regelt in Deutschland die Finanzierung von Aufgaben, die von oben nach unten abgegeben werden. Man müsse jedoch feststellen, dass sich Bund und Land in der Vergangenheit fast vollständig aus der Verantwortung gestohlen hätten. Immer mehr Aufgaben wurden auf die Kommunen verlagert, ohne das eine Gegenfinanzierung erfolgte. Dieser Prozess habe die gemeindlichen Haushalte ausgehöhlt. Ein wie auch immer gearteter kommunaler Finanzausgleich existiert schlichtweg nicht. Natürlich hilft Klagen und Jammern in einer solchen Situation nicht weiter. Er denke aber, dass man den Finger immer wieder in die Wunde legen muss, damit auch die Öffentlichkeit versteht, dass die Kommunen das schwächste Glied in der Kette sind.

Realistisch betrachtet bleibt die Fusion die einzige Möglichkeit, um sich eine gewisse Handlungsfähigkeit als Kommune zu erhalten. Die Stadt Helmstedt werde ebenso wie die Samtgemeinde Grasleben eine Entschuldung aus eigener Kraft nicht schaffen können. Selbst beim Wegfall aller freiwilligen Leistungen seien beide Haushalte defizitär und der Schuldenstand würde sich weiter erhöhen. Die Gefahr wäre zudem, dass der Status Helmstedts als Mittelzentrum wegfiele.

Natürlich sei auch eine Fusion mit einigen Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen verbunden. Aber man habe die große und vielleicht einmalige Chance, den gemeinsamen Haushalt von einem Tag auf den anderen um 14,3 Mio. Euro zu entlasten. Auf diesem Weg dürfe man die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen. Er habe in den letzten Wochen erfahren können, wie sehr sich Bürgermeister Schobert darum bemühe, alle Beteiligten in den Prozess mit einzubinden.

Er sei sich absolut sicher, dass von dieser Fusion beide Partner profitieren würden. Er könne die Bedenken einiger Entscheidungsträger durchaus verstehen, weise aber dennoch darauf hin, dass andere Alternativen durchweg mit mehr Nachteilen verbunden seien. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit folgen.

Herr Kalisch führt aus, dass er in der Vorweihnachtszeit davon geträumt habe, dass sachliche Argumente in sinnvolle Entscheidungen mündeten. Leider erlebe man in der Realität zu oft, wie Emotionen und persönliche Befindlichkeiten eine sachgerechte und objektive Beschlussfassung verhindern würden. Die Diskussionen um die Fusion seien hier ein hervorragendes Beispiel.

Festzuhalten bleibe, dass seine Fraktion diesem Fusionsbeschluss einstimmig folgen werde. Diese Entscheidung sei Ergebnis der rationalen Auseinandersetzung mit den Fakten und Argumenten, die während der Verhandlungen erarbeitet worden seien. Der Vorteil einer Fusion zwischen Helmstedt und Grasleben ruhe insbesondere auf zwei starken Säulen. Es sei ein unbestrittener Fakt, dass in der heutigen Zeit größere Verwaltungseinheiten bessere Entwicklungs- und Bestandschancen hätten. Um für den Bürger gewisse Leistungen vor Ort erbringen zu können, bedürfe es schlichtweg einer gewissen Einwohnerzahl. Dies könne man zwar bedauern oder auch kritisieren, ließe sich aber nicht wegdiskutieren. Eine Einwohnerschaft von 30.000 oder mehr seien in der heutigen Zeit notwendig, um Einrichtungen wie Arbeitsamt, Amtsgericht oder Finanzamt dauerhaft halten zu können. Vor diesem Hintergrund werden Fusionen auch in Zukunft eine immer größere Bedeutung erhalten und vielfach unumgänglich sein.

Natürlich müsse man bei einer Fusion darauf achten, dass in den Ortsteilen eine funktionierende Dorfgemeinschaft erhalten bleibe. Die Menschen müssen sich wohlfühlen. Er denke, dass ein Blick nach Emmerstedt oder Barmke mehr als deutlich zeige, dass dies in Helmstedt gelungen sei. Nicht vergessen dürfe man in diesem Zusammenhang, dass in der Stadt Helmstedt drei von vier Bürgermeistern aus den Ortsteilen kommen würden. Dies zeige deutlich, wie eng Emmerstedt und Barmke mit der Kernstadt verzahnt seien. Vor diesem Hintergrund heiße er auch die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben herzlich willkommen. Man werde alle Interessierten mit offenen Armen empfangen und freue sich auf den Austausch der Erfahrungen.

Die CDU-Fraktion habe die Fusionsverhandlungen immer als einen Prozess von gleichberechtigten Partnern empfunden. Die Losung heiße: Fusion und nicht Beitritt.

Die zweite wesentliche Säule der geplanten Fusion sei der finanzielle Vorteil für beide Partner. Nach seiner Meinung könne kein vernünftiger Mensch die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellte Entschuldungssumme in Höhe von 14,3 Mio. Euro ausschlagen. Wer dies dennoch mache, begehe Verrat an der Zukunftsgestaltung für diese Region. Dies müsse so deutlich gesagt werden.

Sofern man sich die einzelnen Haushalte aller Fusionspartner einmal genauer anschaue, falle auf, dass die größten Kritiker zukünftig erhebliche Probleme bekommen werden. Wenn eine Gemeinde mit gerade einmal 600 Einwohnern einen Schuldenberg von 900.000 Euro vor sich herschiebe, dann müsse die Frage erlaubt sein, wie dieser ohne eine Fusion jemals abgebaut werden solle. Der Haushalt 2012 dieser kleinen Ortschaft weise schon jetzt ein wiederum erhöhtes Defizit aus. Eine solide Haushaltsführung sehe in seinen Augen anders aus.

Die Zukunft der Gemeinden verlange ausgeglichene Haushalte. Gemeinsam besitze man eine große Chance, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb stimme seine Fraktion dieser Fusion auch uneingeschränkt zu. Fakt sei aber auch, dass Entscheidungen nicht ewig aufgeschoben werden können. Wenn diese Fusion bis zum Jahresende nicht realisiert werden könne, müsse man veränderte Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Es werde in diesem Falle keine Entschuldungshilfe in Höhe von 14,3 Mio. Euro geben. Man werde sodann neue Wege gehen müssen.

Abschließend bitte er alle Beteiligten darum, dieser Fusion zuzustimmen. Es gebe rational keine Argumente, die gegen diesen Zusammenschluss sprechen würden.

Frau Schadebrodt merkt an, dass nach Meinung ihrer Gruppe der hohe Schuldenstand der Stadt Helmstedt das Problem sei, welches dringend und mit höchster Priorität gelöst werden müsse. Allein die Stadt Helmstedt werde zum Ende des Jahres ein Defizit von 22 Mio. Euro angehäuft haben. Diese Entwicklung setze sich in den Folgejahren fort, so dass schon in kurzer Zeit die absolute Handlungsunfähigkeit drohe. Somit sei die Sanierung des städtischen Haushalts die Grundvoraussetzung dafür, um die Eigenständigkeit und die Gestaltungsfreiheit sichern zu können. Im Alleingang könne man ebenso wie die Samtgemeinde Grasleben den  Haushaltsausgleich nicht schaffen. Allenfalls eine weitere Verringerung des jährlichen Defizits sei möglich. Dies würde jedoch nicht das strukturelle Grundproblem lösen.

Eine Fusion würde beiden Gemeinden die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 14,3 Mio. Euro bescheren. Darüber hinaus würden sich schon im nächsten Jahr die Kreditzinsen in erheblichem Maße verringern. Eine größere Gemeinde würde zudem dem demografischen Wandel in der Region Rechnung tragen. Nach der Fusion sei es realistisch, bereits im Jahre 2017 wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Sofern man sich diese Fakten vor Augen halte, müsse man als verantwortlicher Kommunalpolitiker zu der Überzeugung gelangen, dass eine Fusion die Chance sei, sich aus der allgemeinen Finanznot zu befreien. Deshalb werde ihre Gruppe dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth zitiert, dass alles Neue zunächst einmal Angst mache. Könnte man dieses Neue definieren, wäre es nicht mehr neu. Wenn jedoch die Zeit für Neues gekommen sei, lasse sich das Alte nicht mehr bewahren, es sei denn mit Gewalt. Und dann werde genau das zerstört, was man eigentlich habe bewahren wollen.  Dieser Ausspruch von Bazon Brock dränge sich ihr auf, wenn sie die Diskussionen in Sachen Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben verfolge. Offenbar bestünden einige Ängste bei manchem Ratsmitglied in Grasleben und anderswo, wenn es darum gehe, sich Neuem zu öffnen. Dabei würden die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Ganz Deutschland verliere Einwohner. Bereits im Jahre 2050 werden voraussichtlich 12 Mio. Menschen weniger in diesem Land leben. Dabei müsse man wissen, dass diese Entwicklung auf dem Lande schneller und radikaler verlaufe als in den größeren Städten. Diese Zahlen könne man in einer Studie des Berlin-Instituts eindrucksvoll nachlesen. Für Helmstedt und Grasleben bedeute dies, dass die Infrastrukturkosten auf immer weniger Menschen verteilt werden müssen. Die Folge sei, dass die Immobilienpreise fallen würden, immer mehr Geschäfte und Schulen müssten schließen. Dieser Entwicklung könne man nur durch verstärkte Kooperationen und Fusionen entgegentreten.

Sie wisse, dass es auch im Helmstedter Rat durchaus kritische Stimmen gebe, wenn es um das Thema Fusion gehe. Allerdings sei auch sie davon überzeugt, dass eine Einzellösung für Helmstedt nicht in Sicht und auch nicht realsierbar sei. Gemeinsam mit der Samtgemeinde Grasleben habe man eine Chance, sich für die Zukunft fit zu machen. Deshalb werde auch ihre Fraktion diesem Beschlussvorschlag einstimmig folgen.  

Frau Niemann erklärt, dass die Arbeitsgruppen und die Lenkungsgruppe im Vorfeld sehr gut gearbeitet hätten. Entstanden sei ein Fusionspapier, auf dem man bauen und aufbauen könne. Trotzdem denke sie, dass es sinnvoller sei, wenn man den gesamten Landkreis Helmstedt betrachte. Die hier zur Beschlussfassung vorgelegte Fusion zwischen Helmstedt und Grasleben stelle für sie nur eine losgelöste Einzelmaßnahme dar. Diese sei vielleicht für die beiden Partner vorteilhaft, aber sie verfehle das Ziel einer ganzheitlichen Lösung. Deshalb plädiere sie dafür, dass man den gesamten Landkreis in die Überlegungen mit einbeziehe. Natürlich sei die Entschuldungshilfe des Landes durchaus ein reizvoller Aspekt. Man dürfe aber nicht vergessen, dass diese Zahlung an Bedingungen geknüpft sei. Letztlich verpflichte man sich gegenüber dem Land zukünftig nur noch ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Frage, die sie sich dabei stelle sei, ob dies überhaupt möglich sei. Fakt sei, dass Helmstedt und Grasleben zusammen immer noch viel zu wenige Einwohner hätten. Dies bedeute, dass diese Fusion sehr wahrscheinlich die weitere Landflucht der Bevölkerung nicht aufhalten werde, da man einige wesentliche Einrichtungen zukünftig nicht mehr finanzieren könne.

Die aus Hannover angereisten Experten zeichneten sich insbesondere dadurch aus, dass sie in oberlehrerhafter Manier Fristen und Bedingungen stellten, denen man ohne weitere Nachfragen folgte. Druckmittel hierfür waren die 14,3 Mio. Euro. Sie denke, dass das Land Niedersachsen noch niemals Geld einfach so verschenkt habe. Dahinter stecke immer ein gewisses Anliegen bzw. Ziel.

Bei weiter schwindenden Einwohnerzahlen stelle sich zudem die Frage, welche Fusion man als nächstes stemmen müsse. Halte man sich dies vor Augen, dann werde man ihr zustimmen, wenn sie formuliere, dass ein Gesamtwerk allemal besser sei, als weiter Flickschusterei zu betreiben. Das Projekt einer Fusion solle zumindest eine Halbwertzeit von 20 bis 50 Jahren haben. Im Moment gehe sie davon aus, dass eine Fusion mit Grasleben der Stadt Helmstedt höchstens eine kurze Verschnaufpause gönnen würde. Der ganz große Befreiungsschlag sei dieser Zusammenschluss indes nicht.

Während des gesamten Prozesses der Fusionsverhandlungen habe sich bei ihr der Eindruck verfestigt, dass die Experten aus Hannover selbst nicht so richtig im Bilde seien, wenn es um rechtsichere Auskünfte gegangen sei. Vieles habe man zu spät, manches erst gar nicht erfahren.

Abschließend wolle sie betonen, dass sie nicht per se gegen Fusionen sei. Allerdings wolle sie Klarheit aus Hannover und Klarheit für diese Region. Sie wisse, dass sie mit ihrer Auffassung auf wenig Gegenliebe im Rat stoßen werde. Dennoch wolle sie diesen Weg gehen und sich selbst treu bleiben. Deshalb werde sie gegen die Fusion stimmen.

Herr Domeier erklärt, dass er den Standpunkt seiner Fraktionskollegin Niemann respektiert und akzeptiert. Wenn ein Ratsmitglied zu viele Bedenken habe und die Skepsis überwiege, sei es nur nachvollziehbar, wenn es seine Zustimmung verweigere. In diesem Zusammenhang müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Hochzeit zwischen Helmstedt und Grasleben nicht unbedingt ein Ergebnis der Liebe sei. Vielmehr seien es finanzielle Zwänge, die dazu geführt hätten, dass man über eine Fusion der beiden Kommunen verhandelt habe. Unter diesen Voraussetzungen habe die Ehe zwischen Helmstedt und Grasleben nicht unbedingt die allerbeste Basis. Er denke zudem, dass sich an den strukturellen Problemen der Gemeindefinanzierung auch in Zukunft nichts ändern werde. Dies bedeute, dass die Einwohnerzahl der neuen Stadt Helmstedt/Grasleben ganz sicherlich nicht ausreichen werde, um dem schleichenden Verfall von Finanzen und Lebensqualität entschieden entgegen treten zu können. Er sei der Auffassung, dass die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips die einzige Möglichkeit sei, den Kommunen überhaupt eine Planungssicherheit zu geben.

Nichtsdestotrotz müsse man heute eine Entscheidung treffen, ob die Fusion zwischen Helmstedt und Grasleben umgesetzt werden soll. Er werde dem Beschlussvorschlag folgen, auch wenn einige Unsicherheiten vorhanden seien. Die Hoffnung bleibe, dass diese Ehe aus Zwang zukünftig mit Leben gefüllt werde.

Frau Gogolin betont, dass es aus Sicht der UWG zu dieser Fusion keine Alternative gebe. Deshalb werde sie dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 14 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); Jahresabschluss 2010

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2010 werden festgestellt.

b) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 38.953,30 € wird auf die Rechnung des neuen Wirtschaftsjahres vorgetragen.

c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Ratsmitglied Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 15 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Neufassung der Betriebssatzung der Abwasserentsorgung Helmstedt

Beschluss:

Die in der Anlage vorgestellte Neufassung der Betriebssatzung der Abwasserentsorgung Helmstedt wird beschlossen. Sie tritt zum 31.12.2011 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 16 Bauleitplanung Helmstedt; 56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk - Feststellungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung der während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird beigetreten.

2. Die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk wird gemäß § 6 BauGB beschlossen.

Der Begründung zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Winkelmann merkt an, dass sich seine Fraktion die Entscheidung in dieser Sache nicht leicht gemacht habe. Letztlich habe man die Vor- und Nachteile einer solchen Anlage untereinander abgewogen. Die möglichen Geruchsbelästigungen und die Gefahr des Anbaus von Monokulturen seien sicherlich Aspekte, die man in die Bewertung einfließen lassen müsse. Andererseits habe der Investor dieser Anlage im zuständigen Fachausschuss viele Bedenken zerstreuen können. Darüber hinaus müsse man einige Widrigkeiten in Kauf nehmen, wenn man den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben wolle. Letztlich werde in der Biogasanlage Energie aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen, die darüber hinaus mit einem sehr hohen Wirkungsgrad eingesetzt werde. In der Abwägung aller Argumente sei seine Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass man dieses Projekt ausdrücklich unterstützen wolle. In Verbindung mit den Photovoltaik- und Windkraftanlangen habe der Landkreis Helmstedt nach neuesten Berechnungen die Möglichkeit, zum Exporteur umweltfreundlicher Energie zu werden. Er plädiere dafür, dass man diesen Weg konsequent gehe.

Herr Preuß macht deutlich, dass er es nach wie vor bedauere, dass die Stadtwerke Helmstedt verkauft worden seien. Gerade mit dem von der Biogasanlage produzierten Strom hätte man gute und saubere Geschäfte machen können. Er hoffe nach wie vor, dass eines Tages die Stadtwerke Helmstedt wieder in Betrieb genommen werden. Gerade im Hinblick auf die Fusion mit Grasleben sei dies ein lohnenswertes Ziel, denn die Samtgemeinde gehe bereits den Weg, die Versorgungsleistungen wieder in kommunale Hände zu legen.

Herr Junglas antwortet, dass die Stadt Helmstedt mit der AVACON Konzessionsverträge hinsichtlich der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser bis zum Jahre 2020 geschlossen habe. Die Forderung von Herrn Peuß sei deshalb zu diesem Zeitpunkt sinnlos.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 17 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. M 338 "Biogasanlage Kybitzkulk"; - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung der während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan M 338 „Biogasanlage Kybitzkulk“ wird gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 18 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan B 342 "Gewerbegebiet Marientaler Straße, Teilbereich Nord, 2. Änderung" - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 342 “Gewerbegebiet Marientaler Straße, Teilbereich Nord, 2. Änderung“ für das in der Anlage 2 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

2.

Der Aufstellungsbeschluss A 339 – Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedter Straße, 9. Änderung vom 23.06.2011 wird aufgehoben.



Protokoll:

Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt erklärt, dass ihre Gruppe die Ansiedlung eines Elektronikfachmarktes in Helmstedt ausdrücklich begrüße. Gleichfalls wolle sie darauf hinweisen, dass ein Standort in der Innenstadt sicherlich noch attraktiver gewesen wäre. Im Fachausschuss sei jedoch nachvollziehbar begründet worden, warum dieser Markt nicht in der Helmstedter Innenstadt angesiedelt werden könne.

Frau Mattfeldt-Kloth erwidert, dass es ein Standort in der Innenstadt zwar wünschenswert gewesen wäre, es aber im Wesentlichen darauf ankomme, die Kaufkraft hier in Helmstedt zu binden und die sogenannten Mitnahmeeffekte nicht an Braunschweig oder Wolfsburg zu verlieren.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan O 341 "Büddenstedter Weg" - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes “Büddenstedter Weg“ für das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Bebauungsplan O 194 „Galgenbreite“ dementsprechend geändert.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 20 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 01.01.2012; Erhöhung der Gebühren

Beschluss:

Die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 21.12.2001 wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Possemeyer gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 21 Festsetzung von Brenntagen ab dem Jahr 2012

Beschluss:

In der Stadt Helmstedt werden weiterhin jährlich 4 Brenntage (2 im Frühjahr und 2 im Herbst) festgesetzt. Die konkreten Tage setzt der Bürgermeister unter Berücksichtigung vorher einzuholender Stellungnahmen der Ortsräte und des ASO fest. Insofern kann es auch zu unterschiedlichen Brenntagen in der Kernstadt und den beiden Ortsteilen kommen.



Protokoll:

Bürgermeister Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel erklärt, dass die Brenntage in seiner Fraktion stets ein sehr umstrittenes Thema seien. Aus diesem Grund sei es wenig verwunderlich, dass sich die unterschiedlichen Auffassungen auch im Abstimmungsverhalten offenbaren werden.

Herr Winkelmann betont, dass seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Festzustellen sei, dass an diesen vier Brenntagen jeglicher Umwelt- und Klimaschutz ad absurdum geführt werde. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die vergangenen Jahre, wo dicke Rauchschwaden über Helmstedt hingen und die Menschen mit Atembeschwerden zu kämpfen hatten. Er könne einfach nicht verstehen, weshalb diese unsäglichen Brenntage überhaupt noch angesetzt werden würden, zumal es bessere und ökologisch sinnvollere Möglichkeiten der Entsorgung von Grünabfällen gebe. Mittlerweile gebe es bereits ganze Kleingartenvereine, die auf das Verbrennen der Abfälle verzichten würden und sinnvolle, alternative Entsorgungsmöglichkeiten nutzen. Nach wie vor hoffe er, dass der Rat der Stadt Helmstedt eines Tages ein Einsehen mit Mensch und Natur habe und diese Brenntage ein für alle Male abschaffe. Seine Fraktion werde an diesem Ziel jedenfalls festhalten.

Herr Beber macht deutlich, dass sich die FDP/BFH-Gruppe mit dieser Vorlage sehr einverstanden erklären könne, da die unsägliche Terminsuche in den Ausschüssen und Gremien endlich der Vergangenheit angehöre. Für die meisten Kleingärtner und Vereine bedeute diese Regelung eine Planungssicherheit, da nicht mehr kurzfristig auf grünes Licht aus dem Rathaus gewartet werden müsse. Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass eine Entsorgung von Grünschnitt in vielen Fällen zu erheblichen Kosten führen könne, da die Abfälle derart voluminös seien, dass eine Entsorgung über die grüne Tonne oder den Kompost schlichtweg nicht möglich seien.

Herr Preuß führt aus, dass er fürchte, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen demnächst auch die Osterfeuer verbieten wolle, schließlich würden auch diese qualmen und brennen. Er wolle gar nicht in Abrede stellen, dass es Menschen gebe, die unter den verschiedenen Rauchschwaden während der Brenntage leiden würden. Man müsse allerdings feststellen, dass es immer und überall Einflüsse gebe, die den einen oder anderen Mitbürger belästigen würden. Wenn Menschen in einer Gesellschaft zusammenleben würden, blieben solche Fälle nicht aus. Fakt sei, dass man es nicht allen Bürgern recht machen könne. Man müsse auch als Kommunalpolitiker damit leben, dass jede Entscheidung auch kritische Stimmen hervorruft.

Er persönlich plädiere hingegen für mehr Brenntage. Dies würde dazu führen, dass sich die Belastung durch Qualm und Rauch auf mehrere Tage verteilen würde und so die Gesamtbelastung besser dosiert werde. Hinzu komme der Fakt, dass das Verbrennen auch dazu diene, kranke Pflanzen sicher und nachhaltig zu entsorgen. Gerade vom Pilz befallener Grünschnitt eigne sich nicht zum Kompostieren, weil dabei der Krankheitsherd nicht abgetötet werde und somit wieder in den natürlichen Kreislauf gerate. Da bleibe in der Folge dann nur der Einsatz von Pestiziden. Er sei sich nicht sicher, ob dies die bessere Lösung sei.

Herr Viedt stellt fest, dass es sich beim vorliegenden Beschluss um keine neue Entscheidung handele. Die Durchführung von Brenntagen sei längst beschlossene Sache. Das Einzige, was nunmehr geändert werden solle, sei der Grad der Flexibilität bei der Festlegung des entsprechenden Datums. Gerade die vom Ratskollegen Winkelmann angesprochenen Qualmwolken sollten zukünftig der Vergangenheit angehören, da die Verwaltung nunmehr auf die Witterungslage Rücksicht nehmen könne. Nach tagelanger feuchter Witterung ergebe ein Brenntag in der Tat wenig Sinn.

Herr Dr. Possemeyer weist darauf hin, dass man die Vorlage schon deshalb kritisch hinterfragen müsse, weil es in 70 % aller bundesrepublikanischen Kommunen überhaupt keine Brenntage gebe. Die Argumentation, dass man mit den entstehenden Abfällen nicht anders klar kommen würde als sie zu verbrennen, werde bei Betrachtung dieser Faktenlage ad absurdum geführt. Vielmehr scheint es so zu sein, dass das Spiel mit dem Feuer bei einigen Menschen noch immer uralte Instinkte wecke. Für ihn persönlich sei das Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt ein purer Anachronismus, der keinerlei Rücksicht auf die berechtigten Interessen von Tier und Mensch nehme. Vor diesem Hintergrund lehne er den Beschlussvorschlag ab.

Herr Schünemann erinnert daran, dass man sich in der jüngeren Vergangenheit darauf verständigt habe, die Regelung für die Brenntage so zu gestalten, dass jeweils 2 Termine für das Frühjahr und den Herbst festgelegt werden. Zu dieser Entscheidung stehe er nach wie vor. Er würde allerdings davor warnen, für die Ortsteile andere Brenntage festzulegen als in der Kernstadt. Nach seinen Beobachtungen würde dies nur dazu führen, dass alle Interessierten an allen Tagen ihre Abfälle verbrennen würden, die von der Verwaltung angeboten werden. Er denke nicht, dass sich der Bürger die Mühe machen würde, auf die örtliche Begrenzung zu achten. In diesem Falle würden aus vier Brenntagen sehr schnell 12 oder noch mehr werden. Deshalb bitte er darum, dass man es bei diesen vier Brenntagen belasse.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 20 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen folgenden


TOP 22 Bekanntgaben  
TOP 22.1 Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011; Stand: 25.11.2011

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 22.2 Zielerreichung im Haushaltsjahr 2011; Produkt 2111, Grundschulen

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 23 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
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