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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 06. März 2008 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Eisermann berichtet, dass über die Rissbildung im Parkhaus Edelhöfe schon wiederholt in den verschiedenen Ausschüssen berichtet worden sei. Leider sei es nicht möglich gewesen, den von der Stadt Helmstedt angestrebten außergerichtlichen Vergleich mit den Statikern, dem Architekturbüro sowie der beteiligten Baufirma zu erzielen. Nach wie vor sei strittig, wer den Schaden mit welchem Anteil verursacht habe, nach welchem Konzept die Schäden beseitigt werden können und damit auch, wer die Kosten der Schadenbeseitigung zu tragen habe. Darüber hinaus bedeute jede Verzögerung bei der Inbetriebnahme natürlich Einnahmeverluste, welche die Schadenhöhe weiter nach oben treiben würden.

Aus den vorgenannten Gründen habe die Stadt Helmstedt einen Fachanwalt für Baurecht eingeschaltet, welcher zwischenzeitlich erreicht habe, dass das Landgericht Braunschweig am 21.02.2008 die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens beschlossen habe. In diesem Verfahren solle unter anderem geklärt werden, worauf die aufgelisteten Baumängel im Einzelnen zurückzuführen seien, ob es sich dabei um planerische, statische oder einer Kombination von Bauausführungsfehlern handele, welche Kosten für die fachgerechte Mängelbeseitigung erforderlich wären und nach welchem Konzept die Sanierung erfolgen solle.

Er könne versichern, dass die Ratsgremien und die Verwaltung alles getan hätten, um eine möglichst frühzeitige Inbetriebnahme des Parkhauses Edelhöfe zu erreichen. Trotzdem liege der Eröffnungstermin nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Stadt Helmstedt. Vielmehr müsse zunächst die Untersuchung des vom Gericht bestellten Gutachters abgewartet werden, bevor überhaupt eine Prognose hinsichtlich der Sanierung und Inbetriebnahme abgegeben werden könne. Einen entsprechenden Auftrag an den Gutachter zur Durchführung der Beweissicherung habe er am heutigen Morgen unterschrieben.

Darüber hinaus könne er berichten, dass der Jahresabschluss 2007 zwischenzeitlich durchgeführt und die Haushaltsrechnung aufgestellt worden sei. Der Verwaltungshaushalt weise danach insgesamt einen Fehlbetrag von 9.463.690,54 € aus, wovon 518.000,- € auf das Jahr 2007 entfallen würden. Dies sei gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2007 eine Ergebnisverschlechterung von 922.700,- €. Die Ursache hierfür seien fast ausschließlich die Gewerbesteuerrückerstattungen aufgrund von Betriebsprüfungen. Auch wenn das strukturelle Defizit von 2005 bis 2008 durch gemeinsame Bemühungen von Rat und Verwaltung um rund 2 Mio. € gesenkt werden konnte, zeige das tatsächliche Gesamtdefizit 2007 von rund 9,5 Mio. €, dass in Zukunft in allen Fachbereichen und Fachausschüssen über die Aufgabe von freiwilligen Leistungen und die Senkung von Leistungsstandards nachgedacht werden müsse, um weiter Konsolidierungserfolge erzielen zu können. Detaillierte Erläuterungen zum Jahresabschluss 2007 könne man dem Rechenschaftsbericht 2007 entnehmen, welcher zur Zeit erarbeitet und nach Fertigstellung allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werde.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 13.12.2007

Protokoll:

Der Rat genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 13.12.2007.

 
TOP 5 Neuwahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters/ der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin

Beschluss:

Sodann wählt der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, Frau Margrit Niemann mit Wirkung vom 01.05.2008 zur neuen 1. stellvertrenden Bürgermeisterin der Stadt Helmstedt.

Frau Niemann erklärt darauf hin, dass sie die Wahl annehme.



Protokoll:

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der 1. stellvertretende Bürgermeister Dr. Birker mit Schreiben vom 21.02.2008 seinen Rücktritt zum 30.04.2008 erklärt habe. Die Entscheidung des Beigeordneten Dr. Birker bedauere er persönlich sehr, da er die Arbeit und das Engagement seines Ratskollegen und Freundes stets geschätzt habe. Trotzdem müsse er diesen Schritt respektieren und bitte die anwesenden Ratsmitglieder um Vorschläge zur Neuwahl einer/ eines stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters.

Herr Strümpel erklärt, dass sich auch die SPD-Fraktion dem Dank des Ratsvorsitzenden anschließe. Herr Dr. Birker habe über viele Jahre in verantwortungsvoller Position die Stadt Helmstedt repräsentiert und dies stets mit der notwendigen Souveränität getan. Er hoffe, dass Herr Dr. Birker trotz seines Rücktritts diesem Rat noch lange Zeit mit seiner Erfahrung und seinem Wissen zur Verfügung stehen werde. Seine Fraktion habe nach der Entscheidung Dr. Birkers nicht lange über die Nachfolge diskutieren müssen, da sich ein Ratsmitglied in der Vergangenheit durch besonders hohe Kompetenz, Einsatzfreude und Verläßlichkeit ausgezeichnet habe. Er freue sich, im Namen der SPD-Fraktion, Frau Margrit Niemann als neue 1. stellvertretende Bürgermeisterin vorschlagen zu dürfen.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden werden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht, so dass offen per Handheben abgestimmt werden könne.

 
TOP 6 Bericht des Vorsitzenden des Helmstedter Städtepartnerschaftsvereins

Protokoll:

Der Bericht des Vorsitzenden des Helmstedter Städtepartnerschaftsvereins ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 
TOP 7 Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Helmstedt für die Jahre 2009 bis 2013; Antrag der FDP-Fraktion

Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2008 wird zur weiteren Diskussion in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.



Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf den schriftlich vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und bittet Herrn Dr. Dirksen diesen zu erläutern.

Herr Dr. Dirksen betont, dass die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt allen Anwesenden bekannt sei und man diese in der jüngsten Vergangenheit auch ausreichend diskutiert habe. Es sei ein Fakt, dass sich das Defizit der Stadt Helmstedt am Ende des Jahres auf 12,5 Mio. € belaufen werde. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund verlange die Aufsichtsbehörde ein Konsolidierungskonzept zur Schuldenbekämpfung. Es sei aber kein Geheimnis, dass man das strukturelle Defizit mittelfristig nicht in den Griff bekommen werde. Die Auswirkung dieser Entwicklung sei eine stetig steigende Zinslast, welche den politischen Handlungsspielraum immer mehr einengen werde. Im Rat werde oft und gerne vom Erhalt der Lebensqualität gesprochen. Auch er unterstütze dieses Vorhaben, allerdings dürfe man diese Ziele nicht auf Kosten nachfolgenderer Generationen zu erreichen versuchen. Das von seiner Fraktion beantragte Konzept könne nur ein Versuch sein, das vorhandene Defizit zu mindern. Er halte es für sinnvoll, wenn die Verwaltung ein Konzept erarbeite, welches konkrete Vorschläge und erreichbare Ziele beinhalte. Sobald dieses Papier auf dem Tisch liege, sei die Politik gefordert, entsprechende Maßnahmen zu diskutieren und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

In diesem Zusammenhang verweise er auf das Großprojekt Helmstedt-See. Er könne sich der Einschätzung vieler Ratskollegen anschließen, die der Meinung seien, dass dieser See Helmstedt auf dem touristischen Sektor nach vorne katapultieren könne. Dazu benötige man jedoch Kapital und dieses sei überhaupt nur dann verfügbar, wenn das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich minimiert werde.

Abschließend bitte er den Rat um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion, der wie folgt laute:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2009 bis 2013 zu erarbeiten, mit dem schrittweise bis 2013 das derzeitige strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt Helmstedt beseitigt werden soll. In ihm sind konkrete Einzelmaßnahmen, das zu beziffernde Einsparvolumen und die finanziellen Auswirkungen in den einzelnen Haushaltsjahren zu benennen.

2. Dieses Haushaltskonsolidierungskonzept ist in den Ratsgremien zu beraten und vor Beschlussfassung des Haushalts 2009 zu beschließen.

Herr Junglas erklärt, dass keinesfalls der Eindruck entstehen dürfe, als würde die Verwaltung nichts gegen das strukturelle Defizit unternehmen. Schon seit 4 Jahren arbeite man gemeinsam mit der Politik Konsolidierungsvorschläge aus, welche in der Folge dazu geführt hätten, den jährlichen Fehlbetrag von 5 auf 3 Mio. € zu senken. In dieser Zeit wurden im Bereich des Personals 28 Stellen abgebaut. Er denke schon, dass eine Vielzahl von konkreten Einzelmaßnahmen umgesetzt worden seien. Ihm sei auch nicht ganz klar, welche Sparpotentiale die Verwaltung in einem solchen Konzept noch aufzeigen solle. Der Haushalt der Stadt Helmstedt beinhalte bereits ein Haushaltssicherungskonzept, welches geeignete Maßnahmen aufzeige, die zu einer Defizitminderung geeignet erscheinen.

Herr Preuß betont, dass es ihm hinsichtlich des hier vorliegenden Antrags der FDP-Fraktion schlicht und ergreifend an konkreten Vorschlägen fehle. Forderungen ließen sich leicht formulieren und vorbringen, nur mangele es der Mehrheit im Rat am Willen, die Sparvorschläge dann auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus frage er sich, wie bindend ein positiver Beschluss über den FDP-Antrag wäre. Man müsse in solchen Fällen immer aufpassen, dass man sich nicht des eigenen Handlungsspielraumes beraube.

Herr Strümpel weist darauf hin, dass es keine Koalition zwischen SPD und CDU gebe, wie so oft von der FDP erklärt werde. Man habe lediglich eine Kooperation vereinbart, um gemeinsam die dringendsten Probleme der Stadt Helmstedt zu lösen, ohne sich in parteipolitische Grabenkämpfe zu verstricken. Bezüglich des Antrags der FDP-Fraktion könne er erklären, dass man sehr wohl gesprächs- und diskussionsbereit sei. Diese Gespräche sollten allerdings im Fachausschuss geführt werden, da dieser für derartige konzeptionelle Erarbeitungen zuständig zeichne.

Herr Wien merkt an, dass man diesen Antrag der FDP nicht zurückweisen sollte. Seine Gruppe unterstütze den Vorstoß der FDP im Grundsatz. Allerdings dürfe das von der FDP geforderte Konzept nichts mit dem ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept zu tun haben. Da er davon ausgehe, dass dies auch der FDP bekannt sei, stecke eine andere Zielrichtung hinter dem vorliegenden Antrag. Entgegen den bislang formulierten Aussagen zur Defizitreduzierung, gehe es nicht etwas darum, den Fehlbetrag zu minimieren, sondern darum, diesen zu beseitigen. Das Gesetz verlange einen ausgeglichenen Haushalt. Der FDP sei natürlich klar, dass sie als kleine Fraktion nicht sehr viel an der jetzigen Situation ändern könne, gleichwohl gehe es darum, den politischen Handelnden vor Augen zu führen, welche Maßnahmen notwendig wären, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Fakt sei, dass die Kommunen in der Bundesrepublik im letzten Jahr einen Überschuss von 3 Mrd. € erwirtschaftet hätten. Dies sei durch die verschiedensten Konsolidierungsstrategien erreicht worden. Helmstedt habe in dieser Hinsicht einfach zu wenig getan. Tatsache sei darüber hinaus, dass Helmstedt keine Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen zustehen würden, da die Steuerkraft zu hoch sei. Dies bedeute, dass Helmstedt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem besitze. Sofern man sich die Positionen des Haushalts ansehe und diese der Höhe des Defizits gegenüber stelle, dann werde deutlich, das Kleinigkeiten der Stadt nicht weiterhelfen werden. Das von der FDP geforderte Konzept könnte demnach darstellen, welche Schritte notwendig wären, um das Ruder herumzureißen. Egal, ob die Politik sich in der Folge dazu durchringe, größere Einschnitte vorzunehmen, er würde es für sinnvoll erachten, wenn die Öffentlichkeit einmal darüber informiert werden würde, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig wären.

Herr Schobert erklärt, dass Helmstedt nicht im Focus des Landes liege, wenn es um finanziell desaströse Zustände gehe. In Helmstedt habe man frühzeitig gehandelt und die richtigen Weichen gestellt. Deshalb könne er nicht nachvollziehen, dass manche Ratsmitglieder so tun, als sei hier über Jahre hinweg nichts geschehen. Er habe nichts gegen konstruktive Kritik, wenn es um die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt gehe, allerdings müsse diese auch mit konkreten Vorschlägen verbunden sein, wie man es besser machen könne. Natürlich wäre auch er froh, wenn man statt des Defizits einen Überschuss zu verwalten hätte, doch sehe die Wirklichkeit eben anders aus. Aus diesem Grund fordere er die FDP auf, konkrete Einsparvorschläge in die politische Diskussion einzubringen. Die ständige Wiederholung von Allgemeinplätzen bringe niemanden voran. Tatsache sei, dass die Stadt Helmstedt bestimmte Investitionen tätigen müsse, wenn sie ihre Einwohner in der Stadt halten wolle. Er sei der festen Überzeugung, dass eine Reduzierung des Defizits nur über die Erhöhung der Steuerkraft zu schaffen sei. Insofern brauche man ein attraktives Lebensumfeld, damit zukünftig noch mehr Menschen in Helmstedt leben wollen.

Herr Winkelmann betont, dass sich auch seine Fraktion weiterhin aktiv an den Haushaltsdiskussionen beteiligen wolle. Besonderen Wert lege er dabei auf die Nachhaltigkeit aller städtischen Maßnahmen. Nach seiner Meinung mache es tatsächlich mehr Sinn, wenn  man über diesen Antrag im zuständigen Fachausschuss diskutiere. Aus Erfahrung wisse er, dass zwar nicht alle Anträge der kleinen Fraktionen  beschlossen werden, es aber nach wie vor lohnend sei, bestimmte Vorstellungen zu artikulieren und diskutieren zu lassen. Im vorliegenden Falle vermisse aber auch er die Nennung von eindeutigen Sparmaßnahmen. Eine weitere Reduzierung der freiwilligen Leistungen werde nicht die Zustimmung seiner Fraktion finden, da auch Die Grünen die Meinung vertreten, dass nur eine lebenswerte Stadt auch eine lebendige Stadt sei.

Herr Franke gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die großen Parteien im Rat der Stadt Helmstedt anscheinend nicht bereit seien, sich der Diskussion über die finanzielle Situation Helmstedts zu stellen. Der Antrag der FDP beinhalte lediglich die Aufforderung an die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, an welchen Stellen des Haushalts Einsparungen möglich sein. Mit der Erarbeitung dieses Papiers wolle man die beiden großen Volksparteien im Helmstedter Rat unter Druck setzen. Unstrittig sei, dass etwas getan werden müsse. Dennoch seien die beiden großen Fraktionen nicht bereit, über notwendige Einschnitte zu reden. Überhaupt empfinde er den politischen Stil in Helmstedt derzeit als unangemessen. Die überwiegende Anzahl der politischen Entscheidungen würden von der CDU und der SPD hinter verschlossenen Türen vorbesprochen und im Grunde bereits beschlossen. Diese Ignoranz gegenüber den kleineren Parteien ärgere ihn maßlos. Immer wieder könne jeder Bürger in der Zeitung nachlesen, wie der Rat entscheiden werde, ohne das er als Ratsmitglied von diesem Sachverhalt jemals zuvor etwas gehört habe bzw. ohne das anderslautende Beschlüsse beachtet werden würden. Er habe zunehmend das Gefühl, von den politischen Entscheidungen im Rat der Stadt Helmstedt ausgeschlossen zu werden. Im Grunde finde die Politik nicht mehr im Sitzungssaal sondern in irgendwelchen Fraktionsräumen statt.

Herr Gehrke verweist auf die in den letzten Jahren massiv eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen hin und betont, dass dies deutlich zeige, dass Helmstedt sehr wohl ein Einnahmeproblem habe. Darüber hinaus befinde sich Helmstedt in einem strukturschwachen Gebiet, was wiederum den Vergleich mit anderen Kommunen in Niedersachsen nur bedingt zulassen würde. Der Ratskollege Franke habe die Zielrichtung des Antrags auf den Punkt gebracht, indem er formulierte, dass man mit diesem Papier die großen Parteien unter Zugzwang bringen wolle. Eine solche Aussage finde er unredlich, da ihr nicht ein einziger konkreter Vorschlag zu Einsparungen gegenüber stehe. Es sei doch für niemanden ein Geheimnis, wo die Potentiale stecken, mit denen man den Haushalt sanieren könnte. Er finde es aber unerträglich, wenn eine Fraktion sich hinstelle und den großen Sanierer spiele, ohne jemals unangenehme Entscheidungen mittragen zu wollen.

Frau Weihmann weist darauf hin, dass die Erstellung eines solchen Konzeptes auch eine Menge Geld koste. Wenn dieses dann nur dazu diene, die ohnehin bekannten Einsparpotentiale noch einmal aufzuzeigen, dann stelle sich schon die Frage nach dem Sinn eines solchen Konzeptes.

Herr Strümpel zeigt sich erstaunt über die Kritik des Ratskollegen Franke. Er empfinde es als völlig normal, wenn sich die beiden großen Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg verständigen würden. Das dies nicht immer in einmütige Beschlüsse münde, zeige die kontroverse Abstimmung über die Öffnung des Marktplatzes. Er denke, dass es in erster Linie darum gehe, das Beste für die Stadt Helmstedt zu erreichen. Im Übrigen sei er der Ansicht, dass die FDP offenbar die Bürger unterschätze. Er meine schon, dass den meisten Helmstedtern durchaus bewusst sei, wo die einzelnen Gelder im Haushalt versteckt seien.

Herr Dr. Dirksen bittet alle Redner darum, die Polemik möglichst aus der Diskussion herauszuhalten. Letztlich gehe es doch nur darum, dass die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Schuldenminderung erarbeiten solle. Unstrittig sei schließlich, dass der Rat über alle Maßnahmen zu beschließen habe. Trotzdem finde er, dass es die Pflicht der Ratsmitglieder sei, sich der finanziellen Schieflage des Haushalts anzunehmen und möglichst dafür zu sorgen, dass der Fehlbetrag in den Folgejahren reduziert werde. Er könne seinem Fraktionskollegen Franke nur zustimmen, wenn dieser das Gefühl habe, nicht mehr an den Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Im Moment würden alle Entscheidungen im stillen Kämmerlein beschlossen. Dies käme nach seiner Auffassung einer Entmündigung des Rates gleich.

Herr Schobert macht deutlich, dass die Vertreter der FDP den Eindruck erwecken wollten, der Rat habe in den vergangenen Jahren keinerlei Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Diesem Vorwurf müsse er energisch widersprechen. Er könne sich an viele lebhafte Debatten erinnern, in denen um die Form und den Inhalt des Haushaltssicherungskonzeptes gestritten worden sei. In den letzten Jahren habe man einige Einsparungen vornehmen müssen, die allen Beteiligten schwer gefallen und mit Sicherheit nicht auf das Wohlwollen der Bürger gestoßen seien. Insofern bitte er darum, dass die FDP-Fraktion nicht den Eindruck vermitteln sollte, als wenn in den letzten Jahren nichts in Sachen Defizitbekämpfung geschehen sei.

Herr Kalisch betont, dass er über die Wortbeiträge der FDP sehr entsetzt sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass die genannten Beschreibungen tatsächlich auf die Arbeit dieses Rates zutreffen würden. Es stehe völlig außer Frage, dass es immer wieder kontroverse Diskussionen gebe, welche auch mit einem unheitlichem Votum enden würden. Fakt sei aber auch, dass er Absprachen im Vorfeld von politischen Entscheidungen für absolut üblich halte. Er könne in diesem Vorgang auch keine verurteilenswerte Handlung erkennen. In diesem Zusammenhang wolle er die FDP daran erinnern, wie man in der letzten Wahlperiode in derselben Art und Weise bestimmte wichtige Entscheidungen vorbesprochen habe. Damals habe es keinerlei Beschwerden über den Stil der Politik gegeben. Darüber hinaus verwehre er sich gegen den Vorwurf, dass die großen Ratsfraktionen Anträge der kleineren Parteien grundsätzlich ablehnen würden. Um eine solch schwerwiegende Anschuldigung vorbringen zu können, müsste die FDP überhaupt erst einmal konkrete Anträge stellen. Davon habe er in der jüngsten Vergangenheit nichts bemerkt. Tatsache sei doch, dass Verwaltung und Politik schon seit einigen Jahren die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben würden. Zudem wisse jeder der Anwesenden, wo die erforderlichen 3,5 Mio. € eingespart werden könnten. Für diese Erkenntnis brauche man kein Konzept der Verwaltung. Seine Fraktion sei jedoch immer offen für Vorschläge, wie das vorhandene Defizit weiter reduziert werden könne. Er bitte aber darum, dass wirklich konkrete Vorschläge formuliert werden. Die bloße Wiedrholung von Allgemeinplätzen bringe in der Tat niemanden voran.

Herr Gehrke erinnert daran, dass Bürgermeister Eisermann schon während seines Wahlkampfes betont habe, dass die Stadt Helmstedt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht werde schaffen können. Bund und Länder seien mit dafür verantwortlich, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik finanziell am Ende seien. Er könne sich seinem Vorredner nur anschließen, wenn dieser darauf hinweise, dass jeder Anwesende wisse, wo die radikalen Einschnitte notwendig seien, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Die Frage sei nur, ob man Einsparungen in diesen Bereichen überhaupt verantworten könne. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass man das Leben in Helmstedt trotz finanzieller Schieflage attraktiv gestalten müsse, da sonst noch mehr Einwohner die Stadt verlassen würden. Dieser Erhalt eines ansprechenden Lebensumfeldes sei natürlich mit einem gewissen Spagat verbunden, da auch die SPD sorgenvoll auf das Defizit im städtischen Haushalt schaue. Er sei jedoch der Auffassung, dass nur der Gewinn von Neubürgern auf lange Sicht eine Möglichkeit darstelle, die Schulden zu reduzieren. Abschließend wolle er auf den Vorwurf einer Entmündigung des Rates eingehen. Die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen im Helmstedter Rat müsse positiv bewertet werden. In Zeiten, wo die große Politik sich in Grabenkämpfen aufreibt, wo die Diskussion von Sachthemen hinter persönlichen Angriffen zurücktritt und politisch verordnete Kompromisslosigkeit zu Reformstau führt, sei das Helmstedter Modell geradezu beispielgebend. Die aus dieser Kooperation erwachsene Verläßlichkeit sei ein Pfund, mit dem die Stadt Helmstedt wuchern könne. Jeder sei eingeladen, sich an der sachorientierten Diskussion zu beteiligen.

Herr Dr. Birker merkt an, dass er es als ganz wohltuend empfunden habe, welch rhetorische Fähigkeiten sich in diesem Rat offenbart hätten.

Herr Strümpel beantragt, dass der von der FDP fomulierte Antrag zur weiteren Diskussion in den Fachausschuss überwiesen werde.

Sodann fasst der Rat der Helmstedt mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden

 
TOP 8 Neuorganisation der Wirtschaftsförderung

Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


TOP 9 Festsetzung der Marktsatzung; Freigabe der Sortimente

Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


TOP 10 Konzept Krippenplätze 2008

Beschluss:

Die Prüfung der vorgelegten Konzepte in finanzieller und rechtlicher Hinsicht wird mit den Trägern entwickelt und konkretisiert.

Die Einrichtung von Krippenplätzen in der Stadt Helmstedt soll wie folgt realisiert werden:

V a r i a n t e

Z e i t v o r g a b e

1.

a) Kindergarten St. Walpurgis

Eröffnung Krippengruppe 01.09.2008

2.

c) Mütterzentrum e.V.

Schaffung weiterer Krippengruppen

3.

d) DRK

Schaffung weiterer Krippengruppen

4.

f) Kindergarten Emmerstedt

wird praktiziert

5.

e) Kindergarten Barmke

Realisierung in Kürze



Protokoll:

Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

TOP 11 a) Aufhebung des Beschlusses zur Anschaffung eines neuen Kassenautomaten zur Sommersaison 2008
b) Änderung des Tarifsystems für das Waldbad Birkerteich ab Sommersaison 2008

Beschluss:

Der Beschluss zur Anschaffung eines neuen Kassenautomaten zur Sommersaison 2008 wird aufgehoben.

Das Tarifsystem für das Waldbad Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt mit der als Anlage 1 beigefügten Entgeltordnung in Kraft. Die Badekarte im Rahmen des Ferienpasses kostet 16 €.



Protokoll:

Ratsmitglied Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag mit der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Änderung, dass die Badekarte im Rahmen des Ferienpasses 16 € kosten solle.

Herr Wien betont, dass seine Gruppe dieser Vorlage zustimmen werde. Allerdings empfinde er es als Merkwürdigkeit, dass ein mehrheitlich gefasster Ratsbeschluss nach einigen Wochen wieder gekippt werde. Hintergrund dieser Bestrebungen sei unter anderem der Vorwurf gewesen, dass der Bürgermeister die Politik nicht richtig und ausreichend informiert haben solle. Dieser Auffassung könne er sich in keiner Weise anschließen. Fakt sei, dass die Politik, von Herrn Junglas, in der Dezembersitzung des Verwaltungsausschusses in aller Ausführlichkeit informiert worden sei. Im Rahmen der weiteren öffentlichen Diskussion habe sich der Vorsitzende des Fördervereins in vorbildlicher Weise eingebracht, so dass nunmehr eine Lösung erarbeitet worden sei, mit der scheinbar die Mehrheit leben könne. Trotzdem wolle er noch einmal auf die Problematik des Kassenautomatens zurückkommen. Dieser sei bereits 28 Jahre alt und damit auf einem Stand der Technik, die es nicht mehr möglich mache, für diese Maschine Ersatzteile zu erwerben. Dies bedeute im Klartext, dass ein Ausfall des Automaten dazu führen würde, dass gut bezahltes Personal das Kassieren übernehmen müsste. Insofern stelle der Weiterbetrieb des alten Kassenautomaten durchaus ein finanzielles Risiko dar. Hinsichtlich der Gespräche mit der Stiftung NORD/LB lasse sich sagen, dass der Rat hierüber ausreichend informiert worden sei. Bei dem in Rede stehenden Antrag handele es sich lediglich um einen Orientierungsantrag, der die Verantwortlichen bei der Stiftung in die Lage versetzen solle, sich ein erstes Bild zu machen. Sofern die Diskussion im Stiftungsvorstand positiv verlaufe, werde die Stadt Helmstedt aufgefordert, den eigentlichen Antrag auf Bezuschussung zu stellen. Die von der Stiftung in Aussicht gestellten 2,5 Mio. € würden indes nur zu einem Drittel aus dem Stiftungsvermögen kommen. Ein Drittel, also etwa 850.000 €, seien von der Stadt Helmstedt aufzubringen und ein weiteres Drittel müsste als Spende aus dem privaten Bereich realisiert werden. Man müsse wohl kein Prophet sein, um behaupten zu können, dass der private Bereich in Helmstedt kaum in der Lage sei, eine solche Spendensumme aufzubringen. Da die Förderung durch die NORD/LB-Stiftung eher unwahrscheinlich sei, könne der Beschluss zum neuen Tarifsystem im Waldbad Birkerteich aus dem Dezember des letzten Jahres nur als richtig und korrekt bezeichnet werden.

Herr Strümpel betont, dass der Beschluss, die Sportlerehrung nur alle zwei Jahre durchzuführen, ein Fehler gewesen sei. Die Politik habe dies eingestanden und korrigiert. Er hätte sich gewünscht, dass auch der Bürgermeister zu seinen Fehlern gestanden hätte. Fakt sei, dass die Stiftung schon seit längerer Zeit auf den Orientierungsantrag aus Helmstedt gewartet habe. Tatsache sei darüber hinaus, dass der Kassenautomat sehr wohl bezuschussungsfähig sei.

Herr Eisermann berichtet, dass er  am heutigen Tage ein Gespräch mit Herrn Richter von der Stiftung NORD/LB.ÖFFENTLICHE geführt habe. Dieser habe ihm bestätigt, dass die Diskussion um den Kassenautomaten eher schädlich gewesen sei. Fakt sei, dass die Stiftung nur denkmalpflegerische Maßnahmen unterstütze. Hierzu gehöre in keinem Falle die Neuanschaffung eines Kassenautomaten. Im Übrigen bitte er alle Anwesenden zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Entscheidung über eine mögliche Förderung noch nicht gefallen sei.

Herr Dr. Birker merkt an, dass der Ersatz des Kassenautomaten  die zentrale Frage in der gesamten Diskussion gewesen sei. Nach seiner Meinung gebe es große Unterschiede zwischen dem Hallenbad und dem Waldbad. Beispielsweise sei der Automat im Hallenbad in einem geschützten Bereich installiert, während er im Waldbad den Witterungseinflüssen ausgesetzt wäre. Darüber hinaus habe er beobachtet, dass gerade ältere Mitbürger und Kinder Probleme bei der Bedienung des Automaten hätten. Im Hallenbad sei dies nicht so problematisch, weil in unmittelbarer Nähe eine Kassenaufsichtskraft sitze, die bei Bedarf Hilfestellung leiste. Nach seiner Meinung sollten mit dem Automaten im Hallenbad zunächst noch weitere Erfahrungen gesammelt werden, bevor man sich für den Kauf eines neuen Gerätes für das Waldbad entscheide.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden


TOP 12 Erweiterung der Krippe im Mütterzentrum von 10 auf 15 Plätze

Beschluss:

Die Krippe im Mütterzentrum Helmstedt e.V. wird von 10 auf 15 Krippenplätze erweitert, sobald die Finanzierung gesichert ist (Kostenbeteiligung des Landkreises an den Betriebskosten i.H.v. ca. 70 % sowie Förderung der Investitionskosten aus der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Krippenbetreuung i.H.v. 95 %), so dass der vorgesehene Haushaltsansatz der Stadt Helmstedt im Jahr 2008 nicht überschritten wird. Dabei können die Einsparungen des Mütterzentrums für den Krippenbetrieb im Jahre 2007 i.H.v. voraussichtlich 6.510,17 € in die Finanzierung einbezogen werden.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Auflösung des Schulkindergartens in der Grundschule Freidrichstraße

Beschluss:

Der Schließung des Schulkindergartens der Grundschule Friedrichstraße ab dem Schuljahr 2008/2009 wird zugestimmt. Der Antrag wird umgehend an die Landesschulbehörde gerichtet.



Protokoll:

Ratsmitglied Vergin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über unvermutete Kassenprüfungen der Stadtkasse Helmstedt vom 30.01.2008

Protokoll:

Ratsmitglied Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt den Rechnungsprüfungsbericht ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 15 Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006

Beschluss:

Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung für das Haushalts­jahr 2006. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.



Protokoll:

Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 16 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan "Ziegelberg - Süd"; - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ziegelberg Süd“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.



Protokoll:

Herr Buttler fragt an, ob im vorliegenden Falle nicht zunächst der Flächennutzungsplan für dieses Gebiet geändert werden müsse. Zudem weise er darauf hin, dass sich einige Gartenbesitzer offensichtlich von der Stadt Helmstedt überrumpelt gefühlt hätten. Er bitte doch darum, dass man die Bedenken und Einwände der Betroffenen ernst nehme und sie vollumfänglich an den folgenden Verfahrensschritten teilhaben lasse.

Herr Kubiak antwortet, dass der Flächennutzungsplan in der Tat geändert werden müsse. Alle weiteren Schritte zur Realisierung des Baugebietes würden dem Verfahren nach dem Baugesetzbuch unterliegen. In diesem Zusammenhang werde man selbstverständlich auch auf die Bürgerbeteiligung ein besonderes Augenmerk legen.

Herr Arendt bittet die Verwaltung darum, zu prüfen, ob sich auf dem Gelände noch Altlasten verstecken würden. Insbesondere sollte ausgeschlossen werden, dass alte Mülldeponien oder Industriebrachen eine Bebaubarkeit unmöglich machen würden.

Herr Kubiak erwidert, dass auch derartige Untersuchungen im Verfahren nach dem Baugesetzbuch vorgeschrieben seien. Man werde die Politik selbstverständlich rechtzeitig über eventuelle Funde informieren.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Einziehung einer Teilfläche der Glogauer Straße

Beschluss:

Die in vorstehendem Ausschnitt der Flurstückskarte schraffierte Teilfläche der Glogauer Straße (Gemarkung Helmstedt, Flur 56, Flurstück 851/588) wird gemäß § 8 NStrG eingezogen. Die Einziehung erfolgt mit Wirkung vom 01.04.2008



Protokoll:

Stadtbaurat Kubiak gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 18 Bekanntgaben

Protokoll:

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Tourismus/Bürgerinfo:
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Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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