Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 22. März 2012 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Vorstellung des neuen und Verabschiedung des alten Seniorenbeirates der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Bürgermeister Schobert bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Seniorenbeirates mit einer Ehrenurkunde. Sodann stellt er den neuen Seniorenbeirat der Stadt Helmstedt vor, wünscht den Mitgliedern viel Freude bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass man auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeite werde. 

 
TOP 2 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 3 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen des Rates der Stadt Helmstedt vor.

 
TOP 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass am gestrigen Tage eine Bürgerversammlung in Sachen "Bau einer Biogasanlage" stattgefunden habe. Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger hätten von dem Angebot Gebrauch gemacht, sich vom Investor und den Fachleuten der Stadt Helmstedt zu diesem Thema informieren zu lassen. Er habe diese Veranstaltung als sehr positiv erlebt. Darüber hinaus habe man dem Ziel des Rates der Stadt Helmstedt Rechnung getragen, die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt auszubauen. Die fachlichen Ergebnisse der Bürgerversammlung sollen in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt werden.

Darüber hinaus wolle er den Rat darüber in Kenntnis setzen, dass man gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Grasleben fortgeführt habe. Er habe als Bürgermeister Helmstedts die nach wie vor vorhandene Bereitschaft signalisiert, die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Grasleben wieder aufzunehmen. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Konkrete Ergebnisse könne er in diesem Zusammenhang nicht berichten.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt den Bericht des Bürgermeisters ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 21.12.2011

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21.12.2011. 

 
TOP 6 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Helmstedt in Organisationen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinen

Beschluss:

Die Vertretung der Stadt Helmstedt in der Gesellschafterversammlung der BDH besteht für die aktuelle Wahlperiode bis zum 31.10.2016 aus den folgenden Mitgliedern:


SPD-Fraktion:        1. Herr Alder
SPD-Fraktion:        2. Herr Dr. Birker
SPD-Fraktion:        3. Herr Strümpel
SPD-Fraktion:        4. Herr Schünemann
CDU-Fraktion:        5. Herr Wolfgang Kalisch
CDU-Fraktion:        6. Frau Geißler
CDU-Fraktion:        7. Frau Abry
Grünen-Fraktion:   8. Herr Winkelmann
kraft Gesetzes:      9. Bürgermeister Schobert



Protokoll:

Ratsmitglied Domeier gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Mitgliedschaft im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine korporative Mitgliedschaft der Stadt Helmstedt im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. zu beantragen. Die Beitragshöhe soll auf 500 € festgesetzt werden.



Protokoll:

Ratsmitglied Nowak gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Beschluss:

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG werden in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) für den Bereich der Kindertagesstätten als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht berufen:

1. Frau Rita Gardlo

2. Frau Brunhilde Krämer



Protokoll:

Ratsmitglied Sönmez gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Erlass der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an
Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich
Tätige wird in der als Anlage 1a beigefügten Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Gogolin betont, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung empfinde sie unter Berücksichtigung des noch zu beschließenden defizitären Haushalts der Stadt Helmstedt als moralisch unangebracht. Es könne nicht sein, dass die Leistungen für die Bürger drastisch reduziert, die für den Rat aber kräftig erhöht werden würden.

Herr Preuß erklärt, dass auch er dieser Vorlage nicht zustimmen werde. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass er die Vielzahl an Totschlagargumenten nicht mehr hören könne. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Mitglieder des Rates ein Ehrenamt ausüben würden. Viele Menschen in Sportvereinen, Verbänden und anderen Organisationen würden sich ebenso engagieren und ihre Freizeit opfern und bekämen dafür meist überhaupt keine finanzielle Entschädigung.

Frau Schadebrodt führt aus, dass ihre Gruppe dieser Vorlage ebenfalls nicht zustimmen werde. So lange die Stadt Helmstedt Jahr für Jahr mehr Schulden anhäufe, sei es unangemessen, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Helmstedt zu erhöhen. Kein verantwortungsbewusster Unternehmer würde sein eigenes Gehalt erhöhen, wenn er wüsste, dass er sämtliche Ausgaben mit Krediten finanzieren müsse. Um die erhöhte Aufwandsentschädigung bezahlen zu können, müsse die Stadt Helmstedt Jahr für Jahr 55.000 Euro mehr an Krediten aufnehmen. Auch das diese Erhöhung erst zum 01.01.2013 wirksam werden solle, mache die gesamte Maßnahme nicht besser. Sie plädiere dafür, dass man angesichts der hohen Neuverschuldung die alte Regelung beibehalte.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass man zunächst einmal feststellen müsse, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn eine unabhängige Kommission empfehle, die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger landesweit zu erhöhen. Allerdings sei ihre Fraktion der Meinung, dass man die Gesamtmaßnahme etwas differenzierter betrachten müsse. Positiv sei aus ihrer Sicht die Staffelung der Fahrtkosten zu bewerten. Ebenso empfinde sie die Erhöhung des Sitzungsgeldes um 2 Euro als durchaus vertretbar. Kritisch betrachte ihre Fraktion allerdings die Erhöhung des Grundbetrages. Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion entschieden, dass man den Erhöhungsbetrag in einen Ökofonds einzahle, welcher später Mittel für Jugendgruppen oder ähnliche Institutionen bereit stelle, die sich mit ökologisch wertvollen Einzelmaßnahmen beschäftigen würden. Unter dieser Maßgabe werde ihre Fraktion der Vorlage zustimmen.

Herr Schobert bringt zum Ausdruck, dass es im Landkreis Helmstedt eine Gemeinde gab, die auf die Zahlung einer Aufwandsentschädigung verzichte. Hintergrund für diese Maßnahme war auch dort der Schuldenstand. Zur Zeit gebe es in diesem Ort nur noch 5 Personen, die bereit seien, kommunale Arbeit zu übernehmen. Die restlichen Sitze im Gemeinderat seien dagegen unbesetzt. Ein Grund hierfür sei der Fakt, dass ganz unterschiedliche Menschen sagen, sie würden sich gern ehrenamtlich in der Kommunalpolitik betätigen, es aber nicht einsehen, dafür auch noch Geld mitbringen zu müssen, um beispielsweise Fahrt-, Telefon- oder Druckkosten bezahlen zu können. Man müsste sich beispielsweise einmal fragen, wie ein junger Mensch, der vielleicht noch zur Schule gehe, diese Aufwendungen aus eigener Tasche bezahlen solle. Er begrüße das Vorgehen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Erhöhung in einen sogenannten Ökofonds zu zahlen. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es jedem Ratsmitglied überlassen bleibe, was er mit dem Geld mache. Nicht jeder habe einen finanziellen Status, der ihm erlaube, Aufwendungen für die Ratstätigkeit aus eigener Tasche zu zahlen. Deshalb empfinde er es als nur fair, wenn jedem Menschen die Gelegenheit gegeben werde, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Dies dürfe keine Frage des Geldbeutels oder des Kontostands sein. Hinzu komme der Fakt, dass die Ratstätigkeit immer aufwendiger und durch den Einsatz neuer Informationstechnologien auch immer kostenintensiver für die Ratsmitglieder werde. Viele Informationen bekomme man ausschließlich per E-Mail. Diese seien bei Bedarf auszudrucken und zu archivieren. Des Weiteren müsse man zur Kenntnis nehmen, dass eine Aufwandsentschädigung kein Gehalt und keine Entlohnung darstelle. Sie solle den tatsächlichen Aufwand decken, der durch die Ratstätigkeit entstehe. Wenn man sich dies einmal vor Augen halte, werde man erkennen, dass selbst nach dieser Erhöhung zweifelhaft sei, ob die tatsächlichen Kosten eines aktiven und engagierten Ratsmitgliedes abgedeckt seien. Er bezweifle dies. Insofern wehre er sich dagegen, dass die Menschen in Ehrenämtern zum Sparschwein der Nation werden. Dies habe auch die unabhängige Kommission des Landes Niedersachsen so gesehen, in welcher unter anderem auch Vertreter des Deutschen Steuerzahlerbundes gesessen hätten. Deshalb sei eine flächendeckende Erhöhung der Aufwandsentschädigungen empfohlen worden. Er bitte darum, dass man dies zur Kenntnis nehme und in die Beurteilungen dieser Sachlage einfließen lasse.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen folgenden


TOP 10 Erlass der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr (Aufwandsentschädigungssatzung-Feuerwehr)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr (Aufwandsentschädigungssatzung - Feuerwehr) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Possemeyer gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß betont, dass er dieser Vorlage zustimmen werde. Der Einsatz der Feuerwehrleute sei in keiner Weise mit dem eines Ratsmitgliedes zu vergleichen. Die körperlichen Anstrengungen seien genauso zu berücksichtigen, wie die vielen Übungsstunden und Bereitschaftszeiten, die von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren abgeleistet werden würden.

Frau Schadebrodt erklärt, dass sie diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzen möchte, um sich einmal bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Helmstedt zu bedanken.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Neufassung der Sportförderungsrichtlinien zum 01.01.2012

Beschluss:

Die Neufassung der Sportförderungsrichtlinien wird in der als Anlage 2  beigefügten Form mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 3  (Investitionsförderung) der Anlage 2 ersatzlos gestrichen wird. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2012 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel betont, dass man die vorliegende Satzung den Gegebenheiten anpasse. Bereits vor 3 Jahren habe man beschlossen, den Schwerpunkt auf die Bezuschussung von Übungsleitern und Sportstättenpflege zu legen. Die ehrenamtliche Arbeit der Übungsleiter liege dem Rat der Stadt Helmstedt sehr am Herzen. Trotz steigender Schulden werde man in diesem Bereich keinerlei Einschnitte vornehmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Brenntage 2012

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 13 Annahme von Spenden durch den Rat bei der Stadt Helmstedt, Kalenderjahr 2011

Beschluss:

Die vorstehend aufgeführten Spenden werden insgesamt angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Annahme von Spenden durch den Rat, Kalenderjahr 2012

Beschluss:

Die vorstehend aufgeführten Spenden werden insgesamt angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 15 Änderung der Hebesatzsatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Helmstedt (Hebesatzsatzung).



Protokoll:

Ratsmitglied Weihmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt merkt an, dass nach ihrer Auffassung der 1. Satz der Vorlage nicht zutreffe. Es könne nicht die Rede von steten Konsolidierungsbemühungen sein. Die geplanten Steuererhöhungen allein reichen sicherlich nicht aus, um den städtischen Haushalt nachhaltig und spürbar zu entlasten. Zudem seien sie in der Gesamtbetrachtung nicht fair, da der Bürger den Eindruck gewinnen müsse, dass statt zu sparen lediglich die Gebühren- und Steuerschraube weiter angezogen werde. Zudem würden die geplanten Gewerbesteuererhöhungen die Ansiedlung neuer Betrieb gefährden. Sie weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich auch in Konkurrenz zu Gemeinden in Sachsen-Anhalt befinde, wo die Hebesätze weitaus niedriger seien.

Ihre Kritik richte sich aber auch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Letztlich würde der Rat in seiner Gesamtheit immer wieder betonen, wie wichtig es sei, attraktive Rahmenbedingungen für den Zuzug junger Familien zu schaffen. Dazu gehöre für sie auch eine moderate Grundsteuer B.

Aus den vorgenannten Gründen werde ihre Gruppe dieser vorgeschlagenen Erhöhung die Zustimmung verweigern. 

Herr Schobert erklärt, dass er es bedauerlich finde, dass die FDP/BFH-Gruppe ganz offensichtlich nicht realisiert habe, welche Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen werden sollen. Fakt sei, dass sich die Stadt Helmstedt auch nach dieser Erhöhung bezüglich der Hebesätze im Landesdurchschnitt befinde. Des Weiteren müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Steigerung auf 400 Punkte bei den meisten mittelständischen Unternehmen in der Stadt Helmstedt nur unwesentlich bemerkbar machen werde. Darüber hinaus sei er überzeugt davon, dass diese Erhöhung durchaus maßvoll und notwendig sei. Notwendig deshalb, weil die Gewerbebetriebe von der Stadt Helmstedt eine funktionierende Infrastruktur erwarten würden.

Herr Dr. Possemeyer betont, dass er nicht nachvollziehen könne, wie eine Gruppe die Zustimmung zum Haushalt mit dem Hinweis auf den fehlenden Sparwillen verweigere und gleichzeitig diese Steuererhöhung ablehnen würde. Die Anhebung des Hebesatzes sei ebenfalls eine Maßnahme zur Defizitsenkung und damit eine Sparmaßnahme im klassischen Sinne.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden


TOP 16 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH); - Haushaltsplan 2012 -

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, die Ausschreibung der Investitionsmaßnahmen 2012 bereits nach positivem Beschluss im VA am 15.02.2012 vorzunehmen.



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben in Helmstedt; - Außerkraftsetzung der Förderrichtlinie -

Beschluss:

Die Richtlinie der Stadt Helmstedt über die Gewährung von Zuschüssen für ökologisch vorteilhafte Einzelvorhaben wird bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Winkelmann erklärt, dass er die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes  begrüße, allerdings könne diese nicht die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelmaßnahmen ersetzen. Letztlich stelle diese Förderkulisse ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Helmstedt dar, welches es zu bewahren gelte. Sicherlich gehe es hier nur um kleinere Zuschussbeträge, aber auch die könnten so manchem Privathaushalt Anreiz genug sein, um ökologisch vorteilhafte Projekte in Angriff zu nehmen. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden


TOP 18 Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen nach § 43 des NStrG; Rücknahme der Erklärung zur Übernahme der Straßenbaulast

Beschluss:

Die Erklärung der Stadt Helmstedt vom 28.10.1980 (66 11 11/12) zur Übernahme der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen nach § 43 Absatz 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes wird zurückgenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Geißler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Herr Schobert erklärt, dass diese Vorlage die größte positive Auswirkung auf den städtischen Haushalt habe. Mit der Rückgabe der Verantwortung für die Unterhaltung der drei genannten Straßen werde die Stadt Helmstedt in zukünftigen Jahren mehrere Millionen Euro an Sanierungskosten sparen. Dieser Vorgang zeige deutlich, dass es manchmal auch scheinbar unspektakuläre Sachverhalte seien, die den Etat der Stadt Helmstedt nachhaltig entlasten würden. Er wolle sich an dieser Stelle bei den Ratsmitgliedern für die schnelle und konzentrierte Beratung und Beschlussfassung in den Fachausschüssen und Ortsräten bedanken.

Herr Alder gibt zu bedenken, dass derletzte Absatz der Vorlage deutlich mache, dass man die drei betreffenden Straßen dem Land Niedersachsen als neuem Straßenbaulastträger in ordnungsgemäßen Zustand übergeben müsse. Er bezweifle, dass dies bei den Ortsdurchfahrten in Emmerstedt und Barmke der Fall sei.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass man die Straßen soweit in Ordnung gehalten habe, dass das Land die Durchfahrten übernehme. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2012; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

a) Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).


b) Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2a) für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich (Anlage 2b) in der vorliegenden Fassung festgesetzt.


c) Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2012 (Anlage 3) beschlossen.


d) Die strategischen Ziele 2011 bis 2016 der Stadt Helmstedt (Anlage 4) werden beschlossen.



Protokoll:

Bürgermeister Schobert verweist auf die A-Vorlage und führt aus, dass die Verwaltung sämtliche Beschlüsse aus den Beratungen der Ortsräte, der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 eingearbeitet habe. Im Ergebnis weise der städtische Haushalt einen Jahresfehlbedarf von 6,7 Mio. Euro aus. Erträgen von 28,6 Mio. Euro stünden Aufwendungen in Höhe von 35,4 Mio. Euro gegenüber. Die soeben beschlossene Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuern beschere dem Etat eine zusätzliche Einnahme von rund 500.000 Euro. Diese Steuermehreinnahmen seien auch vor dem Hintergrund notwendig, um Mindereinnahmen im Bereich des Kommunalen Finanzausgleiches kompensieren zu können. In den Beratungen habe die Verwaltung deutlich gemacht, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahre 2012 um ca. 700.000 Euro sinken werden. Der größte Einzelposten bei den Aufwendungen sei die Kreisumlage mit 10,5 Mio. Euro, die damit fast 30 % der Gesamtausgaben ausmache. Die Hebesätze der Kreisumlage im Landkreis Helmstedt würden mit 54,32 % deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Man unterstütze daher den Landkreis Helmstedt in seinem Bemühen, den Haushalt zu konsolidieren. Dies könne nur gemeinsam gelingen. Der Landkreis Helmstedt und seine Kommunen müssen zusammen versuchen, Wege aus der Finanzkrise zu finden. Die Kreisstadt Helmstedt sei  bereit, als Motor für interkommunale Lösungsansätze zu agieren. Bereits jetzt sei man für die Gemeinde Büddenstedt und die Samtgemeinden Grasleben und Nord-Elm ein wichtiger Dienstleister und Partner auf dem Gebiet der Interkommunalen Zusammenarbeit. 

Der zweite große Postenblock bei den Aufwendungen seien die Personalausgaben. Rund 10 Mio. Euro seien notwendig, um das leisten zu können, was die Bürgerinnen und Bürger von einer aktiven und voranschreitenden Stadt Helmstedt erwarten würden. Gegenüber dem Vorjahr habe man die Stellenanzahl um drei verringern können. Dies zeige deutlich, dass die Stadt Helmstedt der sinkenden Einwohnerzahl Rechnung trage und das Personal so effektiv und zielgerichtet wie möglich einsetze. Trotz dieser Einschnitte sei er als Bürgermeister stolz auf die leistungsfähige Verwaltung der Stadt Helmstedt. Dies lasse sich an zahlreichen Beispielen belegen, von denen er an dieser Stelle nur eins hervorheben wolle. Der Landesrechnungshof habe in einer überörtlichen Prüfung festgestellt, dass die Leistungen der Wohngeldstelle der Stadt Helmstedt weit über denen vergleichbarer Kommunen liege.

Natürlich müsse man zur Kenntnis nehmen, dass am Ende diesen Jahres die angesammelten Schulden trotz aller Konsolidierungsbemühungen einen Stand von rund 28,4 Mio. Euro haben werden. Dies entspreche schon fast der Höhe der Gesamterträge der Stadt Helmstedt. In der Folge sei man gezwungen, ab dem nächsten Jahr alle Ausgaben über Kassenkredite zu finanzieren. Der Weg der Konsolidierung müsse daher konsequent weiter beschritten werden. Dies wolle man gemeinsam mit der Politik und den von den Einsparungen Betroffenen meistern. Er sei überzeugt davon, dass man die Bürger in diesen Prozess einbinden müsse. Vielfach gehe es darum, um Verständnis für die harten Einschnitte zu werben. Im Dialog ließen sich die meisten notwendigen Maßnahmen besser erklären.

Im vorliegenden Haushalt gebe es einige Projekte, welche die Stadt Helmstedt voranbringen und entwickeln könne, weil entsprechende Fördermittel eingeworben worden seien. Hier verweise er insbesondere auf die Sanierungsgebiete Nordöstliche Innenstadt und Holzberg/St. Stephani. Des Weiteren werde der ehemalige Pferdestall auf dem Gelände des Klosters St. Ludgeri ausgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt. Für die Feuerwehr beschaffe man ein neues Löschgruppenfahrzeug, eine spezielle Wärmebildkamera und Equipment für den Digitalfunk an. Dies halte er für wesentliche und notwendige Investitionen in die Sicherheit der Stadt Helmstedt. Weitere finanzielle Mittel stelle man für die Wirtschaftsförderung, den Ausbau des Tourismus und des Krippenangebotes zur Verfügung. Damit beweise man als Stadt Helmstedt, dass man trotz der angespannten Haushaltslage zukunftsgerichtet agiere. In diesem Zusammenhang seien 5 strategische Ziele formuliert worden, die in den nächsten Jahren mit Leben erfüllt werden sollen. Er würde sich freuen, wenn diese Ziele ebenfalls Eingang in den Haushalt finden würden. Dabei handele es sich um die Stärkung der Kreisstadt Helmstedt als Mittelzentrum, die Konsolidierung des Haushalts und die Schaffung von nachhaltigen wirtschaftlichen Strukturen, die Stadtentwicklung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, die Weiterentwicklung Helmstedts als kinder- und jugendfreundliche Stadt sowie die Entwicklung des Lappwaldsees und die Stärkung der touristischen und kulturellen Netzwerke im Landkreis Helmstedt.

Abschließend wolle er sich bei den Mitgliedern des Rates für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis bedanken. Sein Dank gelte auch dem ersten Stadtrat Klaus Junglas sowie den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit bezüglich der Erstellung dieses Haushaltsplanes. Er würde sich freuen, wenn der Rat diesen Haushalt mit großer Mehrheit beschließen würde.

Herr Strümpel erklärt, dass er seit vielen Jahren die Haushaltsrede für seine Fraktion halte. Wieder einmal wachse der Schuldenstand der Stadt Helmstedt an. Dies sei insbesondere deshalb frustrierend, weil sich Rat und Verwaltung seit vielen Jahren um die Konsolidierung des Haushaltes bemühen würden. Leider gebe es immer wieder Aufgabenübertragungen durch Bund und Land, ohne den Kommunen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Konnexitätsprinzip werde hier seit vielen Jahren mit Füßen getreten. Dies zehre die meisten Einsparungen wieder auf und man habe kaum eine Chance, der Spirale aus zunehmender Verschuldung zu entkommen.

Festzustellen sei, dass der vorliegende Haushalt einen Übergang darstelle. Hintergrund hierfür seien die gescheiterten Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Grasleben. Eine Fusion hätte die Rahmenbedingungen völlig verändert. Nun müsse man versuchen, die Vorgaben des Landes hinsichtlich der Höhe der freiwilligen Leistungen allein zu meistern. Dies werde man ab dem Jahr 2013 konsequent umsetzen müssen. Dieses Jahr wolle man dagegen nutzen, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach neuen Strategien zu suchen. Der Bereich der freiwilligen Leistungen sei sehr sensibel, da hier viel wertvolle Arbeit geleistet werde, die eine Stadt erst lebenswert machen würden. Deshalb müsse man intensiv darüber diskutieren, welche Einrichtungen eine weitere Reduzierung der Zuschüsse verkraften können. 

Trotz aller Schwierigkeiten und negativen Entwicklungen müsse man feststellen, dass Helmstedt eine schöne, liebenswerte und historisch wertvolle Stadt sei. Um diesen Standard zu erhalten, sei es aus seiner Sicht unabdingbar, noch mehr Industriearbeitsplätze zu schaffen. Fakt sei, dass der Volkswagen-Konzern expandieren wolle. Die Flächen in Wolfsburg seien jedoch nicht mehr vorhanden. Der Landkreis Helmstedt verfüge über genügend Bau- und Gewerbegrund und sollte sich um die Ansiedlung von Teilen der Produktion bemühen.

Daneben müsse man die Vorzüge Helmstedts noch deutlicher herausstellen. Das Krippen- und Hortangebot werde weiter ausgebaut. Das Bildungsangebot sei für eine Stadt dieser Größenordnung vorbildlich bis einzigartig. Einen überregionalen Charakter könnten die Universitätstage mittlerweile für sich verbuchen. Die Veranstaltung sollte um die Kinderuniversitätstage erweitert werden. Darüber hinaus habe Helmstedt eine bedeutende Stellung als Stadt der Deutschen Einheit. Nach Berlin sei man der zweitwichtigste historische Ort bezüglich der Wiedervereinigung. Dies habe man bislang zu wenig herausgestellt. Im Jahre 2014 werde Deutschland den 25. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Er denke, dass der Vorschlag des Bürgermeisters, die zentrale Einheitsfeier nach Helmstedt zu holen, alle Unterstützung durch den Rat verdiene. Die Bildung einer Arbeitsgruppe wäre hier allerdings äußerst sinnvoll.

Helmstedt, so denke er, brauche eine unverwechselbare Identität. Die Innenstadt müsse weiter gestärkt und belebt werden. Nach seiner Ansicht sei man hier auf dem richtigen Weg, indem man gemeinsam mit der Händlerschaft und den Gebäudeeigentümern Akzente setze und sinnvolle Projekte unterstütze. Allerdings gebe es in diesem Bereich noch immer sehr viel Potential. Ein Arbeitskreis Innenstadt, indem alle Interessengruppen vertreten seien, könnte hier für den nötigen Schub nach vorne sorgen. Dazu passe die im Haushalt verankerte Stelle eines Kaufhausmanagers auf Honorarbasis. Auf diesem Posten müssten die verschiedenen Fäden zusammenlaufen.

Herr Strümpel betont, dass der neue Bürgermeister und der neue Rat der Stadt Helmstedt sehr viel Schwung und Elan verbreiten würden. Dies sei gut und notwendig, vor allem nachdem in den letzten Jahren viele Dinge in Stillstand verharrten. Zur positiven Entwicklung gehöre auch, dass man bemüht sei, Kommunalpolitik transparenter und greifbarer zu machen. Einwohnerfragestunden, Bürgerversammlungen und Internetübertragungen der Ratssitzungen seien hier nur einige Schlagworte.

Abschließend bitte er den Bürgermeister darum, sich auf bestimmte Kernaufgaben zu konzentrieren. Er habe das Gefühl, dass Herr Schobert zu viele Dinge in zu kurzer Zeit umsetzen wolle. Damit bringe er auch die Verwaltung an den Rand des Zumutbaren. Es müssen dringend Schwerpunkte formuliert werden, um Kräfte und Mittel zu bündeln. An dieser Stelle wolle er sich im Namen seiner Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr bedanken.

Herr Strümpel erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf geschlossen zustimmen werde.

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass es nach ihrer Meinung an der Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung fehle. Ihre Gruppe habe verschiedene Einsparvorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht, welche insgesamt ein Volumen von 300.000 Euro ausgemacht hätten, jedoch in ihrer Gesamtheit von den großen Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt worden seien. Einige dieser Vorschläge würde sie trotzdem gern noch einmal näher darstellen. Eine exorbitante Steigerung der Sach- und Dienstleistungen, der Personalkosten und der Aufwendungen für die innere Verwaltung wurden von den anderen Fraktionen als unabänderlich hingenommen. Die vorgenannten Bereiche könne man durchaus selbst beeinflussen. Nichtsdestotrotz seien dort Mehraufwendungen von 1,3 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen. Bei einer derartigen Kostenexplosion innerhalb von nur 24 Monaten sehe ihre Gruppe auch die Stadtverwaltung in der Pflicht, von sich aus Vorschläge zur Schuldenbegrenzung zu unterbreiten. Da reiche es eben nicht aus, im Stellenplan 3 Stellen zu streichen und neben dem Juliusbad keine einzige echte Einsparmaßnahme festzulegen. Das Einzige, was den Verantwortlichen eingefallen sei, sei eine Steuererhöhung gewesen. Diese führe zumindest zu einer Verbesserung der Einnahmeseite. Nach Meinung ihrer Gruppe sehe eine Haushaltskonsolidierung anders aus. Deshalb habe die FDP/BFH-Gruppe vorgeschlagen, den Ausgabenanstieg bei den Personalkosten sowie bei den Sach- und Dienstleistungen zu begrenzen. Dies sollte mit Hilfe einer klaren Budegtierung dieser Bereiche möglich sein.

Ein weitere große Ausgabeposition sei die Kreisumlage, welche im Landkreis Helmstedt mit 54,3 % überdurchschnittlich hoch ausfalle. Es sei schwierig bis unmöglich, das eigene Defizit in den Griff zu bekommen, wenn man von 17 Mio. Euro Steuereinnahmen 10 Mio. Euro sofort an den Landkreis überweisen müsse. In diesem Zusammenhang appelliere ihre Gruppe eindringlich an die Kreisverwaltung ihren defizitären Haushalt schnellstens zu konsolidieren und in der Folge die Kreisumlage zu senken, um den Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum zu gewähren.

Die Gruppe FDP/BFH stehe dagegen hinter allen Ausgaben, die der Stärkung Helmstedts als kinder- und jugendfreundliche Stadt dienen würden. Investitionen in die nachfolgenden Generationen sei grundsätzlich gut angelegtes Geld. Ebenso begrüße man den Ausbau des touristischen Angebots. Hier liege nach Meinung ihrer Gruppe zukünftig ein großes Potential für Helmstedt.

Als Fazit bleibe nach ihrer Meinung festzuhalten, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend berücksichtige. Es könne nicht hingenommen werden, dass man mit den heutigen Beschlüssen, Helmstedt auf Jahrzehnte mit neuen Schulden belaste. Aus diesem Grund werde ihre Gruppe dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Herr Kalisch stellt fest, dass der Begriff "sparen" in der gesamten Diskussion etwas inflationär gebraucht werde. Dabei würden wohl nur wenige Menschen wissen, was unter diesem Begriff tatsächlich zu verstehen sei. Er habe deshalb einmal nachgeschlagen und folgende Definition gefunden: "Das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung nennt man sparen. Dabei unterscheidet man zwischen dem Zwecksparen (um später größere Anschaffungen zu ermöglichen) und dem Vorsorgesparen (sparen, um sich vor Notsituationen zu schützen). Die staatliche, öffentliche Ersparnis definiert sich aus der Differenz der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben." Dies sollte man sich einmal vor Augen führen, wenn man in die Diskussion über Einsparmaßnahmen einsteige. Das, was man tatsächlich als Stadt Helmstedt mache, sei, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben versuchen zu schließen. Das bedeute, dass man beide Seiten betrachten und gegebenenfalls verantwortungsbewusst anpassen müsse. Betrachte man in diesem Zusammenhang die Einnahmeseite, so müsse man konstatieren, dass ohne eine entsprechende Steuererhöhung im Jahre 2010 das Defizit um weitere 560.000 Euro höher liegen würde. Die FDP habe damals gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt und hätte demzufolge mit einem noch viel höheren Fehlbetrag zu kämpfen, wenn sie in der Verantwortung gestanden hätte. In diesem Jahr erhöhe man noch einmal die Steuern in einem moderaten Rahmen. Die dadurch erzielte Mehreinnahme betrage etwa 500.000 Euro. Auch hier habe die Gruppe FDP/BFH ihre Zustimmung verweigert und stattdessen einen nicht nachvollziehbaren Kompromissvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger Einnahmen bedeutet hätte. Das von Frau Schadebrodt immer wieder vorgebrachte Argument, eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Neuansiedlung von Betrieben in Helmstedt verhindern, habe man schon unzählige Male entkräftet. Fakt sei, dass große Unternehmen völlig andere Faktoren bei ihrer Standortsuche zur Entscheidung heranziehen würden. Dies sei durch zahllose Studien und Untersuchungen belegt.

Bezüglich der Betriebe in der Innenstadt habe die Verwaltung ausgeführt, dass diese durchschnittlich 1.200 bis 1.500 Euro Gewerbesteuer im Jahr bezahlen müssten. Eine hier in Rede stehende Erhöhung um 8 % bei der Gewerbesteuer bedeute für diese Geschäfte eine monatliche Mehrbelastung von 10 Euro. Wer diesen Betrag zukünftig nicht mehr zahlen könne, müsse sich insgesamt über seine wirtschaftliche Lage Gedanken machen. 

Sofern man die Helmstedter Innenstadt schützen und attraktiver gestalten wolle, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die diesem Ziel dienlich sein könnten. Er könne deshalb in keiner Weise nachvollziehen, weshalb die FDP/BFH-Gruppe vorschlage, den Kaufhausmanager für die Innenstadt zu streichen. Hierbei handele es sich um einen Versuch. Letztlich gehe es darum, die vielfältigen Interessenlagen der Händlerschaft, der Politik, der Gebäudeeigentümer und der Verwaltung auf einen Nenner zu bringen. Er denke, dies sollte dem Rat 6.500 Euro wert sein, denn bei einem Erfolg wäre der Nutzen auf jeden Fall sehr viel größer. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass der Rat der Stadt Helmstedt auch die QIN-Initiative unterstützt habe, bei welcher Frau Schadebrodt federführend tätig gewesen sei. Dort wurde sehr viel mehr Geld ausgegeben, ohne das man von Seiten der FDP Kritik gehört hätte. Hier mangele es nach seiner Auffassung offensichtlich an der nötigen Konsequenz.

Hinsichtlich des Gesamtdefizits müsse man zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes erheblich verringert worden seien, was in der Konsequenz eben auch dazu führe, dass der Fehlbetrag so groß sei, wie er sich nunmehr darstelle. Die Bemerkung der FDP/BFH-Gruppe, dass es sich beim vorliegenden Haushalt nicht um einen Übergang sondern vielmehr um einen Stillstand handele, könne er nicht unwidersprochen stehen lassen. Fakt sei, dass man in den letzten Jahren Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen habe, durch welche die Stadt Helmstedt jährlich rund 3 Mio. Euro Minderausgaben habe. Dies wirke sich selbstverständlich auch auf den vorliegenden Haushalt aus.

Gerade im Bereich der Investitionen müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Helmstedt trotz knapper Mittel große Projekte realisiere. Fördermittel würden dafür sorgen, dass man mit geringen Eigenmitteln Maßnahmen finanzieren könne, die sonst schlichtweg nicht finanzierbar wären. Er denke, dass auch dies einmal positiv hervorgehoben werden müsse. Darüber hinaus werde man die Stobenstraße komplett sanieren und den Umbau des Pferdestalls auf dem Gelände des Klosters St. Ludgeri abschließen. Bei der letztgenannten Maßnahme habe man jedoch 330.000 Euro Mehrausgaben in den Haushalt einplanen müssen, da die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den Planungen gelegen haben. Er sei der Verwaltung dankbar, dass diese angekündigt habe, sich diese Fälle genauestens anzusehen. Aus seiner Sicht sei es nicht hinnehmbar, dass ein Planungsbüro sich in dieser Größenordnung verschätze. Hier müssten gegebenenfalls alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden.

Eine absolute Erfolgsgeschichte sei die Entwicklung des Lappwaldsee. Er erinnere sich noch gut an die ablehnende Haltung des ehemaligen Bürgermeisters Eisermann, als dieses Projekt erstmals auf der Tagesordnung gestanden habe. Erst die Initiative der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU hätten dazu geführt, dass hier eine Weiterentwicklung stattgefunden habe. Am heutigen Tage müsse man feststellen, dass sich dieser Einsatz mehr als gelohnt habe. Die Bürgerinnen und Bürger Helmstedts würden diesen See annehmen und schon jetzt sei er ein attraktives Ausflugsziel für die ganze Familie. Die im Haushalt veranschlagten 110.000 Euro seien insofern eine sinnvolle und gute Investition. Positiv zu bewerten seien ebenso die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin. Gerade das Thema Energie stehe bei CDU und SPD ganz oben auf der AGENDA. Man müsse sich der Verantwortung in diesem Bereich stellen und neue Konzeptionen konsequent verfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte er die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen diesem Haushalt zuzustimmen, auch wenn der Antrag hinsichtlich der Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben abgelehnt worden sei. Gerade die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sei viel mehr wert, als die abgelehnten 4.000 Euro. Er würde sich freuen, wenn man den Weg zu einem ökologisch nachhaltigen Handeln gemeinsam gehen könnte.

Die Weiterentwicklung Helmstedts als kinder- und jugendfreundliche Stadt liege seiner Fraktion ebenso am Herzen. Allerdings müsse man hier über neue Konzeptionen nachdenken, weil in der Vergangenheit zu viele Dinge an der Zielgruppe vorbei gegangen seien. Das Jugend- und Freizeitzentrum habe in der jetzigen Form nach seiner Meinung absolut keine Überlebenschance. Hier müsse man genau schauen, für welche Maßnahmen das knapper werdende Geld zukünftig ausgegeben werde. 

Die angespannte Finanzlage zwinge die Stadt Helmstedt aber auch, Zuschüsse an Vereine und Verbände zu kürzen bzw. zu streichen. Er stehe auf dem Standpunkt, dass die Vereine lernen müssten, mit ihren eigenen Einnahmen zu haushalten. Zuschüsse der öffentlichen Hand seien immer ein willkommenes Geschenk, dürften aber nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden und sollten auch nicht als fester Einnahmeposten eingeplant werden. Hier müsse auch bei den Vereinen und Verbänden ein gewisses Umdenken erfolgen. Dasselbe gelte für kulturelle Veranstaltungen. Auch hier müssten die Veranstalter dafür sorgen, dass sich diese selbst tragen. Höhere Eintrittsgelder werden zukünftig eher die Regel sein.

Im Landkreis Helmstedt müsse man insgesamt zu einem neuen Bäderkonzept kommen. Daran werde er den neuen Landrat messen. Die notwendigen Synergieeffekte müssten nunmehr so schnell wie möglich erkannt und genutzt werden. Die Zeit des Kirchturmdenkens sei vorbei. Auch die Schließung von einzelnen Bädern dürfe kein Tabu mehr sein.

Die Wirtschaftsförderung müsse im Landkreis gebündelt und zentralisiert werden. Gerade im Hinblick auf die Expansionsbestrebungen des Volkswagen-Konzern sei man gefordert, mit einer Stimme zu sprechen und dafür zu sorgen, dass der Landkreis Helmstedt und seine Gemeinden von der Nähe zu Wolfsburg profitieren.

Ein weiteres wichtiges Thema sei für ihn die Fusion mit anderen Gemeinden. Hierbei gehe es nicht nur um die Samtgemeinde Grasleben. Es müsse gelingen, die Einwohnerzahl Helmstedts dauerhaft über 35.000 zu etablieren. Wenn die Stadt Helmstedt als Mittelzentrum falle, würde dies auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden haben. Dessen müssten sich alle Beteiligten bewusst sein.

Abschließend wolle er noch einmal auf die Liste der Einsparvorschläge der FDP/BFH-Gruppe eingehen. Diese erwecke den Eindruck, als handele es sich dabei um konkrete Maßnahmen zur Senkung des Defizits. Im Grunde würden dort aber nur pauschale Kürzungen aufgeführt, ohne zu benennen, wo konkret die Summen eingespart werden sollen. Eine Deckelung der Personalausgaben sei rechtlich eben einfach nicht möglich. Wenn sie trotzdem durchgeführt werden solle, müsste man gegebenenfalls Mitarbeiter entlassen. Es wäre dann nur redlich und fair, wenn in der Vorschlagsliste verzeichnet sei, welche Mitarbeiter man in diesem Falle auf die Straße setzen solle. Den Haushalt zu konsolidieren und die Ausgaben zu überprüfen, sei sicherlich eine Zielsetzung, auf die sich der gesamte Rat verständigen könne. Dies müsse aber mit Maßnahmen erfolgen, die auch wirklich konkret umgesetzt werden könnten. Zu einer Diskussion über solche Sparvorschläge sei seine Fraktion jederzeit bereit.

Die CDU-Fraktion werde diesem Haushalt geschlossen zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth hält es für erforderlich, dass man zunächst einmal kläre, was mit dem sogenannten "Übergangshaushalt" gemeint sei. Nach ihrer Meinung befinde man sich auf dem Weg zu einer radikalen Sparsamkeit. Dazu müsse man jedoch feststellen, dass ein wirksames Sparen nur bei den freiwilligen Leistungen möglich sei. Diese würden derzeit bei etwa 6 % der Gesamtausgaben liegen und sollen zukünftig auf ca. 3 % der Gesamtaufwendungen halbiert werden. Der Rat der Stadt Helmstedt sei sich einig, dass Vereine, welche Jugendarbeit betreiben, weiterhin gefördert und finanziell unterstützt werden sollen. Doch was passiere mit Vereinen und Verbänden, die andere soziale, kulturelle oder gemeinnützige Aufgaben hätten. Sie sei überzeugt davon, dass die radikale Kürzung der Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen das Bild dieser Stadt verändern werde. Natürlich sei es möglich, Sponsoren zu finden, welche die fehlenden öffentlichen Mittel ausgleichen würden. Man dürfe in diesem Zusammenhang aber nicht die Tatsache unterschätzen, dass solche Geldgeber meist auch Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Vereine zu nehmen versuchen. Es sei die Frage, ob man diesen Weg tatsächlich und mit allen Konsequenzen gehen wolle.

Im vorliegenden Haushaltsplan gebe es keine gravierenden Sparmaßnahmen. Trotzdem habe es die Ratsmehrheit für erforderlich gehalten, ausgerechnet die 4.000 Euro für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben zu streichen. Dies verwundere angesichts der sonstigen Zurückhaltung schon und sie halte dies auch für ein völlig falsches Signal in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Allerdings habe ihre Fraktion den Haushalt sehr genau unter die Lupe genommen und festgestellt, dass sehr viele andere Maßnahmen einem nachhaltigen, ökologisch sinnvollen und sozialen Handeln dienen würden. Insofern werde man die Zustimmung nicht an den fehlenden 4.000 Euro scheitern lassen und diesen Haushalt mittragen.

Dennoch komme sie nicht umhin, auch ein paar kritische Worte in Richtung des neues Bürgermeisters zu verlieren. Nachdem dieser nun mehr als 4 Monate im Amt sei, könne ihre Fraktion ein wie auch immer geartetes Konzept oder eine Richtung nicht erkennen. Es könne nicht sein, dass mit Volkswagen der erfolgreichste deutsche Konzern aller Zeiten praktisch vor Helmstedts Haustür agiere und man davon so gut wie nicht profitieren würde. Alle größeren Bauprojekte, die in Helmstedt realisiert werden würden, seien im Grunde Alten- und Pflegeheime. Dies sei zwar im Grunde zu begrüßen, man müsse jedoch genau aufpassen, dass Helmstedt nicht zur Nekropole verkomme. Deshalb sei es enorm wichtig, dass auch andere Arbeitsplätze vor Ort entstehen würden. Ein Konzept, wie dem demografischen Wandel entgegen getreten werden könne, fehle komplett. Die Frage nach dem Wohin könnten den Bürgern der Stadt Helmstedt weder die Mehrheitsfraktionen noch der Bürgermeister beantworten.

Herr Preuß stellt fest, dass das Positive des Haushalts von seinen Vorredner bereits ausreichend gewürdigt worden sei. Es gebe allerdings einen Aspekt, der in dieser Diskussion noch nicht beleuchtet worden sei. Bei sämtlichen Konsolidierungsmaßnahmen habe er das Gefühl, dass es nur darum gehe, dem Bürger möglichst nicht unangenehm aufzufallen. Deshalb warte man auch diesmal mit den Einsparungen wieder ab, bis der Landkreis bestimmte Maßnahmen fordere. Ziel sei es schlichtweg, sich anschließend bei den Bürgern mit dem Hinweis entschuldigen zu können, dass die Einschnitte von übergeordneten Stellen gefordert worden seien. Man selbst hätte natürlich völlig anders entschieden. Dies empfinde er als unredlich. Der Rat der Stadt Helmstedt müsse sich selbst um Einsparungen bemühen und diese eben auch gegen den Widerstand einzelnen Interessengruppen durchsetzen. Einen etwaigen Gegenwind müsse man in diesen Fällen einfach einmal aushalten. 

Es gebe dazu einige Investitionsmaßnahmen, die den Haushalt im Grunde überhaupt nicht belasten würden. Als Beispiel wolle er hier einmal die Kanalsanierung anführen. Diese werde durch den Bürger gebührenfinanziert. Bei den entsprechenden Straßensanierungen sei es die Aufgabe der Stadt Helmstedt, die Anlieger mit zur Kasse zu bitten. Dies sei in der Vergangenheit nur unzureichend geschehen und auch deshalb habe sich das Defizit vergrößert. Er hoffe, das sich dies im Falle der Stobenstraße nicht noch einmal wiederhole und man den Anliegern rechtzeitig mitteile, welche Zahlungsverpflichtung auf sie zukomme.

Die Kritik an der Höhe der Kreisumlage könne er schon deshalb nicht nachvollziehen, weil die beiden großen Fraktionen der CDU und SPD doch durchaus die Möglichkeit hätten, diese Umlage im Kreistag zu reduzieren. Problem sei nur, dass die Kreispolitik den Bürgern ebenso nicht weh tun wolle.

In Sachen Lappwaldsee frage er sich, was aus der Idee mit der Landesgartenschau geworden sei. Diese würde eine hervorragende Möglichkeit bieten, die ohnehin notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vom Land bezuschussen zu lassen. Zudem glaube er, dass die Nutzung des Lappwaldsee spätestens in einigen Jahren dazu führen werde, dass die städtischen Bäder nicht mehr in dem Maße genutzt werden würden, wie dies jetzt der Fall sei. Insofern sollte man sich Gedanken darüber machen, ob man angesichts der Haushaltslage weiterhin zwei Bäder in der Stadt Helmstedt betreiben könne.

Frau Gogolin erklärt, dass sie sich der Argumentation der Herren Strümpel und Kalisch nur anschließen könne. Deshalb werde sie diesem Haushaltsplanentwurf auch zustimmen.

Zum Hinweis von Frau Mattfeldt-Kloth, dass der VW-Konzern weitere Flächen zur Expansion suche, wolle sie anmerken, dass es nicht schaden könne, wenn die Kreistagsmitglieder in dieser Sache einmal den Wirtschaftsförderer des Landkreises, Herrn Pohl, ansprechen würden.

Die von Herrn Preuß angesprochene Landesgartenschau halte sie für ein verfrühtes Wahlkampfthema. Sie empfehle, in dieser Sache einmal andere Städte anzuschreiben, welche diese Veranstaltung bereits durchgeführt haben. Man werde schnell feststellen, dass sich eine Landesgartenschau nur in den seltensten Fällen finanziell ausgeglichen darstellen lasse.

Frau Bartels-Röker führt aus, dass der Haushaltsplan an sich zunächst einmal nur ein riesiges Zahlenwerk sei. Betrachte man sich dieses aber näher, könne man feststellen, dass es viele kleine und größere Erfolgsgeschichten gebe, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden seien. Eine davon möchte sie heute herausgreifen. Seit Anfang 2011 sei die sanierungsbedürftige Notunterkunft Tonwerke 14 in Helmstedt aufgegeben worden. Menschen, die sich in der existenziellen Notlage der Obdachlosigkeit befinden würden, fänden nunmehr für eine begrenzte Dauer Aufnahme in der schlichten Pension "Blümchen". Durch diese Systemveränderung sei aus ihrer Sicht ein Synergieeffekt von besonderer Bedeutung eingetreten. Neben den unbestrittenen finanziellen Vorteilen für die Stadt, sei in aller Abgeschiedenheit und fast unbemerkt eine enorme Verbesserung für die Betroffenen eingetreten. Dies betreffe vor allem die Erfüllung eines Wohnmindeststandards, direkte verbindliche Vernetzung mit dem Hilfssystem sowie eine verbesserte räumliche Erreichbarkeit der zuständigen Behörden und Institutionen. In der Summe führe das dazu, dass es nunmehr sehr viel besser und verbindlicher möglich sei, mit den Betroffenen Klärungen herbeizuführen und individuelle Perspektiven für die Zukunft zu erarbeiten. Aus ihrer Sicht sei dieses Beispiel eine echte humanitäre Erfolgsgeschichte.Sie wolle sich an dieser Stelle bei allen bedanken, die daran mitgewirkt hätten. Grundsätzlich wünsche sie sich, dass es dem Rat immer wieder gelinge, solche Erfolgsgeschichten für ein besseres Zusammenleben im Gemeinwesen anzubahnen. 

Herr Dr. Possemeyer trägt vor, dass auch er den vorliegenden Haushalt für sozial ausgewogen und wirtschaftlich verantwortlich halte. Deshalb werde er dieser Vorlage zustimmen. Der Haushalt sei dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man die kommunale Handlungsfähigkeit einbüße oder nicht mehr ausübe, wo sie notwendig sei. Dies wolle er an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen, welches ihm als Sorgenkind dieser Stadt sehr am Herzen liege. Es gehe um die ehemalige Obdachlosenunterkunft Tonwerke 14. Dieses Gebäude liege seit einigen Jahren brach und stelle einen Schandfleck für Helmstedt dar. Ein Abriss des Hauses würde etwa 50.000 Euro kosten. Sofern sich ein Investor für das geplante DOC finden lasse, würde dieser die Kosten wohl übernehmen. Im anderen Falle bleibe die Stadt Helmstedt auf den Abrisskosten sitzen. Die Frage, die erlaubt sein müsse, wäre, warum man dieses Gebäude dann nicht sofort abreiße. Im Grunde würde man die Maßnahme lediglich vorfinanzieren. Der Abriss als solches müsste ohnehin in Angriff genommen werden. Zudem müsse man wissen, dass solche Bauruinen bestimmte Wirkungen hinterlassen würden. Besucher bekämen einen schlechten Eindruck von der Stadt, der so nicht der Realität entspreche. Aber auch bei den Helmstedterinnen und Helmstedtern würde ein solches Schandmal bestimmte Wirkungen hinterlassen. Wenn derartige Ruinen lange genug stehen würden, gewöhne man sich an deren Anblick. Er denke, dass diese Abstumpfung das Schlimmste sei, was einer Stadt passieren könne. Man könne wohl kaum von den Bürgern verlangen, dass sie ihre Gebäude pflegen und instandhalten, wenn man die städtischen Immobilien verkommen lasse. Deshalb fordere er den Bürgermeister auf, dieses Schandmal so schnell wie möglich abreißen zu lassen. 

Herr Schobert antwortet, dass er sich den Ausführungen von Herrn Dr. Possemeyer nur anschließen könne. Deshalb verspreche er auch, dass es noch innerhalb dieses Jahres eine Klärung bezüglich der Bauruine Tonwerke 14 geben werde. Es handele sich hierbei um eine Bauruine, die sich im Eingangsbereich der Stadt Helmstedt befinde. Vor diesem Hintergrund stimme er seinem Vorredner zu, wenn dieser sage, dass ein solcher Schandfleck möglichst bald beseitigt werden sollte. Er denke, man werde diese Diskussion in den kommenden Monaten im Bauausschuss fortführen und in der Folge zu einem Handlungsauftrag kommen.

Bezüglich einer Landes- bzw. Bundesgartenschau könne er feststellen, dass ein solches Projekt aus seiner Sicht nach wie vor erstrebenswert sei. Natürlich müsse eine solche Schau für die Stadt Helmstedt finanzierbar bleiben. Hierzu sei es aber dringend notwendig, dass man eine verlässliche Aussage darüber erhalte, wann das gesamte Gelände aus der Bergaufsicht entlassen werde. Erst dann könne man mit den Planungen für die Zukunft beginnen und bestimmte Projekte in den Ministerien zur Sprache bringen.

In Richtung FDP/BFH-Gruppe möchte er betonen, dass eine Deckelung der Personalkosten rein rechtlich nicht möglich sei. Es gebe Tarifverträge in Deutschland, an welche sich auch die Stadt Helmstedt zu halten habe. Wenn es zu Lohnerhöhungen komme, müssen diese gezahlt werden. Hieran führe kein Weg vorbei. Eine Begrenzung der Personalkosten sei nur dann möglich, wenn man auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgreife. In einem solchen Falle verlange er vom Antragsteller aber auch, dass er konkret die Stelleninhaber benenne, denen man kündigen solle. 

Hinsichtlich der von Frau Mattfeldt-Kloth in die Diskussion getragenen Expansionsbestrebungen des VW-Konzerns könne er berichten, dass es hierzu bereits vielfältige Gespräche zwischen ihm und dem Landrat gegeben habe. Hierbei habe man verabredet, dass der Landkreis Helmstedt nur mit einer Stimme bei den Verantwortlichen des VW-Konzerns vorsprechen werde. Dies halte er auch für absolut sinnvoll.

Bezüglich des Vorwurfs der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sich unter ihm als Bürgermeister keine wirtschaftlichen Erfolge und keine Linie erkennen lassen, wolle er darauf hinweisen, dass man die einzelnen Ergebnisse natürlich auch zur Kenntnis nehmen müsse. Fakt sei, dass die Helmstedter Handwerksbetriebe nicht unter einem Auftragsmangel leiden würden. Dies könne jeder bestätigen, der sich zwecks Terminaufträgen mit den entsprechenden Firmen in Verbindung setzen würde. Ebenso sei die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Helmstedt nicht gesunken. Eine absolute Erfolgsgeschichte sei darüber hinaus die Helmstedter Traditionsfirma Till. Diese werde in den nächsten Monaten Aufgabenbereiche aus Braunschweig und Magdeburg zurück nach Helmstedt verlagern. Er denke, dies zeige, dass man geduldig und konstant arbeiten und agieren müsse, um gewisse Erfolge zu erzielen. Die vorgenannten Beispiele würden deutlich zeigen, dass man als Stadt Helmstedt wieder zu neuem Selbstbewusstsein kommen sollte. Es sei an der Zeit, mit dem jammern aufzuhören, um die vielen positiven Seiten und Ecken dieser Stadt Helmstedt zu erkennen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden


TOP 20 Bekanntgaben  
TOP 20.1 Benennung der Beschäftigtenvertreter für den BTA

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis. 


TOP 21 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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