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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 21. Juni 2007 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

 Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsaus-schusses

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann berichtet über die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses. Der wesentliche Inhalt der Mitteilungen ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 15.02.2007

Protokoll:

Der Rat genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 15.02.2007.

 
TOP 5 Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle der allgemeinen Vertre-terin/ des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Protokoll:

 Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Kalisch betont, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Dies begründe sich insbesondere aus der Tatsache heraus, dass ihm nur zu gut in Erinnerung geblieben sei, welche Vorwürfe die BFH und die UWG den beiden großen Parteien während des Bürgermeisterwahlkampfes gemacht hätten. Damals sei von Kungeleien hinter verschlossenen Türen die Rede gewesen. Seine Fraktion sei immer für Offenheit gewesen. Nicht zuletzt deshalb habe man auch den Grundsatzbeschluss gefasst, dass alle neu zu besetzenden Stellen öffentlich auszuschreiben seien. Im vorliegenden Falle habe der Gesetzgeber die Pflicht zur  öffentlichen Ausschreibung in der Niedersächsischen Gemeindeordnung verankert. Ein Verzicht auf dieses Verfahren sei die absolute Ausnahme. Er habe in der bisherigen Diskussion zu diesem Thema kein einziges stichhaltiges Argument gehört, welches ein solches Ausnahmeverfahren rechtfertigen würde.

In diesem Zusammenhang weise er auch auf die Signalwirkung hin, welche ein solcher Verzicht auf die Mitarbeiter dieser Verwaltung habe. Es sei wohl schwer vermittelbar, dass alle Positionen im Hause ausgeschrieben werden würden, nur die am besten dotierte Stelle nicht.

Der Standpunkt der CDU-Fraktion habe dabei nichts mit der Person von Herrn Junglas zu tun. Insofern solle nicht der Eindruck entstehen, dass man mit der Arbeit des Ersten Stadtrates nicht zufrieden sei. In der Vergangenheit habe seine Fraktion immer hinter Herrn Junglas gestanden und dies bei sämtlichen Abstimmungen zu seiner Person auch dokumentiert. Nach Meinung der CDU sei Herr Junglas ein ausgezeichneter Bewerber, der stets ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. Dies schließe jedoch nicht aus, dass es noch einen besseren Bewerber geben könnte.

Der Sinn einer Ausschreibung sei schließlich, in einem Vergleich den geeignetsten Kandidaten auswählen zu können. Die Chance auf einen solchen Wettbewerb dürfe man der Stadt Helmstedt und seinen Einwohnern nicht nehmen. Das der Gesetzgeber genau diese Konkurrenzsituation wünsche, könne man schon an der zeitlichen Begrenzung der Aufgabenübertragung ablesen. In regelmäßigen Abständen solle so überprüft werden, ob der Stelleninhaber noch das vom Rat geforderte Anforderungsprofil erfülle. Im vorliegenden Falle wisse man, dass die Stadt Helmstedt mit Herrn Junglas bereits einen sehr guten Bewerber habe. Insofern bedürfe es eines ausgezeichneten Kandidaten, um Herrn Junglas ernsthaft Konkurrenz zu machen. Dies bedeute aber auch, dass Herr Junglas im Falle seiner Wahl gestärkt aus einer solchen Ausschreibung hervorgehen würde, was letztlich seiner Arbeit nur dienlich sein könne.

Die CDU-Fraktion sei darüber hinaus sehr gespannt, wie sich die Parteien verhalten, die wie BFH und UWG ihren Wählern Transparenz und Offenheit versprochen hätten. Interessant sei zudem sicherlich auch die Meinung der FDP. Die Liberalen seien in allen Bereichen für einen freien Wettbewerb. Es würde ihn daher sehr erstaunen, wenn die FDP gerade in dieser wichtigen Frage auf einen Wettbewerb verzichten sollte.

Herr Wien erklärt, dass die BFH/UWG-Gruppe selbstverständlich für Transparenz und Offenheit in der Politik eintrete. Er denke, dass seine Gruppe dies in der Vergangenheit auch bereits bewiesen habe. Im vorliegenden Falle könne er die Sichtweise der CDU-Fraktion jedoch nicht ganz nachvollziehen. Am heutigen Abend gehe es schlicht und ergreifend um die Frage, ob der bisherige Stelleninhaber für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden solle. Eine solche Vorgehensweise sei vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen worden. Wenn man denn zu der Überzeugung komme, dass Herr Junglas nicht nur ein geeigneter sondern sogar ein ausgezeichneter Bewerber sei, müsse man sich die Frage gefallen lassen, was eine Ausschreibung bringen solle. Nach seiner Meinung müsse sich der Rat hinsichtlich der Qualifikation des Herrn Junglas kein Bild mehr machen, da er diese zu genüge unter Beweis gestellt habe. Der erste Stadtrat arbeite seit 24 Jahren für die Stadt und sei in dieser Zeit von seinen Vorgesetzten stets sehr gut beurteilt worden.

Darüber hinaus müsse man beachten, dass Herr Junglas als Diplom-Kaufmann die besten Voraussetzungen mitbringe, um bei der Stadt die weitere Umsetzung des kaufmännischen Rechnungswesens voranzutreiben, welche gesetzlich für das nächste Jahr vorgesehen sei. Als Fachmann für die kaufmännische Buchführung habe er in den letzten 24 Jahren bewiesen, dass er für eine solche Aufgabe der richtige Kandidat sei.

Im Übrigen wäre die Entscheidung für eine Ausschreibung auch als ein Misstrauen hinsichtlich der Arbeit des Herrn Junglas zu werten. Er denke, dass der erste Stadtrat ein solches Signal auf keinen Fall verdient habe.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der gegen eine Ausschreibung spreche, seien die damit verbundenen Kosten. Er halte es für unsinnig, wenn man für mehrere Tausend Euro ein Verfahren in Gang setze, welches allein dem Zweck diene, den bisherigen Stelleninhaber in seinem Amt zu bestätigen.

Abschließend wolle er darauf hinweisen, dass in dieser Angelegenheit das Einvernehmen mit dem Bürgermeister herzustellen sei. Der Bürgermeister habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Wiederwahl des Herrn Junglas befürworte. Es sei nach seiner Meinung völlig unsinnig, wenn man als Rat von der Qualifikation des Herrn Junglas überzeugt sei, sich gleichwohl aber gegen die Wiederwahl ausspreche. Dies könnte in der Folge zu einer Pattsituation führen, in welcher die Stelle unbesetzt bliebe. Das sei nach seiner Auffassung wirklich die schlechteste aller Varianten. Aus den vorgenannten Gründen werde seine Gruppe deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen und für eine Wiederwahl des Herrn Junglas ohne vorherige Ausschreibung stimmen.

Herr Dr. Dirksen betont, dass er Herrn Junglas schon seit den 80er Jahren kenne. Seit dieser Zeit werde die Arbeit des ersten Stadtrates von allen Seiten als positiv beurteilt. Er habe bislang von niemandem eine gegenteilige Meinung gehört.

Nach seiner Meinung räume der Gesetzgeber dem Rat hinsichtlich einer Ausschreibung die Wahl zwischen dem Verzicht und der Durchführung an. Beide Verfahren stehen dabei gleichwertig nebeneinander. Aus den schon vom Ratskollegen Wien genannten Gründen halte auch die FDP-Fraktion eine Ausschreibung für sinnlos, zumal dadurch Kosten in Höhe von rund 9.000 € entstehen würden. Dieses Geld auszugeben, nur um einem Prinzip zu folgen, habe mit Offenheit und Transparenz nur wenig zu tun.

Abschließend möchte er erklären, dass Herr Junglas das Vertrauen der FDP-Fraktion genieße und man deshalb der Vorlage zustimmen werde.

Herr Strümpel merkt an, dass seine Fraktion im vorliegenden Falle eine andere Meinung als die CDU vertrete. Die SPD beurteile die Arbeit des Herrn Junglas als überaus positiv, engagiert und kenntnisreich. Nach den bisherigen Wortbeiträgen zu urteilen, scheine sich der Rat in der Frage der Beurteilung des Herrn Junglas völlig einig zu sein. Fakt sei, dass der erste Stadtrat über die notwendigen Qualifikationen verfüge und sich seine Arbeit durch eine hohe Qualität auszeichne. Dieses in der Öffentlichkeit so deutlich zu sagen und deshalb in der Folge konsequenterweise auf eine Ausschreibung zu verzichten, stelle für ihn auch eine Art von Transparenz dar.

Der Hinweis der CDU, dass man sich darauf verständigt habe, alle vakanten Stellen im Rathaus öffentlich auszuschreiben, habe er bislang auf die Fälle von Neubesetzungen bezogen und finde dies auch folgerichtig. Im vorliegenden Falle handele es sich jedoch um eine Wiederbesetzung, was nach seiner Auffassung dazu führe, dass eine Ausschreibung nicht zwingend erforderlich sei.  

Abschließend wolle er daran erinnern, dass Herr Junglas seine Qualitäten bereits in sehr schwierigen Zeiten unter Beweis gestellt habe. Nach dem Weggang der damaligen Stadtdirektorin Frau Heister-Neumann habe er die Verwaltung über Monate hinweg alleine leiten müssen, was ihm in hervorragender Art und Weise gelungen sei. Schon aus diesem Grund habe es Herr Junglas verdient, dass man ihm durch den Verzicht auf eine Ausschreibung ein besonderes Maß an Vertrauen entgegenbringe. Letztlich sei seine Wahl aber auch wichtig, um die Kontinuität der Arbeit im Rathaus dauerhaft zu sichern.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 21 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

  

 Auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle der allgemeinen Vertreterin / des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Helmstedt wird gem. § 81 Abs. 3 Satz 4 NGO verzichtet.

TOP 6 Wahl des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Protokoll:

 Bürgermeister Eisermann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß beantragt daraufhin die geheime Abstimmung über diesen Beschlussvorschlag.

Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt den Antrag auf geheime Abstimmung mit 31 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen ab.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss: 

 Herr Klaus Junglas, geb. am 26.07.1954 in Mendig, wohnhaft 38350 Helmstedt, Danziger Str. 11, wird gem. § 81 Abs. 3 NGO vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Helmstedt gewählt.

Gleichzeitig erfolgt die Übertragung des Amtes des Ersten Stadtrates als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Helmstedt und die Einweisung in eine freie Planstelle der BesGr. B 2 BBesG.

Herr Junglas erhält eine Dienstaufwandsentschädigung gem. § 4 NKBesVO in Höhe von 160,55 € monatlich.

TOP 7 Delegation von beamtenrechtlichen Befugnissen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss

Protokoll:

abgesetzt


TOP 8 Konzept: Einzelhandel in der Stadt Helmstedt

Protokoll:

 Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass dieses Konzept bereits eine längere Geschichte aufzuweisen habe. Bereits im Jahre 1993 habe die FDP einen entsprechenden Antrag im Rat der Stadt Helmstedt gestellt, welcher zunächst an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen worden sei und später eine Beerdigung erster Klasse erfahren habe. Hintergrund des damaligen Antrages sei die Ansiedlung von Handelsunternehmen auf dem Gelände des Magdeburger Berges gewesen. Ziel der FDP sei es seinerzeit gewesen, ein gewisses Ungleichgewicht hinsichtlich der Sortimentsstruktur zwischen der Peripherie und dem Stadtzentrum dauerhaft zu sichern. Konkret sei es dabei um den Bereich des Lebensmittelhandel gegangen, welcher unter keinen Umständen vollständig aus dem Innenstadtbereich in die Peripherie abwandern sollte. Die mit dieser Forderung zusammenhängenden Befürchtungen hätten sich nunmehr als richtig bestätigt. Das aktuell vorliegende Konzept zeige auf, dass gerade einmal 18 % der notwendigen Lebensmittel im Innenstadtbereich angeboten werden würden. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass dieser Wert schlechter sei, als in allen anderen vergleichbaren Nachbarkommunen. Diese Entwicklung sei um so dramatischer, als jeder Experte bestätigen könne, dass gerade der Lebensmittelbereich ein sogenannter Frequenzbringer sei. Insofern verwundere es ihn in keiner Weise, dass die derzeitige Lage des innerstädtischen Handels als besorgniserregend bezeichnet werde. Nach seiner Meinung fehle der Helmstedter Innenstadt schlicht und ergreifend die große Masse der Käufer, die neben den alltäglichen Besorgungen eben auch das eine oder andere Fachgeschäft aufsuchen würden.

In diesem Zusammenhang wolle er daran erinnern, dass es kurz nach dem Mauerfall die Chance gegeben habe, auf dem Areal der Edelhöfe einen Einzelhandelskomplex zu errichten. Wegen verschiedener baurechtlicher Bedenken sei die Ansiedlung damals gescheitert, was sich in der Folge als schwerer Fehler für die weitere Entwicklung der Innenstadt herausgestellt habe.

Natürlich gebe es auch in seiner Fraktion die Meinung, dass man dem freien Markt die Aufgabe der Regulierung überlassen sollte. Er persönlich vertrete jedoch die Auffassung, dass der Markt blind sei und man ihm deshalb ganz bestimmte Rahmenbedingungen an die Hand geben müsse. Diese Voraussetzungen schaffe das vorliegende Konzept und es sei deshalb ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem sei die Politik gefordert, in der Innenstadt bestimmte Akzente zu setzen. Hierzu gehöre nach seiner Meinung, dass im Bereich der Edelhöfe ein Einzelhandelskomplex entstehe, welcher seinen Schwerpunkt im Lebensmittelbereich habe.

Herr Gehrke betont, dass das vorliegende Konzept ein sehr gutes Zeugnis der hervorragenden Arbeit des zuständigen Arbeitskreises sei. Darüber hinaus sei es auch Beleg für die gute Unterstützung, die den Verantwortlichen seitens der Verwaltung zuteil geworden sei. Letztlich habe man sich durch die Erstellung nicht nur einen Überblick über den Ist-Zustand verschafft, sondern besitze nunmehr auch die Möglichkeit gezielte Veränderungen vorzunehmen  und bestimmte Sortimente stärker zu akzentuieren.

Man müsse natürlich wissen, dass ein solches Konzept in erster Linie ein Idealbild zeichne, welchem man sich im Laufe der Jahre anzunähern versuche. Deshalb sei es nicht unbedingt hilfreich, wenn der Ratskollege Dr. Dirksen einzelne Forderungen in den Raum werfe, ohne diese auch mit einem entsprechenden Antrag zu versehen. Ohnehin habe man den Lebensmittelbereich aus guten Gründen der Peripherie zugeordnet, welche dem Konzept auch zu entnehmen seien.

Wichtig sei dagegen die Erwähnung, dass dem Konzept keinerlei baurechtliche Konsequenzen gefolgt seien, so dass man sich, was die Umsetzung einzelner Maßnahmen angehe, eine größtmögliche Flexibilität erhalten habe. Dies sei auch der übereinstimmende Wunsch und der Wille aller Mitglieder des Arbeitskreises gewesen.

Insofern habe man mit dem vorliegenden Konzept einen gesunden Kompromiss zwischen Prinzipien und Pragmatismus gefunden. Es bleibe zu hoffen, dass dieses Konzept ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und man dem innerstädtischen Handel damit Voraussetzungen schaffe, die eine Weiter- und Fortentwicklung ermöglichen würden.

Herr Schobert erklärt, dass er sich den Ausführungen des Ratskollegen Gehrke ausnahmslos anschließen könne. Die Arbeitsgruppe habe durch engagierte und sachorientierte Arbeit ein Konzept erarbeitet, welches beim innerstädtischen Handel, beim Einzelhandelsverband und nicht zuletzt bei der IHK auf ungeteilte Zustimmung gestoßen sei. Gerade die IHK habe immer wieder betont, dass die Frage nach weiteren Ansiedlungen im Stadtgebiet von Helmstedt in engem Zusammenhang mit dem Beschluss eines Zentrenkonzeptes stehe. Insofern sei der vorliegende Beschlussvorschlag ein klares Signal an die IHK, dass Rat, Verwaltung und Einzelhandel in der Stadt Helmstedt hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ein gemeinsames Ziel verfolgen würden. Ein entsprechendes Ergebnis sollte daher den Spitzen der IHK mitgeteilt werden, damit die Verantwortlichen der Kammer sehen würden, dass die Stadt Helmstedt die ihr obliegenden Pflichten stets erfülle.

Frau Mattfeldt-Kloth weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Konzept in der Tat um ein achtbares Papier handele, welches dem interessierten Leser Respekt und Anerkennung abverlange. Allerdings handele es sich hierbei weniger um rechtverbindliche Empfehlungen, als um Wünsche und Vorschläge für die Zukunft. Sie frage sich jedoch, ob diese Wünsche mit den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden könnten. In diesem Punkt habe sie zumindest ihre Zweifel.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bezweifle insbesondere, dass die Zuordnung des Lebensmittelbereiches zur Peripherie den Bürgern tatsächliche Vorteile biete. Aus eigener Erfahrung könne sie berichten, dass viele Menschen dem Umstand, dass es nur noch einen einzigen Nahversorgungsmarkt in der Innenstadt gebe, keine positiven Aspekte abgewinnen könnten. Natürlich verhindere das vorliegende Konzept in keiner Weise, dass sich ein Lebensmittelmarkt in der Innenstadt ansiedeln könne, da es eben keine rechtsverbindliche Vorschrift darstelle. Trotzdem sollte der Rat nach ihrer Meinung ganz klar formulieren, dass es erklärtes Ziel aller Verantwortlichen sei, die Situation der innerstädtischen Lebensmittelversorgung zu verbessern.

Abschließend weise sie darauf hin, dass es auch ökologisch völlig unsinnig sei, wenn die Bürger mit dem Auto aus der Innenstadt in die Peripherie fahren, um dort ihre Lebensmittel einzukaufen. Der Begriff Nahversorgungsmarkt werde hier schlichtweg ad absurdum geführt.

Herr Dr. Dirksen stellt im Namen der FDP-Fraktion den Antrag, den Lebensmittelbereich Im Zentrenkonzept der Stadt Helmstedt sowohl dem Innen- als auch dem Außenbereich zuzuordnen.

Herr Gehrke betont, dass er den Eindruck habe, der Ratskollege Dr. Dirksen habe das ganze Konzept nicht richtig verstanden. Es gehe in diesem ganzen Papier nicht darum, irgendwelche Sortimente für die Innenstadt auszuschließen, sondern schlichtweg um die Frage, welche Bereiche man für die Peripherie zulasse. Dies bedeute, dass sich ein Lebensmittelmarkt selbstverständlich auch in der Innenstadt ansiedeln könne. Niemand im Rat werde gegen eine solche Entwicklung stimmen. Man müsse aber bedenken, dass in diesem Konzept das Verhältnis zwischen Innenstadt und Außenbereich sortiert werden solle und da sei es durchaus logisch, dass Lebensmittel eben auch in der Peripherie angeboten werden dürften.

Herr Schobert erklärt, dass der Einzugsbereich der Innenstadt bei etwa 2.200 Einwohner liege. Halte man sich dagegen vor Augen, dass die Stadt Helmstedt insgesamt über eine Einwohnerzahl von 26.000 verfüge, dann werde deutlich, dass es schwierig sei, für diesen Bereich ein Unternehmen zu finden, welches diese finanzielle Risiko eingehen wolle. Selbstverständlich sei der Rat in seiner Gesamtheit bemüht, allen Einwohnern Einkaufmöglichkeiten zu bieten, die fußläufig zu erreichen seien.

Man dürfe jedoch nicht verkennen, dass auch Nahversorgungsmärkte Wirtschaftsunternehmen seien, die nach Kostengesichtspunkten arbeiten würden. Insofern sei es schwierig, für die mit Einwohnern relativ dünn besiedelte Innenstadt Lebensmittelketten zu einem Engagement zu bewegen.

Herr Dr. Birker weist im Hinblick auf die Forderung der FDP-Fraktion darauf hin, dass es immer sinnvoll sei, wenn man dann auch in den Geschäften der Innenstadt einkaufe, sofern man deren Erhalt und entsprechende Neuansiedlungen fordere. Darüber hinaus bitte er seinen Ratskollegen Dr. Dirksen den Antrag der FDP-Fraktion zu konkretisieren, da ihm die Formulierung für eine Abstimmung bislang zu ungenau sei.

Herr Dr. Dirksen betont, dass sich sein Antrag auf Seite 21 des Konzeptes beziehe. Dort seien die einzelnen Sortimente den jeweiligen Bereichen zugeordnet. Er beantrage, dass in dieser Aufstellung der Lebensmittelbereich neben der Peripherie auch der Innenstadt zugeordnet werde.

Herr Gehrke erwidert, dass die Zielrichtung des Antrages völlig am Thema vorbei laufe. Niemand spreche sich in diesem Konzept gegen die Ansiedlung von Nahversorgungsmärkten in der Innenstadt aus. Der Lebensmittelbereich sei und bleibe ein klassisches Element des Innenstadtsortiments, er sei aber darüber hinaus eben auch in der Peripherie zulässig. Nichts anderes werde im vorliegenden Konzept gesagt.

Ratsvorsitzender Abry bittet die Ratsmitglieder sodann über den Antrag der FDP-Fraktion abzustimmen. Darauf hin wird der Antrag der FDP-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: 

 Dem vorgelegten Entwurf des Konzeptes für den Einzelhandel, welches die Grundlage für die zukünftige Ansiedlung von Handelsbetrieben darstellt, wird zugestimmt.

TOP 9 Ehrung von Personen, die sich um die Stadt Helmstedt verdient gemacht haben

Protokoll:

 Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Birker merkt an, dass er die Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für eine sehr wichtige Angelegenheit halte. Es liege ihm daher sehr viel daran, wenn der Rat sich dafür aussprechen könnte, diese Ehrungen wieder in einem zweijährigen Rhythmus stattfinden zu lassen, um möglichst bald Menschen ehren zu können, die diesmal leider nicht zum Zuge gekommen seien.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

Frau Lieselotte von Velten, Herr Antonio Toscano, Herr Martin Lehmann und Herr Wolfram Schobert sen. werden für ihre verdienstvollen Tätigkeiten um die Stadt Helmstedt mit der Ehrenplakette in Bronze ausgezeichnet.

Die Ehrung findet im Rahmen einer Feierstunde am Dienstag, dem 09.10.2007, 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

TOP 10 Satzung für Bürgerbefragungen nach § 22 d NGO

Protokoll:

 Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

 Die Satzung nach § 22 d der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) über die Durchführung einer Bürgerbefragung wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.


TOP 11 Angemessenheit von Aufwandsentschädigungen

Protokoll:

 Frau Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss: 

 Die Satzung über die Angemessenheit von Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 111 Abs. 7 und 8 NGO wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.


TOP 12 Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte Einzelvor-haben in Helmstedt;- Änderung der Förderrichtlinie -

Protokoll:

 Herr Vergin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Winkelmann merkt an, dass der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion die Anpassungsvorschläge der Verwaltung in einigen Fällen zu heftig ausgefallen seien. Dies habe man im entsprechenden Fachausschuss moniert, sei aber bei der Abstimmung nicht von der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder unterstützt worden. Man werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag dennoch zustimmen, da sich die Förderhöhe weiterhin auf dem festgesetzten Niveau von 40.000 € bewege und es begrüßenswert sei, dass es in der Stadt Helmstedt auch in diesem Jahr eine Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben gebe.

Herr Franke erklärt, dass er die beiden Änderungen, welche in die Satzung eingefügt worden seien, ausdrücklich begrüße. Das Kumulierungsverbot führe zu einer Subsidiarität der städtischen Förderung und sei damit aus seiner Sicht absolut zu Recht eingefügt worden. Letztlich bleibe er jedoch bei seinem Standpunkt, dass eine solche Förderung keine originäre Aufgabe der Kommunen sei und gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen auf den Prüfstand gehöre. Natürlich begrüße auch er den Umweltschutz und sei grundsätzlich dafür, wenn Bürgern Anreize für ökologisches Handeln geschaffen werden würden, allerdings sei dies eine Aufgabe, die bereits von anderer Stelle erledigt werde. Bund und Land würden diverse Förderprogramme anbieten, die letztlich alle Aspekte umweltfreundlichen Handelns abdecken würden.

Aus diesem Grund werde er gegen den Beschlussbeschlag stimmen, was jedoch nichts mit ökologischen Gründen, sondern vielmehr mit der Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik zu tun habe. Die Förderung ökologisch vorteilhafter Vorhaben sei eine Aufgabe, der sich Bund und Land verschrieben hätten. Insofern sollte sich die Stadt Helmstedt auf die Themen konzentrieren, für die sie in der Daseinsvorsorge ihrer Bürger zuständig sei.

Herr Strümpel weist darauf hin, dass der Ansatz für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben regelmäßig ein Punkt sei, über den kontrovers und ausführlich diskutiert werde. Dies unterstreiche, welche Bedeutung der Rat diesem Thema beimesse. In diesem Zusammenhang müsse er aber auch anmerken, dass er sich den Ausführungen seines Ratskollegen Franke nicht anschließen könne. Die aktuelle Diskussion um den Klimawandel zeige deutlich, dass es eben nicht um Zuständigkeiten gehe, sondern alle aufgefordert seien, eine Trendwende zu schaffen. Sofern die Stadt Helmstedt hier ihren Beitrag leisten könne, sollte man dies auch zukünftig mit aller Kraft unterstützen.

Herr Franke erwidert, dass jede Institution für ihre Aufgabenerfüllung mit entsprechenden Steuermitteln ausgestattet werde. Insofern sei es zwar richtig, dass jeder sich für Klimaschutz und ökologisch vorteilhafte Vorhaben einsetzen solle, allerdings gehe es hier um die finanziellen Aspekte. Er meine schon, dass Gelder von dort der Institution ausgezahlt werden sollten, welche auch die entsprechenden Mittel aus dem Steueraufkommen erhalte. Dies sei bei der Stadt Helmstedt eben nicht der Fall. Im Übrigen finanziere die Stadt im Moment jede einzelne Förderung mit Krediten, da man über einen negativen Haushalt verfüge.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

  

 Die im Haushalt der Stadt Helmstedt vorgesehenen Mittel zur Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben werden unter Anwendung der mit der Vorlage 54a vorgelegten und mit der oben dargestellten Änderung versehenen Förderrichtlinie vergeben. Sie gilt für alle nach dem 31.12.2006 gestellten Förderanträge.


TOP 13 Stadtsanierung Helmstedt;- Bau der Verbindungsstraße Beek -

Protokoll:

 Herr Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß betont, dass seine Fraktion diese Straße für vollkommen überflüssig halte. Das Problem sei schlichtweg, dass es für die dann erschlossenen Flächen nach wie vor keinen Investor gebe und die gesamte Verkehrssituation nach dem Ausbau überhaupt nicht durchdacht worden sei. Darüber hinaus operiere man hier mit Steuergeldern, die bei anderen Projekten wesentlich besser aufgehoben wären. Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen, die diesen Irrsinn finanzieren müssten, bitte er die anwesenden Ratsmitglieder noch einmal eindringlich darüber nachzudenken, ob der Bau dieser Straße wirklich notwendig sei. Die NPD-Fraktion werde dieser Vorlage konsequenterweise nicht zustimmen.

Herr Strümpel erklärt, dass der Wortbeitrag des Ratsmitgliedes Preuß deutlich zeige, dass er und seine Partei rückwärts gerichtet seien. Es bleibe nur zu hoffen, dass die NPD zukünftig nicht mehr dem Rat der Stadt Helmstedt angehören werde.

Die SPD-Fraktion habe sich mit der vorliegenden Thematik sehr schwer getan. Unstrittig sei bei allen Beteiligten, dass man die Verkehrsführung von Osten her ändern wolle. Dies hänge natürlich untrennbar mit der Regelung für den Marktplatz zusammen, welcher nach Meinung seiner Fraktion geschlossen bleiben solle. Deshalb sei es wichtig, zukünftig für eine klare Verkehrsführung in der Innenstadt zu sorgen, welche auch und vor allem dem Umstand Rechnung trage, dass sich viele Menschen von Osten her der Innenstadt nähern würden. Der fraktionsinterne Streitpunkt sei in diesem Zusammenhang der geplante Abriss der Bullenställe gewesen. Über die Notwendigkeit dieses Abrisses gebe es verschiedene Ansichten, die allesamt ernst genommen werden müssten. Allerdings habe sich in der SPD-Fraktion die Meinung durchgesetzt, dass diesen Gebäudeteilen eine nicht so hohe Priorität einzuräumen sei, wie anderen historischen Bauten. Zudem mache nach Auffassung der Mehrheit seiner Fraktion eine Verbindungsstraße in diesem Bereich nur dann Sinn, wenn sie auch breit genug sei, um zukünftige Verkehrsentwicklungen problemlos zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang verweise er zudem auf den Umstand, dass man am heutigen Tage zunächst den Grundsatzbeschluss fasse. Die nähere Gestaltung und weitere Details des Ausbaus würden in den kommenden Monaten Gegenstand intensiver Beratungen und Diskussionen werden. Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass man einige der alten Steine nach dem Abriss dazu benutze, eine Art Mauertorso zu errichten. Das Beispiel Königslutter zeige, dass diese Art der Gestaltung durchaus attraktiv sein könne.

Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen, damit die weitere Verkehrsentwicklung in der Innenstadt voranschreiten könne.

Herr Dr. Dirksen betont, dass auch die FDP-Fraktion diesem Beschlussvorschlag geschlossen zustimmen werde. In diesem Zusammenhang erinnere er an den mehrheitlich gefassten Beschluss den Marktplatz zu sperren. Diese Sperrung zwinge den Rat geradezu, nach Alternativen zu suchen, um den Verkehr auch in die untere Stadthälfte zu führen. Dabei seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass die Verbindungsstraße am Beek die einzig sinnvolle Möglichkeit sei, dieses Ziel zu erreichen. Es sei zwar bis zu diesem Zeitpunkt nicht über die Ausmaße des Straße gesprochen worden, aber das ein Ausbau erfolgen solle, sei auf breite Zustimmung gestoßen. Des Weiteren gebe es bislang noch keine Festlegungen, wie die weitere Gestaltung dieses Areals aussehen solle. Alle Beteiligten hätten erklärt, dass man in dieser Frage gesprächsbereit und offen für Vorschläge sei. Fest stehe aber, dass man diesen Bereich aufwerten wolle. Bei einer Fläche von 8.000 m² seien auch Kombinationen verschiedener Elemente denkbar.

Er wolle jedoch nicht verhehlen, dass es in seiner Fraktion Diskussionen darüber gebe, ob und in welcher Form dieser Maßnahme ein schlüssiges Verkehrskonzept zugrunde liege. Letztlich werde der Verkehrsversuch zeigen, ob sich die erhofften positiven Aspekte für den Verkehr realisieren lassen.

Frau Weihmann merkt an, dass auch sie die Notwendigkeit eines ausgebauten Beek sehe. Sofern sich der Rat am heutigen Abend jedoch für einen Ausbau nach Variante 1 A des Beschlussvorschlages entscheide, bedeute das unweigerlich den Abriss der hinteren Gebäude, welche das ganze Ensemble erst zu einer historischen Hofanlage machen würden. Nach ihrer Auffassung sollten diese Gebäudeteile deshalb erhalten bleiben, weil die Stadt Helmstedt immer wieder betone, sich engagiert und tatkräftig für den Erhalt ihrer historischen Bausubstanz einsetzen zu wollen. Auch wenn die Bullenställe kein reißerischer Blickfang seien, würde das gesamte Ensemble nicht zu unrecht unter Denkmalschutz stehen. Sie denke schon, dass man die Gebäude mit Phantasie in ein Verkehrskonzept einbinden könne.

In diesem Zusammenhang weise sie auch auf die Äußerungen der Verwaltung in der Ursprungsvorlage hin, wonach die zwingende Notwendigkeit für einen Zweirichtungsverkehr an dieser Stelle nicht gegeben seien. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb sich diese Ansicht zwischenzeitlich total geändert habe.

Abschließend verweise sie auf die Möglichkeit, das Stadtarchiv in den Bullenställen unterzubringen. Nach ihrer Ansicht könnte sich eine Renovierung und entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten bereits im Laufe von 10 Jahren amortisieren, wenn man dafür die bislang anfallenden Mietkosten und nicht zuletzt die dann wegfallenden Kosten für den Abriss gegen rechne. Nach einem Gespräch mit der Stadtarchivarin könne sich diese einen Umzug in die Bullenställe sehr gut vorstellen.

Da sie die Variante 1 A für eine der schlechteren Möglichkeiten halte, werde sie der Beschlussvorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Herr Junglas erwidert, dass sich die Unterbringung des Stadtarchivs in den Bullenställen nach Berechnungen der Verwaltung überhaupt nicht amortisiere. Darüber hinaus weise er bezüglich der Aussagen des Ratsmitgliedes Preuß darauf hin, dass man für den Bau der Straße keine Kredite in Anspruch nehmen werde. Der Ausbau werde komplett aus Eigenmitteln finanziert.

Herr Preuß antwortet, dass ihn die Aussage des Ersten Stadtrates in keiner Weise überzeugen könne. Fakt sei, dass die Stadt Helmstedt über einen defizitären Haushalt verfüge, was letztlich bedeute, dass alle Investitionen durch Kredite finanziert werden müssten. Es sei wenig hilfreich, dass fehlende Geld von einem Posten zum anderen zu schieben und den Leuten dann erklären zu wollen, dass bestimmte Maßnahmen aus Eigenmitteln finanziert werden. So lange man ein Defizit vor sich her schiebe, besitze man auch keine Eigenmittel für Investitionen.

Hinsichtlich der hier schon mehrfach angesprochenen Verkehrsführung wolle er anmerken, dass die Öffnung der Innenstadt für den Verkehr aus dem Osten wohl nicht ganz zu Ende gedacht worden sei. Erstaunlicherweise werde der Autofahrer, welcher sich aus Richtung Magdeburger Straße auf die Innenstadt zu bewege, bereits kurz vor dem Papenberg wieder aus der Innenstadt heraus gelenkt. Dies erscheine ihm doch reichlich widersinnig und als eine Öffnung der Innenstadt für den Verkehr aus dem Osten könne er dies nicht empfinden. In der Folge des Ausbaus der Verbindungsstraße am Beek ist es seiner Ansicht nach zudem erforderlich, für den Busverkehr die Aufpflasterungen an der Streplingerode und am Langen Steinweg zu entfernen. Gegebenenfalls sei sogar eine Ampelanlage an der Schillerstraße zu installieren, damit der sich dort stauende Verkehr ordnungsgemäß abfließen könne. Das außerdem zu erwartende Chaos um das neue Parkhaus herum wolle er hier gar nicht erst erwähnen. Nach seiner Meinung werde der gesamte Verkehr immer um die Innenstadt herumkreisen.

Abschließend wolle er noch auf das leuchtende Beispiel verweisen, welches die Stadt Helmstedt dem Bürger bezüglich des Denkmalschutzes gebe. Während den privaten Bauleuten bei einem falschen Einbau von Fenstern bereits der gesamte Bau stillgelegt werde, reiße man hier ganz locker ein ganzes Gebäude ab, welches unter Denkmalschutz stehe.

Aus den vorgenannten Gründen könne man diese Vorlage eigentlich nur ablehnen.

Herr Buttler erklärt, dass er während seiner langjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Helmstedt festgestellt habe, dass Änderungen im Bereich der Innenstadt nicht mehr umkehrbar seien. Deshalb sei es wichtig und gut, dass über dieses Thema ausführlich, kontrovers und offen diskutiert werde. Er persönlich stehe dem Bau der Verbindungsstraße eher skeptisch gegenüber, was mit der Tatsache zusammenhänge, dass ihm schlichtweg das Gesamtkonzept für die Verkehrsführung in der Innenstadt fehle. Insofern könne man diese einzelne Maßnahmen auch wenn sie im Einzelfalle berechtigt sei lediglich als Stückwerk betrachten.

In diesem Zusammenhang halte er auch nichts von einer Umkehrung der Straße Magdeburger Tor. Entscheidend sei dabei für ihn, dass für das Areal der Edelhöfe kein Investor existiere und man somit überhaupt keine Kenntnis davon habe, welche Verkehrsführung ein potentieller Geldgeber in diesem Bereich für sinnvoll erachte. Auch wenn die Umkehrung zunächst als Verkehrsversuch deklariert werde, sei wohl allen Ratsmitgliedern bewusst, dass eine Rücknahme dieser Maßnahme dann fast unmöglich werde.

Trotz dieser kritischen Betrachtungsweise werde er mit seiner Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen. Er habe die Gelegenheit jedoch nutzen wollen, um deutlich zu machen, dass es auch in der CDU durchaus Ratsmitglieder gebe, die dieser Baumaßnahme eher skeptisch gegenüberstehen würden.

Herr Wien betont, dass seine Gruppe dieser Beschlussvorlage zustimmen werde. Diese Zustimmung erfolge zwar nicht mit voller Überzeugung, aber letztlich sei für die BFH/UWG-Gruppe entscheidend, dass dieses Areal überhaupt einer sinnvollen Nutzung zugeführt werde. Natürlich habe der Ratskollege Buttler recht, wenn er sage, dass es sich bei dem Bau der Straße um Stückwerk handele. Allerdings lebe man in einer tausendjährigen Stadt und müsse mit gewissen gewachsenen Strukturen umgehen. So gesehen würden fast alle Maßnahmen in der Innenstadt den Charakter von Stückwerk besitzen. Es sei jedoch Fakt, dass sich ohne diese punktuellen Eingriffe nichts entwickeln würde, da man auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes nach seiner Meinung einfach zu lange warten müsste.

Darüber hinaus möchte er darauf hinweisen, dass man am heutigen Tage nicht über Fragen der Finanzierung, der Verkehrsführung oder der Gestaltung entscheide, sondern lediglich den grundsätzlichen Beschluss fasse, ob diese Straße gebaut werden solle.

Seine Gruppe sei ganz klar für den Bau der Straße, weil man der Überzeugung sei, dass diese Querung den Wert des nebenliegenden Grundstücks für einen Investor enorm erhöhen werde. Insofern stelle die Verbindungsstraße am Beek auch eine große Chance dar, eines der Problemfelder in Helmstedt einer endgültigen Lösung zuzuführen.

Abschließend könne er erklären, dass die Schutzwürdigkeit der Bullenställe nach seiner Meinung in diesem Falle hinter die weitere Entwicklung der Stadt zurücktreten müsse.

Herr Gehrke trägt vor, dass er dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Dabei beziehe sich seine Ablehnung nicht auf den Bau der Straße, sondern auf den Umstand, dass dieser Ausbau eine 8,50 Meter breite Trasse produzieren werde.

Er könne sich ebenso wie seine Fraktionskollegin Weihmann sehr gut vorstellen, dass man an dieser historischen Stätte das Altarchiv der Stadt Helmstedt unterbringen könne. Momentan zahle man für die Unterbringung des Archivs an der Poststraße eine jährliche Miete von ca. 16.000 €. Ein Umbau der Bullenställe würde nach Informationen der Verwaltung etwa 265.000 € kosten. Die Abbruchkosten in Höhe von 90.000 € würde man bei einer Umnutzung der Ställe natürlich sparen. Dies bedeute, dass man noch einen Betrag von 175.000 € aufzubringen hätte. Diese Aufwendung amortisiert sich durch die ersparten Mietbeträge in 13 oder 14 Jahren. So gesehen sei die dargestellte Variante durchaus eine Möglichkeit, über die ernsthaft diskutiert werden sollte.

Darüber hinaus müsse man sich die Frage stellen, was den Wert einer Stadt ausmache. Er glaube nicht, dass es von besonderer Bedeutung sei, wenn man in der Innenstadt schnell von A nach B komme. Es seien vielmehr die Merkmale, Eigenheiten und Charakteristika in der Bausubstanz, die eine Stadt typisch und unverwechselbar machen würden. Insofern sei es Aufgabe der politisch Handelnden, Kompromisse zu finden, die beiden Ansprüchen gerecht werden würden.

Im vorliegenden Falle gehe es auch überhaupt nicht um die Ställe an sich. Entscheidend sei, dass die Bullenställe als Teil eines Ensembles einen wesentlichen Beitrag zur Historie der Stadt darstellen würden und deshalb schützenswert seien.

Er könne sich an einige Entscheidungen in diesem Rat erinnern, die ihn persönlich noch heute schmerzen würden. Hierzu würden der Durchbruch durch die Domäne St. Ludgeri und der Ausbau der Goethestraße gehören. Fakt sei, dass alle Ratsmitglieder auch einmal Fehler machen würden und zuweilen Entscheidungen getroffen werden, die sich in der Rückschau als falsch herausgestellt hätten. Wichtig sei aber, dass man aus vergangenen Fehlern lerne und diese möglichst nur einmal begehe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:  

 Der Ausbau der Verbindungsstraße wird wie in Variante 1a (Anlage 1) dargestellt, ausgeführt.


TOP 14 Bauleitplanung Helmstedt; 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windmühlenberg-Neufassung";- Feststellungsbeschluss

Protokoll:

 Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss: 

  1.  Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 6 in der Begründung zur 51. Flächennutzungsplanänderung).

2.      Die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht  wird zugestimmt.


TOP 15 Bauleitplanung Helmstedt;Bebauungsplan "Windmühlenberg-Neufassung";- Satzungsbeschluss -

Protokoll:

 Herr Gogolin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

  1.  Der Abwägung, der in den öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (ab Seite 17 in der Begründung zum Bebauungsplan).
  2. Der Bebauungsplan „Windmühlenberg - Neufassung“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht  wird zugestimmt.


TOP 16 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke(Friedhofsgebührensatzung) vom 02.05.1991

Protokoll:

 Herr Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Anschließend weist Herr Schobert auf die Empfehlung des Verwaltungsausschusses hin, die Gebühr für die Friedhofskapellennutzung in den Ortsteilen einheitlich auf 240,- € festzusetzen. Er bitte diese Änderung mit zu beschließen.

Herr Preuß erklärt, dass es seit einiger Zeit Sitte geworden sei, Anträge der NPD-Fraktion noch einmal im Namen der großen Fraktionen zu stellen. Dieser Vorgehensweise wolle er sich heute anschließen und beantrage deshalb, die Gebühr für die Friedhofskapellennutzung in den Ortsteilen auf einheitlich 240,- € festzusetzen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:  

 Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke (Friedhofsgebührensatzung) vom 02.05.1991 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

Für die Benutzung der Friedhofskapellen in Emmerstedt und Barmke wird eine einheitliche Gebühr von 240 € je Nutzung beschlossen.


TOP 17 Neufassung der Eigenbetriebssatzung AEH

Protokoll:

 Herr Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Anschließend weist Herr Rohm darauf hin, dass die zu beschließende Betriebssatzung in § 6 Absatz 2 von 8 Mitgliedern und entsprechenden Stellvertretern spreche. Er könne sich erinnern, dass man für die Fachausschüsse der Stadt Helmstedt auf die Benennung von Stellvertretern verzichtet habe. Es sei deshalb notwendig, bei nächster Gelegenheit den Forderungen der Satzung Rechnung zu tragen und für die 8 Ausschussmitglieder entsprechende Stellvertreter zu benennen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:  

Die in der Anlage vorgestellte Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Helmstedt wird mit Wirkung zum 01.07.2007 beschlossen.


TOP 18 Vervollständigung der Lärmschutzwand an der Bahnstrecke Helmstedt-Magdeburg im Bereich des Steinmühlenkampes durch die Deutsche Bahn;- Antrag der BFH/UWG-Gruppe -

Protokoll:

 Herr Wien gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt, erläutert noch einmal den Antrag seiner Gruppe und verliest den entsprechenden Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel erklärt, dass er sich sicher sei, dass diese Resolution einstimmig verabschiedet werde. Lärm sei bekanntermaßen ein gesundheitsschädigender Umstand und mit völligem Unverständnis habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bahn eine Lücke von ca. 80 Metern in ihrer Lärmschutzwand mit unverständlichen Aussagen zu Kosten und Lärmwerten begründe. Er hoffe, dass die Resolution dazu diene, die Bahn und das entsprechende Ministerium davon zu überzeugen, dass ein Lückenschluss die einzig sinnvolle Lösung für dieses Problem sei.

In diesem Zusammenhang wolle er aber auch auf die Lärmproblematik der Umgehungsstraße hinweisen, von welcher insbesondere die Anwohner der Glockbergstraße betroffen seien. Nach Aussagen der Anlieger hätten diese noch immer keine Nachricht über die Untersuchungsberichte zur Lärmentwicklung erhalten. Er bitte die Verwaltung, dieses Problem kurzfristig mit den Betroffenen zu erläutern.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Resolution.


TOP 19 Bauleitplanung Helmstedt;Bebauungsplan J328 "Innenstadt-Süd"; (1. Änderung)- Aufstellungsbeschluss -

Protokoll:

abgesetzt


TOP 20 Antrag auf Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur CO2-Reduktion und Energieeinsparung für die Stadt HelmstedtAntrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion

Protokoll:

 Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und erläutert den Antrag seiner Fraktion noch einmal ausführlich.

Herr Junglas erklärt, dass die Ziele des Antrags richtig und wichtig seien. Allerdings weise er darauf hin, dass die personellen Kapazitäten derzeit nicht ausreichen würden, um die geforderte Zeitschiene einhalten zu können.

Herr Schobert betont, dass der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion in der Sache die Zustimmung der CDU-Fraktion finde, weil der Klimaschutz letztlich alle Menschen angehe und nach seiner Auffassung eine der ureigensten Aufgaben einer Gemeinde sei.

Im vorliegenden Falle halte er es für sinnvoll, wenn eine Prioritätenliste erstellt werde, welche die Verwaltung in die Lage versetze, sich Stück für Stück an die einzelnen Ziele heranzuarbeiten. Insofern plädiere er dafür, bei einer eventuellen Beschlussfassung keine terminlichen Festlegungen zu treffen, um der Verwaltung für diese wichtigen Aufgaben auch genügend Zeit zur Vorbereitung und Durchführung einzuräumen. Letztlich sei es sinnvoller mit kleinen Schritten zu beginnen, als auf den einen großen zu warten.

Herr Junglas erwidert, dass die ersten kleinen Schritte bereits von der Verwaltung vollzogen seien. Für das Rathaus existiere beispielsweise bereits ein Energiesparkonzept, welches teilweise auch schon umgesetzt worden sei. Deshalb sei es zunächst wichtig, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, um letztlich auch entscheiden zu können, welche Maßnahmen tatsächlich noch zu erledigen seien.

Zur personellen Situation könne er ausführen, dass sich die zuständigen Mitarbeiter derzeit mit der Umsetzung des Parkhauses beschäftigen würden und damit voll ausgelastet seien. Dies bedeute, dass er derzeit keine Möglichkeiten sehe, Mitarbeiter für derartige Arbeiten freizustellen.

Herr Franke erklärt, dass er kein Feind des ökologischen Handelns sei. Er vermisse in der gesamten Diskussion die differenzierte Betrachtungsweise des Problems. Im Kern halte er den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion für eine sehr wichtige und gute Sache. Allerdings störe ihn die teilweise sehr ungenaue Formulierung der Ziele. Nach seiner Auffassung sei allen Beteiligten mehr damit gedient, wenn der Verwaltung konkrete Handlungsaufträge an die Hand gegeben werden würden. Anderenfalls sei zu befürchten, dass diverse Maßnahmen völlig unkoordiniert angegangen werden und letztlich nicht das Ergebnis erzielt werde, was sich alle handelnden Personen wünschen würden. Darüber hinaus stimme er dem Ratskollegen Schobert zu, dass eine etappenweise Bearbeitung des Gesamtziels am sinnvollsten erscheine.

Abschließend betone er noch einmal, dass auch die FDP-Fraktion der Meinung sei, dass es aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sei, Energie einzusparen. Er bitte deshalb auf entsprechende Seitenhiebe, mit denen man die FDP in eine antiökologische Ecke stellen wolle, zukünftig zu verzichten, da diese in der Sache wenig zielführend seien.

Herr Strümpel stellt fest, dass die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion in der vorliegenden Sache einen richtigen Anstoß gegeben hätte. Nachdem sich alle mit den Zielvorstellungen einverstanden erklärt hätten, gehe es nunmehr um die Umsetzung dieses Konzeptes. Er halte den Vorschlag einer differenzierten Vorgehensweise ebenfalls für richtig und schlage deshalb vor, die weiteren Schritte und Arbeitsaufträge durch die jeweiligen Fachausschüsse vorbereiten zu lassen. Unabdingbar sei die Erstellung einer Prioritätenliste und einer dazugehörigen Zeitschiene. Aufgrund der Tatsache, dass in den Ausschüssen die jeweiligen Fachleute sitzen würden, halte er eine Übertragung der Angelegenheit auf diese Gremien für die sinnvollste Lösung. Was das Ziel angehe, seien sich alle Beteiligten einig, nun gehe es darum, möglichst effizient in die Bearbeitung einzusteigen.

Herr Kubiak merkt an, dass der aktuelle Umweltbericht vor Drucklegung in zwei Punkten noch einmal redaktionell überarbeitet werde. Einer dieser Punkte beschäftige sich genau mit dem hier diskutierten Thema. Er schlage deshalb vor, dass man in der Septembersitzung des BUWA der Politik eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Verfügung stelle, aus der hervorgehe, welche Maßnahmen bei der Stadt Helmstedt bereits umgesetzt worden seien. Dies versetze alle Beteiligten in die Lage, die anstehenden Aufgaben noch konkreter formulieren zu können.

Herr Winkelmann führt aus, dass es seiner Fraktion nicht um die sofortige Erledigung ganzer Aufgabenbereiche gehe. Vielmehr solle zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches der Verwaltung als Handlungsfaden diene. Niemand bestreite, dass in der Verwaltung bislang nichts geschehen sei, um Energie einzusparen. Es handele sich dabei jedoch um einzelne Maßnahmen, denen der große Rahmen fehle. Insofern wolle er sich nicht auf Lippenbekenntnisse verlassen, sondern bitte darum, dass eine Gesamtkonzeption erarbeitet werde, wie die CO2-Reduktion in den nächsten Jahren konkret umgesetzt werden könne.

Herr Schobert gibt zu bedenken, dass zusätzliche Maßnahmen eben auch immer Geld kosten würden. Die bislang von der Verwaltung durchgeführten ökologischen Maßnahmen hätten dagegen auch das Ziel einer Kostenreduzierung verfolgt. Insofern müsse man sich darauf einstellen, dass weitere Umsetzungen eines Konzeptes zur CO2-Reduzierung auch mit einer Ausgabe von Haushaltsmitteln verbunden seien. Er sei sich sicher, dass dieses Geld auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen sehr gut angelegt sein werde.

Da sich in der bisherigen Diskussion gezeigt habe, dass ein breiter Konsens dahingehend bestehe, das Konzept umsetzen zu wollen, beantrage er, die weitere Bearbeitung dem zuständigen Fachausschuss (Bau-, Umwelt- und Werksausschuss) zu übertragen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadt Helmstedt erstellt für ihren Bereich ein umfassendes Konzept zur CO2-Reduktion und Einsparung. Die weitere Bearbeitung wird dem zuständigen Fachausschuss (Bau-, Umwelt- und Werksausschuss) übertragen.

 
TOP 21 Bekanntgaben  
TOP 21.1 Kinderkrippe im Mütterzentrum e. V.- Sachstand April 2007 -

Protokoll:

 Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 21.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007;

Protokoll:

 Ratsvorsitzender Abry verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
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Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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