Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 07. Februar 2012 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.11.2011

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch bittet, aus dem Protokoll der letzten Ortsratssitzung zu streichen, dass der bisherige Ortsbürgermeister von Barmke die Sitzung eröffnete, da Herr Schobert dieses als Bürgermeister der Stadt Helmstedt vorgenommen habe.

Der Ortsrat Barmke genehmigt anschließend die Niederschrift über die Sitzung  am 08.11.2011 mit der von Frau Klimaschewski-Losch gewünschten Änderung.

 
TOP 3 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes 2012            150,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer         50,00 Euro,

- für die Umrahmung des Volkstrauertages                                               100,00 Euro,

- an das DRK Barmke zur Ausrichtung des Seniorennachmittags            150,00 Euro,

- für die Rahmung eines Barmker Luftbildes                                             300,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke zur Unterstützung der Jugendwehr         150,00 Euro,

- an den Schützenverein Barmke zur Unterstützung der
  Luftpistolenmannschaft für die Gemeinschaftspflege                              150,00 Euro,

- an den TSV Barmke zur Unterstützung der Jugendarbeit                       150,00 Euro.

Anmerkung:

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 1.600,00 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu verwenden:

- für die musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes 2012            150,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke für die Brandwache beim Osterfeuer         50,00 Euro,

- für die Umrahmung des Volkstrauertages                                               100,00 Euro,

- an das DRK Barmke zur Ausrichtung des Seniorennachmittags            150,00 Euro,

- für die Rahmung eines Barmker Luftbildes                                             300,00 Euro,

- an die Ortsfeuerwehr Barmke zur Unterstützung der Jugendwehr         150,00 Euro,

- an den Schützenverein Barmke zur Unterstützung der
  Luftpistolenmannschaft für die Gemeinschaftspflege                              150,00 Euro,

- an den TSV Barmke zur Unterstützung der Jugendarbeit                       150,00 Euro.

Herr Schobert weist darauf hin, dass die Ortsratsmittel für das Jahr 2012 wegen sinkender Einwohnerzahlen von 2.900 Euro auf 2.800 Euro gesunken seien und nicht vor der zu erwartenden Haushaltsgenehmigung ausgezahlt werden können.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

 
TOP 4 Kinder- und Jugendclub Barmke

Protokoll:

Herr Schobert führt aus, dass die Angebote im Kinder- und Jugendclub Barmke von einer studentischen Kraft vorgehalten, zur Zeit aber wegen ihres Studiums bis ca. Ende März nicht angeboten werden. Die Verwaltung habe leider feststellen müssen, dass es immer schwieriger werde, studentische Kräfte für diese Aufgabe zu gewinnen, würden aber auf Wunsch des Ortsrates weiter nach Lösungen suchen. Alternativ regt er für die nächste interfraktionelle Beratung an, über die Bestellung eines Ortsjugendpflegers oder -pflegerin zu diskutieren, der oder die dann mit einer Aufwandsentschädigung die Aufgaben im Kinder- und Jugendclub Barmke vornehme. Das soll unter anderem auch Gegenstand des Gespräches sein, zu dem er den Ortsbürgermeister und seinen Stellvertreter sowie die Ortsrats-Fraktionsvorsitzenden eingeladen habe.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass sich der Ortsrat Barmke für die Weiterbeschäftigung der studentischen Hilfskraft ausgesprochen habe und aufgrund der bestehenden Situation im Kinderclub die Angebote noch ausbauen lassen möchte. Auch bestehe wieder Bedarf der 14-16jährigen Jugendlichen, welcher in den vergangenen Jahren nicht bestanden habe. Daher möchte der Ortsrat alle in Frage kommenden Barmker Jugendlichen zu einem Gespräch einladen und dafür die Hilfe der Verwaltung in Form von Adresslisten in Anspruch nehmen.

Herr Schobert äußert, dass die Verwaltung aus Datenschutzgründen keine Adressenliste herausgeben könne. Der Ortsrat Barmke solle das Einladungsschreiben fertigen, welches die Verwaltung dann dem gewünschten Personenkreis zustellen werde.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass man dann schauen müsse, wie der Start des neu ins Leben gerufenen Jugendclubs ablaufen solle. Sie weist dabei auch auf Barmker Erzieherinnen hin, die am Ende ihrer Ausbildung stehen und im Sommer ihre Prüfung ablegen werden. Auch sie könnten für eine Betreuung in Frage kommen. Dem Ortsrat sei wichtig, dass endlich etwas unternommen und nicht immer nur geredet werde. Die Jugendlichen würden noch immer auf der Straße stehen und kommen in den vorhandenen Raum nicht hinein. Daher finde sie es schwierig, die Angelegenheit wieder bis Mai zu schieben, denn dann sei der Winter schon vorbei. Daher müsse eine Regelung für die Wintermonate, auch auf dem kleinen Dienstweg, gefunden werden.

Herr Schobert antwortet, dass in diesem wie im letzten Jahr 3.000 Euro für fortlaufende Kinder- und Jugendbetreuung in den Haushalt eingestellt wurden und die Verwaltung auch keine Probleme sehe, schon jetzt Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn nun ein Antrag vom Ortsrat gestellt werde, die Mittel für den Betreuungsaufwand zu erhöhen, würde man auf jeden Fall mit den bisher vorgesehenen Mitteln bis Juni auskommen. Das Problem liege aber darin, für die Vakanz-Vertretung eine andere Betreuungskraft zu bekommen. Daher sei die Idee aufgekommen, wieder einen Ortsjugendpfleger zu bestellen. Es sei einfacher, eine Betreuung für Kinder und Jugendliche aus dem Dorf zu finden, was aber nur ein Alternativvorschlag sei, man könne auch bei der bisherigen Lösung bleiben.

Herr Seidel äußert, dass endlich etwas passieren müsse, denn sonst würden die interessierten Jugendlichen wieder ihr Interesse verlieren.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass der Ortsrat ein Einladungsschreiben an die in Frage kommenden Jugendlichen verfassen und dieses der Verwaltung zwecks Zustellung zukommen lassen werde.

 
TOP 5 Erlass der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen, sofern der Ortsrat Barmke zuständig ist.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und merkt an, dass die Vorlage erst sehr kurzfristig bei ihm eingegangen sei, er aber darüber beraten könne.

Frau Klimaschewski-Losch äußert ebenso ihren Unmut über den verspäteten Eingang der Vorlage.

Herr Schobert äußert, dass dieses ein sehr sensibles Thema sei, die Verwaltung in Teilbereichen im Dialog mit den Stadtratsfraktionsvorsitzenden stehe und es sogar bis nach Erstellung der Vorlage zu wechselhaften Informationen gekommen sei. Da die Aufwandsentschädigung in den vergangenen 15 bis 20 Jahren nicht angepasst wurde, die gewählten Rats- und Ortsratsmitglieder aber mit den Jahren einen höheren Aufwand durch den privaten Einsatz von Papier, Druckerpatronen und dergleichen zu leisten haben, sei die Verwaltung zu diesem moderaten Entwurf gekommen.
Anschließend erläutert er für die anwesenden Zuhörer die Vorlage. Er merkt dazu noch an, dass die Verwaltung bei den Entschädigungssätzen aufgrund der schlechten Haushaltslage starke Abstriche zu den von der Kommission empfohlenen Sätzen gemacht habe, so dass die Stadt Helmstedt sich mit den vorgeschlagenen Sätzen noch unterhalb der Sätze der Stadt Schöningen befinde, obwohl diese auch nur die Hälfte der Einwohner habe. Für den Ortsrat Barmke sei bei dieser Entschädigungssatzung entscheidend, dass die bisherigen Unterschiede zwischen Emmerstedt und Barmke aufgelöst wurden und die Entschädigungssätze nun gleich hoch seien. Eine Unterscheidung der Sätze sei unter Berücksichtigung einer beabsichtigten Fusion von Gebietskörperschaften unzweckmäßig. Allerdings wurde die Fahrtkostenpauschale für die Ortsratsmitglieder gesenkt, was angepasst wurde, um eine durchgängige Vergleichbarkeit zu haben. Diese Entschädigungssatzung beinhalte daher nicht nur Erhöhungen, sondern auch Reduzierungen, die ebenfalls nachvollziehbar seien.

Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass sie die Erhöhungen vorerst kritisch gesehen habe, weil sie es nicht gut finde, wenn man kurz nach der Kommunalwahl eine Erhöhung präsentiere. Der Zeitpunkt sei zwar nicht gut gewählt, aber im Detail habe Herr Schobert die Problematik gut dargestellt, da es hier um eine Entschädigung des Aufwands gehe, der auch wirklich vorhanden sei. Im Ortsrat betrage die Erhöhung 10 Euro pro Ortsratsmitglied, was auch keine enorme Summe sei. Daher spricht sie sich namens der SPD-Ortsratsfraktion für die Erhöhung der Sätze für den Ortsteil Barmke aus. Alles weitere müsse im anderen Ortsrat und im Stadtrat von Helmstedt entschieden werden.

Herr Kramer merkt zu den Äußerungen von Herrn Schobert an, dass sich die Haushaltslage in den letzten 15 bis 20 Jahren nicht soweit verbessert habe, um Gelder verteilen zu können. Wenn die eigene Kommune kein Geld habe,könne man auch nicht die Nachbargemeinde als Beispiel nehmen. Ebenso werden die zu erwartenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren auch niedriger ausfallen. Daher spricht er sich gegen die Neufassung der Satzung aus.

Herr Seidel macht darauf aufmerksam, dass auf der einen Seite Gelder ausgegeben und auf der anderen Seite Abgaben erhöht werden und bezweifele, dass man diese Vorgehensweise dem Wähler verständlich machen könne.

Herr Schobert äußert, dass gemäß seiner Erfahrung die gewährte Aufwandsentschädigung zum Teil nicht ausreiche und man sogar eigene Mittel zur Ausübung des Mandats einsetze. Das könne aber nicht sein, denn jeder, der ein kommunales Mandat ausüben möchte, solle das auch tun können, egal ob er ein Arbeitseinkommen habe oder nicht. Wenn dann ein Mandatsträger der Auffassung sei, auf diese Gelder nicht angewiesen zu sein und die Kosten des Aufwands anderweitig decke, bleibe es ihm freigestellt, die Beträge an Organisationen oder Vereine, die im Rahmen der Haushaltsplanungen keinen Zuschuss mehr erhalten, zu spenden. Abschließend weist er noch auf eine Versteuerung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger ab einer gewissen Höhe hin.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister führt er noch auf, dass die Erhöhung für den Ortsrat Barmke ca. 1000 Euro im Jahr betragen werde.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat Barmke mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 6 Erlass der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr (Aufwandsentschädigungssatzung-Feuerwehr)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr (Aufwandsentschädigungssatzung-Feuerwehr) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen, soweit der Ortsrat Barmke zuständig ist.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 5 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme folgenden


TOP 7 Änderung der Hebesatzsatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Helmstedt (Hebesatzsatzung), soweit der Ortsrat Barmke zuständig ist.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert für die anwesender Zuhörer näher erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden


TOP 8 Aufnahme des Ortsteils Barmke in das Nds. Dorferneuerungsprogramm

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister bittet die Verwaltung, einen Antrag zur Aufnahme des Ortsteils Barmke in das Nds. Dorferneuerungsprogramm zu formulieren, der aufgrund der strukturellen Defizite in Barmke, die wegen mangelnder Kassenlage durch die Stadt Helmstedt nicht abgebaut werden können, gestellt werden solle. Dem Ortsrat sei die sehr lange Warteliste bekannt und dass der Ortsteil ca. 6 Jahre warten müsse, um wieder ins Programm aufgenommen zu werden. Ende der 90er Jahre habe der Ortsteil Barmke schon einmal am Dorferneuerungsprogramm teilgenommen, wo das Planungsbüro Witt die gesamte Dorferneuerung planerisch begleitet habe. In diesem Büro sei damals Herr Andreas Bittner angestellt und mit der Betreuung betraut gewesen, der jetzt bei der Stadt Helmstedt beschäftigt sei. Daher könne man von einer formvollendeten Antragstellung durch Herrn Bittner von der Verwaltung ausgehen.

Herr Schobert stimmt der Antragsvorbereitung durch Herrn Bittner zu, empfiehlt aber, nicht von Defiziten zu sprechen. Ein Dorferneuerungsplan sei gedacht, um eine dörfliche Struktur weiterzuentwickeln. Er regt an, den Schwerpunkt in der Dorferneuerung Barmke darauf zu legen, wie man frei werdenden Wohnraum einer Nutzung zuführen könne, um dauerhafte Leerstände zu vermeiden.

Der Ortbürgermeister ergänzt, dass ihm das zuständige Landesamt geraten habe, auf den demografischen Wandel einzugehen.

Abschließend hält er fest, dass sich der Ortsrat Barmke für die Aufnahme des Ortsteils Barmke in das Nds. Dorferneuerungsprogramm ausgesprochen habe und die Verwaltung gebeten werde, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.

 
TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann trägt Herr Lotz die einzelnen, den Ortsrat Barmke betreffende Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2012 vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Zur Seite 56, Stabsstelle 10, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Produktziele: Umstellung der Protokollführung auf Beschlussprotokolle, äußert Frau Klimaschewski-Losch, dass Beschlussprotokolle keine politische Meinungsbildung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten mehr beinhalten und bittet daher, die bisherige Protokollform im Ortsteil Barmke zu belassen.

Herr Schobert verweist auf den seit dem Jahr 2009/2010 bestehenden Konsolidierungsbeschluss des Rates, Beschlussprotokolle einzuführen. Er bittet aber, die Diskussion darüber zurückzustellen, da am 15.02.2012 in der VA-Sitzung eine Ergebnisprotokollführung getestet werden solle, was bedeute, dass in einer Diskussion die Parameter für ein Ergebnisprotokoll dargestellt werden. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass zu einem Ergebnisprotokoll auch die Wiedergaben der Fraktionsmeinungen gehören und daher die politischen Meinungsbildungen nachvollziehbar seien. Daher solle diese VA-Sitzung abgewartet werden, um anschließend gemeinsam mit dem Rat eine geeignete Form der Protokollführung zu finden. Wenn diese Maßnahme umgesetzt werde, solle auch ein Dialog mit den Ortsräten erfolgen.

Zur Seite 57/58, Stabsstelle 10, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Teilposition 180 Transferaufwendungen - Ortsratsmittel Barmke - stellt der Ortsbürgermeister den Antrag, den für 2012 vorgesehenen Betrag von 2.800,00 Euro um den im letzten Jahr eingesparten Betrag von 1.350,00 Euro zu erhöhen.

Der Ortsbürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen, der mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen wird.

Zur Seite 75/76, Fachbereich 11, Produkt 2811 Heimat und sonstige Kulturpflege, Teilposition 180 Transferaufwendungen - Barmker Lappwaldbote - stellt Frau Klimaschewski-Losch den Antrag, die gestrichenen Mittel von 500,00 Euro wieder einzusetzen. Der Barmker Lappwaldbote sei früher ein Informationsblatt der Kirche mit Terminhinweisen des Ortsteils gewesen, weshalb sich der Ortsrat auch finanziell beteiligt habe. Seit einigen Jahren werde nun dieses Informationsblatt nur noch mit Kircheninformationen bestückt und seitdem habe der Ortsrat auch die Unterstützung eingestellt. Nun möchte aber der neu gewählte Ortsrat den Informationsfluss wieder aufleben lassen und habe dieses bereits mit einem Barmker Terminplan versucht, der aber weiterentwickelt werden solle. Daher werden diese 500,00 Euro benötigt.

Der Ortsbürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen, der mit 5 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme angenommen wird.

Zur Seite 91, Fachbereich 11, Produkt 5733 Sonstige Einrichtungen, Teilposition 050 öffentlich-rechtliche Entgelte - Benutzungsgebühren für das Mehrzweckhaus Barmke - Erhöhung von 100,00 Euro auf 300,00 Euro, führt Herr Schobert auf Nachfrage aus, dass nicht nur das Nutzungsentgelt, sondern auch die Nutzungsanzahl erhöht werden solle. Es werde hiermit nur ein Planungsansatz für das Jahr 2012 gefertigt, wobei innerhalb des nächsten halben Jahres gemeinsam eine veränderte Nutzungsgebührenordnung entwickelt werden sollte, die in der alleinigen Verantwortung des Ortsrates Barmke liege. Wenn der Ortsrat Barmke mit einer Erhöhung der Nutzungsgebühren nicht einverstanden sei, werde es sie auch nicht geben. Zu der vorgesehenen Erhöhung der Benutzungsgebühren für das Schützenhaus Barmke von 900,00 Euro auf 1.700,00 Euro gebe es aber gute Gründe, um nach ca. 25 Jahren die Benutzungsgebühren zu erhöhen, weil das Schützenhaus Barmke zwischenzeitlich nicht nur von Barmkern, sondern auch von Auswärtigen stark hinterfragt werde und die derzeitige Saalmiete sehr gering sei. Wenn das Ziel erreicht werden könne, die Kosten der laufenden baulichen Unterhaltung des Schützenhauses Barmke zukünftig durch Mieteinnahmen zu decken, hätte man eine Gegenfinanzierung geschaffen, die auch nachvollziehbar sei. Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch bestätigt er nochmals, dass das ein Grundansatz sei, der im Detail noch besprochen werde.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach, ob es möglich sei, dass sich der Ortsrat nach einer gemeinsamen Diskussionsrunde zur Entwicklung einer neuen Nutzungsgebührenordnung noch gegen den Vorschlag der Verwaltung aussprechen könne, obwohl er in der Haushaltsberatung einer Erhöhung zugestimmt habe.

Herr Schobert antwortet, dass bei einer Ablehnung des Ortsrates dann die Einnahme in festgesetzter Höhe nicht erzielt werden könne.

Frau Klimaschewski-Losch möchte ausdrücklich die Zusage von Herrn Schobert im Protokoll festgehalten haben, dass der Ortsrat Barmke mit der Zustimmung zur Erhöhung nicht in die Pflicht zur Umsetzung genommen werde.

Zur Seite 108, Fachbereich 12, Produkt 2111 Grundschulen, Produktziele "Die bestehende oder zu erwartende Einzügigkeit einzelner Jahrgänge oder sogar gesamter Grundschulen ist durch die Aufhebung einer städtischen Grundschule unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu verhindern" äußert Frau Klimaschewski-Losch, dass der Ortsrat Barmke eine Information erhalte, wenn die Emmerstedter und Barmker Kinder betroffen seien.

Zur Seite 117, Fachbereich 12, Produkt 3625 Sonstige Jugendarbeit, Kurzbeschreibung "Koordinierung der Jugendarbeit in der Stadt Helmstedt und den Ortsteilen" hält Frau Klimaschewski-Losch fest, dass es einen klaren Auftrag dafür gebe, dass die Stadt Helmstedt auch für die Jugendarbeit in den Ortsteilen zuständig sei.

Zur Seite 124, Fachbereich 12, Produkt 3661 Jugendeinrichtungen, Teilposition 150 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Honorarkosten Betreuungskraft Jugendclub Barmke - stellt der Ortsbürgermeister nach interfraktioneller Absprache den Antrag, die für 2012 eingesetzten Mittel um 3.250,00 Euro auf 6.250,00 Euro zu erhöhen, um eine 400-Euro-Kraft inklusive Lohnnebenkosten einstellen zu können.

Anschließend lässt er über diesen Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Zur Seite 223, Fachbereich 24, Produkt 1261 Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen, Investitionen Nr. 30 – Tragkraftspritzenfahrzeug OFW Barmke im Jahr 2015, äußert Herr Kutscher, dass anstelle eines Tragkraftspritzenfahrzeugs ein Staffellöschfahrzeug angeschafft und die eingestellte Summe von 94.500,00 Euro erhöht werden solle, da die vorgesehenen Mittel für dieses Fahrzeug nicht ausreichen werden. Die Feuerwehr habe bereits recherchiert und die Nettokosten für einen Vorführwagen auf 125.000,00 Euro ohne Bestückung ermittelt. Dabei verweist er auf den Gebietsänderungsvertrag, in dem festgehalten sei, dass die Feuerwehr von der Ausstattung her nicht schlechter gestellt werden dürfe, als sie es im Jahr 1974 gewesen sei. Damals sei schon ein Löschfahrzeug vor Ort gewesen, die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs wäre ein Rückschritt.

Herr Schobert erwidert, dass die Frage des Brandschutzes nicht von Eingemeindungsverträgen oder ähnlichem abhängig sei. Die Stadt Helmstedt habe den Brandschutz in Barmke sicherzustellen und wenn die Feuerwehr der Meinung sei, für die Erfüllung des Brandschutzes sei ein Staffellöschfahrzeug notwendig, dann sei auch ein derartiges Fahrzeug zu beschaffen. Daher sagt er die Aufnahme eines Staffellöschfahrzeugs mit 125.000,00 Euro in den Finanzplan 2015 zu und richtet an die Feuerwehr die Bitte, die Notwendigkeit im Brandschutzkonzept darzustellen und sich auf die fachlichen Gründe zu beziehen. Die Anschaffung eines fachlich notwendigen Feuerwehrfahrzeugs sei nämlich eine Pflichtaufgabe.

Auf Nachfrage von Herrn Kramer zu den Unterschieden der beiden Fahrzeuge wird die Sitzung nach allgemeiner Zustimmung der Ortsratsmitglieder kurz unterbrochen, um Herrn Stanke, Sicherheitsbeauftragter der Ortsfeuerwehr Barmke, anzuhören.

Herr Stanke erklärt, dass das Staffellöschfahrzeug mit einer fest installierten Automatikpumpe ausgerüstet sei und somit der Maschinist anderweitig eingesetzt werden könne. Dieses Fahrzeug verfüge über einen größeren Löschwassertank und werde mit einer Staffel und nicht mit einer Gruppenbesatzung gefahren. Weiter gebe es einige Zusatzteile, wie der automatische Lichtmast und ein Schaummittelzusatztank, wodurch Einsatzpersonal und auch Wasser eingespart werde. Man könne mit diesem Fahrzeug und 5 Mann Besatzung viel mehr ableisten als mit dem anderen Fahrzeug und 9 Mann Besatzung. Daher sei das Staffellöschfahrzeug für die Barmker Feuerwehr zukünftig deutlich besser einzusetzen.

Der Ortsbürgermeister hält abschließend fest, dass die Feuerwehr die Argumente zusammentragen und auf die zukünftige personelle Einsatzstärke und Einsatzfähigkeit eingehen solle, wobei das zeitnah mit dem Stadtkommando abzustimmen sei.

Anschließend lässt er über die Änderung abstimmen, die vom Ortsrat Barmke einstimmig angenommen wird.

Zur Seite 301, Fachbereich 32, Produkt 5511 Unterhaltung und Entwicklung von Grün- und Kompensationsflächen, Investitionen Nr. 17 - Ersatzbeschaffung von Spielgeräten 2012, fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob auch eine Ersatzbeschaffung für Barmke vorgesehen sei.

Ebenso fragt sie zum gleichen Produkt auf der Seite 303, Investitionen Nr. 43 - Erwerb Sandreinigungsmaschine, an, wie diese Maschine funktioniere und wie sie eingesetzt werde. Auch möchte sie wissen, ob sich andere Institutionen oder Vereine, wie z.B. der Sportverein für den Sand des Volleyball-Feldes, diese Maschine ausleihen können.

Herr Seidel bittet in diesem Zusammenhang um die Vorlage der Kostengegenüberstellung Sandneukauf/Sandreinigungsmaschine.

Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.

Zur Seite 341, Fachbereich 32, Produkt 5411 Gemeindestraßen, Investitionen Nr. 22 Dorfbreite III, Endausbau, äußert der Ortsbürgermeister, dass im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung über Baugebiete generell gesprochen werden solle und möchte diesen Haushaltsposten dann evtl. noch einmal aufgreifen.

Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Haushaltsplanentwurf 2012 abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden


TOP 10 Festsetzung von Brenntagen ab dem Jahr 2012

Beschluss:

Die Verwaltung wird in Konkretisierung des Ratsbeschlusses vom 21.12.2011 ermächtigt, jeweils am 1. Freitag in den Monaten, März, April, Mai, September, Oktober und November durch Allgemeinverfügung allgemeine Brenntage für das Gebiet des Ortsteils Barmke festzusetzen. Falls es sich bei diesen Terminen um einen Feiertag handeln sollte, verschiebt sich der Termin automatisch um eine Woche nach hinten. Daneben sind kurzfristige Verschiebungen möglich, wenn es die aktuelle Wetterlage erfordert. An den Brenntagen ist jeweils nur die Zeit von 11.00 bis 20.00 Uhr ein Verbrennen zulässig. 



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erläutert die Vorlage für die anwesenden Zuhörer. Anschließend berichtet er, dass sich der Ortsrat für eine flexiblere Handhabe ausgesprochen und die jeweiligen 1. Freitage der Monate März, April, Mai, September, Oktober und November als Brenntage festgesetzt habe. Sollte dieser Freitag auf einen Feiertag fallen, verschiebe sich der Brenntag um eine Woche. Außerdem möchte der Ortsrat Barmke keine Uhrzeiten für die Verbrennung festsetzen, da Uhrzeiten zu Irritationen und Polizeieinsätzen führen können, die nicht notwendig wären.

Herr Schobert widerspricht dahingehend, dass eine Nichtfestlegung von Uhrzeiten bedeuten würde, ein Abbrennen der Feuer von 00.01 Uhr bis 23.59 Uhr zuzulassen. Aufgrund der Feuchtigkeit des Brennmaterials seien diese nicht festgesetzten Zeiten nicht zu empfehlen und würden auch von ihm nicht genehmigt werden. Die Änderung der Anfangszeiten von seinerzeit 9.00 Uhr auf 12.00 Uhr sei genau aus dem Grunde erfolgt. Wegen der damaligen enormen Rauchbelästigung wurde das Abbrennen erst zu einer späteren Tageszeit genehmigt.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden


TOP 11 Sachstand Wasserschaden Kindergarten

Protokoll:

Herr Schobert berichtet von der Unterrichtung der Ortsratsmitglieder per E-Mail, dass die aufgetretenen Schäden an der defekten Leitung beseitigt seien und die Decke nach vollständiger Trocknung wieder hergerichtet werde.

 
TOP 12 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 13 Bekanntgaben;  
TOP 13.1 Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 13.2 Ratstelegramm

Protokoll:

Herr Schobert berichtet von der Unterrichtung der Ortsratsmitglieder per E-Mail durch das Ratstelegramm zur Situation im Eingangsbereich des Schützenhauses in Barmke, dass die Reparatur nach dem Brandanschlag nun abgeschlossen sei.

Darüber hinaus habe er verfügt, dass die Mitglieder der Ortsräte wie auch die Stadtratsmitglieder das neu geschaffene Ratstelegramm als schnelle Informationsquelle erhalten. Die E-Mail-Adresse des Ratsbüros bei der Stadt Helmstedt laute ratsbuero@stadt-helmstedt.de, unter der auch bei Abwesenheit einzelner Mitarbeiter jemand zu erreichen sei.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 14.1 Öffentlicher Nahverkehr

Protokoll:

In der Ortsratssitzung am 08.11.2011 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob es möglich sei, die Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Anbindung des Ortsteils Barmke, möglicherweise auch durch eine Einbindung der übrigen Buslinien, zu erhöhen.

Beantwortung:

Die Stadt Helmstedt steht mit der KVG in einem sehr engen Dialog, um die Stadtlinienführung der Busse neu zu konzipieren und sich der Barmker Situation bezüglich der Busanbindung anzunehmen. Es wird von einer intensiveren Information des Ortsrates Mitte des Jahres ausgegangen.

Frau Klimaschewski-Losch ergänzt ihre Anfrage aus der letzten Ortsratssitzung dahingehend, dass es nicht sein könne, eine Stadtbusverbindung nach Beendorf zu haben, aber die eigenen Ortsteile die Kernstadt schlecht mit dem Bus erreichen können.

Herr Schobert äußert, dass die Verwaltung zu einer allgemeinen Informationsveranstaltung einlade, wenn das Konzept vorgestellt werde. Erklärend fügt er hinzu dass die Stadt Helmstedt über die Linienbusse der Stadt verfüge, da sie diese durch einen Defizitausgleich finanziere. Für die anderen Linien bezahle der Landkreis Helmstedt, weshalb die Stadt nicht unmittelbaren Einfluss auf die Linienführung habe und somit auch keine erweiterte Linienanbindung von Barmke aufgeben könne. Allerdings werden im Rahmen des neuen Konzeptes auch Abwägungsprozesse stattfinden, daher sei die Vorstellung des Konzeptes abzuwarten.

In diesem Zusammenhang verweist er auf die Entscheidung der KVG, den Kindern, die im Rahmen des Ferienpasses eine Saisonkarte für das Waldbad erwerben, keine kostenlose Busnutzung mehr zu ermöglichen. Er werde dem Rat daher vorschlagen, eine diesbezügliche Vereinbarung mit der KVG zu schließen, in dem künftig beginnend mit der Sommerferiensaison 2012 eine Kombinationskarte "Busfahren und Baden" angeboten werden könne.

Desweiteren habe er die Anfrage zum Anlass genommen, sich die Tarife der KVG näher anzuschauen und habe feststellen müssen, dass man in Helmstedt für 8,50 Euro den ganzen Tag mit 5 Personen Bus fahren könne. Daher regt er an, in Barmke darüber zu diskutieren, ob man bei gewissen gesellschaftlichen Anlässen, wie z.B. bei Altstadt- oder Bierfesten, wo sich erfahrungsgemäß sehr viele Barmker in Helmstedt aufhalten, die Busse der KVG für eine Hin- oder Rückfahrt nutzen könnte. Bei der Masse an Autofahrern würde sich dann auch eine erhebliche Anzahl an Busfahrgästen ergeben, was sich wieder auf den Fahrpreis auswirke. Der öffentliche Nahverkehr sollte stärker wahrgenommen werden. Um mit der KVG aber dahingehend verhandeln zu können, möchte er diese Überlegungen gemeinsam mit dem Ortsrat in den nächsten Monaten verfeinern.

 
TOP 15 Anfragen und Anregungen  
TOP 15.1 Aufstellen einer Gartenbank

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke möchte auf dem städtischen Grundstück zwischen der Dorfbreite 11 und 13 eine gespendete Gartenbank aufstellen und fragt an, ob das möglich sei. Die Instandhaltung werde der Spender übernehmen.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass sich der Ortsrat mit Herrn Kuschenek vom Betriebshof in Verbindung setze, um einen geeigneten Platz zu finden und unter Einhaltung der Vorgaben, wie z.B. Abstand zur Straße, die Bank dann dort aufgestellt werden könne.

 
TOP 15.2 Vertreter in Organisationen und Verbänden

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die Jagdgenossenschaft und die Feldmark-Interessentschaft zu ihren Jahreshauptversammlungen eingeladen haben und wenn er an diesen Versammlungen teilnehmen solle, benötige er entsprechende Vollmachten.

Der Bürgermeister antwortet, dass in der Regel die Verwaltung an derartigen Versammlungen teilgenommen habe, er aber keinen Grund sehe, warum nicht auch der Ortsbürgermeister die Vertretung der Stadt wahrnehmen könne. Er werde den Sachverhalt aber umgehend prüfen lassen.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet erneut statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
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Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
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