Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 08. Februar 2012 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Ehrung der Gewinner im ortsinternen Dorfverschönerungswettbewerb

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister nimmt die Preisverleihung des Emmerstedter Dorfverschö- nerungswettbewerbes 2011 vor.

Preisträger sind Janine und Stefan Meinecke, Tonwerke 1, Elisabeth und Heinz Heineck, Kornblumenweg 5 sowie die Grundstücksgemeinschaft Freier/Thiemann, Bauernbreite 3.

 
TOP 2 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.11.2011

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 16.11.2011.

 
TOP 4 Wahl von drei Mitgliedern für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes

Beschluss:

Es werden für die Dauer der Wahlperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2016

Hans-Jürgen Schünemann

Hans-Jürgen Krumpelt

Petra Feder

als Mitglieder für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes benannt. 



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Redlin schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Hans-Jürgen Krumpelt als Mitglied für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes vor.

Herr Joachim Alder schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Herrn Hans-Jürgen Schünemann und die Vertreterin der Schule, Frau Petra Feder, als Mitglieder für die Redaktion des Emmerstedter Gemeindebriefes vor.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden


TOP 5 Wahl von Mitgliedern für die Dorfverschönerungskommission

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister gibt Aufschluss darüber, dass der bisherigen Dorfverschö- nerungskommission 4 Ortsratsmitglieder und 4 hinzu gewählte Personen aus Emmerstedt angehörten.
Er bittet um Vorschläge für die Mitglieder der neu zu wählenden Dorfverschö- nerungskommission.

Herr Preuß schlägt vor, die bisherigen erfahrenen 8 Mitglieder in der Dorfverschönerungskommission zu belassen, wenn sie denn weiter mitarbeiten möchten.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der Ortsrat aus seiner Mitte 4 Mitglieder neu benennen müsse. 2 der bisherigen hinzu gewählten Personen, Malermeister Wolfgang Opitz und Maurermeister Wilhelm Mensch, haben sich bereit erklärt, weiter mitzuarbeiten und 2 hinzu gewählte Personen müssen noch neu benannt werden.

Herr Joachim Alder schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Herrn Hans-Jürgen Schünemann und Frau Gabriele Meißner-Nessel vom Ortsrat sowie Frau Pastorin Claudia Glebe und den Maler, Herrn Rüdiger Passeier vor.

Herr Olaf Redlin schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich und sich selbst vor.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen und lässt offen abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt wählt einstimmig

vom Ortsrat:

Hans-Jürgen Schünemann

Gabriele Meißner-Nessel

Friedrich-Wilhelm Diedrich

Olaf Redlin Herrn Johannes Nowak

und die hinzugewählten:

Wilhelm Mensch

Wolfgang Opitz

Rüdiger Passeier

Claudia Glebe

in die Dorfverschönerungskommission.

 
TOP 6 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

1.      Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, Ausrichtung der
Seniorenweihnachtsfeier                                                                         310,00 Euro

2.     Jugendfeuerwehr Emmerstedt; für den Baumschmuck zur
 Adventszeit                                                                                           100,00 Euro

3.     Dorfverschönerungswettbewerb                                                      360,00 Euro

4.     Schützengesellschaft Emmerstedt; für das Kinderfest anl. des
Schützen- und Volksfestes                                                                    310,00 Euro

5.     Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des Oldtimer-Treffens           300,00 Euro

6.     Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, zur Ausrichtung des
Kinderfestes                                                                                           310,00 Euro

7.     Bewirtungskosten für die Feier zur Verleihung des Dankzeichens    1.500,00 Euro

8.     Gruppe "Kleine Strolche" der Kirchengeminde Emmerstedt,
Ausrichtung des Kinderfaschings                                                               200,00 Euro

9.      Kirchengemeinde Emmerstedt, Zuschuss zum Glockenschlag           500,00 Euro

  

Anmerkung:

Es stehen noch Ortsratsmittel für das Jahr 2012 in Höhe von 3.810,00 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:
 

1.      Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, Ausrichtung der
Seniorenweihnachtsfeier                                                                         310,00 Euro

2.     Jugendfeuerwehr Emmerstedt; für den Baumschmuck zur
 Adventszeit                                                                                           100,00 Euro

3.     Dorfverschönerungswettbewerb                                                      360,00 Euro

4.     Schützengesellschaft Emmerstedt; für das Kinderfest anl. des
Schützen- und Volksfestes                                                                    310,00 Euro

5.     Kyffhäuser Kameradschaft; Ausrichtung des Oldtimer-Treffens           300,00 Euro

6.     Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt, zur Ausrichtung des
Kinderfestes                                                                                           310,00 Euro

7.     Bewirtungskosten für die Feier zur Verleihung des Dankzeichens    1.500,00 Euro

8.     Gruppe "Kleine Strolche" der Kirchengeminde Emmerstedt,
Ausrichtung des Kinderfaschings                                                               200,00 Euro

9.      Kirchengemeinde Emmerstedt, Zuschuss zum Glockenschlag           500,00 Euro

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

 
TOP 7 Erlass der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung)

Protokoll:

Herr Schobert erläutert für die anwesenden Zuhörer die Vorlage. Dazu merkt er an, dass die Verwaltung mit ihren vorgeschlagenen Beträgen unter den empfohlenen Sätzen der sachverständigen Kommission geblieben sei, weil eine höhere Anhebung der Sätze wegen des bisherigen niedrigen Niveaus nicht vertretbar gewesen wäre. Die Verwaltung halte es für notwendig, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen, weil die Mitarbeit in der Kommunalpolitik durch Kosteneinsparungen in der Kommune für ehrenamtlich Tätige vom Kostenaufwand her größer geworden sei. Die Verwaltung habe diesem höheren Aufwand mit der vorliegenden Entschädigungssatzung Rechnung tragen wollen.

Für die Ortsräte solle nun die frühere Trennung der Entschädigungen aufgehoben werden, weil diese Satzung auch unter Berücksichtigung einer möglichen Fusion umgestaltet werde, um dann nicht für eine Vielzahl von Ortsteilen unterschiedliche Entschädigungssätze festlegen zu müssen. In diesem Zuge schlage die Verwaltung aber auch vor, die 2 stellvertretenden Ortsbürgermeister in Emmerstedt in der Hauptsatzung formell festzuschreiben, um bei einer möglichen Fusion auch einen Vergleich in der Frage der repräsentativen Positionen zu haben. Die Kommission schlage nun für Ortsbürgermeister eine 3fach höhere Aufwandsentschädigung als die der Ortsratsmitglieder vor, da sie auch einen höheren Aufwand haben. Dieser Empfehlung werde aber nicht gefolgt, weil die Ortsbürgermeister sonst weniger als bisher an Entschädigung erhalten würden. Das könne nicht sein. Daher seien die Vorschläge in der vorliegenden Form erarbeitet worden.

Herr Preuß äußert, dass er die Erhöhung für die Ortsräte im Verhältnis zur angespannten finanziellen Haushaltslage der Stadt als gute Lösung ansehe und er sich für den Vorschlag ausspreche.

Herr Joachim Alder erwidert, dass er die Ausführungen von Herrn Schobert nur bedingt nachvollziehen könne. Für die Absicht, eine Vereinheitlichung der Sätze zu erzielen, habe er zwar Verständnis, aber die Kommission sei in ihren Ausführungen auch auf Einwohnerzahlen eingegangen und wenn er die Einwohnerzahlen von Emmerstedt und Barmke sowie auch von Grasleben und Querenhorst vergleiche, dann müsse man schon feststellen, dass der Ortsbürgermeister eines größeren Ortsteils mehr Aufgaben und Termine, als der Ortsbürgermeister eines kleinen Ortsteils wahrzunehmen habe. Er sei der Meinung, dass der Grundsatz hier nicht ganz gewahrt sei. Daher könne die SPD-Ortsratsfraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Die Fraktion möchte auch nicht festlegen, wie hoch der Unterschiedsbetrag sein solle, das sei der Verwaltung überlassen, einen Berechnungsfaktor zu finden. Dabei verweist er auch auf das nicht ganz passende Verhältnis zwischen den Beträgen eines Ortsbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes. Seiner Meinung nach habe ein Ortsbürgermeister wesentlich mehr Arbeit, als so manches Ratsmitglied. Die SPD-Ortsratsfraktion bittet daher nur, entsprechend dem Vorschlag der Kommission eine Neuberechnung vorzunehmen und keine Vereinheitlichung der Ortsteile vorzunehmen.

Zu den stellvertretenden Ortsbürgermeistern führt er noch aus, dass es in Emmerstedt keine Rangfolge in der Vertretung gäbe und daher in der Satzung auch nicht aufgeführt werden sollte.

Herr Redlin schließt sich namens der CDU-Ortsratsfraktion den Äußerungen von Herrn Alder an. Weiter schlägt er vor, den zusätzlichen Betrag für die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Ortsratsfraktionen oder –gruppen in Höhe von 30,00 Euro zu streichen, weil diese Tätigkeit im Rahmen des Ehrenamtes ausgeübt werde und er es nicht richtig finde, dafür separat entschädigt zu werden.

Herr Schobert erwidert zu den Äußerungen von Herrn Alder, dass dieser hochpolitische Bereich eine schwierige Thematik umfasse. Nachdem nun die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet habe, sollte dieser auch mit Anträgen ausgefüllt werden. Er habe sehr lange mit vielen Beteiligten, auch aus den Fraktionen in Helmstedt, über diese Fragen diskutiert. Es bestehe zwar die Möglichkeit, die einzelnen Termine gegeneinander auszuwerten, wobei man dann ermitteln müsste, wie viel Termine die einzelnen Funktionsträge in Emmerstedt, Barmke und Helmstedt wahrnehmen. Dabei möchte er aber auch darauf hinweisen, dass entgegen früherer Gepflogenheiten in Emmerstedt sich die Repräsentationsebene um eine Person erweitert und somit eine andere Aufteilung der Aufgaben ergeben habe. Er werde aber die Vorschläge und Beschlüsse des Ortsrates Emmerstedt in die weiteren Diskussionen einbringen, wobei aber konkrete Beschlüsse vorliegen müssen.

Herr Preuß weist darauf hin, dass er nur die jetzige Situation beurteilt und keine Eingemeindung bei seiner Entscheidung berücksichtigt habe. Sollte es zu einer Fusion mit anderen Gemeinden kommen, könnte man immer noch über eine Änderung diskutieren. Dem Einsparvorschlag der CDU-Fraktion stehe er positiv gegenüber.

Herr Joachim Alder verweist erneut auf eine Differenzierung der Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister zwischen den unterschiedlich großen Ortsteilen, die anhand von Einwohnerzahlen oder einem anderen Berechnungsschlüssel ermittelt werden solle.

Der Ortsbürgermeister lässt anschließend über den Antrag der CDU-Ortsratsfraktion, den neu eingesetzten Betrag von 30,00 Euro für die Vorsitzenden von Fraktionen und Gruppen in den Ortsräten zu streichen, abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Weiter verweist er auf den Änderungsantrag der SPD-Ortsratsfraktion, dass die Verwaltung die Beträge der Ortsbürgermeister nochmals nach einem von der Kommission vorgegeben Schlüssel, auch anhand der Einwohnerzahlen, entsprechend berechnen solle.

Herr Joachim Alder und Herr Preuß werfen ein, wenn schon neu berechnet werde, solle allgemein alles neu berechnet werden.

Herr Schobert hält fest, dass der Vorschlag der Verwaltung vorliege, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten vorhanden seien und noch Beratungsbedarf bestehe. Die Vorschläge, die in Emmerstedt aus Zeitmangel noch nicht erarbeitet werden konnten, können noch zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht und auch noch allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden, damit sie in die Beratungen der Stadtratsfraktionen mit einfließen können, denn alle anwesenden Fraktionen seien auch in den politischen Gremien der Stadt Helmstedt vertreten. Er bittet aber nochmals um konkrete Vorschläge.

Herr Joachim Alder verweist in diesem Zusammenhang auf den verspäteten Eingang der Vorlage. Die 7-Tage-Frist wurde nicht eingehalten und da er die Vorlage erst am Tage vor der Sitzung erhalten habe, konnte er auch noch keine Absprachen vornehmen oder anderweitige Erkundigungen einholen.

Nach kurzer Diskussion in der verspätete und folglich abgesetzte Vorlagen und die Möglichkeit zur Einberufung von Sondersitzungen angesprochen wurden, merkt Herr Junglas an, dass sich der Ortsrat schon darauf einigen müsse, ob sich die Neuberechnung nur auf die Beträge der Ortsbürgermeister oder auf die gesamten Ortsräte beziehen solle.

Herr Joachim Alder antwortet, dass man das alternativ machen könnte.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass Herr Alder der Verwaltung den Auftrag erteilt habe, anhand der Regularien der Kommission eine Neuberechnung unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen der verschiedenen Orte vorzunehmen, denn es müsse schon einen Unterschied zwischen Emmerstedt und Barmke geben. Jeder andere Betrag der Neuberechnung sei erheblich erhöht worden, nur der von Emmerstedt nicht und dies mit einer evtl. Fusion zu begründen, könne nicht sein, zumal auch noch keine Fusion anstehe. Herr Alder habe den Auftrag erteilt und da auch alle Ortsratsfraktionen im Stadtrat vertreten seien, können diese sich somit auch in die Thematik einbringen. Dafür sei auch keine Sondersitzung des Ortsrates Emmerstedt nötig. Die Verwaltung werde wohl in der Lage sein, in den nächsten 14 Tagen einen Vorschlag vorzulegen, der dann weiter diskutiert werden könne.

Herr Schobert verweist auf den letzten Absatz der Nr. 1 zum Punkt V Empfehlungen der Entschädigungskommission zur Höhe der Entschädigungen, der nur besage, dass für Ortsratsmitglieder höchstens 25 % der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder als angemessen anzusehen seien. Im weiteren Verlauf der Ausführungen werde nur darauf hingewiesen, wie und für welche Funktion es zu einer maximalen Erhöhung kommen solle. Die Kommission habe nicht in der Fragestellung unterschieden, ob unterschiedliche Größen von Ortsteilen einer Gemeinde unterschiedlich zu bewerten seien. Die Verwaltung werde sich aber mit der Thematik noch einmal auseinandersetzen und das Ergebnis der Prüfung dem Ortsrat zur Verfügung stellen.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag der SPD-Ortsratsfraktion abstimmen, der einstimmig angenommen wird.


TOP 8 Erlass der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr (Aufwandsentschädigungssatzung-Feuerwehr)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr (Aufwandsentschädigungssatzung-Feuerwehr) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage 1 hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Herr Joachim Alder fragt an, warum die Entschädigungsbeträge für die Ortsbrandmeister Barmke/Emmerstedt und Helmstedt und vom Stadtbrandmeister zu den Ortsbrandmeistern unterschiedlich hoch ausfallen, wobei der Stadtbrandmeister von Helmstedt auch noch gleichzeitig die Aufgaben des Ortsbrandmeisters von Helmstedt wahrnehme und bei der Stadt Helmstedt beschäftigt sei.

Herr Junglas antwortet, dass sich die Stadt Helmstedt umgehend um einen Ortsbrandmeister und Vertreter für die Stadt Helmstedt bemühen müsse. Die augenblickliche Situation könne nicht Basis für die Beurteilung dieser Satzung sein. Die derzeitige Lösung sei nur eine Notlösung für den Übergang und die Verwaltung sei froh dass sich die beiden betreffenden Personen dafür bereit erklärt haben, denn sonst hätte die Stadt Helmstedt keinen Ortsbrandmeister und Vertreter. Es werden innerhalb der Feuerwehr und auch im Stadtkommando bereits Gespräche geführt, in denen versucht werde, bis zum 30.06.2012 die Posten wieder zu besetzen. Daher sehe er diesen Umstand nicht als Argument für eine andere Handhabung. Die Sätze seien mit der Feuerwehr abgestimmt und liegen im oberen Bereich zu den Sätzen, die im Landkreis gezahlt werden. Er bittet daher um einen möglichst einstimmigen Beschluss, um diese Anreize für die Feuerwehr möglichst bald zu schaffen. Die Verwaltung habe große Probleme, die Einsatzbereitschaft in der Feuerwehr sicherzustellen. Das gehe derzeit nur noch über Kooperationen der Feuerwehren untereinander, ansonsten wäre die Stadt Helmstedt bei den vielen vorkommenden Einsätzen nicht in der Lage, die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.

Zu der Doppelfunktion des Stadtbrandmeisters führt er aus, dass das Verfahren nur durch die gleichzeitige Beschäftigung des Stadtbrandmeisters bei der Stadt Helmstedt ermöglicht werden konnte und die Verwaltung ihn dienstlich entlastet habe. Auf Dauer sei dieser Zustand aber nicht haltbar.

Auf Frage von Herrn Joachim Alder bezüglich einer evtl. bestehenden qualitativ anderen Arbeit der Ortsbrandmeister antwortet Herr Schobert, dass das Einsatzgeschehen in der Stadt Helmstedt und somit auch das der Ortsfeuerwehr Helmstedt mit den Aufgaben und der Verantwortlichkeit dieses Ortsbrandmeisters wesentlich höher als das der beiden anderen Ortsfeuerwehren sei. Wie letztendlich die differenzierten Sätze in der Fortschreibung angesetzt worden seien, könne gern noch einmal mit dem Stadtkommando erörtert und dieses um kurze Stellungnahme gebeten werden, weil diese Entschädigungssatzung dort einvernehmlich besprochen worden sei.

Herr Redlin äußert namens der CDU-Fraktion, den Verwaltungsvorschlag unterstützen zu wollen, da dieser mit dem Stadtkommando abgestimmt wurde.

Der Ortsbürgermeister äußert sich ebenfalls positiv über die vorliegende Entschädigungssatzung, fügt aber hinzu, dass wegen fehlender Einsatzkräfte kaum noch eine Brandbekämpfung in der Kernstadt ohne die Ortsfeuerwehr Emmerstedt vorkomme und die SPD-Ortsratsfraktion daher der Meinung sei, die ehrenamtliche Arbeit der Ortsbrandmeister höher honorieren und auch untereinander angleichen zu müssen.

Herr Preuß schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen und den als Zuhörer anwesenden Ortsbrandmeister von Emmerstedt, Herrn Karsten Dierking, zu dem Thema anzuhören.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Der Ortsbürgermeister unterbricht die Sitzung und erteilt Herrn Karsten Dierking das Wort.

Herr Dierking spricht sich für eine Erhöhung der Entschädigungsbeträge aus. Er weist aber auch darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des Helmstedter Ortsbrandmeister deutlich höher als die der Ortsbrandmeister von Emmerstedt und Barmke sei. Ebenso halte er den Entschädigungsbetrag von 50,00 Euro für diese beiden Ortsbrandmeister für angemessen. Sehr erfreulich sei die Entschädigung für die Brandwachen im Theater, wodurch sich nun hoffentlich mehr Freiwillige für diese Aufgabe zur Verfügung stellen werden. Abschließend verweist er auf das ausführlich geführte Gespräch zu diesem Thema im Stadtkommando und teilt mit, dass die vorliegenden Entschädigungssätze vom Stadtkommando für angemessen gehalten werden.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich für die Ausführungen, eröffnet wieder die Sitzung und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Änderung der Hebesatzsatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Helmstedt (Hebesatzsatzung).

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Änderungssatzung hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Junglas näher erläutert.

Herr Preuß führt aus, dass auch er für eine Konsolidierung des Haushalts und diese Erhöhung spreche, merkt aber an, dass auch bei Ausgaben dementsprechend gespart werden solle, damit der Bürger sehen könne, dass nicht nur er zur Kasse gebeten werde.

Herr Joachim Alder merkt an, dass die letzte Erhöhung von Grundsteuer A und B noch keine 2 Jahre her sei und spricht sich gegen die Erhöhung aus.

Herr Junglas antwortet, dass sich die Stadt Helmstedt nicht mehr aussuchen könne, ob sie eine Erhöhung vornehme oder nicht. Die Einnahmesituation müsse in den nächsten Jahren voll ausgeschöpft und Konzepte zur Ausgabenreduzierung entwickelt und durchgeführt werden. Wenn die vorliegende Erhöhung nicht umgesetzt werde, müssen die in der Vorlage aufgezeigten Mehreinnahmen als Kredite von der Bank bezogen werden, wofür in den Folgejahren erhebliche Zinsen gezahlten werden müssen. In der derzeitigen finanziellen Situation mit 28 Mio. Euro Defizit am Jahresende bleibe der Stadt Helmstedt keine andere Wahl.

Herr Joachim Alder schlägt daraufhin vor, die Grundsteuer A und B so zu belassen und nur die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Herr Preuß weist auf die moderate und erst im nächsten Jahr geplante Erhöhung der Grundsteuer hin, so dass sich jeder Bürger schon auf die erhöhten Kosten im Jahr 2013 vorbereiten könne.

Herr Redlin führt aus, dass auch er keine Alternative zur Erhöhung sehe. Er spricht in diesem Zusammenhang aber noch die Bitte aus, die Kontrollfunktionen nach Auftragsvergaben verstärkt wahrzunehmen, denn man könne nicht dem Bürger mehr Steuern und Gebühren auferlegen und anschließend nicht sorgfältig genug mit den öffentlichen Geldern umgehen.

Nach kurzer Diskussion lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Herr Junglas gibt einen kurzen Überblick über den Haushalt 2012 der Stadt Helmstedt ab. Er merkt dazu noch an, dass der Haushalt 2012 ein Übergangshaushalt sei, der keine wesentlichen Einsparungen enthalte, weil ein Einsparkonzept für die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben entwickelt wurde, die aber nach der derzeitigen Beschlusslage nicht zustande gekommen sei. Daher wurden diese Maßnahmen erst einmal alle wieder zurückgeführt, was eine Erhöhung des Haushalts zur Folge habe. Die Verwaltung sei in diesem Jahr nun wieder dabei, neue Einsparkonzepte, auch bezüglich der Verwaltungsorganisation, der Personalentwicklung und der Zuschussgewährung an Vereine und Verbände, zu erstellen, welche dann dem Rat zu den Haushaltsberatungen 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Anmerkung:

Die Übersicht des Haushalts der Stadt Helmstedt für das Jahr 2012 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Sodann trägt Herr Lotz die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffende Ansätze des Haushaltsplanentwurfs 2012 vor.

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Ansätze ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Zur Seite 56, Stabsstelle 10, Produkt Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Produktziele: Umstellung der Protokollführung auf Beschlussprotokolle, führt Herr Joachim Alder aus, dass die SPD-Ortsratsfraktion diesem Ziel nicht zustimme, da diese Vorgehensweise nicht dem Produktziel des Ortsrates Emmerstedt entspreche. Die geführten Diskussionen sollten schon vermerkt werden, da aus ihnen die Entscheidungsgründe des Ortsrates Emmerstedt hervorgehen.

Herr Preuß merkt an, dass dieses Ziel schon seit längerem im Haushaltsplan vermerkt sei, es aber einen Ratsbeschluss geben würde, dass dieses Ziel vom Rat nicht gewünscht sei. Er könne daher nicht verstehen, warum dieser Sachverhalt immer wieder als Produktziel im Haushalt auftauche.

Herr Schobert verweist auf einen gültigen Ratsbeschluss, der schon vor mehreren Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst wurde und nun umgesetzt werden sollte. Wenn das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept der vergangenen Jahre geändert werde, müsse die Verwaltung der Kommunalaufsicht erklären, weshalb vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abgewichen werden solle. Er könne mit Gewissheit sagen, dass seitens des Landkreises konkret auf die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eingegangen werde und als Auflage absehbar sei, zu jedem Punkt einen Bericht über die Umsetzung zu erfolgen habe. Um sich an diese Thematik aber vorsichtig herantasten zu können, schlägt er vor, in der VA-Sitzung am 15.02.2012 mit einer modifizierten Form der Protokollerstellung zu beginnen und nach Erstellung des Protokolls in der Folgesitzung darüber zu diskutieren. Da es Protokolle gebe, die wesentlich zu lang seien, aber wiederum eine gewisse Nachvollziehbarkeit haben müssen, soll in diesem VA neben der reinen Protokollierung des Ergebnisprotokolls auch die jeweiligen Fraktionsmeinungen nachvollziehbar wiedergeben werden. Sich wiederholende Argumente sollen aber gestrafft und so wiedergeben werden, dass nachvollziehbar sei, welche wesentlichen Linien in der Diskussion gewesen seien und wie sie zu dem Ergebnis geführt haben.

Herr Preuß fragt an, ob dann die Äußerungen der fraktionslosen Ratsmitglieder auch nicht protokolliert werden und was geschehe, wenn es keine einheitliche Fraktionsmeinung gebe.

Herr Schobert antwortet, dass selbstverständlich auch die Äußerungen der fraktionslosen Ratsmitglieder und die Äußerungen auf ausdrücklichen Wunsch eines Ratsmitgliedes im Protokoll festgehalten werden.

Herr Junglas bietet an, die Zielsetzung so zu formulieren, wie sie Herr Schobert beschrieben habe.

Herr Joachim Alder schlägt daraufhin die Zieländerung vor, dass in den Fachausschüssen und den Ortsräten Emmerstedt und Barmke die Beschlüsse als Ergebnis der Diskussion protokolliert werden und eine Wiedergabe der wesentlichen Diskussionsbeiträge stattfinde.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dieser Änderung zu.

Zur Seite 122, Fachbereich 12, Produkt 3651 Kindertagesstätten, Investition Nr. 1: Kiga Emmerstedt – Ersatzbeschaffung Holzhütte 4.000 Euro, fragt Herr Redlin nach dem Sachstand. In diesem Zusammenhang werden von den Ortsratsmitgliedern auch Alternativen, wie z.B. eine Nutzung der auf dem Schulgelände vorhandenen Gartenhäuser angesprochen. Herr Schobert sagt eine Prüfung und Beantwortung zu.

Beantwortung:

Im Rahmen der jährlichen Spielgerätekontrolle wurde seitens des beauftragten Ing.-Büros im Jahr 2010 angeraten, die derzeitige Spielhütte mittelfristig zu entsorgen. Nach fachlicher Auffassung der Stabstelle 30 ist der Begriff „mittelfristig“ mit einem Zeitraum von 1 bis 2 Jahren gleichzusetzen.

Es handelt sich hierbei nicht um ein normales Gartenholzhaus, sondern um eine kindgerechte Spielhütte.

Die Aufstellung eines normalen Gartenhauses als Ersatz für die Spielhütte erscheint auch aufgrund der dortigen beengten Platzverhältnisse sowie der Sicherheitsanforderungen an Spielgeräte nicht sinnvoll.

Zur Seite 281, Fachbereich 32, Produkt 5411 Gemeindestraßen, Investitionen, merkt Herr Joachim Alder an, dass die Planungskosten für die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt nicht im Haushalt aufgenommen wurden und fragt nach der Begründung.

Herr Junglas antwortet, dass zwar in der letzten Ortsratssitzung von Herrn Clemens Schünemann der Antrag zur Aufnahme dieser Kosten in den Haushalt gestellt wurde, die Verwaltung sich aber für die Grundsanierung des Birkenwegs samt Straßenaufbau entschieden habe, was eine Investition bedeute, die in diesem Jahr geplant und in den Folgejahren ausgeführt werde. Weiter sei im Haushalt die Oberflächensanierung der Henkestraße im Haushalt enthalten, was eine Unterhaltungsmaßnahme bedeute, da nur die Asphaltdecke erneuert werde. Bei beiden Maßnahmen liege die Entscheidung in der Politik, auch andere Straßen auszuwählen. Bei der Nichtauswahl der Hauptstraße komme hinzu, dass seitens des Fachbereichs versucht werde, diese Straße an das Land zurückzugeben, da dieses die alte Landstraße 244 gewesen sei, um von der Straßenunterhaltung los zu kommen. Diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, was aber erst abgewartet werden müsse, um zu sehen, ob die Stadt Helmstedt für die Sanierung überhaupt noch zuständig sei.

Der Ortsbürgermeister wendet ein, dass das Land die sanierungsbedürftige Straße in diesem Zustand nicht zurücknehmen werde, ohne dass nicht auch ein Ablösebetrag gezahlt werde, wie bei der ehemaligen Kreisstraße 15. Hier müsse aber schnell etwas geschehen, denn die Hauptstraße sei die schlechteste Straße in der gesamten Stadt. Daher sollte nochmals ein Antrag auf Sanierung der Hauptstraße gestellt werden, zumal sich die politische Meinung auch in diese Richtung bewege.

Herr Preuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Diskussionen und Argumentationen der Verwaltung und des Rates zur Sanierung der Leipziger Straße als Einfallstraße nach Helmstedt und merkt an, dass auch die Hauptstraße in Emmerstedt als Eingangstor nach Helmstedt angesehen werden könne. Daher solle der Ortsrat die Einstellung der Kosten für die Sanierung in den Haushalt beschließen.

Zur Anfrage nach dem Straßenregister antwortet Herr Junglas, dass der Politik die Vorlage einer Prioritätenliste für Straßensanierungen im Protokoll zugesagt wurde. Das der Liste zu Grunde liegende Straßenregister befinde sich aber noch in Arbeit, von daher gebe es auch noch keine Prioritätenliste. Man könne aber seiner Meinung nach sehr wohl darüber diskutieren, ob die Anzahl der Schadstellen das alleinige Kriterium für eine Straßensanierung sei. Es müsse z.B. auch die Bedeutung für den Durchgangsverkehr berücksichtigen und die Wichtigkeit der Straße als solches für die Stadt Helmstedt in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Herr Joachim Alder stellt daher namens aller Ortsratsmitglieder den Antrag, zumindest die Planungskosten für die Sanierung der Hauptstraße in Emmerstedt in den Haushalt 2012 einzustellen.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden


TOP 11 Festsetzung von Brenntagen ab dem Jahr 2012

Beschluss:

Im Ortsteil Emmerstedt soll nur ein Brenntag an einem Freitag im Herbst mit einem Ausweichtermin erfolgen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert gibt den in der letzten Sitzung des Ortsrates Barmke gefassten Beschluss bekannt.

Herr Joachim Alder führt aus, dass man seiner Meinung nach keine Brenntage bräuchte und die Verwaltung nach einer Alternative suchen sollte, wie z.B. die Aufstellung eines Containers, wo man den Gehölzschnitt abgeben könne. In diesem Zusammenhang verweist er auf das anstehende Osterfeuer, wo man auch krankes Gehölz verbrennen lassen kann. Ansonsten verbleibe die Möglichkeit der Bündelung und kostenlosen Abfuhr im Rahmen der Biotonnenleerung. Wenn nun unbedingt noch ein Brenntag neben dem Osterfeuer gewünscht werde, könne dieser nebst Ausweichtermin in den Herbst gelegt werden, wobei er auch noch anmerkt, dass trotz der Ausweichterminregelung von den Bürgern an beiden Tagen verbrannt werde. Außerdem möchte er dann wegen der Kontrollfunktion durch die Verwaltung den Brenntag nicht auf das Wochenende, sondern auf einen Wochentag verlegen.

Herr Preuß spricht sich für die Brenntage aus und begründet es mit der Menge der geschnittenen Gehölze. Wenn die Verwaltung einen Gehölzschnittcontainer kostenlos zur Verfügung stelle, spreche er selbstverständlich nicht dagegen, was er sich aber aus Kostengründen nicht vorstellen könne. Dabei verweist er auf das Kostenaufkommen anlässlich des Osterfeuers in Helmstedt, wo auch Container aufgestellt und die Leerungen gezahlt wurden. Das Arge an der Sache sei aber nicht das verbrannte Holz, sondern das Problem seien die Bürger, die zum Teil Gartenabfälle mit verbrennen, durch die eine extreme Rauchbildung zustande komme. Zum Entsorgen des Gehölzschnitts am Osterfeuer führt er aus, dass dieses eine nicht mehr kontrollierbare Menge werden könne und es auch noch fraglich sei, wie lange die Landjugend sich noch zu der Organisation des Osterfeuers bereit erkläre. Dabei merkt er noch an, dass für das Helmstedter Osterfeuer Garantien von der Stadt übernommen wurden, nicht aber für die Feuer der Ortsteile. Abschließend spricht er sich für die Brenntage mit einer entsprechenden Kontrolle des Brandgutes aus.

Herr Diedrich schlägt vor, auf den Brenntag im Frühjahr zu verzichten und auf die Möglichkeit der Gehölzentsorgung beim Osterfeuer zu verweisen und im Herbst dann einen Brenntag einzuführen, wobei diese Vorgehensweise als Versuch in diesem Jahr angesehen werden solle.

Herr Junglas verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss vom 21.12.2011, der die Festsetzung von 4 Brenntagen und die Regelung in Form einer Allgemeinverfügung vom Bürgermeister beinhalte. Daher sei die Grundsatzentscheidung für 4 Brenntage vom Rat gefasst und die Ortsräte und der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen nur entscheiden, wie dieser Beschluss ausgeführt werden solle.

Herr Schobert äußert, dass er die Entscheidung des Ortsrates mit in die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung nehmen und schauen möchte, wie sich dieser positioniere. Allerdings fragt er an, wann dieser vorgeschlagene Brenntag im Herbst stattfinden solle.

Die Ortsratsmitglieder sprechen sich in einer kurzen Diskussion abschließend dafür aus, den Brenntag an einem Freitag im Herbst mit Ausweichtermin stattfinden zu lassen.

Der Ortsbürgermeister lässt über dieses Diskussionsergebnis abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst mit einer Gegenstimme folgenden


TOP 12 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 13 Bekanntgaben;  
TOP 13.1 Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer erläutert.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 14.1 Sanierung von kleineren Straßenschäden in Emmerstedt

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung wurde in der Einwohnerfragestunde eine Anfrage zur Sanierung von kleineren Straßenschäden im Ortsteil Emmerstedt, insbesondere die Situation auf dem Windmühlenberg, gestellt.

Beantwortung:

Nach erneuter Betrachtung der Situation auf dem Windmühlenberg konnte festgestellt werden, dass es sich vorrangig um die Sanierung von aufgetretenen Rissen handele. Im Rahmen des Jahresunterhaltungsauftrages für das Jahr 2012 werden diese Arbeiten bei geeigneter Witterung durchgeführt.

 
TOP 15 Anfragen und Anregungen  
TOP 15.1 Neubegrünung des Seitenstreifens auf der Hauptstraße

Protokoll:

Herr Redlin fragt an, ob die Neubegrünung des Seitenstreifenbereichs auf der Hauptstraße im Frühjahr abgeschlossen werde.

 
TOP 15.2 Pflanz-Betonring

Protokoll:

Herr Redlin verweist er auf einen Pflanz-Betonring, der am Ortsausgang von Emmerstedt Richtung Helmstedt vor ca. 20 Jahren von der Stadt Helmstedt auf Wunsch eines Emmerstedter Einwohners aufgestellt wurde und dieser seit langer Zeit nun nicht mehr bepflanzt werde. Er sei ein Schandfleck für den Dorfeingang sollte entfernt werden, wenn auch zukünftig keine Bepflanzung mehr erfolge.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht

Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten 
Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.

© 2021 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap