Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Mittwoch, 17. Oktober 2012 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen des Rates der Stadt Helmstedt vor. 

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Schobert berichtet, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, ab dem Jahre 2013 in den Verwaltungsnebenstellen Emmerstedt und Barmke keine hauptamtliche Kraft mehr einzusetzen. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage habe der Verwaltungsausschuss darum geben, diese Vorlage noch einmal in den Ortsräten zu beraten. Dieser Bitte komme man selbstverständlich nach, so dass die beiden Vorlagen erst im November dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden würden. 

Darüber hinaus könne er berichten, dass er am gestrigen Tage zusammen mit Herrn Ulbricht an einer Veranstaltung der Stadt Wolfsburg teilgenommen habe. Thema dieser Zusammenkunft sei die Livestream-Übertragung von Ratssitzungen ins Internet gewesen. Der Gedankenaustausch sei sehr interessant gewesen und er wolle sich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei den Wolfsburgern für die Gastfreundschaft bedanken.

Des Weiteren verweise er auf den Prozess der Interkommunalen Zusammenarbeit. Hier könne er darauf verweisen, dass alle Arbeitsgruppen intensiv mit Konzepten und Lösungsvorschlägen beschäftigt seien. Am vergangenen Montag habe zudem die Lenkungsgruppe getagt, so dass man feststellen könne, dass die entsprechenden Arbeiten derzeit konzentriert und engagiert vorangetrieben werden.

Abschließend wolle er auf die schwierige Situation hinsichtlich der Sicherung der Skulptur des Eisbergs auf dem Sternberger Teich eingehen. Vor einigen Tagen habe sich das Objekt zum wiederholten Male aus der Verankerung gelöst und sei Richtung Ufer getrieben. Momentan stelle sich die Situation als etwas schwierig dar, da Experten davon ausgehen, dass die Halteseile statisch nicht dazu geeignet seien, die Skulptur dauerhaft an ihrem Standplatz zu sichern. Die Verwaltung werde den Rat über die weiteren Schritte zeitnah informieren.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Informationen des Bürgermeisters ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates vom 21.06. und 19.07.2012

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 21.06. und 19.07.2012.

 
TOP 5 Aufhebung des Betriebs der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Emmerstedt

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 6 Aufhebung des Betriebs der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Barmke

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 7 Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten

Beschluss:

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Possemeyer gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 8 2. Fortschreibung des Konzeptes "Einzelhandel in der Stadt Helmstedt", Änderung der Sortimentsliste

Beschluss:

Eine Neufassung des Helmstedter Handelskonzeptes soll im Zeitraum 2013/2014 parallel zum ZGB erfolgen.



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt betont, dass es für die Stadt Helmstedt ein fundiertes Einzelhandelskonzept gebe, welches mit professioneller Unterstützung durch die IHK und den ZGB erarbeitet worden sei. Der Rat der Stadt Helmstedt habe diesem Konzept im Juni 2007 in vollem Umfang zugestimmt und damit die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Einzelhandels in Helmstedt festgelegt. Im Mittelpunkt dieses Konzeptes stehe das Ziel, allen Investoren, Einzelhändlern und Grundstückseigentümern in der Innenstadt eine gewisse Planungssicherheit zu garantieren. Des Weiteren wolle man den Gewerbebestand der Innenstadt nicht nur schützen, sondern in seiner Attraktivität weiter steigern. Dies gelinge jedoch nur, wenn es eine klare Angebotstrennung zwischen Peripherie und City gebe. Natürlich sei auch ihr klar, dass ein solches Konzept regelmäßig überarbeitet werden müsse, um den aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund befürwortet ihre Gruppe den Beschlussvorschlag, das Einzelhandelskonzept für die Stadt Helmstedt mit Hilfe der IHK und des ZGB im Zeitraum 2013/2014 zu überarbeiten. Allerdings wolle sie eindringlich darauf hinweisen, dass die Fehler aus den Vorjahren keinesfalls wiederholt werden dürften. In 2007 und in den Folgejahren wurde versäumt, die entsprechenden bauleitplanerischen Schritte einzuleiten, um für die Inhalte des Einzelhandelskonzeptes die erforderliche Außenwirkung herzustellen. Dieses Versäumnis stelle einen schweren Fehler seitens des Rates und der Verwaltung der Stadt Helmstedt dar, welcher negative Folgen haben könne. Man laufe Gefahr, alle möglichen Handelsansiedlungen dulden zu müssen. Dies könnte ein DOC genauso sein, wie andere großflächige Einzelhandelsbetriebe. Die Folgen hätten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu zahlen, welche eine leere Innenstadt vorfinden würden und finanzielle Entschädigungen durch ihre Steuergelder ausgleichen müssten. Vor diesem Hintergrund fordere ihre Gruppe, dass die Überarbeitung des Konzeptes schnellstmöglich erfolge. Insbesondere die bauleitplanerischen Schritte seien kurzfristig einzuleiten.

Bürgermeister Schobert erwidert, dass der Erstellungsprozess für die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes mit der IHK, dem ZGB, dem Einzelhandelsverband und der Werbegemeinschaft helmstedt aktuell abgestimmt sei. Er denke, dass es kontraproduktiv wäre, den vereinbarten Zeitplan zu verwerfen und auf schnelle Lösungen zu drängen. Die Beteiligten halten eine Umsetzung in dem im Beschlussvorschlag genannten Zeitraum für realistisch. Dieser Meinung sollte man sich anschließen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die vorstehend aufgeführte Spende wird angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

Beschluss:

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1) für das
Haushaltsjahr 2012 in der beratenen Fassung erlassen.


Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 (Anlage 2) und das
Investitionsprogramm 2011 bis 2015 (Anlage 3) werden beschlossen.



Protokoll:

Bürgermeister Schobert führt aus, dass eine Haushaltssanierung, welche für die Bürger nicht spürbar sei, niemals ausreichen werde. Dieses Zitat von Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, sei für die Situation Helmstedts absolut zutreffend. Helmstedt stünden etwa 2 Mio. Euro weniger aus der Gewerbesteuer zur Verfügung, als man zu Beginn des Jahres angenommen habe. Verantwortlich hierfür seien in hohem Maße die Auswirkungen der Energiewende und der Strukturwandel im Helmstedter Revier. Dennoch hätten sich Rat und Verwaltung dazu entschlossen, diese schwierige Situation anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Der vorliegende Nachtragshaushaltsplanentwurf sei ein Beleg dafür, dass man gemeinsam der großen Verantwortung gerecht geworden sei, welche allen Ratsmitgliedern von den Bürgern dieser Stadt übertragen wurde. Natürlich sei es schwer, Zuschüsse an Vereine, Institutionen und Organisationen zu kürzen oder zu streichen, deren Arbeit von allen Mitgliedern des Rates als notwendig, sinnvoll und wertvoll erachtet werde. Niemand der hier Verantwortlichen habe Freude daran, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. Letztendlich stelle dies jedoch den einzigen Weg dar, um der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht zu werden. Hierzu müsse man wissen, dass die Stadt Helmstedt in wenigen Wochen den Zustand erreiche, dass jeder einzelne Euro der verausgabt werde, kreditfinanziert sei. In dieser dramatischen Lage nicht zu handeln, würde nach seiner Meinung das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Helmstedt bedeuten. In vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen zwischen Verwaltung und Politik sei das nunmehr vorliegende Haushaltssicherungskonzept erarbeitet und um rund 80 weitere Maßnahmen erweitert worden. Für das Jahr 2012 könne man deshalb das Defizit um 218.000 Euro und für das Jahr 2013 um 575.000 Euro senken. Diese Kürzungen seien nicht einfach gewesen. Er sei jedoch dankbar dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Vereinsvorstände und Kulturschaffende Verständnis für die dramatische Haushaltslage der Stadt Helmstedt hätten. Die meisten Einwohner Helmstedts seien nach seiner Auffassung bereit, gemeinsam mit Rat und Verwaltung den schweren Weg der Konsolidierung zu gehen.

Unter dem Strich verbleibe im Jahre 2012 trotz aller Bemühungen ein Defizit von rund 7,4 Mio. Euro. Trotz dieser mehr als schwierigen Haushaltslage werde man die Stadt auch zukünftig schwerpunktmäßig weiterentwickeln. So werde in wichtigen Bereichen die pauschale Zuschussgewährung durch eine gezielte Projektförderung abgelöst. Für die Wirtschaftsförderung und die Förderung des Sports werden auch in den Folgejahren jeweils 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Arbeit des JFBZ werde fortgeführt, das Waldbad erhalten, Bücherei und Theater blieben bestehen. Darüber hinaus unterstütze man finanziell die Erweiterung der erfolgreichen Modellbaufirma rpm im Industriegebiet. Die Folge dieser Förderung sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zusätzlich werde man durch verschiedenste Beschlüsse einige wichtige Handelsansiedlungen ermöglichen, welche Investitionen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren erwarten lassen würden. Diese Punkte seien Indiz dafür, dass man auf dem richtigen Wege sei und Helmstedt sich wirtschaftlich in eine positive Richtung entwickele.

Anschließend verliest Bürgermeister Schobert den Beschlussvorschlag und bittet um die Zustimmung des Rates der Stadt Helmstedt.

Herr Strümpel erklärt, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass der Spagat zwischen Sparmaßnahmen und gleichzeitigem Erhalt von Lebensqualität in Helmstedt nicht mehr gelinge. In vielen Bereichen der freiwilligen Leistungen kürze man die Zuwendungen so erheblich, dass die Betroffenen ihrer Enttäuschung und ihrem Unmut lautstark Luft machen würden. Dafür müsse man einfach Verständnis haben, da die städtischen Zuschüsse in der Regel finanzielle Lücken geschlossen hätten, für die auf andere Art und Weise nur schwer Mittel einzuwerben seien. Dennoch müsse man sich den Realitäten stellen. Die Haushaltsberatungen hätten mehr als deutlich gemacht, dass die Stadt Helmstedt keine Chance mehr habe, ihr Defizit zu begrenzen, ohne dass auch im Bereich der freiwilligen Leistungen erhebliche Einschnitte vollzogen werden.

Nach seiner Auffassung sei es die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, welche viele Kommunen in Deutschland in den Ruin treibe. Man müsse sich bundes- und landespolitisch die Frage stellen, ob dieser Weg noch der richtige sei.

Für den vorliegenden Nachtragshaushaltsplan habe die Aufsichtsbehörde eindeutige Auflagen formuliert. Um überhaupt eine Genehmigung zu erhalten, sei man gezwungen, deutliche Einsparungen in allen Bereichen vorzunehmen. Dies zeige, dass man entgegen der Meinung einiger Bürger nicht einseitige Kürzungen vorgenommen, sondern nach der Maßgabe des Landkreises Helmstedt den Rotstift überall im Haushalt angesetzt habe. In diesem Zusammenhang gehe es aber nicht nur um die Einhaltung der Vorgaben der Aufsichtsbehörde, sondern auch darum, sich einen schmalen Korridor von Handlungsfähigkeit zu erhalten. Man wolle noch handeln, bevor man seitens des Ministeriums behandelt werde. 

Mit der geplanten Projektförderung wolle man die wertvolle ehrenamtliche Arbeit in Helmstedt im Rahmen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten weiter unterstützen und erhalten. In diesem Zusammenhang stehe man für Gespräche mit allen Betroffenen jederzeit zur Verfügung.

Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan sei das Ergebnis schwieriger, langwieriger und emotionaler Diskussionen und Verhandlungen in den Fraktionen, Gremien sowie der Haushaltskonsolidierungsgruppe. Nach seiner Meinung habe der Rat hier wesentlich mehr Aufwand betrieben als für jeden anderen Haushalt in der Vergangenheit. An dieser Stelle wolle er auch der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken. Die Mitarbeiter hätten in den letzten Wochen erhebliche Mehrarbeit geleistet, um diesen Nachtrag zu erstellen und die verschiedenen Änderungen einzupflegen.

Ab dem Jahre 2014 werde man die Neuverschuldung voraussichtlich auf unter 2 Mio. Euro jährlich drücken können. Natürlich wäre es noch viel positiver, wenn man die Null erreichen würde. Dies scheine derzeit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Stadt Helmstedt jedoch nicht zu realisieren. Auch deshalb, weil man in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen in Sachen Konsolidierung unternommen habe und die Luft in vielen Bereichen bereits raus sei. Nach seiner Überzeugung sei es nunmehr dringend an der Zeit, dass Bund und Land den finanziell angeschlagenen Kommunen unter die Arme greifen. Vielfach seien es nämlich die Gesetzesänderungen auf diesen Ebenen, welche die Gemeinden in weitere Notlagen gestürzt hätten. Zu oft würden den Kommunen Leistungen aufgebürdet, ohne dass sie dafür die finanzielle Ausstattung bekommen würden. Diese Entwicklung müsse endlich gestoppt werden. Genauso verhalte es sich mit den Relikten Fördergefälle und Solidaritätszuschlag, welche schnellstmöglich bedarfsgerecht eingesetzt werden sollten und nicht mehr territorial. Im Grunde sei es Zeit, dass die Vertreter der Kommunen sich zusammenschließen, um in Hannover und Berlin gemeinsam auf die dramatische Lage aufmerksam zu machen.

Dennoch müsse man trotz der vielen Schwierigkeiten nach vorne schauen und Perspektiven entwickeln. Er denke, dass Helmstedt unter allen Umständen die Identität wahren sollte. Die vom Bürgermeister skizzierten Entwicklungen im Bereich der Gewerbeansiedlungen lassen auf jeden Fall hoffen, dass Helmstedt die Trendwende in den kommenden Jahre schaffe. 

Darüber hinaus benötige Helmstedt ein Markenzeichen. Der Slogan "Stadt der Einheit" könne nach seiner Meinung zu einer cleveren und zeitgemäßen Werbestrategie ausgebaut werden.

Helmstedt müsse zudem Bildungs- und Schulstandort bleiben. Dies sei ein enormer Standortvorteil, den es zu verteidigen gelte.

Trotz der schwierigen Beschlusslage werde seine Fraktion dieser Vorlage zustimmen, auch wenn die Kürzungen für erhebliches Kopfzerbrechen sorgen würden. Letztlich müsse man aber feststellen, dass es zu diesem Sparkurs keine Alternative gebe.

Frau Schadebrodt betont, dass Haushaltskonsolidierung ausgewogen und langfristig angelegt sein sowie auf drei Säulen beruhen sollte. Die erste Säule werde durch die Verringerung der Ausgaben für freiwillige Leistungen gebildet. Die Optimierung der Einnahmen bezeichne sie als zweite Säule. Die letzte Säule sei gekennzeichnet durch die Reduzierung der Kosten für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, insbesondere bei rückläufigen Einwohnerzahlen. Betrachte man in diesem Zusammenhang das Sparpaket, welches mit dem Nachtragshaushalt 2012 erarbeitet worden sei, so stelle ihre Gruppe fest, dass es weder ausreichend noch strukturell ausgewogen und teilweise sogar kontraproduktiv sei. Bei der Stadt Helmstedt erfolge die Konsolidierung des defizitären Haushalts überwiegend durch eine Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren. Dies sei aus Sicht der FDP/BFH-Gruppe der falsche Ansatz. Dieses Vorgehen belaste die Bürgerinnen und Bürger Helmstedts einseitig und beseitige in keiner Weise das strukturelle Haushaltsdefizit. Die Erhöhung von Einnahmen habe mit einer Konsolidierung im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Hier gehe es vielmehr um Sparsamkeit bei den Ausgaben. In diese Richtung würde auch jeder Gewerbetreibende und Kaufmann agieren. Fakt sei, dass die Einwohner Helmstedts durch die steten Mehrbelastungen nicht unbedingt den Eindruck haben dürften, dass Rat und Verwaltung über ein tragfähiges Konzept zur Schuldenreduzierung verfügen würden. Viele Steuererhöhungen seien regional betrachtet sogar wettbewerbsschädlich, weil sie Investoren und Neubürger davon abhalten würden, nach Helmstedt zu kommen. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere die Kommunen in Sachsen-Anhalt wesentlich bessere Konditionen anbieten würden.

Darüber hinaus sei sie fest davon überzeugt, dass die geplante Erhöhung der Parkgebühren erhebliche negative Folgen für den innerstädtischen Handel haben werde. Es wirke unglaubwürdig, wenn die großen Fraktionen immer wieder betonen, dass sie die Innenstadt schützen und entwickeln wollen, gleichzeitig aber das Parken in der City zunehmend unattraktiver werde. Die Mehrzahl der Helmstedter würden bereits die aktuellen Gebühren für das Parken als zu hoch empfinden. Dazu komme der Umstand, dass vor den Discountern das Parken kostenfrei möglich sei, genauso wie in Schöningen und Königslutter. In diesem Zusammenhang dürfe auch nicht unerwähnt bleiben, dass in den großen Einkaufsstädten wie Magdeburg, Braunschweig oder Wolfsburg die halbe Stunde nachweislich nur 0,50 Euro koste. Mit der geplanten Erhöhung würde Helmstedt den Spitzenplatz bei den Parkgebühren einnehmen. Dies werde natürlich Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel haben.

Weiterhin kritisiere sie, dass die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen nicht weit genug gingen. So würden die Vereine, Verbände und Organisationen zwar bis zur Grenze des Zumutbaren belastet, andere Bereiche hätten dagegen noch reichlich Sparpotential, wie beispielsweise die Pflege der Grünanlagen. Des Weiteren benötige man nicht zwingend ein teuer eingekauftes Management zur Straßenunterhaltung oder einen zusätzlichen Kaufhausmanager für die Innenstadt. Letztlich sollten sich auch die Ratsmitglieder noch weiter aus der Komfortzone herausbewegen. Die Umstellung auf reine Beschlussprotokolle in den Fachausschüssen sei ebenso sinnvoll und notwendig wie die papierlose Ratsarbeit durch die Verwendung sogenannter IPads. 

Der größte Kritikpunkt ihrer Gruppe sei jedoch, dass die dritte Säule der Konsolidierung des städtischen Haushalts bis heute nicht aufgebaut worden sei. Es gebe nach wie vor seitens der Verwaltung keinerlei Vorschläge, mit welchen konkreten Maßnahmen die Ausgaben im Bereich der inneren Verwaltung und der gesetzlichen Pflichtaufgaben gesenkt werden können. Sie frage sich, wo der Eigenbeitrag der Verwaltung zur Entlastung des Haushaltes bleibe. Die jährlichen Kosten für aktives Personal sowie für Sach- und Dienstleistungen seien inzwischen bei über 15 Mio. Euro angekommen. In diesem Bereich gebe es sicherlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie die gesetzlichen Pflichtaufgaben kosteneffizienter erbracht werden könnten. Für das Jahr 2012 gebe es hierzu wieder einmal keinen einzigen Vorschlag. So blieben natürliche Fluktuationen und Arbeitsunterbrechungen weitgehend ungenutzt. Zur Einsparung von Sachkosten finde sie im Konsolidierungskonzept ebenfalls keinerlei Beiträge. In diesem Zusammenhang habe die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt bereits vor zwei Jahren angemahnt, dass es dringend notwendig sei, die Personalkosten deutlich zu senken und die bis 2008 erfolgte Verschlankung der Verwaltung weiter fortzuführen. Auch damals gab es bereits die Empfehlung, jede einzelne Stelle auf ihren Bedarf hin zu überprüfen, Maßnahmen in der Verwaltungsorganisation dauerhaft durchzuführen und natürliche Personalfluktuationen zu nutzen. Man müsse feststellen, dass in den Jahren seit 2008 so gut wie nichts passiert sei. Ganz im Gegenteil sei die Anzahl der Planstellen bis 2011 sogar wieder angestiegen und die Personalaufwendungen hätten deutlich zugelegt. In diesem Bereich liege demnach ein wichtiges Kostensenkungspotential, welches in den letzten Jahren nur sehr wenig bis gar nicht genutzt worden sei.

Als Fazit zum vorgelegten Nachtragshaushaltsplan stelle ihre Gruppe fest, dass die Maßnahmen zur Konsolidierung nicht weit genug gehen würden. Insgesamt seien alle vorgeschlagenen Maßnahmen zu einnahmenorientiert und teilweise sogar nachteilig für die Entwicklung der Stadt Helmstedt. Deshalb werde die FDP/BFH-Gruppe dieser Vorlage nicht zustimmen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass dieser Nachtragshaushalt vor allen Dingen deshalb notwendig geworden sei, da die Gewerbesteuer in einem erheblichen Ausmaß weggebrochen sei. Allen Anwesenden sei bekannt, dass der größte Gewerbesteuerzahler, der E.ON Konzern, die Energiewende sehr gut überstanden habe. Der Presse könne man entnehmen, dass die Gewinne wieder sprudeln und die Aktionäre sich sehr zufrieden mit der Entwicklung zeigen würden. Fakt sei jedoch, dass in der Stadt Helmstedt von diesem Reichtum nichts ankomme. Die heutige Zeit sei gekennzeichnet durch den Umstand, dass die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden würden. Welche Auswirkungen diese Art des Verteilens habe, erlebe man in einer Kleinstadt wie Helmstedt hautnah. Für den Rat der Stadt Helmstedt gehe es lediglich darum, den Mangel zu verteilen. Die Einsparungen träfen die Menschen vor Ort, die nicht für diese finanziellen Löcher verantwortlich seien. In den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Organisationen Helmstedts sei großartige Arbeit geleistet worden und deshalb hätten es diese ehrenamtlich Tätigen auch nicht verdient, dass gerade in ihrem Bereich die dringend benötigten Gelder gekürzt oder völlig eingespart werden würden. Die Ausgabenkürzungen im Bereich des Sports und der Kultur seien verheerend. Ihre Fraktion stimme diesen Maßnahmen nur deshalb zu, weil es in der Tat alle treffe. Es gebe niemanden, der ein Sonderopfer bringe. Sofern man diesem Nachtragshaushalt die Zustimmung verweigere, bedeute dies, dass auch die letzten wenigen Gelder verfallen würden, da dann die Haushaltssperre des Bürgermeisters voll durchgreife. Es könnten mithin überhaupt keine Zuschüsse mehr ausgezahlt werden. 

In diesem Zusammenhang verweise sie auch auf das Haushaltssicherungskonzept, in welchem unter anderem die Schließung einer Grundschule vorgesehen sei. Sie könne schon zum jetzigen Zeitpunkt für ihre Fraktion sagen, dass man dafür niemals die Zustimmung erteilen werde. Die Forderung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen laute: kurze Wege für kurze Beine.

Abschließend erklärt sie, dass ihre Fraktion der Vorlage in der Hoffnung zustimme, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer bald wieder positiverer Natur sei.

Herr Kalisch führt aus, dass auch seine Fraktion nur schweren Herzens diesem Nachtragshaushalt zustimmen werde. Zu schmerzhaft seien die Einschnitte, die man durchführen musste, um das Defizit weiter abzusenken.

Fakt sei aber, dass der Stadt Helmstedt in vielen Fällen schlichtweg die Hände gebunden seien. Die Gewerbesteuer sei in einem Maße rückläufig, dass man mit der Konsolidierung nicht annähernd ausgleichen könne, was in jedem Jahr an Einnahmen wegbreche. Hier seien Bund und Land definitiv in der Verantwortung. Es sei eben nicht so, dass man dieses Problem noch auf der Ausgabenseite lösen könne. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Stadt zunehmend die Einnahmen fehlen würden, um einen geordneten Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten.

Erschreckend finde er, dass man im Bereich der freiwilligen Leistungen noch nicht bei den vom Innenministerium geforderten 3 % im Verhältnis zum Gesamthaushalt angekommen sei.

Der Ratskollegin Frau Schadebrodt möchte er entgegnen, dass Rat und Verwaltung schon seit vielen Jahren eine kontinuierliche Konsolidierung betreiben. So werde seit 2004 ein jährlicher Betrag von 5 Mio. Euro und seit 2008 ein Betrag von 3 Mio. pro Jahr eingespart. Auch in diesem Nachtragshaushalt habe man wieder Ausgaben gekürzt, welche das Defizit in den Folgejahren verringern werden. 2012 spare man rund 218.000 Euro und in 2013 bereits 550.000 Euro ein. Diese Verbesserungen seien eben nicht nur durch Einnahmeerhöhungen erreicht worden. Diese Aussage müsse er als falsch zurückweisen. Seit vielen Jahren streiche man die verschiedensten Ausgabeansätze zusammen. Die Auffassung der FDP/BFH-Gruppe, dass ausschließlich Erhöhungen bei den Steuern, Gebühren und Abgaben zur Reduzierung des Defizits herangezogen worden seien, sei definitiv und nachweislich nicht richtig. Frau Schadebrodt selbst habe betont, dass die Sportvereine erheblich belastet werden, indem die Zuschüsse drastisch gekürzt worden seien. Dies mache schon deutlich, dass von einem einseitigen Drehen an der Einnahmenschraube nicht die Rede sein könne.

Er möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass es zukünftig noch zu vielen schmerzlichen Einsparungen kommen werde. Man könne beispielsweise nicht unberücksichtigt lassen, dass die Zahl der Grundschüler von im Jahre 1995 etwa 1.100 auf im Jahre 2017 circa 670 (ein Rückgang von 40 %) zurückgehen werde. Dieser Entwicklung müsse man als politisch Handelnder Rechnung tragen, auch wenn das im Einzelfall tragisch sein möge. Er glaube nicht, dass der Schulstandort Helmstedt gefährdet sei, wenn man eine Grundschule schließe. Hier würden ganz andere Faktoren eine Rolle spielen. Im vorgenannten Fall müsse man sich der Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen. Jahre der Ungewissheit würden hier niemanden voranbringen.

Des Weiteren stelle er sich die Frage, ob man Angebote für Kinder und Jugendliche tatsächlich in einem eigenen Gebäude vorhalten müsse oder ob diese nicht auch bedarfsorientiert vor Ort präsentieren könne. Genauso müsse man sich überlegen, ob einer Stadt in Zeiten von Internet und Online-Datenbanken das Vorhalten einer Präsenzbücherei 150.000 Euro im Jahr wert sein sollte. In diesem Zusammenhang gebe es noch einige weitere Maßnahmen und Einrichtungen, die zumindest kritisch hinterfragt werden müssen.

Hinsichtlich der von der Ratskollegin Schadebrodt vorgebrachten Auffassung, dass die Erhöhung von Steuern die Position Helmstedts im Wettbewerb schwäche, wolle er entgegnen, dass die Gewerbesteuererhöhung der Stadt Helmstedt zwar mehr Einnahmen verschafft, deshalb aber kein einziger Investor dieser Stadt den Rücken gekehrt habe. Geplante Gewerbeansiedlungen müsse man nach seiner Meinung mit allen verfügbaren Mitteln fördern, damit die Stadt Helmstedt zukünftig wieder höhere Steuereinnahmen generiere.

In Sachen Parkgebühren wolle er der FDP/BFH-Gruppe einmal berichten, dass er in der letzten Woche im Parkhaus am Schloss für 3 Stunden und 10 Minuten ganze 5 Euro bezahlt habe. Die hier in der Diskussion genannten 0,50 Euro für eine halbe Stunde entsprächen definitiv nicht mehr der Realität. Dies müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. In diesem Zusammenhang bitte er die Verwaltung, die Einführung einer Parkkarte endlich konsequent voranzutreiben.

Seine Fraktion werde diesem Sparhaushalt zustimmen, da nur so eine weitere Selbstverwaltung möglich scheine. Darüber hinaus gelte es, durch eventuelle Fusionen dafür zu sorgen, dass die Stadt Helmstedt auch bei den geplanten größeren Gebietszusammenschlüssen eine tragende Rolle spiele. Als Ortsteil sei dies nicht möglich. Ein gemeinsames Handeln aller Kommunen im Landkreis Helmstedt sei notwendig. Hierzu lade man alle interessierten Gemeinden ein.

Herr Preuß betont, dass es ein Gebot der Ehrlichkeit sei, zuzugeben, dass man in der Vergangenheit sehr wohl Mittel ausgegeben habe, die in der heutigen Situation fehlen würden. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Maßnahmen finanziert worden, denen es an Nachhaltigkeit und Notwendigkeit mangele. Als Beispiele wolle er hier das Parkhaus an den Edelhöfen, den Abriss der sogenannten Bullenställe und den Bau der Verbindungsstraße zwischen Beek und Magdeburger Straße nennen. Immer wieder seien Prestigeobjekte finanziert worden, die den städtischen Etat noch weiter belastet hätten. Es sei ein Fakt, dass zusätzliche Einnahmen nicht verwendet worden seien, um sich ein gewisses Polster zu schaffen. Die fehlenden Rücklagen aus guten wirtschaftlichen Zeiten würden nun fehlen, um sich einen gewissen Handlungsspielraum gönnen zu können. Im Grunde müsse man feststellen, dass die prekäre Situation Helmstedts nicht nur Folge der Bundes- und Landespolitik seien, sondern letztlich auch mit falschen wirtschaftlichen Entscheidungen begründet werden könne. Er sei ohnehin der Meinung, dass die Fokussierung auf die Gewerbesteuer eine fatale Fehlentwicklung sei. Städte wie Helmstedt müssten sich vielmehr darauf konzentrieren, mehr Menschen mit hohen Einkommen in die Stadt zu ziehen, um von einem erhöhten Anteil aus der Einkommenssteuer zu profitieren.

Das Problem sei zudem, dass potentielle Investoren mit sehr vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, wenn sie sich in Helmstedt ansiedeln wollen. Diesen Leuten würden zu oft Steine in den Weg gelegt. Diese Mentalität müsse sich ändern, wenn man auch zukünftig Gewerbebetriebe in diese Stadt locken wolle.

Es verwundere ihn auch in keiner Weise, dass man die vom Ministerium geforderten 3 % bei den freiwilligen Leistungen nicht erreiche, da in jeder Diskussion wieder und wieder Ausnahmen und Geschenke verteilt werden würden. Hier vermisse er die notwendige Konsequenz.

Er werde diesem Nachtragshaushalt zwar zustimmen, allerdings nur, damit notwendige und sinnvolle Zahlungen erfolgen könnten. Bei den Konsolidierungsbemühungen sehr er indes schwarz.

Frau Gogolin führt aus, dass sie in diesem Nachtragshaushalt einige nach ihrer Meinung wesentliche Punkte vermisse. So sei die Grünflächenpflege als großer Posten nicht in die Betrachtungen zur Kostenreduzierung einbezogen worden. Auch die Umstrukturierung des JFBZ sei nicht im Katalog der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgeführt worden. Dieses Gebäude würde sich hervorragend zur Unterbringung des Archivs, der Bücherei und eines Sozialzentrums eignen. Dadurch könnten die hohen Mietkosten der vorgenannten Einrichtungen gespart werden. An dieser Stelle betone sie auch, dass eine Schließung der Grundschule Friedrichstraße auf keinen Fall ihre Zustimmung finden werde. Insgesamt könne sie den Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht mittragen und werde daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Herr Schobert erklärt, dass er allen Ratsmitgliedern danke, welche diesen Nachtrag mit ihrer Zustimmung gemeinsam tragen würden und hierdurch eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Von allen anderen Mitgliedern dieses Gremiums würde er sich wünschen, dass sie sich in den nächsten Monaten einmal konkret dazu äußern würden, welche Einrichtungen, welche Leistungen und welche Mitarbeiter eingespart werden sollen. Es sei sehr leicht, immer wieder Dinge zu fordern, ohne die einzelnen Maßnahmen konkret zu benennen. Dies sei weder zielführend noch besonders innovativ. Darüber hinaus entstehe der Eindruck, dass diese Ratsmitglieder die reinen Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dies schaffe ein gewisses Maß an Frustration. Wenn er beispielsweise höre, wie immer und immer wieder Personaleinsparungen gefordert werden, dann frage er sich, wie dies bei seinen Mitarbeitern ankomme. Fakt sei, dass die Mitarbeiterzahl in den letzten 10 Jahren von 286 auf 246 gesunken sei. Dies enstpreche einem prozentualen Anteil von 14%. Fakt sei zudem, dass diese Mitarbeiter mittlerweile erheblich mehr arbeiten müssten, da sich die Arbeit immer weiter verdichtet habe und ein Ersatz im Falle der Abwesenheit nicht mehr vorhanden sei. Wenn diese Kollegen nun hören, dass Teile des Helmstedter Rates ihre Arbeit in der Form wertschätzen, dass sie der Meinung seien, es gebe noch viel zu viel freie Zeit, dann könne man sich vorstellen mit welcher Motivation diese Mitarbeiter zukünftig ihrer Tätigkeit nachgehen werden. In diesem Zusammenhang wolle er sich ganz klar gegen den Vorwurf verwehren, es gebe noch genügend Einsparpotential im Bereich des Personals. Hier sei definitiv kaum noch etwas zu holen. Seit vielen Jahren unterwerfe sich die Verwaltung einer stetigen Aufgabenkritik, um Ressourcen aufzudecken und die Arbeit effizient zu erledigen. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wenn ein Ratsmitglied in dieser Diskussion behaupte, die Verwalung habe in Sachen Konsolidierung nichts getan. Wie effizient und kostengünstig diese Verwaltung tatsächlich arbeite, würden interkommunale Vergleiche wiederholt bestätigen. Hier lande die Stadt Helmstedt mit den verschiedensten Bereichen stets auf Spitzenplätzen. Deshalb bleibe als Fazit die Erkenntnis, dass die Beschäftigten der Stadt Helmstedt druchweg gute Arbeit leisten würden. 

Hinsichtlich des Themenkreises der Wirtschaftsförderung seien ihm ein paar weitere Anmerkungen gestattet. Dieser Bereich liege ihm sehr am Herzen und er denke, dass man hier zukünftig einige Erfolge werden verbuchen können. Derzeit stehe man mit insgesamt acht Investoren in Verhandlung. In den bisherigen Gesprächen habe nicht einer der Beteiligten nach der Höhe der Gewerbesteuer gefragt. Dies zeige vielleicht, wie wichtig dieser Faktor für eine Standortentscheidung sei.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden


TOP 11 Bekanntgaben  
TOP 11.1 Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG

Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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