Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 06. November 2012 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.09.2012

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Niederschrift über die Sitzung am 18.09.2012 noch nicht vorliege und die Genehmigung dann in der kommenden Sitzung vorgenommen werde.

 
TOP 3 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für die Erstellung des Barmker Terminkalenders 300,00 Euro gezahlt.

Weiter wird der Rat gebeten, den Haushaltsansatz für die Ortsratsmittel 2013 um die diesjährigen Einsparungen in Höhe von 2.200 Euro zu erhöhen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister weist darauf, dass für die Erstellung des Barmker Terminkalenders noch keine Ortsratsmittel vorgesehen seien und schlägt aufgrund der Rechnung aus dem letzten Jahr vor, 300,00 Euro dafür einzusetzen. Mit den noch verbleibenden Restmittel aus diesem Jahr in Höhe von 896,75 Euro und den im Jahr 2011 eingesparten und in diesem Jahr neu veranschlagten Ortsratsmittel in Höhe von 1.400,00 Euro stehe nun noch ein Betrag von 2.296,75 Euro zur Verfügung, die noch in diesem Jahr vergeben werden müssen.

Frau Klimaschewski-Losch stellt den Antrag, den Rat zu bitten, den Haushaltsansatz für die Ortsratsmittel 2013 um den eingesparten Betrag zu erhöhen, dem der Ortsrat Barmke einvernehmlich zustimmt.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

 
TOP 4 Neufassung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird die gleichlautende Satzung vom 30.03.2012 aufgehoben.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erklärt, dass die Änderung aufgrund einer politischen Entscheidung vorgenommen wurde. Die Entscheidung über die Entschädigung für das papierlose Ratsinformationssystems werde mit einer gesonderten Vorlage durch den Rat erfolgen. Diese Vorlage werde zur Verabschiedung in der Dezember-Ratssitzung in der kommenden Woche versandt. Abschließend merkt er an, dass er es für nicht richtig halte, bei dieser wichtigen ehrenamtlichen Arbeit zu sparen, weil er befürchte, dass es zukünftig keine Freiwilligen mehr für diese Arbeiten geben werde. Daher sei er der Meinung, dass zumindest ein größerer Teil des Aufwandes mit einem angemessenen Betrag entschädigt werden sollte.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Aufhebung des Betriebs der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Barmke

Beschluss:

Der bisherige hauptamtliche Betrieb der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Barmke wird ab 01.01.2013 abgeändert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher in der Verwaltungsnebenstelle angebotenen Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Ortsrat so umzustellen, dass ein angemessener Dienstleistungsservice für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Barmke gewährleistet ist.

Von der Verwaltung werden für nicht mobile Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils mit entsprechendem Bedarf Hausbesuche von Verwaltungsmitarbeitern angeboten, die in der Regel innernhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen.

Die Verwaltung wird an abzusprechenden Terminen spezielle Dienstleistungen in der Verwaltungsnebenstelle anbieten.

Die Verwaltungsnebenstelle steht dem Ortsrat Barmke weiterhin zur Verfügung, um in den Räumlichkeiten Sprechstunden anbieten zu können.

Vom Ortsrat Barmke wird geprüft, ob die Buchausleihe ehrenamtlich geregelt werden kann.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt dazu aus, dass mittlerweile auch der Ortsrat Emmerstedt bereit sei, die vorgeschlagene Regelung mitzutragen. Derzeit werde von der Verwaltung die Voraussetzung geprüft, wie ehrenamtliche Personen in das Büchereiwesen eingewiesen und wie der Buchbestand aktualisiert werden könne. Ebenso werde geprüft, in wie weit die Befähigung zur Beglaubigung von Fotokopien an den Ortsbeauftragten oder die Ortsratsmitglieder übertragen werden dürfe, sodass eine noch bessere Lösung als bisher zu erzielen sei. Weiter werde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, an einem festen Wochentag einmal im Monat eine Sprechstunde zu speziellen Themen anzubieten, damit auch die Verwaltung regelmäßig einmal monatlich mit einem Angebot präsent sei. Hinzu kämen die Sprechstunden des Ortsrates, sodass letztendlich ein Angebot vorliege, welches zwar nicht mehr das Rundumpaket wie bisher, aber eine qualitativ gute Fachberatung vor Ort beinhalte, das möglicherweise auch in den Barmker Terminkalender mit aufgenommen werden könne.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass sich der Vorlagentitel mit dem Wort "Aufhebung" nicht mit den Ausführungen von Herrn Schobert decke, denn die Sprechzeiten finden weiterhin statt und der Raum könne auch weiterhin von Ehrenamtlichen genutzt werden. Wenn dann wieder hauptamtliche Verwaltungskräfte zu den Sprechzeiten erscheinen, bestehe die Verwaltungsnebenstelle in ihrer bisherigen Form noch immer, da nur die Zeit der bisher wöchentlich anwesenden Verwaltungskraft reduziert werde. Daher dürfe es ihrer Meinung nach nicht "Aufhebung" heißen.

Herr Schobert erwidert, dass es sich hier nur um die Überschrift der Vorlage handele, die nicht Gegenstand des Beschlusses sei. Sinn und Zweck seien aber klar definiert, weil dort, wo bisher nur eine hauptamtliche regelmäßig eingesetzte Verwaltungskraft tätig war, nun Sprechstunden mit verschiedenen Verwaltungsmitarbeitern zu verschiedenen Themen eingesetzt werden.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 6 Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass an der Sonderserviceleistung mit der Ausgabe von Hundekotbeuteln in bisherigem Umfang bis 2.000 Euro festgehalten werde.

Herr Klinkhardt fragt an, wie die Beutel zukünftig in den Ortsteil Barmke gelangen, wenn das Gemeindebüro geschlossen werde.

Herr Schobert gibt seine Zustimmung, dass Herr Klinkhardt das Problem direkt mit Herrn Stein besprechen könne.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Neufassung der Sportförderungsrichtlinien

Beschluss:

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.12012 in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen, Benennung von Schwerpunktschulen ab dem 01.08.2013

Beschluss:

1. Die Grundschule Pestalozzistraße (Stammschule) wird ab 01.08.2013 zur Schwerpunkt-schule für den Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung bestimmt.

2. Die Grundschulen Pestalozzistraße (Stammschule) und St. Ludgeri werden ab 01.08.2013 zu Schwerpunktschulen für die Förderschwerpunkte Hören und Sehen be-stimmt, wobei bei der Grundschule St. Ludgeri auch weiterhin der Anteil nichtkatholischer Schülerinnen und Schüler auf 30 % der Gesamtschülerzahl zu begrenzen ist (§§ 129 Abs. 3 S. 1, 157 Abs. 1 S. 1 NSchG).

3. Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunk-ten Körperliche und motorische Entwicklung sowie Hören und Sehen, die nachweislich und dauerhaft ohne zusätzlichen baulichen Aufwand die nach Schulbezirkssatzung zuständige Grundschule besuchen können, dürfen an der jeweiligen Schule losgelöst von den vorstehenden Schwerpunktsetzungen aufgenommen werden.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer näher erläutert.

Der Ortsbürgermeister äußert anschließend, dass er Bedenken zur Umsetzung dieser Konvention habe, da sie der Festlegung von Schwerpunktschulen widerspreche. Sie könne für die betreffenden Schüler auch negative Auswirkungen dahingehend haben, dass diese Schüler in einer nicht auf ihre Behinderung ausgerichteten Schule beschult werden und jede Schule speziell auszurichten, könne schwierig werden. Insofern müsse man das Vorhaben von beiden Seiten betrachten. Er halte aber die Aussage der Verwaltung, dass man auf eine Umwandlung der Ausnahmeregelung bis 2018 in eine Dauerregelung durch die kommunalen Spitzenverbände hoffe, für nicht zweckdienlich.

Herr Schobert erläutert zur derzeitigen Situation, dass bis zum Jahr 2018 noch die Kommunen die Schülerzuweisungen halbwegs vernünftig steuern können. Das bedeute, die Kommune könne ein behindertes Kind an eine Schule verweisen, wo es aufgrund von baulichen Voraussetzungen oder erfahrenen Lehrkräften am Besten aufgehoben sei. Nach dem Jahr 2018 können die Eltern die Schule aussuchen und wenn diese Schule für diese Behinderung nicht ausgerüstet sei, komme das Kind in eine Klasse ohne entsprechendes behindertengerechtes Equipment und werde in einem normalen Klassenraum beschult. Er könne in einem laufenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung stellen, um den Klassenraum innerhalb kürzester Zeit der Behinderung entsprechend herzurichten. Er halte dieses Verfahren für die Betreuung des Kindes für falsch, da man als Kommune nicht die Möglichkeit habe, sich kurzfristig auf eine behindertengerechte Umbaumaßnahme einstellen zu können. Letztendlich möchten doch alle Beteiligten für jedes Kind eine optimale Versorgung erreichen. Aber so funktioniere es nicht. Daher hoffe er auf eine Umwandlung der Ausnahme- in eine Dauerregelung, damit die Kommunen dies auch weiterhin steuern und auch die speziell eingerichteten Räume weiterhin belegen können.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Gesetzesvorgabe, dass am 31.07.2018 alle Schulen inklusionsfähig sein müssen. Sie fragt in diesem Zusammenhang an, ob in dem vorgelegten Konzept zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen Informationsveranstaltungen zum Thema Inklusion und Mobile Dienste vorgesehen seien. Außerdem sehe das Konzept vor, dass die Schulen und Lehrer, die derartige Klassen betreuen, Unterstützung erhalten sollen. Sie möchte wissen, ob das bisher schon stattgefunden habe, da bereits derartige Klassen eingerichtet wurden. Die Lehrer müssen eine kompetente Unterstützung erhalten, weil das Ziel klar definiert sei, dass diese Kinder in der allgemeinen Schule genauso gut aufgehoben sein sollen, wie in einer Förderschule. Zu den in der Vorlage aufgezeigten 3 Grundschulen sei sie ebenfalls der Meinung, dass man mit diesen Schulen zwar starten könne, man sich aber schon damit befassen müsse, die Inklusionsfähigkeit in allen Schulen umzusetzen. Hierzu ergebe sich dann die Frage, ob die Kommunen diese, auf europäischer Ebene getroffen Entscheidung selbst finanzieren müssen.

Herr Schobert antwortet, dass die Finanzierungsfrage zu Lasten der Kommunen entschieden wurde. Das sei einer der Gründe, weshalb er auf eine schnelle Schulschließung dränge, weil man sonst eine Schule inklusionsfähig umrüste, die möglicherweise in 2 Jahren geschlossen werde. Für die angesprochenen Informationsveranstaltungen und Mobilen Dienste sei die Landesschulbehörde zuständig, die auch die Fortbildungsveranstaltungen für die Lehrer in die Wege leite. Er werde aber den Hinweis auf Informationsveranstaltungen für die Eltern und Einrichtung von Mobilen Diensten in der Runde der Schulleiter erörtern und anfragen, wie das Thema von den Schulleitern gesehen werde und wie man die Eltern informieren könne.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Konzept zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2013/14; Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße

Beschluss:

Die Grundschule Friedrichstraße wird gemäß § 106 Abs. 1 NSchG mit Ablauf des
31.07.2015 zum Schuljahresende 2015/16 aufgehoben. Bis dahin erfolgt eine auslaufende Beschulung. Bei der zuständigen Schulbehörde ist für diese schulorganisatorische Maßnahme gemäß § 106 Abs. 8 S. 1 NSchG die Genehmigung einzuholen.

Es erfolgen an der Grundschule Friedrichstraße ab dem Schuljahr 2013/2014 (Schuljahresbeginn 01.08.2013) keine Einschulungen mehr.

Es soll darauf hingearbeitet werden, dass die Schüler nicht aus ihren Klassenverbänden herausgenommen werden, wenn sie die Schule wechseln müssen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und auf die Mitteilung, dass die für den 08.11.2012 anberaumte Sondersitzung des AJFSS zur Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße auf den 05.12.2012 verschoben wurde. Für den Ortsrat Barmke sei aber in diesem Jahr keine Sitzung mehr vorgesehen. Das Thema wurde zwar vom Ortsrat Barmke schon beschlossen, er es aber trotzdem zur Diskussion stellen möchte.

Herr Schobert verweist auf die Stellungnahme des Stadtelternrates der Stadt Helmstedt aus der Vorlage V 138a/12 und erläutert die wesentlichen Ergänzungen und die Empfehlung der Landesschulbehörde aus der Informationsvorlage zur V 138a/12. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Rat in seiner Dezember-Sitzung den Beschluss zur Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße fassen werde. Wenn dem so sei und keine erneute Sonderratssitzung im Januar gewünscht werde, müssen durch diesen Beschluss auch die neuen Schulbezirke festgelegt werden, weil der Einschulungsjahrgang Friedrichstraße im nächsten Schuljahr dann auch gleich auf die anderen Schulen umgelegt und diese Kinder bis zum 01. Februar 2013 auf der entsprechenden Schule angemeldet werden müssen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Schuleinzugsbezirk der Grundschule Pestalozzistraße Außenstelle Emnmmerstedt nicht ändere und sich somit auch keine Änderung für die Barmker Kinder ergebe. Daher bittet er den Ortsrat Barmke, der entsprechenden Vorlage Nr. 184/12 zuzustimmen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf den Ortsratsbeschluss aus der letzten Sitzung, wo gesagt wurde, dass der Schulschließung, soweit der Ortsrat Barmke zuständig sei, zugestimmt werde. Nun liegen konkretisierte Vorschläge, auch mit dem Ablauf der Schließung und dem Umschulen der verbleibenden Schüler vor. Wenn der Rat nun den Beschluss über die Schulbezirken fasse, werden die Schulklassen 3 und 4 später nicht als geschlossene Klassen auf eine andere Schule umgesetzt, sondern entsprechend ihrer Bezirke aufgeteilt und dieses sollte man seiner Meinung nach den Schülern nicht zumuten.

Herr Schobert erwidert, dass die Landesschulbehörde empfohlen habe, die Klassenverbände 3 und 4 gemeinsam an eine andere Schule umzusetzen, wobei geschaut werden müsse, ob in der neuen Schule auch genügend Platz vorhanden sei. Die Aufteilung nach den neuen Schulbezirken erfolge für die Aufnahme der neuen Schüler ab der 1. Klasse.

Der Ortsbürgermeister hält fest, im Beschluss zu definieren, dass die Klassenverbände entsprechend zusammenbleiben sollen. Die großen Ängste der Eltern seien, dass die Schüler aus ihrem bekannten Umfeld gerissen werden.

Herr Schobert weist darauf hin, dass diese Beschlussergänzung nicht bei jeder Schulschließung wegen des Platzmangels greife und merkt an, dass die Diskussion in den Ratsfraktionen nicht nur um die Schulschließung in der Friedrichstraße, sondern auch um die Frage gehe, welcher Schulstandort möglicherweise alternativ geschlossen werden könne. Daher habe er zugesagt, die pädagogisch sinnvollste Lösung anzuwenden. Da man aber nicht wisse, welche Schule geschlossen werde, würde er keine Beschlussergänzung empfehlen, die später nicht umsetzbar sei.

Frau Klimschweski-Losch merkt an, dass die Informationsvorlage zur V 138a/12 und die V 184/12 sehr spät vorgelegt wurden und sie diese noch nicht durcharbeiten konnte. Sie finde es daher schwierig, sich kurzfristig darüber äußern zu müssen. Sie könne nicht sagen, welcher Weg der pädagogisch sinnvollste sei. Sie fragt aber nochmals an, in wie weit die Landesschulbehörde eine Schulschließung zulasse oder nicht.

Herr Schobert antwortet, dass die Landessschulbehörde Hinweise zur Schulschließung gegeben habe, wie z.B. der Erhalt des Klassenverbandes. Die Stadt Helmstedt habe das gesamte Verfahren und auch die Beschlussvorlage mit der Landesschulbehörde abgestimmt, die hier eine beratende Funktion eingenommen habe und nun auf die Ratsentscheidung warte. Auf Nachfrage fügt er hinzu, dass das Land Niedersachsen der Stadt Helmstedt nicht vorschreiben könne, eine Grundschule zu schließen oder nicht. Es stehe aber fest, dass die Landesschulbehörde ihre Zustimmung erteile, wenn der Rat eine Schulschließung beschließe.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt Bezug auf die Schülerzahlenstatistik und merkt an, dass man bei der Betrachtung der Reduzierung auch beachten müsse, welcher Zeitraum dafür berücksichtigt wurde. Bei einer 10-Jahres-Planung, die von der Landesschulbehörde vorgegeben wurde, sei es schwierig, Schlussfolgerungen zu ziehen, weil man nicht wissen könne, wie viel Kinder in 10 Jahren geboren werden und wie sich die Familienpolitik in nächster Zeit entwickle. Daher finde sie es schwierig, diese Statistik auch als Argument für eine Schulschließung zugrunde zu legen. Zum Problem mit dem angesprochenen Brandschutz führt sie aus, dass auch bei einer Nachnutzung Brandschutzmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Sie könne nicht sagen, ob der Ortsrat über die Vorlagen abstimmen oder mit der Prämisse durchreichen sollte, dass die Entscheidung dem Rat obliege, da der Ortsteil Barmke durch den Erhalt der Emmerstedter Schule nicht unbedingt betroffen sei.

Herr Schobert empfiehlt, dass der Ortsrat Barmke die Vorlagen zumindest zur Kenntnis nehmen sollte. Wenn sich der Ortsrat dazu nicht durchringe, könne er auch einer Sonderortsratssitzung anbieten, die noch vor der Ratssitzung im Dezember stattfinden müsse. Zur Frage des Brandschutzes merkt er noch an, dass die zu treffenden Maßnahmen für eine Grundschule wesentlicher höher und umfangreicher, als die für eine Bücherei seien. Die Maßnahmen zum Thema "Amok" würden bei einer Bücherei gänzlich entfallen. Zur Statistik merkt er noch an, dass er eine Prognose aus dem Jahr 1985 zur Bevölkerungsentwicklung im Landkreis Helmstedt gesehen und die der heutigen Zeit voll entsprochen habe. Die Verwaltung habe für den angenommenen Geburten- und somit auch Schülerzahlenrückgang von 2 % einen relativ kleinen Wert erhoben. Es gebe auch Hochrechnungen, die einen wesentlich höheren Wert voraussagen. Es könne noch zu wesentlich geringeren Geburten kommen, wenn sich das Zeitalter der Geburten weiter ausdehne und die Nachwuchs hervorbringende Bevölkerung aus dem Landkreis Helmstedt überproportional abfließe.

Eine kurze Diskussion über Statistiken und Klassenstärken schließt sich an, woraufhin Frau Klimaschewski-Losch äußert, dass auch die Überlegungen zur Verkleinerung der Klassen und damit zur Erhaltung der Grundschule in die Entscheidung mit einfließen sollte.

Herr Schobert erwidert, dass man kleinere Klassen mit weniger Kindern auch an einer 2- oder 3-zügigen Grundschule einrichten könne, da die Räumlichkeiten vorhanden seien, was aber nicht das Thema sei. Man müsse sich fragen, ob man sich 6 Schulstandorte leisten wolle, obwohl die Schüler dafür nicht mehr vorhanden seien. Er habe den Eindruck, als wolle man politische Augenwischerei dahingehend betreiben, indem man keinem weh tun möchte und vor der Realität die Augen verschließe, um den Lehrern und Schülern hinterher sagen zu können, eure Schule wurde erhalten.

Frau Klimaschewski-Losch widerspricht der Annahme einer politischen Augenwischerei und erklärt, dass unterschiedliche Auffassungen zu pädagogischer und familienfreundlicher Beschulung vorliegen und das man schon seit Jahren wisse, eine Entscheidung treffen zu müssen. Sie möchte daher konkret wissen, welche Kosten man durch diese Schulschließung einspare, da die Maßnahmen zur Einrichtung einer Bücherei auch enorme Kosten verursachen. Außerdem müsse die Inklusion und die Fusion mit der Stadt Wolfsburg berücksichtigt werden.

Der Ortsbürgermeister hält abschließend fest, dass die Thematik im Ortsrat hinreichend diskutiert wurde. Er sehe die Problematik nicht in der Klassenstärke, da man auch mit 4 oder 5 Grundschulen kleinere Klasseneinheiten bilden könne, da die Schülerzahlen rückläufig seien. Er möchte mit einer Beschlussfassung ein Signal für die Kinder setzen, für die der Ortsrat Barmke Verantwortung trage.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nun nach der weiteren Vorgehensweise des Ortsrates Barmke. Sie persönlich würde ein Durchreichen der Vorlage an den Rat befürworten.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, dass der Ortsrat den Beschluss aus der letzten Sitzung zuzüglich der von der Verwaltung neu vorgelegten Ergänzungen, allerdings mit dem Hinweises aufrecht erhalten sollte, dass die Schüler nicht aus ihren Klassenverbänden herausgenommen werden, wenn sie die Schule wechseln müssen.

Frau Klimaschewski-Losch stellt aufgrund der Diskussionen den Antrag, die Vorlagen nur zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ortsbürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen, der mit 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage nebst Informationsvorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Schulentwicklungsplanung; Festlegung von Schulbezirken

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Nach der Beratung, die im TOP 9 festgehalten ist, fasst der Ortsrat Barmke mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden Empfehlungs-


TOP 11 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt v. 27.10.1988

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 12 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 - soweit seien Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Anschließend trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsrat Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2013 vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nachdem keine Änderungen der Haushaltsansätze vorgenommen wurden, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden


TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage. 

Weiter berichtet er von einer Besichtigung des Schützenhauses am 11.10.2012 mit Vertretern der Feldmarkinteressentschaft und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz bezüglich des Oberflächenwassers. Er habe dem Ortsrat Barmke und Herrn Stein von der Verwaltung das Ergebnis mitgeteilt. Im Ortsrat wurde bereits darüber diskutiert, dass die Verwaltung sich an den Maßnahmen zum Abfangen des Oberflächenwassers beteiligen solle. Das Vorhaben befinde sich aber noch in der Schwebe, da die Verwaltung und auch der Braunschweigische Kulturbesitz vor Ort einen Fachmann zur Begutachtung einsetzen möchten. Er habe nun eine Rückmeldung von Herrn Stein bekommen, dass er in dieser Angelegenheit noch nicht voranschreiten konnte, weil er andere dienstliche Prioritäten vorliegen habe. Aus diesem Grund könne in dieser Sitzung auch noch kein Bericht erfolgen, was aber in der nächsten Ortsratssitzung nachgeholt werden solle.

 
TOP 14 Bekanntgaben  
TOP 14.1 Reparaturarbeiten am Schützenhaus

Protokoll:

Herr Schobert berichtet zu den Reparaturarbeiten am Schützenhaus, dass die Reparatur des "Mauseloches" bereits beauftragt wurde und in Kürze erledigt sein werde. Das Fußholz der Fachwerkwand rechts vom Haupteingang sei stark geschädigt. Es liege genau in Geländehöhe, was zur Zersetzung des Fußholzes führe. Hier sei mittelfristig eine Sanierung vorzunehmen, damit der rechte Gebäudeteil aufgrund der Holzzersetzung nicht absacke. Die Geländehöhe sei in diesem Bereich dauerhaft tiefer zu legen und trotzdem dafür zu sorgen, dass die Geländeentwässerung vom Gebäude weg führe. Bei Bedarf sei das Fundament unter dieser Wand aufzuwerten, z.B. durch Unterfütterung. Klarheit über die vorhandene Fundamenttiefe sei durch eine Probeschachtung zu erreichen, die im nächsten Jahr durchgeführt werde, um in Auswertung des Ergebnisses die Maßnahmen zur Sanierung festzulegen. In diesem Zusammenhang können auch ggf. weitere Erkenntnisse über die Fallrohre bzw. die Bodenversickerung gewonnen werden. Es wird vorgeschlagen, erst für das Jahr 2014 Mittel für die dann erforderlichen Maßnahmen im Haushalt anzumelden. Sollten sich Risse in der betroffenen Wand oder im direkten Anschluss an die nächste bilden, bitte die Verwaltung um umgehende Information.

 
TOP 14.2 Sachstand zur Integration im Kindergarten "Butterblume" in Barmke

Protokoll:

Herr Schobert gibt einen kurzen Bericht zum Sachstand Integration im Kindergarten "Butterblume" in Barmke ab, welcher der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist. 

 
TOP 14.3 Sachstand zum Jugendclub Barmke

Protokoll:

Herr Schobert gibt einen kurzen Bericht zum Sachstand Jugendclub Barmke ab, welcher der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

Abschließend hält er fest, dass durch die Schließung des JFBZ an den Montagen die Aufrechterhaltung des Kinderjugendclubs in Barmke an den Montagen gewährleistet werden könne.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es von dem Mitarbeiter, der in einen geplanten Krankenstand gehe, eine Rückmeldung über den Ablauf im Kinderjugendclub Barmke gegeben habe. Sie habe Rückmeldungen von Eltern erhalten, dass der Kinderjugendclub mit Frau Kuhnt zwar gut angenommen wurde, der andere Mitarbeiter aber habe aber die Kinder sich mehr oder weniger selbst überlassen, was schon des Öfteren vorgekommen sei.

Herr Schobert antwortet, dass die neue Honorarkraft ab der nächsten Woche dauerhaft zur Verfügung stehe und er davon ausgehe, dass das Angebot in Barmke wieder ordentlich wahrgenommen werde.

Zur Befristung der neuen männlichen Honorarkraft merkt Frau Klimaschewski-Losch an, dass die Verwaltung schon darauf achten könnte, diese Fachkraft nicht wieder zu verlieren und eine Festanstellung "im Auge behalten" sollte.

 
TOP 14.4 Gasleitung zwischen Emmerstedt und Barmke

Protokoll:

Herr Schobert berichtet zur Frage des Ortsbürgermeisters nach einem kurzen Sachstand, dass die E.ON Avacon zwischen Emmerstedt und Barmke eine neue Gasleitung verlegt habe. Der Ort Barmke werde nun komplett über diese Leitung versorgt. Bislang wurde Barmke über eine Leitung versorgt, die im Bereich des alten Bergbaugebietes der ehem. BKB verlegt war. Diese mündete in die Hochdruckstation im Bereich "Neue Straße", von wo aus weiter verteilt wurde. Auch die Hochdruckstation stehe im Bereich des ehem. Bergbaugebietes der BKB. Diese Station solle auch noch abgebaut werden. Man habe diese Arbeiten durchgeführt, da durch den immer weiter steigenden Grundwasserspiegel im Bereich des ehem. Tagebaus befürchtet werde, dass die "alte" Leitung beschädigt werden könnte.

 
TOP 14.5 Übernahme des alten Tagebaureviers

Protokoll:

Herr Schobert berichtet zu der in Rede stehenden Übernahme des alten Tagebaureviers der E.ON durch die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (MIBRAG), er habe vor kurzem ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der MIBRAG geführt und die Grundaussage erhalten, dass die Einleitung des Wassers in den Lappwaldsee nicht gefährdet sei und auch die Pachtverträge von Kleingartenvereinen mit der E.ON über Grabeland weitergeführt werden.

 
TOP 15 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 16 Anfragen und Anregungen  
TOP 16.1 Sachstand zum Hochwasser am Krötenweg

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach dem Sachstand zum Hochwasser am Krötenweg und ob es seitens der Verwaltung schon Lösungsmöglichkeiten gebe.

Herr Schobert antwortet, dass dieses Thema mit der Frage der dortigen Wohnbauentwicklung korrespondiere. Es gehe um die Frage des Regenrückhaltebeckens und der Flächenversiegelungen und die Verwaltung müsse sich bei der Straßengestaltung überlegen, in wie weit auf eine Flächenversiegelung verzichtet werde. Das Problem werde später darin liegen, wenn das Wasser erst einmal die Straßen erreicht habe, seien keine Flächen mehr vorhanden, wo das Wasser versickern könne. Das sei der derzeitige Planungsstand.

Weiter möchte Frau Klimaschewski-Losch wissen, wie die Planungen im Krötenweg aussehen und ob sich der Ortsrat mit einbringen könne.

Herr Schobert antwortet, dass ihm keine Planungen bekannt seien, er aber nachfragen werde. Sollten Planungen anstehen, werden diese gemeinsam mit den Anliegern und dem Ortsrat erörtert.

 
TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche und nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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