Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 21. Juni 2012 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen des Rates der Stadt Helmstedt vor.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass die Niedersächsische Staatskanzlei mit der Stadt Helmstedt Kontakt aufgenommen habe, um mitzuteilen, dass die Bewerbung Helmstedts für die Ausrichtung der zentralen Einheitsfeier der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2014 keine Berücksichtigung gefunden habe. Hintergrund der Ablehnung sei, dass die Stadt Helmstedt nach Auffassung des Ministeriums nicht über die notwendigen Hotelkapazitäten und Infrastruktureinrichtungen verfüge, um ein solches Großereignis zu realisieren. Nichtsdestotrotz verfolge er das Ziel, den 25. Jahrestag der Grenzöffnung am 09.11.2014 mit einer großen Feier zu begehen. An diesem Tage werde man mit großer Wahrscheinlichkeit Prominenz der Landes- und Bundespolitik in Helmstedt begrüßen dürfen. 

Der Kreisdezernent des Landkreises Helmstedt, Herr Wolfgang Herzog, habe in einem Telefonat mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung der Stadt Helmstedt für das Jahr 2012 ohne Auflagen genehmigen werde. Grund für die auflagenfreie Genehmigung des Haushalts sei das Vertrauen des Landkreises, dass die Stadt Helmstedt aufgrund des starken Gewerbesteuerrückgangs einen Nachtragshaushalt verabschieden werde. Er werte dieses Vertrauen als einen Beweis der guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Helmstedt. Um bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes nicht in weitere finanzielle Schieflagen zu geraten, werde er nach der offiziellen Genehmigung des Etats eine Haushaltssperre verhängen.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Ausführungen des Bürgermeisters ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 22.03.2012

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.03.2012.

 
TOP 5 Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Beschluss:

Herr Gerhard Radeck wird gem. § 71 Abs. 7 NKomVG als beratendes Mitglied ohne
Stimmrecht in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) berufen.



Protokoll:

Ratsmitglied Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Die Hauptsatzung der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage 1b beigefügten Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Dinter gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Projekt "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt"

Beschluss:

Die Lenkungsgruppe des Projektes „Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt“ wird beauftragt, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der folgenden Oberziele zu untersuchen:


-Schaffung von schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen,
-verbesserter Service für die Bürgerinnen und Bürger,
- Kosteneinsparungen,
-Wiederherstellung finanzieller Handlungsspielräume,
- Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.



Protokoll:

Ratsmitglied Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt führt aus, dass nach Meinung ihrer Gruppe die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben die schnellere und bessere Variante gewesen wäre, um grundlegende strukturelle Verbesserungen und einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Helmstedt zu erreichen. Aus verschiedenen Gründen sei diese Fusion allerdings noch nicht realisierbar gewesen. Sie glaube, dass die Interkommunale Zusammenarbeit als ein erster Schritt die Chance biete, die dringendsten Probleme in Angriff zu nehmen und zu tragfähigen Lösungen zu kommen.Wichtig sei hierbei aus den vielen unterschiedlichen Beispielen zu lernen, die es bereits im Land gebe. So müsste eine Interkommunale Zusammenarbeit unbürokratisch und effizient gestaltet werden. Nur dann würden sich auch bei allen Beteiligten die positiven Aspekte voll entfalten. Nach ihrer Ansicht böte sich insbesondere der Bereich Wirtschaft, Kultur und Tourismus an, um schnelle und sichtbare Ergebnisse zu erzielen. Diese Standortfaktoren seien für alle Kommunen im Landkreis Helmstedt wichtige Eckpfeiler der weiteren Entwicklung. Wichtig sei zudem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen in diesen Prozess mit einbezogen werden. Letztlich seien sie dafür verantwortlich, dass die Strategien und Ideen später in der Praxis auch realisiert werden würden. 

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass die Interkommunale Zusammenarbeit eines der wichtigsten Projekte sei, die es zu stemmen gelte. Allerdings empfinde sie die aufreizende Langsamkeit bei der Umsetzung als höchst ärgerlich. Seit vielen Jahren werde dieses Thema nun schon diskutiert und debattiert. Sie denke, dass es jetzt endlich an der Zeit sei, Taten sprechen zu lassen.

Herr Viedt erwidert, dass man froh sein kann, überhaupt endlich ein Papier in der Hand zu halten. In der Vergangenheit sei die Interkommunale Zusammenarbeit immer wieder angeschoben worden, ohne dass es zu einem konkreten Beschlussvorschlag gereicht habe. Er hoffe, dass man nunmehr endlich die richtigen Weichen gestellt habe.

Herr Gehrke macht deutlich, dass ihn das Thema Interkommunale Zusammenarbeit schon seit den 1970er-Jahren begleite. Das aktuell vorliegende Papier sei allerdings in der Breite und der Tiefe das Beste, was zu diesem Themenkreis bislang auf den Weg gebracht worden sei. Dies hänge sicherlich auch mit den personellen Veränderungen aufgrund der letzten Kommunalwahlen zusammen. Ohne die neuen Spitzen bei Landkreis und Kommunen wäre diese Interkommunale Zusammenarbeit wohl immer noch ein nicht enden wollendes Diskussionsobjekt. Bei aller Wertschätzung für die Ziele dieses Projektes dürfe man aber nicht vergessen, dass der Landkreis Helmstedt ein generelles Strukturproblem habe. Die Nähe zu Sachsen-Anhalt und das damit verbundene Fördergefälle, die demografische Entwicklung und die fehlenden Industriearbeitsplätze würden sich als Probleme nicht durch eine Interkommunale Zusammenarbeit in Luft auflösen. Hier seien Bund und Land gefordert, dem Landkreis Helmstedt unter die Arme zu greifen. Aus eigener Kraft werde man die Kehrtwende nicht mehr schaffen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Neuorganisation der Verwaltung

Beschluss:

1. Die Neuorganisation ab 08/2013 gemäß den Anlagen 1.1 und 1.2 wird beschlossen.


2. Für den Zeitraum bis 07/2013 wird eine Übergangslösung zur Neuorganisation
beschlossen, die sich aus der Anlage 2 ergibt.



Protokoll:

Bürgermeister Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Viedt erklärt, dass es positiv zu werten sei, dass der Bürgermeister nach neun Monaten Amtszeit eine neue Struktur in seinem Sinne schaffe. Allerdings stelle er sich die Frage, ob die Halbierung der Führungskräfte in der Folge zu erhöhten Personalkosten führen könne. Letztlich sei es ein Fakt, dass die gleiche Menge an Verantwortung auf weniger Leute übertragen werde, so dass deren Zuständigkeitsbereich größer werde. Bei Stellenbewertungen spiele dies sicherlich eine große Rolle. Insofern würde ihn schon interessieren, ob der Bürgermeister zukünftig mit einer Beförderungswelle rechne.

Herr Schobert antwortet, dass es sich um einen völlig normalen Vorgang in einer Verwaltung handele, wenn neue Aufgaben hinzukommen und alte entfallen würden. Dies führe regelmäßig zu einer veränderten Stellenbeschreibung. Ob diese Neuerungen Auswirkungen auf einzelne Besoldungen hätten, entscheide einzig und allein die Bewertungskommission. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass durch die Neuorganisation eine Vielzahl von Stellen neu bewertet werden müssten.

Frau Schadebrodt merkt an, dass der Vorschlag zur Neuorganisation der Stadtverwaltung Helmstedt die Zustimmung ihrer Gruppe finde. Die schlankere Struktur auf der Führungsebene sei ein Gebot der Zeit und passe sich zudem an den Produktrahmenplan des Landes an. Letztlich trage die Neuorganisation auch dem Umstand von sinkenden Einwohnerzahlen Rechnung. Es gebe allerdings einen Kritikpunkt. Die neuen Strukturen würden zu keinen nennenswerten Personalkosteneinsparungen führen, so dass man insgesamt nicht von einem in allen Belangen gelungenen Projekt sprechen könne. Sie verweise in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male auf den Bericht der Kommunalprüfungsanstalt, in welchem die Personalkosten der Stadt Helmstedt im Verhältnis zur Einwohnerzahl als zu hoch erachtet werden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die vorstehend aufgeführten Spenden werden insgesamt angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2009

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt (Kernverwaltung und Regiebetrieb Waldbad Birkerteich) für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.


2. Die Verwendung des im außerordentlichen Ergebnishaushalt 2009 erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 120.254,13 € zum teilweisen Ausgleich des aus dem kameralen Rechnungssystem in das NKR übernommenen Sollfehlbetrages von 10.392.916,44 € wird gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Kühl gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss:

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.



Protokoll:

Ratsmitglied Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Änderung des Gesellschaftervertrages der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Den Änderungen, Ergänzungen und redaktionellen Berichtigungen des Gesellschaftsvertrages gem. der Anlage werden zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Neuwahl eines Vertreters der Stadt Helmstedt für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt schlägt, neben Herrn Rohm, als Vertreter der Stadt
Helmstedt im Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft den Bürgermeister Wittich Schobert vor. Die endgültige Wahl erfolgt durch die im August des Jahres tagende Gesellschafterversammlung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH.



Protokoll:

Ratsmitglied Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Bauleitplanung Helmstedt; 56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk - Feststellungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der bestehende Feststellungsbeschluss vom 21.12.2011 wird aufgehoben.


2. Die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Biogasanlage Kybitzkulk wird gemäß § 6 BauGB erneut beschlossen. Der ergänzten Begründung zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Anschließend erklärt Herr Romba, dass man in diesem Zusammenhang berücksichtigen müsse, dass es nur wenige Experten in Helmstedt gebe, welche die Komplexität eines Baugenehmigungsverfahrens für eine Biogasanlage in allen Einzelheiten erfassen könnten. Er selbst gehöre nicht dazu. Insofern sei man als Bürger darauf angewiesen auf Aussagen von Betreibern, Investoren und Sachverständigen zu vertrauen. In der Verfassung sei dabei sowohl das Recht des Einzelnen verankert, nach den gesetzlichen Bestimmungen bauen zu dürfen, als auch die Möglichkeit des Nachbarn, berechtigte Einwände gegen ein solches Vorhaben vorzubringen. Er denke, dass die Helmstedter Bürger ein berechtigtes Verlangen hätten, an der Entscheidung zur Errichtung einer Biogasanlage in dieser Stadt mitzuwirken. Natürlich entstehe durch die Beantwortung von hunderten von Fragen ein erheblicher Arbeitsaufwand. Dieser sei aber hinzunehmen, da die Bürger und deren Informationsbedarf hier oberste Priorität hätten. Er habe in den vergangenen Monaten mit sehr vielen unterschiedlichen Menschen über diese Thematik diskutiert. Dabei habe er stets die sachliche Atmosphäre geschätzt, die trotz aller Meinungsunterschiede vorgeherrscht habe. Er möchte sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für diese Art der Diskussionsführung bedanken, die nicht unbedingt selbstverständlich sei.

Frau Niemann erklärt, dass die seit langer Zeit geforderte Energiewende nicht mehr nur auf dem Papier stattfinde und sie werde auch nicht mehr nur auf Bundes- oder Landesebene entschieden. Die Energiewende passiere in den Köpfen der Menschen und werde insbesondere auf lokaler Ebene vorangetrieben. Es sei ein Marsch der kleinen Schritte, die manchmal auch weh tun würden, da sie in einigen Punkten auch Einschränkungen mit sich bringen, die dem Einzelnen nicht gefallen. Damit müsse man jedoch leben. Das Thema Biogasanlage begleite die Helmstedter Kommunalpolitik nun schon seit einem Jahr. In zahlreichen öffentlichen Bauausschusssitzungen, durch Bekanntmachungen in den Aushangkästen, durch öffentliche Auslegungen, in einer Vielzahl von Pressemitteilungen und nicht zuletzt in Ratssitzungen und einer Bürgerversammlungen wurde über dieses Projekt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt diskutiert. Vor sechs Monaten habe der Rat dann einen Beschluss gefasst, der den Bau einer Biogasanlage mit großer Mehrheit befürworte. Das man sich mit diesem Thema heute erneut befassen müsse, hänge einzig und allein mit einem Formfehler zusammen und nicht etwa mit dem Umstand, dass sich die Meinung des Rates insgesamt geändert habe. Im letzten halben Jahr habe sich eine Bürgerinitiative gegründet, welche den erneuten Prozess zur Genehmigung des Baus einer Biogasanlage mit zahlreichen Fragen kritisch begleitet habe. Dies sei in der heutigen Zeit eine vielfach zu beobachtende Entwicklung. Bürgerinnen und Bürger würden aktiv am Verfahren Anteil nehmen und sich auf verschiedenste Weise einbringen. Sie empfinde dies als gut und richtig. Letztlich hätten die Nachfragen und Zweifel der Bürgerinitiative zu einer Informationsdichte geführt, die sonst vermutlich nicht erreicht worden wäre. Dafür müsse und sollte man dankbar sein. Trotzdem bleibe es ein Fakt, dass im Rat der Stadt Helmstedt nicht ausschließlich Fachleute für Bauvorhaben sitzen würden. Das Gremium sei mit Menschen verschiedenster Fachrichtungen und den verschiedensten soziokulturellen Hintergründen besetzt. Auch das sei gut und richtig. Dieser Umstand bedeute aber auch, dass man sich als Ratsmitglied auf die Aussagen von Fachleuten, Experten und Gutachtern verlassen müsse. Man selbst könne nur nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen. Dafür seien die Ratsmitglieder gewählt worden und dieser Verantwortung stelle man sich auch. Sie möchte sich an dieser Stelle bei der Verwaltung bedanken, die sämtliche Fragen in aller Ausführlichkeit und mit großer Sorgfalt beantwortet hätte. Darüber hinaus gebührt dem Investor ein Dank, der trotz aller Widrigkeiten der letzten Monate, trotz aller Kritik und mancher übler Nachrede an diesem Projekt festgehalten habe. 

Abschließend betone sie, dass eine Energiewende und ein neuer Energiemix die Anstrengungen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfordere. Der Ausstieg aus der Atomkraft kann nicht nur außerhalb der eigenen Stadt realisiert werden. Hier müsse jede Kommune ihren Teil beitragen. Die Bedenken der Bürgerinitiative könne sie verstehen und nachvollziehen. Diese wurden im Laufe des Verfahrens aber von Verwaltung und Betreiber der Anlage nach ihrer Ansicht ausgeräumt. Sofern man Atomkraft ablehne, könne man nicht gegen sämtliche Alternativprojekte sein. Der Rat der Stadt Helmstedt habe sich diese Entscheidung sicher nicht leicht gemacht und deshalb bitte sie alle Beteiligten darum, die auf demokratische Art und Weise zu treffende Entscheidung in der Folge zu akzeptieren. Die SPD-Fraktion werde in dieser Frage keinen Fraktionszwang ausüben, gleichwohl werde sie mit großer Mehrheit für den Bau der Biogasanlage stimmen.

Frau Schadebrodt erklärt, dass sie sich noch sehr gut an die letztjährige Kundgebung zum Gedenken an die Opfer der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnern könne. Damals hätten viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie erkannt und den Willen zur Energiewende bekundet. In der Zwischenzeit habe sich Vieles getan. Biogasanlagen, Photovoltaikflächen und Windkraftparks würden zunehmend an Bedeutung gewinnen und verzeichneten hohe Zuwachsraten. Nun solle auch vor den Toren Helmstedts eine Biogasanlage errichtet werden. Die Bedenken und Befürchtungen besorgter Bürger mündeten in einen umfangreichen Fragenkatalog, welcher vom Betreiber, der Verwaltung und verschiedenen Gutachtern in den letzten Wochen abgearbeitet worden sei. Die Bürgerbeteiligung sei nach Meinung ihrer Gruppe in diesem Verfahren zwar verspätet, dann aber konsequent durchgeführt worden. Dies könne nur positiv gesehen werden. Dennoch komme sie nicht umhin, festzustellen, dass es einen völlig konfliktfreien Standort für eine solche Anlage wohl niemals geben werde. Die geplante Energiewende fordere von der Bevölkerung Toleranz und von den Investoren ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Nach Ansicht ihrer Gruppe sei der geplante Bau der Biogasanlage aus ökologischer, wirtschaftlicher und unter Abwägung aller Interessen zu akzeptieren. Die FDP/BFH-Gruppe werde diesem Projekt deshalb zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass man davon ausgehen könne, dass die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger die Energiewende wollen würden. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Abschied von den fossilen Brennstoffen werde dabei nicht schmerzfrei zu absolvieren sein. Man werde in diesem Zusammenhang immer wieder in einen Zielkonflikt kommen, den man nicht werde auflösen können. Sie erinnere daran, dass es eine Informationsveranstaltung ihrer Fraktion gewesen sei, die Anfang des Jahres die öffentliche Diskussion in Gang gebracht habe. In der Folge seien aus der Bevölkerung viele wichtige und gute Fragen in die Diskussion getragen worden. Als Kommunalpolitiker habe man gespürt, wie sehr dieses Thema die Menschen berühre und welche Ängste vorherrschend seien. Dabei gebe es eine bestimmte Zahl von berechtigten Sorgen und darüber hinaus eine Vielzahl von Ängsten, die seitens der Medien und selbsternannter Experten geschürt werden würden. Damit müsse man umgehen und sich auseinandersetzen. Natürlich gehe dies nur bis zu einem gewissen Grade, da die im Rat vertretenen Mitglieder nur in den seltensten Fällen ausgewiesene Experten in Chemie und Physik seien. Deshalb stütze man sich in der Entscheidungsfindung auf die Aussagen der Fachleute aus der Stadt- und Landkreisverwaltung. Viel mehr könne man nicht tun und sie denke auch, dass man den Aussagen dieser Experten Glauben schenken sollte und könne.

Selbstverständlich habe auch die Energiegewinnung in einer Biogasanlage durchaus zwei Seiten. Langzeiterfahrungen mit dieser Form der Gasherstellung gebe es noch nicht, da diese Anlage erst seit einigen Jahren auf dem Markt etabliert seien. Dies müsse man genauso akzeptieren wie die Tatsache, dass Energiegewinnung aus Biomasse immer nur das drittbeste Mittel sei. Solar- und Windenergie seien aus ökokolgischer Sicht natürlich wesentlich sinnvoller und verträglicher. Dennoch bedinge der derzeitige Energiehunger dieses Landes, dass auch alternative Projekte wie Biogasanlagen zur Herstellung von Strom und Gas genutzt werden. Sie wolle an dieser Stelle aber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Helmstedt versprechen, dass man die Zusagen der Firma Dieckmann genauestens überprüfen werde. Auch ihre Fraktion habe ein großes Interesse daran, dass rund um Helmstedt nicht nur Maisfelder blühen und man Schlachtabfälle aus ganz Europa in diese Anlage transportiere.

Letztlich sei die Region in und um Helmstedt traditionell ein Gebiet der Energiegewinnung. Sie könne sich gut vorstellen, dass man zukünftig mit nachhaltiger Energiegewinnung an diese Tradition anknüpfe. Vor diesem Hintergrund werde ihre Fraktion dem Bau der Biogasanlage die Zustimmung erteilen.

Herr Domeier merkt an, dass im Namen der Energiewende viele Projekte vorangetrieben werden, die nach seiner Auffassung weder energiewirtschaftlich noch ökologisch Sinn ergeben würden. Bezüglich der Biogasanlagen komme noch hinzu, dass diese in erster Linie für den Betreiber eine sehr rentable Investition darstellen würden. Es sei nicht etwa so, dass er den Investoren den Gewinn nicht gönnen würde. Seine Zustimmung hier im Rat könne er aber nur davon abhängig machen, wie sinnvoll dieses Projekt für die Stadt Helmstedt und ihre Bürger sei. Nach allen Informationen, die ihm für die Beurteilung vorliegen, würden dabei die Nachteile überwiegen. Hintergrund sei vor allem, dass das Tourismusprojekt Lappwaldsee durch die negative Kampagne rund um die Biogasanlage negativ belastet werde. Es sei dabei nicht einmal entscheidend, ob wirkliche Geruchsbelästigungen entstehen würden. Allein die Diskussion um solcherlei Beeinträchtigungen würden ein Naherholungsgebiet in der öffentlichen Wahrnehmung herabsetzen. Er wolle an dieser Stelle auch nicht auf die weiteren offenen Fragen eingehen, die mit dem Betrieb einer solchen Anlage einhergehen würden. Er bitte letztlich nur zu berücksichtigen, dass man mit dem heutigen Beschluss weder die Energiewende in Deutschland noch die in Helmstedt einleite. Persönlich werde er deshalb aus den vorgenannten Gründen gegen den Bau der Biogasanlage stimmen.

Herr Ryll erklärt, dass man bezüglich dieses Projektes nicht in schwarz/weiß-Kategorien denken dürfe. Dies hätten auch die vielen Reaktionen gezeigt, die in den letzten Monaten zum Thema Bau einer Biogasanlage erfolgt seien. Er wolle sich an dieser Stelle bei allen Ratsmitgliedern, Diskussionsteilnehmern, Experten, Fachleuten, Gutachtern, Verwaltungsmitarbeitern und nicht zuletzt bei den zahlreichen engagierten Bürgern bedanken, die dieses Thema kontrovers, fair und in einer großen Bandbreite beleuchtet hätten. Letztlich seien einige positive Aspekte als Ausfluss dieses Prozesses in die neue Vorlage eingearbeitet worden. Die Transparenz mit der dieses Thema zwischen Politik und Öffentlichkeit diskutiert worden sei, könne und müsse man als beispielhaft bezeichnen.

Fakt sei, dass man hier einen Konsens erarbeitet habe, der weder einen Gewinner noch einen Verlierer habe. Vielmehr habe man einen Kompromiss erreicht, der gut für Helmstedt und wichtig für die nachfolgenden Generationen sei. Er sei überzeugt davon, dass man die Energiewende dringend benötige. Die hier in Rede stehende Biogasanlage sei vielleicht nur ein kleiner Beitrag, aber sie sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er erinnere sich in diesem Zusammenhang noch sehr gut an den Reaktorunfall in Fukushima. Damals hätten zahlreiche Bürger für eine Energiewende demonstriert und die Mehrzahl der Deutschen habe den sofortigen Atomausstieg gefordert. Es verwundere doch ein wenig, wie schnell dieses schreckliche Geschehen wieder in den Hintergrund gedrängt und aus den Köpfen verbannt worden sei. Er erinnere sich noch sehr gut an diese Tage und Bilder. Und deshalb werde er dem Bau dieser Biogasanlage aus vollem Herzen zustimmen. Er wolle, dass seine Kinder in eine gesicherte Zukunft blicken können und er glaube, dass dies für die meisten Helmstedter gelte.

Herr Preuß führt aus, dass er von Beginn an für den Bau dieser Biogasanlage gewesen sei. Er ärgere sich allerdings sehr darüber, dass es jetzt wieder einmal Helmstedter gebe, die dieses Projekt negativ begleiten und in der Öffentlichkeit kritisch begleiten würden. Dies stelle in der Stadt Helmstedt ein grundsätzliches Problem dar. Es gebe wohl kaum eine andere Stadt in Niedersachsen, in der es Investoren so schwer gemacht werde wie in Helmstedt. Wenn man sich einmal vor Augen halte, welche Summen in solche Projekte investiert werden, dann werde deutlich, dass die Investoren auch stets ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen würden. Er denke, dass man in der heutigen Zeit froh und dankbar sein sollte, wenn es Menschen gebe, die in diese strukturschwache Region investieren wollen.

Zudem lohne sich ein Blick nach Grasleben. Dort werde seit einigen Jahren eine Biogasanlage betrieben, ohne das es zu Protesten oder Beschwerden komme. Die Anlage produziere Strom und Gas auf ökologischer Basis. Die Energie werde letztlich dort produziert, wo sie auch verbraucht werde. Unnötige Leitungs- und Wegeverluste werden vermieden. Dies sollte Helmstedt als Beispiel dienen.Er hoffe, dass der Investor nunmehr zeitnah den Bau der Anlage beginnen könne. 

Herr Kalisch beantragt, dass über die Vorlagen der Tagesordnungspunkte 14 und 15 geheim abgestimmt werde.

Der Rat der Stadt Helmstedt spricht sich mit 16 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen für eine geheime Abstimmung über die beiden Tagesordnungspunkte aus.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt in geheimer Abstimmung mit 28 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt nach geheimer Abstimmung mit 28 Ja- Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden


TOP 15 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. M 338 "Biogasanlage Kybitzkulk"; - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der bestehende Satzungsbeschluss vom 21.12.2011 wird aufgehoben.


2. Der Bebauungsplan M 338 „Biogasanlage Kybitzkulk“ wird gem. § 10 (1) BauGB erneut als Satzung beschlossen. Der ergänzten Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt nach geheimer Abstimmung mit 27 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen folgenden


TOP 16 Bebauungsplan K 336 Mörikestraße/Raabestraße; - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 16 in der Begründung zum Bebauungsplan).


2. Der Bebauungsplan Nr. K 336 “Mörikestraße/ Raabestraße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan N 343 "Wilhelmstraße - Südseite" - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 343 “Wilhelmstraße-Südseite“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 18 Bauleitplanung Helmstedt; Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Piepenbrink; - Rücknahmebeschluss -

Beschluss:

Die Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Piepenbrink wird für unwirksam erklärt.



Protokoll:

Ratsmitglied Geißler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Bekanntgaben  
TOP 19.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2011; Stand: 20.04.2012

Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.

TOP 20 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 21 Änderung der Marktgebührensatzung

Beschluss:

Die Marktgebührensatzung der Stadt Helmstedt wird entsprechend der Anlage 1 mit Wirkung zum 01.07.2012 geändert.


1. Die Gebühren für eine Jahresgenehmigung werden von derzeit 1,25 €/lfm auf 1,64 €/lfm angehoben.
2. Neu eingeführt wird eine Tagesgebühr in Höhe von 3,28 €/lfm.
3. Die Mindestgebühr wird von 3 € auf 5 € angehoben.
4. Die Gebührenfestsetzungen für Volksfeste werden ersatzlos gestrichen.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren zwar moderat ausgefallen sei, sie diese aber dennoch für ein falsches Signal halte. Gerade in den letzten Monaten habe man den Eindruck, dass sich das Marktgeschehen wieder etwas erholt und zusätzliche Stände für eine Attraktivitätssteigerung gesorgt hätten. Diese positive Entwicklung sollte nicht durch eine Gebührenerhöhung kaputt gemacht werden.

Herr Gehrke erwidert, dass er persönlich bei sämtlichen Vorgesprächen zugegen gewesen sei. Dort habe er erfahren, dass es den Marktbeschickern nicht um die Höhe der Gebühren gehe, sondern vielmehr um eine neue Art der Gerechtigkeit bei deren Erhebung. Dies sei in der Vorlage in aller Breite berücksichtigt worden und deshalb könne man dieser auch bedenkenlos zustimmen.

Darüber hinaus habe er mit den Beschickern aber auch die Frage diskutieren wollen, ob ein Umzug des Wochenmarktes auf den historischen Marktplatz nicht sinnvoll und lohnenswert sei. Die Betroffenen hätten ihm allerdings deutlich erklärt, dass ein solcher Umzug aus den verschiedensten Gründen nicht wirtschaftlich und attraktiv sei. Deshalb habe auch er sich nunmehr von dieser Idee, welche auch von der FDP im Kommunalwahlkampf aufgegriffen worden sei, verabschiedet.

Herr Viedt erklärt, dass die Attraktivität des Wochenmarktes auch ganz erheblich mit den Besucherzahlen zusammenhänge. Wenn mehr Menschen ihre Einkäufe auf dem Markt erledigen würden, werde dieser auch automatisch wirtschaftlich interessanter für die Beschicker. Die vorliegende neue Marktgebührensatzung sei mit allen Beteiligten abgesprochen und abgestimmt worden. Insofern werde man mit seiner Zustimmung keinerlei Entwicklung blockieren oder erschweren.

Des Weiteren wolle er darauf hinweisen, dass die FDP-Forderung nach einem Umzug des Wochenmarktes auf den Marktplatz aus bestimmten Gründen überhaupt nicht realisierbar sei. In jedem Jahr fänden etwa 20 Veranstaltungen auf dem Marktplatz statt. An diesen Tagen müsste der Wochenmarkt an einen anderen Ort ziehen. Dies würden wohl weder die Beschicker noch die Käufer auf Dauer mitmachen. Wenn der Kunde den Wochenmarkt suchen müsste, wäre der Tod dieser Einrichtung praktisch vorprogrammiert.

Herr Schobert betont, dass diese Vorlage das Ergebnis vielfältigster Gespräche zwischen allen Beteiligten sei. Deshalb denke er, dass man hier einen Konsens erzielt habe, mit dem die Beschicker und die Verwaltung gut legen können. Letztlich seien die Gebühren in einer Art erhöht worden, die dem Haushalt einige Zusatzeinnahmen bescheren, gleichzeitig jedoch die Beschicker nicht in wirtschaftliche Not treibe. Darüber hinaus müssen Gebühren in einer Höhe erhoben werden, die eine Kostendeckung ermögliche. Insofern sei es nicht so, dass die Stadt Helmstedt sich hier ungerechtfertigt bereichere. Das Gespräch mit den Marktbeschickern habe gezeigt, dass diese neue Satzung gerechter und nachvollziehbarer sei und deshalb auch auf größtmögliche Akzeptanz stoße.

Frau Schadebrodt führt aus, dass sie in der Tat eine Möglichkeit der Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes in der Verlegung desselbigen auf den Marktplatz gesehen habe. Allerdings hätten die Schüler der Berufsschule mit ihrer umfangreichen Studie gezeigt, dass dies kein geeigneter Weg sei, um den Wochenmarkt tatsächlich für die Käufer einladender werden zu lassen. Darauf hin sei auch sie von dieser Position abgerückt. Sie freue sich, dass man seit einiger Zeit neue Anbieter auf dem Wochenmarkt begrüßen könne. Diese Angebotsvielfalt sei auch in der Studie der Schüler der entscheidende Faktor für einen attraktiven und lebendigen Markt auf dem Holzberg. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen folgenden


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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Öffnungszeiten 
Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.

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